Ist ein “Aufruf zur Blockade” ein Anknüpfungspunkt für eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht?

Nach Darstellung des stellvertretenden Vorstehers des Berliner Finanzamtes gehört zu den vom Verfassungsschutz vorgetragenen Behauptungen, die von der VVN-BdA zu widerlegen seien, dass sie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht respektiere. Der Respekt vor diesem Grundrecht sei unvereinbar mit dem Aufruf zu Blockaden: „In dieser Hinsicht würde es wohl schwierig sein, Zweifel auszuräumen“, so das Berliner Finanzamt[30].    

Das Berliner Finanzamt empfiehlt zur Überprüfung den Gang zum Verwaltungsgericht. Das wäre eben das Verwaltungsgericht, vor dem die VVN-BdA schon einmal erfolglos geklagt und das nicht einmal ein Rechtsmittel dagegen zugelassen hatte.

Statt dieser unsinnigen Empfehlung an die VVN-BdA, hätte das Finanzamt gut daran getan, sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs einmal genauer anzusehen, bei dem die VVN-BdA die Zulassung der Berufung beantragt hatte. Es ging konkret um die Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dresden im Jahr 2010. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof war viel vorsichtiger in der rechtlichen Bewertung dieser Blockadeaktionen. Zunächst schrumpft im Verständnis des bayrischen Verwaltungsgerichtshofs der Vorwurf “Schulterschluss mit gewaltbereiten Gruppen” zusammen auf “nicht mehr, als dass die Bundes- und Landesvereinigung der VVN-BdA mit den genannten Gruppen gemeinsame politische Aktionen … durchgeführt haben”, wobei der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich erklärt: “Nicht verbunden ist mit dieser Feststellung, dass die VVN-BdA Mitglieder selbst Gewalt ausgeübt hätten”. Der Verwaltungsgerichtshof räumt ein, dass umstritten ist, ob sich strafbar macht, wer an einer Sitzblockade teilnimmt ist. Zudem spricht Vieles dafür, dass die Polizei es versäumt hat, die Auflösung der Sitzblockaden zu verfügen. Unumstritten ist, dass ohne vollziehbare Auflösungsverfügung keine Verpflichtung besteht, eine Sitzblockade zu beenden. Es bleibt nichts, was der VVN-BdA vorzuwerfen wäre; die Einzelheiten mit Belegen hier.

_________________________________________________________________________________________________

[30] antifa BEILAGE September/Oktober 2020

[31] Ridder, Breitbach,Deiseroth Versammlungsrecht 2. Auflg. 2020 § 111 StGB Rn 12 mit Verweis auf OLG Frankfurt/M v. 22.5.2006 – Ss319/05