In einer bemerkenswerten Erklärung hat medico International zu dem Krieg Israels im Gaza Stellung genommen. Wir geben hier die Stellungnahme in vollem Wortlaut wieder:
Israel wird durch die Verbrechen der Hamas nicht seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entbunden. Der Krieg muss enden.
medico international arbeitet seit Jahrzehnten mit Partnerorganisationen in Israel und Palästina. Wir haben in dieser langen Zeit unserer Zusammenarbeit, die meist mit politischen Minderheiten im jeweiligen Kontext stattfand, vieles versucht. Vieles ist gescheitert oder halb geglückt. Wir standen dabei immer auf der Seite der Unterdrückten und gleichzeitig auf der Seite der Idee von Verständigung und der Suche nach einer nicht-nationalistischen Perspektive.
Trotz dieser Erfahrungen mit politischer Gewalt und der Gewöhnung an Rückschläge und Niederlagen, die zuallererst die Realität unserer Partner:innen ist, stellt alles, was seit dem 7. Oktober geschehen ist, die herkömmlichen Strategien, Gewissheiten und Sicherheiten in Frage. Wir hören Horrorgeschichten von Tod, Gewalt und Verzweiflung, die kaum auszuhalten sind, obwohl wir sie nicht selbst durchleben müssen.
Wir stehen auch heute an der Seite unserer Partner:innen in Israel und Palästina, so gut, wie das gerade möglich ist. Und es ist nicht gut möglich. Denn sie sind verzweifelt, am Ende und todtraurig. Sie sind umgeben von Angst und Tod. Sie schlafen nicht, haben keinen Strom und es explodiert tagtäglich die Welt um sie herum. Sie versuchen und mit ihnen wir, sich nicht der herrschenden Kriegslogik und den falschen Dichotomien zu beugen. Doch das heißt nicht, dass wir unparteiisch wären, im Gegenteil.
Und deshalb sprechen wir jetzt und heute von Gaza, von dem die ganze Zeit gesprochen wird und über dem dennoch ein unerträgliches Schweigen liegt. Und wir sprechen mit Dringlichkeit, denn der Horror von Gaza findet jetzt statt. Er ist kein Ereignis der Vergangenheit, er ist ein Geschehen. Und er muss aufhören. Sofort.
Fast alle Argumente, die vor zwei, drei, vier Wochen vielleicht noch überzeugend waren oder klangen, sind es heute nicht mehr. Israels Armee ist außer Kontrolle, außerhalb der Verhältnismäßigkeit und außerhalb völkerrechtlicher und wertegeleiteter Bahnen. Die Menschen in Gaza durchleben seit Wochen die blanke Hölle und kein Tunnel unter ihnen rechtfertigt die Fortsetzung dieses Albtraums. Seit dem 7. Oktober finden flächendeckende Angriffe auf alle Teile Gazas statt, die etwa die Hälfte aller Wohnhäuser beschädigt, zerstört oder bis auf weiteres unbewohnbar gemacht haben. 1,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht, so viele wie noch nie in Palästina. Sichere Zufluchtsorte gibt es nicht, bombardiert wird überall. Ganze Familien werden durch Luftangriffe ausgelöscht.
Das vorläufige Ergebnis: Binnen vier Wochen sind in Gaza mehr als doppelt so viele Frauen und Kinder dem Kriegsgeschehen zum Opfer gefallen, wie in der Ukraine seit Kriegsbeginn durch Verbrechen der russischen Armee den Tod fanden. Fast 11.000 Menschen sind bei israelischen Angriffen getötet worden, etwa 68 Prozent davon Frauen und Kinder. Schätzungsweise 2.650 gelten als vermisst, auch davon etwa 1.400 Kinder. Die meisten dürften unter den Trümmern ihrer Häuser begraben liegen. In keinem Konflikt weltweit haben die Vereinten Nationen bisher so viele Personal verloren wie in Gaza: 100 Mitarbeiter:innen kamen bei den Angriffen seit dem 7. Oktober ums Leben.
Schon vor dem verheerenden Überfall der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppierungen auf Israel waren in Gaza rund 80 Prozent der Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 65 Prozent der Bevölkerung litten unter Ernährungsunsicherheit, die hohe Arbeitslosigkeit hatte zwei Drittel unter die Armutsgrenze gedrückt. Die Bevölkerung, von der etwa die Hälfte Kinder und Jugendliche sind, hatte schon keine Perspektive, bevor die vollständige militärische Belagerung begann.
Am 9. Oktober ordnete Israels Verteidigungsminister dann die Abschaltung der Strom- und Wasserversorgung sowie die Einstellung aller Warenlieferungen einschließlich Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff an. Davor kamen täglich im Schnitt 500 Lastwagen nach Gaza. Das ist der Bedarf, um das Gebiet zu versorgen. Als „humanitäre Geste“ der israelischen Regierung wurden bis zum 7. November insgesamt 650 LKW nach Gaza gelassen. Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD kommt in ihrem jüngsten Bericht zu dem Schluss: „Grenzschließungen und wiederholte Militäroperationen haben einen Teufelskreis des wirtschaftlichen und institutionellen Zusammenbruchs in Gang gesetzt, der den Gazastreifen zu einem Fall von ‚Rück-Entwicklung‚ gemacht hat.“
Die Folgen des jetzigen Krieges sind für die Versorgung der Menschen katastrophal. Laut WHO mussten 14 Kliniken ihren Betrieb einstellen. Das Personal der verbliebenen Krankenhäuser muss um das Leben der Patient:innen bangen. Ohne Strom funktionieren Autoklaven, Inkubatoren, Dialysen und andere lebenswichtige Geräte nicht. Die Lieferung von Treibstoff für die Notstromgeneratoren der Kliniken ist überlebensnotwendig und wird durch Israel weiterhin blockiert. Medikamente, Schmerz- und Betäubungsmittel, Antibiotika, Wundauflagen und Desinfektionsmittel sind nicht mehr in ausreichendem Maß vorhanden.
Die Einhaltung des Völkerrechts gewährleisten
Die Debatten in Deutschland der letzten Wochen haben für viele anscheinend zum Ergebnis, dass Israels Armee bedingungslos unterstützt werden muss und dass sie eine vertrauenswürdige Kraft des Guten ist. Dieser Glaube scheint weiterhin größer zu sein, als die Fakten und Zeugnisse von vor Ort, die bei aller gebotenen Vorsicht gegenüber den zur Verfügung stehenden Quellen ein eindeutiges Bild unbestreitbaren Grauens zeichnen.
Doch Deutschland führt nicht nur eine Debatte. Die deutsche Bundesregierung ist ein politischer Akteur und trägt Verantwortung. Bundeskanzler Scholz war der erste Regierungschef, der Israel nach dem 7. Oktober besuchte, die Bundesregierung und die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland haben sich solidarisch mit Israel – was in dieser Situation auch bedeutet: solidarisch mit dem Krieg gegen Gaza – gezeigt und die Bundesregierung hat hierfür einen Freifahrtschein ausgestellt, der sich moralisch aus dem blutigen Überfall des 7. Oktobers ableiten soll.
Fraglos haben sich die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht und müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden. Nach wie vor beschießen sie unterschiedslos Ziele in Israel und halten Zivilpersonen als Geiseln fest. Israel wird durch diese Verbrechen jedoch nicht seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entbunden. Die vollständige unterschiedslose Abriegelung der gesamten Küstenenklave und die weitgehende Vorenthaltung humanitärer Hilfe nimmt die palästinensische Zivilbevölkerung insgesamt in Haft für die Verbrechen jener Gruppen. Gezielte Angriffe auf nicht militärische Infrastruktur und die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen.
Dem völkerrechtswidrigen Handeln muss schnellstmöglich ein Ende gesetzt werden. Die Bundesregierung muss, gemeinsam mit anderen Staaten, dringend entsprechenden Druck auf die Kriegsparteien ausüben, um ihrer völkerrechtlichen Verantwortung zur Verhütung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachzukommen. Sie sollte weiter die wichtige Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen und dem Chefankläger jede erforderliche Hilfe anbieten, um weitere Massengräueltaten zu verhindern und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, bei denen der Verdacht auf Beteiligung an Straftaten unter dem Römischen Statut oder Verantwortung für solche besteht.
Ein politischer Horizont ist notwendig. Es ist an der Zeit, mit den Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan eine politische Perspektive zu entwickeln. Nur so kann Sicherheit jenseits der militärischen Macht geschaffen werden. Rechte und Sicherheit wird es entweder für alle geben, oder aber für niemanden.
Am 28. November wird im Bundestag in 2. Lesung der Haushalt für das kommende Jahr beraten. Erstmals soll Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen: 85,5 Milliarden Euro Militärausgaben im Jahr 2024 – das sind die größten seit Bestehen der Bundesrepublik.
Was für Panzer und Raketen ausgegeben wird, fehlt im Gesundheitswesen, bei der Bildung und Unterstützung unserer Kinder und dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Je mehr den Herren und Damen des großen Kapitals gegeben wird, desto mehr wird uns genommen. Wir wissen: Das ist der Boden, auf dem der Nazismus gedeiht.
Als Mitglieder der VVN-BdA, der größten und ältesten antifaschistischen Organisation, ist unsere Erinnerung an die Vergangenheit in die Gegenwart und Zukunft gerichtet: “Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel” (Schwur von Buchenwald).
Wir rufen deshalb zur Teilnahme an der Kundgebung am 25. November 2023 in Berlin auf.
Die Bundesregierung muss Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine unterstützen!
Keine Waffenlieferungen!
Keine Wirtschaftssanktionen!
Kollektive Sicherheit von Lissabon bis Peking statt Aufrüstung und Krieg!
Diesen Aufruf haben initiiert: Barbara Majd Amin, Mitglied VVN Tempelhof-Schöneberg; Bettina Becker, Mitglied VVN-BdA Friedrichshain-Kreuzberg; Beate Bröckl, VVN-VdA; Uwe Bröckl, Mitglied im Vorstand VVN-VdA e.V. Berlin; Jochen Burghardt, Mitglied im Vorstand der VVN-VdA e.V.; Rüdiger Deißler, Mitglied im Vorstand VVN-VdA e.V. Berlin; Jochen Gester, VVN-BdA Friedrichshain-Kreuzberg; Victor Grossman, AK Frieden der Berliner VVN-BdA; Benedikt Hopmann, VVN-BdA Friedrichshain-Kreuzberg; Sinje Kätsch, Mitglied VVN-BdA Friedrichshain-Kreuzberg; Gertrud Kindl, Mitglied der VVN Kreisvereinigung Kassel; Christine Kohl, VVN Tempelhof/Schöneberg; Gisela Lingenberg, Mitglied, der VVN-BdA Lichtenberg e.V.; Dr. Charles Melis, AG Antifaschismus VVN-BdA Lichtenberg, Mitglied des AK Frieden der Berliner VVN-BdA Unterstützer von frieden-gewinnen.de; Susanne Misere, VVN-VdA; Peter Bäß, VVN-VdA; Erika Mourgues, VVN-VdA Charlottenburg; Ingo Müller, Mitglied VVN-VdA Reinickendorf: Gisela Notz, Mitglied des VVN-BdA Friedrichshain-Kreuzberg; Andrej Reder, VVN-BdA-Mitglied in Pankow, Mitglied des AK Frieden der Berliner VVN-BdA; Brigitte Renkl, Mitglied im Vorstand der VVN-VdA e.V, Berlin, Mitglied im Bundesausschuss der VVN-BdA; Cornelius Renkl, Mitglied in der VVN-VdA, Neukölln.
Diesen Aufruf unterstützen: Wolfgang Althen, Vorstandsmitglied VVN-BdA Frankfurt/M.; Christiane Bärenz, VVN-BdA, Berlin – Mitte; Rolf Becker, Mitglied von ver.di und der VVN-BdA Hamburg; Norbert Birkwald, Sprecher der VVN-BdA Frankfurt am Main und Landessprecher der hessischen VVN-BdA; Corinna Blume, Vorstandsmitglied der VVN-BdA KV Karlsruhe; Dr. Andreas Bräutigam, VVN Tempelhof/Schöneberg und Mitglied im Vorstand der Berliner Geschichtswerkstatt e.V.; Hans Brenner (Fürth), Mitglied im Bundesausschuss der VVN-BdA und im Landesvorstand der VVN-BdA, Bayern; Anthony Cipriano, Landesgeschäftsführer der VVN-BdA Baden-Württemberg; Michael Dandl, Landessprecher der VVN-BdA Baden-Württemberg; Dr. Ulrike Faber VVN-VdA Tempelhof-Schöneberg; Elke Faude, Vorstandsmitglied der VVN-BdA KV Karlsruhe; Sven George, Mitglied der VVN-BdA BO Mitte; Silvia Gingold, VVN Kassel; Alfred Hartung, VVN-BdA Wolfsburg; Conni Hechler-Birkwald, Mitglied der VVN-BdA KV Frankfurt am Main; Reiner Hofmann, Mitglied der VVN-BdA Stuttgart; Liane Holl, Vorstandsmitglied der VVN-BdA KV Karlsruhe; Manfred Jansen, Mitglied im Kreisvorstand der VVN-BdA Stuttgart; Jens Kany, Sprecher der VVN-BdA KV Karlsruhe; Gisela Kehrer-Bleicher, Mitglied im Kreisvorstand der VVN-BdA Tübingen, Mitglied im Landesvorstand der VVN-BdA Baden-Württemberg; Inge Ketzer, stellv. Kreisvorsitzende der VVN-BdA Kreisvereinigung Mühlheim an der Ruhr e.V.; Gertrud Kindl, Mitglied der VVN Kreisvereinigung Kassel; Hans-Peter Köhler, Mitglied der VVN Kreisvereinigung Frankfurt am Main; Jean Paul Koepsell Sprecher des KV VVN-BdA Lübeck / Krs.Hzgt. Lauenburg; Peter Köster, Mitgleider der VVN-BdA, ehrenamtlicher Vorsitzender der IG Bauen Agrar Umwelt, Bezirksverband Mühlheim-Essen-Oberhausen; Herrmann Kopp, VVN-BdA Düsseldorf; Peter Krebs, Mitglied im Kreisvorstand der VVN-BdA Tübingen; Dieter Lachenmayer, ehemaliger Landesgeschäftsführer und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der VVN-BdA Baden-Württemberg; Lothar Letsche, Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes der VVN-BdA Baden-Württemberg; Peter Lind, Mitglied VVN/VdA Schöneberg-Tempelhof; Bernhard Mainz Landeskassierer der VVN-BdA Baden-Württemberg; Bettina Mandellaub, Friedensinitiative Rödelheim/Frankfurt am Main; Karl-Martin Matt (Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der VVN-BdA Baden-Württemberg; Birgit Meier, Landessprecherin VVN.BdA Niedersachen; Klaus Meier, Landesfinanzrat VVN-BdA Nds. und Sprecher der VVN-BdA Kreis Celle; Bernd Meimberg, Sprecher des KV VVN-BdA Lübeck / Krs.Hzgt. Lauenburg; Lore Meimberg, Sprecherin des KV VVN-BdA Lübeck / Krs.Hzgt. Lauenburg; Gerhard Moses Hess, Mitglied VVN-VdA Tempelhof-Schöneberg; Monika Münch-Steinbuch, Mitglied der VVN-BdA; Klaus Oberschewen, Mitglied im Vorstandsrat der VVN-BdA Oberhausen; Christof Ostheimer, VVN-BdA – Mitglied in Neumünster; Michael Petter, Mitglied VVN-BdA Lübeck/Herzogtum Lauenburg; Paul Pockrandt VVN-BdA Braunschweig Mitglied in der Landesschiedskommission; Hans Jürgen Rettig, Vorstandsmitglied der VVN-BdA KV Karlsruhe; Silvia Rölle, Landessprecherin der VVN-BdA Landesvereinigung NRW e.V. und Mitglied des Bundesausschusses, Kreisvorsitzende der VVN-BdA KV Mülheim an der Ruhr e.V.; Harff-Dieter Salm, VVN-BdA Frankfurt/Main; Jürgen Schuh, VVN-BdA Kreissprecher Düsseldorf; Hans-Jörg Schraml, VVN-VdA Neukölln; Hartmut Stinton, Lv VVN/BdA Bremen; Inge Trambowski, VVN-BdA Kreisvorstandsmitglied Düsseldorf; Prof. Dr. Hannes Wandt, Landesdelegierter VVN-BdA Bayern; Elisabeth Wissel, VVN-VdA Tempelhof-Schöneberg; Rainer Witzel, VVNBdA; Helmut Woda, Vorstandsmitglied der VVN-BdA KV Karlsruhe.
V.i.S.d.P.: RA Benedikt Hopmann, Schönhauser Allee 72a, 10437 Berlin, hopmann@kanzei72a.de
Berlin. Samstag, 11.11.2023, 14:30 Uhr: Der Demonstrationszug setzt sich langsam vom Oranienplatz aus in Bewegung. Erst ruft eine Einzelstimme. Dann folgt die vielstimmige Wiederholung:
„Free, free Palästina.“
„Gaza blutet still,
weil die Welt nichts sagen will.“
„No conflict, no war.“
Es ist Massenmord.
„Muslim, Juden oder Christen:
Wir sind gegen Zionisten.“
„Unsere Kinder sterben dort,
Deutschland sagt kein Wort.“
„Kindermord ist Kindermord!“
In dem Moment griff die Polizei genau denjenigen, der das gerufen hatte, aus der Menge, um ihn festzunehmen. Das Ganze spielte sich am U-Bahnhof Prinzenstraße ab. Als die Menge sich empörte, kam sofort wie aus dem Nichts eine größere Greiftruppe der Polizei. „Shame ! Shame!“ rief noch empörter die Menge. Es dauerte eine Weile bis die Demonstranten weiterzogen.
Zu der Anzahl der Toten im Gaza meldete die Frankfurter Rundschau am selben Tag: „Die neuesten Opferzahlen machen jedoch fassungslos: Seit dem 7. Oktober seien mehr als 4000 Menschen getötet worden – mehr als 40 Prozent der Todesopfer in Gaza seien Kinder unter 18 Jahren, wie CNN berichtet. Die Zahl der getöteten Kinder liegt bereits jetzt weit über der des Ukrainekriegs.“
Eine längere Zeit verging, dann war der Rufer wieder da. In der Zwischenzeit hatten andere seine Rolle übernommen, junge Frauen und Männer.
„Viva, viva Palästina.“
„Free, free, free, free Palästina.“
„Gaza, Gaza ist in Not,
hat kein Wasser und kein Brot.“
„Deutschland, Deutschland, wo bist Du?
Hör uns doch mal endlich zu!“
Und immer wieder:
„Free, free Palästina.“
„Deutschland mit den Lügen,
lasst Euch nicht betrügen!“
„Gaza ist in Dunkelheit,
wo bleibt unsere Menschlichkeit?“
„NO JUSTICE, NO PEACE.“
„Viva, viva Palästina.“
Es begann leicht zu regnen. Ein Ordner schenkt mir einen Regenponcho aus dünner durchsichtiger Plastik – made in China. Später schenkt mir eine junge Demonstration ihren schönen glänzenden Kugelschreiben. Damit habe ich die Rufe notiert und kann sie jetzt hier veröffentlichen.
Hinweise:
Es wird andauernd von dem Existenzrecht Isarels gesprochen, aber über das Existenzrecht eines eigenen Staates der Palästinenser wird geschwiegen. Man verweist auf „den Beschluss der UNO-Generalversammlung vom 29. November 1947 über die Gründung eines Israelischen Staates, ohne auch nur mit einer Silbe zu erwähnen, dass die gleiche Resolution 181(II), Kapitel 4 die Bildung eines Palästinensischen Staates fordert. Von 1947 bis 1995 hat Israel sein Staatsgebiet auf 78% gewaltsam ausgedehnt und das von Palästina auf 22% reduziert. Inzwischen hat die aggressive Besiedlungspolitik palästinensischer Gebiete das de facto okkupierte Territorium Israels noch mehr erweitert. Wie lassen sich solche Gewaltorgien mit dem verbrieften Völkerrecht vereinbaren? Solange das Unrecht, nämlich die Nichteinhaltung der Resolution 181 fortbesteht, wird es keinen gerechten Frieden im Nahost geben können. Hat eigentlich eine Bundesregierung die völkerrechtswidrige territoriale Ausdehnung Israels je so vehement verurteilt wie sie das Existenzrecht Israels einfordert und für eine Zwei-Staaten-Lösung nur halbherzig eintritt?“[1]Beitrag des Arbeitskreises Frieden vom 8. November 2023 in der VVN-BdA Berlin zu diesem Thema
Eine Untersuchung von Amnesty International kommt zu dem Ergebnis, dass Israel ein Apartheid-Regime betreibt. Amnesty beruft sich auf die völkerrechtliche Konvention gegen Apartheid und das Römischen Statut des IStGH.
Eine bemerkenswerte Erklärung vom 10. November 2023 zur Situaution im Gaza von medico international hier lesen
Regelmäßig überarbeitete Angaben über die Toten, die Vertreibung, die fehlende Gesundheitversorgung, die fehlende Versorgung mit Elektrizität, Wasser und die fehlende Ernährungssicherheit und sanitäre Versorgung finden sich auf der Seite der UNOCH, einer Organisation der UNO: https://ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-33
Auf die Frage, warum nicht mehr Tempo bei der Aufrüstung der Bundeswehr, antwortete Pistorius:
… Das legen wir vor. Aber 30 Jahre Friedensdividende , 30 Jahre ohne Warschauer Pakt als Bedrohung auf der anderen Seite haben dazu geführt, dass die Bundeswehr, wie übrigens andere Streitkräfe auch, nicht in dem Zustand sind, wie sie sonst gewesen wäre. Das kann man nicht in 19 Monaten aufholen – weder durch Produktion noch durch Beschaffung noch durch anderes. Und unser Maßstab muss ein, so schnell wie es igendwie geht und auch so energisch wie möglich es eben geht.
Sie sagen, man kann das so schnell nicht aufholen. Jetzt betonen Sie aber selber auch bei jeder Gelegenheit, wie bedrohlich die Weltlage momentan ist und wie groß die Instabilität heranwächst. Braucht es da nicht jetzt einen Mentalitätswechsel, der dann auch zu mehr Tempo beiträgt?
Pistorius: Da gebe ich Ihnen völlig recht. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel. In der Truppe – da ist er schon voll im Gange. Das merke ich zum Beispiel, wenn ich über die Brigade Litauen spreche. Wir brauchen ihn im BMVg[1]Bundesverteidigungsministerium. Da haben wir die Weichen gestellt. Wir brauchen ihn aber auch in der gesamten Gesellschaft. Und wir brauchen ihn in der Politik. Die Bundesregierung hat sich klar bekannt zu dem zwei Prozentziel. Sie wird das 2027/28, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, bewerkstelligen. Das ist nämlich zentral, damit wir dauerhaft in die Beschaffung investieren können.
Aber ganz wichtig ist auch der Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.
Ernstfälle häufen sich und ganz aktuell schauen wir mit Sorge nach Israel. Die Armee verstärkt dort gerade ihren Einsatz.im Gaza-Streifen und manche Beobachter sprechen schon von der Bodenoffensive. Wie sehr verschärft das, Ihrer Einschätzung nach, die Gefahr einer weiteren Eskalation?
Pistorius: Das ist schwer abzuschätzen und das hängt vor allen Dingen davon ab – wonach es gerade aussieht-, dass die Israelis tatsächlich so besonnen sind und mit einzelnen Schritten vorgehen und gleichzeitig auch immer wieder humanitäe Möglichkeiten öffenen, wie das Freischalten von Wasserleitungen.
Das mögen die Hisbollah und Hamas anders sehen.
Pistorius:Aber das ist der Kern des Konflikts. Hier geht es um das Selbstverteidigungs- und Existenzrecht Israels und Deutschland gehört zu denen, die uneingeschränkt Ja sagen zu diesem Recht und deswegen ist es unsere Aufgabe an der Seite Israels zu stehen und gleichzeitig unseren Einfluss – soweit er da ist und geltend gemacht werden kann – dafür einzusetzen, dass es keine weiteres Eskalation gibt.
Die deutsche Staatsräson gebietet ja die uneingeschränkte Unterstützung Israels. Was bedeutet das denn für Sie konkret?
Pistorius: Das bedeutet, dass wir im Sanitätsbereich und Materialbereich alles dafür tun, um sie zu unterstützen.
Und wenn es zu einer weiteren Eskalation kommt, sind das auch die Schritte, ist das die Grenze, bis zu der Sie bereit wären zu gehen?
Pistorius: Wir legen keine Grenze fest. Wir entscheiden dann, wennn die jeweiligen Entwicklungsschritte sich abzeichnen und die Israelis, mit denen wir regelmäßig im Austausch sind, sich melden.
Sie haben in einem Gastbeitrag in „Die Welt“ geschrieben: Wir sind in der Pflicht, eine klare Botschaft in den Iran und an die Hisbollah zu senden. Wir haben jetzt von der NATO-Expertin eben im Beitrag gehört, dafür fehlt uns der militärische Nachdruck.
Pistorius: Ja das stimmt. Der mag uns im Augenblick fehlen. Aber wir arbeiten mit Nachdruck daran, die NATO-Pläne sind erstellt worden, die regionalen Pläne folgen. Wir stellen uns an der Ostflanke auf. Und natürlich – das habe ich oft betont – muss unser Engagement in der Welt sichtbarer werden als das bislang der Fall war, zum Beispiel im Indopazifik und auch an anderer Stelle.
Der Verteidigungsminster Pistorius gab der ZDF – Sendung „Berlin direkt“ am 29.Oktober 2023 ein bemerkenswertes Interview Dieses Interview kann hier verschriftlicht nachgelesen werden.
Der Verteidigungsminisert wird gefragt: „Jetzt betonen Sie aber selber auch bei jeder Gelegenheit, wie bedrohlich die Weltlage momentan ist und wie groß die Instabilität heranwächst. Braucht es da nicht jetzt einen Mentalitätswechsel, der dann auch zu mehr Tempo beiträgt?
Die Antwort von Pistorius: „Da gebe ich Ihnen völlig recht. In der Truppe ist er schon in vollem Gange. Das merke ich zum Beispiel, wenn ich über die Brigade Litauen spreche.“
Auf der Seite des Bundesministeriums für Verteidigung kann man lesen, dass Pistorius im Bundestag ankündigte, ab 2024 eine deutsche Brigade in Litauen aufzustellen, „die ständig im Baltikum stationiert sein wird“. Deutschland hat dort seit sechs Jahren „als Rahmennation die Führung der multinationalen NATO-Battlegroup zum Schutz der Ostflanke übernommen“. Während die deutschen Soldaten bisher „nach ihrer mehrmonatigen Auslandsverwendung wieder zu ihren Stammeinheiten nach Deutschland zurückkehrten, werden die Angehörgen der neu geplanten Brigade in Litauen bleiben und „ihren Dienst im Baltikum so leisten, wie es auch im Grundbetrieb in Deutschland üblich ist … Im Kern wird sie … eine deutsche Kampfbrigade mit schweren Kräften des Heeres sein. Das bedeutet, dass die Kampftruppen aus Panzergrenadier- und Kampfpanzereinheiten der Bundeswehr bestehen werden.“ Dass bisher keine NATO Truppen auf Dauer stationiert wurden, ergibt sich aus der NATO-Russland Grundakte, die 1997 in Paris beschlossen wurde.[1]Kapitel IV der Grundakte (Überschrift: Politisch-Militärische Angelegenheiten) enthält den folgenden Passus: „Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren … Continue reading Die NATO will mit dieser Grundakte, die am 27. Mai 1997 von den Staats- und Regierungschefs der 16 NATO-Mitgliedstaaten sowie dem Präsident der Russischen Föderation feierlich im Pariser Elysee-Palast unterzeichnet wurde, nichts mehr zu tun haben. Ist denjenigen, die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine damit rechtfertigen, dass sich die Ukraine verteidigen müsse, klar, dass die „Zeitenwende“ eine vollständige Umkehr in der Außen – und Militärpolitik bedeutet, die eben auch die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen einschließt und die Lösung von allem bedeutet, was in den vergangenen Jahren an Kooperation mit Russland aufgebaut wurde?
Pistorius: „Die Bundesregierung hat sich klar bekannt zu dem zwei Prozentziel. Sie wird das 2027/28, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, bewerkstelligen. Das ist nämlich zentral, damit wir dauerhaft in die Beschaffung investieren können.“
Welches Ziel Pistorius damit verfolgt, sagt Pistorius in seinem Interview ganz unmissverständlich: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa droht.“ Dabei kann Pistorius nicht den Krieg in der Ukraine gemeint haben; denn die Gefahr dieses Krieges „droht“ nicht, dieser Krieg wird schon geführt.
Pistorius weiter: „Und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen“.
Und eines kann jetzt schon gesagt werden: Selbstverständlich wird der Krieg, der in Europa droht, ein Verteidigungskrieg sein. Deutschland hat ja immer nur Verteidigungskriege geführt.
Kapitel IV der Grundakte (Überschrift: Politisch-Militärische Angelegenheiten) enthält den folgenden Passus: „Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert. Das Bündnis wird sich dementsprechend auf eine angemessene, den genannten Aufgaben gerecht werdende Infrastruktur stützen müssen. In diesem Zusammenhang können, falls erforderlich, Verstärkungen erfolgen für den Fall der Verteidigung gegen eine Aggressionsdrohung und für Missionen zur Stützung des Friedens im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den Leitprinzipien der OSZE sowie für Übungen im Einklang mit dem angepassten KSE-Vertrag, den Bestimmungen des Wiener Dokuments von 1994 sowie gegenseitig vereinbarten Transparenzmaßnahmen.“, zitiert nach Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 077/16
Unsere Kräfte für das Leben und nicht für Tod und Krieg!
9. November 2023 – 19.00 – 23.00
Themen und Mitwirkende der Infoveranstaltung
Foto: Ingo Müller
Rolf Becker:
(Schauspieler)
›Novemberrevolution 1918 – Krieg und Frieden‹
Rolf Becker ist bekannt für seine feinfühligen und eindringlichen Interpretationen politischer Ereignisse, Geschichten und Gedichte. Er trat auch auf zahlreichen Veranstaltungen in Berlin auf, so aus Anlass des 100. Jahrestages der Novemberrevolution auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor.
Duygu Kaya:
(Gorillas Beschäftigte, kämpft gegen Kündigung wegen Streikteilnahme) ›Politischer Streik und Arbeitskampf beim Lieferdienst Gorillas‹
Duygu Kaya war Rider bei dem Lieferdienst Gorillas. Ihr wurde gekündigt, weil sie für pünktliche und vollständige Bezahlung der Löhne mit ihren Kolleginnen und Kollegen streikte. Sie klagte mit zwei Kollegen gegen diese Kündigung. In dem derzeit laufenden Prozess steht das restriktive deutsche Streikrecht auf dem Prüfstand.
Gorillas
Uwe Haseloff ›Politische Streiks vor und während des 1. Weltkriegs‹
Koordination 1918 unvollendet ›100 Jahre Ludendorff-Hitler Putsch‹
Foto: Ingo Müller, 9. November 2022: Krieg und Kapital zerstören Löhne, Leben und Klima!Paul Geigerzähler, während einer Protestveranstaltung „Wombat´s city Hostels, 17.05.2019, Video: Ingo Müller 17.05.2019
Während Frankreich dafür stimmte, enthielt sich die Bundesrepublik am 27. Oktober 2023, als in der UNO über die Resolution zum Krieg im Gaza abgestimmt wurde.
Bei der protokollierten Abstimmung, die kurz vor 16 Uhr (New Yorker Zeit) stattfand, stimmten 120 Mitglieder dafür und 14 dagegen, bei 45 Enthaltungen. Wie von der Generalversammlung zuvor beschlossen, war für die Annahme der Resolution eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder erforderlich[1]siehe Bericht auf der homepage der UN.
Im Folgenden wird zunächst wird der Inhalt der Resolution zusammengefasst,. dann kurz auf die Begrüdnung der Bundesregelriung für ihr Abstimmungsvrhalten eingegangen. Bemerkenswert war die Reaktion der Öffentlichkeit auf dieses Abstimmungsverhalten, mit der wir uns zum Schluss befassen.
Auf der Homepage der Vereinten Nationen wird der Inhalt der Resolution zusammengefasst. Es wird eine
„sofortige, dauerhafte und nachhaltige humanitäre Ruhe, die zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führt“
gefordert.
Diese Resolution „Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen“ forderte die Versammlung außerdem, dass alle Parteien „unverzüglich und in vollem Umfang“ ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten nachkommen, „insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Zivilisten und zivilen Objekten“.
Sie forderte auch den Schutz des humanitären Personals, der Personen, die sich nicht im Kampf befinden, sowie der humanitären Einrichtungen und Güter und die Ermöglichung und Erleichterung des Zugangs der humanitären Organisationen zu allen bedürftigen Zivilisten im Gazastreifen, um wichtige Lieferungen und Dienstleistungen zu erhalten.
Darüber hinaus wird in der Resolution gefordert, den Befehl Israels, der „Besatzungsmacht“, an die palästinensische Zivilbevölkerung, das UN-Personal und die humanitären Helfer, alle Gebiete im Gazastreifen nördlich des Wadi Gaza zu evakuieren und in den Süden zu verlegen, aufzuheben.“
Alle Zivilisten freilassen
Unter der Überschrift „Alle Zivilisten freilassen“ wird auf der homepage berichtet, dass die Generalversammlung auch die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ aller illegal gefangen gehaltenen Zivilisten forderte und ihre Sicherheit, ihr Wohlergehen und eine humane Behandlung im Einklang mit dem Völkerrecht verlangte.
Weiter wird über die Resolution berichtet: „Sie bekräftigt ferner, dass eine „gerechte und dauerhafte Lösung“ des israelisch-palästinensischen Konflikts nur mit friedlichen Mitteln, auf der Grundlage der einschlägigen UN-Resolutionen und im Einklang mit dem Völkerrecht sowie auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden kann.“
Kandas Änderungsantrag zurückgewiesen
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass „vor der Verabschiedung der Resolution ein von Kanada eingebrachter Änderungsantrag nicht angenommen wurde, da er nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichte. Dieser Änderungsantrag hätte „die Terroranschläge der Hamas, die seit dem 7. Oktober 2023 in Israel verübt wurden, sowie die Geiselnahme unmissverständlich zurückgewiesen und verurteilt“.“
Die Begründung der Bundesregierung für ihre Enthaltung
Die Außenministerin Deutschlands Baerbock begründete ihr Abstimmungsverhalten damit, dass dieser Abänderungsantrag keine Mehrheit fand: Die Resolution nenne den Hamas-Terror nicht klar beim Namen[2]TSP v. 29.11.2023, S. 4. Außerdem fordere die Resolution nicht deutlich genung die Freilassung aller Geiseln [3]TSP a.a.O.. Damit sind nur die Geiseln der Hamas gemeint. Über die tausenden gefangenen Palästinenser, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, geht die Außenminisaterin hinweg. Sie interessieren sie nicht. Außerdem kritisiert sie, dass das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht deutlich genug gefordert worden sei. Bis jetzt wurden 1.400 Israelis und 7.028 Palästinenser getötet[4]die Daten wurden am 31.10.2023 bei statista abgerufen. Dass dieser Massenmord an den Palästinensern niemals mit einem Selbstverteidigungsrecht gerechtfertigt werden kann und ebenfalls völkerrechtswidrig ist, scheint die deutsche Außenministerin Baerbock ebenfalls nicht zu interessieren.
Die Reaktionen in Deutschland
Nach dieser Abstimmung kritisierten Union und FDP die Bundesregierung allein deswegen, weil sie nicht gegen die Resolution gestimmt, sondern sich enthalten hatte. Die Tagesschau hatte schon bei der Berichterstattung die Frage gestellt, warum Deutschland sich enthalten und nicht dagegen gestimmt habe. Im Tagesspiegel konnte man am 29. Oktober 2023 lesen, der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt habe erklärt: „Ich schäme mich für dieses Abstimmungsverhalten“ [5]TSP a.a.O. und der Minsterpräsident von NRW (CDU) forderte eine „glasklare Haltung“ an der Seite Israels [6]TSP a.a.O. .
Auffallend war, dass niemand in der Politik und unter den Leitmedien die Frage stellt, warum Deutschkand nicht für die Resolution stimmte. Frankreich stimmte für die Resolution, wie sich ein jeder mit einem Blick auf die Abstimmungstafel überzeugen kann. Warum nicht Deutschland? Diese durchgehende Reaktion der Öffentlichkeit auf das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung wirft ein bezeichnendes Licht darauf wie ernst in Deutschland das Völkerrecht genommen wird, auf das sich im Krieg in der Ukraine Tag für Tag berufen wird. Doch wenn die Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen verlangt wird, stellt sich Deutschland taub. Die Resolution forderte alle Parteien auf, „unverzüglich und in vollem Umfang“ ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten nachzukommen. Es ist dieses Messen mit zweierlei Maß, dass die Politik der Bundesregierung völlig unglaubwürdig macht. Da ist auch die Zustimmung zu eine Resolution ausgeschlossen, die eine „sofortige, dauerhafte und nachhaltige humanitäre Ruhe“ fordert, „die zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führt“.
Der Verfasser dieser Zeilen hat selbst gesehen, wie Iris Hefets auf dem Herrmannplatz mit einem Schild mit dem Slogan stand: „Als Jüdin & Israelin Stop den Genozid in Gaza“. Die beiden kurzen Filme zeigen: Iris Hefets wurde vorübergehend festgenommen.
Nach ca. einer Stunde wurde sie wieder aus dem Gewahrsam der Polizei entlassen. Iris Hefets: „Das ist kein gutes Zeichen für unsere Demokratie“. Iris Hefets ist im Vorstand des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“ (קול יהודי לשלום,).
Ergänzend folgende Worte von Ihr, die uns zeigen wie sehr unsere Demokratie in Gefahr ist:
Gefragt, was sie zu den Versammlungsverboten in Berlin meint, antwortete Iris Hefets:
„… ich finde es furchtbar, das ist ein antidemokratischer Schritt und das macht mir sehr große Sorgen unabhängig von Israel und Palästina, natürlich … ist das kein gutes Zeichen für unsere Demokratie. Die Demokratie wird massiv eingeschränkt, ich glaube das hat mit Israel und Palästina gar nichts zu tun, das ist nur der Aufhänger“
Aus gegeben Anlass werden auf dieser Beitragsseite, Links eingeordnet, die wir als lesenswert ansehen, die jedoch, wenn wir sie in den bereits vorhanden Beiträge/Seite einfügen würden, in der Masse untergehen würden. Es handeln sich hier um externe Links. Gleich am Anfang unter den Bilder ein link zur Jüdischen Stimme und unter einem weiteren Bild ein link zur Palästina – Solidarität. Dann folgt das Inhaltsverzeichnis mit weiteren links. Die Reihenfolge ist ungezwungen und ergibt sich aus der Lage der Veröffentlichung bzw. wann wir darauf aufmerksam wurden (Weitere Beiträge zum Konfliktherd Nahost können hier gelesen werden).
07.01.2025: BIP-Aktuell #331: Völkermord, Terrorismus und Völkerrecht in Gaza
BIP-Mitglied Prof. Dr. Norman Paech hielt am 20. November in Essen einen Vortrag und hat ihn für die Veröffentlichung in BIP Aktuell angepasst und aktualisiert. In seinem Vortrag erörtert er die Rolle Israels, der USA, Deutschlands und der Hamas, die Rolle des Terrorismus und die des Völkerrechts, insbesondere das Recht von Befreiungsbewegungen auf bewaffneten Widerstand.
Auszug aus dem Vortrag;
Seit nunmehr gut zwölf Monaten herrscht in Gaza ein Inferno, welches mit dem Wort Krieg zu harmlos beschrieben wird. Hier wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein Völkermord verübt, den wir nach 1945 nicht mehr für möglich gehalten haben. Sie alle kennen die grauenerregenden Details, die uns täglich über Radio und Fernsehen geliefert werden, obwohl sie bei Weitem nicht die Realität abbilden, Teile verharmlosen oder verschweigen und nicht einmal das kritische Niveau der israelischen Presse erreichen...
In seinem Vortrag setzte er drei Schwerpunkt:
Völkermord, Terrorismus und Völkerrecht in Gaza
Erfreulich
Ein palästinensischer Vater von acht Kindern stieg auf sein Dach und wurde vor den Augen seines Sohnes von einem israelischen Scharfschützen erschossen
BIP = Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e. V.
28.12.2024: Moshe Zuckermann zu Israel, Netanjahu und Auschwitz
In Overtone vom 28. 12. 2024 schreibt Moshe Zuckermann:
„Der Publizist Gideon Levy ist mir diese Woche zuvorgekommen. In einer “Auschwitz. Haag. Netanjahu” betitelten Kolumne in der Tageszeitung “Haaretz” befasste er sich mit einem Thema, auf das auch ich mich in dieser Woche in meiner Blogkolumne beziehen wollte. Levy sei daher hier eingangs zitiert. “Ministerpräsident Benjamin Netanjahu”, schreibt er, “wird dieses Jahr nicht der Zeremonie zum Gedenken an den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz beiwohnen, weil zu befürchten steht, dass er infolge des vom Internationalen Gerichtshof in Haag gegen ihn erlassenen Haftbefehl festgenommen werden könnte. Diese bittere und nicht gerade unauffällige Ironie der Geschichte beliefert uns mit einem surrealistischen Knotenpunkt, den man bis zuletzt kaum zu imaginieren vermochte. Man stelle sich bloß vor, Netanjahu landet in Krakau, gelangt zu den Toren von Auschwitz und wird unter dem Schild ‘Arbeit macht frei’ von polnischen Polizisten festgenommen.”
16.12.2024: Moshe Zuckermann berichtet aus dem Alltag innerhalb Israels.
Die israelische Gesellschaft hat sich radikalisiert. Das Leid der Palästinenser spielt für die Menschen dort kaum eine Rolle. Oft hört man von ihnen, sie hätten keinen Raum für Empathie mehr. Moshe Zuckermann berichtet aus dem Alltag innerhalb Israels.
Roberto De Lapuente hat sich mit ihm unterhalten.
Warum verwendet Amnesty International den Begriff Apartheid für Israel und die besetzten Gebieten?
Warum verwendet Amnesty International den Begriff Apartheid für Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete?
29.11.2024: Völkerrecht für Desinteressierte – Haftbefehl gegen Netanjahu, Deutschlands Rolle & das Völkerrecht
Bundespressekonferenz vom 29. November 2024
Thema: Die Haftbefehle des IStGH und Deutschlands Rolle mit Prof. Dr. Christine Binzel, Professorin für VWL: Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Prof. Dr. Michael Barenboim, Musiker und Professor an der Barenboim-Said Akademie Prof. Hanna Kienzler, Ph.D., Professor of Global Health, Department of Global Health and Social Medicine, King’s College London Wolfgang Kaleck, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
27.11.2024: Zeitenwende – Deutschland vor der Ära Trump 2.0
Michael Lüders: Am 21 November hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Hag ein Haftbefehl erlassen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und seinen vormaligen Verteidigungsminister Joav Galant und zwar mit der Begründung es gebe vernünftige Gründe dafür dass dir israelische Belagerung von Gaza „Bedingungen geschaffen habe die dazu beitragen die einen Teil der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu zerstören und dies sei ein eindeutiger Bruch internationaler Rechtsnorm“
12.11.2024: Umstrittene Antisemitismus Resolution beschlossen – was sind die Folgen?
„Der Bundestag hat mit den Stimmen von AfD, CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die sogenannte Antisemitismus Resolution beschlossen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die staatliche Repression werden damit zunehmen. Was war der Inhalt der Resolution und mit welchem Ziel wurde sie beschlossen? Was sind ihre konkreten rechtlichen und politischen Auswirkungen?
Wir besprechen diese Fragen mit MERA25 Mitglied, Volljuristin und Politologin Melanie Schweizer und dem Vorsitzenden der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Wieland Hoban.“
29.10.2024: Förderung von internationalen rechtlichen Maßnahmen und Gerechtigkeit
76 Jahre Nakba und Völkermord, Allein im letzten Jahr:
1,9 Millionen Binnenflüchtlinge
über 41.000 getötete Zivilisten
21.000 Kinder unauffindbar
1,1 Millionen Menschen leiden unter einer „Hungerkatastrophe“
62% der zivilen Gebäude wurden zerstört oder beschädigt
Humanitäre Tarnungen: Israel schreibt die Gesetze des Krieges neu um den Völkermord in Gaza zu Legitimieren.
Der Völkermord, d. h. die Verweigerung des Existenzrechts eines Volkes und der anschließende Versuch oder Erfolg, es zu vernichten, umfasst verschiedene Formen der Beseitigung. Raphael Lemkin, der polnisch-jüdische Jurist, der den Begriff des Völkermordes nach dem Zweiten Weltkrieg prägte, stellte fest, dass Völkermorde „eine Mischung aus verschiedenen Verfolgungs- oder Zerstörungshandlungen“ sind, die von der physischen Vernichtung bis zur „erzwungenen Auflösung“ der politischen und sozialen Institutionen, der Kultur, der Sprache, der nationalen Gefühle und der Religion eines Volkes reichen. Völkermorde als Praktiken der Auslöschung von Völkern in der Geschichte sind immer vielschichtige Prozesse, nicht einzelne Handlungen.
07.10.2024: Die Schatten des 7. Oktober: Ein Gespräch mit Iris Hefets von der Jüdischen Stimme
Ein Jahr nach den grausamen Angriffen am 07.10 in Israel — was ist aus den Opfern und Geiseln geworden? Zum Jahrestag dieser Angriffe bringen wir euch eine besondere Livestream-Diskussion mit unserem Gast Iris Hefets von der Jüdischen Stimme. Zusammen werden wir die nachwirkenden Schatten über Israel erforschen, die tiefen Narben des Krieges, die den Nahen Osten prägen, und Netanyahus schwer fassbares Endspiel durchleuchten. Kommt um 19:00 Uhr zu uns auf YouTube zu einem Abend der Reflexion und Einsicht, wo wir die Opfer massiver Gewalt ehren und Verständnis inmitten der Unruhen in Israel, Gaza und dem Libanon suchen werden.
29.09.2024: Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration “Solidarität mit Palästina. Stoppt den Genozid. Keine Waffen für Israel” am 21. September 2024
Auszug aus dem Statement:
„Am 21. September 2024 demonstrierten in Berlin- Charlottenburg etwa 500 bis 600 Menschen friedlich aus Solidarität mit Palästina. Sie forderten ein Ende der deutschen Waffenlieferungen und des andauernden Völkermords.
Erneut stellen wir ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden fest, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche. Unser Dokumentationsteam fasst das Ausmaß der Polizeigewalt der Berliner Polizei auf der Basis von Augenzeugenberichten, Berichten von Betroffenen und Videodokumentation zusammen.
„Am 24. September hat der jordanische König in New York eine Rede zum Konflikt um Palästina gehalten. Er blickte zurück auf ein Vierteljahrhundert der von ihm miterlebten UN-Vollversammlungen. „… kann mich nicht an eine Zeit erinnern, die gefährlicher war als diese. … Unsere Vereinten Nationen stehen vor einer Krise, die ihre Legitimität infrage stellt und das globale Vertrauen und die moralische Autorität zu zerstören droht.“ Die gesamte Rede finden Sie hier und auf den NachDenkSeiten in deutscher Übersetzung. Lesenswert. Bitte weitergeben. Albrecht Müller.“[1] aus Nachdenkseiten: 27.09.2024 https://www.nachdenkseiten.de/?p=122072
Die Bundesregierung schweigt zu den Massenanschlägen im Libanon, während UN-Stellen sie als völkerrechtswidrig kritisieren. Zugleich lehnt Berlin eine UN-Resolution gegen die Besatzung Palästinas ab: Das Bündnis mit Israel wiegt schwerer.
28.8.24: Michael Lüders „Waffenstillstand? – Warum der Nahe Osten nicht zum Frieden findet“.
27.07.2024: „Ich fürchte, dass die deutsche Regierung die falschen Schlüsse aus dem Holocaust zieht“
Der ehemalige Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, wirft der Bundesregierung Inkonsequenz in ihrer Nahostpolitik vor. Wenn Palästinenser von Menschenrechten ausgenommen würden, gebe es für niemanden Menschenrechte, sagt Roth im Deutschlandfunk.
Kenneth Roth im Gespräch mit Stephan Detjen | 27.07.2024
M. Lüders: Armageddon? Warum der Nahe Osten zu explodieren droht
„Warum Israel die Hamas geschaffen hat“
„Wer die Gründung eines palästinensischen Staates verhindern will, muss die Stärkung der Hamas und Geldtransfers an die Hamas unterstützen.“ – Benjamin Netanyahu (2019)
„In der sichtbaren Dimension ist Hamas ein Feind, in der verborgenen Dimension ist sie ein Verbündeter.“ – IDF-Generalmajor Gershon Hacohen (2019)
„Israel hat die Hamas gegründet. Es war ein Projekt von Shin Bet.“ – Charles Freeman, US-Diplomat und Botschafter ( 2006 )
„schönen guten Tag und hallo natürlich geht es auch heute zwangsläufig um den Krieg im Gazastreifen und die Folgen. Phasenweise ist es so dass der Krieg in den hiesigen Medien fast verschwindet“
Prof. Jeffrey Sachs zu Studentenprotesten, Israel-Gaza & Ukraine
Prof. Jeffrey Sachs zu Studentenprotesten, Israel-Gaza & Ukraine
Aus Kapstadt fordert Dr. Mustafa Barghouti eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina nach südafrikanischem Vorbild, „wenn die Palästinenser sich dafür entscheiden“
Der prominente palästinensische Arzt, Aktivist und ehemalige Informationsminister während der palästinensischen Einheitsregierung von 2007, Dr. Mustafa Barghouti, hat diese Woche die Schaffung eines palästinensischen Staates nach dem südafrikanischen System gefordert.
„Ich persönlich glaube, dass die beste Lösung ein einziger demokratischer Staat ist, damit die Menschen gleiche Rechte haben, wie wir es in Südafrika haben. Südafrika ist das beste Modell. Aber es liegt an den Palästinensern, diese Angelegenheit zu entscheiden, und dies sollte zu einem nationalen Konsens werden“, sagte Dr. Barghouti in Kapstadt, wo er bei einer Pressekonferenz mit der Palestine Solidarity Campaign sprach.
Der Menschenrechtsaktivist war in Südafrika, um Unterstützung für ein geeintes Palästina und ein Ende des Krieges gegen Gaza zu mobilisieren.
„Ich bin Dr. Ghassan Abu Sitta. Ich komme gerade aus Deutschland zurück, wo man mir die Einreise verweigert hat. Ich wollte an einer Konferenz in Deutschland teilnehmen, um über den Krieg in Gaza zu sprechen. Ich sollte als Zeuge über meine Arbeit als Arzt sprechen, der in den Krankenhäusern in Gaza gearbeitet hat.“ Ghassan Abu Sitta sitzt in einem Auto, das ihn vom Flughafen abgeholt hat. Es ist Freitag gegen Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von Middle East Eye (MEE), einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am Berliner Flughafen widerfahren ist, eindringlich blicken seine Augen durch die großen, dunkel gerahmten Brillengläser. Von Karin Leukefeld. 15.04.2024
Der bekannte Darsteller und Theatermann, Dieter #Hallervorden, hat sich unerwartet deutlich, wenn auch in feinsinniger Lyrik, auf die Seite der im #Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt. Das Video zeigt harte Bilder mit einem sensiblen Lied, nicht nur für die palästinensischen Menschen, sondern auch für eine friedliche Zukunft Israels.
“ich weiß aber auch Grausamkeiten haben zumeist Vorgeschichten und kein Mensch wird als Terrorist geboren”
“… und das soll kein Völkermord sein?”
6. April 2024: Berliner Zeitung: Pankaj Mishra: Außenpolitik blind für das Leid der Palästinenser
Seit drei Jahrzehnten setzt sich der in London lebende indische Essayist und Buchautor Pankaj Mishra mit der postkolonialen Welt auseinander, beispielsweise in „Aus den Ruinen des Empires. Die Revolte gegen den Westen und der Wiederaufstieg Asiens“. Dabei scheut er vor Kontroversen nicht zurück. Seine unverhohlene Kritik an der deutschen Unterstützung Israels im Gazakrieg dürfte scharfen Widerspruch hervorrufen. Gleichzeitig repräsentiert Mishra eine jenseits Israels, Europas und der USA sehr weit verbreitete Position. Die Berliner Zeitung hat mit ihm gesprochen.
Das Evangelium: Israel setzt im Gaza-Krieg ein neues KI-System ein
Die Rolle der KI-gestützten Kriegsführung auf den Schlachtfeldern von Gaza. Außerdem: Mariam Barghouti über die zunehmende Gewalt im Westjordanland.
Mehr als 60 Tage nach Beginn des Krieges zwischen Israel und dem Gazastreifen veröffentlichten zwei israelische Nachrichtenagenturen – die Zeitschrift +972 und Local Call – einen Bericht über The Gospel, ein neues System künstlicher Intelligenz, das im Gazastreifen eingesetzt wird.
Die künstliche Intelligenz hilft dabei, neue Ziele in einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit zu generieren, was es dem israelischen Militär ermöglicht, seine bereits freizügigen Beschränkungen für die Tötung von Zivilisten zu lockern.
23. November 2023: Nirit Sommerfeld „Wir verzweifeln an Israels Politik“
Wir geben hier einen Beitrag von Nirit Sommerfeld wieder, Mitglied der ‘Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost’. Der Beitrag wurde in der Berliner Zeitung am 23. November 2023 veröffentlicht. Nirit Sommerfeld nimmt Stellung zu einem Artikel in der Berliner Zeitung, in dem über die Veranstaltung zum 20-jährigen Bestehen der ‘Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden’ im Oyun berichtet wurde.
13. November 2023: Scott Ritter „Der Hamas – Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023
Scott Ritter, ein ehemaliger US-amerikanischer Offizier, der als Inspector der Vereinten Nationen für die UNSCOM Mission im Irak bekannt wurde, veröffentlichte am 13. November 2023 einen Beitrag zu dem Hamas – Angriff auf Israel, der in CO-OP news auf Deutsch veröffentlicht wurde. Scott Ritter schreibt unter anderem:
„Diese Menschen haben unsägliche Entbehrungen durch die israelischen Besatzer erlitten, während sie auf den Moment warten, in dem ihr Traum von einer palästinensischen Heimat wahr wird. Sie wissen, dass ein palästinensisches Heimatland nicht verwirklicht werden kann, solange Israel von denjenigen regiert wird, die die Idee eines Groß-Israels (Eretz Israel) vertreten, und dass die einzige Möglichkeit, diese Leute zu beseitigen, darin besteht, sie politisch zu besiegen, und die einzige Möglichkeit, ihre politische Niederlage herbeizuführen, ist, sie militärisch zu besiegen.
17. Oktober 23: Moshe Zuckermann zum Krieg in Israel und Gaza
Moshe Zuckermann im Podcast zum Krieg in Israel und Gaza
18. Oktober 2023: Krieg im Nahen Osten: Wie geht es weiter?
13. März 2021: Sarah Roy zum Konflikt Israel – Palästina: „Wer Unrecht nicht anspricht, wird zum Mittäter“.
7. Mai 2022: Amnesty International „Fragen und Antworten zur Apartheid gegen Palästinenserinnen und Palästinensern“
Amnesty veröffentlichte eine sehr gründliche Untersuchung, in der gezeigt wird, dass Israel gegen die Palästinenser ein Apartheidsregime errichtet hat.
