Politischer Streik im Botanischen Garten

hier das Aktenzeichen der BAG Entscheidung: BAG vom 30.8.1994 Az.: 1 ABR 10/94
Am 12.12.20 um 08:24 schrieb Benedikt Hopmann:

Am 20. September 2019 nahmen über zwanzig Beschäftigte an der Kundgebung der Fridays for future teil. Im September 2020 wieder holten über zehn Beschäftigten diese Teilnahme an einer Kundgebung der Fridays für Future.

War das ein Streik? War das sogar ein politischer Streik?

Ja, es war ein politischer und verbandsfreir Streik.

1. Streik

Es war ein Streik. Denn nicht wenigen Beschäftigten wurde die Zeit der Arbeit, die für sie eingeplant war und die sie wegen ihrer Teilnahme an der Kundgebung nieder legten, von ihrem Arbeitszeit-Konto abgezogen. Das war entscheidend. Denn damit haben sie nicht in der Freizeit ihre Arbeit nieder gelegt. Eine Arbeitsniederlegung in der Freizeit wäre kein Streik gewesen; denn in der Freizeit wird nicht die Arbeit ausgeübt, die in einem Streik nieder gelegt wird.

Die Beschäftigten haben Stunden aus ihrem Arbeitszeitguthaben geopfert. Daher war es ein Streik. Dazu das Bundesarbeitsgericht:

“Für die Streikdauer entfällt zwar der Entgeltanspruch, gleichzeitig vermindert sich aber auch das “Zeitsoll” um die Streikzeiten. Beteiligt sich ein Arbeitnehmer an einem Streik, ist er nicht verpflichtet, die Zeit der Streikteilnahme vor- oder nachzuarbeiten. Der Arbeitgeber darf alsi nicht einseitig Streikzeiten vom Gelizeitguthaben abziehen. Streik und Aussperrung haben nur dann Einfluss auf Gleizeitstände, wenn dies zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart wird (z.B. bei einem Warnstreik Fortzahlung des Entgelts bei Minderung des Gleizeitguthabens um die Streikzeit) oder in einer Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung gesondert geregelt ist” (BAG 30.8.1994 1 ABR 10/94).

Auch der Umstand, dass die Leitung zwei Tage vorher einer solchen Arbeitsniederlegung zustimmte, änderte nichts daran, dass es ein Streik war; denn diese Zustimmung stand unter der Bedingung, dass die Streikzeit von Eurem Arbeitszeitkonto abgezogen wird.

Die Beschäftigten des Botanischen Gartens sollten Ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen: Es war ein Streik. Sie haben Arbeitszeitguthaben für ein besseres Klima hingegeben.

2. Politischer Streik

Es war ein politischer Streik.

Den die Forderungen der fridays for future, die die Beschäftigten des Botanischen Gartens unterstützten ohne eigene Forderungen aufzustellen, waren in erster Linie an die Regierungen gerichtet, ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten.

3. Verbandsfreier Streik

Es war ein verbandsfreier Streik.

Denn die Gewerkschaft hatte die Beschäftigten des Botanischen Gartens nicht zu dieser Arbeitsniederlegung aufgerufen. Manchmal werden solche Streiks auch wilde Streiks oder spontane Streiks genannt. Spontan sind solche Streiks nie, auch nicht der der Beschäftigten des Botanischen Gartens. Ivonne beschreibt in einem Interview sehr anschaulich, wie dieser Streik vorbereitet wurde. Die Bezeichnung wilder Streik kann abwertend verstanden werden und sollte daher auch nicht verwendet werden.

4. Rolle der Gewerkschaften

Die Gewerkschaft kann zwar nur Streiks unterstützen, zu denen sie aufgerufen hat, aber sie kann auch noch im Nachhinein einen Streik übernehmen, zu dem sie vor und während des Streiks (noch) nicht aufrief. Sie hätte also in dem Moment, wo die Leitung des Botanischen Gartens der Arbeitsniederlegung zustimmte, die Trägerschaft für den Streik übernehmen können, auch noch nach der Teilnahme der Beschäftigten an dem Streik. Sie hätte dann bei ihren Gewerkschaftsmitgliedern, denen wegen des Streiks Stunden von ihrem Arbeitszeitkonto abgezogen wurden, den finanziellen Verlust ausgleichen können. das wäre ein wichtiges Signal gewesen.

5. Bedeutung dieses Streiks

Warum ist diese Frage so wichtig? Weil damit ein Beispiel gegeben wurde. Die Frage des Klimastreiks wurde aus der ‘grauen Theorie’ in die Praxis geholt. Es kann niemand mehr behaupten, dass dem Aufruf zum Klimastreik bisher noch nie gefolgt wurde.

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