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Zu weiteren Themen

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Die folgenden Beiträge empfehlen wir zu lesen. Es geht um Themen, die zum Teil auch, aber nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine zusammenhängen.

Inhaltsverzeichnis:

17. Mai 2023: Skandal um von der Leyens Mega-Impfstoffkäufen bei Pfizer wird immer größer

Hier der etwas gekürzte Tweet von Sonneborn vom 6. Mai über die Impfstoffkäife der Frau von der Leyen. Der ehemalige Journalist des Hnadelsblattes hat ihn übernommen. Sonneborns Text scheint das Aktuellste und Informativste zu sein, was man zu dem Thema lesen kann. Die Lektüre des ausführlichen Textes ist ausdrücklich empfohlen, weil noch unterhaltsamer. Die Zwischenüberschriften sind von mir. Das atemberaubende mutmaßliche Zwischenergebnis der Neuverhandlung finden sie ganz unten unter „Zusammenfassung“:

Hier lesen

23. Februar 2023: Heribert Prantl über faschistische Prägungen im Recht: Der Mordparagraph im Strafgesetzbuch

Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte an, Gesetze von NS-Sprache befreien zu wollen. Dabei muss aber nicht nur die Sprache, sondern auch der Inhalt der im Dritten Reich entstandenen Gesetze geändert werden, sagt Autor und Jurist Heribert Prantl:

Interview des WDR mit Heribert Prantl (6 Minuten)

Prantl erwähnt in diesem Interview auch den Begriff “Rasse”. Zum Begriff “Rasse” hier lesen.

Zu den faschistischen Prägungen im deutschen Arbeitsrecht hier lesen.

29. November 2022: New York Times – Gesetze zum Verbot von Eisenbahnerstreik

Amerikanische Eisenbahnergewerkschaften haben für Dezember einen Streik angekündigt. Darauf verprach der Gesetzgeber des Kongresses “schnell zu handeln, um einen Streik von Zehntausenden von Eisenbahnarbeitern zu verhindern, der verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Erholung haben würde”.

weiterlesen hier:

31. Oktober 2022, Ken Klippenstein, lee Fang: “Die Wahrheitspolizei”

Die monatlich erscheinende cubanische Zeitung “Granma International” macht in ihrer Ausgabe vom November 2022 auf einen Artikel von Ken Klippenstein und Lee Fang aufmerksam, der am 31. Oktober 2022 in der alternativem Medienplattform “The Intercept” veröffentlicht wurde. Ken Klippenstein und Lee Fang beschreiben in diesem Artikel unter dem Titel “Die Wahrheitspolizei”, wie das US-Heimatschutzministerium (DHS) im Stillen seine Bemühungen ausweitet, als gefährlich erachtete Äußerungen zu unterbinden.

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16. Oktober 2022: “Adolphi 2022: Krieg dem Kriege”

Wolfram Adolphi/16. Oktober 2022;

DIE LINKE und der Frieden: Wo bleibt das „Krieg dem Kriege“?

In der Ukraine ist Krieg, und Deutschland ist darin Partei. Kriegspartei. Nicht mit eigenen Truppen und Kampfhandlungen, aber mit Waffenlieferungen, Wirtschafts- und Energiekrieg, Propagandakrieg. Für die Ukraine und gegen Russland. Dieses Kriegspartei-Sein ist seither Substanz aller Politik des Machtblocks, Substanz aller durch ihn geprägten gesellschaftlichen Entwicklung und aller Debatte darüber. Flucht aus dieser Substanz ist nicht möglich.

Weiterlesen hier:

Zur Homepage von Wolfram Adolphie bitte hier entlang:

08. September 2022: Hat die Erde schon den “sicheren” Klimazustand verlassen?

Die FAZ berichtet: “Fünf Klima-Kipppunkte könnten bereits einen kritischen Wert überschritten haben. Das Pariser 1,5-Grad-Ziel reicht womöglich nicht aus, um den Kollaps zu verhindern, warnen Forscher in einer Neubewertung.

Mit der Stabilität des Klimas, die gut zehntausend Jahre lang im Holozän gehalten hat, ist es womöglich schon jetzt endgültig vorbei. „Die Gefahr rückt schneller näher als gedacht“, heißt es in der Neubewertung einer internationalen Forschergruppe, die sich seit 2008 mit den Risiken von irreversiblen, möglicherweise abrupten Veränderungen – den Klima-Kippelementen – beschäftigt. Die Erde habe mit der aktuellen Erwärmung von 1,1 Grad über dem vorindustriellen Niveau einen „sicheren“ Klimazustand bereits verlassen, und schon bei der im Pariser Klimavertrag angepeilten Erwärmung um 1,5 Grad würden mehrere Schwellenwerte mit einiger Wahrscheinlichkeit überschritten, warnen die Forscher. Dies führe womöglich dazu, dass fünf der mittlerweile sechzehn Kipppunkte des Weltklimas unwiederbringlich aus dem Gleichgewicht geraten.”.

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07.September 2022: Pressemitteilung Handwerkskammer Leipzig

Nicht mal das kleine Einmaleins! Reaktion auf den Auftritt des Bundeswirtschaftsministers in der ARD-Sendung “Menschen bei Maischberger” vom 6. September 2022 “Dem Bundeswirtschaftsminister fehlt offenbar nicht nur jegliche Kompetenz für sein Amt. Ihm fehlt zudem noch jede Art von Empathie für Existenzängste von persönlich haftenden Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.”

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27. August 2022: Enteignen statt Krise – Für eine klimagerechte Energieversorgung

Fridays for Future, Ende Gelände, Lützerath Lebt und RWE & Co enteignen rufen am 27. August 2022 in Köln mit einem bemerkenswerten Aufruf zur gemeinsamen Großdemo auf:

Mehrere Millionen Menschen waren in den vergangenen Jahren wiederholt für das Klima auf der Straße und haben vergeblich an Konzerne und Regierungen appelliert. Die Zeit der Appelle ist nun vorbei.
Die Entscheidungen müssen in die Hände der gesamten Gesellschaft.
Es ist längst Zeit für den Kohleausstieg und erneuerbare Energien. Wir wollen als Gesellschaft gemeinsam und demokratisch entscheiden, wie und wofür Strom produziert wird!
Stattdessen werden diese Entscheidungen von großen Konzernen getroffen um Profit zu erwirtschaften.
Das Problem sind die Eigentumsverhältnisse. Die Produktionsmittel – was wir brauchen, um Güter produzieren zu können – gehören nicht uns allen, sondern privaten Unternehmen. Die Produktion ist nicht ausgerichtet an unseren Bedürfnissen, sondern daran, Profite zu vergrößern.

Um das zu ändern, müssen wir diese Stromkonzerne enteignen und die Energieproduktion vergesellschaften!

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22. August 2022: Stellungnahme Tacheless (Erwerbslosen-und Sozialhilfeverein) zum Bürgergeldgesetz

“Im Zusammenhang des Gesetzgebungsverfahrens zum sog. „Bürgergeldgesetz“ wurde der Verein Tacheles vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme im Rahmen der jedes Sozialgesetzgebungsverfahren begleitende „Verbändeanhörung“ gebeten. Nach fast zwei Wochen Arbeit ist diese mit 70 Seiten sehr umfassende Stellungnahme nun fertig und auf der Webseite von Tacheles zu finden.”

weiterlesen hier:

Weitere Infos sind hier zu finden:

Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
(Bürgergeld-Gesetz)

Bürgergeld: Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie, Webseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bürgergeld, Verein für soziales Leben e.V.

Bürgergeld-Gesetz
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung

5. August 2022: Heute vor 60 Jahren wurde der ANC-Führer Nelson Mandela mit Hilfe der CIA festgenommen

Die selbsternannte „westliche Wertegemeinschaft“ versucht immer gerne vergessen zu machen, auf welcher Seite der Geschichte sie über Jahrzehnte im Kampf gegen Kolonialismus und Apartheid stand und auf welcher Seite die Länder des sozialistischen Blocks. Exemplarisch dafür steht die Festnahme von Nelson Mandela am 5. August 1962, die nur „dank“ des US-Geheimdienstes CIA gelang. Mandelas Freilassung nach Jahrzehnten in Kerkerhaft ist wiederum zu großen Teilen dem Engagement Kubas im südlichen Afrika zu verdanken.

Den sehr aufschlussreichen Artikel von Florian Warweg hier weiterlesen

23. Juli 2022: 5.000 streikende Hafenarbeiter demonstrieren in Hamburg

“Wir sind der Hafen!“ Unter diesem Motto sammelten sich am Freitag, dem 15. Juli 22 schätzungsweise 5000 streikende Hafenarbeiter aus Norddeutschland, vereinzelt mit Frau und Kind und wenigen Hafenarbeiterinnen vor dem Hamburger Hauptbahnhof. Mit Kundgebungen und einer Demonstration durch die Hamburger Innenstadt wollten sie den zweiten Tag ihres 48-stündigen Warnstreiks mit einer Zusammenkunft der Kollegen aus den Häfen Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Brake, Emden und Wilhelmshaven begehen. Kein Kran, keine Containerbrücke bewegte sich an diesen beiden Tagen in den norddeutschen Seehäfen, und die Streikenden waren sichtlich stolz auf die gelungene geschlossene Streikfront.

Dieser Beitrag kann vollständig in der Arbeiterpolitik gelesen werden, hier lesen

30. Juli 2022: Radikalenerlass und Berufsverbote – Der Staat gegen Linke (Mit Silvia Gingold und Kerem Schamberger)

“Radikalenerlass und Berufsverbote. Selbst vielen Linken ist dieses Thema nicht mehr so präsent. Doch in den 70ern war es an der Tagesordnung: Wer sich politisch links engagierte, musste damit rechnen, dass er seinen Job verlor und in soziale Not geriet. Wer ein „Linksextremist:in“ war, entschied dabei der wesentlich von Nazis aufgebaute Verfassungsschutz. Selbst Briefträger:innen und Lokführer:innen konnten entlassen werden, wenn sie z.B. in der DKP waren.”

Podcast der “Kommunisten-Kneipe”

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08. Juli 2022: Faschismus ist radikaler Kapitalismus – ein Interview in Jacobin

Konservative und Liberale behaupten immer wieder, die Nazis seien Sozialisten gewesen. Wie die Wirtschaftspolitik der Nazis wirklich aussah, erläutert der Historiker Ishay Landa im JACOBIN-Interview unter dem Titel “Die Nazis waren Hyperkapitalisten”.

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16. Juni 2021: Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, Gespräch mit Antje Vollmer

Die promovierte Theologin und Politikerin der GRÜNEN Antje Vollmer war insgesamt 17 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages und amtierte von 1994 bis 2005 als Bundestags-Vizepräsidentin. In ihrem jüngst, am 21. Mai 2021, in der «Berliner Zeitung» erschienenen Artikel kritisierte sie die Russland-Politik der Bundesregierung und die antirussischen Kampagnen in Parteien und Medien. Die Frage ist: Wie lässt sich ein Weg finden, die Eskalationsspirale zu durchbrechen und zur Entspannungspolitik von Willy Brandt zurückzukehren?

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15. Dezember 2020: NATO lehnt Atomwaffenverbotsvertrags ab

Am 22.01.2021 ist es soweit: Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt offiziell in Kraft, nachdem 50. Staaten den Vertrag ratifiziert haben.

Einstimmig hat die NATO ( u. a. auch Deutschland) diesen Vertrag abgelehnt.

Weitere Infos:

11. September 2013: Offener Brief Putin an das amerikanische Volk

Am 11.September 2013 veröffentlichte die NeYork Times einen offenen Brief des russischen Präsidenten Putin an das amerikanische Volk. Es ging hierbei um den Krieg in Syrien. Es war ein flehender Appel, zum Weg zivilisierter, politischer Vereinbahrungen zurückzukommen, das Völkerrecht einzuhalten und militärische Interventionen in anderen Ländern zu unterlassen.

Weitere Info:

15./16. November 1980: “Der Atomtod bedroht uns alle“ – Kreefelder Appell

“Am 15. und 16. November 1980 treffen sich im nordrheinwestfälischen Krefeld wichtige Akteur*innen bundesdeutscher Friedensgruppen. Gemeinsam verabschieden sie einen folgenreichen Appell. Ihr Ziel: Sie wollen die Bundesregierung dazu bewegen, Abstand vom sogenannten NATO-Doppelbeschluss zu nehmen. Dieser sieht vor, auf das sowjetische Übergewicht von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa mit einer „Nachrüstung“ entsprechender Waffensysteme zu reagieren. Die Unterzeichnenden befürchten einen „selbstmörderischen Rüstungswettlauf“, der wiederum einen Atomkrieg wahrscheinlicher machen würde. Helmut Schmidt hatte den NATO-Doppelbeschluss seit 1977 maßgeblich vorangetrieben.” weiterlesen hier:

Wortlaut “Kreefelder Appell”

02./03. Juli 1983: “Verantwortung für den Frieden” – Mainzer Appell

Verantwortung für den Frieden. Naturwissenschaftler gegen Atomrüstung.

Mehr als 3000 Naturwissenschaftler aus dem In- und Ausland protestierten auf dem Mainzer Kongreß “Verantwortungnfür den Frieden”, im Juli 1983 gegen die Atomrüstung”

Weiterlesen hier:

Wortlaut:

12. April 1957: Die Göttinger Erklärung 1957

“1957 brachte ein Ereignis von politischer und moralischer Bedeutung den Namen Göttingens schlagartig weltweit in die Schlagzeilen: die am 12. April des Jahres veröffentlichte „Göttinger Erklärung“. Die Mitte der fünfziger Jahre unter der Bezeichnung „Umrüstung“ betriebene Ausstattung der US-Truppen mit taktischen Atomwaffen führte im Laufe des Jahres 1956 in der Bundesrepublik zu einer immer heftiger werdenden Diskussion über ähnliche Pläne in der neugegründeten Bundeswehr. Die Befürchtungen, die sich damit verbanden, verstärkten sich durch die Ernennung des bisherigen Atomministers Franz Josef Strauß zum Verteidigungsminister. Der Versuch der im „Arbeitskreis Kernphysik“ der Deutschen Atomkommission zusammengeschlossenen deutschen Kernphysiker, darunter Otto Hahn und Carl Friedrich von Weizsäcker, im Gespräch mit Strauß das Vorhaben zu verhindern, musste als gescheitert gelten, als am 5. April 1957 Bundeskanzler Konrad Adenauer in einer Presseerklärung taktische Atomwaffen als „besondere normale Waffen“ verharmloste.” Weiterlesen hier:

Wortlaut “Göttinger Erklärung”

09. Juli 1955: Das Russell-Einstein-Manifest

„Angesichts der Tatsache, dass Atomwaffen in jedem zukünftigen Weltkrieg sicherlich eingesetzt werden und dass solche Waffen den Fortbestand der Menschheit bedrohen, fordern wir die Regierungen der Welt dringend auf, zu erkennen und öffentlich anzuerkennen, dass ihr Zweck nicht sein kann durch einen Weltkrieg gefördert, und wir fordern sie daher dringend auf, friedliche Mittel zur Beilegung aller Streitigkeiten zwischen ihnen zu finden.“ Quelle; Russel-Einstein-Manifest

weiterführende Infos hier:

Wortlaut des Manifest:

18, März 1950: Stockholmer Appell

Am 18. März 1950 unterzeichneten führende Mitglieder der Weltfriedensbewegung den „Stockholmer Appell“. Die Unterzeichner bekräftigten, daß sie in einer Welt ohne Atomwaffen leben möchten. Im Zusammenhang mit dem Stockholmer Appell entstand Picassos Friedenstaube, die ein Symbol der Friedensbewegung wurde.

Weltweit unterschrieben den Appell mehr als
500 Millionen Menschen.

Bildrechte:

Pablo Picasso, Taube mit Olivenzweig, 28. Dezember 1961, Courtesy Saint-Denis, Musée d’art et d’histoire und Irène Andréani © Succession Picasso/Bildrecht, Wien 2010.

Wortlaut des Appell:

„Wir fordern das absolute Verbot der Atomwaffe als einer Waffe des Schreckens und der Massenvernichtung der Bevölkerung.

Wir fordern die Errichtung einer strengen internationalen Kontrolle, um die Durchführung des Verbotes zu sichern.

Wir sind der Ansicht, daß die Regierung, die als erste die Atomwaffe gegen irgendein Land benutzt, ein Verbrechen gegen die Menschheit begeht und als Kriegsverbrecher zu behandeln ist.

Wir rufen alle Menschen der Welt, die guten Willens sind, auf, diesen Appell zu unterzeichnen.“

Weiterführende Infos:

https://rotfuchs.net/rotfuchs-lesen/fuer-eine-welt-ohne-atomwaffen.html

https://www.atomwaffena-z.info/glossar/s/s-texte/artikel/ca0c06baf2d1c8dfa9c1c9a7451ae9f9/stockholmer-appell-1950.html

https://de.wikibrief.org/wiki/Stockholm_Appeal