Anhand welcher sogenannter “tatsächlicher Anknüfungspunkte” meint der bayrische Verfassungsschutz die VVN-BdA als “linksextremsitsch beeinflusst” einstufen zu können?

Nach Angaben von Cornelia Kerth, Sprecherin der VVN-BdAQ, referierte in einem Gespräch der VVN-BdA mit dem Berliner Finanzamt, die Sachgebietsleiterin, was die VVN-BdA widerlegen müsse: „„kommunistischer Faschismusbegriff“, Einfluss der DKP, Äußerungen von einzelnen Funktionärinnen und Funktionären,  Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen, Blockaden“[27]

Das ist genau das, was im Verfahren vor der Bayrischen Verwaltungsgerichtsbarkeit der Bayrische Verfassungsschutz als Indizien für seine Einstufung der VVN-BdA vorgetragen hatte[28]. Kein anderes Bundesland und auch nicht der Bundesnachrichtendienst stufen die VVN-BdA noch als  linksextremistisch ein[29]. Wenn der Verfassungsschutz von 15 anderen Bundesländern und auch der Bundesnachrichtendienst die VVN-BdA nicht mehr als linksextremistisch einstufen, dann müsste schon alleine diese Tatsache die Einstufung der VVN-BdA als „linksextremistisch“ durch den bayrischen Verfassungsschutzes nachhaltig erschüttern.

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