Welche tatsächlichen Anknüpfungspunkte werden für die Einstufung der VVN-BdA als “extremistisch” angegeben? 

Nach Angaben von Cornelia Kerth referierte in dem Gespräch der VVN-BdA mit dem Berliner Finanzamt, die Sachgebietsleiterin, was die VVN-BdA widerlegen müsse: „„kommunistischer Faschismusbegriff“, Einfluss der DKP, Äußerungen von einzelnen Funktionärinnen und Funktionären,  Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen, Blockaden“[27]

Das ist genau das, was im Verfahren vor der Bayrischen Verwaltungsgerichtsbarkeit der Bayrische Verfassungsschutz als Indizien für seine Einstufung der VVN-BdA vorgetragen hatte[28]. Kein anderes Bundesland und auch nicht der Bundesnachrichtendienst stufen die VVN-BdA noch als  linksextremistisch ein[29]. Wenn der Verfassungsschutz von 15 anderen Bundesländern und auch der Bundesnachrichtendienst die VVN-BdA nicht mehr als linksextremistisch einstufen, dann müsste schon alleine diese Tatsache die Einstufung der VVN-BdA als „linksextremistisch“ durch den bayrischen Verfassungsschutzes nachhaltig erschüttern.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die „tatsächlichen Anknüpfungspunkte“, die der Verfassungsschutz anführt, auch nur die Wertung  linksextremistischen beeinflusst’ rechtfertigen sollen. Wir werden das im Folgenden im Einzelnen darlegen (siehe die Antworten auf die folgenden Fragen)  

[27]  antifa BEILAGE September/Oktober 2020, Seite 1    

[28]  Urteil des Verwaltungsgerichts München Az.: VG München vom 2.10.2014 M 22 K 11.2221 https://openjur.de/u/775502.html                                                     

[29]  Willms, Thomas (2020): Helden ja – Verbände nein. Der Kampf gegen die VVN-BdA,  vorgänge.Zeitschrift für Bürgerrechteund gesllschaftspolitik Nr. 229 /59(1)), S. 125-132, 126, 127

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