Das Bundesverfassungsgericht kippt Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW und hessischen Gerichtshofs

Ein beispielloser Konflikt in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte Oberverwaltungsgericht NRW  gegen Budesverfassungsgericht Dieser Konflikt ist nicht nur deswegen „beispiellos“, weil noch nie in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte ein Oberverwaltungsgericht mit einer solchen Vehemenz und so offen gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Stellung bezogen hatte, sondern auch deswegen, weil sich das Oberverwaltungsgericht mit seinen Entscheidungen auf die antifaschistischen … Weiterlesen Das Bundesverfassungsgericht kippt Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW und hessischen Gerichtshofs

Bleibt nichts, was VVN-BdA vorzuwerfen wäre.

„Schulterschluss mit gewaltorientierten Gruppen“ und Blockade: Es bleibt nichts, das der VVN-BdA vorzuwerfen wäre Das Verwaltungsgericht München zum Verfassungsschutzbericht über den Aufruf der VVN-BdA zum  geplanten Aufmarsch von mehreren tausend Nazis am 13. Februar 2010 in Dresden: „Korrekt ist die Aussage im Bericht, die VVN-BdA  dokumentiere beispielsweise in ihrer Verbandszeitschrift  „antifa“ den „Schulterschluss mit gewaltorientierten … Weiterlesen Bleibt nichts, was VVN-BdA vorzuwerfen wäre.

Abgabenordnung muss geändert werden.

Was muss in der Abgabenordnung geändert werden? Es ist nicht hinnehmbar, dass für eine Einstufung als „linksextremistisch“ eine Vermutung des Verfassungsschutzes ausreichen soll.  Man könnte fordern, dass der Verfassungsschutz den vollen Beweis antreten muss, dass ein Verein „verfassungswidrige Bestrebungen fördert“[1], wobei sich der  Verfassungsschutz dieser Beweispflicht auch nicht mit dem Hinweis auf den Schutz seiner … Weiterlesen Abgabenordnung muss geändert werden.

Unvereinbar mit dem Grundgesetz

Der Bayrische Verfassungsschutz kann nicht über die Abgabenordnung der Berliner Finanzbehörde Vorgaben machen, über die Aberkennung einer der Gemeinnützigkeit einer Bundesorganisation Ist die Regelung in der Abgabenordnung rechtmäßig, die die Berliner Finanzbehörde zwingt, davon auszugehen, dass ein Verein „extremistisch“ ist, wenn  der Verfassungsschutz auch nur eines Bundeslandes diesen Verein so einstuft, aber der Verfassungsschutz aller … Weiterlesen Unvereinbar mit dem Grundgesetz

Kollatz (SPD) voll verantwortlich

Der Berliner Senat ist für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA voll verantwortlich Die Finanzämter sind Landesbehörden, die der Dienst- und Fachaufsicht der obersten Landesfinanzbehörden unterliegen[1]. Die Entscheidung über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit unterliegt also dem Finanzsenator Matthias Kollatz. Richtig ist allerdings, dass die Landesfinanzbehörden der Aufsicht des Bundesfinanzministeriums unterstehen, wenn es um die Gesetzmäßigkeit … Weiterlesen Kollatz (SPD) voll verantwortlich

Nicht aber als „linksextremistisch“ eingestuft!

Linksextremistisch oder linksextremistisch beeinflusst? Im Anhang  wird die VVN-BdA allerdings in einer Übersicht mit dem Titel „Linksextremismus“ aufgeführt[1]. Doch dieser Sprung von „linksextremistisch beeinflusst“ zu „linksextremistisch“ geschieht ohne irgendwelche   konkreten tatsächlichen Anknüpfungspunkte. Der Verfassungsschutz spricht zwar mit Blick auf alle Organisationen in dieser Übersicht pauschal von „vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkten“, die „in der  Gesamtschau zu der … Weiterlesen Nicht aber als „linksextremistisch“ eingestuft!

1. Was verbirgt sich hinter der Ausschreibung des S-Bahn Betriebs?

Wenn es um Steuergelder geht, kommt es auf eine sparsame Haushaltsführung an: Die soll  durch eine Ausschreibung gesichert werden. Wenn es aber um Leistungen geht, die bisher immer durch den Staat angeboten wurden, dann ist die Ausschreibung weit mehr: Sie wird zum Türöffner für die Privatisierung dieser staatlicher Leistungen. Wenn nach der Ausschreibung der S-Bahn … Weiterlesen 1. Was verbirgt sich hinter der Ausschreibung des S-Bahn Betriebs?

Begriffe – von Interessen geleitet

Leiharbeitskräfte sind abhängig Beschäftigte mit einer atypischen Beschäftigung. Diese Beschreibung ist allerdings sehr oberflächlich. Leiharbeitskräfte haben einen Arbeitsvertrag, der erlaubt, dass ihre Arbeitskraft an andere Unternehmen verliehen wird. Damit können sie nicht mehr darüber entscheiden, in welchem Unternehmen sie arbeiten. Genau darin unterscheiden sie sich von einer Stammarbeitskraft: Während die Stammarbeiter zum Beispiel im Mercedes … Weiterlesen Begriffe – von Interessen geleitet

Begriffe – von Interessen geleitet

Wenn Arbeiter oder Angestellte in ihrem Arbeitsvertrag erlauben, ihre Arbeitskraft anderen Unternehmen zu überlassen,  haben sie die Entscheidung aus der Hand gegeben, in welchem Unternehmen sie arbeiten. Genau darin unterscheiden sie sich von einer

Verleihfirmen sprechen beschönigend von Zeitarbeit. Das Gesetz (AÜG) spricht von Arbeitnehmerüberlassung, Verleiher und Entleiher.

Genauer als der Begriff ‚Leihe‘ wäre allerdings der Begriff ‚Miete‘ – ebenso wie Mietwagen präziser ist als Leihwagen; denn Geliehenes gibt es umsonst, für Gemietetes muss man jedoch zahlen.

Der Begriff Arbeitnehmerüberlassung schliesst immerhin aus, dass Arbeit überlassen wird; es ist die Arbeitskraft, die weiter vermietet wird. Aus ihrer Arbeit zieht der Entleiher seinen Gewinn – wie bei den Stammarbeitskräften auch – und verbucht die Miete für die Leiharbeitskraft – anders als bei den Stammarbeitskräften – als Sachkosten. Dann zieht der Verleiher seinen Gewinn ab und zahlt den Rest an die  Leiharbeitskraft als Lohn bzw. Gehalt

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