EGMR zum Sachverhalt Gawlik ./. Liechtenstein (PM v. 11.2.21)

Pressemitteilung des EGMR vom 11. Februar 2021 unter anderem zu Gawlik ./. Liechtenstein (Beschwerde Nr. 23922/19)

Der Kläger, Lothar Gawlik, ist ein deutscher Staatsangehöriger, der 1967 geboren wurde und in Kassel (Deutschland) lebt.

Der Fall betrifft einen Arzt, der den Verdacht äußerte, dass in seinem Krankenhaus Euthanasie stattfindet, und der später entlassen wurde.

Der Kläger, ein Facharzt für Allgemeinmedizin und Innere Medizin, war ab dem 1. Juni 2013 stellvertretender Chefarzt der Abteilung für Innere Medizin am Liechtensteinischen Landeskrankenhaus. Er stieß auf Informationen, die zeigten, dass dort vier Patienten nach der Verabreichung von Morphin durch Dr. H. gestorben waren. Er kam zu dem Schluss, dass es sich bei den Todesfällen um Euthanasie gehandelt habe.

Der Antragsteller erstattete am 11. September 2014 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft (er ging nicht erst durch das Beschwerdesystem des Krankenhauses). Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsschritte ein. Viel Medienaufmerksamkeit folgte.

Es wurde ein interner Bericht erstellt, der die Behandlung durch H. bestätigte, später wurde er durch einen externen Bericht ebenso bestätigt. Der Kläger wurde am 26. September 2014 suspendiert. Am 17. Oktober 2014 wurde er fristlos entlassen, wobei das Versäumnis angeführt wurde, nicht das interne Beschwerdesystem des Krankenhauses durchlaufen zu haben.

Im Jahr 2014 wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen H. eingeleitet, das dann eingestellt wurde. Im Jahr 2016 wurde auch das Strafverfahren gegen den Kläger eingestellt.
Der Antragsteller erhob Klage gegen das Krankenhaus und forderte 600.000 Schweizer Franken (CHF) Schadensersatz. Im Jahr 2017 wurde diese Klage mit der Begründung abgewiesen, dass es dem Krankenhaus nicht mehr zugemutet werden könne, die Antragsteller in gutem Glauben zu beschäftigen. Dieses Urteil wurde in der Berufung aufgehoben und der Klägerin wurden 125.000 CHF zugesprochen. Der Oberste Gerichtshof hob das Berufungsurteil dann aber 2018 auf.

Der Kläger legte eine Verfassungsbeschwerde ein und berief sich dabei unter anderem auf Artikel 10 der Konvention. Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung im Verhältnis zwischen der Klägerin und dem Liechtensteinischen Landesspital gilt. Obwohl das Gericht akzeptierte, dass der Antragsteller sich selbst als Whistleblower betrachtete, war es der Ansicht, dass er seinen Verdacht nicht geprüft hatte, bevor er an die Öffentlichkeit ging.  Das Gericht wies die Beschwerde ab.

Unter Berufung auf Artikel 10 (Recht auf freie Meinungsäußerung) rügt der Beschwerdeführer, dass seine fristlose Entlassung von seinem Posten wegen Einreichung einer Strafanzeige seine Rechte verletzte.

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