Was fordern zur Gemeinnützigkeit?

7. November 2020. Der VVN-BdA wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Berliner Finanzamt forderte eine Steuernachtzahlung im 5-stellingen Bereich. Diese Forderung wurde der VVN-BdA nur gestundet. Zudem muss die VVN-BdA in Zukunft mit erheblichen zusätzlichen finanziellen Belastungen rechnen, wenn die Gemeinnützigkeit nicht zurückgenommen wird. Was muss geändert werden, damit die VVN-BdA Gemeinnützigkeit zurück erhält? Was muss geschehen, um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA dauerhaft zu sichern?

Forderungen:

I. Allgemein muss die Forderung lauten: Zivilgesellschaftliches Handeln, das politisch und antifaschistisches ist, ist gemeinnützig! Das trifft den Kern des Konfliktes, mit dem sich alle Vereine konfrontiert sehen, denen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde oder die davon bedroht sind.

Zur Begründung dieser Forderung weiterlesen unter: Warum wurde attac und anderen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt? und unter: Die unterschiedlichen Gründe für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN einerseits und attac und anderen Vereinen andererseits

II. Ganz konkret für die VVN-BdA muss zur Rückgewinnung und Sicherung ihrer Gemeinnützigkeit gefordert werden, dass die derzeit geltende Regelung in § 51 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung durch folgende Regelung ersetzt wird: Körperschaften, die eine Verherrlichung oder Wiederbelebung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems fördern oder die Verbreitung von militaristischem, rassistischem, antisemitischem, antiziganistischem oder völkischem Gedankengut oder entsprechende Aktivitäten zulassen, erhalten keine Steuervergünstigung

Zur Begründung dieser Forderung :

Die zur Zeit geltende Regelung lautet: “Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind”[1]. Das heißt: Diese Körperschaft erhält keine Steuervergünstigung[1].

Diese Regelung wurde in die Abgabenordnung aufgenommen, nachdem das erste Verbotsverfahren gegen die NDP gescheitert war und man sich bemühte, die NPD und mit ihr verbundene Organisationen mindestens nicht als gemeinnützig anzuerkennen und damit nicht steuerlich zu entlasten. Nun wird diese Regelung ausgerechnet gegen die größte und älteste antifaschistische Organisation, also gegen die VVN-BdA angewendet.

4 Gründe für eine Änderung der Abgabenordnung in diesem Sinne:

1. Keine Beweislastumkehr

In dem Wort “widerlegbar” ist eine Umkehr der Beweislast enthalten: Wenn auch nur ein Verfassungsschutz einen Verein als “extremistisch” einstuft, muss der Verein beweisen, dass er nicht “extremistisch” ist, um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht zu verlieren. Das muss geändert werden: Diejenigen , die der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aberkennen wollen, müssen die volle Beweislast dafür tragen, dass die VVN-BdA extremistisch ist. Im derzeit noch laufenden außergerichtlichen Verfahren der VVN-BdA gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit müsste also die Finanzbehörde die volle Beweispflicht dafür tragen, dass die VVN-BdA “extremistisch” ist.

2. Keine Deutungshoheit des Verfassungsschutzes

Nach geltendem Recht darf der Verfassungsschutz einen Verein öffentlich als “extremistisch” bewerten ohne die Quellen zu nennen, die dieser Bewertung zugrunde liegen. Das ist nicht hinnehmbar. Erst recht nicht hinnehmbar ist, dass die zuständige Finanzbehörde dann davon auszugehen hat, dass diese Organisation “extremistisch” ist. Das gilt schon dann, wenn der Verfassungsschutz auch nur eines Bundeslandes diese Organisation als “extremistisch” in seinem Verfassungsschutzbericht erwähnt (§ 51 Absatz 3 Satz 2 Abgabenordnung). Dieser Automatismus muss beendet werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass für eine Einstufung als „extremistisch“ eine Vermutung des Verfassungsschutzes ausreichen soll. Der Verfassungsschutz mag Tatsachen liefern, deren Wahrheitsgehalt und Eignung als Anknüpfungspunkte vom Gericht geprüft werden muss. Mehr aber nicht. Auf keinen Fall darf im Gesetz festgeschrieben werden, dass aus einer Einstufung des Verfassungsschutzes als “extremistisch” automatisch eine Verpflichtung der Finanzämter folgt, dieser Einstufung eines Verfassungsschutzes zu folgen und die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenn der Verein die Vermutung des Verfassungsschutzes nicht widerlegen kann. Weder der bayrische Verfassungsschutz noch irgendein anderer Verfassungsschutz darf in dieser Weise den politisch Verantwortlichen und der zuständigen Finanzbehörde Vorgaben machen.

3. Begriff “Extremismus” ausschließen

Das größte Problem ist jedoch der Begriff “Extremismus” selbst und seine Anwendung. Dieser Begriff löste den Begriff des Totalitarismus ab, mit dem bald nach 1945 der Kampf gegen den Faschismus gegen seine Gegnerinnen und Gegner gewendet wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff des Extremismus in seiner Anwendung als Rechtsextremismus als ungeeignet verworfen, um damit ein Publikationsverbot auszusprechen: “Das dem Beschwerdeführer auferlegte Publikationsverbot erstreckt sich allgemein auf die Verbreitung von … rechtsextremistischem Gedankengut. Mit dieser Umschreibung ist weder für den Rechtsanwender noch für den Rechtsunterworfenen das künftig verbotene von dem weiterhin erlaubten Verhalten abgrenzbar und damit im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch nicht hinreichend beschränkt. … dem Verbot der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts (fehlt es) an bestimmbaren Konturen. Ob eine Position als rechtsextremistisch – möglicherweise in Abgrenzung zu “rechtsradikal” oder “rechtsreaktionär” – einzustufen ist, ist eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Ihre Beantwortung steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen … . Die Verbreitung rechtsextremistischen … Gedankenguts ist damit kein hinreichend bestimmtes Rechtskriterium, mit dem einem Bürger die Verbreitung bestimmter Meinungen verboten werden kann”[3]. Was für den Begriff Rechtsextremismus gilt, muss auch für den Begriff Linksextremismus und erst recht für den Oberbegriff Extremismus gelten, dem es noch mehr an “bestimmbaren Konturen” fehlt.

Der Begriff „Extremismus“ erlaubt es, Faschisten und seine Gegnerinnen und Gegner, also die Täter und die von ihnen gequälten Opfer in eins zu setzen. Der im Jahr 2009 in die Abgabenordnung aufgenommene § 51 Absatz 3 Satz 2 steht in dieser Tradition, die dazu führt, dass der größten und ältesten antifaschistischen Organisation VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aberkannt, bisher gewährte Steuerentlastungen entzogen und ihre Arbeit damit erschwert wird.

Die VVN-BdA als Organisation einzustufen, die verfassungswidrige Bestrebungen fördert, entbehrt jeder Grundlage. Im Gegenteil: Die VVN-BdA ist es, die den antifaschistischen Gehalt des Grundgesetzes verteidigt. Die Arbeit der VVN-BdA ist notwendiger als je zuvor angesichts der zunehmenden Verbreitung von militaristischem, rassistischem, antisemitischem, antiziganistischem und völkischem Gedankengut und entsprechenden Aktivitäten.

4. Antifaschismus als Verfassungsauftrag gilt auch bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit

Der Begriff Extremismus und damit der § 51 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung muss also gestrichen werden. Diese Streichung darf nicht dazu führen, dass Vereine, die die Verherrlichung oder Wiederbelebung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems fördern oder die Verbreitung von militaristischem, rassistischem, antisemitischem oder antiziganistischem Gedankengut oder entsprechende Aktivitäten zulassen, als gemeinnützig anerkannt werden. Die Ersetzung durch die vorgeschlagene Formulierung ist die konkret Anwendung des Antifaschismus als Verfassungsauftrag im Gemeinnützigkeitsrecht.


[1] Denn Satz 1 , auf den Bezug genommen wird, regelt Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung: Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt” (§51 Absatz 3 Satz 1 AO; https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__51.html)

[2] VG München vom 2.10.2014 M22 K 11.2221 Rn. 58

[3] BVerG vom 08.12.2010 – 1 BvR 1106/08 Rn. 20