Klimaschutz + Transformation

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Zur Einführung:

Die Forderung : Keine Erhöhung des Klimas um mehr als 5 Grad. Zur Durchsetzung dieser Forderung müssen zwei Fragen beantwortet werden: Welche Maßnahmen sind notwendig, um dieses Ziel zu erreichen? Wer soll die notwendigen Maßnahmen zahlen?

Es geht einerseits um diejenigen, die bisher die Zerstörung dieser Welt durch das Klima aufheizende Emissionen vorangetrieben haben.

Laut carbon Majors Report sind seit 1988 hundert Konzerne für 71 % der weltweiten schädlichen Emissionen verantwortlich. Damit sind nur die Hersteller fossiler Brennstoffe wie ExxonMobil, Shell, BHP Billiton usw. erfasst. Hinzu kommen die Konzerne, die Autos, Stahl usw. produzieren und damit ebenfalls für einen erheblichen Teil der schädlichen Emissionen verantwortlich sind.

Es geht andererseits um diejenigen, die auf dieser Erde leben und arbeiten wollen und durch gemeinsames Handeln eine Gegenmacht bilden können.

Foto: Ingo Müller. Auf der Klimademonstration am 20. September 2019. Lest die Berichte des Weltklimarats, insbesondere den der Arbeitsgruppe I vom 20.8.21 und die häufig gestellten Fragen und Antworten entsprechend Sonderbericht von 2018.

Inhaltsverzeichnis:

  1. Bundesverfassungsgericht reicht Klimapaket nicht
  2. “Elektro-SUVs lösen kein Problem“
  3. Nachhaltigkeitsräte bilden!
  4. Zukunft ohne Auto?
  5. Klimabewegung, Transformation und Gegenmacht
  6. Ein eigenes Transformationsprogramm aufstellen!
  7. Die Wirkung der Auto-Elektrifizierung auf die Arbeitsplätze der Automobilindustrie
  8. Zum Beispiel die Daimler AG und das Werk in Berlin-Marienfelde
  9. Tesla (Grünheide) und die Tarifbindung

Bundesverfassungsgericht reicht Klimapaket nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Klimapaket der Bundesregierung reicht nicht.

Das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 ist mit den Grundrechten unvereinbar und muss neu geregelt werden.

Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2022 das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten und dabei die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu beachten.

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Elektro-SUVs lösen kein Problem

20. April 2021 Ein bedeutendes Interview in der Zeitung Freitag 12/2021 zum Thema Transformation mit Carsten Bätzold, Vorsitzender des Betriebsrates des zweitgrößten VW-Werks in Deutschland. Hier weiterlesen:

Nachhaltigkeitsräte bilden!

Es ist an der Zeit, in den Regionen Nachhaltigkeitsräte zu bilden. Dieser sollte aus Gewerkschaftern, Mitgliedern von Umweltverbänden und Wissenschaftlern bestehen.

Zur Begründung weiterlesen hier:


Zukunft ohne Auto?

Stephan Krull

30.12.2020 Herzstück der Industrie im Krisengriff. Zehntausende Jobs in Gefahr. Statt Mobilitätswende Prämien für Elektrofahrzeuge. Die Krise ist geprägt von konjunkturellen Einbrüchen, globaler Konkurrenz und neuem Protektionismus. Schwer wiegt vor allem die Debatte um Klimaveränderungen.

Die Automobilindustrie gilt als Herzstück der deutschen Wirtschaft. Und sie verschläft die Zukunft: falsche Produktpolitik, zu große und zu teure Autos treffen auf sinkende kaufkräftige Nachfrage und wachsende Konkurrenz. Die Digitalisierung vieler Herstellungsprozesse, der Antriebswechsel zum Elektromotor, hohe Investitionen und eine unsichere Zukunft markierten bereits 2019 die prekäre Lage der Branche. Doch mit der Coronapandemie und deren Auswirkungen entwickelt sich das zur größten Krise dieses Industriezweiges. Beschäftigte müssen um ihre Jobs fürchten. 600.000 Menschen in Kurzarbeit und mehr als eine halbe Million zusätzlicher Erwerbsloser sind Alarmzeichen.

Sichtbar wird das ebenso in den sinkenden Absatz- und Verkaufszahlen des Verbandes der Autoindustrie (VDA) und des Kraftfahrtbundesamtes (KBA). Kapitaleigner und Management haben zur »Aufholjagd« geblasen: Personalabbau, Betriebsschließungen, Übernahmen, Standortverlagerung und befristete Kooperationen. Die Branche und deren gutbezahlte Lobbyisten machen sich zudem lächerlich: »Deutschland ist Europameister bei Elektromobilität«, jubelte VDA-Chefin Hildegard Müller Mitte November in Berlin. Bei einem drastisch sinkenden Markt reichen offenbar ein paar mehr Zulassungen von E-Autos, um Freudensprünge zu machen. »Der sprunghafte Anstieg zeigt, dass die neuen Modelle begeistern«, so Müller, vormalige Staatsministerin im Kanzleramt. Begeistern dürften eher die satten Kaufprämien.

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Wir geben diesen Artikel wieder mit freundlicher Genehmigung des Autors. Stephan Krull war unter anderem von 1990 bis 2005 freigestellter Betriebsrat bei VW, Mitglied des Vorstandes der IG Metall Geschäftsstelle Wolfsburg und der Tarifkommission der IG Metall bei Volkswagen; empfehlenswert sein Blog: stephankrull.info


Klimabewegung, Transformation und Gegenmacht

„Dass Du Dich wehren musst, wenn Du nicht untergehen willst, wirst Du doch einsehen“ B. Brecht

10. August 2020 von benhop

Wenn es um die Umstellung auf eine umweltfreundliche Arbeit und umweltfreundliche Produkte geht, ist da immer die Angst, mit der Umstellung der Produktion den Arbeitsplatz zu verlieren. Denn für die Unternehmen gibt es diese einfache Option: Die Kündigung.

Über das „Ob“, „Wann“ und „Wo“ von Produktion oder Dienstleistung und auch über  Entlassungen entscheiden allein die Unternehmen. Es sind eben nicht die Beschäftigten, sondern die Unternehmer, die in den Betrieben das Sagen haben. Diese überlegene Stellung ist das Fundament der Angst.

Und es ist nicht nur die Angst vor Arbeitslosigkeit, sondern auch die Angst vor dem sozialen Abstieg. Dies gilt selbst dann, wenn dem Beschäftigten ein neuer Arbeitsplatz angeboten wird. In der Autoindustrie sind die Beschäftigten gut organisiert und so konnten die Gewerkschaften gute Löhne durchsetzen. Ein Arbeiter bei VW verdient ca. 3.500 € netto (incl. Schichtzulagen). Die Gefahr ist real, dass er diesen Lohn nach einem Ende bei VW und einem Neuanfang in einem anderen Unternehmen nie mehr erreicht.

Ebenso wie die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, geht die Angst vor einer Klimakatastrophe auf das Konto der Kapitaleigner. Die Produktion von Autos mit Benzin- oder Dieselmotor hätte schon längst eingestellt und eine Ersatzproduktion geschaffen werden müssen. Vorrang hätte der entschiedene Ausbau und die Forderung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs haben müssen. Aber die Unternehmer haben alles getan, um eine Umstellung zu torpedieren. Die Süddeutsche Zeitung zitierte am 19. September 2019 die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit Blick auf die notwendig Umstrukturierung der Autoindustrie im Jahr 2010 bemerkt hatte: „Die Welt schläft nicht“. Die Süddeutsche Zeitung dazu: „Acht Jahre später kann man festhalten: Deutschland schläft, immer noch“. Das gilt auch für die Umstellung auf eine umweltfreundliche Energieversorgung, das gilt für andere Bereiche der Industrie und das gilt für die Landwirtschaft. Die Unternehmen in Industrie und Landwirtschaft zusammen mit der Politik haben vollständig versagt. Aber hinter diesem Versagen stecken Interessen – die Interessen des großen Kapitals, dem mehr an einer guten Jahresbilanz als an einem besseren Schutz der Umwelt gelegen ist. Das ist die treibende Kraft der weiteren Aufheizung des Klimas.

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Ein eigenes Transformationsprogramm aufstellen!

Die IG Metall hat im Jahr 2019 einen Transformationsatlas herausgegeben. Das war ein wichtiger Anfang.

Jetzt muss die Frage beantwortet werden: Was folgt daraus?

Denn es reicht nicht, sich auf die Kritik zu beschränken, die Unternehmen hätten sich immer noch nicht auf die Transformation vorbereitet. Es reicht auch nicht, nur betriebs- bzw. unternehmensbezogen zu agieren. Schon jetzt läuft es in den Zuliefererfirmen Autoindustrie nach dem üblichen Strickmuster: Wo Arbeitsplätze wegfallen, wird der Betrieb dicht gemacht. Auch in den Stammbetrieben sind Beschäftigte von Arbeitslosigkeit bedroht.

1. Das Klimapaket der Bundesregierung reicht nicht

Die Bundesregierung hat mit ihrem Klimapaket einen Plan aufgestellt, in dem sie festlegt, in welchem Umfang sie bis wann die CO2-Emissionen einschränken will. Dieses „Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplanes 2050“ hat zum Ziel, gegenüber 1990 die CO2-Emossionen um 55 Prozent zu reduzieren. Die Reduktionsziele sind nach den Sektoren Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und sonstige Maßnahmen untergliedert und unterschiedlich hoch. Es werden 66 Maßnahmen festgelegt, mit denen die Reduktionsziele erreicht werden sollen[1]. Dazu gehören auch Festlegungen zur Finanzierung. Eine besondere Bedeutung haben dabei die „CO2-Bepreisung“[2] und „Entlastungen von Bürgen und Wirtschaft“[3]. Zudem geht es um den Sektor Landnutzung, dem „einzigen Sektor, in dem mehr Treibhausgase eingebunden als freigesetzt werden“[4].      

Es hat zu Recht viel Kritik an diesem Klimapaket gegeben. Die Reduktionen sind zu gering. Die Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung reichen nicht einmal, die geplanten Reduktionsziele zu erreichen. Wer die Transformation dem Kapital überlässt, wird nicht nur beim ökologischen Umbau versagen, sondern er hat auch schon die Beschäftigten aufgegeben.  

2. Ein eigenes Klimaschutzprogramm entwickeln

Die Kritik am Klimapaket der Bundesregierung sollte Ausgangspunkt für ein eigenes Transformationsprogramm sein, das die Gewerkschaften gemeinsam mit der Klimaschutzbewegung dem Klimapaket der Bundesregierung entgegenstellen.

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Die Wirkung der Auto-Elektrifizierung auf die Arbeitsplätze der Automobilindustrie

Die Studie ELAB 2.0 untersucht die Wirkung der Auto-Elektrifizierung auf die Automobilindustrie

Die Fraunhofer Gesellschaft veröffentlichte am 15. November 2918 eine Studie mit dem Titel ELAB 2.0[1], die auf einer Studie ELAB aus dem Jahr 2012 aufbaut und die Wirkungen der Fahrzeugelektrifizierung auf die Beschäftigten der Automobilindustrie in Deutschland untersucht.

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Zum Beispiel die Daimler AG und das Werk in Berlin-Marienfelde

Das Werk in Marienfelde ist das älteste produzierende Werk der Daimler AG. Es ist belegt, dass die Beschäftigten dieses Werkes zu den Metallerinnen und Metaller gehörten, die im Jahr 1918 das Ende des ersten Weltkrieges und der Monarchie und damit die erste deutsche Republik erzwangen. Auch während der Zeit des Faschismus leisteten Beschäftigte des Werkes in Marienfelde Widerstand.

Dieses Werk ist auch das kleinste Werk der Daimler AG. Dort arbeiten rund 2.500 Beschäftigte, davon ca. 50 % Arbeiterinnen und Arbeiter und 50 % Angestellte.

In Berlin-Marienfelde werden Getriebeteile, Kraftstoffsysteme, Nockenwellen, Pumpen und Dieselmotoren gefertigt. Der Betrieb hängt zu 90 % von der Autofertigung mit Verbrennungsmotor ab. Da Daimler bis 2039 diese Fertigung ganz einstellen will, fallen alle diese Arbeitsplätze weg. Weil es bisher keinen Plan gibt, ob und in welchem Umfang in Marienfelde Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden, ist der ganze Betrieb gefährdet. In jedem Fall besteht die akute Gefahr, eines gewaltigen Stellenabbaus.

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Tesla (Grünheide) und die Tarifbindung

In Grünheide in Brandenburg hat Tesla mit der Errichtung einer Gigafactory begonnen. Es sollen Anlagen für ein Presswerk, eine Gießerei, Karosseriefertigung, Sitzfertigung, Endmontage und die notwendige Standortlogistik aufgebaut werden. Obwohl Tesla auch Batterien herstellen will, wurde bisher eine Batteriefertigung nicht genehmigt[1]. Es sollen dort 7.000 Menschen arbeiten. Schon 2021 soll begonnen werden.

Doch das Beispiel Tesla in Grünheide zeigt, dass bei solchen Neu-Ansiedlungen Forderungen über die   Bedingungen, unter denen zukünftig gearbeitet werden soll, zurückgestellt werden.

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Zum Thema Klimastreik und Streikrecht weiterlesen hier: