4. Frage des EGMR

16. Februar 2021 von benhop Hat der Beschwerdeführer, soweit es die Umstände zulassen, überprüft, ob die offenbarten Informationen korrekt und zuverlässig sind?  Hier geht es darum, dass Dr. Gawlik nicht Einsicht in die Papier-Patienten-Akten nahm, sondern sich bei seiner Strafanzeige nur auf die elektronischen Patientenakten stützte. Mit der Behauptung, dass für Dr. Gawlik nach Einsichtnahme in die … Weiterlesen …

Wie binden Urteile des EGMR deutsche Gerichte?

8. Februar 2021 von benhop Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Bindungswirkung seiner Urteile für die deutschen Gerichte Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) – nicht zu verwechseln mit dem Gerichtshof der Europäischen Union in Brüssel (EuGH) – überwacht die Einhaltung der Menschenrechte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegt sind, und ist die … Weiterlesen …

Wie prüfte der EGMR Whistleblower-Fälle?

8. Februar 2021 von benhop Welchen Maßstab hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entwickelt, um Whistleblower-Fälle zu entscheiden? 1. Das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) Der Gerichtshof urteilte zwar nur in einem Einzelfall, der Kündigung der Brigitte Heinisch wegen ihrer Strafanzeige gegen die eigene Arbeitgeberin. Aber die Maßstäbe, die der Gerichtshof dabei entwickelt, gehen weit … Weiterlesen …

Heinisch ./. Deutschland – Eine Altenpflegerin schlägt Alarm

1. Februar 2021 von benhop Eine Altenpflegerin gewinnt vor dem EGMR gegen Deutschland Benedikt Hopmann 1. Februar 2021 Brigitte Heinsch konnte die Missstände in dem Pflegeheim, in dem sie arbeitete nicht mehr ertragen. Es ging um schwere Pflegemängel wegen Personalmangel. Sie zeigte ihren Arbeitgeber deswegen bei der Staatsanwaltschaft an. Ihr wurde gekündigt. Sie klagte dagegen und gewann … Weiterlesen …

Whistleblower oder Denunziant?

1. Februar 2021 von benhop Whistelblower oder Denunziant? Beispiel 1: Whistelblower oder Denunziant?Wenn die Pflegedienstleitung, die die Angestellten mit dem offenen Brief gegen Brigitte Heinisch in Stellung brachte, aufgefordert worden wäre, Brigitte Heinisch Whistelblowerin oder Denunziantin zu nennen, für welche Bezeichnung hätte sich die Pflegedienstleitung entschieden? Beispiel 2: Whistelblower oder Denunziant?Angenommen Edward Snowden hätte eine weitere Person … Weiterlesen …

Rechte des Betriebsrates

1. Februar 2021 von benhop Rechte des Betriebsrates 1. Einigungsstelle nach § 85 BetrVG: Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde, so kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Dies gilt jedoch nicht, soweit die Beschwerde ein Rechtsanspruch ist und damit der Beschäftigte, der sich beschwert, diesen Anspruch vor den Gerichten durchsetzen kann. Da … Weiterlesen …

6 Forderungen

Inhaltsverzeichnis: 1. Forderung: Freie Wahl zwischen interner und externer Meldung beibehalten  2. Forderung: Veröffentlichung von Rechtsverstößen vorbehaltslos ermöglichen 3. Forderung: Anonymisierung 4. Forderung: Allgemeiner Schutz des Whistleblowing, auch bei wesentlichen Sicherheitsinteressen und Verschlusssachen 5. Forderung: Bei Strafanzeigen nur dann kein Schutz, wenn wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden  6. Forderung: Schutz nicht nur bei der … Weiterlesen …

Welche Rechte haben Wistleblower?

Inhaltsverzeichnis: I.  Interne Meldung von Missständen im Betrieb oder Büro 1. Whistleblowing als Meldung von gesetzlichen Verstößen? 2. Zum Beschwerderecht nach § 17 ArbSchG: 3. Zum Beschwerderecht nach § 13 AGG: 4. Beschwerde nach den §§ 84, 85 BetrVG: 5. Zur internen Meldung nach der EU-Richtlinie: 6. Kollektives Whistleblowing: II. Die externe Meldung von Missständen im Betrieb … Weiterlesen …

Missstände am Arbeitsplatz bekannt machen

Inhaltsverzeichnis: 1. Whistleblower 1. Whistleblower oder Unternehmen schützen? 2.1 Die besonderen Sanktionsmöglichkeiten eines Unternehmers gegen seine Beschäftigten 2.2. Keiner Pflicht, einen Missstand zuerst intern zu melden 2.3 Unterrichtung der Öffentlichkeit als letztes Mittel? 2.4 Das Arbeitsverhältnis als Herrschaftsverhältnis 3. Umsetzung von EU-Recht in deutsches Recht 4. Zusammenfassung 5. Hinweis für Journalisten 2. Februar 2021 von benhop “Alles zu … Weiterlesen …

Kurzbiographie Dr. Gawlik

15. Februar 2021 von benhop Lothar Gawlik Dr. med. Lothar Gawlik, geb. 1967, ist Chefarzt für Innere Medizin und Geriatrie. Er hat Humanmedizin in Göttingen studiert und promovierte 1997. Nach seiner Facharztausbildung war er klinisch unter anderem in England sowie dem Fürstentum Liechtenstein tätig. Nachdem er wegen des Verdachts unerlaubter Sterbehilfe Strafanzeige gegen seinen ehemaligen Chef gestellt … Weiterlesen …