Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Privatisierung nach einer S-Bahn Ausschreibung

23. Juni 2020. Mit den folgenden beiden Fragen werden wir uns zuerst beschäftigen: Welche Arbeitskräfte muss ein neuer Betreiber der S-Bahn übernehmen? Welche Arbeitsbedingungen muss er einhalten?

Danach geht es um die Themen: Die Ausschreibung der S-Bahn als Türöffner zur Privatisierung der S-Bahn und: Welche Alternativen gibt es zur Ausschreibung?

In der Pressemitteilung der Länder Berlin und Brandenburg wird versichert, dass „der Arbeitnehmerschutz maximal gewährleistet werde: Vertraglich festgelegt werden klare Regelungen zur Arbeitsplatzsicherung, zum Personalübergang, zur Tariftreue, zum Mindestlohn und zur Ausbildungsverpflichtung, die sowohl den im Fahrgeschäft Beschäftigten als auch dem Werkstattpersonal zugutekommen“. Was heißt das konkret? Was heißt z.B. den Arbeitnehmerschutz „maximal“ zu gewährleisten?  

Es gibt neben dieser Pressemitteilung noch eine Protokollerklärung des Senats. Sie ist bisher unveröffentlicht. Daher können wir auf sie nur unter Vorbehalt eingehen. Werden Verschlechterungen für die Arbeitskräfte in Kauf genommen oder sind Verschlechterungen sogar nach einem Betreiberwechsel unvermeidbar, wenn nicht auf eine Ausschreibung verzichtet wird?

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