EU-Richtlinie: Whistleblowing-Meldung vor Offenlegung

„(1) Ein Hinweisgeber, der Informationen offenlegt, hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a) Er hat zunächst intern und extern oder auf direktem Weg extern gemäß den Kapiteln II und III Meldung erstattet, aber zu seiner Meldung wurden innerhalb des Zeitrahmens ……… keine geeigneten Maßnahmen ergriffen oder … Weiterlesen

Europäischer Gerichtshofs für Menschenrechte-Whistleblowing-Offenlegung-als-ultima-ratio

Der Gerichtshof in Straßburg entscheidet auf der Grundlage des Menschenrechts auf Meinungsäußerungsfreiheit, Art. 10 der Europäischen Menschrechtskonvention,  über eine Interessenabwägung; siehe Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Nr. 28174/08 vom 11. Oktober 2011 Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland  https://www.bmjv.de/SharedDocs/EGMR/DE/20110721_28274_08.html, Rn. 51-94).  Obwohl er hervorhebt, dass „Art. 10 Abs.2 der Konvention wenig Raum für Einschränkungen der öffentlichen … Weiterlesen

Extremismus

Unter dem Begriff “Extremismus” werden „Rechtsextremismus“ und „Linksextremismus“ in eins gesetzt: Beide sollen Bestrebungen fördern, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dabei werden nicht nur vom bayrischen Verfassungsschutz Mitglieder der DKP von vornherein als linksextrem eingestuft. Das steht in einer Tradition, die nach dem 2. Weltkrieg den anfangs bestehenden antifaschistischen Konsens aufkündigte, wie … Weiterlesen

Geschäftsgeheimnisgesetz und Whistleblowing

In § 1 GeschGehG wird festgelegt, was ein Geschäftsgeheimnis ist; u.a. muss ein „berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung“ bestehen. § 4 GeschGehG legt Verbote fest, Geschäftsgeheinisse zu erlangen, zu nutzen oder offen zu legen. § 5 GeschGehG bestimmt Ausnahmen von diesen Handlungsverboten, wobei Ziff. 1 und 2 das Whistleblowing und die Nutzung von deren Informationen … Weiterlesen

Politischer Streik

Die Frage, was ein politischer Streik ist, wird unterschiedlich beantwortet und ist abhängig davon, ob die Frage aus sozialpolitischer oder rein juristischer Perspektive beantwortet wird. Der Streit, ob ein politischer Streik verboten ist, bezieht sich nur auf den politischen Streik im juristischen Sinne. Aus sozialpolitischer Perspektive kann sich schon ein Streik, der ausschließlich einen Tarifvertrag … Weiterlesen

Rasse

Der Begriff „Rasse“ in einem Gesetz führt zu einem nicht auflösbaren Widerspruch. Diesen Widerspruch beschreibt Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrecht am Beispiel des Art. 3 GG so: „So heißt es in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG gegenwärtig: „Niemand darf wegen … seiner Rasse, … benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Danach müssen Betroffene … Weiterlesen

Tarifbindung

Vier Begriffe Um das Tarifrecht in seinen Grundzügen zu verstehen, muss man vier Begriffe verstanden haben: Tarifgebunden, unmittelbar, zwingend und Allgemeinverbindlichkeit, die alle im Tarifvertragsgesetz (TVG) definiert sind.   Tarifgebunden sind Beschäftigte nur dann, wenn sie Mitglied einer Gewerkschaft sind. Um Ansprüche aus einem Tarifvertrag geltend machen zu können, reicht das jedoch nicht. Auch ihr … Weiterlesen