„Kanonen und Butter – das wird nicht gehen!“

Überarbeitet am 15.08.2026. Bundesfinanzminister Christian Lindner verlangte 2024 ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. „Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung“, sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“^[1]Tagesschau vom 23.2.2024 um 11:15 Uhr: https://www.tagesschau.de/inland/lindner-moratorium-100.html, abgerufen am 17.4.2024 um 23:35; Zeit-online vom 23.2.2024, abgerufen am 17.4.2024 um 23:37 Uhr Dabei geht es darum, die Preissteigerungen während dieser Zeit nicht auszugleichen. Die Preissteigerung betrug im Jahr 2023 noch 5,9 Prozent^[2]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1046/umfrage/inflationsrate-veraenderung-des-verbraucherpreisindexes-zum-vorjahr/, abgerufen 2.3.2024 um 17:07 Uhr und im Januar 2024 2,9 Prozent^[3]https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/02/PD24_051_611.html, abgerufen 2.3.2024 um 17:07 Uhr. Rechnet man in den nächsten drei Jahren mit jährlich 2 Prozent Preissteigerungen, wäre ein „Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können“ gleichbedeutend mit einer Kürzung dieser Sozialausgaben um 6 Prozent.

Unter Bundeskanzler Merz, der Anfang des Jahres 2025 den Rüstungshaushalt – im Gegensatz zu allen anderen Ausgaben des Bundeshaushalts – von jeder Beschränkung befreite^[4]Bundeskanzler Merz im Jahr 2025 im Zusammenhang mit den Regierungsverhandlungen mit der SPD zu den zukünftigen Rüstungsausgaben: „What ever it takes,“ also: Was immer es kostet, lässt im Jahr 2026 die rabiaten Einschnitte im sozialen Bereich folgen.

Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, ging schon im Jahr 2024 davon aus, dass an Kürzungen im Sozialbereich kein Weg vorbeiführen werde: „Es gibt Untersuchungen, wie es in der Vergangenheit so war, wenn man mehr für das Militär ausgeben musste, und das Ergebnis ist ganz klar, dann wurde weniger für andere Dinge ausgegeben. Ich verstehe Ihren Wunsch, Frau Lang^[5]Ricarda Lang, Parteivorsitzende von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN; sie nahm ebenfalls an der Talk-Runde mit Maybritt Illner teil, wir kürzen ja hier den Sozialstaat zusammen, aber das wird so sein. Also: Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht, sondern: Kanonen ohne Butter: Das heißt wir werden Einbußen haben. … Auch die Verschuldung ist ja immer nur eine Verlagerung von Lasten in die Zukunft. Das ist ja nicht ein Aus-der-Welt-schaffen von Lasten. Ich stimme Ihnen zu Herr Lindner: Je größer das Problem ist, desto wichtiger ist es, dass wir mehr produzieren; denn das ist eigentlich der einzige Weg heraus. Wenn Sie wollen, dass wir unseren Sozialstaat weiter finanzieren können, den werden wir weiter finanzieren, aber er wird halt kleiner ausfallen oder andere Dinge werden kleiner ausfallen.“^[6]Clemens Fuest in der Sendung Maybritt Illner am 22 02.2024: https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/clemens-fuest-kanonen-und-butter-sind-schlaraffenland-maybrit-illner-22-februar-2024-100.html … Continue reading

Rudolf Hess warb 1936 für sein Rüstungsprogramm mit demselben Motto: „Wir werden zu Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen.“^[7]https://www.imi-online.de/2024/02/27/kanonen-statt-butter/, abgerufen am 2.2.2024 um 16:58 Uhr

Sie reden von „wir“, wenn sie den Verzicht auf Butter predigen, meinen aber nie sich selbst.

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