Aktuelle Stellungnahmen

Zukunft ohne Auto?

Stephan Krull

30.12.2020 Herzstück der Industrie im Krisengriff. Zehntausende Jobs in Gefahr. Statt Mobilitätswende Prämien für Elektrofahrzeuge. Die Krise ist geprägt von konjunkturellen Einbrüchen, globaler Konkurrenz und neuem Protektionismus. Schwer wiegt vor allem die Debatte um Klimaveränderungen.

Die Automobilindustrie gilt als Herzstück der deutschen Wirtschaft. Und sie verschläft die Zukunft: falsche Produktpolitik, zu große und zu teure Autos treffen auf sinkende kaufkräftige Nachfrage und wachsende Konkurrenz. Die Digitalisierung vieler Herstellungsprozesse, der Antriebswechsel zum Elektromotor, hohe Investitionen und eine unsichere Zukunft markierten bereits 2019 die prekäre Lage der Branche. Doch mit der Coronapandemie und deren Auswirkungen entwickelt sich das zur größten Krise dieses Industriezweiges. Beschäftigte müssen um ihre Jobs fürchten. 600.000 Menschen in Kurzarbeit und mehr als eine halbe Million zusätzlicher Erwerbsloser sind Alarmzeichen.

Sichtbar wird das ebenso in den sinkenden Absatz- und Verkaufszahlen des Verbandes der Autoindustrie (VDA) und des Kraftfahrtbundesamtes (KBA). Kapitaleigner und Management haben zur »Aufholjagd« geblasen: Personalabbau, Betriebsschließungen, Übernahmen, Standortverlagerung und befristete Kooperationen. Die Branche und deren gutbezahlte Lobbyisten machen sich zudem lächerlich: »Deutschland ist Europameister bei Elektromobilität«, jubelte VDA-Chefin Hildegard Müller Mitte November in Berlin. Bei einem drastisch sinkenden Markt reichen offenbar ein paar mehr Zulassungen von E-Autos, um Freudensprünge zu machen. »Der sprunghafte Anstieg zeigt, dass die neuen Modelle begeistern«, so Müller, vormalige Staatsministerin im Kanzleramt. Begeistern dürften eher die satten Kaufprämien.

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Wir geben diesen Artikel wieder mit freundlicher Genehmigung des Autors. Stephan Krull war unter anderem von 1990 bis 2005 freigestellter Betriebsrat bei VW, Mitglied des Vorstandes der IG Metall Geschäftsstelle Wolfsburg und der Tarifkommission der IG Metall bei Volkswagen; empfehlenswert sein Blog: stephankrull.info


Foto: Hans-Jörg Schraml “Protest der VVN-BdA am 17. Dezember 2020”

Bundestag gegen Gemeinnützigkeit von Attac und VVN-BdA

16. Dezember 2020 von benhop

Mittwoch, den 16. Dezember 2020. Heute hat der Bundestag entschieden: Zivilgesellschaften wie attac und die VVN-BdA, die politisch und antifaschistisch handeln, bekommen auch weiterhin keine sichere Rechtsgrundlage für die Anerkeennung ihrer Organisation als gemeinnützig. In einer Stellungnahme der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, in der sich inzwischen rund 180 Vereine – darunter auch die VVN-BdA – zusammen geschlossen haben, kann nachgelesen, was erreicht wurde und was nicht erreicht wurde. Unter dem Stichwort “Was wir noch nicht erreicht haben” werden folgende Forderungen genannt:

  • Klarstellungen zu politischen Tätigkeiten, zur Tätigkeit über den eigenen Zweck.
  • Folgen des Attac-Urteils aufgreifen und den Zweck der politischen Bildung zeitgemäß interpretieren, auch den Zweck der Förderung des demokratischen Staatswesens.
  • Weitere neue Zwecke wie Förderung der Menschenrecht, des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit.
  • Streichung der Beweislastumkehr bei Verfassungsschutz-Behauptungen

Attac, die VVN-BdA und andere zivilgesellschaftliche Organisationen sind ihrem Ziel, die Anerkennung der Gemeinnützigkeit auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen, nicht einen Schritt weiter gekommen.

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Junge Welt: Ausgabe vom 17.11.2020, Seite 2 / Inland Entzug der Gemeinnützigkeit

»Es wird nur von ›Extremismus‹ gesprochen«

Verfassungsschutz definiert, welcher Zweck gemeinnützig ist. Antifaschistischer Verein ist es demnach nicht.

Ein Gespräch mit Benedikt Hopmann Interview: Marc Bebenroth

Verschiedenen progressiven Organisationen ist der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Betroffen ist unter anderen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kurz VVN-BdA. In der Folge schloss sie sich der mehr als 180 Organisationen umfassenden »Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung« an. Welches Ziel verfolgt dieses Bündnis?

Es geht um die Änderung der rechtlichen Grundlagen in der deutschen Abgabenverordnung. Was die VVN-BdA angeht, sind sich alle einig: Die derzeit bestehende Beweislastumkehr muss gestrichen werden. Wenn eine Organisation beispielsweise vom Verfassungsschutz als »linksextremistisch« eingestuft wird, so ist das laut Abgabenordnung »widerlegbar«, die betroffene Organisation muss also den Gegenbeweis antreten. Andernfalls verliert sie den Status der Gemeinnützigkeit. Die Allianz fordert, dass derjenige, der diese Anschuldigung erhebt, diese belegen muss, bevor die Gemeinnützigkeit entzogen werden kann. Im Fall der VVN-BdA ist das die Berliner Finanzbehörde, gestützt auf den bayerischen Verfassungsschutz.

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»Die junge Welt ist unverzichtbar, weil sie als einzige Tageszeitung die Verhältnisse stets kritisch hinterfragt, sozialistische Perspektiven aufzeigt und konsequent Position für die Arbeiterklasse bezieht.« – Marc, Braunschweig

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Zum Thema Gemeinnützigkeit und Antifaschismus weiterlesen hier:

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Abschiedsbrief einer Betriebsrätin

19. November 2020. Der folgende Text ist entnommen www.work-watch.de:

Mehr als zehn Jahre hat sie in einer Bauhausfiliale gearbeitet. Die letzten drei Jahre war sie Betriebsrätin. Bei Bauhaus ist das etwas besonderes, denn bei dem Heimwerkermarkt, dessen deutsche Geschäftsführung auch von „betriebsratsverseuchten Filialen“ spricht, gibt es nicht viele Betriebsräte. Dann, nach zahllosen Abmahnungen, Kündigungen und Arbeitsgerichtsverfahren – einschließlich Bespitzelung und Verleumdung durch einzelne, vom Arbeitgeber beauftragten Mitarbeiter*innen – wollte sie nicht mehr an ihre alte Arbeitsstelle zurück. Sie hätte sich zum zweiten Mal wieder einklagen können. Entschied sich dann aber – auch, um ihre eigene Gesundheit zu schonen – für eine Bewerbung bei einem anderen Arbeitgeber

Den Abschiedsbrief der Betriebsrätin lesen hier:

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1918 unvollendet

Die Initiative ›100 Jahre unvollendete Novemberrevolution 1918‹ trat mit einer Erklärung, unterschrieben von hunderten Aktiven, darunter viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, an die Öffentlichkeit, mit dem Ziel, die Revolution dem Vergessen zu entreißen.

Damit das Gedenken an die noch zu vollendende Novemberrevolution dieses Jahr nicht ausfällt (Corona-bedingt), hat sich die Initiative entschieden, eine Livestream-Veranstaltung zu organisieren. Mit Hilfe von labournet.tv wurde sie aufgezeichnet und kann hier angeschaut werden:

Livestream anschauen.

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Klimabewegung, Transformation und Gegenmacht

10. August 2020

Wenn es um die Umstellung auf eine umweltfreundliche Arbeit und umweltfreundliche Produkte geht, ist da immer die Angst, mit der Umstellung der Produktion den Arbeitsplatz zu verlieren. Denn für die Unternehmen gibt es diese einfache Option: Die Kündigung.

Über das „Ob“, „Wann“ und „Wo“ von Produktion oder Dienstleistung und auch über  Entlassungen entscheiden allein die Unternehmen. Es sind eben nicht die Beschäftigten, sondern die Unternehmer, die in den Betrieben das Sagen haben. Diese überlegene Stellung ist das Fundament der Angst.

Und es ist nicht nur die Angst vor Arbeitslosigkeit, sondern auch die Angst vor dem sozialen Abstieg. Dies gilt selbst dann, wenn dem Beschäftigten ein neuer Arbeitsplatz angeboten wird. In der Autoindustrie sind die Beschäftigten gut organisiert und so konnten die Gewerkschaften gute Löhne durchsetzen. Ein Arbeiter bei VW verdient ca. 3.500 € netto (incl. Schichtzulagen). Die Gefahr ist real, dass er diesen Lohn nach einem Ende bei VW und einem Neuanfang in einem anderen Unternehmen nie mehr erreicht.

Ebenso wie die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes geht die Angst vor einer Klimakatastrophe auf das Konto der Kapitaleigner. Die Produktion von Autos mit Benzin- oder Dieselmotor hätte schon längst eingestellt und eine Ersatzproduktion geschaffen werden müssen. Vorrang hätte der entschiedene Ausbau und die Förderung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs haben müssen. Aber die Unternehmer haben alles getan, um eine Umstellung zu torpedieren. Die Süddeutsche Zeitung zitierte am 19. September 2019 die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit Blick auf die notwendig Umstrukturierung der Autoindustrie im Jahr 2010 bemerkt hatte: „Die Welt schläft nicht“. Die Süddeutsche Zeitung dazu: „Acht Jahre später kann man festhalten: Deutschland schläft, immer noch“. Das gilt auch für die Umstellung auf eine umweltfreundliche Energieversorgung, das gilt für andere Bereiche der Industrie und das gilt für die Landwirtschaft. Die Unternehmer haben weiter schädliche Emissionen in die Luft geblasen und die Regierung mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze hat sie machen lassen. Kabinett und Kapital haben vollständig versagt. Aber hinter diesem Versagen stecken Interessen – die Interessen des großen Kapitals, dem mehr an einer guten Jahresbilanz als an einem besseren Schutz der Umwelt gelegen war. Das ist die treibende Kraft der weiteren Aufheizung des Klimas.

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Zum Thema Klimastreik und Streikrecht weiterlesen hier:



“… und nicht vergessen” George Floyd

Freitag, 5. Juni 2020: Wir diskutieren zu Dritt beim Griechen im Oysseus in der Friedelstraße. Einer behauptet: “So etwas wie den Mord an George Floyd in den USA gibt es bei uns in Deutschland nicht”.

Einen Tag später um 14:00 Uhr auf dem Alex in Berlin: Viele Menschen, immer mehr Menschen, ganz junge Menschen, sehr viele mit farbiger Hautfarbe, aber auch sehr viele mit weißer Hautfarbe; viele mit einem Papp-Schild und darauf ein selbst geschriebener Satz. “Black lives matter” – “How many more?” – “Deutschland ist nicht unschuldig” – “I can’t breathe” – “Bezahlt zu schützen, nicht zu töten” – “Racism ist the longest pandemic yet” –  “Stop white silence” – “No justice no peace” – “Rassismus tötet” – “No freedom until we are equal” – “White silence kills” – “Resist”. Wenn ich die Parolen lesen will, kann ich den Stolz in den Augen derjenigen sehen, die mir ihr Schild entgegen halten.

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8. Mai 2020 vor dem Brandenburger Tor

„Wir selbst sind der Schutz, den wir brauchen“

Mehr als je zuvor brauchen wir die Erinnerung an die Zeit unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg. Ebenso brauchen wir die Erinnerung an die Zeit unmittelbar nach dem ersten Weltkrieg. Der 9. November 1918 und der 8. Mai 1945 – beides Tage der Befreiung. Der 9. November 1918 – der Tag der Selbstbefreiung. Der 8. Mai 1945 – der Tag des Befreit-Werdens.

Der Schwur von Buchenwald

Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen 1945:

»Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel«

Diese Forderungen „Frieden und Freiheit“ waren die Forderungen der Revolution von 1918/19.

Doch keines der Ziele dieser Revolution konnte durchgesetzt werden.

  • Entmilitarisierung: Der Krieg wurde beendet, aber nicht der Militarismus, der die Deutschen in den Krieg getrieben hatte.
  • Demokratisierung: Die erste deutsche Republik wurde gegründet, aber die Antidemokraten im Staat blieben und das Kapital herrschte in den Betrieben uneingeschränkt weiter.
  • Sozialisierung: die Schwerindustrie wurde nicht enteignet.

Die Gegner der Revolution behielten Einfluss und Macht.

Die Revolution blieb unvollendet – mit verheerenden Folgen.

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1.Mai 2020: Auf den Kundgebungen der IG Metall Berlin

Am Denkmal für die ermordeten Juden Europas

Wir stehen hier am Denkmal für die ermordeten Juden Europas.

Für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist wichtig, daran zu erinnern, dass diejenigen, die die diesen systematischen Mord an Millionen Juden betrieben, dieselben waren, die sehr bald, nachdem ihnen die Regierung übertragen wurde, die Gewerkschaften zerschlugen.

Ja ich glaube, man kann das noch mehr zuspitzen und sagen: Dieser millionenfache Mord war nur möglich, weil die Nazis vorher die Arbeiterparteien verboten und die Gewerkschaften zerschlagen hatten. Vor dem Reichstagsgebäude steht ein Denkmal zur Erinnerung an 96 von den Nazis ermordete Reichstagsabgeordnete. Von den 96 ermordeten Reichstagsabgeordneten, an die dort erinnert wird, waren 43 Mitglieder der KPD und 41 Mitglieder der SPD.

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