Inhaltsverzeichnis:
Wir selbst sind der Schutz, den wir brauchen
- Der Schwur von Buchenwald
- Enteignungsforderungen nach 1945
- Sind Forderungen nach Sozialisierung aktuell?
- Wer zahlt für diese Krise?
- Unsere Macht ist die Solidarität
- Der 9. November und der 8. Mai müssen frei von Arbeit sein!
Wir selbst sind der Schutz, den wir brauchen
Mehr als je zuvor brauchen wir die Erinnerung an die Zeit unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg, aber auch die Erinnerung an die Zeit unmittelbar nach dem ersten Weltkrieg.
Der 9. November 1918 und der 8. Mai 1945 – beides Tage der Befreiung. Der 9. November 1918 – der Tag der Selbstbefreiung. Der 8. Mai 1945 – der Tag des Befreit-Werdens.
1. Der Schwur von Buchenwald
Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen 1945:
»Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel«
Diese Forderungen „Frieden und Freiheit“ waren die Forderungen der Revolution von 1918/19.
Doch keines der Ziele dieser Revolution konnte durchgesetzt werden.
- Entmilitarisierung: Der Krieg wurde beendet, aber nicht der Militarismus, der die Deutschen in den Krieg getrieben hatte.
- Demokratisierung: Die erste deutsche Republik wurde gegründet, aber die Antidemokraten im Staat blieben und das Kapital herrschte in den Betrieben uneingeschränkt weiter.
- Sozialisierung: die Schwerindustrie wurde nicht enteignet.
Die Gegner der Revolution behielten Einfluss und Macht.
Die Revolution blieb unvollendet – mit verheerenden Folgen.
2. Enteignungsforderungen nach 1945
Die Konsequenz zogen die Häftlinge in Buchenwald mit ihrem Schwur: „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzel ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Das wurde auch so verstanden, dass Nazi- und Kriegsverbrechern die wirtschaftliche Macht entzogen werden sollte. Damit knüpft der Schwur von Buchenwald an die Sozialisierungsforderungen der Revolution von 1918/19 an. Selbst das Ahlener Programm der CDU forderte 1947 eine Vergesellschaftung des Bergbaus und der „eisenschaffenden Industrie“.
Über zwei Drittel stimmten 1946 in Hessen für die Überführung von Bergbau, Eisen- und Stahlerzeugung sowie Energiewirtschaft in Gemeineigentum. In Sachsen stimmte eine ähnliche Mehrheit für die Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher. Aber nur in Sachsen und in der übrigen von der Sowjetunion besetzten Zone wurden die Betriebe der Nazi- und Kriegsverbrecher enteignet. Auch daran muss erinnert werden.
Die Bundesrepublik behielt die Kapitalherrschaft bei. Seit 1990 feiert sie ihre Ausdehnung auf das Gebiet der DDR jährlich am 3. Oktober.
3. Sind Forderungen nach Sozialisierung aktuell?
Die Forderung nach Sozialisierung des großen Kapitals ist heute aktueller denn je.
Das zeigt die Kampagne “Deutsche Wohnen & Co enteignen”. Sie beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Dieser Artikel wurde fast wortgleich aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen und war zunächst auf dem ersten Reichsrätekongress im Dezember 1918 in Berlin beschlossen worden: “Zügig sollten die dafür reifen Industrien” sozialisiert werden. Die Sozialisierung ist eine bis heute in der Verfassung vorgesehene Option.
Nicht nur im Bereich Wohnen, auch in anderen Bereichen der Wirtschaft zeigt sich die Notwendigkeit das große Kapital zu sozialisieren. Wenn es darum geht, die Erderwärmung aufzuhalten oder wenn wir abrüsten wollen, haben wir als Gegner die Energie-, Auto- und Rüstungskonzerne. Muss das immer so weitergehen, dass uns die großen Konzerne im Wege stehen? Diese Konzerne hat noch nie der Erhalt von Arbeitsplätzen interessiert. Ihre Beschäftigten nutzen sie als Geiseln. Wäre es nicht an der Zeit, für eine Wirtschaftsordnung zu kämpfen, in der nicht mehr Privatinteressen entscheiden und die Garantie eines zumutbaren Ersatzarbeitsplatzes für denjenigen gegeben wird, der seinen Arbeitsplatz verliert?
4. Wer zahlt für diese Krise?
Es gibt in der Diskussion um die Bekämpfung des Corona-Virus ein Auseinandersetzung, die in der einfachen Frage mündet: Zu wessen Lasten werden die Probleme gelöst?
Die Frage, wer zahlt für diese Krise, wird uns mit Sicherheit weiter beschäftigten. Dabei geht es nicht nur um die Coronakrise, sondern auch um die Wirtschaftskrise, die schon vorher begonnen hatte. Was an Schulden aufgenommen wird, wird irgendwann als Rechnung präsentiert. Wer zahlt diese Rechnung?
5. Unsere Macht ist die Solidarität
Die Forderung „Wir zahlen nicht für die Krise“ wird nur soweit Erfolg haben, wie eine große gesellschaftliche Macht dafür einsteht.
Gesundheit, Leben, Umwelt und Frieden sind immer stärker gefährdet und es besteht die Gefahr der Not für sehr viele Menschen.
Es ist Zeit, über mögliche gemeinsame Perspektiven und gemeinsame Handlungsmöglichkeiten nachzudenken.
Es ist Zeit die Kräfte zu bündeln, damit wir nicht von einem Sturm der Zerstörung, des Krieges und der Not fortgerissen werden.
Unsere Macht ist die Solidarität. Wir selbst sind der Schutz, den wir brauchen. Einen anderen Weg haben wir nicht.
6. Der 9. November und der 8. Mai müssen frei von Arbeit sein!
Frankreich feiert in jedem Jahr die Geburtsstunde der Republik. Am 14. Juli. Das ist der Tag, an dem die Bastille gestürmt wurde. Deutschland feiert den »Tag der Einheit«.
Warum erinnern nicht auch wir in jedem Jahr an die Geburtsstunde der ersten deutschen Republik? Das schließt die Erinnerung an die Reichspogromnacht nicht aus. Die Zerstörung der ersten Republik war wesentliche Voraussetzung der Reichspogromnacht und der folgenden Menschheitsverbrechen.
Ebenso wichtig ist die Initiative von Esther Bejarano, den 8. Mai zu einem Feiertag zu machen: “Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann“. Diese Petition wird inzwischen von über 100.000 Menschen unterstützt.
Der 9. November 1918 als Tag der Selbstbefreiung von Krieg und feudaler Unterdrückung und der 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung von den Zerstörern dieser Errungenschaften – diese beiden Tage gehören zusammen.
Beide Tage stehen für den Kampf um Frieden und Freiheit im Sinne des Schwurs von Buchenwald. Beide Tage sollten nationale Gedenktag werden – zur Mahnung, zur Erinnerung und zur Ermunterung. Das wäre ein wichtiges Zeichen. Denn Militarismus und Aufrüstung, Kapitalherrschaft und Unterdrückung sind geblieben. Die Befreiung wurde nicht vollendet.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit bleibt unser Ziel.
Erinnerung an den Tag der Befreiung: 8. Mai 2022
Im Vorhinein war per Erlass das Zeigen der sowjetischen Fahne an über zehn Orten in Berlin verboten worden, auch am Treptower Ehrenmal – eine beispiellose Geschichtsvergessenheit des Berliner Senats.
Der Sieg über den Faschismus ist ein gemeinsames Erbe Russlands, der Ukraine und der vielen anderen Völker der Sowjetunion. Die Besinnung auf diese große gemeinsame Geschichte könnte eine starke Kraft für eine Beendigung des Krieges und eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine sein.