Antwort auf die 3. Frage des EGMR

3. Frage des EGMR: Gab es wirksame alternative Kanäle für die Offenlegung, die interne Klärung der Vorwürfe und die Behebung des angeblichen Vergehens, die dem Beschwerdeführer zur Verfügung standen? 

1. Antwort für den konkreten Fall

  • Dr. Gawlik hatte im September 2014 schlichtweg Angst, dass die für ihn glaubhafte Tat (der aktiven Sterbehilfe) aufrund einer internen Medlung nicht aufgeklärt würde. Er musste seinen Verdacht nicht seinem direkten Vorgesetzten, seinem Chefarzt mitteilen, der durch die Vorwürfe schwer belastet wurde und durch den er seine Entlassung befürchtete. Eine Meldung an die Spitalleitung konnte von Dr. Gawlik schon deswegen nicht erwartet werden, weil diesem dreiköpfigen Gremium sein Chefarzt selbst angehörte. Auch der Spitaldirektor D.D. gehörte der Spitalleitung an. Auf Grund dieser personellen Verflechtung konnte auch nicht erwartet werden, dass Dr. Gawlik dem Spitaldirektor den Verdacht auf aktive Sterbehilfe meldete.
  • Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft versprach deswegen eine größere Effektivität, weil die externe Aufklärung frei von möglichen internen personellen Verflechtungen ist und die Staatsanwaltschaft über besonders wirksame Ermittlungsmethoden (Durchsuchung, Beschlagnahme usw.) verfügt.
  • Das Landesspital hatte zwar ein internes Meldesystem („CIRS“) eingerichtet, aber nach dem Wissensstand von Dr. Gawlik war „CIRS“ – Verantwortlicher, an den eine interne Meldung gegangen wäre, ausgerechnet der von ihm verdächtigte eigene Chefarzt. Die interne Meldung wäre also an den gegangen, gegen den sich die schwersten Vorwürfe richteten. Eine „CIRS“-Meldung an seinen Chefarzt wäre evident nicht zweckmäßig gewesen.
  • Der Hinweis von Dr. Gawlik des Beschwerdeführers an den GPK-Präsidenten führte dazu, dass der GPK-Präsident ein Gespräch mit dem Gesundheitsminister unter Beiziehung eines Staatsanwalts suchte. Aufgrund dieses Gesprächs gab der GPK-Präsident Dr. Gawlik die Empfehlung Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten. Auf Grund dieser Empfehlung deponierte Dr. Gawlik noch am selben Tag, den 11.09.2014, Ausdrucke elektronischer Krankenakten bei der Staatsanwaltschaft.   
  • Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) nimmt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung von Regierung und Verwaltung wahr.  Die GPK hat „die Kontrolle der Staatsverwaltung und des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen“ (Geschäftsordnung für den Landtag Liechtenstein, GeOLT, Art 66 Absatz 1). „Soweit die Geschäftsprüfungskommission es zur Erfüllung ihrer Aufgaben als notwendig erachtet, hat sie das Recht, … von Organen öffentlicher Unternehmen Auskünfte einzuholen“ (Geschäftsverkehrs und Verwaltungskontrollgesetz, GVVKG, dort Artikel 25 Absatz 1).
  • Dr. Gawlik war der Ansicht, die GPK sei vom Land eingesetzt, „eine gewisse Aufsichtsfunktion über öffentliche Einrichtungen“ wahrzunehmen.
  • Der GPK-Präsident hatte um ein Gespräch über Qualitätsvorwürfe im Landesspital gebeten. Wenn Dr. Gawlik dieser Bitte nachkam und dabei auch seinen Verdacht auf aktive Sterbehilfe mitteilte, so war dies kein Pflichtverstoß, sondern für ihn eine geeignete Gelegenheit, auf seinen Verdacht eines besonders schweren Qualitätsvorwurfs im Landesspital hinzuweisen. Der Beschwerdeführer stand noch unter dem Eindruck der Angaben, auf die er am selben Tag gestoßen war (siehe 4., 7. und 49.).
  • Falls die GPK ungeeignet für seinen Hinweis war, konnte der Beschwerdeführer das schon deswegen nicht wissen, weil die GPK selbst sich als zuständige Adresse für die Mitteilung von Qualitätsmängeln in der öffentlich-rechtlichen Stiftung Landesspital betrachtete; das zeigt der Beschluss der GPK, sich mit den an sie herangetragenen Qualitätsvorwürfe – mit Ausnahme des Verdachts der aktiven Sterbehilfe – zu befassen und sie als Fragenkatalog an das Ministerium weiterzuleiten .
  • Selbst wenn man den GPK Präsidenten nicht als geeignete Meldestelle betrachtet, resultiert daraus, dass sich Dr. Gawlik zunächst an diese wandte, um Klarheit über sein weiteres Vorgehen zu erhalten, keine derart gravierende Treuepflichtverletzung, dass darin ein wichtiger, die fristlose Kündigung rechtfertigender Grund erblickt werden kann.
  • Es bestand für Dr. Gawlik die Gefahr, dass er sich gemäß § 286 StGB („Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung“) strafbar machen würde.              
  • Zu berücksichtigen ist die besondere Verantwortlichkeit von Dr. Gawlik als stellvertretender Chefarzt. Sie verpflichtete ihn in besonderem Maße zum Handeln. Angesichts der Schwere des Tatverdachts und der aus Sicht des Beschwerdeführers hohen Dringlichkeit – mehrere Patienten waren 1-2 Tage nach Installierung eines Morphin-Perfusors gestorben – war der Beschwerdeführer berechtigt und sogar verpflichtet, nicht erst eine interne Stelle, sondern sofort eine externe Stelle zu informieren. Der Gang zur Staatsanwaltschaft war der geeignete und effektive Weg.  

2. Allgemeine Antwort: Eine externe Meldung darf nicht an eine vorherige interne Meldung gebunden sein

  • Eine Rangfolge ‘erst interne dann externe Meldung’ darf es auch nicht geben. Es darf nicht “der Bock zum Gärtner” gemacht werden.
  • Besonders verheerend würde sich eine solche Rangfolge bei einer Strfanzeige auswirken. Es darf kein besonderes Recht für Betriebe oder Unternehmen oder Einrichtungen geben, (vorliegend das Landesspital, eine Stiftung öffentlichen Rechts), das sie mehr als andere vor einer Strafanzeige schützt und damit auch vor dem Risiko von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aufgrund einer Strafanzeige wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung. Dieses besondere Recht würde geschaffen, wenn vor der Strafanzeige eine betriebsinterne Beschwerde verlangt wird.
  • Das Recht, sich – unter Nichtberücksichtigung interner Beschwerdemöglichkeiten – direkt extern an die zuständige Behörde zu wenden, muss ganz besonders dann gelten, wenn es um eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf eine strafbare Handlung geht. Auf die Berechtigung eines abhängig Beschäftigten zur Anzeige (§ 54 StPO) würde erheblich eingeschränkt, wenn die vorherige betriebsinterne Meldung zur Pflicht gemacht oder auch nur zusätzliche Erschwernisse bei einer solchen Strafanzeige aufgebaut würden. Es wird schon unter den bestehenden Umständen zu viel Mut von abhängig Beschäftigten verlangt, die sich entscheiden, betriebsinterne Missstände anzuzeigen.
  • Die Informationen an den GPK-Präsidenten und an die Staatsanwaltschaft waren zwar an eine externe Stelle, nicht aber an die Öffentlichkeit gerichtet. GPK-Präsident und Staatsanwaltschaft sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dr. Gawlik konnte also davon ausgehen, dass der von ihm geäußerte Verdacht nicht an die Medien bzw. sonst an die Öffentlichkeit getragen oder sonst einem ausstehenden Personenkreis bekannt werde. Das Landesspital musste angesichts des gravierenden Verdachts der aktiven Strebehilfe in der eigenen Einrichtung auch selbst ein Interesse an einer externen Aufklärung haben.

3. Antwort der Rechtsprechung des EGMR

  • Es gibt keine Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der die interne Meldung Vorrang vor der externen Meldung hat. Der Meldung an eine zuständige Behörde muss nicht eine betriebs- bzw. unternehmensinterne Meldung vorausgehen. So heißt es in der Entscheidung des EGfMR Nr. 28274/08 Heinisch ./.Deutschland, Rn. 65: „Wegen der Pflicht zur Loyalität und zur Diskretion sollten Hinweise daher in erster Linie gegenüber Vorgesetzten oder anderen zuständigen Stellen oder Einrichtungen vorgebracht werden“. Die „Vorgesetzten“ als betriebsinterner ‚Kanal‘ und die „zuständigen Stellen oder Einrichtungen“ als externer ‚Kanal‘ werden  nebeneinander genannt und dann zusammen der „Öffentlichkeit“ gegenüber gestellt: „Nur wenn dies eindeutig unpraktikabel ist, darf als ultima ratio die Öffentlichkeit informiert werden“(EGfMR a.a.O Rn. 65)[1]. Die Öffentlichkeit sind diejenigen, die z.B. durch eine Veröffentlichung in Presse, Funk oder Fernsehen informiert werden.
  • Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass „Hinweise auf strafbares Verhalten am Arbeitsplatz durch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unter gewissen Umständen Schutz genießen sollten“ (EGfMR a.a.O Rn. 63, auch 64). Und weiter: „Dies gilt insbesondere dann, wenn dem betroffenen Beschäftigten oder Beamten als einziger Person oder als Teil einer kleinen Personengruppe die Umstände am Arbeitsplatz bekannt sind und er deshalb am besten in der Lage ist, im Interesse der Allgemeinheit zu handeln und den Arbeitgeber oder die Öffentlichkeit auf die Missstände hinzuweisen“ (EGfMR a.a.O Rn. 63 m.w.N.). Zu diesen Personen gehörte ohne Zweifel der Beschwerdeführer als stellvertretender Chefarzt: Er war, kein Beamter war, sondern stand in einem Arbeitsverhältnis liechtensteinischen Rechts mit dem Landesspital stand, einer eingetragenen öffentlich-rechtlichen Stiftung. Eine Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber hört spätestens da auf, wo der Verdacht auf eine strafbare Handlung beginnt.

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