Vergesellschaftung

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Klimaschutz + Transformation

Foto: Ingo Müller. Auf der Klimademonstration am 20. September 2019. Lest die Berichte des Weltklimarats, insbesondere den der Arbeitsgruppe I vom 20.8.21 und die häufig gestellten Fragen und Antworten entsprechend Sonderbericht von 2018.

Ich empfehle vor allem den lesenswerten Bericht von Annette Schlemm unter dem Titel Der geleakte IPCC-Bericht über den geleakten 6. Sachstandsbericht der Arbeitsgrupppe III. Einige der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der „Scientist Rebellion“ bekennen sich sogar namentlich per Videobotschaft dazu, was ihnen auch in der Wissenschaftswelt nicht nur Sympathie einbringen wird. Aber sie wissen es am besten:

„Wir müssen jetzt handeln, es ist keine Zeit mehr!“

Der Transformationsatlas der IG Metall im Jahr 2019 war ein wichtiger Auftakt, um mit dem Handeln zu beginnen.

Jetzt muss die Frage beantwortet werden: Was folgt daraus?

Denn es reicht nicht, sich auf die Kritik zu beschränken, die Unternehmen hätten sich immer noch nicht auf die Transformation vorbereitet. Es reicht auch nicht, nur betriebs- bzw. unternehmensbezogen zu agieren. Zudem fehlen uns die Rechte in den Unternehmen. Aber wenn wir uns im Kampf gegen Entlassungen und schlechtere Arbeitsbedingungen von den Unternehmen gegen den Umweltschutz instrumentalisieren lassen, richtet sich das nur gegen uns selbst. Wir sind als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in doppelter Hinsicht gefragt, wenn es um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen geht. Wir müssen die Unternehmen zwingen, das Arbeiten umweltverträglich umzustellen. Und wir müssen die Unternehmen zwingen, diese Umstellung nicht zu Lasten unserer Kolleginnenund Kollegen gehen zu lassen. Denn schon jetzt jedoch läuft es in den Zuliefererfirmen der Autoindustrie nach dem üblichen Strickmuster: Wo umweltschädliche Arbeitsplätze wegfallen, werden nicht umweltverträgliche Ersatzarbeitsplätze angeboten; es wird entlassen. Das geht bis zu Betriebsschließungen. Auch in den Stammbetrieben sind Beschäftigte von Arbeitslosigkeit bedroht.

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Der Kampf um Vergesellschaftung großer Konzerne

Maria Metzke, Richterin a.D, stellte schon auf einem Symposium “Die unvollendete Revolution 1918/1919” im Jahr 2019 im IG Metall-Haus Berlin dar, welche Möglichkeiten das Grundgesetz zur Enteignung und Vergesellschaftung eröffnet.

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Der Historiker Dietmar Lange sprach zwei Jahre später über die Geschichte des Kampfes um die Vergesellschaftung großen Kapitals. Auch diese Veranstaltung wurde von der Koordination “Die unvollendete Revolution 1918/1919” durchgeführt.

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Wohnungskonzerne vergesellschaften!

– Ergebnis Volksentscheid: 56 Prozent für Enteignung der Wohnungskonzerne

Über eine Millionen Menschen – 56,4 Prozent – stimmten am Sonntag für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne. Nur 39,0 Prozent stimmten dagegen Weiterlesen hier:

Foto: Ingo Müller

– Für ein Ja im Volksentscheid am 26. September

Zu diesem Thema lud die Kordination “9. November 1918 – Die unvollendete Revolution am 7. September 2021 im Vorfeld der Wahlen, bei denen auch über diesen Volksentscheid abgestimmt wird, in das ver.di-Haus, Köpenicker Straße.

Die Veranstaltung war sehr lebendig – wegen der Pandemie konnten nur 30 Personen teilnehmen. VertreterInnen der beiden großen Gewerkschaften ver.di und IGMetall haben begründet, warum sie ihre Mitglieder auffordern, mit Ja zu stimmen. Ein Vertreter der ‚Initiative Deutsche Wohnen enteignen‘ informierte über den Stand der Kampagne, ein historischer Abriss erklärte wie der Artikel 15 (Vergesellschaftung) in das Grundgesetz kam, und es wurde kurz diskutiert. Zur guten Laune trug das wunderbare Musikduo von“Incredible Herrengedeck“ bei.

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– Mietendemo21

Am 11. September 2021 gingen erstmalig Mieter*inneninitiativen und -vereine, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften und Verbände aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin auf die Straße, um gemeinsam einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung einzufordern.

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Keine Privatisierung der S-Bahn

Die S-Bahn wurde zu 2/3 ausgeschrieben. Die Länder Berlin und Brandenburg bieten in der Ausschreibung den Bewerbern ein Grundstück für die Errichtung einer  Werkstatt  an, es werden neue Fahrzeuge für die S-Bahn gekauft, mit denen kommunales Eigentum in einer “Landesanstalt für Schienenfahrzeuge” aufgebaut werden soll, und schließlich stellt das Land Berlin über eine landeseigene Beschäftigungsgesellschaft Werkstattpersonal. Alle diese Maßnahmen öffnen privaten Unternehmen die Tür zum Betrieb der S-Bahn und zur Wartung der Fahrzeuge. Damit droht die Privatisierung der S-Bahn. Muss das so sein? Warum nicht gleich alles in landeseigener Regie übernehmen, also auch den Betrieb und die Instandhaltung der landeseigenen Fahrzeuge in landeseigener Regie durchführen?

Es sei daran erinnert, dass Berlin schon einmal die S-Bahn in eigener Regie betrieben hat, und zwar vor 1989 drei Jahre lang. Es wäre möglich ein eigenes Bahn-Unternehmen in Berlin zu schaffen, eventuell auch unter Beteiligung der Deutschen Bahn. Dann kann rechtssicher auf eine Ausschreibung verzichtet werden. Nur dann wäre die Gefahr der Zerschlagung der S-Bahn gebannt. Daher müssen diejenigen, die gegen die Zerschlagung der S-Bahn sind, auch gegen ihre Ausschreibung sein.     

Es wurde das Wasser privatisiert und musste dann nach einem erfolgreichen Volksentscheid wieder für viel Geld zurück gekauft werden. Dann wurden tausende Wohnungen städtischer Wohnungsbaugesellschaften privatisiert. Jetzt kämpft die Kampagne “Deutsche Wohnen & Co enteignen” um die Rückführungen dieser Wohnungen in die kommunale Hand. Müssen wir mit der Privatisierung des S-Bahn Betriebs ein drittes Mal wiederholen, was schon zwei Mal nur Schaden gebracht hat?

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Gemeinsam für Vergesellschaftung!

Vor allem mit dem erfolgreichen Volksentscheid ist die Forderung nach Vergesellschaftung in den Köpfen vieler Menschen angekommen. Die Enteignung und Vergesellschaftung großen Kapitals wird zunehmend als ein Schlüssel für eine demokratische Wende in der Gesellschaft erkannt. Hier werden Aktionen dokumentiert, die der Forderung nach Vergesellschaftung mehr Nachdruck verleihen sollen:

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