Welches Ziel kann dem entgegen gesetzt werden?

4. November 2020 von benhop Unsere Forderung sollte sein: Zivilgesellschaftliches Handeln, das politische und antifaschistisch ist, ist gemeinnützig. Vereine, die politisch und antifaschistisch handeln, sind gemeinnützig. Zur Rückgewinnung und Sicherung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA muss die Abgabenordnung geändert werden. Dazu im Einzelnen hier:

Warum wurde attac und anderen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt?

4. November 2020 von benhop Anders als bei der VVN-BdA geht es bei attac, campact und den anderen Vereinen, die sich in der Allianz “Rechtsicherheit für politische Willensbildung” zusammen geschlossen haben, um die Frage: Welche Zwecke darf ein gemeinnütziger Verein verfolgen und wie darf er sie verfolgen? Die Allianz fordert eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen, so dass ihnen … Weiterlesen …

Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit

Wenn die Finanzämter einem Verein die Gemeinnützigkeit aberkennen, berufen sie sich auf  zwei gesetzliche Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen: Der Verein muss gemeinnützige Zwecke verfolgen[1]§ 51 Absatz  1 Abgabenordnung (AO): https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/und Der Verein darf nicht extremistisch sein.[2]§ 51 Absatz  3 Abgabenordnung (AO): https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__51.html. zu 1. Ein Verein ist gemeinnützig, wenn er Zwecke verfolgt, die die Allgemeinheit fördern. … Weiterlesen …

Unterschiedliche Gründe für Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Wie unterscheiden sich die Gründe für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA von den Gründen der anderen Vereine? Wir wiederholen: Wenn die Finanzämter einem Verein die Gemeinnützigkeit aberkennen, berufen sie sich auf  zwei gesetzliche Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen: Der Verein muss gemeinnützige Zwecke verfolgen[1]§ 51 Absatz  1 Abgabenordnung (AO): https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/und Der Verein darf nicht extremistisch … Weiterlesen …

Wer ist verantwortlich für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, der Berliner Finanzsenator Kollatz oder der Bundesfinanzminier Scholz?

3. November 2020 von benhop Der stellvertretende Leiter des Finanzamtes für Körperschaftssteuer teilte der VVN-BdA mit, dass „die grundsätzlichen Entscheidungen in Abstimmung mit der Senatsverwaltung getroffen wurden und werden“[13]. Für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA ist der Berliner Finanzsenator Herr Kollatz voll verantwortlich: hier weiterlesen. Es ist schon mehr als erstaunlich, dass sich der rot-rot-grüner Berliner Senat … Weiterlesen …

Wie kommt das Finanzamt zu der Auffassung, ein Aufruf zur Blockade eines Nazi-Aufmarsches sei unvereinbar mit dem Respekt vor der Meinungsäußerungsfreiheit? 

4. November 2020 von benhop Das Finanzamt übernahm die Meinung des bayrischen Verfassungsschutzes. Dessen Meinung teilte auch das Verwaltungsgericht München. Hintergrund dieser Rechtsmeinung ist eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das diese Rechtsprechung im Jahr 2001/2002 in einem „in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte beispiellosen Konflikt“[35] vor allem mit dem Oberverwaltungsgericht Münster durchsetzte. Im Einzelnen: a. Konkret wird der VVN-BdA vorgeworfen, sie … Weiterlesen …

Reicht die Einstufung “linksextremistisch beeinflusst” als Voraussetzung für eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit?

3. November 2020 von benhop Hat der bayrische Verfassungsschutz die VVN-BdA als „linksextremistisch“ oder als „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuft? Das Finanzamt geht offensichtlich davon aus, dass die VVN-BdA als “linksextremistisch” eingestuft wurde Diese Frage ist aus zwei Gründen nicht unwichtig. Erstens hat der Bundesfinanzhof hat schon im Jahr 2012 klargestellt, dass die Vermutung, dass ein Verein extremistisch ist, … Weiterlesen …

Was will ein Verein erreichen, der die Anerkennung der Gemeinnützigkeit beantragt?

3. November 2020 von benhop Diejenigen, die an einen gemeinnützigen Verein spenden, können diese Spende von  ihren zu versteuernden Einkünften absetzen. Ein gemeinnütziger Verein kann entsprechende Spendenbescheinigungen ausstellen. Wichtig ist auch, dass Zuschüsse aus öffentlichen Kassen regelmäßig an die Gemeinnützigkeit gebunden sind. Zudem befreit die Anerkennung der Gemeinnützigkeit einen Verein von zahlreichen Steuern, insbesondere von der Körperschaftssteuer (entspricht … Weiterlesen …

Rechtsgrundlage für Aberkennung der Gemeinnützigkeit verfassungswidrig

3. November 2020 von benhop Die gesetzlichen Regelungen, auf die sich die Berliner Behörde stützt, verstoßen unter zwei Gesichtspunkten gegen das Grundgesetz: 1. Es ist nicht mit der Verfassung vereinbar, die Finanzbehörde eines Bundeslandes über ein einfaches Gesetz an die Einstufung des Verfassungsschutzes eines anderen Bundeslandes zu binden (siehe unten unter 1.)2. Der Maßstab ‚extremistisch‘, an dem … Weiterlesen …

Kollatz (SPD) voll verantwortlich

15. Oktober 2020 von benhop Der Berliner Senat ist für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA voll verantwortlich Die Finanzämter sind Landesbehörden, die der Dienst- und Fachaufsicht der obersten Landesfinanzbehörden unterliegen[1]. Die Entscheidung über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit unterliegt also dem Finanzsenator Matthias Kollatz. Richtig ist allerdings, dass die Landesfinanzbehörden der Aufsicht des Bundesfinanzministeriums unterstehen, wenn es … Weiterlesen …