Geschäftsgeheimnisgesetz und Whistleblowing

In § 1 GeschGehG wird festgelegt, was ein Geschäftsgeheimnis ist; u.a. muss ein „berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung“ bestehen.

§ 4 GeschGehG legt Verbote fest, Geschäftsgeheinisse zu erlangen, zu nutzen oder offen zu legen.

§ 5 GeschGehG bestimmt Ausnahmen von diesen Handlungsverboten, wobei Ziff. 1 und 2 das Whistleblowing und die Nutzung von deren Informationen durch Journalisten so schützt:

„Die Erlangung, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses fällt nicht unter die Verbote des § 4, wenn dies zum Schutz eines berechtigten Interesses erfolgt, insbesondere

  1. Zur Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, einschließlich der Achtung der Freiheit und der Pluralität der Medien;
  2. Zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen;
  3. Im Rahmen der Offenlegung durch Arbeitnehmer gegenüber der Arbeitnehmervertretung, wenn dies erforderlich ist, damit die Arbeitnehmervertretung ihre Aufgaben erfüllen kann“;

das vollständige Gesetz im Wortlaut:

zum Streit im Gesetzesverfahren: https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zum_Schutz_von_Geschäftsgeheimnissen

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