Entwurf eines Gesetzes für Whistleblower: Wo der Schutz nicht reicht

Die Meinungsäußerungsfreiheit von Whistleblowern ist deswegen so bedeutsam, weil sie die Warnung vor drohenden Gefahren ermöglicht, denen die Allgemeinheit sonst schutzlos ausgeliefert wäre; niemand anderes weiß davon oder wir erfahren das erst, wenn es zu spät ist. Whistelblowerschutz ist also Gefahrenschutz ersten Ranges. Das gilt vor allem dann, wenn es um überragende Gemeinschaftsbelange, Überlebensinteressen der … Weiterlesen …

Whistelblowerin Katharina Gun

“George Bush und Tony Blair, vor allem aber Tony Blair, vermittelten der Öffentlichkeit den Eindruck, sie seien an einer diplomatischen Lösung in Sachen Irak interessiert … In Wirklichkeit aber suchten sie händeringend nach einer Zustimmung der Vereinten Nationen, um den Krieg zu rechtfertigen, den sie offenbar wollten … Man hat uns aufgefordert, an einem illegalen … Weiterlesen …

Whistleblowing erneut vor Großer Kammer des EGMR

Das Whistelblower Netzwerk veröffentlichte m 07. September 2021 eine Presseerklärung, die wir hier wiedergeben möchten: Zweite Chance für Meinungs- und Pressefreiheit Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall Halet v. Luxembourg (no. 21884/18) einen ermutigenden Schritt zugunsten des öffentlichen Whistleblowings getan. Ein Kammer-Urteil wurde von dem dafür vorgesehenen Richterausschuss der ungleich gewichtigeren Großen … Weiterlesen …

Whistleblower oder Denunziant?

Beispiel: Angenommen Edward Snowden hätte eine weitere Person in seine Pläne eingeweiht und diese Person hätte Edward Snowden’s Offenlegungspläne vorzeitig an einen Vorgesetzen der NSA weiter gegeben, wen würden Sie als Denunziant bezeichnen, Edward Snowden oder die Person, die Edward Snowdens Pläne an Vorgesetzte der NSA weiter gibt? Wen würde die NSA als Denunzianten bezeichen? … Weiterlesen …

Dr. Gawlik kämpft für die Rechte von Whistleblowern

Inhaltsverzeichnis: Whistleblower-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16.2.2021 für Menschenrechte (EGMR Nr. 23922/19 Gawlik ./. Liechtenstein) Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Ein verheerendes Fehlurteil Zu den Urteilsgründen des EGMR im Einzelnen Weitere Hinweise: Whistleblower-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16.2.2021 für Menschenrechte (EGMR Nr. 23922/19 Gawlik ./. Liechtenstein) Der deutsche Arzt Dr. Gawlik klagte, weil ihm … Weiterlesen …

Whistleblowing

“Alles zu rettenMuss alles gewagt werden.Ein verzweifeltes ÜbelWill eine verwegene Tat”Friedrich Schiller: Aus “Die Verschwörung des Fiesco zu Genua” Inhaltsverzeichnis: Whistleblowing – Missstände im Betrieb oder Büro bekannt machen Whistleblower oder Denunziant? Welche Rechte haben Whistleblower? Für ein besseres Whistleblower-Recht Schutz reicht nicht: Referentenentwurf vom 24.03.2022 Whistleblowing erneut vor großer Kammer Dr. Gawlik kämpft für … Weiterlesen …

Wie binden Urteile des EGMR deutsche Gerichte?

8. Februar 2021 von benhop Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Bindungswirkung seiner Urteile für die deutschen Gerichte Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) – nicht zu verwechseln mit dem Gerichtshof der Europäischen Union in Brüssel (EuGH) – überwacht die Einhaltung der Menschenrechte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegt sind, und ist die … Weiterlesen …

Wie prüfte der EGMR Whistleblower-Fälle?

8. Februar 2021 von benhop Welchen Maßstab hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entwickelt, um Whistleblower-Fälle zu entscheiden? 1. Das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) Der Gerichtshof urteilte zwar nur in einem Einzelfall, der Kündigung der Brigitte Heinisch wegen ihrer Strafanzeige gegen die eigene Arbeitgeberin. Aber die Maßstäbe, die der Gerichtshof dabei entwickelt, gehen weit … Weiterlesen …

Heinisch ./. Deutschland – Eine Altenpflegerin schlägt Alarm

1. Februar 2021 von benhop Eine Altenpflegerin gewinnt vor dem EGMR gegen Deutschland Benedikt Hopmann 1. Februar 2021 Brigitte Heinsch konnte die Missstände in dem Pflegeheim, in dem sie arbeitete nicht mehr ertragen. Es ging um schwere Pflegemängel wegen Personalmangel. Sie zeigte ihren Arbeitgeber deswegen bei der Staatsanwaltschaft an. Ihr wurde gekündigt. Sie klagte dagegen und gewann … Weiterlesen …

Whistleblower oder Denunziant?

1. Februar 2021 von benhop Whistelblower oder Denunziant? Beispiel 1: Whistelblower oder Denunziant?Wenn die Pflegedienstleitung, die die Angestellten mit dem offenen Brief gegen Brigitte Heinisch in Stellung brachte, aufgefordert worden wäre, Brigitte Heinisch Whistelblowerin oder Denunziantin zu nennen, für welche Bezeichnung hätte sich die Pflegedienstleitung entschieden? Beispiel 2: Whistelblower oder Denunziant?Angenommen Edward Snowden hätte eine weitere Person … Weiterlesen …

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