„Kanonen und Butter – das wird nicht gehen!“

Überarbeitet am 15.08.2026. Bundesfinanzminister Christian Lindner verlangte 2024 ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. „Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung“, sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“^[1]Tagesschau vom 23.2.2024 um 11:15 Uhr: https://www.tagesschau.de/inland/lindner-moratorium-100.html, abgerufen am 17.4.2024 um 23:35; Zeit-online vom 23.2.2024, abgerufen am 17.4.2024 um 23:37 Uhr Dabei geht es darum, die Preissteigerungen während dieser Zeit nicht auszugleichen. Die Preissteigerung betrug im Jahr 2023 noch 5,9 Prozent^[2]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1046/umfrage/inflationsrate-veraenderung-des-verbraucherpreisindexes-zum-vorjahr/, abgerufen 2.3.2024 um 17:07 Uhr und im Januar 2024 2,9 Prozent^[3]https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/02/PD24_051_611.html, abgerufen 2.3.2024 um 17:07 Uhr. Rechnet man in den nächsten drei Jahren mit jährlich 2 Prozent Preissteigerungen, wäre ein „Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können“ gleichbedeutend mit einer Kürzung dieser Sozialausgaben um 6 Prozent.

Unter Bundeskanzler Merz, der Anfang des Jahres 2025 den Rüstungshaushalt – im Gegensatz zu allen anderen Ausgaben des Bundeshaushalts – von jeder Beschränkung befreite^[4]Bundeskanzler Merz im Jahr 2025 im Zusammenhang mit den Regierungsverhandlungen mit der SPD zu den zukünftigen Rüstungsausgaben: „What ever it takes,“ also: Was immer es kostet, lässt im Jahr 2026 die rabiaten Einschnitte im sozialen Bereich folgen.

Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, ging schon im Jahr 2024 davon aus, dass an Kürzungen im Sozialbereich kein Weg vorbeiführen werde: „Es gibt Untersuchungen, wie es in der Vergangenheit so war, wenn man mehr für das Militär ausgeben musste, und das Ergebnis ist ganz klar, dann wurde weniger für andere Dinge ausgegeben. Ich verstehe Ihren Wunsch, Frau Lang^[5]Ricarda Lang, Parteivorsitzende von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN; sie nahm ebenfalls an der Talk-Runde mit Maybritt Illner teil, wir kürzen ja hier den Sozialstaat zusammen, aber das wird so sein. Also: Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht, sondern: Kanonen ohne Butter: Das heißt wir werden Einbußen haben. … Auch die Verschuldung ist ja immer nur eine Verlagerung von Lasten in die Zukunft. Das ist ja nicht ein Aus-der-Welt-schaffen von Lasten. Ich stimme Ihnen zu Herr Lindner: Je größer das Problem ist, desto wichtiger ist es, dass wir mehr produzieren; denn das ist eigentlich der einzige Weg heraus. Wenn Sie wollen, dass wir unseren Sozialstaat weiter finanzieren können, den werden wir weiter finanzieren, aber er wird halt kleiner ausfallen oder andere Dinge werden kleiner ausfallen.“^[6]Clemens Fuest in der Sendung Maybritt Illner am 22 02.2024: https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/clemens-fuest-kanonen-und-butter-sind-schlaraffenland-maybrit-illner-22-februar-2024-100.html … Continue reading

Rudolf Hess warb 1936 für sein Rüstungsprogramm mit demselben Motto: „Wir werden zu Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen.“^[7]https://www.imi-online.de/2024/02/27/kanonen-statt-butter/, abgerufen am 2.2.2024 um 16:58 Uhr

Sie reden von „wir“, wenn sie den Verzicht auf Butter predigen, meinen aber nie sich selbst.

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Der DGB plant bundesweite Demonstrationen am Samstag, 26. September 2026. Unser gewerkschaftlicher Standpunkt.

Die Entscheidung sieht kürzere Anfahrtswege, dafür aber alle Kundgebungen zur selben Zeit vor.

• Berlin und Brandenburg mobilisieren nach Berlin
• Aufruf erfolgt durch DGB

Weitere Informationen zur Mobilisierung folgen. Zwei aktuelle Dateien zum Thema von ver.di findest Du unten.

Unser gewerkschaftliche Standpunkt lautet: Das Geld ist da, um das Renteniveau auf 50 Prozent und später auf 53 Prozent vor Steuern anzuheben, wie es die Gewerkschaften fordern. Das lässt sich mit Beiträgen aus großen Vermögen und, wie von der Gewerkschaft ebenfalls verlangt, aus Steuerzuschüsse finanzieren. Und diese Steuerzuschüsse – das darf nicht vergessen werden – lassen sich dadurch finanzieren, dass weniger Steuern für die Rüstung ausgegeben werden.

Unser gewerkschaftlicher Standpunkt lautet: Ein Euro weniger für die Rüstung ist eine Euro mehr für die Aufrechterhaltung und den Ausbau der jetzigen Sozialpolitik!

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Offener Brief von Vertrauensleuten und Betriebsräten der Mercedes Benz AG an den Vorstand der IG Metall

Der Vertrauensleutekörper der IG Metall im Werk Mercedes Benz in Untertürkheim hatte schon im Juni zum Widerstand gegen Sparkurs, Aufrüstung und Krieg der Bundesregierung aufgerufen: „PROTEST, WIDERSTAND, STREIK!“ . Jetzt wenden sich Vertrauensleute und Betriebsräte der Mercedes-Benz AG in einem offenen Brief an den Vorstand der IG Metall

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Die Alternativen: Bildung statt Kanonen! Umverteilen!

Es kommt eine bedeutende Entwicklung in Gang: Die gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen empören sich nicht nur über die Kürzungen in den öffentlichen Haushalten, die zu Lasten der abhängig Beschäftigten gehen, sondern prangern auch die Erhöhungen im Rüstungshaushalt an und sehen da einen Zusammenhang, weil der EURO nur einmal ausgegeben werden kann, entweder für Bildung, Soziales und Daseinsvorsorge oder für die Rüstung.

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10. Juli 2025, Claudius Naumann: Aktiv für Bildung statt Kanonen!

Eine sehr wichtige Rede von Claudius Naumann, Mitglied des Vorstandes der ver.di-Betriebsgruppe FU, am 10. Juli in einer aktiven Mittagspause an der FU. Die Rede kann hier in einem Video gehört und gesehen werden.

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