Aktuelle Stellungnahmen

Junge Welt: Appell für Presse- und Meinungsfreiheit

8. Mai 2021. Die Zeitung Junge Welt veröffentlicht in Ihrer heutigen Ausgabe einen Appell für Presse- und Meinungsfreiheit. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei DIE LINKE. In dieser Antwort stellt sich die Bundesregierung hinter den Verfassungsschutz, der die Junge Welt als extremistisch einstuft.

Die Bundesregierung wirft der Jungen Welt mit dieser Einstufung vor, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verletzen, und begründet das unter anderem so: “Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde. Menschen dürfen nicht zum ‘bloßen Objekt’ degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der einzelne ist stets als grundsätzlich frei zu behandeln.”

Die “Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit” zeigt sich in jedem Tarifkonflikt, wo sich die Gewerkschaften auf der einen Seite und die Unternehmer auf der anderen Seite gegenüberstehen. Es sind nicht die umstürzlerischen Ansichten der Jungen Welt, sondern die Verhältnisse selbst, die zu dieser Aufteilung führen: Die abhängig Beschäftigten wollen ihre Bedingungen verbessern, unter denen sie arbeiten und leben, und fordern deshalb einen Tarifvertrag oder bessere Tarife. Das Kapital verweigert sich, weil es keine besseren Tarife oder – wie bei Amazon und Tesla – überhaupt keinen Tarifvertrag will. Es stehen sich also zwei Klassen gegenüber.

Nach Meinung von Bundesregierung und Verfassungsschutz handeln diejenigen, die diese Tatsachen beschreiben, verfassungswidrig. Man könnte das einfach nur als absurd abtun. Aber das ist es nicht. Mit der Geißelung des Begriffs ‘Klasse’ als verfassungswidrig verweigert sich die Bundesregierung nicht nur der Realität, sie stigmatisiert nicht nur eine Zeitung, sie stigmatisiert auch die Beschäftigten, die sich in Gewerkschaften organisieren. Was sind die in einer Gewerkschaften organisierten Beschäftigten anderes als eine Vereinigung “nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit”? Indem sich die abhängig Beschäftigten organisieren, folgen sie genau der gesellschaftlichen “Aufteilung”, die für die Bundesregierung verfassungswidrig ist. Sie erlangen durch das gemeinsame Handeln das Selbstbewusstsein, das sie zu Subjekten macht (siehe: Das Ende der Angst). Das alles schließt der Begriff Klasse ein und scheut die Bundesregierung wie der Teufel das Weihwasser.

Die Fremdbestimmung abhängig Beschäftigter hat der Gesetzgeber selbst festgestellt, indem er Arbeitnehmer im Bürgerlichen Gesetzbuch definiert als “im Dienst eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet” (§ 611 a BGB). Um dieser Fremdbestimmung entgegenzutreten, ist das gemeinsame Handeln als Klasse unverzichtbar und Streikrecht als Recht kollektiver Selbstbestimmung Ausdruck der Menschenwürdegarantie (vgl. Daniel Polzin in: Soziales Recht – wissenschaftliche Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht 6/2020 S.216, 229).

Dass an den Anfang des Grundgesetzes das Prinzip Menschenwürde gesetzt wurde, war die unmittelbare Konsequenz aus dem Faschismus. Auch die hohe Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang gesehen (Lüth BerVerfGE 7, 198). Verfassungsschutz und Bundesregierung verletzen die Verfassung, die sie vorgeben zu verteidigen.

Die Ächtung des Begriffs ‘Klasse’ als verfassungswidrig hat zwei Gründe: Die Bundesregierung kann sich auf eine lange Nachkriegstradition stützen, in der dieser Begriff als marxistischer Begriff vermieden wurde. Und dieser Begriff ist geeignet eine große Mobilisierungskraft zu entwickeln, weil er nicht auf diskriminierende Unterschiede innerhalb der Klasse, sondern auf die Gemeinsamkeiten der abhängig Beschäftigten abstellt.

Es ist von großer Bedeutung, dass die Einstufung der Tageszeitung ‘Junge Welt’ als extremistisch nicht hingenommen wird. Deshalb hier der Appell der Jungen Welt im Wortlaut.

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Florian Boillot

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8. Mai 2021: Ihr seid keine Sicherheit! Den Kampf um Befreiung verteidigen!

In einer beeindruckenden Demonstration forderten Tausende “Den Kampf um Befreiung verteidigen – Gemeinsam gegen Repression und rechten Terror!”.

Im Jahr 1985 beschrieb der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker den Sieg der Antihitlerkoalition als Befreiung. Es hatte 40 Jahre gedauert. Bis 1985 war die Bundesrepublik nicht in der Lage, diesen Tag aus der Perspektive Antihitlerkoalition und der Häftlinge in den KZ’s zu sehen. Der 8. Mai war von offizieller Seite der Tag der Niederlage. Das passte zur Einsetzung von Altnazis in Behörden, in der Justiz und in der Politik. Erinnert sei an Globke als Chef des Bundeskanzleramtes unter Adenauer. Globke war während des Faschismus an der Ausarbeitung der Rassegesetze beteiligt gewesen.

In diesem Jahr ist der 8. Mai als Tag der Befreiung Erinnerung und Zukunftsaufgabe zugleich.

weiterlesen hier:

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Eine beeindruckende Zahl von Veranstaltungen gab es am 6., 8. und 9. Mai in Berlin: Hier eine Zusammenstellung. Auf dem Bild das Transparent der BO VVN-BdA Kreuzberg-Friedrichshain mit dem Schwur von Buchenwald auf der Demonstration “Ihr seid keine Sicherheit – gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden”.

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Ein Jahr nach den Morden in Hanau

Ein Jahr nach dem Morden in Hanau fanden in mehr als hundert Städten Kundgebungen zur Erinnerung statt. Alle vereinte die Überzeugung: Der Rassismus ist strukturell und systemisch. Noch immer nicht ist der Nazismus mit seinen Wurzeln vernichtet, wie es gleich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Häftlinge im Konzentrationslage Buchenwald in ihrem Schwur forderten.

Am ersten Jahrestag der Morde von Hanau sagten Rednerinnen und Redner: „Erinnern heißt verändern. Wir sind der Widerstand. No Justice, no peace“.

Vor einem Jahr riefen viele gewerkschaftliche Gliederungen und auch einige Gewerkschaften insgesamt zu Arbeitsniederlegungen am Tag der Trauerfeier am 4. März 2020 auf. Über diesen Widerstand wurde in der Öffentlichkeit wenig berichtet. Aber es war eine wichtige Erfahrung: Es geht.

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Foto: mit freundlicher Genehmigung die LINKE-Neukölln, Gedenken am Rathaus Neukölln – 19.02.2021

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Foto: Hans-Jörg Schraml “Protest der VVN-BdA am 17. Dezember 2020”

Bundestag gegen Gemeinnützigkeit von Attac und VVN-BdA

16. Dezember 2020 von benhop

Mittwoch, den 16. Dezember 2020. Heute hat der Bundestag entschieden: Zivilgesellschaften wie attac und die VVN-BdA, die politisch und antifaschistisch handeln, bekommen auch weiterhin keine sichere Rechtsgrundlage für die Anerkeennung ihrer Organisation als gemeinnützig. In einer Stellungnahme der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, in der sich inzwischen rund 180 Vereine – darunter auch die VVN-BdA – zusammen geschlossen haben, kann nachgelesen, was erreicht wurde und was nicht erreicht wurde. Unter dem Stichwort “Was wir noch nicht erreicht haben” werden folgende Forderungen genannt:

  • Klarstellungen zu politischen Tätigkeiten, zur Tätigkeit über den eigenen Zweck.
  • Folgen des Attac-Urteils aufgreifen und den Zweck der politischen Bildung zeitgemäß interpretieren, auch den Zweck der Förderung des demokratischen Staatswesens.
  • Weitere neue Zwecke wie Förderung der Menschenrecht, des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit.
  • Streichung der Beweislastumkehr bei Verfassungsschutz-Behauptungen

Attac, die VVN-BdA und andere zivilgesellschaftliche Organisationen sind ihrem Ziel, die Anerkennung der Gemeinnützigkeit auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen, nicht einen Schritt weiter gekommen.

weiterlesen hier:

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Zum Thema Gemeinnützigkeit und Antifaschismus weiterlesen hier:

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Abschiedsbrief einer Betriebsrätin

19. November 2020. Der folgende Text ist entnommen www.work-watch.de:

Mehr als zehn Jahre hat sie in einer Bauhausfiliale gearbeitet. Die letzten drei Jahre war sie Betriebsrätin. Bei Bauhaus ist das etwas besonderes, denn bei dem Heimwerkermarkt, dessen deutsche Geschäftsführung auch von „betriebsratsverseuchten Filialen“ spricht, gibt es nicht viele Betriebsräte. Dann, nach zahllosen Abmahnungen, Kündigungen und Arbeitsgerichtsverfahren – einschließlich Bespitzelung und Verleumdung durch einzelne, vom Arbeitgeber beauftragten Mitarbeiter*innen – wollte sie nicht mehr an ihre alte Arbeitsstelle zurück. Sie hätte sich zum zweiten Mal wieder einklagen können. Entschied sich dann aber – auch, um ihre eigene Gesundheit zu schonen – für eine Bewerbung bei einem anderen Arbeitgeber

Den Abschiedsbrief der Betriebsrätin lesen hier:

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1918 unvollendet

Die Initiative ›100 Jahre unvollendete Novemberrevolution 1918‹ trat mit einer Erklärung, unterschrieben von hunderten Aktiven, darunter viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, an die Öffentlichkeit, mit dem Ziel, die Revolution dem Vergessen zu entreißen.

Damit das Gedenken an die noch zu vollendende Novemberrevolution dieses Jahr nicht ausfällt (Corona-bedingt), hat sich die Initiative entschieden, eine Livestream-Veranstaltung zu organisieren. Mit Hilfe von labournet.tv wurde sie aufgezeichnet und kann hier angeschaut werden:

Livestream anschauen.

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“… und nicht vergessen” George Floyd

Freitag, 5. Juni 2020: Wir diskutieren zu Dritt beim Griechen im Oysseus in der Friedelstraße. Einer behauptet: “So etwas wie den Mord an George Floyd in den USA gibt es bei uns in Deutschland nicht”.

Einen Tag später um 14:00 Uhr auf dem Alex in Berlin: Viele Menschen, immer mehr Menschen, ganz junge Menschen, sehr viele mit farbiger Hautfarbe, aber auch sehr viele mit weißer Hautfarbe; viele mit einem Papp-Schild und darauf ein selbst geschriebener Satz. “Black lives matter” – “How many more?” – “Deutschland ist nicht unschuldig” – “I can’t breathe” – “Bezahlt zu schützen, nicht zu töten” – “Racism ist the longest pandemic yet” –  “Stop white silence” – “No justice no peace” – “Rassismus tötet” – “No freedom until we are equal” – “White silence kills” – “Resist”. Wenn ich die Parolen lesen will, kann ich den Stolz in den Augen derjenigen sehen, die mir ihr Schild entgegen halten.

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8. Mai 2020 vor dem Brandenburger Tor

„Wir selbst sind der Schutz, den wir brauchen“

Mehr als je zuvor brauchen wir die Erinnerung an die Zeit unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg. Ebenso brauchen wir die Erinnerung an die Zeit unmittelbar nach dem ersten Weltkrieg. Der 9. November 1918 und der 8. Mai 1945 – beides Tage der Befreiung. Der 9. November 1918 – der Tag der Selbstbefreiung. Der 8. Mai 1945 – der Tag des Befreit-Werdens.

Der Schwur von Buchenwald

Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen 1945:

»Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel«

Diese Forderungen „Frieden und Freiheit“ waren die Forderungen der Revolution von 1918/19.

Doch keines der Ziele dieser Revolution konnte durchgesetzt werden.

  • Entmilitarisierung: Der Krieg wurde beendet, aber nicht der Militarismus, der die Deutschen in den Krieg getrieben hatte.
  • Demokratisierung: Die erste deutsche Republik wurde gegründet, aber die Antidemokraten im Staat blieben und das Kapital herrschte in den Betrieben uneingeschränkt weiter.
  • Sozialisierung: die Schwerindustrie wurde nicht enteignet.

Die Gegner der Revolution behielten Einfluss und Macht.

Die Revolution blieb unvollendet – mit verheerenden Folgen.

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1.Mai 2020: Auf den Kundgebungen der IG Metall Berlin

Am Denkmal für die ermordeten Juden Europas

Wir stehen hier am Denkmal für die ermordeten Juden Europas.

Für uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist wichtig, daran zu erinnern, dass diejenigen, die die diesen systematischen Mord an Millionen Juden betrieben, dieselben waren, die sehr bald, nachdem ihnen die Regierung übertragen wurde, die Gewerkschaften zerschlugen.

Ja ich glaube, man kann das noch mehr zuspitzen und sagen: Dieser millionenfache Mord war nur möglich, weil die Nazis vorher die Arbeiterparteien verboten und die Gewerkschaften zerschlagen hatten. Vor dem Reichstagsgebäude steht ein Denkmal zur Erinnerung an 96 von den Nazis ermordete Reichstagsabgeordnete. Von den 96 ermordeten Reichstagsabgeordneten, an die dort erinnert wird, waren 43 Mitglieder der KPD und 41 Mitglieder der SPD.

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