Whistleblowing

Die Große Kammer soll entscheiden

24. Februar 2021. Dr. Gawlik und seine Rechtsbeistände haben entschieden, den Fall der Großen Kammer der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vorzulegen. Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten gestellt werden. Auf dieser Grundlage entscheiden 5 Richter der Großen Kammer über die Zulassung zur Großen Kammer.

Neues Whistleblower-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR Nr. 23922/19 Gawlik ./. Liechtenstein)
veröffentlicht am 16. Februar 2021

Der deutsche Arzt Dr. Gawlik klagte, weil ihm im Jahr 2014 sein Arbeitgeber, das Landesspital Liechtensteins, gekündigt hatte. Dr. Gawlik hatte den Chefarzt des Landesspitals bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Euthanasie angezeigt. Deswegen wurde ihm fristlos gekündigt. Die Gerichte Liechtensteins billigten die Kündigung.

Der Gerichtshof hatte über folgende Fragen zu entscheiden:

  • Was kann von einem Beschäftigten verlangt werden, der gegen seinen Chef Strafanzeige wegen des Verdachts der Tötung stellt?
  • Darf einem Menschen gekündigt werden, weil er bei der Staatsanwaltschaft den Verdacht einer schweren Straftat seines Chefs anzeigt, dazu auch wahre Tatsachen hinterlegt, aber nicht weiter ermittelt?
  • Verdienen Menschen als Arbeitgeber oder Chefarzt mehr Schutz vor Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft als Menschen, die kein Arbeitgeber oder Chefarzt sind?
  • Was ist wichtiger: Das Ansehen der Klinik oder die Sorge um das Leben der Patientinnen und Patienten?

Zur Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte nahmen Whistleblower Dr. Gawlik und sein Anwalt Benedikt Hopmann noch am selben Tag Stellung:

Die schriftliche Stellungnahme von Dr. Gawlik hier lesen:

Die schriftliche Stellungnahme seines Anwalts B. Hopmann:

Ein verheerendes Fehlurteil

Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) prüft, ob Sanktionen gegen einen Whistleblower das Menschenrecht auf freie Meinung verletzen, wägt er die Interessen der streitenden Parteien gegeneinander ab. Dabei hat der EGMR hat eine Reihe von Gesichtspunkten entwickelt, die bei dieser Abwägung maßgebend sind. Diese Abwägung kann nur zugunsten von Dr. Gawlik ausgehen. Das Urteil des EGMR ist ein verheerendes Fehlurteil. 

Übrigens: Die Bundesregierung blieb während des ganzen Verfahrens stumm, obwohl sie vom EGMR zur Stellungnahme aufgefordert wurde, weil Dr. Gawlik deutscher Staatsbürger ist.

Zu den Urteilsgründen des EGMR im Einzelnen hier weiterlesen:

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Das Video zur Pressekonferenz vom Dienstag, den 16. Februar 2021 ist jetzt abrufbar unter

Teilnehmende an der Pressekonferen waren:

  • Annegret Falter (Whistleblower Netzwerk e.V.)
  • Dr. Lothar Gawlik, Arzt, Whistleblower und Beschwerdeführer beim EGMR
  • RA Benedikt Hopmann, Anwalt von Dr. Gawlik; schon anwaltliche Vertretung der Altenpflegerin Brigitte Heinisch gegen Deutschland, EGMR v. 21.7.2011 Nr. 28274/09

Die Pressekonferenz fand unter der Trägerschaft des Whistelblower Netzwerks statt, unterstützt von KOMM:ON.

                                                                                                                                                                          

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Dr. Gawlik und sein Anwalt in Gesprächen mit Claudia Dorfmüller:

der Podcast wird unter dem link https://widerstaendig.de/podcast/ in den nächsten Tagen im Netz zu hören sein.

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Weitere Hinweise:

Lesenwerte Besprechung der Entscheidung des EGMR unter: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-whistleblower-klinik-anzeige-bverfg-kuendigung-bmjv-entwurf-richtlinie/

Bericht am 14. Februar von Dietmar Hipp in SPIEGEL online: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/aus-sorge-um-patienten-zeigte-er-seinen-chef-an-und-wurde-gefeuert-a-dfa69854-5104-451b-81f5-15ef1cf3ba03

Zur Bindungswirkung von EGMR-Urteilen für deutsche Gerichte: https://widerstaendig.de/2021/02/08/wie-binden-urteile-des-egmr-deutsche-gerichte/

Zum Maßstab, nach dem der EGMR prüft, ob Whistleblowing rechtmäßig ist: https://widerstaendig.de/2021/02/08/wie-pruefte-der-egmr-whistleblower-faelle/

Zum Streit um eine Rangfolge von interner und externer Missstände-Meldung bei der Abfassung der Whistleblower-Richtlinie der EU: Prof. Dr. Ninon Colneric Zum zukünftigen Verhältnis von interner und externer Meldung: https.//www.wistelblower-net.de/online-magazin/2019/11/02/zum-zukuenftigen-verhaeltnis-von-interner-und externer-meldung-prof-dr-ninon-colneric

Dieser Streit ist auch nicht nicht ausgestanden in der gegenwärtigen Phase der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht. Siehe dazu die Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes BDA: https://www.whistleblower-net.de/online-magazin/2021/02/04/bda-fordert-verfassungswidrige-und-unionsrechtswidrige-umsetzung-der-eu-whistleblowing-richtlinie

Zum Verfahren beim Landgericht Oldenburg: https://landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/anklage-gegen-verantwortliche-aus-dem-klinikum-delmenhorst-aktueller-sachstand-193695.html


“Alles zu retten
Muss alles gewagt werden.
Ein verzweifeltes Übel
Will eine verwegene Tat”
Friedrich Schiller: Aus “Die Verschwörung des Fiesco zu Genua”

Whistleblowing

1. Whistleblower

Whistleblower sind Menschen, die unternehmensinterne Missstände bekannt macht. Eine Person ist auch ein whistleblower, die Missstände der öffentlichen Einrichtung, in der sie arbeitet, bekannt macht.

Edward Snowden ist ein Whistleblower. Er gab Informationen an den Guardian-Journalisten Glenn Greenwald über streng geheime US-amerikanische und britische Programmen weiter, die der Überwachung der weltweiten Internetkommunikation dienten und zu denen er als Systemadministrator Zugang hatte. Er bekam für seinen Dienst an der Öffentlichkeit zahlreiche Preise, darunter den Right Livelihood Award (Alternativer Nobelpreis), den Whistleblower Preis der Vereinigung deutscher Wissenschaftler und die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Liga für Menschenrechte. In den USA wird er per Haftbefehl gesucht.

Brigitte Heinisch war ein Whistleblower. Sie bekam als einzige Nichtakademikerin den Whistleblower-Preis der Vereinigug deutscher Wissenschaftler. Wegen schwerer Pflegemängel in einem Altenpflegeheim von Vivantes, in dem sie als Altenpflegerin arbeitet, erstattete sie Strafanzeige gegen ihre eigene Arbeitgeberin, die Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH. Brigitte Heinisch wird krank, auch wegen der Belastungen in diesem Konflikt. Der Kern ihrer Kritik: Personalmangel führte zu schweren Pflegemängeln. Vivantes kündigt ihr zunächst wegen ihrer Krankheit, dann erneut, fristlos, wegen des „Verdachts der Initiierung eines Flugblattes“, in dem gegen die unhaltbaren Zustände in dem Pflegeheim und ihre erste Kündigung protestiert wurde. Brigitte Heinisch klagt gegen diese Kündigungen. In der ersten Instanz gewinnt sie, weil das Flugblatt durch die Meinungsfreiheit geschützt ist. In der zweiten Instanz verliert sie wegen der Strafanzeige, die sie erstattet hatte. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wertet diese Strafanzeige als rechtmäßig. Die Kündigung war eine Verletzung der  Meinungsäußerungsfreiheit, auf die sich Brigitte Heinisch bei ihrer Strafanzeige berufen konnte (Beschwerde Nr. 28274/08 Heinisch ./. Deutschland unter: https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-108773).

Romana Knezevic ist Whistleblower. Sie arbeitet als Krankenpflegerin in der Asklepios-Klinik St. Georg in Hamburg, ist dort Mitglied des Betriebsrates und seit Jahren in der Bewegung für ein besseres Gesundheitswesen aktiv. Sie hatte im Fernsehen den Personalmangel in der Intensivstation der Asklepios-Klinik St. Georg kritisiert. Daraufhin forderte die Klinik die Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung von Ramona Knezevic. Der Betriebsrat lehnte ab. Die Klinik zog vor das Arbeitsgericht, um sich dort die Zustimmung ersetzen zu lassen, die der Betriebsrat verweigerte. Ramona Knezevic kämpfte zusammen mit dem Betriebsrat gegen ihre Kündigung und erfuhr große Zustimmung. Das war etwas ganz Besonderes, weil es häufig der Geschäftsleitung gelingt, die Kolleginnen und Kollegen gegen Whistleblower aufzubringen, so dass sie von ihren Kolleginnen und Kollegen gemieden werden. Das entschiedene Handeln von Ramona Knezevic zusammen mit der Unterstützung durch ihre Kolleginnen und Kollegen führten zu einer Solidaritätsbewegung über die Pflegekräfte hinaus: Hört auf die Beschäftigten! Diese Kraft war so wirksam, dass die Asklepios-Klinik St. Georg den Antrag beim Arbeitsgericht zurückzog.

2. Whistleblower oder Unternehmen schützen?

Die Meinungsäußerungsfreiheit von Whistleblowern ist deswegen so bedeutsam, weil sie die Warnung vor drohenden Gefahren ermöglicht, denen die Allgemeinheit sonst schutzlos ausgeliefert wäre; niemand anderes weiß davon oder wir erfahren das erst, wenn es zu spät ist.

Doch die Machtmittel der Unternehmen und des Staates sind groß, Whistleblowing zu unterbinden. Denn das Arbeitsverhältnis ist ein Herrschaftsverhältnis. Ein Unternehmer muss nicht einmal zur Kündigung greifen, um seine Beschäftigten davon abzuhalten, Missstände im Betrieb oder Büro extern anzuzeigen oder öffentlich zu machen. Der Arbeitgeber hat über sein Direktionsrecht zahlreiche andere Möglichkeit, Druck auszuüben. Schikanen, Mobbing, Zuweisung schlechter Arbeit, Versetzung – alles das sind Repressalien, die die Arbeit auf Dauer unerträglich machen können.  

So werden die privaten Betriebe und Büros zu einer Blackbox.

Der ehemalige Richter beim Bundesverfassungsgericht Dr. Jürgen Kühling beschrieb die Situation von Whistleblowern 1999 so: “Das Recht schützt – auch bei uns – die dunklen Geheimnisse der Mächtige. Wer rechtswidrige oder gemeinschädliche Handlungen staatlicher Stellen oder seines Arbeitgebers offen legt, verletzt regelmäßig Verschwiegenheitspflichten und setzt sich Maßregelungen aus … Im Arbeitsrecht gibt es kein allgemein anerkanntes gesetzliches Maßregelungsverbot für ‘Whistleblower’. Der strafrechtliche Schutz von Staats-, Amts- und Geschäftsgeheimnissen reicht weit und kennt ebenfalls keine generelle Ausnahme für rechtswidrige oder gemeinschädliche Tatsachen. Auch das gesellschaftliche Umfeld des Whistleblowers steht gewöhnlich nicht auf seiner Seite. Sein Verhalten wird als Verrat eingestuft, gilt als illoyal. Ein tief verwurzelter Ethos der Gefolgstreue überlagert die Grundsätze einer aufgeklärten Ethik, die sein Verhalten gutheißt. Zustimmung erfährt er, wenn überhaupt, gewöhnlich von weit her. … Von Freunden gemieden, vom Recht verfolgt – das ist das gewöhnlich Schicksal dessen, der sich im Interesse von Frieden, Umwelt oder anderen höchstrangigen Rechtsgütern zum Bruch der Verschwiegenheit entschließt … Das darf nicht so bleiben. Wer überragende Gemeinschaftsbelange, Überlebensinteressen der Menschheit über seine beruflichen oder allgemeinen Loyalitätsbindungen stellt, darf nicht zum Verfolgten werden. Das Recht muss auf seiner Seite stehen”[1].

So ist es im Wesentlichen bis heute geblieben. Das Wichtigste, was ein Whistelblower braucht, ist die Solidarität. Aber auch “das Recht muss auf seiner Seite stehen”. Erster Schritte sind die Verabschiedung des Geschäftsgeheimnisgesetzes und der Whistelbower-Richtlinie der EU. Aber das reicht nicht.

Den ganzen Beitrag hier lesen:

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Whistelblower Rechte

Whistleblower können betriebliche Missstände intern oder extern melden oder sie können diese Missstände öffentlich machen (offenlegen). Im Folgenden kurzgefasst die individuellen Rechte von Whistleblowern nach der Whistleblower-Richtlinie der EU.

I. Interne Meldung

Eine interne Meldung ist eine Meldung, die nicht den Betrieb bzw. das Unternehmen verlässt.

  • Schon jetzt eröffnet zum Beispiel das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die Möglichkeit der internen Beschwerde bei allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit.
  • Die Artikel 8 und 9 der EU-Richtlinie 2018/0106 zum Whistleblowerschutz verpflichten bei mehr als 50 Beschäftigten zur Einrichtung einer internen Stelle zur Meldung von Verstößen gegen EU-Recht und regeln das Verfahren für diese interne Meldungen und die Folgemaßnahmen.

II. Externe Meldung

Eine externe Meldung ist eine Meldung an die zuständigen Behörden, wie z.B. den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, die Heimaufsicht, die Lebensmittelkontrollen oder die Gewerbeaufsichtsämter.

Die EU-Richtlinie 2018/0106 verlangt in jedem Fall, dass Vertraulichkeit gewährleistet wird. Es wird darauf ankommen, dass beide Regelungen – freie Wahl interner oder externer Meldung und Vertraulichkeit – bei der Umsetzung in deutsches Recht nicht aufgegeben oder verwässert werden.

III. Offenlegung regelmäßig letztes Mittel

Eine Offenlegung ist die Mitteilung eines betrieblichen Missstandes an die Öffentlichkeit, also Presse, Funk und Fernsehen. Sowohl die Rechtsprechung des EGfMR als auch die EU-Richtlinie 2018/0106 verlangt: Regelmäßig erst interne oder externe Meldung, dann Offenlegung[5]. Nur in Ausnahme darf ohne vorherige interne oder externe Meldung die Öffentlichkeit informiert werden. Wenn die Öffentlichkeit informiert wird, ist besonders sorgfältig ist die Richtigkeit der Angaben zu prüfen, die an die Öffentlichkeit gegeben werden.

Hinweis: Eine Offenlegung (Öffentlichmachung) sollte nur unter Zuhilfenahme eines Anwalts erfolgen.

Das ist das größte Problem aller bisherigen Bemühungen. einen besseren gesetzlichen Schutz für Whistleblower durchzusetzen: Das, was am meisten Druck auf das Kapital und den Staat erzeugt, Missstände im Büro oder Betrieb zu vermeiden, ist zugleich das, was am stärksten eingehegt wird: Die Öffentlichmachung dieser Missstände in Presse, Funk und Fernsehen.

Eine ausführliche Darstellung der Whistleblower Rechte weiterlesen hier:

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Sechs Forderungen

Im Folgenden seien sechs Punkte genannt, die bei der Umsetzung der EU-Verordnung in deutsches Recht beachtet werden sollten:  

1. Forderung: Freie Wahl zwischen interner und externer Meldung beibehalten 

Nach der EU-Richtlinie kann ein Whistleblower frei wählen zwischen der unternehmensinternen Meldung und der externen Meldung an eine zuständige Behörde[15]. Diese Regelung war nicht selbstverständlich[16].

Besonders massiv wurde diese freie Wahl von den Unternehmerverbänden bekämpft. Sie distanzieren sich einerseits von den „schwarzen Schafen“, deren bekannt gewordene Missstände sie nicht klein reden können, andererseits tun sie alles, nicht nur die Veröffentlichung, sondern schon die externe Meldung an Behörden oder andere zuständige Stellen zu verhindern und machen sich damit zum Fürsprecher eben dieser „schwarzen Schafe“, mit denen sie nichts zu tun haben wollen. Damit nehmen sie hin, dass sich diese „schwarzen Schafe“ durch rechtswidrige Praktiken Marktvorteile auf Kosten von Unternehmen verschaffen, die sich gesetzestreu verhalten.

Dagegen machte eine wirksame Zusammenarbeit von Journalistenverbänden und Gewerkschaften und dem Wistleblower-Netzwerk[17] erfolgreich mobil. Jetzt geht es darum, dass die in der EU-Verordnung enthaltene freie Wahl des Whistelblowers zwischen unternehmensinterner und externer Mitteilung (an eine zuständige Behörde)  in ein deutsches Gesetz übernommen wird. Diese freie Wahl muss auch in anderen Bereichen gelten wie etwa im Arbeitsschutz, wo die entsprechende rechtliche Vorschrift angepasst werden[18].

2. Forderung: Veröffentlichung von Rechtsverstößen vorbehaltslos ermöglichen

Eine Weitergabe von unternehmensinternen Rechtsverstößen an Journalisten und die Veröffentlichung in Presse, Funk und Fernsehen darf nicht  regelmäßig nur unter Vorbehalt erlaubt sein. Zur Voraussetzung darf also nicht gemacht werden, dass eine unternehmensinterne Meldung oder eine externe Meldung bei einer  zuständigen Behörde keinen Erfolg hatte[19].

Die effektivste Möglichkeit der Bekämpfung von Missständen und Rechtsverstößen in Unternehmen ist ihre Veröffentlichung.

3. Forderung: Anonymisierung

Viele Überwachungsbehörden (Medizinische Dienst der Krankenkassen, Lebensmittekontrollen, Landesämter für Arbeitsschutz  usw.) bemühen sich, die Namen der Beschäftigten, die Missstände angezeigt haben, nicht preiszugeben. Diese Verschwiegenheitspflicht muss durch Gesetz gestützt und, soweit das geht, zur Pflicht gemacht werden.    

4. Forderung: Allgemeiner Schutz des Whistleblowing, auch bei wesentlichen Sicherheitsinteressen und Verschlusssachen

Die EU-Richtlinie erfasst nur Informationen über Verstöße gegen EU-Recht, lässt aber eine Erweiterung des Anwendungsbereichs zu[20].

Das deutsche Gesetz zum Whistleblowerschutz sollte allgemein gelten, also nicht nur Verstöße gegen EU-Recht, und auch nicht nur für bestimmte Bereiche – Umweltschutz, Ernährung Gesundheit, usw. – wie sie in der EU-Richtlinie aufgezählt werden[21]. Im deutschen  Recht sollte auf eine Aufzählung bestimmter Anwendungsbereiche  verzichtet werden.  Auf die Freiheit der Meinungsäußerung darf auch dann nicht verzichtet werden, wenn es um die Gewährleistung der „nationalen Sicherheit“[22] oder um „wesentliche Sicherheitsinteressen“[23] oder den „Schutz von Verschlusssachen“[24] geht. Wollen wir auf den Schutz von Whistleblowern wie Daniell Ellsberg, Edward Snowden oder Chelsea Manning verzichten? Es wäre fatal, wenn gerade in diesen Sicherheitsbereichen Rechtsverstöße nicht erkannt werden, weil sie wegen fehlendem Whistleblower-Schutz nicht offengelegt wurden. Ein deutsches Gesetz muss auch Whistleblower wie Chelsea Manning vor staatlicher Verfolgung schützen, auch Menschen wie Edward Snowden. Wäre Snowden nicht an die Öffentlichkeit gegangen, hätte das Bundesverfassungsgericht niemals eine Entscheidung treffen können, die  dem Bundesnachrichtedienst zumindest Grenzen bei der Überwachung internationaler Datenströme aufzeigt[25].

5. Forderung: Bei Strafanzeigen nur dann kein Schutz, wenn wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden 

Das Bundesverfassungsgericht  hat festgestellt, dass aus rechtsstaatlichen Gründen eine Strafanzeige gegen den eigenen Arbeitgeber  im Regelfall keine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Wer eine Strafanzeige erstattet, übt ein staatsbürgerliches Recht aus. Ein Whistleblower ist nur dann nicht mehr geschützt, wenn er in seiner Strafanzeige wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben macht[26]. Nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts kommt es also nicht darauf an, ob der Verdacht begründet ist[27]. Das zu prüfen ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft[28]. Diese  Prüfung kann von der anzeigenden Person nicht verlangt werden. Es  kommt nicht einmal darauf an, ob die Angaben in der Strafanzeige wahr sind. Entscheidend ist das Kriterium des Bundesverfassungsgerichts: Der Anzeigende darf seinen Verdacht nicht wissentlich oder leichtfertig mit falschen Angaben begründen.  

6. Forderung: Schutz nicht nur bei der Bekanntmachung von Rechtsverstößen

Ein gesetzlicher Schutz von Whistleblowern sollte nicht nur die Weitergabe von Rechtsverstößen schützen, wie es die die EU-Richtlinie vorsieht. Wie im  Geschäftsgeheimnisgesetz sollte Whistleblowing auch dann geschützt werden, wenn es sich nicht um Rechtsverstöße, sondern um Missstände handelt.

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Siehe auch FAQ zur Whislteblower-Richtlinie der EU im Whistlebower-Netzwerk

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[1] Geleitwort von Dr. Jürgen Kühling zur Verleihung des Whistelblowerpreises 1999 an Alexander Nikitin

[2] https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2019/1937/oj?locale=de

[3] Dies schon deswegen, weil die EU-Richtlinie das so verlangt: Bis zum 17. Dezember 2020 muss die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt sein, siehe Art. 27 der EU Richtlinie. Zur Umsetzung siehe auch: Ninon Colneric, Simon Gerdemann “Die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht – Rechtsfragen und rechtspolitsche Überlegungen”, HSI-Schriftenreihe Band 34, Frankfurt a.M. 2020

[5] EGfMR a.a.O Rn. 65:. „Wegen der Pflicht zur Loyalität und zur Diskretion sollten Hinweise daher in erster Linie gegenüber Vorgesetzten oder anderen zuständigen Stellen oder Einrichtungen vorgebracht werden. Nur wenn dies eindeutig unpraktikabel ist, darf als ultima ratio die Öffentlichkeit informiert werden. Für die Beurteilung, ob die Einschränkung der Meinungsfreiheit verhältnismäßig war, muss der Gerichtshof daher berücksichtigen, ob dem Beschwerdeführer andere wirksame Mittel zur Verfügung standen, um etwas gegen den angeprangerten Missstand zu tun (siehe Guja, a.a.O., Rdnr. 73)”

[15]   Art. 10 der EU-Richtlinie

[16]  Prof. Dr. Ninon Colneric Zum zukünftigen Verhältnis von interner und externer Meldung: https.//www.wistelblower-net.de/online-magazin/2019/11/02/zum-zukuenftigen-verhaeltnis-von-interner-und externer-meldung-prof-dr-ninon-colneric

[17] https:// www.whistleblower-net.de

[18] So etwa muss § 17 Abs. 2 ArbSchG, angepasst werden, wo dem Wortlaut nach die externe Meldung nur erlaubt ist, wenn der Arbeitgeber der internen Beschwerde von Beschäftigten nicht abhilft 

[19] Abs. 1 a)  Art. 15 EU-Richtlinie

[20] Abs. 2 des Art. 2 der EU-Richtlinie und Abs. 5 der Erwägungsgründe der EU-Richtlinie

[21] Abs. 1 a) des Art. 2 der EU-Richtlinie

[22]  Abs. 2 Art 3 der EU-Richtlinie

[23] Abs. 2 Art 3 der EU-Richtlinie

[24]  Abs. 3 a) des Art 3 der EU-Richtlinie

[25]  Andre Meister am 19.05.2020 um 10:30 Uhr in https:// netzpolitik.org/2020/das-neue-bnd-gesetz-ist-verfassungswidrig/

[26] BVerfG v.  2. Juli 2001 Az.: 1 BvR 2049/00; diese Entscheidung des BVerfG wird auch zitiert in EGfMR Nr. 28274/08 Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland Rn. 34  

[27] so aber die EU-Richtlinie in Ziff. 2 Art. 6

[28] EGfMR v.21.7.2011 Beschwerde Nr. 28274/08 Heinisch ./. Deutschland Rn. 80