Appell für den Frieden – mit Belegen

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Kooperation statt Krieg!
Abrüsten statt aufrüsten!

Als Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 auf einer Sondersitzung des Bundestages einen Sonderfonds für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro verkündete, erhoben sich die meisten Abgeordneten emotional bewegt von ihren Sitzen, brachen in Jubel aus und klatschten Beifall, als gälte es, einen großen Sieg zu feiern. Dieser Sonderfonds soll gar durch eine Änderung des Grundgesetzes abgesichert werden, damit spätere Regierungsmehrheiten ihn nicht so leicht wieder einschränken oder abschaffen können.

Dann folgte der nächste Schritt: Wer sich über viele Jahre erfolgreich für eine Kooperation mit der Sowjetunion und später mit Russland eingesetzt hat, soll jetzt Asche auf sein Haupt streuen und ins Büßergewand schlüpfen. Zusammenarbeit statt Konfrontation – das war eine über Jahrzehnte gewachsene politische Überzeugung mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung. Doch was gestern alternativlos war, soll heute nur noch naiv sein. Aber es war nicht ein Zuviel an Kooperation mit Russland, das in diesen Krieg geführt hat, sondern ein eklatanter Mangel an gleichberechtigter Zusammenarbeit aller europäischer Staaten in West und Ost.

Die NATO löste sich nicht auf, als es nach dem Zerfall des Warschauer Pakts wirklich keinen Bedarf mehr für sie gab. Es wurde kein gesamteuropäisches Sicherheitssystem unter Einschluss von Russland und den anderen ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten aufgebaut, im Gegenteil: Die NATO wurde – trotz gegenteiliger Versprechen – Richtung Russland nach Osten erweitert.


… als Nachweis siehe: “Gebrochene Versprechen: Keine Osterweiterung der NATO”.


Nur die Intervention Deutschlands und Frankreichs verhinderte 2008 eine Aufnahme der Ukraine in dieNATO. Doch die Absicht, Russland immer dichter auf den Pelz zu rücken, wurde nie aufgegeben. Noch am 14. Juni 2021 beschloss der Nordatlantik-Rat in Brüssel: „Wir bekräftigen unseren auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest gefassten Beschluss, dass die Ukraine ein Mitglied des Bündnisses wird“


… als Beleg siehe unter Nr. 69 des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 14. Juni 2021


Zahlreiche Stimmen warnten, dass dieser permanente Konfrontationskurs unweigerlich auf einen Krieg hinauslaufen werde


… zum Nachweis siehe warnende Stimmen und 2022: Krieg.


Doch alle Mahnungen wurden in den Wind geschlagen. Auf der Münchner Konferenz Anfang 2022 schloss der Präsident der Ukraine sogar die Stationierung von Atomwaffen in seinem Land nicht mehr aus[1]siehe 2022 Krieg.

Die NATO ist ein aggressives Militärbündnis, über das die USA ihre Vorherrschaft in Westeuropa sichern und soweit wie möglich nach Ost ausdehnen wollen. Ihre „Politik der offenen Tür“ öffnete die Tore für den Krieg. Und das Schlachtfeld heißt nicht USA, sondern Europa.

Die NATO hätte den Vertrag unterschreiben sollen, den Russland im Dezember 2021 angeboten hatte.


… als Beleg siehe Vertragsentwurf Russlands und die Stellungnahme der NATO hier;

… siehe auch Kommentierende Zusammenfassung des Vertragsentwurfs Russlands und der Stellungnahme der NATO


Die vorgeschlagenen Forderungen nach einer neutralen Ukraine und einem Rückzug von militärischen Kräften und Waffen hätten den Frieden sicherer gemacht


siehe auch: Forderungen, um den Krieg zu beenden.


Wer aber jede Zusammenarbeit mit Russland aufkündigt, weil es das Völkerrecht gebrochen hat, muss auch sofort die Zusammenarbeit mit den USA beenden, die das seit Jahrzehnten in zahllosen Fällen tun. Stattdessen entschloss sich die Bundesregierung, das Feuer mit Benzin zu löschen, und schickte trotz ihres erklärten Grundsatzes, keine Waffen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete zu liefern, 100 Maschinengewehre, 16 Millionen Schuss Munition, 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste, 200.000 Handgranaten etc. an die Ukraine. Dennoch hat keine Waffenlieferung die politische Führung der Ukraine bisher zufriedengestellt. Und auch auf deutscher Seite gibt es stets maßgebende Kräfte bei den Grünen, der FDP, der CDU/CSU und auch bei der SPD, die sich in eine Art Kriegstaumel gesteigert haben und ungerührt nach immer mehr Waffen rufen – mit dem Ergebnis, dass Deutschland auf Beschluss einer breiten Mehrheit im Bundestag jetzt auch Panzer an die Ukraine liefert und dabei sehenden Auges eine Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg riskiert


… siehe: Atomwaffen und Ukrainekrieg

… siehe: Atomkrieg aus Versehen.


Denkt niemand an die Menschen, die schon jetzt mit den von Deutschland gelieferten Waffen getötet werden? Denkt niemand daran, dass die Bevölkerung umso mehr leidet, je länger der Krieg dauert?

Durch den Kampf gegen den Terror unter der Losung „Verteidigung unserer Freiheit und unserer Demokratie“ starben mehr als eine Million Menschen – und Länder wie der Irak, Libyen und Afghanistan versanken im Chaos.


… als Beleg siehe: Body Count IPPNW


Nun wird „unsere Freiheit“ in der Ukraine verteidigt. Eine solche Denkweise führt direkt in den Abgrund. Wer so redet, wird sich irgendwann die Frage stellen, warum Deutschland nicht auch Soldaten gen Osten schickt. Dieser Amoklauf muss gestoppt werden. Mit jeder Waffenlieferung werden mehr Menschen getötet und sinkt die Schwelle zu einem Dritten Weltkrieg. Wir müssen raus aus dieser militärischen Eskalationslogik


… siehe: Tagesspiegel berichtet von Friedensplan Italiens

… siehe: New York Times fordert von US-Präsident Biden Kehrtwende im Ukraine-Krieg .


Auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind nicht wirklich zu rechtfertigen. Alle wissen, dass solche Sanktionen vielen Millionen Menschen bei uns hier in Deutschland und in aller Welt schweren Schaden zufügen, letztlich auch in der Ukraine, nicht jedoch den Reichen und Mächtigen in aller Welt. Es geht nicht um den Ersatz fossiler Energien durch regenerative, sondern um einen Wirtschaftskrieg, der eher Mittel verbraucht, die bei der notwendigen ökologischen Transformation fehlen werden. Es ist nicht einzusehen, dass wir für diesen irrsinnigen Krieg auch nur einen einzigen Cent zahlen sollen. Denn es geht in Wirklichkeit nicht um Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen, sondern um die Durchsetzung von Kapitalinteressen des „freien Westens“.

Berlin, im Mai 2022

Waffenexporte sofort stoppen!

Für eine neutrale Ukraine! Für ein Sicherheitsbündnis
von Lissabon bis Wladiwostok anstelle der NATO!

References

References
1 siehe 2022 Krieg
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