4. März 2020: Arbeitsniederlegungen gegen Rechts

Beschäftigte im Botanischen Garten (s. Foto) und anderswo drückten ihre Trauer und Entschlossenheit aus, dem rassistischen und Menschen verachtenden Hass entgegenzutreten. weiterlesen hier

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Foto: ver.di Betriebsgruppe FU Berlin und der Gesamtpersonalrat der FU

Obwohl es nach dem Zweiten Weltkrieg mehrere politische Streiks gab, setzten die Gerichte ab 1952 die Illegalisierung von politischen Streiks durch. Entscheidend ist aber, dass sich die abhängig Beschäftigten über die gegenwärtigen Verbote hinwegsetzen. Wir erinnern daran, dass sich die Gewerkschaften nie ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Betrieben und Verwaltungen vollständig haben nehmen lassen[1]. Auf diese Seite soll ein aktuelles Beispiel beschrieben werden: Die Arbeitsniederlegungen im März 2020, nachdem am 19. Februar 2020 in Hanau 10 Menschen von einem Rechtsradikalen ermordet worden waren. Das war eine politische Arbeitsniederlegung.

Es begann mit zwei Petitionen, die von der Koordination “November 1918 – Die unvollendete Revolution” in Gang gesetzt wurden. Diese Koordination hatte sich im Jahr 2018 aus Anlass des 100. Jahrestages der Revolution 1918/19 gebildet. Sie hatte eine gemeinsame Erklärung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern veröffentlicht und im November 2018 eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor veranstaltet. Für den März 2020 rief sie zu einer Kundgebung auf, auf der an den 100. Jahrestages des Generalstreiks gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch erinnert werden sollte[2]. In diesem Generalstreik war erfolgreich die erste deutsche Republik verteidigt worden, die am 9. November 1918 erkämpft worden war. Noch vor dieser Kundgebung im März 2020 hörten wir von dem Mord an 10 Menschen in Hanau durch einen Rechtsradikalen. Die Koordination schlug in einer ersten Petition und einer weiteren Petition den Gewerkschaften vor, alle Beschäftigten zu einer 10 minütigen Arbeitsniederlegung aufzurufen: Am Tag der Trauerfeier für die Ermordeten, Mittwoch dem 4. März 2020, um 10 Minuten vor 12:00 Uhr – als ein Zeichen gegen rechte Gewalt und diejenigen, die dieser Gewalt den Boden bereiten. Diese beiden Petitionen wurde von insgesamt 150 Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterstützt, der DGB davon auf direktem Wege in Kenntnis gesetzt und in einem Interview mit der Jungen Welt wurden Fragen zu der Petition beantwortet. Auch die “Föderation demokratischer Arbeitervereine” (DIDF) begrüßte und unterstützte die Aufruf zu betrieblichen Gedenkminuten: *Solidarität statt Spaltung – Kein weiteres Opfer mehr!*.

Obwohl die Zahl der Unterzeichnenden nicht sehr hoch war, zeigten diese Petitionen doch eine erhebliche Wirkung. Von immer mehr gewerkschaftlichen Gliederungen und von einigen Gewerkschaften insgesamt wurde zu Gedenkminuten am Tag der Trauerfeier aufgerufen.

In vielen Unternehmen legten die Beschäftigten am 4. März 2020 die Arbeit nieder, in großen Betrieben der Autoindustrie, bei Daimler in Sindelfingen, Bremen usw., bei VW in Kassel, bei Opel in Rüsselsheim, im Stahlwerk ArcelorMittal in Bremen, aber auch in kleineren Betrieben wie der AWO Refugium Freudstraße in Berlin Mitte und im Botanischen Garten an der Freien Universität in Berlin.

Häufig riefen Betriebsräte gemeinsam mit den Betriebsleitern zu den Gedenkminuten auf. Es ist jedoch sehr wichtig, dass deutlich wird, dass die Initiative von den Interessenvertretungen der Beschäftigten ausging. Sie haben das durch gesetzt. Die Kundgebungen aus diesem Anlass müssen das widerspiegeln und von den Reden der Interessenvertretungen der Beschäftigten geprägt sein, vor allem von ihren Gewerkschaften. Zum Teil waren die Aufrufe der Gewerkschaften oder ihrer Gliederungen so kurzfristig, dass sie kaum noch befolgt werden konnten. Das sollte in Zukunft besser gemacht werden. Denn es ist leider zu befürchten, dass wieder von Rechten gemordet wird. In den Gewerkschaften sollten Beschlüsse gefasst werden, dass in Zukunft rasch reagiert und umfassend mobilisiert wird. Die Antwort auf dieses Morden muss aus den Betrieben und Verwaltungen kommen.

Das wichtigste ist aber die Erfahrung: Es geht. Es waren ganz sicher Zehntausende, die an diesem Tag aus Protest gegen die Morde in Hanau und ihre Wegbereiter die Arbeit niederlegten.


[1] so in den Proteststreiks in der Zeit vom 25. bis 27.5.1972 wegen des Misstrauensvotums der CDU/CSU Bundestagsfraktion gegen Bundeskanzler Willy Brandt, an denen ca. 1000.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilnahmen; so in den „fünf Mahnminuten für den Frieden“, zu denen DGB und IG Metall am 5.10.1983 wegen der Stationierung von US Raketen aufriefen; so in den Jahren 2000 und 2007, als es zu Arbeitsniederlegungen aus Protest gegen die Rente mit 67 kam, ein Protest , zu dem die IG Metall nicht offiziell aufrief, der aber in den Betrieben von den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern organisiert wurde

[2] https://1918unvollendet.org/wp-content/uploads/2020/08/A_KappPutsch_1918unvollendet_Veranstaltungen.pdf

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