Ist die Berliner Finanzbehörde und der Berliner Finanzsenator verpflichtet, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen?

Nein, das Berliner Finanzamt ist nicht dazu verpflichtet, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Im Gegenteil . Die Finazbehörde handelt rechtswidrig, wenn sie weiter die Aberkennung der Gemeinnützigkeit aufrecht erhält.

Nach der geltenden Regelung hat die Berliner Finanzbehörde schon deswegen nicht davon auszugehen, dass die VVN-BdA “linksextremistisch” ist, weil sie im bayrischen Verfassungsschutzbericht nur als “linksextremistisch beeinflusst” erwähnt wird. Aber selbst wenn man die VVN-BdA als “linksextremistisch” einstufen würde, ist das widerlegbar und, wie wir gezeigt haben, widerlegt.

Noch bedeutsamer ist aber, dass die Regeln in der Abgabenordnung, auf die sich die Finanzbehörde stützt, verfassungswidrig sind. Die Finanzbehörde ist nicht verpflichtet, verfassungswidrig zu handeln. Wir haben die Verfassungswidrigkeit im Einzelnen gezeigt. Insbesondere ist der “Extremismus-Begriff” und seine Anwendung auf Demokraten, Sozialisten und Kommunisten verfassungswidrig.

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