ist ein Whistleblower. Er gab Informationen an den Guardian-Journalisten Glenn Greenwald über streng geheime US-amerikanische und britische Programmen weiter, die der Überwachung der weltweiten Internetkommunikation dienten und zu denen er als Systemadministrator Zugang hatte. https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden
„(1) Ein Hinweisgeber, der Informationen offenlegt, hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a) Er hat zunächst intern und extern oder auf direktem Weg extern gemäß den Kapiteln II und III Meldung erstattet, aber zu seiner Meldung wurden innerhalb des Zeitrahmens ……… keine geeigneten Maßnahmen ergriffen oder … Weiterlesen
Der Gerichtshof in Straßburg entscheidet auf der Grundlage des Menschenrechts auf Meinungsäußerungsfreiheit, Art. 10 der Europäischen Menschrechtskonvention, über eine Interessenabwägung; siehe Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Nr. 28174/08 vom 11. Oktober 2011 Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland https://www.bmjv.de/SharedDocs/EGMR/DE/20110721_28274_08.html, Rn. 51-94). Obwohl er hervorhebt, dass „Art. 10 Abs.2 der Konvention wenig Raum für Einschränkungen der öffentlichen … Weiterlesen
Unter dem Begriff “Extremismus” werden „Rechtsextremismus“ und „Linksextremismus“ in eins gesetzt: Beide sollen Bestrebungen fördern, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dabei werden nicht nur vom bayrischen Verfassungsschutz Mitglieder der DKP von vornherein als linksextrem eingestuft. Das steht in einer Tradition, die nach dem 2. Weltkrieg den anfangs bestehenden antifaschistischen Konsens aufkündigte, wie … Weiterlesen
