gemeinnützig

Junge Welt: Ausgabe vom 17.11.2020, Seite 2 / Inland Entzug der Gemeinnützigkeit

»Es wird nur von ›Extremismus‹ gesprochen«

Verfassungsschutz definiert, welcher Zweck gemeinnützig ist. Antifaschistischer Verein ist es demnach nicht.

Ein Gespräch mit Benedikt Hopmann Interview: Marc Bebenroth

Verschiedenen progressiven Organisationen ist der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Betroffen ist unter anderen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kurz VVN-BdA. In der Folge schloss sie sich der mehr als 180 Organisationen umfassenden »Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung« an. Welches Ziel verfolgt dieses Bündnis?

Es geht um die Änderung der rechtlichen Grundlagen in der deutschen Abgabenverordnung. Was die VVN-BdA angeht, sind sich alle einig: Die derzeit bestehende Beweislastumkehr muss gestrichen werden. Wenn eine Organisation beispielsweise vom Verfassungsschutz als »linksextremistisch« eingestuft wird, so ist das laut Abgabenordnung »widerlegbar«, die betroffene Organisation muss also den Gegenbeweis antreten. Andernfalls verliert sie den Status der Gemeinnützigkeit. Die Allianz fordert, dass derjenige, der diese Anschuldigung erhebt, diese belegen muss, bevor die Gemeinnützigkeit entzogen werden kann. Im Fall der VVN-BdA ist das die Berliner Finanzbehörde, gestützt auf den bayerischen Verfassungsschutz.

Das dürfte den Entzug der Gemeinnützigkeit erschweren. Doch wieso lässt man die Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter unangetastet?

Das ist das Problem und auch der Grund, weshalb jene Forderung der Allianz zwar in die richtige Richtung geht, aber nicht ausreicht. Diese Deutungshoheit ist verankert in einem zentralen Satz der Abgabenordnung, Paragraph 51 Absatz 3 Satz 2: »Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen«, dass sie sich gegen die sogenannte freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Neben der Beweislastumkehr muss auch dieser Automatismus gestrichen werden.

Damit bliebe aber der Extremismusbegriff ausschlaggebend.

Richtig. Es wird eben nicht gesagt, dass Organisationen ihre Gemeinnützigkeit verlieren, die faschistische Bestrebungen unterstützen, sondern nur allgemein von »Extremismus« gesprochen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die in Plötzensee 1943 hingerichteten Hans und Hilde Coppi sowie die in ihrer Tradition stehende, älteste antifaschistische Vereinigung VVN-BdA auf der einen Seite und die Mörder der Coppis sowie heutige Gleichgesinnte dieser Mörder auf der anderen Seite mit demselben Begriff belegt und ausgegrenzt werden können.

2010 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Auflage als verfassungswidrig verworfen, die einem Straftäter verbot, »rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten«. Denn: Dem Begriff »rechtsextremistisch« fehle es an »bestimmbaren Konturen«. Dies muss erst recht für den noch weniger bestimmten Extremismusbegriff gelten.

Die Abgabenverordnung ist ein Bundesgesetz. Was unternimmt die Bundesregierung, die wiederholt stärkeres Vorgehen gegen rechts angekündigt hat?

Ihr Handeln geht in die entgegengesetzte Richtung. Es werden wohl weitere Zwecke als Vereinsziel in die Abgabenordnung aufgenommen, die als gemeinnützig anerkannt werden. Aber das reicht überhaupt nicht aus für die zivilgesellschaftlichen Vereine, denen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, weil sie »zu politisch« handeln. Der VVN-BdA hilft das schon gar nicht.

»Zivilgesellschaftliches Handeln, das politisch und antifaschistisch ist, ist gemeinnützig« ist die Formel, die den Kern der Auseinandersetzung beschreibt. In der Abgabenordnung sollte es heißen: »Bei Körperschaften, die die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten zulassen oder fördern, sind die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung nicht erfüllt.« Wobei der Begriff »nationalsozialistisches Gedankengut« genauer bestimmt werden müsste. Das greift auf, was die Abgeordneten der Partei Die Linke und der CDU in diesem Jahr gemeinsam als Staatsziel in die Verfassung von Sachsen-Anhalt aufgenommen haben. Auch das Land Bremen arbeitet daran. Doch bei Staatszielen kommt es am Ende immer darauf an, ob und wie sie umgesetzt werden.


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Forderungen gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Der VVN-BdA wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Berliner Finanzamt forderte eine Steuernachtzahlung im 5-stellingen Bereich. Diese Forderung wurde der VVN-BdA nur gestundet. Zudem muss die VVN-BdA in Zukunft mit erheblichen zusätzlichen finanziellen Belastungen rechnen, wenn die Gemeinnützigkeit nicht zurückgenommen wird. Was muss geändert werden, damit die VVN-BdA Gemeinnützigkeit zurück erhält? Was muss geschehen, um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA dauerhaft zu sichern?

Allgemein schlage ich für alle Vereine, denen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde oder die davon bedroht sind, folgende Forderung vor:

Zivilgesellschaftliches Handeln, das politisch und antifaschistisches ist, ist gemeinnützig!

Das trifft den Kern des Konfliktes, mit dem sich alle Vereine konfrontiert sehen, denen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde oder die davon bedroht sind.

Ganz konkret für die VVN-BdA muss zur Rückgewinnung und Sicherung ihrer Gemeinnützigkeit eine Änderung der Abgabenordnung gefordert werden.

Forderung zur Abgabenordnung: hier

[1] https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__51.html



Fragen  und Antworten zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

– Kurzfassung –

7. November 2020

Frage: Der VVN-BdA wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil der bayrische Verfassungsschutz die VVN-BdA als “linksextremistisch” eingestuft haben soll. Tatsächlich hat der bayrische Verfassungsschutz die VVN-BdA in seinem Bericht als “linksextremistisch beeinflusst” erwähnt. Um was geht es bei dem Begriff “Linksextremismus” und seiner Anwendung?

Antwort: Es kommt darauf an, wie der unbestimmte Begriff „Linksextremismus“ ausgefüllt wird, so dass die VVN-BdA als „linksextremistisch“ eingestuft und ihr dann die Gemeinnützigkeit aberkannt werden kann.  Der Begriff „Linksextremismus“ wird gegen Antifaschisten wie die VVN-BdA gewendet, gegen Demokraten, Sozialisten und Kommunisten, die in dieser Vereinigung zusammen arbeiten. Diese Anwendung öffnet dem Rechtsextremismus, der Antifaschisten ebenfalls bekämpft und diffamiert, Tür und Tor. Mit der AfD als größter Oppositionspartei im Bundestag  sollte deutlich geworden sein, dass die Gefahr von rechts kommt. Dem sollte der Kampf für ein antifaschistisches Deutschland entgegen gestellt werden. Das geht nur, wenn Antifaschismus nicht mehr als Bestrebung gilt, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet, also nicht linksextremistisch ist. Es werden antifaschistische Traditionen wie sie im Schwur von Buchenwald zum Ausdruck kommen, einfach ausgeblendet und unter dem Begriff “Extremismus” Faschisten und Antifaschisten geschichtsblind in Eins gesetzt. “Extremismus” ist ein Kampfbegriff Adenauerscher Restauration, der aber bis heute weiter gepflegt wird.

Antifaschismus als Verfassungsauftrag muss ernster genommen werden. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA geht in die entgegengesetzte Richtung.

Frage: Kannst Du an einem Beispiel verdeutlichen, warum die VVN-BdA als linksextremistisch eingestuft und ihr damit die Gemeinnützigkeit aberkannt wird?

Antwort: Nach Darstellung des stellvertretenden Vorstehers des Berliner Finanzamtes gehört zu den vom Verfassungsschutz vorgetragenen Behauptungen, die von der VVN-BdA zu widerlegen seien, dass sie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht respektiere. Der Respekt vor diesem Grundrecht sei unvereinbar mit dem Aufruf zu Blockaden: „In dieser Hinsicht würde es wohl schwierig sein, Zweifel auszuräumen“, so das Berliner Finanzamt[1]. Konkret geht es um den Aufmarsch von tausenden Nazis aus ganz Europa im Jahr 2010 in Dresden und die Blockadeaktionen gegen diesen Nazi-Aufmarsch.

Frage: Warum meint das Finanzamt, der Respekt vor dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sei mit dem Aufruf zur Blockade dieses Naziaufmarsches unvereinbar?

Antwort: Hintergrund ist eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von Nazi-Aufmärschen. Diese Rechtsprechung hatte schon vor einigen Jahren zu einem schweren Konflikt zwischen dem Oberverwaltungsgericht NRW und dem Bundesverfassungsgericht geführt. Für die Demonstrierenden in Dresden kam es darauf an, dass Nazis aus ganz Europa in Dresden demonstrieren. Daher lautete der Aufruf: „Dresden kein Naziaufmarsch – Gemeinsam blockieren!“ und zur Begründung heißt es:  „Nie wieder werden wir den AnhängerInnen des verbrecherischen Nazi-Regimes unsere Städte überlassen!“. Hier hatte die Zivilgesellschaft übernommen, was nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts NRW Aufgabe des Staates gewesen wäre: Den Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Wenn die Demonstration von mehreren tausend Nazis am 13.2.2010 in Dresden hätte verboten werden müssen, wären die Blockadeaktionen jedenfalls kein Verstoß gegen die Demonstrations- und Meinungsäußerungsfreiheit; denn diese Freiheit hätte es für die Nazis in Dresden nicht geben dürfen.

Frage: Hätte der Aufmarsch der Nazis in Dresden verboten werden müssen?

Antwort: Ja er hätte verboten werden müssen. Diese Frage, ob die Zulassung solcher Nazi-Aufmärsche verfassungswidrig ist, ob also Nazi-Aufmärsche verboten werden müssen, hatte, wie schon erwähnt, im Jahr 2001 und in den Folgejahren  zu einem „in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte beispiellosen Konflikt“[2] geführt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte in mehreren Entscheidungen das Verbot von Nazi-Kundgebungen durch die örtlichen Behörden bestätigt. Doch das Bundesverfassungsgericht kippte sämtliche Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW. Hier mehr zu den Einzelheiten dieses Konflikts zwischen den Gerichten:  

Der Streit wurde nicht nur vor den Gerichten, sondernauch in der Frankfurter Rundschau ausgefochten. Der Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem veröffentlichte am 11. Juli 2002 in der Frankfurter Rundschau über eine ganze Seite einen Artikel  mit der Überschrift „Die Luftröhre der Demokratie“. Die Unterüberschrift des Artikels von Hoffmann-Riem lautete „Der Rechtsstaat ist stark genug, um auch die Demonstrationsfreiheit für Neonazis auszuhalten“. Der Vorsitzende Richter des Oberverwaltungsgerichts NRW, Dr. Michael Bertrams nahm zu dieser öffentlichen Erklärung von Hoffmann Riem ebenfalls in der Frankfurter Rundschau Stellung: “Handelt es sich bei der Demonstrationsfreiheit um die “Luftröhre der Demokratie”, dann gehen – um im Bild zu bleiben – Neonazis der Demokratie an die Gurgel. Eine wehrhafte Demokratie muss dem entgegentreten und dafür sorgen, dass ihr nicht irgendwann von geschichtsblinden Barbaren die Luft zum Atmen genommen wird“[3]. Hier mehr zu den Einzelheiten des Konflikts in der Frankfurter Rundschau. Dr. Bertrams verabschiedete sich im Jahr 2013 in den Ruhestand, wiederholte aber diese Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer wieder.

Hier mehr zum Thema: Wie kommt das Finanzamt zu der Auffassung, Aufruf zur Blockade eines Nazi-Aufmarsches sei unvereinbar mit dem Respekt vor der Meinungsäußerungsfreiheit? 

Antwort: Der Begriff Linksextremismus wird so ausgefüllt, dass jedes ernsthafte antifaschistische Handeln in die Nähe des Linksextremismus gerückt werden kann. Das ist unvereinbar mit der beschrieben antifaschistischen Prägung des Grundgesetz.

Frage: Wie würdest Du Deine Kritik an der Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht nur der VVN-BdA, sondern auch aller übrigen Vereine zusammenfassen, die sich zivilgesellschaftlichem Engagement verpflichtet fühlen?

Antwort: Das hinter der Aberkennung der Gemeinnützigkeit stehende Ziel kann so beschrieben werden: Zivilgesellschaftliches Handeln soll nicht politisch und politisches Handeln soll nicht antifaschistisch sein.

Frage: Und was sollten wir dem entgegen setzen?

Antwort: Unsere Forderung sollte in die umgekehrte Richtung gehen: Politisch zivilgesellschaftliches und antifaschistisches Handeln sind gemeinnützig.

Ein ausführliches Interview findet Ihr hier, als PDF zu downloaden:

[1] antifa Beilage September/Oktober 2020, Seite 1    

[2]  Battis/Grogoleit „Die Entwicklung des versammlungsrechtlichen Eilrechtsschutzes – eine Analyse der neuen BVerfG-Entscheidungen“ NJW 2001, 2051, 2053     

[3] https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung/01_archiv/2002/25_020715/index.php ; siehe auch https://nrw-archiv.vvn-bda.de/texte/0103_njw.htm   


Die Gefahr kommt von rechts

29.02.2020

Mainzer Büttenredner explodiert auf der Bühne: ZDF-Wutpredigt gegen die AfD.

Andreas Schmitt hielt eine flammende Büttenrede gegen rechtes Gedankengut: Vor allem die Höcke-AfD griff er scharf an.
Andreas Schmitt hielt eine flammende Büttenrede gegen rechtes Gedankengut

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Aus Anlass der Morde in Hanau:

9. März 2020. Zu den Arbeitsniederlegungen am 4. März 2020 hier

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Antifaschismus und Verfassungsauftrag

2. November 2020. Im Grundgesetz finden sich viele Spuren von dem, was gleich nach dem Ende des 2. Weltkrieg Konsens war und in dem Schwur von Buchenwald in den beiden Sätzen zusammengefasst wird: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzen ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. Die Bemühungen, den Länderverfassungen durch entsprechende Ergänzungen eine antifaschistische Orientierung zu geben, setzen sich bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt fort und sind nicht abgeschlossen. Um Mißverständisse auszuräumen sollte auch im Grundgesetz eine solche Ergänzung aufgenommen werden.

Weiterlesen hier:

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Zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit

10. November 2020. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit folgenden Fragen:

Die entsprechende Antwort auf jede Frage erscheint durch Anklicken der einzelnen Frage.

  1. Was will ein Verein erreichen, der die Anerkennung der Gemeinnützigkeit beantragt?
  2. Welche Voraussetzungen muss ein Verein erfüllen, wenn er als gemeinnützig anerkannt werden will?
  3. Warum wurde attac und anderen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt?
  4. Die unterschiedlichen Gründe für die Aberkennug der Gemeinnützigkeit der VVN einerseits und attac und anderen Vereinen andererseits .
  5. Wer ist verantwortlich für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, der Berliner Finanzsenator Kollatz oder der Bundesfinanzminier Scholz?
  6. Ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit verfassungswidrig? Zum Begriff “Extremismus” und seiner Anwendung
  7. Ist die Einstufung der VVN-BdA durch den bayrischen Verfassungsschutzes widerlegt?
  8. Ist Wolfgang Thierse ein ‘Linksextremist” oder: Wie kommt das Finanzamt zu der Auffassung, jede Blockade eines Nazi-Aufmarsches sei unvereinbar mit dem Respekt vor der Meinungsäußerungsfreiheit und damit linksextremistisch? 
  9. Reicht die Einstufung “linksextremistisch beeinflusst”?
  10. Ist die Berliner Finanzbehörde und der Berliner Finanzsenator verpflichtet, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen?
  11. Wie lässt sich das Ziel der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN BdA zusammenfassen?
  12. Wie lässt sich das Ziel der Aberkennung der Gemeinnützigkeit aller Vereine zusammenfassen?
  13. Welches Ziel kann dem entgegen gesetzt werden?

Den gesamten Beitrag hier lesen