Streik

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Inhaltsverzeichnis:

  1. 4. März 2020: Arbeitsniederlegungen gegen Rechts – ein politischer Streik
  2. Klimastreik und Streikrecht
  3. Was ist ein politischer Streik?
  4. Politischer Streik verboten?
  5. Ein besseres Streikrecht kann nur erstreikt werden!

Die Beschäftigten von Vorstand, Bezirksleitung und IG Metall-Berlin sowie die Seminarteilnehmer*innen von Arbeit und Leben legten 2020 vor dem IG Metall-Haus zehn Schweigeminuten für die Toten von Hanau ein, weiterlesen hier .

Foto: Christian von Polentz

4. März 2020: Arbeitsniederlegungen gegen Rechts – ein politischer Streik

Obwohl es nach dem Zweiten Weltkrieg mehrere politische Streiks gab, waren nach der herrschenden Meinung politische Streiks illegal. Das gilt jedenfalls nach überwiegender Auffassung ab 1952. Entscheidend ist aber, dass sich die abhängig Beschäftigten darüber immer wieder hinwegsetzen. Wir erinnern daran, dass sich die Gewerkschaften nie ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Betrieben und Verwaltungen vollständig haben nehmen lassen[1]so in den Proteststreiks in der Zeit vom 25. bis 27.5.1972 wegen des Misstrauensvotums der CDU/CSU Bundestagsfraktion gegen Bundeskanzler Willy Brandt, an denen ca. 1000.000 Arbeitnehmerinnen und … Continue reading.

Auf diese Seite soll ein aktuelles Beispiel beschrieben werden: Die Arbeitsniederlegungen im März 2020, nachdem am 19. Februar 2020 in Hanau 10 Menschen von einem Rechtsradikalen ermordet worden waren. Das war eine politische Arbeitsniederlegung.

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Beschäftigte im Botanischen Garten (s. Foto) und anderswo drückten ihre Trauer und Entschlossenheit aus, dem rassistischen und Menschen verachtenden Hass entgegenzutreten. Weiterlesen hier

Dieses Bild hat ein leeres alt-Attribut; sein Dateiname ist botan.-Garten-1024x768.jpg.
Foto: ver.di Betriebsgruppe FU Berlin und der Gesamtpersonalrat der FU

Klimastreik und Streikrecht

30. September 2020

Im März 2019 belehrte Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Studentin Luisa Neubauer, eine Organisatorin der „fridays for future”-Demonstrationen in Berlin: „Sie sagen, dass Sie für das Klima streiken, aber in Deutschland kennen wir keinen politischen Generalstreik. Unser Streikrecht richtet sich immer auf Forderungen, die ein Arbeitgeber liefern kann“[2]SPIEGEL v. 16.3.2019 S. 60 ff.

Man muss dem Wirtschaftsminister fast dankbar sein. Denn damit hat er den politischen Streik überhaupt wieder zu einem Thema gemacht. Er ja auch hätte einfach sagen können: „Schüler dürfen nicht streiken. Es gibt die Schulpflicht und wer dagegen verstößt, muss mit Sanktionen rechnen.” Aber nein, Altmaier spricht über den politischen Streik, den wir in Deutschland „nicht kennen“. Allerdings: Der Anstoß für diese Erklärung kam von der jungen Klimabewegung selbst, die im Jahr 2019 jeden Freitag während der Schulzeit für ihre Zukunft demonstrierte. Neubauer ließ sich denn auch von den Belehrungen Altmaiers nicht beeindrucken: „Als das Streikrecht erfunden wurde, kannte man die Klimakrise ja noch nicht.“

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Kleine Streiks gegen die Klimaerwärmung gab es schon zum Beispiel im Botanischen Garten der Freien Universität in Berlin. Wann gibt es den ersten großen Streik gegen die Klimaerwärmung?


Was ist ein politischer Streik?

Juli 18, 2021 von admin

Die Frage, was ein politischer Streik ist, wird unterschiedlich beantwortet und ist abhängig davon, ob die Frage aus sozialpolitischer oder rein juristischer Perspektive beantwortet wird. Der Streit, ob ein politischer Streik verboten ist, bezieht sich nur auf den politischen Streik im juristischen Sinne.

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Politischer Streik verboten?

Die Diskussion um den politischen Streik wird aktuell geführt, weil fridays for future den Klimastreik fordert, weil im Jahr 2020 Tausende gegen Rechts aus Anlass der Morde in Hanau politisch streikten und weil in jedem Jahr am 8. März die Frauenbewegung fordert, für die Rechte der Frauen politische zu streiken.

In der Presse wird allerdings verbreitet, der politische Streik sei verboten. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist da sehr viel vorsichtiger.

Gegenargumente und Argumente zum politischen Streik

Der wichtigste Einwand gegen das politische Streikrecht ist, ein solches Streikrecht sei unvereinbar mit der parlamentarischen Demokratie. Parlament und Regierung seien demokratisch gewählt und ihre Entscheidungen dürften nicht durch Einflussnahme von Gruppen, die nur partielle Interessen vertreten könnten, beeinträchtigt werden.

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Das Streikrecht ist ein Menschenrecht

Das Recht auf Streik ist eines der wichtigsten Grundrechte. Wenn wir streiken, geht es um den Arbeitslohn und die Arbeitszeit und das Streikrecht ist notwendig, um unsere Lebensgrundlagen zu verteidigen.


Ein besseres Streikrecht kann nur erstreikt werden!

– Zum Recht auf den politischen Streik und zum Recht auf den Streik gegen Unternehmensentscheidungen –

30. September 2020. Obwohl es nach dem Zweiten Weltkrieg mehrere politische Streiks gab, setzten die Gerichte ab  1952 die Illegalisierung von politischen Streiks durch. Grundlage war ein Gutachten von Hans Carl Nipperdey, der sich damit als erster Präsident des Bundesarbeitsgerichts empfahl. Im Faschismus hatte er sich als Kommentator des faschistischen Arbeitsrechts hervor getan.

Dieses Verbot war ein Bruch mit der Rechtsprechung der Weimarer Republik. Auch wenn in der Weimarer Republik das Streikrecht massiven Einschränkungen unterworfen war, ein Streik war nicht schon allein deswegen rechtswidrig, weil er politisch war. Diese Rechtsprechung, über die Altmaier die Studentin belehrt, ist also ein elendes Kapitel deutscher Nachkriegsrechtsprechung – ein Knebel gegen freiheitliches Handeln der abhängig Beschäftigten. Das 1968 mit der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz aufgenommene Widerstandsrecht zur Verteidigung „dieser Ordnung“ hat wenig daran geändert: Dieses Widerstandsrecht schützt zwar einen politischen Generalstreik wie den gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch im Jahr 1920, ist aber nicht anwendbar, wenn die Demokratie schleichend ausgehöhlt wird, wenn es darum geht einen Krieg zu verhindern oder eine Klimakatastrophe abzuwenden.

Einzelheiten zum Recht auf Streik hier weiterlesen:

References

References
1 so in den Proteststreiks in der Zeit vom 25. bis 27.5.1972 wegen des Misstrauensvotums der CDU/CSU Bundestagsfraktion gegen Bundeskanzler Willy Brandt, an denen ca. 1000.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilnahmen; so in den „fünf Mahnminuten für den Frieden“, zu denen DGB und IG Metall am 5.10.1983 wegen der Stationierung von US Raketen aufriefen; so in den Jahren 2000 und 2007, als es zu Arbeitsniederlegungen aus Protest gegen die Rente mit 67 kam, ein Protest , zu dem die IG Metall nicht offiziell aufrief, der aber in den Betrieben von den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern organisiert wurde
2 SPIEGEL v. 16.3.2019 S. 60 ff