Europäischer Gerichtshofs für Menschenrechte-Whistleblowing-Offenlegung-als-ultima-ratio

Der Gerichtshof in Straßburg entscheidet auf der Grundlage des Menschenrechts auf Meinungsäußerungsfreiheit, Art. 10 der Europäischen Menschrechtskonvention,  über eine Interessenabwägung;

siehe Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Nr. 28174/08 vom 11. Oktober 2011 Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland  https://www.bmjv.de/SharedDocs/EGMR/DE/20110721_28274_08.html, Rn. 51-94). 

Obwohl er hervorhebt, dass „Art. 10 Abs.2 der Konvention wenig Raum für Einschränkungen der öffentlichen Meinungsbildung gibt“ (a.a.O. Rn. 66) und das Interesse des Beschäftigten, seine Meinung frei zu äußern, besonderes Gewicht bekommt, wenn ein öffentliches Interesse an den aufgedeckten Informationen besteht, (a.a.O. Rn. 66),  „sollten“ Hinweise „in erster Linie gegenüber Vorgesetzten oder anderen zuständigen Stellen oder Einrichtungen vorgebracht werden. Nur wenn dies eindeutig unpraktikabel ist, darf als ultima ratio die Öffentlichkeit informiert werden.  Für die Beurteilung, ob die Einschränkung der Meinungsfreiheit verhältnismäßig war, muss der Gerichtshof daher berücksichtigen, ob dem Beschwerdeführer andere wirksame Mittel zur Verfügung standen, um etwas gegen den angeprangerten Missstand zu tun“. (a.a.O. Rn. 65).

Der Gerichtshof leitet dieses Recht zur Offenlegung als „ultima ratio“ aus einer Loyalitätspflicht her (a.a.O. Rn. 64). Der Gerichtshof meint, dass bei Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst diese Loyalitätspflicht „stärker ausgeprägt sein mag“ als bei Arbeitnehmern im Privatrechtsverhältnis, hebt dann aber wieder hervor, dass diese Loyalitätspflicht, „zweifelsohne auch ein Merkmal dieser letztgenannten Beschäftigungskategorie darstellt“ (a.a.O. Rn. 64).

Dabei ist zu beachten, dass der Gerichtshof  im Fall Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland seine Rechtsprechung zur Bekanntmachung von Missständen am Arbeitsplatz erstmalig auf einen Fall in der Privatwirtschaft anwendet. Dazu sah sich der Gerichtshof deswegen veranlasst, weil die Krankenhäuser und Pflegeheim des Landes Berlin in einer GmbH zusammengeführt wurden und es sich daher rechtlich um einen Fall der Privatwirtschaft und nicht mehr des öffentlichen Dienstes handelte.

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