Der VVN und attac wurden aus verschiedenen Gründen die Gemeinnützigkeit aberkannt: Worin bestehen die Unterschiede?

Wenn die Finanzämter einem Verein die Gemeinnützigkeit aberkennen, berufen sie sich auf  zwei gesetzliche Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen:

  • Der Verein muss gemeinnützige Zwecke verfolgen[1] und
  • Der Verein darf nicht extremistisch sein.[2].

Bei Attac und den Vereinen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ geht es um die erste Voraussetzung: Welche Zwecke darf ein gemeinnütziger Verein verfolgen und wie darf er sie verfolgen? Bei der VVN-BdA geht es um die zweite Voraussetzung: Wann verfolgt ein Verein verfassungswidriger Bestrebungen, so dass er nicht mehr als gemeinnützig anerkannt werden soll?  

[1]  § 51 Absatz  1 Abgabenordnung (AO): https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html

[2]  § 51 Absatz  3 Abgabenordnung (AO): https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__51.html

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