Rolle Deutschlands im EGMR Verfahren

Rolle der Bundesrepublik Deutschland im Verfahren EGMR Nr. 23922/19 Gawlik ./. Liechtenstein 

Mit Schreiben vom 3. September 2019 wurde RA Benedikt Hopmann vom EGMR u.a. über Folgendes unterrichtet:

… Ich teile Ihnen ferner mit, dass die Regierung Deutschlands in Anbetracht der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers aufgefordert wurde, mitzuteilen, ob sie eine schriftliche Stellungnahme zu dem Fall abgeben möchte (siehe Artikel 36 der Konvention und Regel 44). Sie werden zu gegebener Zeit über die Antwort der Regierung informiert werden ….”

Die Bundesregierung gab trotz dieser Aufforderung nie eine Stellungnahme ab.  

Schon im Jahre 2015 hatte Dr. Gawlik bei der Bundesregierung um Unterstützung gebeten. Damals hatte die Bundesregierung mit der Begründung nichts unternommen, dass sie sich nicht in ein laufendes Verfahren einmischen könne. Im Verfahren vor dem EGMR konnte sie es, sie wurde sogar vom Gericht dazu aufgefordert, sie mischte sich aber trotzdem nicht ein. Hier das Schreiben des Dr. Gawlik an die deutsche Botschaft aus dem Jahre 2015 und die Erwiderung der deutschen Botschaft .  

Berlin, den 16. Februar 2021

Benedikt Hopmann

Benedikt Hopmann
Rechtsanwalt

(in Bürogemeinschaft mit RA Reinhold Niemerg)

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