Was fordern zur Gemeinnützigkeit?

7. November 2020. Der VVN-BdA wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Berliner Finanzamt forderte eine Steuernachtzahlung im 5-stellingen Bereich. Diese Forderung wurde der VVN-BdA nur gestundet. Zudem muss die VVN-BdA in Zukunft mit erheblichen zusätzlichen finanziellen Belastungen rechnen, wenn die Gemeinnützigkeit nicht zurückgenommen wird. Was muss geändert werden, damit die VVN-BdA Gemeinnützigkeit zurück erhält? Was muss geschehen, um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA dauerhaft zu sichern?

Forderungen:

A. Allgemein: Die Forderung Zivilgesellschaft, die politisch und antifaschistisches handelt, ist gemeinnützig! …trifft den Kern des Konfliktes, mit dem sich alle Vereine konfrontiert sehen, denen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde oder die davon bedroht sind.

B. Konkret für die VVN-BdA muss zur Rückgewinnung und Sicherung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit folgende Änderung der Abgabenordnung gefordert werden:

§ 51 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung: “Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind[“1].

muss ersetzt werden durch folgende Formulierung:

Körperschaften, die die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten zuzulassen, erhalten keine Steuervergünstigung

Dabei ist der Begriff “nationalsozialistisches Gedankengut” genauer zu bestimmen. Darauf wird hier verzichtet.

Begründung:

Zunächst ein Hinweis: Um den Satz in seiner jetzigen Fassung zu verstehen, muss man wissen, was in Satz 1 steht, auf den Bezug genommen wird. Satz 1 lautet: “Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt”[1].

A. Zur Begründung der ersten allgemeinen Forderung für alle Vereinen, denen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde oder die davon bedroht sind weiterlesen unter: Warum wurde attac und anderen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt? und unter: Die unterschiedlichen Gründe für die Aberkennug der Gemeinnützigkeit der VVN einerseits und attac und anderen Vereinen andererseits

B. Zur Begründung der konkret auf die VVN-BdA bezogenen Forderung:

4 Gründe für eine Änderung der Abgabenordnung:

1. In dem Wort “widerlegbar” ist eine Umkehr der Beweislast enthalten. Wenn auch nur ein Verfassungsschutz einen Verein als “extremistisch” einstuft, muss der Verein beweisen muss, dass er nicht “linksextremistisch” ist. Die Beweislast, dass die VVN-BdA linksextremistisch ist, müssen diejenigen tragen, die der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aberkennen wollen. Wenn also die VVN-BdA vor dem Verwaltungsgericht München auf Löschung aus dem Bericht des Bayrischen verfassungsschutz klagt, muss dieser Verfassungsschutz die volle Beweispflicht tragen. Beim de derzeit laufenden Klage der VVN-BdA vor dem Finanzgericht gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit muss die Finanzbehörde die volle Beweispflicht tragen, dass die VVN-BdA “extremistisch” ist. Aber das ist nur ein Problem. Ein weiteres Problem:

2. Wenn der Verfassungsschutz auch nur eines Bundeslandes oder der Bundesrepublik diesen Verein als “linksextremistisch” in seinem Verfassungsschutzbericht erwähnt, dann schreibt die Abgabenordnung vor, dass die zuständige Finanzbehörde davon auszugehen hat, dass der Verein “linksextremistisch” ist. Diese Automatismus muss beendet werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass für eine Einstufung als „linksextremistisch“ eine Vermutung des Verfassungsschutzes ausreichen soll. Der Verfassungsschutz mag Tatsachen liefern, deren Wahrheitsgehalt und Eignung als Anknüpfungspunkt vom Gericht geprüft werden muss. Mehr aber nicht. Auf keinen Fall darf im Gesetz festgeschrieben werden, dass aus einer Einstufung des Verfassungsschutzes als linksextremistisch automatisch eine Verpflichtung der Finanzämter folgt, dieser Einstufung eines Verfassungsschutzes zu folgen und die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenn der Verein die Vermutung des Verfassungsschutzes nicht widerlegen kann. Weder der bayrische Verfassungsschutz noch irgendein anderer Verfassungsschutz darf in dieser Weise den politisch Verantwortlichen und der zuständigen Finanzbehörde Vorgaben machen. Das größte Problem ist damit aber immer noch nicht beseitigt:

3. Wieso kam der bayrische Verfassungsschutz und mit ihm das Verwaltungsgericht München zu dem Ergebnis, die VVN-BdA als älteste antifaschistische Organisation sei zumindest “linksextremistisch beeinflusst”? Oder anders gefragt: Ist es fern liegend, dass verantwortliche Politiker auch ohne den beschriebenen gesetzlichen Automatismus zu demselben Ergebnis kommen? Immerhin hat die Berliner Finanzbehörde gemeint, dass ein Aufruf zur Blockade des Nazi-Aufmarsches nicht mit dem Respekt vor der Demonstrations- und Meinungsfreiheit zu vereinbaren sei. Nach dieser Rechtsmeinung wäre das dann “linksextremistisch” und könnte ein Grund für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit sein. Wir müssen also tiefer graben: Es geht um die Begriffe “Extremismus” und “Linksextremismus” und um die Anwendung des Begriffs “Linksextremismus”.

4. Die Streichung der jetzt geltenden Formulierung darf nicht dazu führen, dass die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts und die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten als gemeinnützig anerkannt werden. Dabei ist der Begriff “nationalsozialistisches Gedankengut” genauer zu bestimmen. Antifaschismus als Verfassungsauftrag muss ernster genommen werden.


[1] https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__51.html