29.03.2019 Greta Thunberg live bei der Berliner „Fridays for Future“. 25 000 Teilnehmer fordern endlich von der Regierung und den sogenannten „Profis“ Änderungen in der Klimapolitik. Höhepunkt war die Rede von Greta auf großen Kundgebung am Brandenburger Tor.
“Ein breites Bündnis von 39 Organisationen hatte aufgerufen, gegen Einsparungen und Privatisierungen in Krankenhäusern, Schulen, Kitas, bei der S-Bahn und im gesamten öffentlichen Dienst zu protestieren. Die Demonstration mit 700 Menschen zog vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof durch die Berliner Innenstadt zum Roten Rathaus.”
Text: Michael Koschitzki, Mitinitiator von “Gemeinsam auf die Straße”
WOHNKONZERNE VERGESELLSCHAFTEN! Veranstaltung mit Musik | ver.di-Haus Berlin | 7. September 2021 Gesamte Dokumentation | 55 min: https://vimeo.com/603725097
Es gab einmal eine Zeit, die mit dem Ziel der Vergesellschaftung von Konzernen große Hoffnungen verband, so weitgehend und allgemein tragfähig, dass sie in der damaligen Weimarer Verfassung (1919) niedergeschrieben wurde. Nicht zufällig im Anschluss an den Ersten Weltkrieg, so dass diese Forderung nach dem Zweiten Weltkrieg ins Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Mai 1949) übernommen wurde. Damit war mehr gemeint, als Enteignungen von Privatgrundstücken für den Bau von Autobahnen vorzunehmen: Es ging um die Vergesellschaftung des großen Kapitals, allen voran der Schwerindustrie, die eine große Verantwortung für diese Kriege hatte. Gegenwärtig lebt die Forderung nach Vergesellschaftung vor allem wieder auf, wenn es um die Daseinsvorsorge geht, die Erfüllung elementarer Grundbedürfnisse, von denen das Recht auf bezahlbares Wohnen (neben Gesundheit, kommunale Versorgung mit Energie und Wasser) ein zentrales Moment darstellt …
Musik | The Incredible Herrengedeck
Moderation | Marianne Dallmer und Manfred Birkhahn
“Ein verdorbenes Ei verdirbt den ganzen Brei” – ein Begriff aus dem Arbeitskampfrecht. Das Bundesarbeitsgericht vertritt die Auffassung, dass schon ein unzulässiges Streikziel einen ganzen Strek unzulässig macht, siehe Randnummer 162 in: BAG vom 26.07.2016 – 1 AZR 160/14.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vertritt zumindest teilweise eine andere Auffassung, siehe “HRVATSKI Lijecnicki Sindikat (HLS) / Kroatien” (EGMR [I. Sektion] 27. November 2014 – 36701/09 – AuR 2015, 146).
Das Bundesarbeitsgericht meint, dass auf den Fall, den es zu entscheiden hatte, das Urteil des Europäischen Gerichthofs nicht anwendbar sei, siehe dazu Rn. 187 in: BAG vom 26.07.2016 – 1 AZR 160/14. Dort wird auch Klaus Lörcher zitiert, der meint, dass mit der Entscheidung des EGMR die Rührei-Theorie nicht mehr zu halten ist (Lörcher AuR 2015, 126, 129).
Am 11. September 2021 gingen erstmalig Mietereninitiativen und -vereine, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften und Verbände aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin auf die Straße, um gemeinsam einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung einzufordern.
Am Samstag, den 4. September 2021 kamen viele tausend Menschen zusammen, um gemeinsam zu demonstrieren. Auch wenn an dieser Demonstration weniger Menschen als im Jahr 2018 teilnahmen, war sie sehr bedeutsam, weil Forderungen gegen die Aufheizung des Weltklimas, gegen Krieg, Rüstung und Atomraketen, mit der Forderung verbunden wurden, die Lasten der Klimakrise nicht auf die Beschäftigten abzuwälzen und sich nicht durch Rassismus spalten zu lassen. So war Solidarität ein großes Thema. Rassismus spaltet und macht den Aufbau einer Gegenmacht unmöglich. Wir zeigen die Demonstration, wie wir sie in ihrer ganzen Pracht erlebt haben – vereint in dem Willen gemeinsam zu handeln.
Tausende Menschen protestierten gegen den steigenden Mietwahnsinn in Berlin. Das ist erst der Anfang!!!! So viele Menschen unterschiedlichen Alters und Herkunft, viele Parteilose standen heute auf und machen anderen Bewohner von Berlin und bundesweit mehr Mut zum Widersetzen.