Landesanstalt für Schienenfahrzeuge

26.11.2020. Der Berliner Senat hat am 24.11.2020 die Gründung einer Landesanstalt für Schienenfahrzeuge beschlossen. Sie soll in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) geführt werden. Das Land werde selbst Eigentümerin des Fahrzeugpools und baue so kommunales Vermögen auf, argumentiert der Senat. Die Fahrzeuge sollen nach Abschluss der begonnenen Ausschreibung den neuen Betreibern zur Nutzung überlassen werden. Insgesamt sollen mindestens 1.308 S-Bahn-Wagen für bis zu 3 Milliarden € beschafft werden[1].

Vereinzelte Behauptungen, Berlin übernehme nicht die Kosten für die Beschaffung der Wagen, sind jedenfalls nicht richtig. Der Senat und das Abgeordnetenhaus sollten allerdings nicht nur eine Landesanstalt für Schienenfahrtzeuge gründen, sondern dafür sorgen, dass diese Fahrzeuge auch durch einen landeseigenen Fahrdienst gefahren und in landeseigenen Werkstätten instand gehalten werden.

Daher ist es völlig falsch, wenn der Senat die Ankündigung der Gründung einer Landesanstalt für Schienenfahrzeuge mit dem Hinweis auf die Ausschreibung der beiden Teilnetze der S-Bahn verbindet[3]. Es ist nicht die Aufgabe des Senats und des Abgeordnetenhauses, privaten Unternehmen den roten Teppich aus zu rollen und ihnen das Geschäft auf Kosten des Steuerzahlers zu erleichtern.

Der Senat sollte sich für eine Direktvergabe der Fahrdienst und Instandhaltung entscheiden und dafür einen landeseigenen S-Bahn Fahrdienst mit eigenen Repraturwerkstätten aufbauen, der die Aufgaben übernimmt, die jetzt noch von S-Bahn GmbH erfüllt werden (siehe unter 9.).

Völlig überflüssig ist auch folgende Regelung in dem Gesetz zur Errichtung der landeseigenen Anstalt für Schienenfahrzeuge, das derzeit im Abgeordnetenhaus behandelt wird:

„Dabei beschränkt sich die Betätigung der Landesanstalt auf die Verwaltung und Nutzungsüberlassung des erworbenen Vermögens an Dritte als Betreiber; eine eigene aktive Betätigung im Schienenpersonennahverkehr oder in der Durchführung von Service- oder Werkstattleistungen für die Fahrzeuge findet nicht statt“[4] .

Hier einen Artikel von Carl Waßmuth zur geplanten Gründung einer Landeanstalt für Schienenfahrzeuge lesen:

[1] dpa Mitteilung auf der Berlin-Seite des Senats; https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1021509.php

[3] dpa Mitteilung auf der Berlin-Seite des Senats: “Die Ausschreibung für die beiden Teilnetze ist Anfang August gestartet, nach zwei Jahren soll feststehen, welches Unternehmen künftig auf den Strecken fahren darf. Die Betriebsaufnahme ist für Winter 2027/28 vorgesehen”

[4] Drucksache 18/1390 vom 26.11.2020 Abgeordnetenhaus von Berln

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