Interview JW 17.11.20

Junge Welt: Ausgabe vom 17.11.2020, Seite 2 / Inland Entzug der Gemeinnützigkeit

»Es wird nur von ›Extremismus‹ gesprochen«

Verfassungsschutz definiert, welcher Zweck gemeinnützig ist. Antifaschistischer Verein ist es demnach nicht.

Ein Gespräch mit Benedikt Hopmann Interview: Marc Bebenroth

Verschiedenen progressiven Organisationen ist der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Betroffen ist unter anderen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kurz VVN-BdA. In der Folge schloss sie sich der mehr als 180 Organisationen umfassenden »Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung« an. Welches Ziel verfolgt dieses Bündnis?

Es geht um die Änderung der rechtlichen Grundlagen in der deutschen Abgabenverordnung. Was die VVN-BdA angeht, sind sich alle einig: Die derzeit bestehende Beweislastumkehr muss gestrichen werden. Wenn eine Organisation beispielsweise vom Verfassungsschutz als »linksextremistisch« eingestuft wird, so ist das laut Abgabenordnung »widerlegbar«, die betroffene Organisation muss also den Gegenbeweis antreten. Andernfalls verliert sie den Status der Gemeinnützigkeit. Die Allianz fordert, dass derjenige, der diese Anschuldigung erhebt, diese belegen muss, bevor die Gemeinnützigkeit entzogen werden kann. Im Fall der VVN-BdA ist das die Berliner Finanzbehörde, gestützt auf den bayerischen Verfassungsschutz.

Das dürfte den Entzug der Gemeinnützigkeit erschweren. Doch wieso lässt man die Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter unangetastet?

Das ist das Problem und auch der Grund, weshalb jene Forderung der Allianz zwar in die richtige Richtung geht, aber nicht ausreicht. Diese Deutungshoheit ist verankert in einem zentralen Satz der Abgabenordnung, Paragraph 51 Absatz 3 Satz 2: »Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen«, dass sie sich gegen die sogenannte freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Neben der Beweislastumkehr muss auch dieser Automatismus gestrichen werden.

Damit bliebe aber der Extremismusbegriff ausschlaggebend.

Richtig. Es wird eben nicht gesagt, dass Organisationen ihre Gemeinnützigkeit verlieren, die faschistische Bestrebungen unterstützen, sondern nur allgemein von »Extremismus« gesprochen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die in Plötzensee 1943 hingerichteten Hans und Hilde Coppi sowie die in ihrer Tradition stehende, älteste antifaschistische Vereinigung VVN-BdA auf der einen Seite und die Mörder der Coppis sowie heutige Gleichgesinnte dieser Mörder auf der anderen Seite mit demselben Begriff belegt und ausgegrenzt werden können.

2010 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Auflage als verfassungswidrig verworfen, die einem Straftäter verbot, »rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten«. Denn: Dem Begriff »rechtsextremistisch« fehle es an »bestimmbaren Konturen«. Dies muss erst recht für den noch weniger bestimmten Extremismusbegriff gelten.

Die Abgabenverordnung ist ein Bundesgesetz. Was unternimmt die Bundesregierung, die wiederholt stärkeres Vorgehen gegen rechts angekündigt hat?

Ihr Handeln geht in die entgegengesetzte Richtung. Es werden wohl weitere Zwecke als Vereinsziel in die Abgabenordnung aufgenommen, die als gemeinnützig anerkannt werden. Aber das reicht überhaupt nicht aus für die zivilgesellschaftlichen Vereine, denen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, weil sie »zu politisch« handeln. Der VVN-BdA hilft das schon gar nicht.

»Zivilgesellschaftliches Handeln, das politisch und antifaschistisch ist, ist gemeinnützig« ist die Formel, die den Kern der Auseinandersetzung beschreibt. In der Abgabenordnung sollte es heißen: »Bei Körperschaften, die die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten zulassen oder fördern, sind die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung nicht erfüllt.« Wobei der Begriff »nationalsozialistisches Gedankengut« genauer bestimmt werden müsste. Das greift auf, was die Abgeordneten der Partei Die Linke und der CDU in diesem Jahr gemeinsam als Staatsziel in die Verfassung von Sachsen-Anhalt aufgenommen haben. Auch das Land Bremen arbeitet daran. Doch bei Staatszielen kommt es am Ende immer darauf an, ob und wie sie umgesetzt werden.


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