Verfahren gegen BDS Beschluss des Bundestages

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Drei Verfechter von BDS gehen mit ihrem Anwalt Ahmed Abed gegen den BDS-Beschluss des Bundestages gerichtlich vor und verlieren. Trotzdem ist es ein erster Erfolg.


Legal Tribune Online , 08.10.2021

“Klage von Israel-Boykott-Unterstützern abgewiesen
Bun­des­tags­be­schluss ist nicht rechts­widrig – sagt das VG Berlin”

weiterlesen hier:


Junge Welt, 09.10.2021

“In die nächste Instanz
Berlin: Verwaltungsgericht weist Klage gegen BDS-Resolution des Bundestags ab”


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Verfassungsblog ON MATTERS CONSTITUTIONAL, 14.10.2021

Aufforderung zum Rechtsbruch
Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist”

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hier und hier und hier

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