25. April 2024: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft HoWoGe kauft im Auftrag des Senats 4.495 Wohnungen von der Vonovia. Dazu Bauflächen für den Neubau für 1.200 Wohnungen. Alles zusammen kostet 700 Millionen €. In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass Berlin über seine sechs landeseigene Wohnungsbaugesellschaften über 366.131 Wohnungen verfügt[1]Berliner Zeitung vom 25. April 2025, Seite 1.
Hinzu kommen ca. 30.000 Wohnungen der berlinovo, die die Skandalfonds der Bankgesellschaft verwaltet und manchmal als eine Art siebte Wohnungbaugesellschaft bezeichnet wird. Der Senat erklärte, dasss er die Zahl der landeseigenen Wohnungen auf 500.000 erhöhen will[2]Berliner Zeitung vom 25. April 2025, Seite 1.
Der Senat schmeißt lieber das Geld zum Fenster hinaus, als die Kampagne “Deutsche Wohnen & Co enteigenen” zu unterstützen. Als der Berliner Senat im Jahr 2005 insgesamt 65.000 Wohnungen verkaufte, bekam er für jede Wohnung 6.231,00 €. Jetzt zahlt er für jede Wohnung 122.807,00 €. Dabei haben wir schon die 1.200 Neubau-Wohnungen hinzugerechnet, für die mit dem Deal nur die Grundstücke bezahlt werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. “Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung”, sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”[1]Tagesschau vom 23.2.2024 um 11:15 Uhr: https://www.tagesschau.de/inland/lindner-moratorium-100.html, abgerufen am 17.4.2024 um 23:35; Zeit-online vom 23.2.2024, abgerufen am 17.4.2024 um 23:37 Uhr
Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, geht davon aus, dass an Kürzungen im Sozialbereich kein Weg vorbeiführen werde: “Es gibt Untersuchungen, wie es in der Vergangenheit so war, wenn man mehr für das Militär ausgeben musste, und das Ergebnis ist ganz klar, dann wurde weniger für andere Dinge ausgegeben. Ich verstehe Ihren Wunsch, Frau Lang[4]Ricarda Lang, Parteivorsitzende von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN; sie nahm ebenfalls an der Talk-Runde mit Maybritt Illner teil, wir kürzen ja hier den Sozialstaat zusammen, aber das wird so sein. Also: Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht, sondern: Kanonen ohne Butter: Das heißt wir werden Einbußen haben. … Auch die Verschuldung ist ja immer nur eine Verlagerung von Lasten in die Zukunft. Das ist ja nicht ein Aus-der-Welt-schaffen von Lasten. Ich stimme Ihnen zu Herr Lindner: Je größer das Problem ist, desto wichtiger ist es, dass wir mehr produzieren; denn das ist eigentlich der einzige Weg heraus. Wenn Sie wollen, dass wir unseren Sozialstaat weiter finanzieren können, den werden wir weiter finanzieren, aber er wird halt kleiner ausfallen oder andere Dinge werden kleiner ausfallen.”[5]Clemens Fuest in der Sendung Maybritt Illner am 22 02.2024: https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/clemens-fuest-kanonen-und-butter-sind-schlaraffenland-maybrit-illner-22-februar-2024-100.html … Continue reading
Rudolf Hess warb 1936 für sein Rüstungsprogramm mit demselben Motto: „Wir werden zu Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen.“[6]https://www.imi-online.de/2024/02/27/kanonen-statt-butter/, abgerufen am 2.2.2024 um 16:58 Uhr
Diese Herren reden immer von “Wir”, meinen aber nie sich selbst.
ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS ZUR PRÄVENTION UND STRAFVERFOLGUNG DES VERBRECHENS DES VÖLKERMORDES IM GAZA-STREIFEN (SÜDAFRIKA/ISRAEL)
29. März
BESCHLUSS
INHALTSVERZEICHNIS CHRONOLOGIE DES VERFAHRENS 1-10 I. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 11-23 II. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANORDNUNG EINSTWEILIGER MASSNAHMEN 24-40 III. SCHLUSSFOLGERUNG UND ZU TREFFENDE MASSNAHMEN 41-49 OPERATIVE KLAUSEL 51
INTERNATIONALER GERICHTSHOF JAHR 2024
März 2024 ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE VERHÜTUNG UND STRAFVERFOLGUNG DES VERBRECHENS DES VÖLKERMORDES IM GAZA-STREIFEN (SÜDAFRIKA/ISRAEL) ANTRAG AUF ABÄNDERUNG DES BESCHLUSSES VOM 26. JANUAR 2024 ZUR FESTLEGUNG VORLÄUFIGER MASSNAHMEN ANORDNUNG Anwesend: Präsident SALAM ; Vizepräsident SEBUTINDE ; Richter TOMKA, ABRAHAM, YUSUF, XUE , BHANDARI , IWASAWA, NOLTE , CHARLESWORTH, BRANT, GÓMEZ ROBLEDO, CLEVELAND, AURESCU, TLADI ; Richterin ad hoc BARAK; Kanzler GAUTIER. Der Internationale Gerichtshof, In der oben genannten Zusammensetzung, nach Beratung, gestützt auf Artikel 41 der Satzung des Gerichtshofs und Artikel 76 der Verfahrensordnung, erlässt den folgenden Beschluss:
Am 29. Dezember 2023 hat die Republik Südafrika (im folgenden “Südafrika” genannt) bei der Kanzlei des Gerichtshofes der Kanzlei des Gerichtshofs eine Klage gegen den Staat Israel (im Folgenden “Israel”) wegen angeblicher Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gaza-Streifen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (im Folgenden die “Völkermordkonvention” oder die “Konvention”).
Mit seiner Klage versucht Südafrika, die Zuständigkeit des Gerichtshofs auf Artikel 36, Absatz 1 des Statuts des Gerichtshofs und auf Artikel IX der Völkermordkonvention zu stützen.
Die Klageschrift enthielt einen Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, der unter Bezugnahme auf Artikel 41 der Satzung und auf die Artikel 73, 74 und 75 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes.
Da dem Gericht zum Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift kein Richter mit der Staatsangehörigkeit einer der Parteien gehörte, hat jede Partei von ihrem Recht nach Artikel 31 der Satzung, einen Richter ad hoc zu wählen, der in der Rechtssache tätig wird. Südafrika wählte Herrn Dikgang Ernest Moseneke und Israel wählte Herrn Aharon Barak. Nach der Wahl des Richters Dire T. T. zum Mitglied des Gerichtshofs mit Wirkung vom 6. Februar 2024 zum Richter Dire Tladi, einem südafrikanischen Staatsangehörigen, ist Herr Moseneke nicht mehr als Ad-hoc-Richter in der der Rechtssache gemäß Artikel 35 Absatz 6 der Verfahrensordnung.
Nach Anhörung der Parteien hat der Gerichtshof mit Beschluss vom 26. Januar 2024 folgende Maßnahmen erlassen vorläufige Maßnahmen: “(1) Der Staat Israel wird in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus dem Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes in Bezug auf die Palästinenser in Gaza alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergreifen, um die Begehung von alle in den Anwendungsbereich von Artikel II dieser Konvention fallenden Handlungen zu verhindern, insbesondere: (a) die Tötung von Mitgliedern der Gruppe; (b) die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden bei Mitgliedern der Gruppe; (c) die vorsätzliche Zufügung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die deren physische Zerstörung der Gruppe ganz oder teilweise herbeizuführen, und (d) die Verhängung von Maßnahmen, die darauf abzielen, Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern; (2) Der Staat Israel stellt mit sofortiger Wirkung sicher, dass sein Militär keine der in Punkt 1 beschriebenen Handlungen begeht; (3) Der Staat Israel ergreift alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zur Verhinderung und die direkte und öffentliche Aufforderung zum Völkermord an Mitgliedern der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen zu verhindern und zu bestrafen; (4) Der Staat Israel ergreift sofortige und wirksame Maßnahmen, um die Bereitstellung dringend benötigter grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe, um die widrigen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen zu begegnen; (5) Der Staat Israel ergreift wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Zerstörung und Beweise zu verhindern und zu sichern, die sich auf Anschuldigungen von Handlungen beziehen, die in den Geltungsbereich von Artikel II und Artikel III der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Verbrechen des Völkermordes an Mitgliedern der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen; (6) Der Staat Israel wird dem Gerichtshof einen Bericht über alle Maßnahmen vorlegen, die er ergriffen hat, um diesem Beschluss Wirkung zu verleihen, und zwar innerhalb eines Monats nach dem Datum dieses Beschlusses.
In einer Mitteilung vom 12. Februar 2024 forderte Südafrika unter Bezugnahme auf “die sich entwickelnden Umstände in Rafah” und forderte den Gerichtshof auf, dringend seine Befugnis nach Artikel 75, Absatz 1 der Geschäftsordnung des Gerichtshofs auszuüben. Mit Schreiben vom 15. Februar 2024 übermittelte Israel seine Bemerkungen zu der Mitteilung Südafrikas.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2024 übermittelte der Kanzler den Parteien die folgende Entscheidung des Gerichtshofs Entscheidung des Gerichtshofs als Antwort auf die Mitteilung Südafrikas: “Der Gerichtshof stellt fest, dass die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen und insbesondere in Rafah das, was bereits ein humanitärer Alptraum ist, exponentiell verstärkt verschlimmert haben, wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen erklärte (Bemerkungen vor der Generalversammlung zu den Prioritäten für 2024 (7. Feb. 2024)). Diese gefährliche Situation erfordert die sofortige und wirksame Umsetzung der vorläufigen Maßnahmen, die der Gerichtshof in seinem Beschluss vom 26. Januar 2024 festgelegt hat und die im gesamten Gazastreifen, einschließlich Rafah, gelten. Der Gerichtshof verlangt nicht die Anordnung weiterer vorläufiger Maßnahmen. Der Gerichtshof unterstreicht, dass der Staat Israel weiterhin verpflichtet ist, seine seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention und dem genannten Erlass in vollem Umfang zu erfüllen, unter anderem durch die Sicherheit der Palästinenser im Gaza-Streifen zu gewährleisten”.
Am 26. Februar 2024 legte Israel innerhalb der dafür vorgesehenen Frist einen Bericht vor über alle Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Anordnung des Gerichts über vorläufige Maßnahme vom 26. Januar 2024 gemäß Paragraph 86, Absatz 6, durchzuführen. Südafrika hat seine Bemerkungen zu diesem Bericht am 11. März 2024 abgegeben.
Am 6. März 2024 ersuchte Südafrika den Gerichtshof, “weitere einstweilige Maßnahmen anzugeben und/oder seine am 26. Januar 2024 mitgeteilten vorläufigen Maßnahmen zu ändern”, und zwar unter Bezugnahme auf Artikel 41 der Satzung des Gerichtshofs sowie auf Artikel 75 Absätze 1 und 3 und Artikel 76 der Gerichtsordnung (im Folgenden der “Antrag vom 6. März 2024”). Der stellvertretende Kanzler übermittelte unverzüglich der Regierung Israels eine Kopie des Antrags Südafrikas. Später teilte der Kanzler dem Beklagten mit, dass der 15. März 2024 als Frist festgelegt worden sei, innerhalb derer er sich zu diesem Antrag schriftlich äußern könne.
Am 15. März 2024 übermittelte Israel seine schriftliche Stellungnahme zu dem Antrag vom 6. März 2024.
I. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
Südafrika beantragt die “Angabe, Klärung und/oder Änderung” der vorläufigen Maßnahmen in folgendem Wortlaut: “1. alle Konfliktteilnehmer müssen sicherstellen, daß alle Kämpfe und Feindseligkeiten sofort eingestellt werden und alle Geiseln und Gefangenen unverzüglich freigelassen werden. 2. Alle Vertragsparteien des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes Verbrechens des Völkermordes müssen unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um allen ihren Verpflichtungen aus der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes Völkermordes erfüllen. 3. Alle Vertragsparteien des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes müssen sich unverzüglich jeder Handlung enthalten, insbesondere jeder bewaffneten Aktion oder deren Unterstützung, die das Recht der Palästinenser in Gaza auf Schutz vor Völkermord und damit zusammenhängende verbotene Handlungen verletzen, oder andere Rechte in Bezug auf das Urteil des Gerichtshofs in dieser Rechtssache beeinträchtigen oder die Streitigkeit vor dem Gerichtshof verschlimmern oder den Rechtsstreit vor dem Gerichtshof verschlimmern oder ausweiten oder seine Beilegung erschweren könnte. 4. Der Staat Israel ergreift sofortige und wirksame Maßnahmen, um die Bereitstellung dringend benötigter grundlegender Dienste und humanitärer Hilfe, um Hungersnot und die widrigen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen zu bekämpfen, indem er: (a) die militärischen Operationen in Gaza sofort aussetzt; (b) seine Blockade des Gazastreifens aufhebt; (c) alle anderen bestehenden Maßnahmen und Praktiken aufhebt, die direkt oder indirekt den Zugang der Palästinenser im Gazastreifen zu humanitärer Hilfe und Grundversorgung behindern; und (d) die Bereitstellung von angemessenen und ausreichenden Nahrungsmitteln, Wasser, Brennstoff, Unterkünften, Kleidung, Hygiene- und Sanitärbedarf sowie medizinische Hilfe gewährleistet, einschließlich medizinische Versorgung und Unterstützung. 5. Der Staat Israel legt dem Gerichtshof einen offenen Bericht über alle Maßnahmen vor, die ergriffen wurden, um alle bisher vom Gerichtshof angeordneten vorläufigen Maßnahmen in Kraft zu setzen, undzwar innerhalb eines Monat ab dem Datum dieses Beschlusses.”
Israel bittet in seiner schriftlichen Erklärungen den Gerichtshof, den Antrag Südafrikas vom 6. März 2024 abzulehnen und keine weiteren vorläufigen Maßnahmen anzuordnen.
Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass der Antrag Südafrikas vom 6. März 2024 ein Antrag auf Änderung des Beschlusses vom 26. Januar 2024 ist. Aus diesem Grund muss der Gerichtshof prüfen, ob die Voraussetzungen des Art. 76 Abs. 1 der Verfahrensordnung erfüllt sind. Dieser Absatz lautet wie folgt: “Auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen kann der Gerichtshof jederzeit auf Antrag einer Partei vor der endgültigen Entscheidung in der Hauptsache eine Entscheidung über einstweilige Maßnahmen aufheben oder abändern, wenn nach seiner Auffassung der Sachlage eine solche Aufhebung oder Abänderung rechtfertigt.”
Das Gericht hat daher zunächst zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der Angaben der Parteien über die derzeitige Situation Grund zu der Annahme besteht, dass die Situation, die die Einführung bestimmter vorläufiger Maßnahmen im Januar 2024 rechtfertigte, sich seitdem geändert hat. Bei der Prüfung des vorliegenden Antrags wird das Gericht sowohl die Lage berücksichtigen,die zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses vom 26. Januar 2024 bestand, als auch alle seither eingetretenen Änderungen dieser Situation, wie von Südafrika behauptet. Stellt der Gerichtshof fest, dass sich die Lage seit dem Erlass seines früheren Beschlusses geändert hat, muss er prüfen, ob eine solche Änderung eine eine Änderung seiner Entscheidung über die einstweiligen Maßnahmen rechtfertigt. Eine solche Änderung wäre nur dann angebracht, wenn die neue Lage ihrerseits die Anordnung vorläufiger Maßnahmen erfordern würde, d. h. wenn die allgemeinen Voraussetzungen des Artikels 41 der Satzung des Gerichtshofs auch in diesem Fall erfüllt wären (Anwendung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung (Armenien gegen Aserbaidschan), Antrag auf Änderung des Beschlusses über die vorläufigen Maßnahmen vom 7. Dezember 2021, Beschluss vom Oktober 2022, I.C.J. Reports 2022 (II), S. 581, para. 12).
Der Gerichtshof wird also zunächst feststellen, ob eine Änderung der Lage eingetreten ist, die die in seinem Beschluss vom 26. Januar 2024 genannten Maßnahmen rechtfertigte.
Südafrika erklärt, dass sein Antrag vom 6. März 2024 gerechtfertigt ist durch den “schrecklichen Hungertod von palästinensischen Kindern, einschließlich Säuglingen, ausgelöst durch Israels vorsätzliche Handlungen und Unterlassungen . . einschließlich Israels konzertierte Versuche seit Januar 2024, um die Streichung der Mittel für [das Hilfswerk der Vereinten Nationen Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA)] durchzusetzen, und Israels Angriffe auf hungernde Palästinenser, die versuchen, Zugang zu der extrem begrenzte humanitäre Hilfe zu bekommen, die Israel für den nördlichen Gazastreifen zulässt”. Nach Ansicht des Klägers stellen diese Entwicklungen, insbesondere die weit verbreitete Hungersnot, eine eine “Veränderung der Lage in Gaza” im Sinne von Artikel 76 der Gerichtsordnung dar.
Israel weist “auf das Schärfste” die Behauptungen Südafrikas zurück, dass die Hungersnöte in Gaza eine direkte Folge seiner vorsätzlichen Handlungen und Unterlassungen seien. Es erklärt, dass die bewaffneten Feindseligkeiten in Gaza am 26. Januar 2024 im Gange waren und immer noch andauern. Außerdem, so die Beklagte, hatten dem Gericht in seinem Beschluss vom 26. Januar 2024 bereits die von Südafrika eingebrachten Materialien in Bezug auf die Ernährungsunsicherheit in Gaza vorgelegt hatte. Folglich hat sich nach Israels Ansicht, “die schwierige und tragische Situation im Gazastreifen in den letzten Wochen, auf die der Gerichtshof seine Erwägungen, auf die der Gerichtshof seine ursprüngliche Entscheidung über vorläufige Maßnahmen gestützt hat, nicht geändert”.
Der Gerichtshof erinnert daran, dass er in seinem Beschluss vom 26. Januar 2024 zu dem Schluss kam, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen extrem verwundbar war, und stellte fest, dass viele Palästinenser im Gazastreifen “keinen Zugang zu den grundlegendsten Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Strom, lebenswichtigen Medikamenten oder Heizung” hatten (Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gaza-Streifen (Südafrika gegen Israel), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 26. Januar 2024, para. 70). In seiner Entscheidung, die den Parteien mit Schreiben vom 16. Februar 2024 mitgeteilt wurde, stellte das Gericht unter Berufung auf den Generalsekretär der Vereinten Nationen fest, dass die Entwicklungen im Gazastreifen und insbesondere in Rafah “einen bereits bestehenden humanitären Alptraum mit unsäglichen regionalen Folgen” darstellen (siehe Ziffer 7 oben). Der Gerichtshof stellt mit Bedauern fest, dass sich seither die katastrophalen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gaza-Streifen weiter verschlechtert haben, insbesondere in Anbetracht des anhaltenden und weit verbreiteten Mangels an Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern, den die Palästinenser im Gazastreifen erleiden mussten.
Der Gerichtshof nimmt zur Kenntnis, dass am 18. März 2024 ein aktualisierter Bericht über die unsichere Ernährungslage im Gazastreifen der Integrated Food Security Phase Classification Global Initiative (IPC Global Initiative) herausgegeben wurde, einer Initiative), einer globalen Partnerschaft von Organisationen, zu denen unter anderem das Welternährungsprogramm (WFP), die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und die Weltgesundheitsorganisation Organisation (WHO) gehören. In diesem Bericht heißt es: “Die im Dezember 2023 durchgeführte IPC-Analyse zur akuten Ernährungsunsicherheit warnte vor vor dem Risiko, dass bis Ende Mai 2024 eine Hungersnot eintreten könnte, wenn eine sofortige Beendigung der Einstellung der Feindseligkeiten und ein dauerhafter Zugang zur Versorgung der Bevölkerung nicht stattfinden würden. Seitdem sind die zur Verhinderung einer Hungersnot erforderlichen Bedingungen nicht erfüllt, und die neuesten Erkenntnisse bestätigen, dass die Hungersnot in den den nördlichen Gouvernoraten unmittelbar bevorsteht und voraussichtlich zwischen Mitte März und Mai 2024 eintreten wird.” (IPC Global Initiative, “Special Brief: the Gaza Strip”, 18. März 2024.)
Der Gerichtshof stellt außerdem fest, dass das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) am 15. März 2024 (UNICEF) berichtete, dass 31 Prozent der Kinder unter 2 Jahren im nördlichen Gazastreifen an akuter Unterernährung litten, “eine erschütternde Eskalation gegenüber 15,6 Prozent im Januar”, und warnte, dass sich die Unterernährung bei Kindern schnell ausbreitet und im Gazastreifen aufgrund der weitreichenden Auswirkungen des Krieges und der anhaltenden Beschränkungen für Hilfslieferungen ein verheerendes und beispielloses Ausmaß erreicht. (UNICEF, “Akute Unterernährung hat sich innerhalb eines Monats im Norden des Gazastreifens verdoppelt: UNICEF”, Presseerklärung, 15. März 2024).
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Palästinenser im Gazastreifen nicht mehr nur von einer Hungersnot bedroht sind, wie in der Verfügung vom 26. Januar 2024 festgestellt wurde, sondern dass die Hungersnot bereits begonnen hat, da mindestens 31 Menschen, darunter 27 Kinder, nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung der humanitären Hilfe bereits an Unterernährung und Dehydrierung gestorben sind. (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) (OCHA, “Hostilities in the Gaza Strip und Israel – berichtete Auswirkungen, Tag 169”, 25. März 2024).
Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die oben genannten Entwicklungen, die außergewöhnlich schwerwiegend sind eine Änderung der Lage im Sinne des Artikels 76 der Verfahrensordnung darstellen.
Der gerichtshof ist ferner der Ansicht, dass die im Beschluss vom 26. Januar 2024 genannten vorläufigen Maßnahmenden den oben geannten Änderungen, die sich aus der oben dargelegten Entwicklung ergeben, nicht vollständig gerecht werden und daher eine Änderung der Maßnahmen rechtfertigen. Um jedoch die Entscheidung des Beschlusses zu ändern, muss sich der Gerichtshof noch vergewissern, dass die allgemeinen Voraussetzungen des Artikels 41 der Satzung des Gerichtshofes in der gegenwärtigen Situation erfüllt sind.
II. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANORDNUNG EINSTWEILIGER MASSNAHMEN
Der Gerichtshof erinnert daran, daß er in seinem Beschluß vom 26. Januar 2024,in dem er den Erlaß einstweiliger Maßnahmen in der vorliegenden Rechtssache anordnete, zu dem Schluss kam, dass er “prima facie gemäß Artikel IX der Völkermordkonvention für die Entscheidung des Falles zuständig ist” (Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel), Provisional Maßnahmen, Beschluss vom 26. Januar 2024, para. 31). Der Gerichtshof sieht keinen Grund, diese Schlussfolgerung für die Zwecke der Entscheidung über den Antrag vom 6. März 2024 zu überprüfen.
In diesem Beschluss stellte der Gerichtshof auch fest, dass zumindest einige der Rechte, die von Südafrika unter der Völkermordkonvention geltend gemacht werden und für die es Schutz beantragt, plausibel sind, nämlich das Recht der Palästinenser in Gaza, vor Völkermord und damit zusammenhängenden verbotenen Handlungen geschützt zu werden und das Recht Südafrikas, von Israel die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus der Konvention zu verlangen. Der Gerichtshof vertrat ferner die Auffassung, dass zumindest einige der von Südafrika beantragten einstweiligen Maßnahmen aufgrund ihrer Natur auf die Wahrung dieser Rechte abzielen (Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gaza-Streifen (Südafrika gegen Israel), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 26. Januar 2024, paras. 54 und 59). Der Gericht sieht auch keinen Grund, diese Schlussfolgerung für die Zwecke der Entscheidung über den Antrag vom März 2024 zu überprüfen.
Der Gerichtshof muss nun prüfen, ob die derzeitige Situation die Gefahr eines unwiederbringlichen der von Südafrika geltend gemachten Rechte birgt und ob eine Dringlichkeit besteht, die die eine Änderung der in seinem Beschluss vom 26. Januar 2024 getroffenen Entscheidung rechtfertigen würde.
Der Gerichtshof erinnert insoweit daran, dass er in seinem Beschluss vom 26. Januar 2024 zu dem Schluss gekommen ist, dass in Anbetracht in Anbetracht der Grundwerte, die durch die Völkermordkonvention geschützt werden sollen, die im vorliegenden Verfahren in Frage stehenden plausiblen Rechte, um die es in diesem Verfahren geht, so beschaffen sind, dass ihre Beeinträchtigung einen nicht wieder gutzumachenden Schaden verursachen, und dass Dringlichkeit in dem Sinne gegeben sei, dass eine reale und unmittelbare Gefahr bestehe dass diese nicht wieder gutzumachende Beeinträchtigung dieser Rechte eintreten würde, bevor es seine endgültige Entscheidung erlässt (vgl. Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gaza-Streifen (Südafrika gegen Israel), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 26. Januar 2024, paras. 65-74).
Nach Ansicht des Antragstellers könnte die Forderung nach “zusätzlichen und/oder geänderten vorläufigen Maßnahmen . . angesichts des Ausmaßes und des Ernstes der Lage, mit der die palästinensische Bevölkerung in Gaza konfrontiert ist, nicht dringlicher sein”. Südafrika erklärt, dass ab dem 6. März 2024 nicht nur der Hunger den Tod palästinensischer Kinder verursacht hat, “Israel hat auch weiterhin ungefähr 4.548 palästinensische Männer, Frauen und Kinder seit dem 26. Januar 2024 getötet und weitere 7.556 verwundet”.
Der Beklagte behauptet, dass nichts in dem Antrag vom 6. März 2024 beweist, dass die vorläufigen Maßnahmen, die der Gerichtshof bereits angedeutet hat, nicht mehr ausreichen würden. Israel erkennt an, dass die Ernährungsunsicherheit im Gazastreifen, insbesondere im nördlichen Gazastreifen, eine ernste Herausforderung darstellt, erklärt aber, dass es “umfangreiche israelische Bemühungen im humanitären Bereich gibt, um das Leid der Zivilbevölkerung im Allgemeinen zu lindern der Zivilbevölkerung im Allgemeinen und die Herausforderung der Ernährungsunsicherheit im Besonderen”. Israel verweist unter anderem auf die Einrichtung eines Seekorridors und eines schwimmenden Piers, auf humanitäre Abwürfe aus der Luft und die Erleichterung der Hilfe auf dem Landweg sowie die Zusammenarbeit mit den Organisationen der Vereinten Nationen Organisationen. Darüber hinaus hat Südafrika nach Ansicht Israels keine Rechtfertigung für die spezifischen zusätzlichen vorläufigen Maßnahmen, die in seinem Antrag vom 6. März 2024 gefordert wurden, nicht begründet.
Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses vom 26. Januar 2024 bestand, noch weiter verschlechtert hat (siehe Ziffern 18-21 oben).
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Palästinenser im Gazastreifen in den letzten Jahren ein noch nie dagewesenes Ausmaß an im Gazastreifen in den letzten Wochen erlebt haben, sowie die zunehmende Gefahr von Epidemien. Er verweist in diesem Zusammenhang an die Unterrichtung des Sicherheitsrats durch hochrangige Vertreter von OCHA, FAO und WFP am 27. Februar 2024. In diesem Zusammenhang erklärte der Koordinationsdirektor des OCHA: “Im Dezember wurde prognostiziert, dass die gesamte Bevölkerung von 2,2 Millionen Menschen in Gaza bis Februar 2024 mit einem hohen Maß an akuter Ernährungsunsicherheit konfrontiert sein würde – der höchste Anteil der Menschen, die mit diesem Grad an Ernährungsunsicherheit konfrontiert sind, der jemals weltweit verzeichnet wurde. . . . So düster das Bild, das wir heute sehen, leider auch ist, es besteht durchaus die Möglichkeit für eine weitere Verschlechterung. Militaerische Operationen, Unsicherheit und umfangreiche Beschraenkungen der Einreise und Lieferung lebenswichtiger Gueter haben die Nahrungsmittelproduktion und die Landwirtschaft dezimiert.” (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Dok. S/PV.9560, 27. Februar 2024).
In einem Bericht der WHO vom 22. Februar 2024 heißt es, “[d]as Risiko einer weiteren Ausbreitung von epidemieanfälligen Krankheiten ist aufgrund der Überbevölkerung hoch, aufgrund unzureichender Wasser-, Abwasser- und Abfallentsorgung, fehlender medizinische Infektionsvorbeugung und bekämpfung . . . und der fehlenden grundlegenden Hygiene, der Unterbrechung von Routineprogrammen zur Verhütung von Krankheiten, und aufgrund eines dysfunktionales Gesundheitssystem, einschließlich Personalmangels aufgrund von Konflikten” (WHO, Infection prevention and control and water, Sanitär- und Hygienemaßnahmen in Gesundheitseinrichtungen und Unterkünften/Sammelunterkünften im Gazastreifen, Technische Mitteilung, 22. Februar 2024).
Israel hat sich auf “bedeutende Maßnahmen bezogen, die es kontinuierlich während der gegenwärtigen Feindseligkeiten ergriffen hat – einschließlich verschiedener humanitärer Initiativen und der laufenden Koordinierung des Zugangs zu humanitären Lieferungen”. Der Gerichtshof erinnert daran, dass Israel erklärt hat, dass die Herausforderungen, denen es sich bei der Erleichterung der humanitären Hilfe für Gaza gegenübersieht, vielfältig sind, und dass “[s]ome diese Herausforderungen jedem Schauplatz aktiver Feindseligkeiten inhärent sind, insbesondere einem, der dicht besiedelt und stark von internationaler Hilfe abhängig ist”.
Der Gerichtshof nimmt auch die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zur Kenntnis, wonach “[d]ie Situation des Hungers, des Verhungerns und der Hungersnot eine Folge der umfassenden israelischen Beschränkungen für die Einreise und die Verteilung von humanitärer Hilfe und Handelsgütern, der Vertreibung des größten Teils der Bevölkerung sowie der Zerstörung wichtiger ziviler Infrastruktur ist” (Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR), “Kommentar des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk zur Gefahr einer Hungersnot in Gaza”, Pressemitteilung, 19. März 2024).
Der Gerichtshof stellt fest, dass, wie auch von Vertretern der Vereinten Nationen und anderen festgestellt wurde Luft- und Seewege unter den gegenwärtigen Umständen hilfreich sind, es aber keinen Ersatz für Landwege und Zugangspunkte von Israel nach Gaza gibt, um die effektive und effiziente Lieferung von Nahrungsmitteln, Wasser, medizinische und humanitäre Hilfe zu gewährleisten; es ist dringend notwendig, die Kapazität und die Anzahl der offenen Landübergänge nach Gaza zu erhöhen und sie offen zu halten, um den Fluss der Hilfslieferungen zu sichern (siehe z.B. Vereinte Nationen, “Gemeinsame Erklärung von Sigrid Kaag, UN Senior Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in Gaza, und Jorge Moreira da Silva, UN-Untergeneralsekretär Generalsekretär und Exekutivdirektor des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienste (UNOPS), die die Eröffnung eines Seekorridors nach Gaza begrüßen”, Pressemitteilung, 12. März 2024).
Der Rechnungshof nimmt darüber hinaus einige Erklärungen von Vertretern der Vereinten Nationen und der verschiedenen Organisationen, die versuchen, in Gaza Hilfe zu leisten, zur Kenntnis, wonach die katastrophalen humanitären Lage nur begegnet werden kann, wenn die Militäroperationen im Gaza-Streifen ausgesetzt werden. So erklärte beispielsweise der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, dass “die humanitäre Gemeinschaft weiß, was zu tun ist, um Leben in Gaza zu retten, aber wir brauchen die richtigen Bedingungen und Garantien. Dazu gehören ein Waffenstillstand und die vollständige Einhaltung der Kriegsregeln” (United Nations, Meetings Coverage and Press Releases, “Daily Press Briefing by the Office of the Sprechers des Generalsekretärs”, 8. März 2024). In diesem Sinne betonte auch der stellvertretende Exekutivdirektor des WFP, dass “[ein] Waffenstillstand in Gaza dringend erforderlich ist, um eine Operation dieses Umfangs zu ermöglichen” (WFP, “WFP-Nahrungsmittellieferungen in den nördlichen Gazastreifen erfahren weitere Rückschläge”, Pressemitteilung, 5. März 2024) und, nach Ansicht des Exekutivdirektors von UNICEF, “[e]ine sofortige humanitäre Waffenruhe weiterhin die einzige Chance ist, das Leben von Kindern zu retten und ihr Leiden zu beenden” (UNICEF, “Akute Unterernährung hat sich innerhalb eines Monats im Norden des Gazastreifens verdoppelt: UNICEF”, Pressemitteilung, März 2024). Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) hat ebenfalls einen “dringenden Aufruf [zur] Einstellung der Feindseligkeiten veröffentlicht, damit sinnvolle Hilfe die Menschen erreichen kann” (IKRK, “A statement on Gaza and Israel from the President of the ICRC”, news release, März 2024).
Der Gerichtshof nimmt auch die Resolution 2728 (2024) des Sicherheitsrates zur Kenntnis, die “[d]emand[e] einen sofortigen Waffenstillstand für den Monat Ramadan, der von allen Parteien respektiert wird und zu einem dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand führt”.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen bezog sich seinerseits auf den jüngsten Bericht der IPC Global Initiative über die unsichere Ernährungslage in Gaza verwies, erklärte er, dass “Die Palästinenser im Gazastreifen leiden in erschreckendem Maße an Hunger und Leid. Dies ist die höchste Zahl von Menschen, die von katastrophalem Hunger betroffen sind, die die Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheit jemals verzeichnet hat. Dies ist eine von Menschen verursachte Katastrophe und der Bericht macht deutlich, dass sie gestoppt werden kann. Der heutige Bericht ist ein Beweis für die Notwendigkeit eines sofortigen humanitären Waffenstillstands.” (Vereinte Nationen, Pressekonferenz des Generalsekretärs zum Bericht über die Ernährungsunsicherheit in Gaza, 18. März 2024.)
Der Gerichtshof erinnert daran, dass seit dem 26. Januar 2024 die israelische Militäroperation Berichten zufolge über 6.600 zusätzliche Todesopfer und fast 11.000 zusätzliche Verletzte unter den Palästinensern im Gaza-Streifen geführt hat (OCHA, “Hostilities in the Gaza Strip and Israel reported impact, Day 169”, 25. März 2024).
In Anbetracht der oben dargelegten Erwägungen und unter Berücksichtigung der am 26. Januar 2024 angegebenen vorläufigen Maßnahmen vom 26. Januar 2024 stellt der Gerichtshof fest, dass die derzeitige Situation, mit der er konfrontiert ist, ein weiteres Risiko eines nicht wiedergutzumachenden Schadens für die von Südafrika geltend gemachten Rechte birgt und dass Dringlichkeit in dem Sinne besteht, dass Dringlichkeit in dem Sinne besteht, dass eine reale und unmittelbare Gefahr besteht, dass ein solcher Schaden eintritt, bevor der Gerichtshof seine endgültige Entscheidung in der Rechtssache trifft.
III. SCHLUSSFOLGERUNG UND ZU ERGREIFENDE MASSNAHMEN
Das Gericht kommt auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen zu dem Schluß, daß die Umstände der Rechtssache Umstände der Rechtssache erfordern, daß er seine Entscheidung über die im Beschluß vom 26. Januar 2024.
Das Gericht weist darauf hin, daß nach Artikel 75 § 2 seiner Verfahrensordnung bei einem Antrag auf wenn ein Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen gestellt worden ist, nach seiner Satzung befugt ist, ganz oder teilweise andere Maßnahmen als die beantragten anzuordnen.
Im vorliegenden Fall stellt nach Prüfung des Inhalts der von Südafrika beantragten vorläufigen Maßnahmen und der Umstände des Falles der Gerichtshof fest, dass die anzugebenden Maßnahmen nicht mit den beantragten Maßnahmen identisch sein müssen.
Hinsichtlich der von Südafrika beantragten Maßnahmen, die sich an Staaten oder Einrichtungen richten, die Staaten oder Einrichtungen, die nicht an diesem Verfahren beteiligt sind, erinnert der Gerichtshof daran: “Das Urteil in einer bestimmten Rechtssache, durch das der Gerichtshof streitige Rechte dem Kläger oder dem Beklagten zustehen, ist gemäß Artikel 59 der Satzung des Gerichtshofs ‘nur zwischen den Parteien verbindlich’ … Daher kann der Gerichtshof zur Wahrung dieser Rechte einstweilige Maßnahmen anordnen, die von den Parteien zu ergreifen sind, nicht aber von Drittstaaten oder anderen Stellen, die nicht durch das spätere Urteil verpflichtet wären, diese Rechte anzuerkennen und zu achten” (Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Bosnien und Herzegowina gegen Jugoslawien (Serbien und Montenegro)), vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom September 1993, I.C.J. Reports 1993, S. 344, para. 40). Der Gerichtshof kann daher bei der Ausübung seiner Befugnis, im vorliegenden Fall vorläufige Maßnahmen anzuordnen, die ersten drei von der Klägerin beantragten einstweiligen Maßnahmen anordnen (siehe oben, Randnr. 11).
In Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention und in Anbetracht der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Palästinenser in Gaza, insbesondere der Ausbreitung von Hungersnot und Hungersnot, wird Israel: (a) alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen ergreifen, um unverzüglich und in voller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die ungehinderte Bereitstellung der dringend benötigten dringend benötigte Grundversorgung und humanitäre Hilfe, einschließlich Nahrung, Wasser, Elektrizität, Treibstoff, Unterkunft, Kleidung, Hygiene- und Sanitärbedarf sowie medizinische Versorgung und medizinische Betreuung für Palästinenser im gesamten Gazastreifen, unter anderem durch die Erhöhung der Kapazität und Anzahl der Landübergänge zu erhöhen und diese so lange wie nötig offen zu halten; und (b) mit sofortiger Wirkung sicherzustellen, dass sein Militär keine Handlungen begeht, die eine Verletzung der Rechte der Palästinenser im Gazastreifen als geschützte Gruppe gemäß der Völkermordkonvention darstellen, einschließlich der Verhinderung Maßnahmen die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfe verhindert.
Der Gerichtshof ist ferner der Auffassung, dass die katastrophale Lage im Gaza-Streifen die Notwendigkeit dass die katastrophale Lage im Gazastreifen die Notwendigkeit einer sofortigen und wirksamen Umsetzung der in seinem Beschluss vom 26. Januar 2024 genannten Maßnahmen, die im gesamten Gazastreifen, auch in Rafah, gelten. Unter diesen Umständen, hält es der Gerichtshof für notwendig, die in diesem Erlass genannten Maßnahmen zu bekräftigen.
In Anbetracht der von ihm beschlossenen besonderen vorläufigen Maßnahmen ist der Gerichtshof der Ansicht, dass Israel dem Gerichtshof innerhalb eines Monats nach dem Datum dieses Beschlusses einen Bericht über alle Maßnahmen vorlegen muss, die ergriffen wurden, um diesem Beschluss Wirkung zu verleihen. Der vorgelegte Bericht wird sodann übermittelt an Südafrika übermittelt, das die Möglichkeit erhält, dem Gerichtshof seine Bemerkungen dazu zu unterbreiten.
Der Gerichtshof erinnert daran, daß seine Anordnungen über einstweilige Maßnahmen nach Artikel 41 der Satzung bindende Wirkung haben und somit völkerrechtliche Verpflichtungen für jede Partei begründen (Vorwürfe des Völkermordes nach der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des and Punishment of the Crime of Genocide (Ukraine gegen Russische Föderation), Provisional Measures, Beschluss vom 16. März 2022, I.C.J. Reports 2022 (I), S. 230, Abs. 84).
Das Gericht unterstreicht, dass der vorliegende Beschluss keine Feststellungen trifft über die Einhaltung des Beschlusses vom 26. Januar 2024 durch die Beklagte.
In seinem Beschluss vom 26. Januar 2024 drückte das Gericht seine große Besorgnis über das Schicksal der Geiseln, die während des Angriffs in Israel am 7. Oktober 2023 entführt wurden und seitdem von der Hamas und und anderen bewaffneten Gruppen festgehalten werden, und forderte ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Der Gerichtshof findet es zutiefst beunruhigend, dass viele dieser Geiseln noch immer in Gefangenschaft sind, und bekräftigt seine Forderung nach ihrer ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
Aus diesen Gründen, beschließt DER GERICHTSHOF, (1) mit vierzehn gegen zwei Stimmen, die in seinem Beschluss vom 26. Januar 2024 genannten vorläufigen Maßnahmen zu bestätigen; DAFÜR: Präsident Salam; Richter Tomka, Abraham, Yusuf, Xue, Bhandari, Iwasawa, Nolte, Charlesworth, Brant, Gómez Robledo, Cleveland, Aurescu, Tladi; GEGEN: Vizepräsident Sebutinde; Ad-hoc-Richter Barak; (2) und verweist auf die folgenden vorläufigen Maßnahmen: Der Staat Israel wird in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und in Anbetracht der sich verschlechternden Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen, insbesondere der Ausbreitung von Hungersnot und Verhungern: (a) Einstimmig, alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen ergreifen, um unverzüglich und in voller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die ungehinderte und umfassende Bereitstellung der dringend benötigten Grundversorgung und humanitärer Hilfe, einschließlich Nahrung, Wasser, Strom, Brennstoff, Unterkunft, Kleidung Hygiene- und Sanitärbedarf sowie medizinische Hilfsgüter und medizinische Versorgung für Palästinenser im gesamten Gazastreifen sicherzustellen, unter anderem durch die Erhöhung der Kapazität und Anzahl der Landübergänge, und sie so lange wie nötig offen zu halten; (b) mit fünfzehn zu eins Stimmen, mit sofortiger Wirkung sicherstellen, dass sein Militär keine Handlungen begeht, die eine Verletzung der Rechte der Palästinenser in Gaza als geschützte Gruppe gemäß dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes darstellen, einschließlich der Verhinderung die Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe; GEGEN: Präsident Salam, Vizepräsident Sebutinde, die Richter Tomka, Abraham, Yusuf, Xue, Bhandari, Iwasawa, Nolte, Charlesworth, Brant, Gómez Robledo, Cleveland, Aurescu, Tladi; GEGEN: Ad-hoc-Richter Barak; (3) mit fünfzehn Stimmen bei einer Gegenstimme, beschließt der Gerichtshof, dass der Staat Israel dem Gerichtshof innerhalb eines Monats einen Bericht über alle Maßnahmen vorlegt, die zur Durchführung dieses Beschlusses Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses innerhalb eines Monats ab dem Datum dieses Beschlusses vorlegt. DAFÜR: Präsident Salam, Vizepräsident Sebutinde, Richter Tomka, Abraham, Yusuf, Xue, Bhandari, Iwasawa, Nolte, Charlesworth, Brant, Gómez Robledo, Cleveland, Aurescu, Tladi; GEGEN: Ad-hoc-Richter Barak. Geschehen in französischer und englischer Sprache, wobei der französische Text maßgebend ist, im Friedenspalast, Den Haag, am achtundzwanzigsten März zweitausendvierundzwanzig, von denen eine von drei Ausfertigungen, in das Archiv des Gerichtshofs aufgenommen und die anderen der Regierung der Republik Südafrika bzw. der Regierung des Staates Israel übermittelt werden. (Gezeichnet) Nawaf SALAM , Präsident. (Unterzeichnet) Philippe GAUTIER, Kanzler. Der Präsident SALAM fügt dem Beschluss des Gerichtshofes eine Erklärung bei; die Richterin YUSUF fügt dem Beschluss des Gerichtshofes eine eine Erklärung zum Beschluss des Gerichtshofes bei; die Richter XUE , BRANT , GÓMEZ ROBLEDO und TLADI fügen dem Beschluss des Gerichtshofes eine gemeinsame Erklärung bei; Richterin NOLTE fügt dem Beschluss des Gerichtshofes eine gesonderte Stellungnahme bei; Richter CHARLESWORTH fügt dem Beschluss des Gerichtshofes eine Erklärung bei; Richterin ad hoc BARAK fügt dem Beschluss des Gerichtshofes eine gesonderte Stellungnahme hinzu. (paraphiert) N.S. (paraphiert) Ph.G
Das Bild zeigt die Mitglieder der Delegation Nicaraguas bei der Eröffnung der Anhörungen*.
Wir veröffentlichen den Antrag Nikaraguas in deutscher Sprache in vollem Umfang. Dieser Antrag zeigt das ganze Ausmaß der Verantwortung, die Deutschland für den Krieg im Gaza trägt. Der IGH hatte schon in dem vorläufigen Verfahren Südafrika ./. Israel festgestellt, dass ein Völkermord Israels gegen die Palästinenser plausibel ist. Nikaragua wirft Deutschalnd als Unterstützung vor allem die Unterstützung Israels mit Waffenlieferungen vor (Randnummern 38 – 56) und den Entzug der Unterstützung der UNRWA als entscheidende Hilfsorganisation für die Palästinenser (Randnummern 57 – 65). Dem eiligen Leser sei empfohlen, diese Randnummer 38 – 56 und 57 – 66 zuerst zu lesen. In Randnummer 66, dem Antrag an den IGH, sind die Forderungenen Nikaraguas an Deutschland zu lesen.
An den Kanzler des Internationalen Gerichtshofs (IGH oder Gerichtshof) erklärt der Unterzeichnende, der von der Regierung der Republik Nicaragua ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, folgendes:
In Übereinstimmung mit den Artikeln 36 und 40 der Satzung des Gerichtshofs und Artikel 38 der Gerichtsordnung beehre ich mich, diese Klageschrift im Namen der Republik Nicaragua (Nicaragua) gegen die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) einzureichen. Gemäß Artikel 41 der Satzung und Artikel 73 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, enthält die Klageschrift einen Antrag an den Gerichtshof, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, um die Rechte vor einem drohenden und unwiederbringlichen Verlust zu bewahren. I. Einleitung
Die vorliegende Beschwerde bezieht sich auf die schwerwiegenden Verstöße gegen zwingende Normen des Völkerrechts, sowohl des konventionellen als auch des Gewohnheitsrechts, die in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT), insbesondere im Gazastreifen, stattfinden, und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft.
Mit der vorliegenden Klage beantragt Nicaragua, den Gerichtshof zu verurteilen und festzustellen, dass Deutschland durch sein Verhalten in Bezug auf die schweren Verstöße gegen zwingende Normen des Völkerrechts (a) nicht nur seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung – einschließlich derjenigen im Gazastreifen – zu verhindern, sondern auch zur Begehung von Völkermord und damit zum Verstoß gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (im Folgenden “Völkermordkonvention”) beigetragen hat; (b) seinen Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrechts, die sich sowohl aus den Genfer Konventionen von 1949 und ihren Protokollen von 1977 als auch aus den unumstößlichen Grundsätzen des humanitären Völkerrechts ableitet, nicht nachgekommen ist, die Achtung dieser grundlegenden Normen unter allen Umständen zu gewährleisten (c) andere zwingende Normen des allgemeinen Völkerrechts verletzt, indem sie insbesondere Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der illegalen Situation der fortgesetzten militärischen Besetzung Palästinas, einschließlich der andauernden rechtswidrigen Angriffe im Gazastreifen, geleistet und (d) andere zwingende Normen des allgemeinen Völkerrechts nicht beachtet hat, insbesondere durch die Gewährung von Hilfe oder Unterstützung und die Nichtverhinderung des illegalen Apartheidregimes und die Negierung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes.
Die Situation Palästinas als besetztes Gebiet ist der internationalen Gemeinschaft wohl bekannt, und der Gerichtshof prüft gegenwärtig die rechtlichen Konsequenzen, die sich aus den Politiken und Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, ergeben. Dies geschieht auf Ersuchen der Generalversammlung der Vereinten Nationen.[1]Generalversammlung der Vereinten Nationen, Resolution 77/247, Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich … Continue reading 2004, lange vor dem jüngsten Angriff Israels auf den Gaza-Streifen, hatte der Gerichtshof bekräftigt, dass Palästina ein besetztes Gebiet ist und dass das palästinensische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung hat[2]Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 2004, S. 182-183, Para. 118.. Der Gerichtshof erinnerte auch daran, dass alle Staaten verpflichtet sind, keine Hilfe oder Unterstützung zu leisten, die zur Aufrechterhaltung dieser Situation beiträgt[3]Ebd., S. 200, Rdnr. 159. Deutschland hat diese Verpflichtung damals ignoriert und hat Israel auch nach den jüngsten und noch gröberen Verstößen gegen gegen zwingende Normen des allgemeinen Völkerrechts und konventionelle Verpflichtungen weiter unterstützt.
Der Gaza-Streifen ist Teil des von Israel besetzten palästinensischen Gebietes, wie in der Resolution 2720 (2023) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSC) betont wird: Der Gazastreifen ist ein integraler Bestandteil des 1967 besetzten Gebiets und in der Vision der Zweistaatenlösung ist der Gazastreifen Teil des palästinensischen Staates [4]Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 2720 (2023), 22. Dezember 2023. Dieses kleine Gebiet ist die Heimat von mehr als zwei Millionen palästinensischen Flüchtlingen, die aus ihrem Land vertrieben wurden oder von denen abstammen, die die aus ihrer angestammten Heimat vertrieben wurden, als der Staat Israel gegründet wurde und sie vertrieben hat. Dieses Gebiet stand unter so intensiver militärischer und sicherheitstechnischer Kontrolle Israels, insbesondere in den letzten zwei Jahrzehnten, dass es als “Freiluftgefängnis”[5]Siehe zum Beispiel: “Israel occupation makes Palestinian territories ‘open-air prison’, UN expert says”, Reuters, 6. Juli 2023, verfügbar unter … Continue reading und “Hölle auf Erden “[6]“Gaza-Kinder leben in der ‘Hölle auf Erden’, sagt der Generalsekretär vor der Generalversammlung, als er ein Ende der Gewalt fordert Crescendo, News of Israel-Hamas Ceasefire … Continue reading bezeichnet wurde. Das Verbrechen der Apartheid gegen das palästinensische Volk und die Verletzung ihres Rechts auf Selbstbestimmung wurde ebenfalls ausführlich dokumentiert[7]Siehe z.B. Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Michael Lynk, … Continue reading und ebenso, dass Israel einen jüdischen Staat ausgerufen und organisiert hat, unter Ausschluss von Millionen Palästinensern Millionen von Palästinensern, die seit mehr als fünfzig Jahren diskriminiert, enteignet, eingesperrt, gewaltsam getrennt und unterdrückt werden[8]Siehe z.B. Rechtliche Konsequenzen aus den Politiken und Praktiken Israels in den besetzten Palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, Ausführlicher Bericht, CR 2024/4, S. 82-87, … Continue reading.
Vor diesem Hintergrund haben am 7. Oktober 2023 palästinensische paramilitärische Kräfte der Hamas die in den besetzten palästinensischen Gebieten gelegenen israelischen Siedlungen Sderot, Kfar Azza, Nir Oz und Be’ri angegriffen. Die internationale Gemeinschaft verstand allgemein, dass Israel reagieren und seine Bürger schützen musste. Es war verständlich, dass Staaten wie Deutschland, die dem Staat Israel freundlich gesinnt sind, eine angemessene Reaktion auf diesen Angriff unterstützen würden, aber dies kann keine Entschuldigung für völkerrechtswidriges Handeln sein. In seinem Gutachten zum Bau einer Mauer hatte der Gerichtshof selbst darauf hingewiesen, dass Israel “mit zahlreichen wahllosen und tödlichen Gewaltakten gegen seine Zivilbevölkerung vorging. Es hat das Recht, ja die Pflicht, zu reagieren, um das Leben seiner Bürger zu schützen”.[9]Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 2004, S. 195, Abs. 141. Aber der Gerichtshof fügte sofort hinzu, dass “die die getroffenen Maßnahmen dennoch mit dem geltenden Völkerrecht in Einklang stehen müssen” [10]Ebd.. Dieser Vorbehalt des Gerichtshofs bezüglich des Umfangs der zulässigen Maßnahmen wurde im Zusammenhang mit dem Bau einer Mauer in den besetzten Gebieten erklärt, ein Thema, das kaum vergleichbar ist mit dem, was derzeit im Gaza-Streifen geschieht.
Am 7. Oktober 2023 begann Israel mit dem größten Militärangriff in den OPT, insbesondere im Gazastreifen, der als einer der “zerstörerischsten in der jüngsten Geschichte “[11]“Israel’s military campaign in Gaza seen as among the most destructive in recent history, experts say”, Associated Press, 11. Januar 2024, verfügbar unter … Continue reading beschrieben wurde. Bis zum 23. Februar 2024 wurden in Gaza mindestens 29.782 Palästinenser getötet und 70.043 Palästinenser wurden verletzt, was sich auf mehr als hunderttausend Menschen summiert, die allein in Gaza getötet, verletzt oder vermisst werden[12]Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel, Flash Update 126, OCHA, 26. Februar 2024, verfügbar unter https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-126 (letzter … Continue reading. Außerdem gibt es keine voll funktionsfähigen Krankenhäuser im Gazastreifen.[13]Ebd. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden 1,7 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben, die die meisten – 1,4 Millionen – befinden sich derzeit im Gouvernement Rafah, wo humanitäre Operationen angesiedelt sind[14]Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel, Flash Update 116, OCHA, 12. Februar 2023, verfügbar unter https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-116 (letzter … Continue reading. Rafah ist inzwischen als das größte Flüchtlingslager der Welt anerkannt[15]Siehe BBC-Interview mit Jan Egeland, Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats, 9. Februar 2024, verfügbar unter https://www.youtube.com/watch?v=376DNQx_HvE (letzter Zugriff am 20. Februar … Continue reading und steht derzeit unter der angekündigten unmittelbaren Bedrohung einer Bodeninvasion durch Israel, obwohl es in Gaza keine Möglichkeit gibt, die Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen.
Der Angriff auf den Gazastreifen wurde live in die ganze Welt übertragen, und die internationale Gemeinschaft war in Echtzeit Zeuge der unrechtmäßigen Tötung von Zivilisten und der kollektiven Bestrafung, der sie ausgesetzt sind. Die deutsche Regierung war von Anfang an über die beispiellosen Ereignisse im Bilde und dass diese Handlungen der israelischen Regierung schwere Verstöße gegen allgemein anerkannte zwingende Normen des Völkerrechts darstellen.
Die schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht waren von Anfang an offensichtlich. Die Erklärungen, zum Beispiel vom Generalsekretär der Vereinten Nationen[16]Bemerkungen des Generalsekretärs vor der Presse zur Lage im Nahen Osten, 9. Oktober 2023, abrufbar unter … Continue reading, von mehreren Staaten[17]“Which countries have critices Israeli attacks on Gaza?”, Aljazeera, 15. Oktober 2023, abrufbar unter … Continue reading, vom Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz[18]“Targeting civilians leads to further spirals of violence and hatred”, IKRK, 11. Oktober 2023, abrufbar unter … Continue reading (IKRK), und von der Europäischen Union[19]Israel/Gaza: Presseerklärung des Hohen Vertreters Josep Borrel nach dem informellen Treffen der EU-Außenminister Minister, 10. Oktober 2023, verfügbar unter … Continue reading ab dem Tag der Ankündigung der Belagerung des Gazastreifens am 9. Oktober 2023 ließen keinen Zweifel an der Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Handlungen aufkommen.
Am 19. Oktober 2023 hatte Israel bereits eine “vollständige Belagerung” des Gazastreifens[20]Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 26. Januar 2024, para. 52. eingeführt, ganze Stadtteile und Moscheen zerstört[21]“Israel bombardiert mehr als 200 Orte im Gazastreifen”, Aljazeera, 10. Oktober 2023, verfügbar … Continue reading, Schulen beschossen[22]Gaza: UNRWA-Schule, die vertriebene Familien beherbergt, getroffen, 17. Oktober 2023, abrufbar … Continue reading – auch solche, die, vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) betriebene Schulen, die als Zufluchtsorte für die Zivilbevölkerung dienten, und Israel hatte Angriffe auf die Gesundheitsversorgung[23]Gaza: UN-Experten bezeichnen die Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordern die Verhinderung eines Genozid, 19. Oktober 2023, abrufbar unter … Continue reading verübt und gleichzeitig eine breit angelegte Kampagne zur Entmenschlichung des palästinensischen Volkes. Zu diesem Zeitpunkt waren die Erklärungen israelischer Beamter auch den höchsten Verantwortlichen der internationalen Gemeinschaft, einschließlich Deutschlands, bekannt[24]Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 26. Januar 2024, paras. 51-52. .
Im Übrigen kam der Gerichtshof auf der Grundlage einiger dieser Fakten, einschließlich derer vom Oktober 2023, im Rahmen der Rechtssache betreffend die Anwendung des Übereinkommens über Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gaza-Streifen zu dem Schluss, dass die Gefahr einer schwerwiegenden und nicht wiedergutzumachenden Beeinträchtigung des “Rechts der Palästinenser in Gaza, vor Völkermord und damit zusammenhängenden verbotenen Handlungen gemäß Artikel III geschützt zu werden (besteht), und Südafrika das Recht hat, von Israel die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus der Konvention zu verlangen “[25]Ebd., Abs. 54.. Der Gerichtshof hob auch hervor, dass “die katastrophalen die humanitäre Lage im Gazastreifen ernsthaft Gefahr läuft, sich weiter zu verschlechtern, bevor der Gericht sein endgültiges Urteil verkündet “[26]Ebd., Abs. 72..
Mit all den öffentlich zugänglichen Nachrichtenberichten und Videos über die Gräueltaten, als sie stattfanden, sowie den Erklärungen internationaler Beamter zu den Folgen dieser Ereignisse und sogar mit dem Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Januar, der auf einer vollständigen Beschreibung dessen beruht, was Israel tut, kann Deutschland die Kenntnis der schweren Rechtswidrigkeit des Verhaltens Israels nicht leugnen, noch kann es leugnen, dass dieses Wissen für Deutschland die Vderpflichtung umfasst, die völkerrechtlichen Verpflichtungen Völkermord zu verhindern, keine Hilfe und Unterstützung zu leisten oder sich an Völkermord mitschuldig zu machen und die Achtung Humanitäres Völkerrecht und andere zwingende Normen des Völkerrechts zu achten.
Deutschland hat Israel politisch, finanziell und militärisch unterstützt[27]Deutschland steht zu Israel – und bemüht sich um eine Deeskalation, Website der Bundesregierung, 22. Dezember 2023, abrufbar unter … Continue reading , zum Zeitpunkt der Bewilligung wohl wissend, dass die militärischen Ausrüstungen für die Begehung von schweren Verstößen gegen das Völkerrecht durch diesen Staat und unter Mißachtung seiner eigenen Verpflichtungen eingesetzt werden würden. Die von Deutschland gelieferte militärische Ausrüstung, die Israel in die Lage versetzte, völkermörderische Handlungen und andere Gräueltaten zu begehen, umfasste Lieferungen an die Front und in Lagerhäuser sowie die Zusicherung von Munition, Technologie und verschiedene Komponenten, die für das israelische Militär notwendig sind.
Die deutsche Regierung hat auch die Hilfe für das UNRWA eingestellt. Seit dessen Gründung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) im Jahr 1949 ist es der wichtigste wichtigste Hilfsorganisation für die Millionen von palästinensischen Flüchtlingen. Abgesehen von der Unterstützung eines Staat, der gegen viele der grundlegendsten und heiligsten Normen des Völkerrechts verstößt, gefährdet die Entscheidung Deutschlands, dem UNRWA die Mittel zu streichen, jede wirksame Hilfe für die Opfer eben jener Gräueltaten, die Israel begeht.
Deutschland ist sich der tödlichen Folgen für die Palästinenser bewußt, insbesondere für die Palästinenser im Gazastreifen, die sich aus der Aussetzung der Mittel für das UNRWA ergeben werden. Dies ist nicht nur an sich ein Verstoß gegen der Verpflichtung, Völkermord zu verhindern und die Einhaltung des Kriegsrechts durch andere zu gewährleisten, sondern deutet auf eine stärkere Beteiligung an der Erleichterung dieser rechtswidrigen Handlungen hin.
Jede einzelne Vertragspartei der Völkermordkonvention ist nach der Konvention verpflichtet, alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern. Wie der Gerichtshof selbst festgestellt hat, entstehen “die Verpflichtung des Staates zur Verhinderung und die entsprechende Pflicht zum Handeln in dem zu dem Zeitpunkt, zu dem der Staat von dem Bestehen einer ernsthaften Gefahr, dass ein Völkermord begangen wird, erfährt oder normalerweise hätte erfahren müssen, dass die ernsthafte Gefahr besteht, dass ein Völkermord begangen wird “[28]Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Bosnien und Herzegowina gegen Serbien und Montenegro), Urteil, I.C.J. Reports 2007, S. 222, para. 431.. Seit Oktober 2023 besteht eine anerkannte Gefahr des Völkermordes gegen das palästinensische Volk, der sich vor allem gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens richtet. Doch mit der Lieferung von Militärgütern und der Streichung der Mittel für das UNRWA, das die der Zivilbevölkerung wichtige Hilfe leistet, leistet Deutschland dem Völkermord Vorschub und ist in jedem Fall seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern. Beides sind unterschiedliche Grundlagen für die Verantwortung Deutschlands.
Ebenso ist Deutschland als Hohe Vertragspartei der Genfer Konventionen von 1949 an diese Konventionen sowie an die unumstößlichen Grundsätze des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten gebunden. Deutschland hat es jedoch versäumt, seinen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere seiner Verpflichtung, die Einhaltung des humanitären Rechts zu gewährleisten, wie es niederelgt ist den vier Genfer Konventionen von 1949 und dem Gewohnheitsrecht, einschließlich der Verpflichtung, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Parteien eines bewaffneten Konflikts nicht zu fördern und seinen Einfluss so weit wie möglich geltend zu machen, um solche Verletzungen zu unterbinden30. Das deutsche Versäumnis Deutschlands ist in Bezug auf Israel umso verwerflicher, als Deutschland selbst eine privilegierte Beziehung zu Israel hat, die es ihm ermöglichen würde, durch sein Verhalten sinnvoll Einfluss zu nehmen.
Durch seine Handlungen und Unterlassungen hat Deutschland seine Verpflichtungen als Vertragspartei sowohl zahlreicher Konventionen zum Recht der bewaffneten Konflikte und der Völkermordkonvention von 1948 als auch seine Verpflichtungen aus zwingenden Normen des Völkergewohnheitsrechts verletzt. Jede dieser Verletzungen durch Deutschland “stellt eine fortgesetzte rechtswidrige Handlung dar”[29]Legal Consequences of the Separation of the Chagos Archipelago from Mauritius in 1965, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 2019, S. 138-139, para. 177. und Deutschland ist daher verpflichtet, seine Unterstützung und seinen Waffenhandel mit Israel unverzüglich einzustellen, weil diese Waffen zur Begehung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwendet werden können, gegen die Genfer Konventionen von 1949, zu Angriffen auf zivile Objekte oder Zivilisten oder als solche geschützte Personen oder andere Kriegsverbrechen verwendet werden können; Deutschland ist verpflichtet, die Unterstützung Israels einzustellen.
Vor diesem Hintergrund hat Nicaragua in Kenntnis seiner erga omnes-Verpflichtungen beschlossen hat, den Gerichtshof mit dieser Angelegenheit zu befassen. II. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs
Die Zuständigkeit des Gerichtshofs beruht auf Artikel 36 seines Statuts. Sowohl Nicaragua als auch Deutschland haben eine Erklärung abgegeben, in der sie die obligatorische Zuständigkeit des Gerichtshofs auf der Grundlage von Artikel 36 (2) anerkennen.
Die Erklärung Nicaraguas in der am 23. Oktober 2001 geänderten Fassung enthält einen einzigen Vorbehalt der besagt, dass “Nicaragua die Gerichtsbarkeit oder Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs in Bezug auf Angelegenheiten oder Ansprüche, die sich auf die Auslegungen von Verträgen oder Schiedssprüchen beziehen, die vor dem 31. Dezember 1901 unterzeichnet und ratifiziert bzw. erlassen wurden. Die vorliegende Streitigkeit fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Vorbehalts.
In der Erklärung Deutschlands vom 30. April 2008 wird die Zuständigkeit des Gerichtshofs …..
Diese Vorbehalte sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
Die andere Grundlage für die Zuständigkeit des Gerichtshofs für diese Streitigkeit ergibt sich aus Artikel 36 (1) des Statuts und Artikel IX der Völkermordkonvention, der Nicaragua[30]Rundschreiben der Vereinten Nationen vom 13. Februar 1952, C.N.6.1952.TREATIES; United Nations, Treaty Series, Bd. 120, p. 300. und Deutschland[31]Vereinte Nationen, Vertragsserie, Bd. 201, S. 369. beigetreten sind. Der letztgenannte Artikel IX der Völkermordkonvention sieht vor: “Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung, Anwendung oder Erfüllung dieses Übereinkommens, einschließlich solcher, die sich auf die Verantwortlichkeit eines Staates für Völkermord oder für eine der anderen in Artikel III aufgezählten Handlungen, werden auf Antrag einer der an der Streitigkeit beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt. der Streitigkeit.”
Weder Nicaragua noch Deutschland haben einen Vorbehalt zu Artikel IX dieses Übereinkommens.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Vorliegen einer Streitigkeit eine conditio sine qua non für die Ausübung seiner Zuständigkeit. Eine Streitigkeit ist “eine Meinungsverschiedenheit in einem rechtlichen oder tatsächlichen Punkt, ein Konflikt zwischen Rechtsauffassungen oder Interessen” zwischen Parteien[32]Mavrommatis Palestine Concessions, Urteil Nr. 2, 1924, P.C.I.J., Series A, No. 2, S. 11.. Um das Vorliegen einer Um das Vorliegen einer Streitigkeit festzustellen, berücksichtigt der Gerichtshof “insbesondere alle Erklärungen oder Schriftstücke die zwischen den Parteien ausgetauscht wurden “[33]Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (The Gambia v. Myanmar), Preliminary Objections, Urteil, I.C.J. Reports 2022, S. 502, Para. 64. Siehe auch Fragen zur … Continue reading.
Nicaragua informierte Deutschland über seine Forderungen in einer Verbalnote[34]Verbalnote des Außenministeriums von Nicaragua an das Auswärtige Amt, 2. Februar 2024 (Anlage 1). vom 2. Februar 2024, die das nicaraguanische Außenministerium über die ständigen Vertretungen der beiden Länder in New York an die deutsche Seite über die jeweiligen ständigen Vertretungen in New York weiterleitete. In der Note hieß es unter anderem “Nicaragua fordert die deutsche Regierung auf, unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition, Technologie oder Komponenten an Israel zu stoppen, da es plausibel ist, dass diese verwendet werden, um Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu erleichtern oder zu begehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Handlungen Völkermord, versuchter Völkermord, Mittäterschaft am Völkermord und Verschwörung zum Völkermord […] Darüber hinaus ist die jüngste Ankündigung der Aussetzung der deutschen Finanzierung für das UNRWA, von dem die Bevölkerung des Gazastreifens in hohem Maße abhängig ist, ein weiterer Beweis dafür, dass die deutsche Regierung im gegenwärtigen Szenario weiterhin ihre Verpflichtungen missachtet und Verstöße gegen die Regeln des Völkerrechts durch Israel aktiv unterstützt, zum schweren und und unmittelbaren Schaden für das palästinensische Volk, insbesondere der Bewohner des Gazastreifens, und der internationalen Gemeinschaft als Ganzes. Dieser Akt trägt insbesondere zur kollektiven Bestrafung der Palästinensern und dem offensichtlichen Ziel bei, die palästinensische Bevölkerung, insbesondere des Gazastreifens, an der Ausübung ihres Selbstbestimmungsrecht zu hindern. Nicaragua ist der Ansicht, dass diese Tatsachen zeigen, dass Deutschland systematisch gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention von 1948 verstößt. Deshalb hat Nicaragua als Vertragsstaat der Völkermordkonvention das Recht und die Pflicht, Deutschland zur Einhaltung der vom Gerichtshof anerkannten Verpflichtungen aus der Konvention aufzufordern, wenn es sich um erga omnes partes Verpflichtungen handelt. Folglich wird Nicaragua alle Maßnahmen ergreifen, die es im Einklang mit dem Völkerrecht für angemessen hält, um die Einhaltung dieser grundlegenden internationalen Konvention zu gewährleisten, einschließlich der Anrufung des Internationalen Gerichtshofs. Darüber hinaus ist Nicaragua der Auffassung, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht missachtet hat und weiterhin missachtet, seine Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Genfer Konventionen von 1949, deren Zusatzprotokolle und das Völkergewohnheitsrecht. Artikel I der Genfer Konventionen von 1949 verpflichtet die Hohen Vertragsparteien ausdrücklich diese Konvention unter allen Umständen zu achten und für ihre Einhaltung zu sorgen”, was die Verpflichtung einschließt, aktiv darauf hinzuwirken, dass andere Vertragsparteien die Regeln einhalten. In diesem Sinne teilte Nicaragua Deutschland schriftlich seine Behauptungen mit über Verstöße Deutschlands gegen seine Verpflichtungen aus den Genfer Konventionen von 1949, insbesondere aus dem Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 und dem Zusatzprotokoll von 1977, sowie allgemein des humanitären Völkerrechts und des des humanitären Völkerrechts und des Völkergewohnheitsrechts, einschließlich des Besatzungsrechts, weil es Verstöße gegen das Völkerrecht durch Israel bei seinen Operationen gegen Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen, erleichtert”.
Deutschland bestätigte den Eingang der oben genannten Mitteilung Nicaraguas mit einer Verbalnote vom 14. Februar 2024, die der Ständigen Vertretung Nicaraguas bei den den Vereinten Nationen in New York zugeleitet wurde[35]Note der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen an die Ständige Vertretung Nicaraguas bei den den Vereinten Nationen, 14. Februar 2024 (Anlage 2)..
Darüber hinaus verkündete die nicaraguanische Regierung in einer Presseerklärung “ihre Entscheidung, [Deutschland] nach internationalem Recht wegen grober und systematischer Verstöße gegen die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, humanitäres Völkerrecht und Gewohnheitsrecht, einschließlich des Besatzungsrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gaza-Streifen zu verklagen. In der Pressemitteilung heißt es weiter, dass Nicaragua eine Verbalnote an Deutschland geschickt hat, in der es an seine Verpflichtung zur Verhinderung von Völkermord erinnert habe und an die Plausibilität des Völkermordes angesichts der Anordnung des Gerichtshofs über vorläufige Maßnahmen, und forderte die deutsche Regierung außerdem auf, ihre Hilfe und Unterstützung für Israel unter den gegebenen Umständen auszusetzen.[36]Pressemitteilung der Regierung von Nicaragua, 1. Februar 2024 (Anlage 3). Auch verfügbar … Continue reading
Deutschland bezog sich auf die Behauptungen Nicaraguas während einer regulären Pressekonferenz der deutschen Bundesregierung am 7. Februar 2024. Auf die Frage eines Journalisten, ob er den Erhalt der mündlichen Note der Regierung Nicaraguas bestätigen könne, und wie Deutschland auf die Schritte Nicaraguas zu reagieren gedenke, antwortete der Sprecher des Auswärtigen Amtes: “Wir haben Kenntnis von einer Presseerklärung. Weitere Schritte, die Sie andeuten, kann ich hier nicht bestätigen. Darüber hinaus weisen wir natürlich die entsprechenden Inhalte der Pressemitteilung zurück. “[37]Siehe Erklärungen des Auswärtigen Amtes auf der Regierungspressekonferenz, 7. Februar 2024, verfügbar unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2643166 … Continue reading
Es besteht also ein Streit zwischen Nicaragua und Deutschland unter anderem über die Auslegung und Anwendung der Völkermordkonvention, der Genfer Konventionen von 1949 – und insbesondere der Konvention IV über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten – und in Kriegszeiten – und deren Zusatzprotokolle von 1977, die Grundsätze und Gewohnheitsregeln des des Völkerrechts, einschließlich der unumstößlichen Grundsätze des humanitären Völkerrechts und die zwingenden Normen des allgemeinen Völkerrechts, zu denen auch das Verbot rassischer Diskriminierung gehört. Dieser Strei ist auf das Verhalten Deutschlands zurückzuführen. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass dass Deutschland in voller Kenntnis der rechtswidrigen Handlungen
seiner Verpflichtung, den vom Gerichtshof festgestellten Völkermord zu verhindern, nicht nachgekommen ist und noch immer nicht nachkommt; es ist plausibel, dass sich dies gegen das palästinensische Volk richtet;
die Verletzung der Völkermordkonvention begünstigt hat und weiterhin begünstigt, indem es Hilfe und Unterstützung für Israel, insbesondere Waffen liefert, die für die Begehung von Völkermord verwendet werden oder verwendet werden könnten, und die Bereitstellung von Mitteln für das UNRWA aussetzt;
es versäumt hat und weiterhin versäumt, die Einhaltung der Genfer Konventionen von 1949 und der Zusatzprotokolle zu gewährleisten – durch die Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für Israel, insbesondere von Waffen, die zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schweren Verstößen gegen die der Genfer Konventionen von 1949, Angriffen auf zivile Objekte oder Zivilisten oder anderen Kriegsverbrechen führen,
seinen Verpflichtungen nach dem allgemeinen Völkerrecht nicht nachgekommen ist und dies auch weiterhin nicht tut, indem es Israel bei seinen schweren Verstößen gegen zwingende, für alle Staaten verbindliche Normen unterstützt; und
seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, indem es unterlassen hat, die Personen, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind oder diese begehen, zu verfolgen, vor Gericht zu stellen und Personen, die für schwere Verbrechen gegen das Völkerrecht verantwortlich sind oder dessen beschuldigt werden, nicht verfolgt, vor Gericht gestellt und bestraft hat, einschließlich Kriegsverbrechen und Apartheid, unabhängig davon, ob diese Personen deutsche Staatsangehörige sind oder nicht. III. Der SachverhaltA. KONTEXT
Das besetzte palästinensische Gebiet besteht aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und steht seit 1967 unter Besatzung. Es wurde in einem Apartheidregime regiert, in dem das Gebiet zwei Bevölkerungen hat, mit zwei verschiedenen Rechtssystemen, die auf der Rasse (“Jüdischsein”) basieren. Eine Fülle von diskriminierenden Gesetzen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens [38]Israelische Praktiken gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid, Palästina und die israelische Occupation, Issue No. 1, E/ESCWA/ECRI/2017/1 (2017), S.40. Anwendung der … Continue reading hat den Palästinensern eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse auferlegt. Der praktische Ausdruck dieses doppelten Rechtssystems – das in seiner Gesamtheit auf Apartheid hinausläuft – ist, dass den Palästinensern ihre grundlegenden Menschenrechte wie Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes verweigert werden, ihnen Gesundheitsversorgung und Bildung verweigert werden und ihr Zugang zu Arbeitsplätzen, Unternehmen, Landwirtschaft und Land stark eingeschränkt wird[39]Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten 1967, Francesca Albanese, A/78/545, 2023, para. 1.. Diese Situation hat sich im Gazastreifen mindestens seit 2008 weiter verschärft.
Der Gaza-Streifen erstreckt sich über eine Fläche von 365 km2 und besteht aus fünf Gouvernements mit einer Bevölkerung von etwa 2,3 Millionen Menschen, von denen die Hälfte minderjährig ist. Seit 2007 steht der Gazastreifen unter einer Luft-, See- und Landblockade, nachdem er einer Landblockade unterworfen wurde, nachdem Israel ihn zum “feindlichen Gebiet “[40]Hinter den Schlagzeilen: Israel bezeichnet den Gazastreifen als “feindliches Gebiet”, Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Israels, 24. September 2007, verfügbar unter … Continue reading erklärt hat, das der gesamten Bevölkerung ein Leben unter der Armutsgrenze auferlegt hat.
Trotz der Behauptung Israels, es habe sich 2005 einseitig aus dem Gazastreifen “zurückgezogen “[41]Willkürliche Freiheitsberaubung in den besetzten palästinensischen Gebieten: die palästinensische Erfahrung hinter und außerhalb der Gitter, Bericht des Sonderberichterstatters Bericht des … Continue reading, haben die gegenwärtigen Umstände bestätigt, dass Israel nie aufgehört hat, den Gazastreifen zu besetzen, dass Israel nie aufgehört hat, seinen Luftraum, seine Hoheitsgewässer, Wasser, Landübergänge, Wasser, Elektrizität und alle Aspekte des zivilen Lebens und der Infrastruktur zu kontrollieren. Seit 18 Jahren hat Israel den Personen- und Warenverkehr stark eingeschränkt, systematisch alle Wirtschaftszweige[42]Für einen allgemeinen Überblick über die Situation siehe z. B. Report on UNCTAD assistance to the Palestinian Volk: Developments in the economy of the Occupied Palestinian Territory, … Continue reading , insbesondere die Landwirtschaft46 , behindert und unterminiert Landwirtschaft[43]Ibid, para. 36., und hat die Fischerei zu einer lebensgefährlichen Tätigkeit gemacht[44]“Fishing and Farming in Gaza is a Deadly Business”, Inter Press Service, 8. Juni 2015, verfügbar unter https://www.ipsnews.net/2015/06/fishing-and-farming-in-gaza-is-a-deadly-business/ … Continue reading. Außerdem hatten die Menschen im Gazastreifen bereits vor den Feindseligkeiten vier militärische Angriffe – in den letzten 13 Jahren – durch Israels massiv überlegene Streitkräfte zu erleiden[45]“The deepening costs of 4 Gaza wars in 13 years, in 4 Charts”, Associated Press, 25. August 2021, abrufbar unter … Continue reading. In Anbetracht all dieser Tatsachen beschrieb der Generalsekretär der Vereinten Nationen im Jahr 2021 das Leben in Gaza mit diesen Worten: “Wenn es eine Hölle auf Erden gibt, dann ist es das Leben der Kinder in Gaza. “[46]Kinder im Gazastreifen leben in der “Hölle auf Erden” Generalsekretär sagt der Generalversammlung, dass er ein Ende der Gewalt fordert Crescendo, News of Israel-Hamas Ceasefire Breaks, … Continue reading
Der jüngste militärische Angriff, der im Oktober 2023 in den OPT, insbesondere im Gazastreifen, begann, ist eine andauernde Situation, die sich täglich verschlechtert. Wie der Gerichtshof feststellte, beinhaltet er massive Opfer unter der Zivilbevölkerung, die systematische Zerstörung von mehr als 70 Prozent der zivilen Infrastruktur[47]Siehe z.B., Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im GazaStrip (Südafrika gegen Israel), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 26. Januar 2024, Para. 46; und … Continue reading – einschließlich Krankenhäusern, Schulen, Gotteshäusern, Unterkünften, Universitäten und Gebäuden der Vereinten Nationen Gebäude der Vereinten Nationen – sowie eine vollständige Belagerung und die Unterbrechung der Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff und Strom. Die Vereinten Nationen berichten, dass am 26. Februar 2024 mindestens 29.782 Palästinenser im Gazastreifen getötet und 70.043 verletzt wurden[48]Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel, Flash Update 126, OCHA, 26. Februar 2024, verfügbar unter https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-126 (letzter … Continue reading. Derzeit gibt es keine voll funktionsfähigen Krankenhäuser in Gaza, 12 der 36 Krankenhäuser sind nur teilweise funktionsfähig[49]Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel – Bericht über die Auswirkungen Tag 142, OCHA, 26. Februar 2024, verfügbar unter … Continue reading. Darüber hinaus wurde über eine anhaltende Belagerung von Krankenhäuser im Allgemeinen berichtet[50]Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel, Flash Update 112, OCHA, 06. Februar 2024, verfügbar unter https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-112 (letzter … Continue reading. Die mangelnden sanitären Verhältnisse tragen ebenfalls zur zur Verschlechterung des Gesundheitszustands in Gaza bei. Es wurden mehr als 500.000 Fälle von akuten Atemwegsinfektionen und anderen Infektionskrankheiten gemeldet – ein Viertel der Bevölkerung[51]Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel, Flash Update 123, OCHA, 21. Februar 2024, verfügbar unter https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-123 (letzter … Continue reading.
Bereits Anfang Februar 2024 hatten die Vereinten Nationen “tiefe Hungersnot und Hunger im nördlichen Gazastreifen festgestellt, wo die Menschen vermutlich am Rande einer Hungersnot stehen “[52]X Bericht von Philippe Lazzarini, abrufbar unter https://twitter.com/UNLazzarii/status/1755586807876485227. Siehe auch “Denied Access to Deliver Supplies to North Gaza for Over Two Weeks: UNRWA … Continue reading. Am 21. Februar 2024 gab der Leiter des Welternährungsprogramms (WFP) bekannt, dass alle die Lieferungen von Nahrungsmittelhilfe in den nördlichen Gazastreifen unterbrochen wurden. Er erklärte, dass ihre Organisation “die unmögliche Entscheidung treffen musste, die Hilfslieferungen im nördlichen Gazastreifen zu unterbrechen. Es gibt ein ein unglaubliches Maß an Verzweiflung angesichts der immensen humanitären Not. Eine Hungersnot muss nicht sein. Aber wenn sich die Dinge nicht ändern, wird sie es geben. “[53]Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel, Flash Update 123, OCHA, 21. Februar 2024, verfügbar unter https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-123 (letzter … Continue reading In Rafah wird die Situation zunehmend unhaltbar, da die Menschen Berichten zufolge verzweifelt sind und begonnen haben, Hilfsgütertransporter zu stoppen, um Lebensmittel zu holen[54]Ebd.. Die Aussicht auf anhaltenden Beschuss in einem so bevölkerten Gebiet zusätzlich zu einer Bodeninvasion hätte irreversible Folgen für die Palästinenser und die Welt.
Kurz gesagt, jegliches zivile Leben im Gazastreifen ist am Boden aufgrund des Ausmaßes der Zerstörung, der wahllosen Bombardierung aus der Luft, vom Land und vom Meer aus und der Behinderung humanitärer Hilfe durch Israel [55]Ebd.. B. SCHWERWIEGENDE VERLETZUNGEN DER VERPFLICHTUNGEN DEUTSCHLANDS, EINSCHLIESSLICH ZWINGENDER NORMEN
Die deutsche Regierung hat politische, militärische und finanzielle Unterstützung für Israel geleistet, obwohl ihr bewusst war, dass die Militäroperation in den OPT, insbesondere im Gazastreifen, durchgeführt wurden unter völliger Missachtung des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und die Völkermordkonvention, neben anderen Quellen des internationalen Rechts. Deutschland hat in schwerwiegender Weise gegen seine internationalen Verpflichtungen verstoßen und damit seine internationale Verantwortung nicht wahrgenommen, auch im Hinblick auf zwingende Normen des allgemeinen Völkerrechts. Außerdem hat Deutschland nicht gehandelt, um die unrechtmäßigen Handlungen Israels gegen die Palästinenser zu beenden, und hat stattdessen Israel unterstützt, indem es alle Arten von Hilfe, einschließlich militärischer Hilfe, geleistet hat, die die zur Begehung völkerrechtlicher Verbrechen verwendet werden, wie z.B. Panzerabwehrwaffen, Munition für Maschinengewehre, Zünder, Treibladungen, Landfahrzeuge und Technologie für die Entwicklung, die Herstellung, den Betrieb, die Wartung und die Reparatur von Waffen[56]“Bericht über 2023: Deutsche Waffen für 20 Millionen nach Israel”, ZDF heute, 17. Januar 2024, abrufbar unter … Continue reading.
Deutschland, wie auch die internationale Gemeinschaft selbst, war sich der Verstöße bewusst, die von Israel begangen wurden, ab dem Zeitpunkt ihres ersten Auftretens kurz nach dem 7. Oktober 2024. Von Beginn des militärischen Angriffs auf den Gazastreifen an wurden Nachrichtenberichte in großem Umfang veröffentlicht, wie z. B. Äußerungen israelischer Beamter, die Palästinenser als “menschliche Tiere “[57]Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 26. Januar 2024, para. 52. bezeichneten, und öffentlich eine “vollständige Belagerung” des Gazastreifens ankündigte, bei der es “keinen Strom, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff “geben werde[58]Ebd.. Darüber hinaus beschloss Israel, die Wasserversorgung einzustellen, und kündigte an, dass die Versorgung mit Elektrizität, Treibstoff- oder Wasser nicht wieder aufgenommen würde, bis die Geiseln freigelassen würden[59]“Der Nahe Osten einschließlich der palästinensischen Frage: Konsultationen über die Lage in Gaza und Israel”, Bericht des Sicherheitsrates Council Report, 12. Oktober 2023, verfügbar … Continue reading
Die Ankündigung Israels zu Beginn seines militärischen Angriffs, diesen auf die Zivilbevölkerung zu richten, war ein klarer Akt der kollektiven Bestrafung und wurde von den Vereinten Nationen Vereinten Nationen, den Regierungen und der Zivilgesellschaft verurteilt. In diesem Sinne brachte der Generalsekretär der Vereinten seine Besorgnis zum Ausdruck über “die heutige Ankündigung, dass Israel eine vollständige Belagerung des Gazastreifens einleiten wird, in den nichts hineingelassen wird – kein Strom, keine Lebensmittel, kein Treibstoff”, und erinnerte Israel daran dass “militärische Operationen in strikter Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht” durchgeführt werden müssen. Darüber hinaus äußerte er seine Besorgnis über Berichte, wonach “mehr als 500 Palästinenser, darunter Frauen und Kinder, in Gaza getötet und über 3000 verletzt wurden”. Außerdem berichtete er, dass – nach weniger als weniger als 48 Stunden nach Beginn des israelischen Militärangriffs – israelische Raketen bereits Gesundheitseinrichtungen, Wohntürme, eine Moschee und zwei UNRWA-Schulen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, getroffen haben[60]Nahost-Krise: Guterres appelliert an ein Ende des “Teufelskreises von Blutvergießen, Hass und Polarisierung”, 9. Oktober 2023, verfügbar unter … Continue reading.
Seit den ersten Tagen des israelischen Angriffs hat der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf diese Situation hingewiesen und erklärte: “Wie ich schon sagte, einige ihrer Aktionen, und die Vereinten Nationen haben das bereits gesagt, das Abschneiden der Zivilbevölkerung von Wasser, Strom und Strom- und Lebensmittelversorgung, verstoßen gegen das Völkerrecht. Also ja, es gibt einige Aktionen, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind.”[61]Israel/Gaza: Pressestatement des Hohen Vertreters Josep Borrell nach dem informellen Treffen der EU-Außenminister Minister, 10. Oktober 2023, abrufbar unter … Continue reading. Der Präsident des IKRK verurteilte ebenfalls sofort die Ankündigung der illegalen Blockade[62]Targeting civilians leads to further spirals of violence and hatred, IKRK, 11. Oktober 2023, abrufbar unter … Continue reading. Selbst an dieser frühen Ereigniskette wird deutlich, dass Deutschland wohl kaum keine Kenntnisse von denn schwerwiegenden Verstößen Israels gegen das humanitäre Völkerrecht, auch bei einem der größten Luftangriffe aller Zeiten in Gaza, gehabt hat, zumal Israel diese prononciert bekannt machte [63]“Der Nahe Osten einschließlich der palästinensischen Frage: Konsultationen über die Lage in Gaza und Israel”, Bericht des Sicherheitsrates Council Report, 12. Oktober 2023, verfügbar … Continue reading.
Am 10. Oktober forderte die Weltgesundheitsorganisation die Einrichtung eines humanitären Korridors und fügte hinzu, dass “Krankenhäuser ohne Treibstoff und Strom nicht funktionieren können”. Im Oktober ging dem Kraftwerk in Gaza der Treibstoff aus, und das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) warnte vor “einem schweren Mangel an Trinkwasserknappheit, von der mehr als 650.000 Menschen betroffen sind”. Es folgte eine Erklärung des Generalsekretärs vom 11. Oktober, in der er forderte, dass “lebenswichtige Güter – einschließlich Treibstoff, Lebensmittel und Wasser – in den Gazastreifen gelassen werden müssen”.[64]Ebd.
Diese kritischen Ereignisse führten zu einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats am 13. Oktober, in der der Generalsekretär “sofortigen humanitären Zugang zum gesamten Gazastreifen” forderte und daran erinnerte und daran erinnerte, dass “[a]uch Kriege Regeln haben [und dass] [i]nternationales humanitäres Recht und die Menschenrechte geachtet und aufrechterhalten werden müssen”. Ebenso wichtig ist, dass der Generalsekretär die Parteien und insbesondere “diejenigen, die Einfluss auf sie haben, [dazu] aufrief, alles zu tun um diese Schritte zu erreichen “[65]Bemerkungen des Generalsekretärs vor der Presse zur Lage im Nahen Osten, 13. Oktober 2023, abrufbar … Continue reading.
Während die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen die illegalen Handlungen Israels bedauerten, bekräftigte der deutsche Bundeskanzler am 12. Oktober 2023 die volle Unterstützung Deutschlands für Israels Militärkampagne, die bereits offenkundig wahllos war. In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag erklärte er, dass es “in diesem Moment nur einen Platz für Deutschland [gebe]: den Platz an der Seite Israels. Das ist es, was wir meinen, wenn wir sagen, dass Israels Sicherheit eine deutsche Staatsraison ist.”.69 In der gleichen Rede kündigte der Bundeskanzler an, dass die “gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten auf dem Prüfstand” stehe und dass “bis diese Überprüfung abgeschlossen ist, [Deutschland] keine neuen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen wird.”[66]Ebd..
Zu dem Zeitpunkt, als der Bundeskanzler seine Rede im Parlament hielt, hatte Deutschland bereits die Übergabe von zwei Heron-Drohnen, Schutzwesten, medizinischem Material und die Behandlung für verletzte Israelis in deutschen Krankenhäusern genehmigt, während den Palästinensern dringend benötigte Mittel gestrichen wurden[67]“Germany says it is reviewing Israel request for warship ammunition”, Middle East Monitor, 12. Oktober 2023, verfügbar unter … Continue reading. Die beiden Heron-Drohnen – die bereits in Israel im Einsatz waren – wurden sofort gegen die Palästinenser eingesetzt. Die Fähigkeit dieser Drohnen, weitreichende Zerstörungen anzurichten[68]Bis heute hat Israel in großem Umfang Drohnen eingesetzt, um den Gaza-Streifen wahllos und unverhältnismäßig zu bombardieren, einschließlich Zivilisten und geschützte Gebäude. So wurde … Continue reading, ist in einem Video zu sehen, das die israelischen Verteidigungskräfte am 11. Oktober auf ihrem offiziellen X-Plattform Account (früher Twitter)[69]Filmaufnahmen der nächtlichen Drohnenangriffe, veröffentlicht von der IDF am 11. Oktober 2023, in X account, verfügbar at https://twitter.com/IAFsite/status/1712330858848268368. Siehe auch … Continue reading veröffentlicht haben. Die Drohnen sind nach Angaben des Herstellers in der Lage[70]Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lage in Israel vor dem Deutschen Bundestag,Oktober 2023, abrufbar unter … Continue reading “eine Vielzahl strategischer Missionen durchführen, einschließlich der Sammlung von Informationen, Überwachung, Zielerfassung und Aufklärung, unter Verwendung verschiedener Nutzlasten, mit einem hohen Maß an Zuverlässigkeit “[71]Heron TP Male Unmanned Aerial System, verfügbar unter https://www.iai.co.il/p/heron-tp. (letzter Zugriff 20. Februar 2024)..
Der deutsche Außenminister bekräftigte, dass “wir als Bundesregierung fest an der Seite unserer israelischen Freunde stehen. Die Sicherheit Israels ist eine deutsche Staatsraison. In diesem Sinne habe ich Israel unsere volle Unterstützung in allen Bereichen angeboten. “[72]Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, zu Beginn der Befragung der der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag, 11. Oktober 2023, abrufbar unter … Continue reading Die feste Haltung Deutschlands zur Verteidigung der illegalen israelischen Aktionen wurde auch durch den stellvertretenden Sprecher der Bundesregierung am 11. Oktober 2023 bekräftigt, der in einer Pressekonferenz mit der Position der Vereinten Nationen und des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Rechtswidrigkeit der vollständigen Belagerung des Gazastreifens konfrontiert und gefragt wurde, ob Deutschland diese Auffassung teilt. Er antwortete, dass “für uns in diesem Moment, in dem Israel von der Hamas in dieser brutalen Weise angegriffen wird, für uns die Solidarität mit Israel vorrangig ist und wir betonen, dass Israel das Recht hat, sich gegen diesen Angriff zu wehren und sich zu verteidigen”[73]Regierungspressekonferenz, 11. Oktober 2023, abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-11-oktober-2023-2229600 (letzter Zugriff 20. Februar 2024) … Continue reading Medienberichte von diesem Tag hatten gewarnt, dass die Vergeltungsangriffe mit Kampfflugzeugen bereits viele Teile der Enklave in Schutt und Asche gelegt hatten, wobei Wohnhäuser, Verwaltungsgebäude, Moscheen und Universitäten bereits bombardiert wurden, doch Deutschland gab keinen Hinweis darauf, dass Israels totale Belagerung des Gazastreifens nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sei[74]“Israel Air Force seekers ‘german aproval’ to fight Hamas with its deadly Heron Drohnen; here’s why”, The Eurasian Times, 12. Oktober 2023, verfügbar unter … Continue reading.
Anfang Oktober 2023 bestätigte der deutsche Verteidigungsminister, dass Israel auch um “Munition für [seine] Kriegsschiffe” gebeten hatte und dass Deutschland “die Einzelheiten dieses Ersuchens mit den Israelis erörtern werde”. Nach Angaben des Verteidigungsministers führten “[d]ie Israelis dort einen Kampf zur Verteidigung ihrer Existenz “[75]“Germany says it is reviewing Israel request for warship ammunition”, Middle East Monitor, 12. Oktober 2023, verfügbar unter … Continue reading. Es ist zu beachten, dass die israelische Marine am Tag vor dieser Ankündigung “zentrale Gebiete im Gazastreifen entlang der Mittelmeerküste und Wohngebiete der Stadt Khan Yun angriff”[76]“Israeli Navy strikes central, coastal areas of Gaza Strip”, AA News, 10. Oktober 2023, abrufbar unter … Continue reading.
Am 17. Oktober 2023 wurde bereits geschätzt, dass 1200 palästinensische Kinder in den 10 Tagen der Feindseligkeiten bereits gestorben waren, was der Tötung eines palästinensischen Kindes alle 15 Minuten[77]“Hunderte von palästinensischen Männern, Frauen und Kindern im Al-Ahli Krankenhaus getötet”, Defense for Children International-Palestine, 18. Oktober 2023, verfügbar unter … Continue reading. Nur zwei Tage später veränderte die unrechtmäßige tödliche Gewalt Israels gegen die Palästinenser den Diskurs der internationalen Gemeinschaft von einer Besorgnis über Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu einem Diskurs, der vor der Gefahr eines Völkermordes warnt.
Am 19. Oktober erklärten neun Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen sehr öffentlich und ausdrücklich erklärt: “Wir schlagen Alarm: Es gibt eine andauernde Kampagne Israels, die zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza führt. In Anbetracht der Erklärungen der politischen Führer Israels und und ihrer Verbündeten, begleitet von Militäraktionen in Gaza und einer Eskalation von Verhaftungen und Tötungen im Westjordanland besteht auch die Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk “[78]Gaza: UN-Experten verurteilen Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordern die Verhinderung eines Genozid, 19. Oktober 2023, verfügbar unter … Continue reading Diese Warnung kam nur zwölf Tage nach Beginn des Konflikts. Die Experten wiesen die Welt auf ihr moralisches und rechtliches Versäumnis, Maßnahmen zu ergreifen, um den Völkermord im OTP zu verhindern. Doch Deutschland weitete seine Unterstützung für Israel weiter aus.
Darüber hinaus stellte der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung am 27. Oktober fest, dass er “[h]öchst besorgt über den starken Anstieg rassistischer Hetze und Entmenschlichung der Palästinenser seit dem 7. Oktober sei”[79]Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, Erklärung 5 (2023), verfügbar unter … Continue reading; dies bestätigt die Gefahr eines Völkermordes. Deutschland war ungerührt.
Anfang November 2023 wurde allgemein berichtet, dass Deutschland Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel im Vergleich zum Vorjahr fast verzehnfacht hatte[80]Darüber hinaus kam das Stockholm International Peace Research Institute im Jahr 2022 in einer detaillierten Untersuchung zu dem Schluss dass Deutschland seit 2013 mehr als 1000 Diesel-Panzermotoren … Continue reading und 303 Millionen Euro an Rüstungsgütern lieferte. Darüber hinaus wurden 185 von 218 Einzelausfuhrgenehmigungen nach den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 an Israel vorrangig erteilt, darunter Genehmigungen für Luftverteidigungssysteme und Kommunikationsausrüstung[81]“German military exports to Israel up nearly 10-fold as Berlin fast-tracks permits”, Reuters, 8. November 2023 verfügbar unter … Continue reading. Am 12. November 2023 erklärte der deutsche Bundeskanzler öffentlich, dass er sich gegen einen dringend benötigten Waffenstillstand ausspricht, indem er erklärt: “Ich halte die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand oder einer langen Pause – was auf dasselbe hinauslaufen würde – nicht für richtig.”[82]“Germany’s Scholz spurns calls for Gaza ceasefire; UK defense chief backs IDF efforts”, The Times of Israel, 23. November 2023, verfügbar unter … Continue reading
Vier Tage später, am 16. November 2023, schlageen 37 Sonderberichterstatter, Unabhängige Experten und Mitglieder von Arbeitsgruppen der Sonderverfahren des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen Alarm wegen “erkennbarer völkermörderischer und entmenschlichende Rhetorik von hochrangigen israelischen Regierungsvertretern”.[83]Gaza: UN-Experten fordern die internationale Gemeinschaft auf, einen Völkermord am palästinensischen Volk zu verhindern, 16. November 2023, verfügbar unter … Continue reading
Die öffentlichen Aufrufe zur Beendigung des Massakers waren zahlreich und wurden fortgesetzt. Zum Beispiel, am 6. Dezember 2023 sprach der Generalsekretär der Vereinten Nationen vor dem Sicherheitsrat Sicherheitsrat und warnte: “Nirgendwo ist es sicher in Gaza … unter dem ständigen Bombardement der israelischen Verteidigungskräfte Streitkräfte und ohne Unterkunft oder das Nötigste zum Überleben … verschlechtert sich die Situation schnell zu eine Katastrophe mit potenziell unumkehrbaren Folgen für die Palästinenser insgesamt “[84]Schreiben des Generalsekretärs an den Präsidenten des Sicherheitsrates, S/2023/962, 6. Dezember 2023; Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen … Continue reading. Er wiederholte diese Einschätzung einen Monat später am 5. Januar 2024 und stellte fest, dass “[s]adly, verheerende Ausmaße von Tod und Zerstörung anhalten “[85]UN-Dokument S/2024/26, 8. Januar 2024; siehe auch IGH, Beschluss, 26. Januar 2024, Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gaza-Streifen (Südafrika … Continue reading. Mit gleicher Besorgnis äußerte sich der Generalkommissar Generalkommissar des UNRWA in seinem Bericht vom 17. Januar 2024 nach seinem vierten Besuch in Gaza: “Jedes Mal, wenn ich den Gazastreifen besuche, sehe ich, wie die Menschen immer mehr in Verzweiflung versinken und der Kampf ums Überleben jede Stunde verschlingt.”[86]The Gaza Strip: the struggle for daily survival amid death, exhaustion and despair, 17. Januar 2024, verfügbar unter … Continue reading
Dennoch setzte Deutschland seine Unterstützung für Israel fort[87]Darüber hinaus wird berichtet, dass deutsche Unternehmen von dem Konflikt profitieren und eng mit israelischen Unternehmen wie Elbit Systems zusammenarbeiten, um automatische Artilleriesysteme und … Continue reading. Bis Ende 2023 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel in Höhe von 326.505.156 Euro bewilligt.[88]Siehe Anhang 7. Im Januar 2024 berichteten deutsche Medien, dass Israel eine Anfrage für Panzergranaten gestellt habe, insbesondere 10.000 120-Millimeter-Präzisionsgeschosse von Rheinmetall.[89]“Germany likely to send tank ammo to Israel”, The Defense Post, 18. Januar 2024, abrufbar unter https://www.thedefensepost.com/2024/01/18/germany-tank-ammo-israel/ (letzter Zugriff am 20. … Continue reading Der Spiegel berichtete, dass Deutschland sich bereit erklärt habe, die Anfrage aus eigenen Beständen zu liefern, um der “Dringlichkeit” gerecht werden zu können. [90]“Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel”, Der Spiegel, 16. Januar 2024, abrufbar unter … Continue reading Nach Angaben der deutschen Regierung zwischen Januar 2024 und 15. Februar 2024 wurden Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 9.003.676 Euro erteilt.[91]Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 153. Sitzung, 21. Februar 2024, S. 19573, abrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btp/20/20153.pdf (Anlage 13). In letzter Zeit prangerten verschiedene Behörden der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten die Unvereinbarkeit von Waffenexporten nach Israel mit dem Völkerrecht an. Wie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, Josep Borrell, erklärte: “Sehen Sie, ich gebe nicht vor, für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten zuständig zu sein, ich habe genug mit der Außenpolitik der Europäischen Union zu tun. Aber seien wir doch mal logisch: Wie oft haben Sie schon die prominentesten Politiker und Außenminister auf der ganzen Welt sagen hören: ‘Es werden zu viele Menschen getötet’? Der Präsident [der Vereinigten Staaten, Joe] Biden sagte, [dass] dies zu viel auf einmal ist, es ist nicht verhältnismäßig. Nun, wenn Sie glauben, dass zu viele Menschen getötet werden, sollten Sie vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen umgebracht werden. Ist das nicht logisch? Im Jahr 2006, während des Krieges gegen den Libanon, haben die Vereinigten Staaten diese Entscheidung bereits getroffen – die Entscheidung, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, weil Israel den Krieg nicht beenden wollte. Genau das Gleiche passiert heute. Jeder geht nach Tel-Aviv und bettelt: ‘Bitte, tun Sie das nicht, schützen Sie die Zivilisten, töten Sie nicht so viele.’ […] Also, ich weiß nicht. Jeder Mitgliedstaat ist Eigentümer seiner Außenpolitik. Aber es ist eben ein bisschen widersprüchlich, immer wieder zu sagen, es werden zu viele Menschen getötet: ‘Zu viele Menschen werden getötet. Bitte kümmert euch um die Menschen. Bitte tötet nicht so viele’. Hören Sie auf, ‘bitte’ zu sagen und tun Sie etwas. “[92]Auswärtiger Dienst der Europäischen Union, Informeller Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung): Äußerungen des Hohen des Hohen Vertreters Josep Borrell auf der Pressekonferenz, 12. … Continue reading
In einem Fall, in dem es um den Export von Ersatzteilen für das F-35-Kampfflugzeug durch den Staat der Niederlande nach Israel ging, kam das Berufungsgericht Den Haag zu dem Schluss, dass es “viele Anzeichen dafür gibt, dass Israel die humanitären Kriegsgesetze verletzt hat”, und “ordnete an, dass der Staat [der Niederlande] Niederlande], alle (tatsächlichen) Exporte und Durchfuhren von F-35-Teilen mit Endbestimmung Israel innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung dieses Urteils einzustellen hat”.[93]Niederlande, Berufungsgericht Den Haag, 12. Februar 2024, ECLI:NL:GHDHA:2024:191, para. 5.16 und Entscheidung. (Anhang 14).)
Aus all dem geht hervor, dass Deutschland Israel politisch, finanziell … Continue reading – mit vollem Wissen über die andauernde plausible Begehung von schwerwiegenden Verstößen gegen das Völkerrecht durch Israel, die durch diese Unterstützung erleichtert wurden, und unter Missachtung der eigenen Verpflichtungen Deutschlands. Insbesondere beliefert Deutschland Israel mit militärische Ausrüstung, Komponenten und Technologie an Israel, wohl wissend, dass diese gegen Israel eingesetzt werden. C. DIE WEITERE UNTERSTÜTZUNG DER KOLLEKTIVEN BESTRAFUNG DER PALÄSTINENSER DURCH DEUTSCHLAND
Die politische, militärische und finanzielle Unterstützung Deutschlands für Israel – während dieser Staat Völkermord begangen hat – steht in krassem Gegensatz zu seiner Politik der Einstellung bilateralen Finanzhilfe für die Palästinenser ohne weitere Überlegungen zu Beginn des Konflikts Konflikts[94]Siehe Absatz 44 oben und Fußnote 70.; vor allem aber – und mit fatalen Folgen – in Bezug auf das UNRWA, die der internationalen Organisation, die für die Bereitstellung von Hilfe für das OTP zuständig ist. Wie noch zu zeigen sein wird, hat das Verhalten Deutschlands die Verwundbarkeit der palästinensischen Bevölkerung, insbesondere der Menschen im Gazastreifen, weiter erhöht und zur gegenwärtigen Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens beigetragen.
Am 27. Januar 2024 teilte Deutschland dem UNRWA mit, dass es seine Finanzierung wegen der von Israel erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der angeblichen Beteiligung von zwölf Mitarbeitern an den Ereignissen vom 7. Oktober einstellen wird[95]UNRWA’s lifesaving aid may end due to funding suspension, 27. Januar 2024, verfügbar unter … Continue reading. Dies wurde später vom Auswärtigen Amt öffentlich bestätigt. Das Auswärtige Amt betonte, dass “Deutschland bis zum Abschluss der Ermittlungen in Abstimmung mit anderen Geberländern vorläufig keine neuen Mittel für das UNRWA in Gaza bewilligen wird”, und es erklärte weiter, dass “in jedem Fall derzeit keine neuen Zusagen anhängig sind “[96]Gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum UNRWA und Entwicklung, 27. Januar 2024, abrufbar unter … Continue reading. Beunruhigend ist, dass die Maßnahmen Deutschlands erfolgt genau einen Tag , nachdem der Gerichtshof seine Anordnung über vorläufige Maßnahmen erlassen hatte, die gegenüber Israel anordneten, “sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung dringend benötigter grundlegender Dienste und humanitärer Hilfe zu ermöglichen und die widrigen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen zu verbessern”[97]Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 26. Januar 2024, § 86 (4).. Die deutsche Haltung schwächte unweigerlich die Position des UNRWA und der Hilfslieferungen nach Gaza und gab Israel grünes Licht für die Fortsetzung seiner rechtswidrigen Aktionen gegen den Gazastreifen und die OPT.
Israel hat dem UNRWA oder der internationalen Gemeinschaft keine Beweise[98]“UNRWA-Chef sagt Haaretz: We take Israel’s claims of Hamas infiltration seriously, but yet to see evidence against Gaza empoyees”, Haaretz, 20. Februar 2024, verfügbar unter … Continue reading zur Untermauerung seiner Behauptungen vorgelegt, und die angeblichen Informationen wurden nicht unabhängig überprüft und sogar als “wenig vertrauenswürdig” eingestuft[99]“US intelligence casts doubt on Israeli claims of UNRWA-Hamas links, report says”, The Guardian, 22. Februar 2024, verfügbar unter … Continue reading. Obwohl das UNRWA keine Beweise vorlegen konnte, gab es bekannt, dass es die Verträge der Beschuldigten mit sofortiger Wirkung kündigt[100]Das UNRWA erklärte weiter, dass zwei der Beschuldigten für tot erklärt wurden, einer noch nicht identifiziert werden konnte und ein weiterer kein UN-Mitarbeiter war., wobei es klarstellte, dass es dies im Interesse der Organisation und nicht als Eingeständnis eines Fehlverhaltens tut[101]“Um die Fähigkeit des Hilfswerks, humanitäre Hilfe zu leisten, zu schützen, habe ich beschlossen, die Verträge dieser Mitarbeiter sofort zu kündigen. die Verträge dieser Mitarbeiter zu … Continue reading, das nur durch eine Untersuchung festgestellt werden könne. Außerdem leitete der UNRWA-Kommissar eine administrative Untersuchung durch das Office of Internal Oversight Services (OIOS) ein und akzeptierte auch ein unabhängiges Panel unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna[102]Why donors should not suspend aid to UNRWA, UNRWA, 8. Februar 2024, abrufbar unter https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/why-donors-should-not-suspend-aid-unrwa (letzter Zugriff am … Continue reading. In diesem Sinne forderte der UNRWA-Kommissar Israel auf, mit der OIOS-Untersuchung zusammenzuarbeiten, um unabhängig die Wahrheit in einem Bericht festzustellen, der bis Ende April 2024 erwartet wird[103]Schreiben der Generalkommission an den Präsidenten der UN-Generalversammlung, UNRWA, 22. Februar 2024, abrufbar unter … Continue reading. Die Mitarbeiter, deren Verträge gekündigt wurden, stellen 0,01 Prozent der rund dreizehntausend Angestellten im Gazastreifen, dennoch wurden in weniger als 24 Stunden nach der Ankündigung von Israels [104]Why donors should not suspend aid to UNRWA, UNRWA, 8. Februar 2024, verfügbar unter https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/why-donors-should-not-suspend-aid-unrwa (letzter Zugriff … Continue reading. Wegen der Anschuldigungen beschloss Deutschland, die Mittel für das UNRWA zu kürzen, während es Israel weiterhin jede Art von Unterstützung zusicherte, insbesondere im militärischen Bereich.
Das UNRWA ist das wichtigste humanitäre Hilfswerk im Gazastreifen, von dem über zwei Millionen Menschen abhängen[105]UNRWA’s lifesaving aid may end due to funding suspension, UNRWA, 27. Januar 2024 verfügbar unter … Continue reading und ihre Arbeit kann derzeit durch keine andere Organisation ersetzt werden. Dies hat auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen deutlich betont: “Erstens arbeitet das UNRWA nicht nur im Gazastreifen, sondern auch in Jordanien, im Libanon, in Syrien, im Westjordanland, wo das Schulsystem für die Palästinenser das UNRWA garantiert, das UNRWA das Gesundheitssystem garantiert, von UNRWA die Lebensbedingungen gewährleistet werden. Ich kann mir keine andere Organisation vorstellen, die in der Lage wäre, all dies in all diesen Ländern auf einmal zu tun. Aber im Besonderen, in Gaza sind das Rückgrat der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen die 3.000 Mitarbeiter des UNRWA im Gazastreifen, die sich um die Nothilfe kümmern. Natürlich gibt es auch andere Mitarbeiter, die unterrichten oder andere Aufgaben wahrnehmen, die heute nicht mehr im Einsatz sind, aber es gibt 3.000 Mitarbeiter im Gazastreifen, die die das Rückgrat der humanitären Versorgung im Gazastreifen bilden. Keine andere Organisation hat eine nennenswerte Präsenz im Gazastreifen und ist mit dieser Organisation zu vergleichen. Also: Es gibt also keine andere Organisation, die jetzt in der Lage wäre, die UNRWA in Gaza zu ersetzen. “[106]Pressekonferenz von Generalsekretär Antonio Guterres am Sitz der Vereinten Nationen, 8. Februar 2024, verfügbar unter https://press.un.org/en/2024/sgsm22130.doc.htm (letzter Zugriff am 20. Februar … Continue reading
Das UNRWA finanziert sich fast ausschließlich aus Beiträgen, die zwar freiwillig sind. Die einzige Ausnahme ist ein sehr begrenzter Zuschuss aus dem regulären Haushalt der Vereinten Nationen, der ausschließlich für Verwaltungskosten verwendet wird. Mit anderen Worten: Die Arbeit des UNRWA kann nicht nicht durchgeführt werden, wenn Geber wie Deutschland ihre Beiträge aussetzen, da diese Spenden 95 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen. Tatsächlich ist Deutschland der zweitgrößte Geber nach den den Vereinigten Staaten.[107]UNRWA-Website, https://www.unrwa.org/our-partners/government-partners (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Das UNRWA ist unter den Organisationen der Vereinten Nationen einzigartig, da es seine Dienste direkt an die Palästinenser erbringt. Zu diesen Leistungen gehören Nothilfe und medizinische Grundversorgung im Allgemeinen, Betreuung vor und nach der Geburt, Säuglingspflege, Impfungen, Diagnose- und Labordienste, Behandlung chronischer Krankheiten, ambulante und stationäre Versorgung, Spezialdienste (Kardiologie), Augenheilkunde, Geburtshilfe, Gynäkologie usw.), Rehabilitation und Physiotherapie, um nur einige zu nennen. Mit anderen Worten, wenn die Agentur ihre Arbeit einstellen würde, stünden die Menschen im Gazastreifen mitten in einer Militäroperation ohne Notdienste da. einer Militäroperation, bei der nicht zwischen Zivilisten und geschützten Gebieten unterschieden wird. geschützte Orte. Dies käme einem Todesurteil für die Menschen im Gazastreifen gleich. Der Direktor des UNRWA in Gaza hat dies so ausgedrückt: “Es ist schwer vorstellbar, dass die Menschen in Gaza diese Krise ohne das UNRWA überleben werden. “[108]UNRWA-Website, https://www.unrwa.org/our-partners/government-partners (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Darüber hinaus kontrolliert das UNRWA im Rahmen seines Umweltgesundheitsprogramms die die Qualität des Trinkwassers, sorgt für sanitäre Einrichtungen und kontrolliert Vektoren und Nagetiere in den Flüchtlingslagern. Nicht weniger wichtig sind die gemeinschaftlichen Dienste für die psychische Gesundheit der Palästinenser, die unter dem Trauma der Vertreibung und der wiederholten Gewalt gegen sie gelitten haben. Dieser Aspekt ist besonders wichtig für Kinder, auch für Kinder mit geistigen Behinderungen die durch dieses Programm besonders gefördert werden. Unter weniger schlimmen Umständen bietet das UNRWA auch Kindern und Jugendlichen eine Grundschul- und Berufsausbildung, um ihnen das Überleben zu ermöglichen. Dies umfasst auch den Bereich der Mikrofinanzierung und unternehmerische Programme in einer bereits erstickten Wirtschaft. Kurzum, es gibt keinen Aspekt des palästinensischen Lebens, an dem das UNRWA nicht beteiligt ist und gebraucht wird.
Am 1. Februar 2024 gab das UNRWA bekannt, dass es aufgrund der Kürzung seiner Mittel Ende Februar nicht nur im Gazastreifen, sondern in der gesamten Region den Betrieb einstellen muss [109]Der Gaza-Streifen: Humanitäre Krise verschärft sich, während die Aussetzung der Finanzierung die UNRWA-Hilfsmaßnahmen gefährdet, UNRWA, 1. Februar 2024, verfügbar unter … Continue reading. Dies würde bedeuten, dass allein in Gaza 2,2 Millionen Menschen, die bereits von einer Hungersnot bedroht sind, an den Punkt gebracht würden, an dem es kein Zurück mehr gibt, und der Hungertod nicht nur für die Menschen, die bereits unmittelbar von einer Hungersnot bedroht sind, sondern auch für die verbleibenden 0,5 Millionen Menschen, die sich derzeit in Phase 5 (katastrophale Niveau) befinden, was in der Praxis extremen Nahrungsmangel, Hunger sowie Erschöpfung bedeutet, und für die 1,17 Millionen Menschen, die sich in Phase 4 (Notstandsniveau) befinden[110]Hostilities in the Gaza Strip and Israel- reported impact Day 142, OCHA, 26. Februar 2024, verfügbar unter https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-142 … Continue reading. Diese Zahlen beinhalten 1 Million Kinder, von denen 17.000 unbegleitet sind oder getrennt wurden von den Eltern und vollständig von der Hilfe des UNRWA-Personals abhängig sind, nicht nur auf der körperlichen, sondern auch auf emotionaler und mentaler Ebene[111]Ebd.. Dieses Risiko wurde von Israel absichtlich geschaffen und aufrechterhalten, aber weitere Todesfälle sind noch vermeidbar, wenn jetzt gehandelt wird.
Am 22. Februar 2024 informierte der Generalkommissar des UNRWA den Präsidenten der Generalversammlung (PGA), dass “das Hilfswerk angesichts der wiederholten Aufforderungen Israels, das UNRWA aufzulösen, an seine Grenzen gestoßen ist, dass Israel immer wiede zur Auflösung des UNRWA aufforderte und die Geber ihre Mittel einfroren, während gleichzeitig die humanitären Bedürfnisse im Gazastreifen bleiben”, und daher “die Fähigkeit des Hilfswerks, das mit der der Generalversammlung erteilte Mandat zu erfüllen, ernsthaft gefährdet ist”[112]Schreiben der Generalkommission an den Präsidenten der UN-Generalversammlung, UNRWA, 22. Februar 2024, verfügbar unter … Continue reading.
Deutschland ist sich der tödlichen Auswirkungen seiner Entscheidung bewusst, die die Streichung der Mittel für das UNRWA in der Praxis haben, die auf die kollektive Bestrafung von Millionen von Palästinensern hinausläuft, insbesondere der Bewohner des Gazastreifens, die damit zu Hunger, Auszehrung und Krankheit verurteilt werden. Mit seinem Verhalten verstößt Deutschland nicht nur gegen das humanitäre Recht und seine Verpflichtung, die Verhinderung von Völkermord zu verhindern, sondern trägt aktiv zur Verletzung dieser Grundregeln und zur Aufrechterhaltung das Apartheidsystem und die Diskriminierung des palästinensischen Volkes und seines Rechts auf Selbstbestimmung bei. IV. Die geforderten Abhilfemaßnahmen
Nicaragua behält sich das Recht vor, die vorliegende Klage zu überarbeiten, zu ergänzen oder zu ändern. Nicaragua beantragt respektvoll, dass der Gerichtshof feststellt, dass Deutschland: (1) gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstoßen hat und weiterhin verstößt, und zwar insbesondere gegen die Verpflichtungen aus Artikel I, indem es in voller Kenntnis der Sachlage den andauernden Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung, insbesondere am Gazastreifen, nicht verhindert hat; (2) gegen sein Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstoßen hat und weiterhin verstößt, insbesondere gegen die Verpflichtungen aus Artikel I, indem es nicht nur versäumt hat, den andauernden Völkermordes zu verhindern, sondern Israel Hilfe, einschließlich militärischer Ausrüstung, für die Völkermordes durch Israel zur Verfügung gestellt hat und der UNRWA finanzielle Unterstützung entzogen hat, die für die Opfer bereitgestellt werden sollte; (3) gegen seine Verpflichtungen aus Artikel I der Vierten Genfer Konvention und gegen die unumstößlichen Grundsätze des Völkerrechts verstoßen hat und weiterhin verstößt, indem es nicht nur nicht dafür gesorgt hat, dass die Anforderungen dieser Konvention erfüllt werden, sondern auch durch die Bereitstellung von Hilfe, einschließlich militärischer Ausrüstung, die für die Begehung von Völkermord verwendet werden könnte, Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützt, schwere Verstöße gegen die Genfer Konventionen von 1949, Angriffe gegen zivile Objekte oder gegen Zivilisten, die als solche geschützt sind, oder andere Kriegsverbrechen, unter Verletzung seiner Pflichten aus den Genfer Konventionen von 1949 und des Völkergewohnheitsrechts und indem es die finanzielle Unterstützung Deutschlands der UNRWA entzieht; (4) gegen ihre Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht verstoßen hat und weiterhin verstößt nicht nur dadurch, dass sie nicht sichergestellt hat, dass diese Regeln der elementaren Rücksichtnahme auf die Menschlichkeit von Israel eingehalten werden, sondern auch durch die Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für Israel und den Entzug die finanzielle Unterstützung Deutschlands für das UNRWA; (5) gegen ihre Verpflichtungen aus dem konventionellen Recht und dem Gewohnheitsrecht verstoßen hat und weiterhin verstößt, einschließlich der Verpflichtung, die Verwirklichung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu erleichtern und daran mitzuwirken, indem es Israel Hilfe und insbesondere militärische Ausrüstung zur Verfügung stellt, die zur Verweigerung dieses Selbstbestimmungsrechts und darüber hinaus zur Aufrechterhaltung eines Apartheidregime gebraucht werden; (6) gegen das Völkerrecht verstoßen hat und weiterhin verstößt, indem es sich weigert, die Personen, die für folgende Handlungen verantwortlich sind, zu verfolgen, vor Gericht zu stellen und zu bestrafen: Verantwortlich oder beschuldigt für schwere Verbrechen nach dem Völkerrecht, einschließlich Kriegsverbrechen und Apartheid, unabhängig davon, ob diese Personen deutsche Staatsangehörige sind oder nicht Staatsangehörige sind; (7) muss die oben genannten Verstöße gegen seine internationalen Verpflichtungen unverzüglich einstellen; (8) muss Zusicherungen geben, dass die oben genannten Verstöße gegen seine Verpflichtungen nicht wiederholt werden; (9) den durch seine völkerrechtswidrigen Handlungen verursachten Schaden in vollem Umfang wiedergutmachen muss. V. Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen
Gemäß Artikel 41 der Satzung des Gerichtshofs und in Übereinstimmung mit den Regeln 73, 74 und 75 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ersucht Nicaragua den Gerichtshof, einstweilige Maßnahmen anzuordnen. In Anbetracht der Natur der fraglichen Rechte, die Rechte erga ommes sind, und der extremen und nicht wiedergutzumachenden Beeinträchtigung, die das palästinensische Volk – insbesondere der Bevölkerung des Gazastreifens – erleidet, und gemäß Artikel 74 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs beantragt Nicaragua den Gerichtshof, diese Beschwerde vorrangig zu prüfen.
Dieser Antrag bezieht sich auf die katastrophale Lage, in der sich das palästinensische Volk befindet, insbesondere in Gaza. Die jüngste Ankündigung einer bevorstehenden Militärintervention in Rafah – wo mehr als mehr als eine Million Menschen, die von Israel aus dem Norden des Gazastreifens vertrieben wurden, eine relative Zuflucht gefunden haben – bestätigt, dass sich der Konflikt weiter verschärft. Wie dem Rechnungshof bekannt ist, leben 1,7 Millionen der 2,3 Millionen Menschen – die meisten von ihnen (1,4 Millionen) Flüchtlinge – im Gouvernement Rafah, das auch als Basis für alle humanitären Operationen dient.[113]Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel, Flash Update 116, OCHA, 12. Februar 2023, verfügbar unter https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-116 (letzter … Continue reading
Der israelische Verteidigungsminister hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass “[jeder] Terrorist, der sich in Rafah versteckt hält, wissen sollte, dass sein Ende so sein wird wie das der Terroristen in Khan Younis, Gaza-Stadt und jedem anderen Ort im Gaza-Streifen: Kapitulation oder Tod”. In der Tat hat der Verteidigungsminister unverblümt darauf hingewiesen, dass es im restlichen Gazastreifen nur Tod gibt, da Israel ihn mit einer Kombination aus wahllosen Bombardements und der kontrollierten Zerstörung der zivilen Infrastruktur in Schutt und Asche gelegt hat. Es gibt keine Wohngebäude, in die man zurückkehren könnte, keine Krankenhäuser und keine Lebensmittelversorgung im gesamten Gazastreifen. Seit dem 21. Februar 2024 hat das WFP alle Lieferungen von Nahrungsmitteln eingestellt und am 26. Februar wurde berichtet, dass “die Menschen ihre Kinder mit Tierfutter füttern”[114]Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel, Flash Update 126, OCHA, 26. Februar 2024, verfügbar unter https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-126 (letzter … Continue reading.
Am 21. Februar wurde eine gemeinsame Erklärung von 19 Vertretern des Ständigen Ausschusses der Agenturen Ständigen Interinstitutionellen Komitees veröffentlicht, in der zehn Forderungen zur Vermeidung einer noch schlimmeren Katastrophe erhoben wurden. Unter anderem wurde gefordert, dass “das UNRWA, das Rückgrat der humanitären Operationen im Gazastreifen, die Mittel erhalten muss, die es für die Bereitstellung lebensrettender Hilfe braucht”[115]Erklärung der Hauptverantwortlichen des Ständigen Interinstitutionellen Ausschusses – Zivilisten in Gaza in extremer Gefahr, während die Welt zuschaut: Zehn Forderungen zur Vermeidung einer … Continue reading. Es wurde auch betont, dass “eine weitere Eskalation der Gewalt in diesem dicht besiedelten Gebiet [Rafah] zu zahlreichen Opfern führen würde. Sie könnte auch ein Todesstoß für der humanitären Hilfe sein, die bereits auf den Knien liegt. Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza”. Die gemeinsame Erklärung wurde unter anderem vom Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten (OCHA), dem Exekutivdirektor von UNICEF, dem Untergeneralsekretär und Exekutivdirektor von Exekutivdirektorin von UN Women, dem Exekutivdirektor von WFP, dem Generaldirektor der WHO, dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), der UN-Hochkommissar für Menschenrechte (OHCHR), der Generaldirektor von Save the Children, der Exekutivdirektor von UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA), dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), und dem Exekutivdirektor des UN-Programms für menschliche Siedlungen (UN-Habitat) unterstützt[116]Ebd..
Darüber hinaus gaben am 23. Februar 2024 34 Sonderberichterstatter, unabhängige Experten und Mitglieder der Arbeitsgruppen im Rahmen der Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) eine Pressemitteilung heraus, in der sie einen sofortigen Stopp der Waffenexporte nach Israel fordern, mit folgender Bemerkung: “Alle Staaten müssen die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch die Parteien eines bewaffneten Konflikts sicherstellen, wie es die Genfer Konventionen von 1949 und das Völkergewohnheitsrecht verlangen. … Die Staaten müssen dementsprechend von der Weitergabe von Waffen oder Munition – oder Teilen davon – Abstand nehmen, wenn aufgrund der Fakten oder früherer Verhaltensmuster zu erwarten ist, dass sie zur Verletzung des Völkerrechts verwendet werden… Solche Transfers sind auch dann verboten, wenn der exportierende Staat nicht beabsichtigt oder nicht mit Sicherheit weiß, dass sie auf diese Weise verwendet werden würden, solange ein eindeutiges Risiko besteht”.
Die Experten erklärten auch ausdrücklich, dass “jeder Transfer von Waffen oder Munition nach Israel, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen und sofort eingestellt werden müsse”, da “Israel wiederholt gegen das Völkerrecht verstoßen hat”. In diesem Sinne, erinnerten die Experten an den Erlass über vorläufige Maßnahmen vom 26. Januar 2024 und an die Pflichten der Völkermordkonvention, wonach die Staaten alle ihnen vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen müssen, um Völkermord zu verhindern, “insbesondere wenn ein Staat durch seine politischen, militärischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen Einfluss hat”, und wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland “bei weitem die größten Waffenexporteure sind und die Lieferungen seit dem 7. Oktober 2023 zugenommen haben”.[117]Waffenexporte nach Israel müssen sofort gestoppt werden: UN-Experten, 23. Februar 2024, abrufbar unter … Continue reading
Die Fakten lassen keinen Zweifel an der drohenden Gefahr einer vollständigen humanitären Katastrophe und dennoch liefert Deutschland weiterhin politische, finanzielle und militärische Hilfe an Israel während gleichzeitig der Einrichtung, die für die Bereitstellung humanitärer Hilfe zuständig ist und die in Zeiten von Feindseligkeiten dringend benötigte Nothilfe leistet, die Mittel gestrichen werden. Diese Fakten unterstreichen auch die dringende Notwendigkeit, die Rechte der palästinensischen Bevölkerung, die auch die erga omnes Rechte Nicaraguas sind, weiter zu schützen, indem verhindert wird, dass mehr Waffen, Komponenten, Technologie oder sonstige Unterstützung an Israel geliefert wird, die die Fortsetzung der Verstöße gegen zwingende Normen des Völkerrechts ermöglichen. A. DIE ZWINGENDE NOTWENDIGKEIT, EINSTWEILIGE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN
Wie oben angedeutet, gibt es zwingende Umstände für den Gerichtshof, um vorläufige Maßnahmen so schnell wie möglich zu erlassen.
Vor einigen Wochen hat der Gerichtshof selbst festgestellt, dass “die Zivilbevölkerung im Gaza Streifen extrem verwundbar bleibt” und dass die israelische Militäroperation “unter anderem zu Zehntausende von Toten und Verletzten und die Zerstörung von Häusern, Schulen, medizinischen Einrichtungen und anderer lebenswichtiger Infrastruktur sowie zu massiven Vertreibungen geführt hat “[118]IGH, Beschluss, 26. Januar 2024, Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen Völkermordes im Gaza-Streifen (Südafrika gegen Israel), … Continue reading. Der Gerichtshof hob auch hervor, dass “15 Prozent der Frauen, die im Gazastreifen entbinden, wahrscheinlich Komplikationen zu erwarten haben” und “dass die Sterblichkeitsrate von Müttern und Neugeborenen aufgrund des fehlenden Zugangs zu medizinischer Versorgung zunehmen werde”.[119]Ibid., para. 72.
Die jüngsten Informationen bestätigen nur die vom Gerichtshof festgestellte ernsthafte Gefahr einer Verschlechterung. Die Vereinten Nationen berichten, dass die massiven Opfer unter der Zivilbevölkerung weitergehen, mit mindestens 29.782 Palästinensern, die im Gazastreifen getötet, und 70.043 Palästinensern, die im Gazastreifen verletzt wurden[120]Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und in Israel, Flash Update 126, OCHA, 26. Februar 2024, verfügbar unter https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-126 (letzter … Continue reading. Ohne voll funktionsfähige Krankenhäuser im Gazastreifen, wobei 12 der 36 Krankenhäuser nur teilweise funktionsfähig sind[121]Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel – Bericht über die Auswirkungen Tag 142, OCHA, 26. Februar 2024, verfügbar unter … Continue reading. Es gibt derzeit keine Kapazitäten, um den Gesundheitsversorgungsbedarf der Bevölkerung zu decken, und humanitäre Hilfe, einschließlich lebensrettender Hilfsgüter, wird von Israel nicht ohne weiteres zugelassen. Auf der letzten Sitzung des Sicherheitsrates am 22. Februar sagte der Leiter von Ärzte ohne Grenzen den Ratsmitgliedern, dass “die […] psychologischen Verletzungen Kinder im Alter von fünf Jahren dazu gebracht haben, uns zu sagen, dass sie lieber sterben würden”.[122]Kinder im Alter von fünf Jahren in Gaza wollen sterben, The Daily Star, 24. Februar 2024, abrufbar unter https://www.thedailystar.net/news/world/news/children-young-five-gaza-want-die-3551226?amp … Continue reading Dies sind unmittelbare Folgen von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, die Völkermordkonvention und zwingenden Normen des allgemeinen Völkerrechts durch Israel, erleichtert durch Deutschland und im Kontext der sich abzeichnenden Beendigung der Operationen des UNRWA in diesem Monat als Folge der Kürzung der Mittel durch Deutschland und andere. B. DIE PRIMA FACIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs gilt: “Wenn die vom Antragsteller geltend gemachten Bestimmungen prima facie eine Grundlage zu bieten scheinen, auf die seine Zuständigkeit gestützt werden könnte, muss er sich jedoch nicht endgültig davon überzeugen, dass er in der Sache zuständig ist. “[123]IGH, Beschluss, 26. Januar 2024, Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen Völkermordes im Gaza-Streifen (Südafrika gegen Israel), … Continue reading.
Wie in der Klageschrift dargelegt, stützt Nicaragua die Zuständigkeit des Gerichtshofs im Wesentlichen auf Artikel 36(2) der Satzung des Gerichtshofs und die Erklärungen zur Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes, die sowohl von Nicaragua als auch von Deutschland abgegeben wurden. In Anbetracht dieser Erklärungen ist der Gerichtshof für die Entscheidung aller Arten von Rechtsfragen, die von den Parteien in dieser Rechtssache vorgelegt werden, zuständig.
Die Zuständigkeit des Gerichtshofs stützt sich auch auf Artikel IX der Völkermordkonvention, der vorsieht, dass “Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung, Anwendung oder Erfüllung dieser Konvention, einschließlich solcher, die sich auf die Verantwortlichkeit eines Staates für Völkermord oder für eine der anderen in Artikel III aufgezählten Handlungen beziehen, auf Antrag einer der an der Streitigkeit beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden.”
Weder Deutschland noch Nicaragua haben einen Vorbehalt zu Artikel IX der Völkermordkonvention gemacht.
Um seine prima facie Zuständigkeit zu begründen, muss der Gerichtshof feststellen, dass die die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Ansprüche “unter die Bestimmungen” der Übereinkommen und Gewohnheitsregeln fallen, auf die sich die Klägerin beruft, so dass “die Streitigkeit eine ist, die der ratione materiae zuständig ist “[124]IGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016, Immunitäten und Strafverfahren (Äquatorialguinea gegen Frankreich), Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen, Rep. 2016, S. 1159, para. 47. In Anbetracht der Hauptgrundlage der der Zuständigkeit des Gerichtshofs, d.h. der Erklärungen nach Artikel 36 (2) der Satzung für alle Rechtsstreitigkeiten, ist diese Bedingung automatisch erfüllt, wenn es sich um eine Streitigkeit zwischen den Parteien vorliegt, die nicht unter die Vorbehalte fällt, die Nicaragua und Deutschland in ihrer Erklärung über die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs abgegeben haben.
Darüber hinaus besteht ein Streit zwischen Nicaragua und Deutschland über die Maßnahmen, die Deutschland im Zusammenhang mit der gut dokumentierten Situation im OPT, insbesondere im im Gaza-Streifen zu verantworten hat. Das Bestehen dieses Streits geht aus den öffentlichen Erklärungen der beiden Parteien, insbesondere aus der Verbalnote, die Nicaragua am 2. Februar an Deutschland gesandt hat, und der Pressemitteilung und der öffentlichen Reaktion der deutschen Behörden, die in den Ziffern 27 bis 30 beschrieben ist, hervor. C. DIE RECHTE, DEREN SCHUTZ BEANTRAGT WIRD, IHRE PLAUSIBILITÄT UND DER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DIESEN RECHTEN UND DEN BEANTRAGTEN MASSNAHMEN
Um einstweilige Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 41 seiner Satzung anzuordnen, muß der Gerichtshof nicht endgültig das Vorhandensein von Rechten feststellen, die Nicaragua geltend gemacht hat. Er muss lediglich feststellen, inwieweit es sich bei den geltend gemachten Rechten, deren Schutz beantragt wird, um “plausible” Rechte handelt, d. h. um Rechte, die auf einer “möglichen Auslegung” der angeführten Normen beruhen [125]IGH, Beschluss vom 28. Mai 2009, Fragen im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Strafverfolgung oder Auslieferung (Belgien gegen Senegal), Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Rep. 2009, S. … Continue reading, und ob diese Rechte mit den beantragten Maßnahmen verbunden sind.
Sowohl Nicaragua als auch Deutschland haben sich als Vertragsparteien der Völkermordkonvention verpflichtet verpflichtet, Völkermord zu verhindern, was nicht nur erfordert, keine Beihilfe zur Begehung des Geißel des Völkermordes zu leisten, sondern darüber hinaus den Opfern zu helfen und ihnen beizustehen, um weitere Folgen dieses abscheulichen Verbrechens zu vermeiden. Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung zur Verhütung “in dem Augenblick (besteht), in dem der Staat von der Existenz einer ernsthaften Gefahr eines Völkermords erfährt oder normalerweise hätte erfahren müssen, dass die ernsthafte Gefahr besteht, dass ein Völkermord begangen wird”.[126]IGH, Urteil, 26. Februar 2007, Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Bosnien und Herzegowina) Verbrechen des Völkermordes (Bosnien und Herzegowina … Continue reading Und konkret hat der Gerichtshof festgestellt dass “das Verbot des Völkermordes und der anderen in Artikel III aufgeführten Handlungen, einschließlich der Mittäterschaft, eine Staaten eine negative Verpflichtung auferlegt, nämlich die Verpflichtung, die verbotenen Handlungen nicht zu begehen, während die die Pflicht zur Verhinderung den Staaten positive Verpflichtungen auferlegt, ihr Bestes zu tun, um sicherzustellen, dass solche Handlungen nicht vorkommen. “[127]Ebd., S. 223, Abs. 432.
Sowohl Nicaragua als auch Deutschland sind auch Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung. Unabhängig von dieser konventionellen Verpflichtung verbietet das Völkergewohnheitsrecht das Verbot der Rassendiskriminierung, Rassentrennung und Apartheid und erkennt diese Normen als zwingende Normen des Völkerrechts an [128]Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, UNTS, Band 2187, S. 90, Artikel 7 (1) (j); Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 7. März … Continue reading In Anbetracht des zwingenden Charakters dieser Normen haben die Staaten im Falle der Rassendiskriminierung wie im Falle der Apartheid ein gemeinsames Interesse daran, dass diese Verstöße beendet werden, und können zu Recht erwarten, dass die Staaten zu diesem Zweck zusammenarbeiten.
Darüber hinaus verpflichtet der gemeinsame Artikel 1 der Genfer Konventionen sowie im weiteren Sinne ihre Zusatzprotokolle, das Völkergewohnheitsrecht und die unumstößlichen Grundsätze des humanitären Völkerrechts die Staaten, Parteien eines bewaffneten Konflikts, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, keine Hilfe und Unterstützung zu geben, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, und darüber hinaus die Einhaltung dieser Normen zu gewährleisten.
Der Gerichtshof hat ausdrücklich daran erinnert, dass sowohl in Bezug auf den Völkermord als auch auf das humanitäre Völkerrecht alle Staaten ein gemeinsames Interesse daran haben, die Einhaltung dieser Normen zu gewährleisten.
In Bezug auf die Völkermordkonvention hat der Gerichtshof Folgendes festgestellt “In einer solchen Konvention haben die Vertragsstaaten keine eigenen Interessen. Sie haben lediglich ein gemeinsames Interesse, nämlich die Verwirklichung der hohen Ziele, die der Grund für die Konvention sind. Folglich kann man in einer Konvention dieser Art nicht von individuellen Vor- oder Nachteilen für die Staaten oder von der Aufrechterhaltung eines perfekten vertraglichen Gleichgewichts zwischen Rechten und Pflichten sprechen. Die hohen Ideale, die das Übereinkommen inspiriert haben, bilden aufgrund des gemeinsamen Willens der Vertragsparteien die Grundlage und den Maßstab für alle seine Bestimmungen. “[129]IGH, Beschluss, 23. Januar 2020, Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Gambia) Völkermord (The Gambia v. Myanmar), Antrag auf Erlass vorläufiger … Continue reading
In Bezug auf die angeführten Regeln des humanitären Völkerrechts, insbesondere auf Artikel 1 der Genfer Konventionen von 1949, hat der Gerichtshof Folgendes festgestellt: “157. In Bezug auf das humanitäre Völkerrecht erinnert der Gerichtshof daran, dass er in seinem Gutachten über die Rechtmäßigkeit der Androhung oder des Einsatzes von Kernwaffen festgestellt hat dass “zahlreiche Regeln des humanitären Völkerrechts, die in bewaffneten Konflikten anwendbar sind, so grundlegend für die Achtung der menschlichen Person und elementare Erwägungen der Menschlichkeit sind …”, dass sie “von allen Staaten zu beachten sind, unabhängig davon, ob sie die Übereinkommen, die sie enthalten, ratifiziert haben oder nicht nicht ratifiziert haben, weil sie unüberwindliche Grundsätze des internationalen Gewohnheitsrechts darstellen” (I.C.J. Reports 1996 (I), S. 257, para. 79). Nach Ansicht des Gerichtshofs enthalten diese Regeln Verpflichtungen, die im Wesentlichen einen erga omnes Charakter haben.
Der Gerichtshof hebt außerdem hervor, dass Artikel 1 der Vierten Genfer Konvention, eine den vier Genfer Konventionen gemeinsame Bestimmung, vorsieht, dass “die Hohen Vertragsparteien sich verpflichten, diese Konvention unter allen Umständen zu achten und ihre Einhaltung zu gewährleisten. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass jeder Vertragsstaat dieser Konvention, unabhängig davon, ob er an einem bestimmten Konflikt beteiligt ist oder nicht, die Verpflichtung hat, dafür zu sorgen, dass die Anforderungen der betreffenden Instrumente erfüllt werden. “[130]Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 2004, S. 199-200, Pars. 157-158.
Dementsprechend zielt der Antrag Nicaraguas auf den Schutz seiner “plausiblen” Rechte, die sich aus den erga omnes-Verpflichtungen sowohl der Völkermordkonvention als auch der Genfer Konventionen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen als auch aus dem allgemeinen Völkerrecht, insbesondere den unveräußerlichen Grundsätzen des humanitären Völkerrechts, ergeben.
Die von Nicaragua beantragten einstweiligen Maßnahmen stehen in direktem Zusammenhang mit den “plausiblen” Rechten, auf die es sich beruft. Sie sollen sicherstellen, dass Deutschland seiner Verpflichtung nachkommt, die Begehung von Völkermord oder völkermörderischen Handlungen nicht nur nicht zu erleichtern, sondern auch die Begehung von Völkermord und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht zu verhindern. D. DIE GEFAHR EINES NICHT WIEDER GUTZUMACHENDEN SCHADENS UND DIE DRINGENDE NOTWENDIGKEIT, RECHTE ZU SCHÜTZEN
Die Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Schadens und die dringende Notwendigkeit, die Rechte des palästinensischen Volkes, insbesondere im Gaza-Streifen, zu schützen, ist allgemein bekannt und wurde vom Gerichtshof in seinem Beschluss vom 26. Januar 2024 in der Rechtssache betreffend die Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel) anerkannt. In diesem Beschluss stellte der Gerichtshof fest “dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiterhin extrem gefährdet ist. Er erinnert daran dass die von Israel nach dem 7. Oktober 2023 durchgeführte Militäroperation unter anderem zu zehntausenden Toten und Verletzten sowie zur Zerstörung von Häusern, Schulen, medizinischen Schulen, medizinischen Einrichtungen und anderer lebenswichtiger Infrastruktur sowie zu massiven Vertreibungen geführt hat (…). Der Gerichtshof stellt fest, dass die Operation andauert und dass der Premierminister Israels am 18. Januar 2024 ankündigte, dass der Krieg “noch viele lange Monate” dauern wird. Gegenwärtig haben viele Palästinenser im Gazastreifen keinen Zugang zu den wichtigsten Grundnahrungsmitteln, Trinkwasser, Strom, lebenswichtigen Medikamenten und Heizung. “[131]IGH, Beschluss, 26. Januar 2024, Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes im Gaza-Streifen (Südafrika gegen Israel), Vorläufige Maßnahmen, … Continue reading
Erst am 16. Februar 2024 wurde in einer Mitteilung des Gerichtshofs, die auf der Webseite des Gerichtshofs veröffentlicht wurde, den Parteien in der oben genannten Rechtssache bekannt gegeben: “Der Gerichtshof stellt fest, dass die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen und insbesondere in Rafah einen bereits bestehenden humanitären Albtraum exponentiell verschlimmern würden mit unsäglichen regionalen Folgen”. Diese Frage erklärte der Generalsekretär der Vereinten Nationen vor der Generalversammlung auch zu den Prioritäten für 2024 (7. Februar 2024)). Diese gefährliche Situation erfordert die sofortige und wirksame Umsetzung der vorläufigen Maßnahmen, die der Gerichtshof in seinem Beschluss vom 26. Januar 2024 genannt hat und die im gesamten Gazastreifen, auch in Rafah, gelten. Der Gerichtshof unterstreicht, dass der Staat Israel weiterhin verpflichtet ist, seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention und dem genannten Erlass in vollem Umfang nachzukommen, unter anderem dadurch, dass die Sicherheit der Palästinenser im Gaza-Streifen gewährleistet wird”.
Wie in den obigen Absätzen erwähnt, wurde das Risiko eines nicht wiedergutzumachenden Schadens in der gegenwärtigen Situation bereits durch den Gerichtshof während der laufenden bewaffneten Angriffe Israels in dem besetzten Gebiet von Gaza festgestellt.
Im Fall Südafrika/Israel war die einzige Grundlage für die Zuständigkeit die Völkermordkonvention und die einzige Grundlage für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen waren diejenigen, die sich auf Verstöße gegen diese Konvention beriefen. … Ungeachtet der Schwierigkeiten des Nachweises des für das Vorliegen eines Völkermordes erforderlichen Vorsatzes führten die in dieser Rechtssache berücksichtigten Tatsachen den Gerichtshof zu dem Schluss, dass die derzeitige Situation in Gaza einen “plausiblen” Völkermord darstellt.
Im vorliegenden Fall impliziert die erweiterte Zuständigkeit nach Artikel 36 (2) des Statuts in Bezug auf diesen Antrag, dass die zu schützenden Rechte nicht nur die der Völkermordkonvention, sondern auch die des humanitären Völkerrechts und des Gewohnheitsrechts sind. Da das vorliegende Ersuchen auf denselben grundlegenden Tatsachen beruht, die den Gerichtshof in dieser Rechtssache veranlasst haben, Völkermord und die zwingende Notwendigkeit einstweiliger Maßnahmen festzustellen, impliziert diese Feststellung des Gerichtshofs zwangsläufig, dass auch die humanitären Normen der Genfer Konventionen, insbesondere der Genfer Konvention IV, und anderer Normen des zwingenden Völkerrechts verletzt werden. Von Rechts wegen sind alle Verstöße gegen die Völkermordkonvention zwangsläufig auch Verstöße gegen die Genfer Konventionen und das humanitäre Recht.
Ausgehend von den obigen Ausführungen machen die Risiken für die Rechte, die Nicaragua zu wahren versucht, und für das Leben von Hunderttausenden von Menschen, es zwingend und dringend erforderlich, dass der Gerichtshof vorläufige Maßnahmen anordnet, die sich unmittelbar und unmissverständlich auf Deutschland beziehen.
Das auf diesen Antrag auf vorläufige Maßnahmen anwendbare Recht ist eindeutig. Der Gerichtshof “hat die Befugnis, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, wenn ein nicht wiedergutzumachender Schaden für Rechte entstehen könnte, die Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sind, [132]Siehe z. B. IGH, Beschluss vom 16. März 2022, Vorwürfe des Völkermordes gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes Punishment of the Crime of … Continue reading Eine Dringlichkeit ist gegeben, wenn “die tatsächliche und unmittelbare Gefahr besteht dass den geltend gemachten Rechten ein nicht wieder gutzumachender Schaden zugefügt wird, bevor der Gerichtshof seine endgültige Entscheidung erlässt. Entscheidung ergeht. “[133]Ebd., S. 14, Rdnr. 66. E. DIE BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN MASSNAHMEN
Auf der Grundlage des oben dargelegten Sachverhalts und als Vertragsstaat der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, der Vier Genfer Konventionen von 1949: 1. zur Verbesserung des Zustands der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde; 2. zur Verbesserung des Loses der verwundeten, kranken und Schiffbrüchigen von Streitkräften auf See; 3. über die Behandlung von Kriegsgefangenen; und 4. über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten sowie die dazugehörigen Protokolle von 1966 und andere einschlägige Verträge zum Schutz der Menschenrechte und zum humanitären Völkerrecht sowie als Mitglied der internationalen Gemeinschaft von Staaten, die durch zwingende Normen des Völkerrechts gebunden sind, ersucht Nicaragua den Gerichtshof mit äußerster Dringlichkeit, bis zur Entscheidung des Gerichtshofs in der Hauptsache, die folgenden vorläufigen Maßnahmen zu treffen in Bezug auf Deutschlands Beteiligung am andauernden mutmaßlichen Völkermord und an schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und andere zwingende Normen des allgemeinen Völkerrechts, die im Gazastreifen begangen werden: (1) Deutschland stellt seine Hilfe für Israel unverzüglich ein, insbesondere seine Militärhilfe einschließlich der militärischen Ausrüstung, soweit diese Hilfe die Verletzung der Völkermordkonvention, des humanitären Völkerrechts oder anderer zwingender Normen des allgemeinen Völkerrechts unterstützt wie das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und nicht einem Apartheidregime unterworfen zu sein; (2) Deutschland muss unverzüglich alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die bereits an Israel gelieferten Waffen, nicht zur Begehung von Völkermord verwendet werden oder in einer Weise eingesetzt werden, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt; (3) Deutschland muss unverzüglich alles tun, um seinen Verpflichtungen aus dem humanitären Recht nachzukommen; (4) Deutschland muss seine Entscheidung, die Finanzierung des UNRWA auszusetzen, zurücknehmen – als Teil der Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Verhinderung von Völkermord und völkermörderischen Handlungen sowie zur Verhinderung der Verletzung der humanitären Rechte des palästinensischen Volkes, was auch die Verpflichtung einschließt, alles alles zu tun, um sicherzustellen, dass die humanitäre Hilfe das palästinensische Volk erreicht, insbesondere insbesondere in Gaza; (5) Deutschland muss daran mitwirken, die schwerwiegenden Verstöße gegen zwingende Normen des Völkerrechts zu beenden, indem es seine Unterstützung einstellt, einschließlich der Lieferung von militärischer Ausrüstung an Israel, die zur Begehung schwerer Verbrechen gegen das Völkerrecht verwendet werden kann, einstellt und dass es die Unterstützung des UNRWA fortsetzt, auf die sich diese Organisation verlassen hat und auf die sie ihre Aktivitäten aufbaut.
Gemäß Artikel 74 (4) der Geschäftsordnung des Gerichtshofs und in Anbetracht der äußerst Dringlichkeit der Lage in Gaza und in Erwartung der Sitzung des Gerichtshofs ersucht Nicaragua den Präsidenten des Gerichtshofs, Deutschland aufzufordern, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Einstellung aller Handlungen, die Verstöße gegen die Völkermordkonvention und die Genfer Konvention darstellen könnten, damit eine etwaige Anordnung des Gerichtshofs ihre angemessenen Wirkungen entfalten kann. VI. Vorbehalt von Rechten
Nicaragua behält sich das Recht vor, die vorliegende Klage und sein Vorbringen sowie die Ernennung eines Ad-hoc-Richters zu revidieren, zu ergänzen oder zu ändern. VII. Ernennung eines Bevollmächtigten
Für die Zwecke der vorliegenden Klage hat die Regierung der Republik Nicaragua den Botschafter Carlos Argüello Gómez zum Bevollmächtigten bestellt, wie aus der Mitteilung des Außenministers der Republik Nicaragua an den Gerichtshof vom 1. März 2024 zu entnehmen ist, von der eine Kopie als Anlage 15 beigefügt ist. Es wird ersucht, alle Mitteilungen in dieser Sacche an den Bevollmächtigten unter folgender Anschrift zu richten: Eisenhowerlaan 112, 2517 KM, Den Den Haag. Carlos J. Argüello Gómez Bevollmächtigter der Republik Nicaragua Den Haag, den 1. März 2024
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE Anlage 1. Verbalnote des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten Nicaraguas an das Deutsche Auswärtiges Amt, 2. Februar 2024 Anlage 2. Note der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen an die Ständigen Vertretung Nicaraguas bei den Vereinten Nationen, 14. Februar 2024 Anlage 3. Pressemitteilung der Regierung von Nicaragua, 1. Februar 2024 (https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:148879-gobierno-de-nicaragua-impedir-y-detener-el-genocidio-en-palestina ) Anlage 4. Erklärungen des Auswärtigen Amtes auf der Regierungspressekonferenz Konferenz, 7. Februar 2024 (Auszug) (https://www.auswaertiges- amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2643166 ) Anlage 5. “Bericht über 2023: Deutsche Waffen für 20 Millionen nach Israel”, ZDF heute, Januar 2024 (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/waffenlieferungen-deutschland-.israel-100.html ) Anhang 6. “Eine Munitionsanfrage aus Israel stürzt die deutsche Regierung in ein Dilemma”, NZZ, 17. Januar 2024 (https://www.nzz.ch/international/munitionsanfrage-aus-israel-stuerzt-deutsche-regierung-in-ein-dilemma-ld.1774619 ) Anhang 7. Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Dezember 2023, Frage no. 12/531, 9. Januar 2024 (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2023/12/12-531.pdf?__blob=publicationFile&v=8 ) Anlage 8. Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lage in Israel vor dem Deutschen Bundestag, 12. Oktober 2023 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-.abos/bulletin/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-2230150 ) Anlage 9. Deutscher Bundestag, Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zur Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Lage in Israel, Dokument 20/8736, 10. Oktober 2023 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008736.pdf ) Anlage 10. Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, zu Beginn der zu Beginn der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag, 11. Oktober 2023 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-der-bundesministerin-des-auswaertigen-annalena-baerbock–2229732 ) Anhang 11. Pressekonferenz der Regierung, 11. Oktober 2023 (Auszüge) (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-.vom-11-oktober-2023-2229600 ) Anlage 12. “Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel”, Der Spiegel, 16. Januar 2024 (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gaza-krieg-bundesregierung-prueft-lieferung-von-panzermunition-an-israel-a-0f0ce68d-7752-4b8e-81eb-9bd3a5692eeb ) Anhang 13. Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 153. Sitzung, 21. Februar 2024 (Auszug) (https://dserver.bundestag.de/btp/20/20153.pdf ) Anhang 14. Niederlande, Appellationsgerichtshof Den Haag, 12. Februar 2024, ECLI:NL:GHDHA:2024:191 (Auszug) Anhang 15. Ernennung eines Bevollmächtigten
BESCHEINIGUNG Der unterzeichnete Bevollmächtigte der Republik Nicaragua bescheinigt, dass die nachstehend aufgeführten Dokumente aufgeführten Dokumente originalgetreue Kopien sind und mit den Originaldokumenten übereinstimmen, und dass die von Nicaragua angefertigten Übersetzungen ins Nicaragua angefertigten Übersetzungen ins Englische genaue Übersetzungen der Dokumente sind, die der Antrag der Republik Nicaragua auf Einleitung eines Verfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes des Völkermordes, der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle, der unübertretbaren Prinzipien des humanitären Völkerrechts und anderer zwingender Normen des allgemeinen des Völkerrechts in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen. Carlos J. Argüello Gómez Bevollmächtigter der Republik Nicaragua Den Haag, 1. März 2024
* Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek. Mit freundlicher Genehmigung des IGH. Alle Rechte vorbehalten.
Generalversammlung der Vereinten Nationen, Resolution 77/247, Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, verletzt
Siehe zum Beispiel: “Israel occupation makes Palestinian territories ‘open-air prison’, UN expert says”, Reuters, 6. Juli 2023, verfügbar unter https://www.reuters.com/world/middle-east/israel-occupation-makes-palestinian-territories-open-air-prison-un-expert-2023-07-11/ (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
“Gaza-Kinder leben in der ‘Hölle auf Erden’, sagt der Generalsekretär vor der Generalversammlung, als er ein Ende der Gewalt fordert Crescendo, News of Israel-Hamas Ceasefire Breaks”, Vereinte Nationen, GA/12325, 20. Mai 2021, verfügbar unter https://press.un.org/en/2021/ga12325.doc.htm (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Siehe z.B. Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Michael Lynk, A/HRC/49/87, 12. August 2022; Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid, Palestine and the Israeli Occupation, Issue No. 1, E/ESCWA/ECRI/2017/1 (2017); “Israels Apartheid gegen die Palästinenser: Grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, Amnesty International, 2022, verfügbar unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde15/5141/2022/en/; A Threshold Crossed: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution, Human Rights Watch, 2021, verfügbar unter https://www.hrw.org/report/2021/04/27/threshold-crossed/israeli-authorities-and-crimes-apartheid-und Verfolgung; “Ein Regime der jüdischen Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer: das ist Apartheid”, B’Tselem, 2021, abrufbar unter https://www.btselem.org/publications/fulltext/202101_this_is_apartheid; Gemeinsamer Parallelbericht an den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung über Israels Seventeenth to Nineteenth Periodic Reports, Al-Haq and others, 2019, abrufbar unter https://mezan.org/en/post/44996/Joint-Parallel-Report-to-the-United-Nations-Committee-on-the-Elimination-of-. Racial-Discrimination-on-Israel%E2%80%99s-Seventeenth-to-Nineteenth-Periodic-Reports (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
“Israel’s military campaign in Gaza seen as among the most destructive in recent history, experts say”, Associated Press, 11. Januar 2024, verfügbar unter https://apnews.com/article/israel-gaza-bombs-destruction-death-toll-scope-419488c511f83c85baea22458472a796 (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel, Flash Update 126, OCHA, 26. Februar 2024, verfügbar unter https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-126 (letzter Zugriff am 26. Februar 2024).
Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel, Flash Update 116, OCHA, 12. Februar 2023, verfügbar unter https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-116 (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Siehe BBC-Interview mit Jan Egeland, Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats, 9. Februar 2024, verfügbar unter https://www.youtube.com/watch?v=376DNQx_HvE (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Bemerkungen des Generalsekretärs vor der Presse zur Lage im Nahen Osten, 9. Oktober 2023, abrufbar unter https://www.un.org/sg/en/content/sg/speeches/2023-10-09/secretary-generals-remarks-the-press-the-situation- the-middle-east (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
“Which countries have critices Israeli attacks on Gaza?”, Aljazeera, 15. Oktober 2023, abrufbar unter https://www.aljazeera.com/news/2023/10/15/which-countries-have-criticised-israeli-attacks-on-gaza (zuletzt abgerufen am 20. Februar 2024).
“Targeting civilians leads to further spirals of violence and hatred”, IKRK, 11. Oktober 2023, abrufbar unter https://blogs.icrc.org/ir/en/2023/10/israel-and-the-occupied-territories-targeting-civilians-leads-to-further-spirals-of-violence-and-hatred/ (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Israel/Gaza: Presseerklärung des Hohen Vertreters Josep Borrel nach dem informellen Treffen der EU-Außenminister Minister, 10. Oktober 2023, verfügbar unter https://www.eeas.europa.eu/delegations/chile/israelgaza-press-remarks-high-representative-josep-borrell-after-informal-meeting-eu-foreign-affairs_en?s=192 (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 26. Januar 2024, para. 52.
“Israel bombardiert mehr als 200 Orte im Gazastreifen”, Aljazeera, 10. Oktober 2023, verfügbar unter https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2023/10/9/israel-hamas-war-live-news-israel-orders-complete-siege-of-gaza-strip (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Gaza: UNRWA-Schule, die vertriebene Familien beherbergt, getroffen, 17. Oktober 2023, abrufbar unter https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/gaza-unrwa-school-sheltering-displaced-families-hit, (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Gaza: UN-Experten bezeichnen die Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordern die Verhinderung eines Genozid, 19. Oktober 2023, abrufbar unter https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/10/gaza-un-experts-decry-bombing-hospitals-and-schools-crimes-against-humanity (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 26. Januar 2024, paras. 51-52.
Deutschland steht zu Israel – und bemüht sich um eine Deeskalation, Website der Bundesregierung, 22. Dezember 2023, abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/breg-en/news/germany-stands-by-israel-and-is-seeking-to-bring-about-a-de-escalation-2228294; siehe auch Deutschland kündigt finanzielle Unterstützung für Israel an: ein move with potential regional implications, BNN Breaking, 27. November 2023, verfügbar unter https://bnnbreaking.com/politics/germany-announces-financial-assistance-to-israel-a-move-with-potential-regional-implications/ (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Bosnien und Herzegowina gegen Serbien und Montenegro), Urteil, I.C.J. Reports 2007, S. 222, para. 431.
Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (The Gambia v. Myanmar), Preliminary Objections, Urteil, I.C.J. Reports 2022, S. 502, Para. 64. Siehe auch Fragen zur Verpflichtung zur Strafverfolgung oder Auslieferung (Belgien gegen Senegal), Urteil, I.C.J. Reports 2012, S. 443-445, Pars. 50-55.
Note der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen an die Ständige Vertretung Nicaraguas bei den den Vereinten Nationen, 14. Februar 2024 (Anlage 2).
Pressemitteilung der Regierung von Nicaragua, 1. Februar 2024 (Anlage 3). Auch verfügbar unter https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:148879-gobierno-de-nicaragua-impedir-y-detener-el-genocidio-en-palestina (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Siehe Erklärungen des Auswärtigen Amtes auf der Regierungspressekonferenz, 7. Februar 2024, verfügbar unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2643166 (Hervorhebung (letzter Zugriff am 20. Februar 2024) (Anhang 4).
Israelische Praktiken gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid, Palästina und die israelische Occupation, Issue No. 1, E/ESCWA/ECRI/2017/1 (2017), S.40. Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 26. Januar 2024, Para. 54.
Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten 1967, Francesca Albanese, A/78/545, 2023, para. 1.
Hinter den Schlagzeilen: Israel bezeichnet den Gazastreifen als “feindliches Gebiet”, Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Israels, 24. September 2007, verfügbar unter https://www.gov.il/en/Departments/General/behind-the-headlines-israel-designates-gaza-a-hostile-territory (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Willkürliche Freiheitsberaubung in den besetzten palästinensischen Gebieten: die palästinensische Erfahrung hinter und außerhalb der Gitter, Bericht des Sonderberichterstatters Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten besetzten Gebieten, Francesca Albanese, A/HRC/53/59, 2023, Abs. 16.
Für einen allgemeinen Überblick über die Situation siehe z. B. Report on UNCTAD assistance to the Palestinian Volk: Developments in the economy of the Occupied Palestinian Territory, TD/B/EX(72)/2, August 2022.
“Fishing and Farming in Gaza is a Deadly Business”, Inter Press Service, 8. Juni 2015, verfügbar unter https://www.ipsnews.net/2015/06/fishing-and-farming-in-gaza-is-a-deadly-business/ (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
“The deepening costs of 4 Gaza wars in 13 years, in 4 Charts”, Associated Press, 25. August 2021, abrufbar unter https://apnews.com/article/middle-east-united-nations-israel-palestinian-gaza-hamas-186d89b5fa8ae171c166f6162d6ea3da (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Kinder im Gazastreifen leben in der “Hölle auf Erden” Generalsekretär sagt der Generalversammlung, dass er ein Ende der Gewalt fordert Crescendo, News of Israel-Hamas Ceasefire Breaks, 20. Mai 2021 verfügbar unter https://press.un.org/en/2021/ga12325.doc.htm (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Siehe z.B., Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gaza Strip (Südafrika gegen Israel), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 26. Januar 2024, Para. 46; und Weitverbreitete Zerstörung der zivilen Infrastruktur in Gaza durch die israelischen Streitkräfte, UHCHR, 8. Februar 2024, verfügbar unter https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/02/widespread-destruction-israeli-defence-forces-civilian-infrastructure-gaza; “The numbers that reveal the extent of the destruction in Gaza”, The Guardian, 8. Januar 2024, abrufbar unter https://www.theguardian.com/world/2024/jan/08/the-numbers-that-reveal-the-extent-of-the- destruction-in-gaza (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel – Bericht über die Auswirkungen Tag 142, OCHA, 26. Februar 2024, verfügbar unter https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-142 (letzter Zugriff am 26. Februar 2024).
Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel, Flash Update 112, OCHA, 06. Februar 2024, verfügbar unter https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-112 (letzter Zugriff am 21. Februar 2024).
Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel, Flash Update 123, OCHA, 21. Februar 2024, verfügbar unter https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-123 (letzter Zugriff am 21. Februar 2024).
X Bericht von Philippe Lazzarini, abrufbar unter https://twitter.com/UNLazzarii/status/1755586807876485227. Siehe auch “Denied Access to Deliver Supplies to North Gaza for Over Two Weeks: UNRWA Chief”, The Wire, 9
“Bericht über 2023: Deutsche Waffen für 20 Millionen nach Israel”, ZDF heute, 17. Januar 2024, abrufbar unter https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/waffenlieferungen-deutschland-israel-100.html (Anhang 5) und “A
“Der Nahe Osten einschließlich der palästinensischen Frage: Konsultationen über die Lage in Gaza und Israel”, Bericht des Sicherheitsrates Council Report, 12. Oktober 2023, verfügbar unter https://www.securitycouncilreport.org/whatsinblue/2023/10/the-middle-east-including-the-palestinian-question-consultations-on-the-situation-in-gaza-and-israel.php (zuletzt abgerufen am 20. Februar 2024).
Nahost-Krise: Guterres appelliert an ein Ende des “Teufelskreises von Blutvergießen, Hass und Polarisierung”, 9. Oktober 2023, verfügbar unter https://news.un.org/en/story/2023/10/1142082 (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Israel/Gaza: Pressestatement des Hohen Vertreters Josep Borrell nach dem informellen Treffen der EU-Außenminister Minister, 10. Oktober 2023, abrufbar unter https://www.eeas.europa.eu/delegations/chile/israelgaza-press-remarks-high-representative-josep-borrell-after-informal-meeting-eu-foreign-affairs_en?s=192 (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Targeting civilians leads to further spirals of violence and hatred, IKRK, 11. Oktober 2023, abrufbar unter https://blogs.icrc.org/ir/en/2023/10/israel-and-the-occupied-territories-targeting-civilians-leads-to-further-spirals-.of-violence-and-hatred/ (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Bemerkungen des Generalsekretärs vor der Presse zur Lage im Nahen Osten, 13. Oktober 2023, abrufbar unter https://www.un.org/sg/en/content/sg/speeches/2023-10-13/secretary-generals-remarks-the-press-the-situation- the-middle-east (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
“Germany says it is reviewing Israel request for warship ammunition”, Middle East Monitor, 12. Oktober 2023, verfügbar unter https://www.middleeastmonitor.com/20231012-germany-says-it-is-reviewing-israel-request-for- warship-ammunition/. Siehe auch “Deutschland genehmigt Israels Einsatz von zwei Heron TP Kampfdrohnen, Quelle sagt”, Reuters, 11. Oktober 2023, abrufbar unter https://www.reuters.com/world/germany-clears-use-two-heron-tp-combat-drones-by-israel-spiegel-2023-10-11/ (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Bis heute hat Israel in großem Umfang Drohnen eingesetzt, um den Gaza-Streifen wahllos und unverhältnismäßig zu bombardieren, einschließlich Zivilisten und geschützte Gebäude. So wurde beispielsweise am 10. Januar 2024 ein Krankenwagen der Gesellschaft des Roten Halbmonds von einer Drohne getroffen, die sechs Menschen tötete, darunter auch die beiden Verwundeten, die vom medizinischen Personal versorgt Personal. Kürzlich, am 6. Februar 2024, wurde ein UNRWA-Lebensmittelkonvoi, der darauf wartete, in den nördlichen Gazastreifen zu gelangen Dies wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen bestätigt, der erklärte, dass “unsere humanitären Unsere humanitären Operationen sind weiterhin mit Zugangsverweigerungen, Verzögerungen, Behinderungen und zahlreichen Gefahren konfrontiert – einschließlich des Beschusses. Ein einer unserer Konvois wurde Anfang der Woche von israelischer Marineartillerie beschädigt”. Siehe “Israelische Drohne tötete 6 in Krankenwagen: Palestine Red Crescent Society”, Deccan Herald, 10. Januar 2024, verfügbar unter https://www.deccanherald.com/world/israeli-drone-killed-6-in-ambulance-palestine-red-crescent-society-2844053; “Ein Lebensmittelkonvoi, der darauf wartete, in den nördlichen Gazastreifen zu gelangen, wurde von israelischem Marinebeschuss getroffen”, 6. Februar 2024, verfügbar unter https://palestine.un.org/en/259747-food-convoy-waiting-move-northern-gaza-was-hit-israeli-naval-gunfire; Pressekonferenz des Generalsekretärs zu den Prioritäten 2024, 8. Februar 2024, abrufbar unter https://www.un.org/sg/en/content/sg/press-encounter/2024-02-08/secretary-generals-press-conference-2024-Prioritäten (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Filmaufnahmen der nächtlichen Drohnenangriffe, veröffentlicht von der IDF am 11. Oktober 2023, in X account, verfügbar at https://twitter.com/IAFsite/status/1712330858848268368. Siehe auch “Israel Air Force seeks ‘german aproval’ to Kampf gegen die Hamas mit ihren tödlichen Heron-Drohnen; here’s why”, The Eurasian Times, 12. Oktober 2023, verfügbar unter https://www.eurasiantimes.com/israel-air-force-seeks-german-approval-to-fight-hamas-with-its-deadly-heron-.drones-heres-why/ (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lage in Israel vor dem Deutschen Bundestag,Oktober 2023, abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-2230150 (Anlage 8). Siehe auch “Scholz: Deutschlands ‘einziger Platz’ ist jetzt an Israels Seite”, Deutsche Welle, 12. Oktober 2023, abrufbar unter https://www.dw.com/en/scholz-germanys-only-place-now-is-at-israels-side/a-67072963 (letzter Zugriff 20. Februar 2024).
Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, zu Beginn der Befragung der der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag, 11. Oktober 2023, abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-der-bundesministerin-des-.auswaertigen-annalena-baerbock–2229732 (Anlage 10).
Regierungspressekonferenz, 11. Oktober 2023, abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-11-oktober-2023-2229600 (letzter Zugriff 20. Februar 2024) (Anlage 11).
“Israel Air Force seekers ‘german aproval’ to fight Hamas with its deadly Heron Drohnen; here’s why”, The Eurasian Times, 12. Oktober 2023, verfügbar unter https://www.eurasiantimes.com/israel-air-force-seeks-german-approval-to-fight-hamas-with-its-deadly-heron-drones-heres-why/ (letzter Zugriff am 20. Februar 2024). 78 “Germany says it is reviewing Israel request for warship ammunition”, Middle East Monitor, 12. Oktober 2023, verfügbar unter https://www.middleeastmonitor.com/20231012-germany-says-it-is-reviewing-israel-request-for-warship-ammunition/. Siehe auch “Deutschlands einzigartige Beziehung zu Israel”, Deutsche Welle, 15. Oktober 2023, verfügbar unter https://www.dw.com/en/israel-and-germanys-reason-of-state-its-complicated/a-67094861 (letzter abgerufen am 20. Februar 2024).
“Germany says it is reviewing Israel request for warship ammunition”, Middle East Monitor, 12. Oktober 2023, verfügbar unter https://www.middleeastmonitor.com/20231012-germany-says-it-is-reviewing-israel-request-for-warship-ammunition/ (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
“Israeli Navy strikes central, coastal areas of Gaza Strip”, AA News, 10. Oktober 2023, abrufbar unter https://www.aa.com.tr/en/middle-east/israeli-navy-strikes-central-coastal-areas-of-gaza-strip/3013552 (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
“Hunderte von palästinensischen Männern, Frauen und Kindern im Al-Ahli Krankenhaus getötet”, Defense for Children International-Palestine, 18. Oktober 2023, verfügbar unter https://www.dci-palestine.org/hundreds_of_palestinian_men_women_and_children_killed_at_al_ahli_hospital (letzter Zugriff 20. Februar 2024).
Gaza: UN-Experten verurteilen Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordern die Verhinderung eines Genozid, 19. Oktober 2023, verfügbar unter https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/10/gaza-un-experts-decry-bombing-hospitals-and-schools-crimes-against-humanity (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, Erklärung 5 (2023), verfügbar unter https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=INT%2FCERD%2FSWA%2F9904&Lang=de (letzter Zugriff am 20. Februar 2024). Siehe auch Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermords im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 26. Januar 2024, para. 53.
Darüber hinaus kam das Stockholm International Peace Research Institute im Jahr 2022 in einer detaillierten Untersuchung zu dem Schluss dass Deutschland seit 2013 mehr als 1000 Diesel-Panzermotoren exportiert hat, die in den israelischen Merkava-4-Panzern und in gepanzerten Mannschaftstransportern des Typs Namer, die derzeit auch in Gaza eingesetzt werden. Siehe “Europe ‘aiding and assisting’ Israel’s war in Gaza with key weapons”, Euronews, 3. November 2023, verfügbar unter https://www.euronews.com/2023/11/03/europe-aiding-and-assisting-israels-war-in-gaza-with-vital-weapons (zuletzt abgerufen am 20. Februar 2024).
“German military exports to Israel up nearly 10-fold as Berlin fast-tracks permits”, Reuters, 8. November 2023 verfügbar unter https://www.reuters.com/world/europe/german-military-exports-israel-up-nearly-10-fold-berlin-fast-tracks-permits-2023-11-08/ (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
“Germany’s Scholz spurns calls for Gaza ceasefire; UK defense chief backs IDF efforts”, The Times of Israel, 23. November 2023, verfügbar unter https://www.timesofisrael.com/germanys-scholz-spurns-calls-for-gaza-ceasefire-uk-defense-chief-defends-idf-efforts/ (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Gaza: UN-Experten fordern die internationale Gemeinschaft auf, einen Völkermord am palästinensischen Volk zu verhindern, 16. November 2023, verfügbar unter https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/gaza-un-experts-call-international-community-prevent-genocide-against-palestinian-people (letzter Zugriff am 20. Februar 2024). Siehe auch Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 26. Januar 2024, para. 53.
Schreiben des Generalsekretärs an den Präsidenten des Sicherheitsrates, S/2023/962, 6. Dezember 2023; Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 26. Januar 2024, Para. 67.
UN-Dokument S/2024/26, 8. Januar 2024; siehe auch IGH, Beschluss, 26. Januar 2024, Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gaza-Streifen (Südafrika gegen Israel), Provisional Maßnahmen, Rep. 2024, para. 68.
The Gaza Strip: the struggle for daily survival amid death, exhaustion and despair, 17. Januar 2024, verfügbar unter https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/gaza-strip-struggle-daily-survival-amid-death-exhaustion-and-despair (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Darüber hinaus wird berichtet, dass deutsche Unternehmen von dem Konflikt profitieren und eng mit israelischen Unternehmen wie Elbit Systems zusammenarbeiten, um automatische Artilleriesysteme und Kampfdrohnen zu entwickeln, was zwangsläufig mit öffentlichen Geldern verbunden ist, da die Rüstungsindustrie meist von nationalen Verteidigungsentscheidungen der Regierungen abhängt. Elbit Systems ist eines der drei größten Verteidigungsunternehmen in Israel und spielt eine Schlüsselrolle bei der laufenden Operation. Siehe “Deutsche Waffenexporte, auch nach Europa, Israel und die Ukraine, auf Rekordniveau Niveau”, World Scialist Web Site, 8. Januar 2024, verfügbar unter https://www.wsws.org/en/articles/2024/01/09/ba50-j09.html (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
“Germany likely to send tank ammo to Israel”, The Defense Post, 18. Januar 2024, abrufbar unter https://www.thedefensepost.com/2024/01/18/germany-tank-ammo-israel/ (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
“Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel”, Der Spiegel, 16. Januar 2024, abrufbar unter https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gaza-krieg-bundesregierung-prueft-lieferung-von-panzermunition-an-israel-a-0f0ce68d-7752-4b8e-81eb-9bd3a5692eeb (Anhang 12); “Germany likely to send tank ammo to Israel”, The Defense Post, 18. Januar 2024, verfügbar unter https://www.thedefensepost.com/2024/01/18/germany-tank-ammo-israel/ (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 153. Sitzung, 21. Februar 2024, S. 19573, abrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btp/20/20153.pdf (Anlage 13).
Auswärtiger Dienst der Europäischen Union, Informeller Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung): Äußerungen des Hohen des Hohen Vertreters Josep Borrell auf der Pressekonferenz, 12. Februar 2024, verfügbar unter https://www.eeas.europa.eu/eeas/informal-foreign-affairs-council-development-remarks-high-representative-.josep-borrell-press_en (letzter Zugriff am 26. Februar 2024).
Niederlande, Berufungsgericht Den Haag, 12. Februar 2024, ECLI:NL:GHDHA:2024:191, para. 5.16 und Entscheidung. (Anhang 14).)
Aus all dem geht hervor, dass Deutschland Israel politisch, finanziell und militärisch unterstützt hat und weiterhin unterstützt((Deutschland steht an der Seite Israels – und will eine Deeskalation herbeiführen, Website der Bundesregierung, 29. Dezember 2023, abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/breg-en/news/germany-stands-by-israel-and-is-seeking-to-bring-about-a-de-escalation-2228294 (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
UNRWA’s lifesaving aid may end due to funding suspension, 27. Januar 2024, verfügbar unter https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/unrwa%E2%80%99s-lifesaving-aid-may-end-due-funding-suspension (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum UNRWA und Entwicklung, 27. Januar 2024, abrufbar unter https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/-/2641762 (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 26. Januar 2024, § 86 (4).
“UNRWA-Chef sagt Haaretz: We take Israel’s claims of Hamas infiltration seriously, but yet to see evidence against Gaza empoyees”, Haaretz, 20. Februar 2024, verfügbar unter https://www.haaretz.com/israel-news/2024-02-20/ty-article-magazine/.premium/unrwa-chief-waiting-for-israels-evidence-on-hamas-infiltration-of-gaza-Mitarbeiter/0000018d-c5fc-db3b-a9cf-cdfdfd5a0000 (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
“US intelligence casts doubt on Israeli claims of UNRWA-Hamas links, report says”, The Guardian, 22. Februar 2024, verfügbar unter https://www.theguardian.com/world/2024/feb/22/us-intelligence-unrwa-hamas (letzter abgerufen am 25. Februar 2024). Siehe auch “‘Unbewiesene Behauptungen’: U.K.’s Channel 4 slams Israel’s charge against UNRWA”, Haaretz, 7. Februar 2024, abrufbar unter https://www.haaretz.com/israel-news/2024-02-07/ty-article/unproven-allegations-u-k-channel-4-slams-israels-charge-against-unrwa/0000018d-837c-d636-adef-cffe76790000 (letzter Zugriff am 20. Februar 2024); “Israel’s evidence of UNRWA Hamas allegations examined”, Channel 4, 5. Februar 2024, verfügbar unter https://www.channel4.com/news/israels-evidence-of-unrwa-hamas-allegations-examined (letzter Zugriff am 20. Februar 2024); “Report finds ‘no evidence’ in key dossier to support Israel’s UNRWA allegations”, Truthout, 6. Februar 2024, abrufbar unter https://truthout.org/articles/report-finds-no-evidence-in-key-dossier-to-support-israels-unrwa-allegations/ (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Das UNRWA erklärte weiter, dass zwei der Beschuldigten für tot erklärt wurden, einer noch nicht identifiziert werden konnte und ein weiterer kein UN-Mitarbeiter war.
“Um die Fähigkeit des Hilfswerks, humanitäre Hilfe zu leisten, zu schützen, habe ich beschlossen, die Verträge dieser Mitarbeiter sofort zu kündigen. die Verträge dieser Mitarbeiter zu kündigen und eine Untersuchung einzuleiten, um die Wahrheit unverzüglich zu unverzüglich zu ermitteln. Jeder UNRWA-Mitarbeiter, der in Terrorakte verwickelt war, wird zur Rechenschaft gezogen werden, auch durch strafrechtliche Verfolgung.” Siehe Schwere Anschuldigungen gegen UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen, UNRWA, 26. Januar 2024, verfügbar unter https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/serious-allegations-against-unrwa-staff-gaza-strip (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Why donors should not suspend aid to UNRWA, UNRWA, 8. Februar 2024, abrufbar unter https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/why-donors-should-not-suspend-aid-unrwa (letzter Zugriff am Februar 2024).
Schreiben der Generalkommission an den Präsidenten der UN-Generalversammlung, UNRWA, 22. Februar 2024, abrufbar unter https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/letter-commissioner-general-president-general-assembly (letzter Zugriff am 25. Februar 2024).
Why donors should not suspend aid to UNRWA, UNRWA, 8. Februar 2024, verfügbar unter https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/why-donors-should-not-suspend-aid-unrwa (letzter Zugriff Februar 2024); “US intelligence casts doubt on Israeli claims of UNRWA-Hamas links, report says”, The Guardian, 22. Februar 2024, abrufbar unter https://www.theguardian.com/world/2024/feb/22/us-intelligence-unrwa-hamas (letzter Zugriff am 25. Februar 2024
UNRWA’s lifesaving aid may end due to funding suspension, UNRWA, 27. Januar 2024 verfügbar unter https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/unrwa%E2%80%99s-lifesaving-aid-may-end-due-funding-suspension (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Pressekonferenz von Generalsekretär Antonio Guterres am Sitz der Vereinten Nationen, 8. Februar 2024, verfügbar unter https://press.un.org/en/2024/sgsm22130.doc.htm (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Der Gaza-Streifen: Humanitäre Krise verschärft sich, während die Aussetzung der Finanzierung die UNRWA-Hilfsmaßnahmen gefährdet, UNRWA, 1. Februar 2024, verfügbar unter https://www.unrwa.org/newsroom/news-releases/gaza-strip-humanitarian-crisis-deepens-time-funding-suspensions-put-unrwa-aid (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Hostilities in the Gaza Strip and Israel- reported impact Day 142, OCHA, 26. Februar 2024, verfügbar unter https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-142 (letzter Zugriff am 26. Februar 2024).
Schreiben der Generalkommission an den Präsidenten der UN-Generalversammlung, UNRWA, 22. Februar 2024, verfügbar unter https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/letter-commissioner-general-president-general-assembly (letzter Zugriff am 25. Februar 2024).
Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel, Flash Update 116, OCHA, 12. Februar 2023, verfügbar unter https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-116 (letzter Zugriff am 20. Februar 2024).
Erklärung der Hauptverantwortlichen des Ständigen Interinstitutionellen Ausschusses – Zivilisten in Gaza in extremer Gefahr, während die Welt zuschaut: Zehn Forderungen zur Vermeidung einer noch schlimmeren Katastrophe, IASC, 21. Februar 2024, abrufbar unter https://interagencystandingcommittee.org/inter-agency-standing-committee/statement-principals-inter-agency-.standing-committee-civilians-gaza-extreme-peril-while-world (letzter Zugriff am 25. Februar 2024).
Waffenexporte nach Israel müssen sofort gestoppt werden: UN-Experten, 23. Februar 2024, abrufbar unter https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/02/arms-exports-israel-must-stop-immediately-un-experts (zuletzt abgerufen am 26. Februar 2024).
IGH, Beschluss, 26. Januar 2024, Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen Völkermordes im Gaza-Streifen (Südafrika gegen Israel), Vorläufige Maßnahmen, Rep. 2024, para. 70.
Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und in Israel, Flash Update 126, OCHA, 26. Februar 2024, verfügbar unter https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-126 (letzter Zugriff am 26. Februar 2024).
Kinder im Alter von fünf Jahren in Gaza wollen sterben, The Daily Star, 24. Februar 2024, abrufbar unter https://www.thedailystar.net/news/world/news/children-young-five-gaza-want-die-3551226?amp (letzter Zugriff am 15. Februar 2024).
IGH, Beschluss, 26. Januar 2024, Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen Völkermordes im Gaza-Streifen (Südafrika gegen Israel), Vorläufige Maßnahmen, Rep. 2024, para. 15.
IGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016, Immunitäten und Strafverfahren (Äquatorialguinea gegen Frankreich), Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen, Rep. 2016, S. 1159, para. 47.
IGH, Beschluss vom 28. Mai 2009, Fragen im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Strafverfolgung oder Auslieferung (Belgien gegen Senegal), Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Rep. 2009, S. 152, Rn. 60.
IGH, Urteil, 26. Februar 2007, Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Bosnien und Herzegowina) Verbrechen des Völkermordes (Bosnien und Herzegowina gegen Serbien und Montenegro), Rep. 2007, S. 222, Rn. 431.
Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, UNTS, Band 2187, S. 90, Artikel 7 (1) (j); Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 7. März 1966 (in Kraft getreten am 4. Januar 1969), UNTS, Band 660, S. 195 (von Israel am 3. Januar 1979 ratifiziert), Artikel 3; Übereinkommen über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid, UNTS, Bd. 1015, S. 243 (in Kraft getreten: 18. Juli 1976), Artikel 2 und 5; Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der zivilen über den Schutz ziviler Opfer internationaler bewaffneter Konflikte vom 8. Juni 1977, UNTS, Bd. 1125, S. 3, Artikel 85 (4) (c); Artikel über Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts, ILC Yearbook, 2001, Vol. II, Part Two, par. (4) des Kommentar zu Artikel 40; Draft Conclusions on Identification and Legal Consequences of Peremptory Norms of Allgemeinen Völkerrechts (Jus Cogens), Bericht der Völkerrechtskommission, dreiundsiebzigste Tagung (18. April bis 3. Juni und 4. Juli bis 5. August) April bis 3. Juni und 4. Juli bis 5. August 2022), A/77/10, Abs. (8) des Kommentars zu Schlussfolgerung 23 und dessen Anhang.
IGH, Beschluss, 23. Januar 2020, Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Gambia) Völkermord (The Gambia v. Myanmar), Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen, Rep. 2020, S. 17, para. 41 zitiert die Vorbehalte zur Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, Rep. 1951, p. 23.
Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, I.C.J. Reports 2004, S. 199-200, Pars. 157-158.
IGH, Beschluss, 26. Januar 2024, Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes im Gaza-Streifen (Südafrika gegen Israel), Vorläufige Maßnahmen, Rep. 2024, S. 18, S. 22, para. 70.
Siehe z. B. IGH, Beschluss vom 16. März 2022, Vorwürfe des Völkermordes gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes Punishment of the Crime of Genocide (Ukraine vs. Russische Föderation: 32 Staaten als Streithelfer), S. 14, Para. 65.
26. Januar 2024: Vorläufige Maßnahmen vom IGH beschlossen
26. Januar 2024 AKTUELLE ERGÄNZUNG
Das oberste UN-Gericht gab einem Antrag Südafrikas auf einstweilige Maßnahmen gegen Israel teilweise statt. Zusammenfassung des Beschlusses des Gerichtshofs in Den Haag, Pressemitteilung und Anordnung über die Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Strafung des Völkermordes im GAZA-Streifen sind hier zu lesen!
15. Januar 2014: Namibia erinnert an den Genozid durch Deutschland vor 120 Jahren
15.01.2024 AKTUELLE ERGÄNZUNG:
Namibia verurteilt Entscheidung Deutschlands, für Israel auszusagen:
Namibia ist das erste Land, in dem im vergangenen Jahrhundert ein Genozid stattfand, der Genozid an den Herero und Nama. Am 120 Jahrestag des Genozids erklärte Deutschland, dass es vor dem Internationalen Gerichtshof für Israel gegen die südafrikanische Genozidklage aussagen will. Namibias Regierung reagiert entsetzt auf Deutschlands Entscheidung: Zur Reaktion Namibias hier weiterlesen.
Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag beantragt, dass der Gerichtshof gegen Israel einstweilige Maßnahmen wegen Völkermord gegen die Palästinenser im Gaza anordnet.
Im Folgenden die Begründung Südafrikas für seine Klage:
Um sich einen Überblick zu verschaffen, ist zu empfehlen, zunächst die Ausführungen zum Antrag auf vorläufige Maßnahmen zu lesen. Südafrika will mit diesem Antrag das völkermörderische Handeln Israels sofort stoppen. Diesen Antrag wird der Internationale Gerichtshof auch zuerst behandeln. Die Anhörungen wurden live und auf Abruf (VOD) in den beiden Amtssprachen des Gerichtshofs, Englisch und Französisch, auf der website des Gerichtshofs und auf UN Web TV übertragen (siehe Pressemitteilung des IGH).
Sehr wichtig auch die Tatsachen, die Südafrika unter “B. Hintergrund” anführt. Daraus geht hervor, dass es zu kurz gegriffen ist, wenn das Morden Israels im Gaza allein auf den Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober zurückgeführt wird. Südafrika verurteilte den Überfall auf Israel. In seiner Klageschrift beschreibt Südafrika allerdings auch, dass Israel den Gaza in ein Gefängniss verwandelte, in dem zwei Millionen Menschen seit 16 Jahren leben müssen.Es wird auch die Situation im Westjordan beschrieben, wo die Zahl der jüdischen Siedler von schätzungsweise 253.000 zur Zeit des Abschlusse der Osloer Verträge auf 700.000 im Jahr 2023 erhöht wurde.
Es sollte daran erinnert werden: Israel gehört zu den Unterstützern des Apartheidregimes in Südafrika. Das hat die heutige Regierung in Südafrika nicht vergesssen.
Die von der Regierung der Republik Südafrika ordnungsgemäß bevollmächtigten Unterzeichneten erklären gegenüber dem Kanzler des Internationalen Gerichtshofs:
Gemäß Artikel 36 (1) und 40 der Satzung des Gerichtshofs und Artikel 38 der Verfahrensordnung beehre ich mich, diese Klageschrift im Namen der Republik Südafrika (Südafrika”) gegen den Staat Israel (“Israel”) einzureichen. Gemäß Artikel 41 des Statuts enthält die Klage einen Antrag an den Gerichtshof, einstweilige Maßnahmen zum Schutz vor drohendem und unwiederbringlichem Rechtsverlust.[1]https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf
I. EINLEITUNG
1. Die vorliegende Beschwerde betrifft Handlungen, die von der Regierung und dem Militär des Staates Israel angedroht, beschlossen, geduldet und durchgeführt werden, gegen das palästinensische Volk als eine besondere nationale, rassische und ethnische Gruppe – im Anschluss an die Angriffe in Israel am 7. Oktober 2023. Südafrika verurteilt unmissverständlich alle Verletzungen des Völkerrechts durch alle Parteien, einschließlich der direkten Angriffe auf israelische Zivilisten und andere Staatsangehörige sowie Geiselnahmen durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen. Kein bewaffneter Angriff auf das Hoheitsgebiet eines Staates, wie schwerwiegend er auch sein mag – selbst ein Angriff, bei dem Gräueltaten begangen werden – kann jedoch eine mögliche Rechtfertigung sein für Verstöße gegen das Übereinkommen von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (“Völkermordkonvention” oder “Konvention”), sei es aus rechtlichen oder moralischen Gründen. Die Handlungen und Unterlassungen Israels, die von Südafrika beklagt werden, haben völkermörderischen Charakter, weil sie auf die Vernichtung eines wesentlichen Teils der palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe, d.h. des Teils der palästinensischen Gruppe im Gaza-Streifen (“Palästinenser in Gaza”) abzielen. Die fraglichen Handlungen umfassen die Tötung von Palästinensern in Gaza, die Zufügung schweren körperlichen und seelischen Schadens und die Auferlegung von Lebensbedingungen, die ihre ihre physische Zerstörung herbeizuführen. Alle diese Handlungen sind Israel zuzuschreiben, das es versäumt hat, einen Völkermord zu verhindern und einen Völkermord in offensichtlicher Verletzung der Völkermordkonvention begeht, und das auch gegen seine anderen grundlegenden Verpflichtungen nach der Völkermordkonvention verstoßen hat und weiterhin verstößt, einschließlich des Versäumnisses, die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord durch hochrangige israelische Beamten und andere, zu unterbinden.
2. Bei der Ausarbeitung dieses Antrags hat Südafrika die Bestimmungen der Völkermordkonvention, ihrer Auslegung und ihrer Anwendung in den Jahren nach ihrem Inkrafttreten am 12. Januar 1951 sowie die Rechtsprechung dieses Gerichtshofs und anderer internationaler Gerichte herangezogen, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda. Südafrika ist sich in hohem Maße der Tatsache bewusst, dass sich Völkermord von anderen Verstößen gegen das Völkerrecht unterscheidet, die von der israelischen Regierung und dem israelischen Militär im Gazastreifen gebilligt oder begangen wurden – einschließlich der absichtlichen und gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung, auf zivile Objekte und Gebäude, die der Religion gewidmet sind, der Bildung, Kunst, Wissenschaft, auf historische Denkmäler, Krankenhäuser und Orte, an denen Kranke und Verwundete gesammelt werden, einschließlich des Aushungerns von Zivilisten als Methode der Kriegsführung und andere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – obwohl oft ein enger Zusammenhang zwischen all diesen Taten besteht. Südafrika ist sich auch bewusst, dass Völkermord unweigerlich Teil eines Kontinuums ist – wie Raphaël Lemkin sagte, der den Begriff “Völkermord” der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes entwickelte (angenommen am 9. Dezember 1948, in Kraft getreten am 12. Januar 1951), 78 UNTS 277)[2]Raphaël Lemkin, Die Herrschaft der Achse im besetzten Europa: Gesetze der Besatzung, Analyse der Regierung, Vorschläge zur Wiedergutmachung (1944), Kapitel IX. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Akte des Völkermords in den den breiteren Kontext des Verhaltens Israels gegenüber den Palästinensern während seiner 75-jährigen Apartheid, seiner 56-jährigen lang andauernden kriegerischen Besetzung palästinensischer Gebiete und seiner 16-jährigen Blockade des Gazastreifens zu stellen, einschließlich der schwerwiegende und andauernde Verstöße gegen das Völkerrecht in diesem Zusammenhang, einschließlich schwerer Verstöße gegen die Vierte Genfer Konvention[3]Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, 12. August 1949, 75 UNTS 287 und anderer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn jedoch in diesem Antrag auf Handlungen und Unterlassungen Israels verwiesen wird, die auf andere Verletzungen des Völkerrechts hinauslaufen können, vertritt Südafrika den Standpunkt, dass diese Handlungen und Unterlassungen völkermörderischen Charakter haben, da sie mit dem erforderlichen spezifischen Vorsatz (dolus specialis) begangen werden, die Palästinenser in Gaza als Teil der breiteren palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe zu vernichten.
3. Südafrika ist sich der besonderen Verantwortung bewusst, die mit der Einleitung eines Verfahrens gegen Israel wegen Verstößen gegen die Völkermordkonvention verbunden sind. Südafrika ist sich jedoch auch seiner eigenen Verpflichtung bewusst – als Vertragsstaat der Völkermordkonvention – Völkermord zu verhindern. Israels Handlungen und Unterlassungen in Bezug auf die Palästinenser verstoßen gegen die Völkermordkonvention. Dies ist auch die Ansicht zahlreicher anderer Vertragsstaaten der Konvention, einschließlich des Staates Palästina selbst, der Staat Palästina selbst, der die “Staatsoberhäupter der Welt” aufgefordert hat, “Verantwortung zu übernehmen … um den Völkermord an unserem Volk zu beenden”.[4]Rede von Mahmoud Abbas im palästinensischen Fernsehen, 18. November 2023, https://www.youtube.com/watch?v=2uRGx02vULg; übersetzt von WAFA: “Präsident Abbas fordert Biden auf, Israels … Continue reading Experten der Vereinten Nationen haben seit mehr als 10 Wochen wiederholt “Alarm geschlagen”, dass mit den “Äußerungen der politischen Führer Israels und ihrer Verbündeten, begleitet von Militäraktionen in Gaza und Verhaftungen und Tötungen im Westjordanland” die “Gefahr eines Völkermordes am palästinensischen Volk” bestehe.[5]Büro des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (“UN OHCHR”), Gaza: UN-Experten verurteilen Bombardierung von Krankenhäuser und Schulen als Verbrechen gegen die … Continue reading Die Experten der Vereinten Nationen haben auch ihre “tiefe Besorgnis” darüber zum Ausdruck gebracht, “dass das internationale System nicht in der Lage ist, einen Völkermord an den Palästinensern zu verhindern”, und die internationale Gemeinschaft” aufgerufen, “alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Gefahr eines Völkermordes am palästinensischen Volk sofort zu beenden”.[6]UN OHCHR, Gaza: UN-Experten fordern internationale Gemeinschaft auf, Völkermord am palästinensischen Volk zu verhindern (16. November 2023), … Continue reading Der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (“CERD”) hat im Rahmen seiner Frühwarn- und Dringlichkeitsverfahren’ ebenfalls “alle Vertragsstaaten” der Völkermordkonvention aufgerufen, ihrer “Verpflichtung, Völkermord zu verhindern”, “in vollem Umfang nachzukommen”.[7]UN OHCHR, Gaza-Streifen: Staaten sind verpflichtet, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu verhindern, betont der UN-Ausschuss (21. Dezember 2023), … Continue reading Dieser Antrag Südafrikas und sein Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang und im Lichte dieser Aufforderungen zu betrachten. Er wird vor dem Hintergrund des außenpolitischen Ziels Südafrikas gestellt, einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und dem Staat Palästina zu erreichen, in dem zwei Staaten Seite an Seite innerhalb international anerkannter Grenzen auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 existieren, also vor dem Ausbruch des arabisch-israelischen Krieges von 1967 und damit im Einklang mit allen einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.
4. Die Tatsachen, auf die sich Südafrika in diesem Antrag beruft und die in diesem Verfahren weiter ausgeführt werden sollen, finden statt vor dem Hintergrund von Apartheid, Vertreibung, ethnischer Säuberung, Annexion, Besatzung, Diskriminierung und der andauernden Verweigerung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung. Israel hat es, insbesondere seit dem 7. Oktober 2023, versäumt, den Völkermord zu verhindern und die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu verfolgen. Noch schwerwiegender ist, dass Israel Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen verübt und droht, weiter zu verüben. Diese Handlungen beinhalten die Tötung der Palästinenser, die Verursachung schwerer psychischer und körperlicher Schäden und die absichtliche Zufügung von Lebensbedingungen, die auf die physische Zerstörung der Gruppe abzielen. Wiederholte Erklärungen israelischer Staatsvertreter, auch auf höchster Ebene, des israelischen Präsidenten, des Premierministers, Ministerpräsidenten und des Verteidigungsministers bringen eine völkermörderische Absicht zum Ausdruck. Diese Absicht lässt sich auch aus der Art und der Durchführung der israelischen Militäroperation in Gaza ableiten – unter anderem unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Israel lebensnotwendige Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente, Treibstoff, Unterkünfte und andere humanitären Hilfe für die belagerte palästinensische Bevölkerung blockiert, was sie an den Rand einer Hungersnot getrieben hat. Die Art, der Umfang und das Ausmaß der israelischen Militärangriffe auf den Gazastreifen sind ebenfalls eindeutig. Seit mehr als 11 Wochen bombardiert es eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt, um 1,9 Millionen Menschen oder 85% der Bevölkerung des Gazastreifens aus ihren Häusern zu evakuieren und sie in immer kleinere Gebiete ohne angemessenen Schutz zu treiben, in denen sie weiterhin angegriffen, getötet und geschädigt werden. Israel hat inzwischen mehr als 21.110 namentlich genannte Palästinenser getötet, darunter mehr als 7.729 Kinder – und mehr als 7.780 Vermisste, die vermutlich tot unter den Trümmern liegen – und hat über 55.243 weitere Palästinenser verletzt und ihnen schwere körperliche und seelische Schäden zugefügt. Israel hat weite Teile des Gazastreifens verwüstet, darunter ganze Stadtviertel, und mehr als 355.000 palästinensische Häuser beschädigt oder zerstört, ebenso wie weite Teile von landwirtschaftlichen Flächen, Bäckereien, Schulen, Universitäten, Unternehmen, Gebetsstätten, Friedhöfe, kulturelle und archäologische Stätten, städtische und Gerichtsgebäuden sowie wichtiger Infrastruktur, einschließlich Wasser- und Abwasseranlagen und Stromnetze, während gleichzeitig ein unerbittlicher Angriff auf das palästinensische medizinische und Gesundheitssystem unternommen wird. Israel hat den Gazastreifen in Schutt und Asche gelegt und tut dies auch weiterhin, indem es die Bevölkerung tötet, schädigt und zerstört und Lebensbedingungen schafft, die auf die physische Zerstörung der Menschen als Gruppe abzielen.
5. Südafrika, eingedenk des jus cogens-Charakters des Verbots des Völkermordes und des erga omnes partes Charakter der Verpflichtungen der Staaten aus der Völkermordkonvention, stellt den vorliegenden Antrag, um die Verantwortung Israels für Verletzungen der Völkermordkonvention festzustellen, es nach internationalem Recht für diese Verletzungen voll verantwortlich zu machen; und – am unmittelbarsten – um diesen Gerichtshof anzurufen, damit der dringendenste und größtmögliche Schutz für die Palästinenser im Gazastreifen gewährleistet wird, die nach wie vor einer ernsten und unmittelbaren Gefahr eines anhaltenden und weiteren Völkermordes ausgesetzt sind.
6. In Anbetracht der außerordentlichen Dringlichkeit der Situation ersucht Südafrika um eine beschleunigte Anhörung für seinen Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen. Darüber hinaus beantragt Südafrika gemäß Artikel 74(4) gegenüber dem Präsidenten des Gerichtshofs, die palästinensische Bevölkerung in Gaza zu schützen, indem er Israel auffordert, unverzüglich alle militärischen Angriffe einzustellen, die einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention darstellten oder zur Folge hatten, damit eine Anordnung, die im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen erlassen wird, ihre Wirkungen entfalten kann. Zu diesem Zweck sollte der Gerichtshof Israel anordnen, die Tötung und die Verursachung von schweren psychischen und körperlichen Schäde der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen einzustellen, die vorsätzliche Zufügung von Lebensbedingungen zu unterlassen, die auf die physische Zerstörung der Palästinenser als Gruppe abzielen, die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen und die damit zusammenhängenden Maßnahmen und Praktiken aufzuheben, einschließlich der Beschränkung der Hilfe und der die Erteilung von Evakuierungsanweisungen.
7. In Anbetracht der wichtigen Rolle des Gerichtshofs und der Wahrnehmung seiner schweren Verantwortung unter Umständen, in denen die völkermörderischen Handlungen, die Südafrika beklagt, erst vor kurzem stattgefunden haben und noch andauern – und nicht anderweitig Gegenstand einer gerichtlichen Feststellung oder detaillierten Tatsachenermittlung gewesen sind – enthält der Antrag Südafrikas und sein Ersuchen um vorläufige Maßnahmen eine detailliertere Darstellung des Sachverhalts als es sonst üblich wäre. Diese Darstellung stützt sich zu einem großen Teil auf Erklärungen und Berichte von Leitern und Gremien der Vereinten Nationen und von Nichtregierungsorganisationen (“NGOs”) sowie auf Augenzeugenberichte aus dem Gazastreifen – auch von palästinensischen Journalisten vor Ort – unter Umständen, in denen Israel weiterhin den Zugang zum Gazastreifen für internationale Journalisten, Ermittler und Ermittlerteams unterbindet. Allerdings hängt weder der Antrag noch der Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen von einer Entscheidung des Gerichtshofs über jeden einzelnen Vorfall oder jede einzelne Beschwerde ab, auf die wir hinweisen. Wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, “muss der Gerichtshof in der Phase des Erlasses einer einstweiligen Anordnung feststellen, ob zumindest einige der behaupteten Handlungen unter die Bestimmungen der Konvention fallen können”.[8]Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Gambia gegen Myanmar), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, I.C.J. Reports 2020, S. 14, para. 30 (im … Continue reading Zumindest einige der von Südafrika vorgeworfenen Handlungen sind eindeutig geeignet, unter diese Bestimmungen zu fallen.
II. ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS
8. Südafrika und Israel sind beide Mitglieder der Vereinten Nationen und daher an die Statut des Gerichtshofs gebunden, einschließlich Artikel 36 (1), der vorsieht, dass die Zuständigkeit des Gerichtshofs “alle Angelegenheiten umfasst, die in den geltenden Verträgen und Übereinkünften besonders vorgesehen sind”.
9. Südafrika und Israel sind ebenfalls Vertragsparteien der Völkermordkonvention. Israel unterzeichnete die Völkermordkonvention am 17. August 1949 und hinterlegte seine Ratifizierungsurkunde am 9. März 1950 und wurde damit Vertragspartei, als die Völkermordkonvention am 12. Januar 1951 in Kraft trat. Südafrika hinterlegte seine Beitrittsurkunde am 10. Dezember 1998. Sie wurde zwischen den Parteien anwendbar am neunzigsten Tag danach gemäß Artikel XIII der Konvention.
10. Artikel IX der Völkermordkonvention sieht vor: “Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung, Anwendung oder Erfüllung dieses Übereinkommens, einschließlich solcher, die sich auf die Verantwortlichkeit eines Staates für Völkermord oder für eine der anderen in Artikel III aufgezählten Handlungen beziehen, werden dem Internationalen Gerichtshof auf Antrag einer der Streitparteien vorgelegt.”
11. Weder Südafrika noch Israel haben einen Vorbehalt zu Artikel IX eingelegt.
12. Südafrika hat wiederholt und nachdrücklich seine Besorgnis und Verurteilung in Bezug auf Handlungen und Unterlassungen Israels geäußert, die die Grundlage für diesen Antrag bilden. Südafrika und andere Vertragsstaaten der Völkermordkonvention haben insbesondere deutlich gemacht, dass Israels Handlungen in Gaza einen Völkermord gegen das palästinensische Volk darstellen. So haben beispielsweise die Präsidenten von Algerien[9]“Algeria, Türkiye discuss need for accountability over Gaza ‘genocide'”, Middle East Monitor (21. November 2023), … Continue reading, Bolivien[10]Luis Alberto Arce Catacora (Lucho Arce), Presidente Constitucional del Estado Plurinacional de Bolivia, @LuchoXBolivia, Tweet (2:43 Uhr, 16. November 2023), … Continue reading, Brasilien[11]“Präsident Lula bezeichnet den Krieg im Nahen Osten als Völkermord”, AgenciaBrazil (25. Oktober 2023), … Continue reading, Kolumbien[12]Gustavo Petro, Presidente de la República de Colombia, @petrogustavo, Tweet (4:00 Uhr morgens, 1. November 2023) https://twitter.com/petrogustavo/status/1719565081371935150. Die Republik Kolumbien … Continue reading, Kuba[13]Ed Newman, “Diaz-Canel sagt, Kuba wird nicht akzeptieren, dass der Völkermord an den Palästinensern ignoriert wird”, Radio Havanna Cuba (29. Oktober 2023), … Continue reading, Iran[14]“Iranian president condemns Gaza ‘genocide’ in meeting with Putin”, NBC News (7. Dezember 2023), … Continue reading, Türkiye[15]Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei und Vorsitzender der AK-Partei, @RTErdogan, Tweet, (16:30 Uhr, 18. Oktober 2023),https://twitter.com/RTErdogan/status/1714665167978369531. Die Republik … Continue reading und Venezuela[16]Nicolás Maduro, Presidente de la República Bolivariana de Venezuela, @NicolasMaduro, Tweet (7:40 pm, November 4, 2023) https://twitter.com/NicolasMaduro/status/1720888719568191585. Die Bolivarische … Continue reading Israels Handlungen als Völkermord bezeichnet, ebenso wie der palästinensische Präsident[17]“Präsident Abbas fordert Biden auf, Israels anhaltenden Völkermord an den Palästinensern zu stoppen”, WAFA (18. November 2023), https://english.wafa.ps/Pages/Details/139394. Der Staat … Continue reading Staatsbeamte und Vertreter aus Bangladesch[18]UN, Sitzungsberichte und Pressemitteilungen, Achtundsiebzigste Tagung, 39. und 40. Sitzung, GA/12566, Staggering Loss of Life in Gaza, Follow-on to Temporary Truce Dominate General Assembly Debate on … Continue reading, Ägypten[19]UN-Nachrichten, UN-Generalversammlung verabschiedet Gaza-Resolution, die zu einer sofortigen und anhaltenden “humanitären Waffenruhe” aufruft (26. Oktober 2023), … Continue reading, Honduras[20]“Live updates | Israel rebuffs US push for humanitarian pause, says hostages must be released first”, Associated Press (3. November 2023), … Continue reading, Irak[21]“Israel unterwirft Palästinenser ‘einem Völkermord’, sagt Sudani”, Rudaw (6. November 2023), https://www.rudaw.net/english/middleeast/06112023. Die Republik Irak trat der … Continue reading, Jordanien [22]“Jordaniens Außenminister sagt, dass Israel darauf abzielt, den Gazastreifen von seiner Bevölkerung zu befreien”, AlJazeera (10. Dezember 2023), … Continue reading, Libyen[23]UN, Sitzungsberichte und Pressemitteilungen, 9451. Sitzung, SC/15462, Amid Increasingly Direly Humanitarian Situation in Gaza, Secretary-General Tells Security Council Hamas Attacks Cannot Justify … Continue reading, Malaysia[24]Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Malaysia, Malaysia erkennt Durchbruch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum den israelisch-palästinensischen Konflikt (17. November 2023), … Continue reading, Namibia[25]Neville Gertze, Botschafter von Namibia bei den Vereinten Nationen, Ministerium für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit – Namibia, Facebook (25. Oktober 2023), … Continue reading, Pakistan[26]Naveed Butt, “Pakistan bezeichnet Gaza-Belagerung als Völkermord an Palästinensern”, Business Recorder (16. Oktober 2023), https://www.brecorder.com/news/40268277. Die Islamische … Continue reading, Syrien[27]UN, Sitzungsberichte und Pressemitteilungen, Achtundsiebzigste Tagung, 24. und 25. Sitzung, GA/SHC/4385, Third Committee Spotlights Human Rights Abuses in Conflicts, Stressing Need to End Terrorist … Continue reading und Tunesien[28]Vereinte Nationen, Meeting Coverage and Press Releases, 9451st Meeting, SC/15462, Amid Increasingly Directional Humanitarian Situation in Gaza, Secretary-General Tells Security Council Hamas Attacks … Continue reading haben ebenfalls auf den Völkermord oder die Gefahr eines solchen in Gaza hingewiesen; ebenso haben Staatsoberhäupter und Staatsbeamte von Nichtvertragsparteien auf die Völkermordkonvention hingewiesen, darunter Katar[29]“Qatari emir: ‘This is a genocide committed by Israel'”, Al Jazeera English (5. Dezember 2023), https://www.youtube.com/watch?v=drOuwKvDt8o. und Mauretanien[30]“Mauretanien verurteilt die abscheulichen Verbrechen Israels in Gaza”, Agence Mauritanienne d’Information (18. Oktober 2023), https://ami.mr/en/archives/11732..
In einer Rede im Namen der “Arabischen Gruppe” auf der 9498. Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 8. Dezember 2023, vor der Abstimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über einen Waffenstillstand, erklärte der Vertreter Ägyptens, dass die “[zivilen] Todesopfer [in Gaza] die Lüge entlarven, der Krieg sei gegen eine bewaffnete Gruppe richtet. Vielmehr handelt es sich um eine kollektive Bestrafung und einen Völkermord am palästinensischen Volk […] Unter Berufung auf “die umfassende Zerstörung der zivilen Infrastruktur und die Angriffe auf Mitarbeiter der Vereinten Nationen” erklärte er, dass “die gewaltsame Vertreibung von 85 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens, die unter erbärmlichen Umständen leben, einen Versuch darstellt, das palästinensische Volk zu eliminieren”[31]Berichterstattung über UN-Sitzungen, 9498. Sitzung, SC/15518 (8. Dezember 2023), https://press.un.org/en/2023/sc15518.doc.htm (Hervorhebung hinzugefügt) .
13. In Anbetracht der Tatsache, dass das Verbot des Völkermordes den Charakter einer zwingenden Norm hat und dass die Verpflichtungen nach der Konvention erga omnes und erga omnes partes gelten[32]The Gambia v. Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 17, para. 41., kennt Israel die schwerwiegenden Bedenken, die von der internationalen Gemeinschaft, von den Staaten, die Vertragsparteien der Völkermordkonvention sind, und insbesondere von Südafrika zu Israels Versäumnis vorgebracht wurden, die Begehung von Völkermord zu unterbinden, zu verhindern und zu bestrafen. Die Besorgnis Südafrikas wurde u.a. wie folgt zum Ausdruck gebracht:
– Am 30. Oktober 2023 hat das südafrikanische Ministerium für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit eine Erklärung heraus, in der es die internationale Gemeinschaft auffordert, Israel für Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen. Mit der Warnung, dass “das Verbrechen des Völkermordes leider im Gazastreifen droht” erinnerte das Ministerium daran, dass “der brasilianische Präsident Lula da Silva die Angriffe auf Gaza als Völkermord bezeichnet hat” und dass die südafrikanische Ministerin für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, Naledi Pandor, in ihrer Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24. Oktober 2023 vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sprach und “die internationale Gemeinschaft daran erinnerte, nicht tatenlos zuzusehen, wie ein weiterer Völkermord abläuft”.[33]Südafrika, Abteilung für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit (“DIRCO”), Südafrika fordert die internationale community to hold Israel accountable for violations of … Continue reading
– Am 7. November warnte der südafrikanische Minister für internationale Beziehungen in einer Rede vor der südafrikanischen Nationalversammlung vor einem “Verbrechen des Völkermordes in der der aktuellen Situation in Gaza” und erinnerte daran, dass “1994 auf dem afrikanischen Kontinent ein Völkermord stattfand, bei dem ein Großteil der Welt zusah, wie unschuldige Menschen massakriert wurden”, und betonte, dass Südafrika nicht tatenlos zusehen könne, wie sich dies wiederhole.[34]Südafrika, DIRCO, Ministerielle Erklärung zum andauernden israelisch-palästinensischen Konflikt von Dr. GNM Pandor, Minister für Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, in der … Continue reading
– Am 10. November 2023 richtete der Generaldirektor des südafrikanischen Ministeriums für Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit (“DIRCO”), eine formelle diplomatische Demarche an den Botschafter des Staates Israel in Südafrika, in der ihm mitgeteilt wird, dass Südafrika “die Angriffe auf Zivilisten durch die Hamas verurteilt”, die “wegen Kriegsverbrechen untersucht werden sollten”, “die Reaktion Israels jedoch rechtswidrig war” und dass Südafrika “möchte, dass der Internationale Strafgerichtshof gegen die Führung Israels” wegen Verbrechen, einschließlich Völkermord, ermittelt.[35]Südafrika, DIRCO, Demarchen des DIRCO beim Botschafter des Staates Israel (10. November 2023) https://www.dirco.gov.za/dirco-demarches-the-ambassador-of-the-state-of-israel/.
– Am 13. November 2023, bei einem Treffen in der Präsidentenresidenz mit der Führung des Südafrikanischen Jüdischen Abgeordnetenrats, bei dem sie unter anderem die Wiedereröffnung der der südafrikanischen Botschaft in Israel forderten, verurteilte der Präsident Südafrikas, Herr Cyril Ramaphosa “den Völkermord, unter dem das palästinensische Volk leidet, einschließlich Frauen und Kindern, durch kollektive Bestrafung Frauen und Kinder, durch kollektive Bestrafung und anhaltende Bombardierung des Gazastreifens”.[36]Südafrika, Die Präsidentschaft, Präsident Ramaphosa trifft sich mit dem South African Jewish Board of Deputies (13. November 2023), … Continue reading
– Am 17. November 2023 verkündete der südafrikanische Präsident im Rahmen eines Staatsbesuchs in Katar, dass Südafrika Afrika die Situation im Staat Palästina dem Internationalen Strafgerichtshof vorlegen werde und drückte seine Abscheu darüber aus, “was gerade in Gaza passiert, das sich in ein Konzentrationslager verwandelt hat, in dem ein Völkermord stattfindet”.[37]Kate Bartlett, “South Africa Refers Israel to The Hague Over Gaza ‘War Crimes'”, VOA News (17. November 2023) … Continue reading
– Später, am 17. November 2023, hat die südafrikanische Botschaft in Den Haag im Namen Südafrikas gemeinsam mit drei anderen Vertragsstaaten der Völkermordkonvention – nämlich Bangladesch, Bolivien und den Komoren – und Dschibuti das Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs über die Situation im Staat Palästina unterrichtet mit der Bitte, dass der Ankläger Verbrechen, die in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs fallen, einschließlich des Verbrechens des Völkermords, mit Nachdruck untersucht, wie in Artikel 6 Buchstaben a, b und c des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (“Römisches Statut”) vorgesehen.[38]Südafrika, Botschaft in den Niederlanden, Brief der südafrikanischen Botschaft in den Niederlanden an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (17. November 2023), … Continue reading
– Am 21. November 2023 sprach er auf der Außerordentlichen Gemeinsamen Tagung der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und der Staats- und Regierungschefs der eingeladenen BRICS-Mitglieder zur Lage im Nahen Osten, die einberufen wurde, um “eine Angelegenheit von großer globaler Besorgnis” im Nahen Osten anzusprechen Der Präsident Südafrikas erklärte, dass “[d]ie absichtliche Verweigerung von Medikamenten, Treibstoff, die vorsätzliche Verweigerung von Medikamenten, Treibstoff, Nahrungsmitteln und Wasser für die Bewohner des Gazastreifens gleichbedeutend mit Völkermord ist”.[39]Südafrika, die Präsidentschaft, Eröffnungsbemerkungen von Präsident Cyril Ramaphosa zur Außerordentlichen Gemeinsamen Tagung der BRICS-Staats- und Regierungschefs und der Staats- und … Continue reading
– Am 12. Dezember 2023 sprach er auf der 10. Dringlichkeitssondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen – in der Israel vertreten war – erklärte der südafrikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, dass “[d]ie Ereignisse der letzten sechs Wochen in Gaza gezeigt haben die Ereignisse der letzten sechs Wochen in Gaza gezeigt haben, dass Israel gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstößt”. Sie betonte, dass “[a]ls UN-Mitgliedstaat und aufgrund der schmerzhaften Erfahrung Südafrikas mit einem Apartheidsystem uns dies als Mitgliedstaaten dazu drängt, im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln. “[40]UN News, UN General Assembly votes by large majority for immediate humanitarian ceasefire during emergency session(Video der Sitzung bei 1:13:37) (12. Dezember 2023) … Continue reading
– Am 21. Dezember 2023 sandte Südafrika eine Verbalnote an die israelische Botschaft in Südafrika, in der Südafrika seine Besorgnis über “glaubwürdige Berichte über Handlungen, die die Schwelle zum Völkermord oder damit zusammenhängenden Verbrechen im Sinne der Konvention von 1948 über die Verhütung Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord überschreiten, im Zusammenhang mit dem Konflikts” in Gaza begangen wurden und werden. In der Verbalnote wurde daran erinnert, dass “[a]ls Vertragsstaat des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ist Südafrika vertraglich verpflichtet Völkermord zu verhindern, und fordert daher Israel, das ebenfalls ein Vertragsstaat der Konvention ist, auf der Konvention ist, die Feindseligkeiten im Gazastreifen sofort einzustellen und von Handlungen abzusehen die eine Verletzung seiner Verpflichtungen aus der Konvention darstellen oder nicht verhindern”. Südafrika Afrika, “[a]larmed by rhetoric from Israeli officials and others”, forderte Israel ebenfalls auf, “zu verhindern und die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen”. Dies diente dazu, die Forderungen Israel die Forderungen Südafrikas bezüglich der Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen unter der Völkermordkonvention Völkermordkonvention und Verstöße Israels gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention und die Einzelheiten davon.[41]Südafrika, DIRCO, Verbalnote (21. Dezember 2023).
14. Israel hat nicht direkt auf die Verbalnote Südafrikas vom 21. Dezember 2023 geantwortet. Israel hat jedoch öffentlich jede Andeutung zurückgewiesen, dass es in seiner militärischen Kampagne in Gaza gegen internationales Recht verstoßen hat. Insbesondere hat Israel die Behauptung als “unerhört und falsch” zurückgewiesen, Israels militärische Angriffe auf Gaza entsprächen “der rechtlichen Definition von Völkermord” und zielten “nicht nur einfach auf die Tötung unschuldiger Menschen und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, sondern seien ein systematischer Versuch, den Gazastreifen zu leeren”.[42]“Jordanien sagt, dass Israel die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben will”, Reuters (10. Dezember 2023), … Continue reading Israel bestreitet, dass sein Verhalten in Gaza seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verletzt, indem es behauptet, dass “[d]er Vorwurf des Völkermordes gegen Israel nicht nur faktisch und rechtlich unbegründet, sondern auch moralisch verwerflich” und “antisemitisch” sei.[43]Israelisches Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, The War Against Hamas: Antworten auf Ihre drängendsten Fragen (15. Dezember 2023), … Continue reading Darüber hinaus hat Israel Handlungen und Unterlassungen gegen das palästinensische Volk in Gaza zurückgewiesen, die als völkermörderisch bezeichnet wurden, und hat zurückgewiesen, dass seine Aktionen in Gaza durch seine Verpflichtungen gemäß der Völkermordkonvention eingeschränkt sind. Tatsächlich hat der israelische Premierminister am 26. Dezember 2023 erklärt: “Wir werden nicht aufhören. Wir kämpfen weiter, und wir werden die Kämpfe in den kommenden Tagen vertiefen und es wird ein langer Kampf sein, der noch lange nicht zu Ende ist. “[44]Erklärung des israelischen Premierministers vor der Likud-Partei, 25. Dezember 2023: Jeremy Sharon, “Nach seltenem Besuch in Gaza, Netanyahu says war ‘not close to being over'”, … Continue reading
Das Verhalten Israels unterstreicht daher die Uneinigkeit der Parteien. Südafrika ist nicht von seinem Standpunkt abgerückt, dass es als Vertragsstaat der Völkermordkonvention dafür verantwortlich ist, zu handeln, um einen Völkermord oder die Gefahr eines solchen in Gaza zu verhindern.
15. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Streitigkeit “eine Meinungsverschiedenheit in einem rechtlichen oder tatsächlichen Punkt, ein Konflikt zwischen Rechtsauffassungen oder Interessen” zwischen Parteien.[45]Gambia gegen Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 13, Abs. 27, unter Berufung auf die Land- und Seegrenze zwischen Kamerun und Myanmar. Grenze zwischen Kamerun und … Continue reading Eine solche Meinungsverschiedenheit oder “der Einspruch einer Partei gegen den Anspruch der anderen muss nicht unbedingt expressis verbis erfolgen… die Standpunkt oder die Haltung einer Partei kann durch Schlussfolgerung festgestellt werden, unabhängig von der erklärten Ansicht dieser Partei Partei”.[46]Ebd.
16. Es besteht eindeutig ein Streit zwischen Israel und Südafrika über die Auslegung und Anwendung der Anwendung der Völkermordkonvention, die sich sowohl auf die Einhaltung der eigenen Verpflichtung Südafrikas, Völkermord zu verhindern, und Israels Einhaltung seiner Verpflichtungen bezieht, keinen Völkermord zu begehen und Völkermord zu verhindern und zu bestrafen – einschließlich der direkten und öffentlichen Aufstachelung zum Völkermord – und seinen Opfern Wiedergutmachung zu leisten und Zusicherungen und Garantien für die Nichtwiederholung zu geben. Da die Forderung Südafrikas seine eigenen Verpflichtungen als Vertragsstaat der Völkermordkonvention betrifft, Völkermord zu verhindern – wozu Israels Handlungen und Unterlassungen Anlass geben – hat Südafrika eindeutig eine Posotion zu dieser Völkermordkonvention. Da darüber hinaus “jeder Vertragsstaat der Völkermordkonvention, und nicht nur ein besonders betroffenen Staat, die Verantwortlichkeit eines anderen Vertragsstaates geltend machen kann, um die behauptete Verletzung seiner Verpflichtungen erga omnes partes festzustellen und diese Verletzung zu beenden”, hat Südafrika auch “prima facie das Recht”, dem Gerichtshof seinen Streit mit Israel “auf der Grundlage der angeblichen Verletzungen der Verpflichtungen nach der Völkermordkonvention” vorzulegen.[47]Gambia gegen Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 17, Pars. 41-42.
17. Daher ist der Gerichtshof gemäß Artikel 36 (1) des Statuts des Gerichtshofs und Artikel IX der Völkermordkonvention für die vorliegenden Klage Südafrikas gegen Israel zuständig.
18. Seit dem 7. Oktober 2023 hat Israel einen groß angelegten militärischen Angriff auf dem Land-, Luft- und Seeweg auf den Gazastreifen (“Gaza”) durchgeführt, einen schmalen Landstreifen von etwa 365 Quadratkilometern – einen der am dichtest besiedelten Gebieten der Welt.[48]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip – Reported Impact (5. Dezember 2023) https://www.ochaopt.org/sites/default/files/Gaza_casualties_info-graphic_5_Dec_2023%20final.pdf. Der Gazastreifen, in dem etwa 2,3 Millionen Menschen leben fast die Hälfte davon Kinder – ist von Israel einer der “schwersten konventionellen Bombardierungen” ausgesetzt, die in der Geschichte der modernen Kriegsführung beschrieben wurden.[49]John Paul Rathbone, “Israel’s Gaza attack ‘one of history’s heaviest conventional bombing campaigns'”, The Irish Times (6. Dezember 2023), … Continue reading Allein am 29. Oktober 2023 wurden schätzungsweise 6.000 Bomben pro Woche auf die winzige Enklave abgeworfen.[50]Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Interview mit UN News 1967, ein Interview mit UN News, 29. … Continue reading In etwas mehr als zwei Monaten hatten Israels militärische Angriffe “mehr Zerstörung angerichtet als die Zerstörung von Aleppo in Syrien zwischen 2012 und 2016, das ukrainische Mariupol oder im Verhältnis dazu die alliierten Bombenangriffe auf Deutschland im Zweiten Weltkrieg. “[51]Julia Frankel, “Israel’s military campaign in Gaza seen as among the most destructive in history, experts say”, AP News (21. Dezember 2023), … Continue reading Die von Israel angerichtete Zerstörung ist so extrem, dass “Gaza jetzt, aus dem Weltraum betrachtet, eine andere Farbe hat. Es ist eine andere Textur”.[52]Ebd.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen erklärt in einem Brief vom 6. Dezember 2023 an den Präsidenten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen[53]Der Generalsekretär, Schreiben des Generalsekretärs an den Präsidenten des Sicherheitsrats unter Berufung auf Artikel 99 der Charta der Vereinten Nationen (6. Dezember 2023), … Continue reading, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Resolution ESIO/22 vom 12. Dezember 2023 über den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung der rechtlichen und humanitären Verpflichtungen ausdrücklich “zur Kenntnis” genommen hat[54]Resolution ES-10/22 der Generalversammlung, Schutz der Zivilbevölkerung und Wahrung der rechtlichen und humanitären Verpflichtungen, A/RES/ES-10/22 (12. Dezember 2023), … Continue reading:
“Die Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen ist in großer Gefahr. Seit dem Beginn der israelischen Militäroperation wurden Berichten zufolge mehr als 15.000 Menschen getötet, über 40 Prozent davon waren Kinder. Tausende von anderen wurden verletzt. Mehr als die Hälfte aller Häuser wurde zerstört. Einige 80 Prozent der 2,2 Millionen Einwohner wurden zwangsumgesiedelt, und zwar in immer kleinere Gebiete. Mehr als 1,1 Millionen Menschen haben in UNRWA-Einrichtungen in Gaza Zuflucht gesucht, was zu überfüllten, unwürdigen und unhygienischen Bedingungen führt. Andere fanden nirgendwo einen Unterschlupf und finden sich auf der Straße wieder. Explosive Überreste des Krieges machen die Gebiete unbewohnbar. Es gibt keinen wirksamen Schutz für die Zivilbevölkerung. Das Gesundheitssystem im Gazastreifen ist zusammengebrochen. Die Krankenhäuser haben sich in Schlachtfelder verwandelt. Nur 14 von 36 Krankenhäusern sind auch nur teilweise funktionsfähig. Die beiden großen Krankenhäuser im Süden im Süden des Gazastreifens sind dreimal so hoch ausgelastet wie ihre Bettenkapazität und haben keine Grundversorgung und Treibstoff. Außerdem beherbergen sie Tausende von Vertriebenen. Unter diesen Umständen werden in den kommenden Tagen und Wochen noch mehr Menschen unbehandelt sterben. Im Gazastreifen ist man nirgendwo sicher -unter dem ständigen Bombardement der israelischen Streitkräfte und ohne Unterkunft oder das Nötigste zum Überleben. Ich rechne damit, dass die öffentliche Ordnung aufgrund der verzweifelten Lage bald völlig zusammenbrechen wird, wodurch selbst begrenzte humanitäre Hilfe unmöglich wird. Eine noch schlimmere Situation könnten epidemische Krankheiten und ein verstärkter Druck zur Massenvertreibung in die Nachbarländer schaffen. Die Lieferungen von Hilfsgütern über Rafah gehen zwar weiter, aber die Mengen sind unzureichend und seit der Beendigung der Lieferpause zurückgegangen. Wir sind einfach nicht in der Lage, die Bedürftigen im Gaza zu erreichen. . . Es besteht die große Gefahr, dass das humanitäre System zusammenbricht, dass sich die Situation schnell zu einer Katastrophe mit möglicherweise irreversiblen Folgen für die Palästinenser insgesamt und für Frieden und Sicherheit in der Region entwickelt. Ein solches Ergebnis muss um jeden Preis vermieden werden. “[55]Der Generalsekretär, Schreiben des Generalsekretärs an den Präsidenten des Sicherheitsrats unter Berufung auf Artikel 99 der Charta der Vereinten Nationen (6. Dezember 2023), … Continue reading
19. Seit dieser Brief geschrieben wurde, sind die Zahlen noch drastischer gestiegen: Mindestens 21.110 Palästinenser im Gazastreifen getötet und über 55.243 weitere Palästinenser verwundet worden, viele davon schwer.[56]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und in Israel | Flash Update #78 (27. Dezember 2023) https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-78 ; UN OCHA, … Continue reading Die Zahl der Todesopfer umfasst über 7.729 Kinder[57]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #78 (27. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-78., nicht eingerechnet die 4.700 Frauen und Kinder die immer noch vermisst werden und vermutlich unter den Trümmern liegen.[58]Red Crescent Society, Palestine Red Crescent Society Response Report As of Saturday, October 7th 2023, 6:00 PM Until Sonntag, 24. Dezember 2023, 24:00 AM (24. Dezember 2023), S.1, … Continue reading Ganze Mehrgenerationen-Familien wurden vollständig ausgelöscht. Über 355.000 Häuser, das sind mehr als 60 Prozent des Wohnungsbestands in Gaza, wurden beschädigt oder zerstört.[59]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel – Reported Impact | Day 73 (19. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-73. 1,9 Millionen Palästinenser – etwa 85 Prozent der Gesamtbevölkerung – wurden innerhalb des Landes vertrieben.[60]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und in Israel | Flash Update #77 (26. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-77. Viele flohen aus dem Norden des Gebiets in den Süden. Viele flohen auf israelischen Befehl aus dem Norden des Gebiets in den Süden, nur um im Süden erneut bombardiert und aufgefordert zu werden, erneut zu fliehen, weiter in den Süden oder Südwesten zu fliehen, wo sie in behelfsmäßigen Zelten in Lagern ohne Wasser, sanitäre Anlagen oder andere Einrichtungen leben müssen.[61]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel | Flash Update #60 (5. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-60. Israel hat die Krankenhäuser in Gaza bombardiert, beschossen und belagert, wobei nur noch 13 von 36 Krankenhäusern teilweise funktionsfähig sind, und im nördlichen Gazastreifen kein einziges voll funktionsfähiges Krankenhaus mehr existiert.[62]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und in Israel | Flash Update #78 (27. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-78. Das Gesundheitssystem im Gazastreifen ist nahezu zusammengebrochen, und es gibt Berichte über Operationen, einschließlich Amputationen und Kaiserschnitte ohne Betäubung.[63]UN News, Gaza: UN’s Türk fordert politischen Weg aus dem “Horror” (16. November 2023), https://news.un.org/en/story/2023/11/1143657; UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und … Continue reading Ein großer Teil der Verwundeten und Kranken haben keinen Zugang zu einer angemessenen Versorgung.[64]UN News, Gaza doctors ‘terrified’ of deadly disease outbreak as aid teams race to deliver (28. November 2023), https://news.un.org/en/story/2023/11/1144032. Ansteckende und epidemische Krankheiten sind unter der vertriebenen palästinensischen Bevölkerung weit verbreitet. Experten warnen vor der Gefahr von Meningitis, Cholera und anderen Krankheiten.[65]Weltgesundheitsorganisation (“WHO”), Eröffnungsrede der WHO-Generaldirektorin auf der Sondersitzung des Exekutivrats zur Board on the health situation in the occupied Palestinian … Continue reading Die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen ist unmittelbar von einer Hungersnot bedroht, während der Anteil der Anteil der Haushalte, die von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sind, der größte ist, der jemals nach der Integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphase (“IPC”) jemals verzeichnet wurde.[66]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel | Flash Update #77 (26. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-77; UN OCHA, Bemerkungen … Continue reading Experten warnen, dass der stille, langsame Tod durch Hunger und Durst durch Hunger und Durst verursacht werden, die gewaltsamen Todesfälle, die bereits durch israelische Bomben und Raketen verursacht werden, zu übertreffen drohen.[67]Interview mit James Elder, UNICEF-Sprecher bei Channel 4, “This is a war on children” says UNICEF spokesperson James Elder, der kürzlich aus Gaza zurückgekehrt ist”, Channel 4 … Continue reading
20. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat ihre “große Besorgnis über die katastrophale humanitären Lage im Gazastreifen und das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung” zum Ausdruck gebracht[68]Resolution ES-10/22 der Generalversammlung, Schutz der Zivilbevölkerung und Wahrung der rechtlichen und humanitären Verpflichtungen, A/RES/ES-10/22, (12. Dezember 2023), … Continue reading. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wies insbesondere auf “die unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Kinder” hin.[69]Resolution 2712 des Sicherheitsrats, Die Lage im Nahen Osten, einschließlich der palästinensischen Frage, S/RES/2712 (15. November 2023), November 2023), … Continue reading
In seiner Resolution ES10/22 vom 12. Dezember 2023 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen auch ausdrücklich ein Schreiben des Generalkommissars des Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (“UNRWA”) vom 7. Dezember 2023 zur Kenntnis, das an den Präsidenten des die Generalversammlung gerichtet war. In diesem beispiellosen Schreiben sagt der Generalkommissar “den Zusammenbruch des Mandats voraus, das er erfüllen soll” und fordert “ein Ende der Dezimierung des Gazastreifens und seiner Bevölkerung”.[70]UNRWA, Schreiben des UNRWA-Generalkommissars Philippe Lazzarini an den Präsidenten der UN-Generalversammlung, Herrn Dennis Francis, vom 7. Dezember 2023 (7. Dezember 2023), … Continue reading
22. Der Gazastreifen ist ein schmaler Landstreifen, der im Westen an das Mittelmeer, im Süden an Ägypten und im Norden und Osten an Israel grenzt. Zusammen mit dem Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, ist er eines der beiden konstituierenden Gebiete der besetzten palästinensischen Gebiete (“oPt”) – die Israel 1967 besetzte – und des Staates Palästina, der am 15. Februar 1995 von Südafrika anerkannt wurde und seit November 2012 den Status eines Nichtmitgliedstaats mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen hat.[71]Resolution 67/19 der Generalversammlung, Status von Palästina in den Vereinten Nationen, A/RES/67/19 (28. November 2012), https://digitallibrary.un.org/record/739031/files/A_RES_67_19-EN.pdf. 82 … Continue reading
23. Die Bevölkerung des Gazastreifens besteht aus etwa 2,3 Millionen Menschen, von denen mehr als die Hälfte Kinder sind. 80 Prozent der Palästinenser in Gaza sind Flüchtlinge – und deren Nachkommen – aus Städten und Dörfern im heutigen Staat Israel[72]UNRWA, Über das UNRWA (2012), https://www.unrwa.org/userfiles/2012050753530.pdf, S. 17., die während der Massenvertreibung von über 750.000 750.000 Palästinensern oder “Nakba” während der Gründung des Staates Israel vertrieben oder zur Flucht gezwungen wurden.[73]UN OCHA, Right of return of Palestinian refugees must be prioritised over political considerations: UN-Experten (21. Juni 2023), … Continue reading Die Nakba und die mit ihr verbundene Massenvertreibung spielen daher in der Geschichte und im Bewusstsein der Palästinenser in Gaza eine wichtige Rolle, ebenso wie für das gesamte palästinensische Volk. Die Palästinenser in Gaza bilden einen wesentlichen Teil der palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe: Sie sind ein prominenter Teil der Gruppe und stellen die Bevölkerung eines der beiden konstituierenden Gebiete des Staates Palästina. Sie sind auch ein quantitativ wesentlicher Teil der palästinensischen Bevölkerung des Staates Palästina unter Besatzung, die etwa 5,48 Millionen Menschen zählt.[74]Staat Palästina – Palästinensisches Zentralbüro für Statistik (“PCBS”), Internationaler Bevölkerungstag, 11/07/2023 (10. Juli 2023), … Continue reading
24. Der Gazastreifen[75]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel – reported impact | Day 73 (19. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-73. besteht aus fünf Gouvernoraten. Die Gouvernements Gaza Nord und Gaza, die “den Norden’ bilden, erstrecken sich vom Norden des Wadi Gaza bis zur Erez-Kreuzung, einem Fußgängerübergang nach Israel (auch bekannt als “Beit Hanoun Crossing”). Im “Norden” leben normalerweise etwa 1,1 Millionen Palästinenser[76]UN OCHA, Israel muss den Evakuierungsbefehl für den nördlichen Gazastreifen zurücknehmen und das Völkerrecht einhalten: UN expert (13 Oktober 2023), … Continue reading, davon viele in Gaza-Stadt (ca. 713.488 Einwohner)[77]Staat Palästina – Palestinian Central Bureau of Statistics, Estimated Population in Palestine Mid-Year by Governorate, 1997-2021, https://tinyurl.com/34rb8w38. sowie sowie in Beit Lahia und Beit Hanoun und in den Flüchtlingslagern Beach und Jabalia. Hier befindet sich das größte Krankenhaus von Gaza Krankenhaus von Gaza, das Al Shifa Medical Hospital, sowie das Kamal Adwan Hospital. Das Gouvernement Deir al Balah (das “Mittlere Gebiet”) hat normalerweise 302.507 Einwohner[78]Ebd., die hauptsächlich in Deir al Balah Stadt sowie in den Flüchtlingslagern Al Maghazi, An Nuseirat, Al Bureij und Deir al Balah leben; hier befindet sich Gazas einziges Kraftwerk. Die Gouvernements Khan Yunis und Rafah (“der Süden”) sind unten aufgeführt. Deir al Balah und reichen bis zum Grenzübergang Rafah nach Ägypten. Die wichtigsten Bevölkerungszentren im Süden sind Khan Yunis und Rafah sowie die Flüchtlingslager von Khan Yunis und Rafah. Der Karem Shalom Crossing (auch bekannt als “Karem Abu Salem Crossing”) liegt vier Kilometer westlich von Rafah. Im Süden befindet sich das Nasser-Krankenhaus.[79]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel | Flash Update #66 (11. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-66. Die Bevölkerung des Südens lag vor Oktober 2023 bei ca. 673.844 Einwohner.[80]Staat Palästina – Palästinensisches Zentralbüro für Statistik, Geschätzte Bevölkerung in Palästina zur Jahresmitte nach Regierungsbezirken, 1997-2021, https://tinyurl.com/34rb8w38. Die Middle Area und der Süden beherbergen derzeit mehr als 1,2 Millionen Binnenflüchtlinge in 98 UNRWA-Einrichtungen[81]UNRWA, UNRWA Situation Report #53 on the Situation in the Gaza Strip and the West Bank, including East Jerusalem (17. Dezember 2023), … Continue reading und Zehntausende in Behelfszelten im Gebiet Al-Mawasi – einer palästinensischen Beduinenstadt in einem schmalen, größtenteils unbebauten Sandstreifen entlang der Mittelmeerküste des Gazastreifens[82]UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA), Al-Mawasi-Gebiet, https://archive.unescwa.org/al-mawasi-gebiet. -, das Israel bei der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten in der ersten Woche des Dezember 2023 als angeblich “sichere Zone” bezeichnet.[83]Israel Defense Forces, “Basierend auf den Moralvorstellungen und Werten unseres militärischen Establishments veröffentlicht die Israelische Verteidigungsarmee eine Liste mit der Anzahl der … Continue reading Etwa 160.000 weitere vertriebene Palästinenser in UNRWA-Einrichtungen im Norden[84]UNRWA, UNRWA Situation Report #56 on the Situation in the Gaza Strip and the West Bank, including East Jerusalem (22. Dezember 2023), … Continue reading sowie weitere an anderen Orten untergebracht.
25. Bis 2005 war der Gazastreifen – wie heute das Westjordanland – von israelischen Streitkräften vor Ort besetzt. Im Jahr 2005 hat sich Israel jedoch einseitig aus dem Gazastreifen “zurückgezogen”, seine Militärstützpunkte abgebaut und siedelte israelische Siedler aus den Siedlungen in Gaza zurück nach Israel und in das besetzte Westjordanland um.[85]Menschenrechtsrat, Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission über die besetzten palästinensischen Gebiete Territorium, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel, A/HRC/50/21 … Continue reading Ungeachtet seines “Rückzugs” übt Israel weiterhin die Kontrolle über den Luftraum aus, über die Hoheitsgewässer, Gewässer, Landübergänge, Wasser, Elektrizität, elektromagnetische Sphäre und zivile Infrastruktur in Gaza[86]86 GOV.UK, Guidance Overseas business risk: The Occupied Palestinian Territories (22. Februar 2022), … Continue reading, sowie über wichtige Regierungsfunktionen, wie die Verwaltung des palästinensischen Bevölkerungsregisters[87]Menschenrechtsrat, Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission über die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, und Territorium, einschließlich … Continue reading Angesichts dieser anhaltenden effektiven Kontrolle Israels über das Gebiet wird der Gazastreifen von der internationalen Gemeinschaft immer noch als von Israel kriegerisch besetztes Gebiet gesehen.[88]Siehe z. B. die Resolution 1860 des Sicherheitsrats, S/RES/1860 (2009) (8. Januar 2009), in der der Sicherheitsrat betont “dass der Gazastreifen einen integralen Bestandteil des 1967 besetzten … Continue reading Die nahezu vollständige Kontrolle Israels über den Zugang zum Gazastreifen und über die Versorgung mit Wasser, Treibstoff, Strom und Lebensmitteln, hat sich seit dem 7. Oktober 2023 in aller Deutlichkeit gezeigt.
26. Die Ein- und Ausreise auf dem Luft- und Seeweg nach Gaza ist seit Anfang der 1990er Jahre verboten, und Israel betreibt nur zwei Grenzübergänge – Erez (Fußgänger) und Kerem Shalom (Güter) -, über die Palästinenser im Gazastreifen für Geschäfte und Handel in das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, gelangen konnten[89]Ägypten betreibt einen dritten Grenzübergang – den Rafah-Übergang – zwischen Gaza und Ägypten. UNCTAD, Wirtschaftliche Kosten der israelischen Besatzung für das palästinensische … Continue reading. Israel verhängte jedoch eine strenge Blockade des Gazastreifens, nach dem Wahlsieg der Hamas im Jahr 2006, auf den innerpalästinensische Gewalt folgte, und erklärte das gesamte Gebiet zum “feindlichen Gebiet”.[90]Israelisches Außenministerium, Sicherheitskabinett erklärt Gaza zum feindlichen Gebiet (19. September 2007), … Continue reading Bestehende Einschränkungen der Freizügigkeit wurden erheblich verschärft, so dass die meisten Palästinenser im Gazastreifen keine Reiseerlaubnis mehr erhalten konnten, was für viele palästinensische Familien zu einer langen, unbefristeten Trennung führte.[91]Generalversammlung, Menschenrechtsrat, Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den Palästinensischen Gebieten, die seit 1967 besetzt sind, Michael Lynk A/HRC/49/87 … Continue reading Die wenigen, die reisen durften, erhielten “nicht unbedingt eine Genehmigung und stießen fast immer auf Verzögerungen und Schwierigkeiten[92]Menschenrechtsrat, Report of the detailed findings of the independent international commission of inquiry on the protests in the Occupied Palestinian Territory, A/HRC/40/CRP.2 (18. März 2019), … Continue reading. Zwischen 2008 und 2021 verzeichnete die Weltgesundheitsorganisation (“WHO”) 839 Palästinenser aus dem Gazastreifen, die starben, während sie auf eine medizinische Genehmigung warteten, um den Gazastreifen für eine dringende medizinische Behandlung zu verlassen.[93]Weltgesundheitsorganisation, Fifteen Years of Gaza Blockade and Barriers to Health Access (2022), https://www.emro.who.int/images/stories/palestine/15_Years_Gaza_Blockade_Factsheet.jpg?ua=1. Die meisten Genehmigungen waren für Tagelöhner und landwirtschaftliche Händler bestimmt, vor allem um Arbeit in Israel und in israelischen Siedlungen im Westjordanland zu verrichten.[94]UNCTAD, Entwicklungen in der Wirtschaft des besetzten palästinensischen Territory (2023) (11. September), TD/B/EX(74)/2, https://unctad.org/system/files/official-document/tdbex74d2_en.pdf, para.38; … Continue reading Zwischen 2007 und 2010 regelte Israel die Einfuhr von Lebensmitteln in den Gazastreifen nach Maßgabe des Kalorienverbrauchs pro Person, um die Lebensmitteltransfers auf ein “humanitäres Minimum” zu beschränken, ohne Hunger oder Unterernährung zu verursachen.[95]Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien (“ESCWA”), Palestine Under Occupation III Mapping Israel’s Policies and Practices and their Economic … Continue reading Israel wendete danach ein System der “doppelten Verwendung” auf die Einfuhren in den Gazastreifen an und schränkte die Einfuhr von Waren stark ein, indem es die Einfuhr von Gütern verbot, die einen doppelten zivilen/militärischen Nutzen haben könnten.[96]The World Bank, Economic Monitoring Report to the Ad Hoc Liaison Committee (30. April 2019), … Continue reading
27. Israels parallele Einrichtung einer breiten Pufferzone innerhalb des östlichen Grenzzauns von Gaza (die schätzungsweise den Zugang zu etwa 24 Prozent des Gazastreifens einschränkt) hat schwerwiegende Auswirkungen auf die interne Nahrungsmittelversorgung, da die Hauptanbaufläche für die Landwirtschaft verkleinert wurde.[97]UNCTAD, Developments in the economy of the Occupied Palestinian Territory (2023) (11. September), TD/B/EX(74)/2, https://unctad.org/system/files/official-document/tdbex74d2_en.pdf, Absatz 36; … Continue reading Israel hat auch die Fischerei für die Palästinenser extrem gefährlich gemacht, die keinen vollen Zugang zu der Fischereizone von 20 Seemeilen hatten, die in den Osloer Verträgen – Interimsabkommen zwischen der PLO und Israel Anfang der 1990er Jahre – festgelegt wurde. Die Seeblockade, die von den israelischen Streitkräften mit Gewalt, Verhaftungen und der Konfiszierung von Fischereigeräten durchgesetzt wurde, schränkte das Einzugsgebiet für die Fischer des Gazastreifens stark ein, was zu einer Überfischung führt, die die Nachhaltigkeit beeinträchtigt.[98]UN OCHA, Gaza Strip – The Humanitarian Impact of 15 Years of the Blockade (Juni 2022), https://www.unicef.org/mena/media/18041/file/Factsheet_Gaza_Blockade_2022.pdf; UNCTAD, Entwicklungen in … Continue reading
Bereits 2015 warnte die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (“UNCTAD”), dass die von Israel verhängten restriktiven Maßnahmen das Risiko bergen, dass der Gazastreifen bis 2020 unbewohnbar wird.[99]UN News, Global Perspectives and Stories, Gaza could become uninhabitable in less than five years due to ongoing ‘de-development’- UN report (1. September 2015), … Continue reading Im Jahr 2020 berichtet der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, dass die israelische Blockade den Gazastreifen “von einer einkommensschwachen Gesellschaft mit bescheidenen, aber wachsenden Exportbeziehungen zur regionalen und internationalen Wirtschaft in ein verarmtes Ghetto mit einer dezimierten Wirtschaft und einem zusammenbrechenden Sozialsystem” macht.[100]Menschenrechtsrat, Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten die seit 1967 besetzt sind, A/HRC/44/60 (15. Juli … Continue reading Im Jahr 2022, beschrieb er die Situation wie folgt: “In Gaza besteht die offensichtliche Strategie Israels darin, eine unerwünschte Bevölkerung von 2 Millionen Palästinensern auf unbestimmte Zeit zu lagern, die es durch seine umfassende, 15 Jahre alte Luft-, Land- und Seepolitik auf einen schmalen Streifen Land zusammengesperrt hat” (mit weiteren Einschränkungen durch Ägypten an der Südgrenze des Gazastreifens). Ban Ki-moon hat diese politische Quarantäne der Bevölkerung als eine “kollektive Bestrafung” bezeichnet, die einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Die Weltbank berichtete im Jahr 2021, dass der Gazastreifen einen jahrzehntelangen Prozess der Deindustrialisierung durchlaufen hat, was zu einer Arbeitslosenquote von 45 Prozent und einer Armutsquote von 60 Prozent geführt hat; 80 Prozent der Bevölkerung sind in irgendeiner Form von internationaler Hilfe abhängig.
Dies liegt zum großen Teil daran, dass der Zugang des Gazastreifens zur Außenwelt hermetisch abgeriegelt ist. Die Grundwasserleiter an der Küste, die einzige Quelle für natürliches Trinkwasser in Gaza, ist verschmutzt und Meerwasser und Abwasser sind für den menschlichen Verzehr ungeeignet, was die Wasserkosten für die ohnehin mittellose Bevölkerung erheblich in die Höhe treibt. Der Gazastreifen ist in hohem Maße von externen – Israel und Ägypten – abhängig, und die Palästinenser müssen mit ständigen Stromausfällen rechnen, zwischen 12 und 20 Stunden täglich, was das tägliche Leben und die Wirtschaft stark beeinträchtigt. Die Ein- und Ausfuhr von Waren wird von Israel streng kontrolliert, was die lokale Wirtschaft abgewürgt hat. Das Gesundheitssystem in Gaza liegt am Boden, es gibt einen gravierenden Mangel an Fachkräften, unzureichender Behandlungsausrüstung und geringen Mengen an Medikamenten. Die Palästinenser in Gaza können nur selten in Zwerritorien außerhalb des Gazastreifens reisen, was eine Verweigerung ihres Grundrechts auf Bewegungsfreiheit darstellt. Außerdem haben sie in den letzten 13 Jahren vier höchst asymmetrische Kriege mit Israel geführt mit enormen Verlusten an zivilen Leben und Zerstörung. Dieses Leid wurde von Antonio Guterres im Mai 2021 anerkannt, als er erklärte: “Wenn es eine Hölle auf Erden gibt, dann ist es das Leben der Kinder in Gaza”.[101]Generalversammlung, Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, … Continue reading
Zwischen dem 29. September 2000 und dem 7. Oktober 2023 wurden etwa 7.569 Palästinenser[102]B’Tselem, Fatalities All Data, Main Data (6. Oktober 2023), https://statistics.btselem.org/en/all-fatalities/by-date-of-incident?section=overall&tab=overview. (ohne die Todesopfer während … Continue reading, darunter 1.699 Kinder[103]Ebd., getötet, unter anderem in diesen “vier hochgradig asymmetrischen Kriegen”, sowie in anderen kleineren militärischen Angriffen und Zehntausende von Menschen verletzt.
Weitere 214 Palästinenser, darunter 46 Kinder, wurden während des “Großen Marsches der Rückkehr “[104]UN, The Question of Palestine, Two Years On: Die während des “Großen Marsches der Rückkehr” verletzten und traumatisierten Menschen Still Struggling (6. April 2020), … Continue reading getötet, einem groß angelegten friedlichen Protest entlang des Trennungszauns zwischen Gaza und Israel, an dem Tausende von Palästinensern über 18 Monate lang jeden Freitag teilnahmen und “die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge” in ihre Häuser und Dörfer in Israel forderten.[105]Menschenrechtsrat, Report of the detailed findings of the independent international commission of inquiry on the protests in the Occupied Palestinian Territory, A/HRC/40/CRP.2 (18. März 2019), … Continue reading An einem besonders Tag mit besonders vielen Toten tötete Israel allein 60 palästinensische Demonstranten.[106]Menschenrechtsrat, Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission über die Proteste in den besetzten Palestinian Territory, A/HRC/40/74 (6. März 2019), … Continue reading
Die unabhängige Untersuchungskommission zu den Protesten in den besetzten palästinensischen Gebieten (“Kommission”) stellte fest: “[D]ie israelischen Sicherheitskräfte (ISF) töteten und verletzten während dieser wöchentlichen Demonstrationen Zivilisten, die weder direkt an den Feindseligkeiten beteiligt waren noch eine unmittelbare Bedrohung für das Leben darstellten. Unter den Erschossenen waren Kinder, Sanitäter, Journalisten und Menschen mit Behinderungen.”[107]Menschenrechtsrat, Bericht über die detaillierten Ergebnisse der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu den protests in the Occupied Palestinian Territory, A/HRC/40/CRP.2 (18. … Continue reading
28. Unter den von israelischen Soldaten hinter dem Trennungszaun erschossenen Personen befanden sich drei Sanitäter und zwei Journalisten. Insgesamt wurden über 36.100 Palästinenser, darunter fast 8.800 Kinder[108]UN, The Question of Palestine, Two Years On: People Injured and Traumatized During the “Great March of Return” are Still Struggling (6. April 2020), … Continue reading von Israel verletzt, darunter 4.903 Israel verletzt, darunter 4.903 Menschen, denen in die unteren Gliedmaßen geschossen wurde, “viele, während sie Hunderte von Metern von den Scharfschützen entfernt standen, unbewaffnet”.[109]Menschenrechtsrat, Report of the detailed findings of the independent international commission of inquiry on the protests in the Occupied Palestinian Territory, A/HRC/40/CRP.2 (18. März 2019), … Continue reading 156 von ihnen musste mindestens eine Gliedmaße amputiert werden[110]UN The Question of Palestine, Two Years On: People Injured and Traumatized During the “Great March of Return” are Still Struggling (6. April 2020), … Continue reading und über 1.200 benötigten eine spezielle Behandlung zur Wiederherstellung der Gliedmaßen.[111]Ebd. Die Kommission stellte fest, dass die Die Kommission stellte fest, dass die Verstümmelungen nicht zufällig waren: Die von Israel angenommenen Einsatzregeln erlaubten es den Scharfschützen, auf die Beine zu schießen[112]“’42 Knees in One Day’: Israeli Snipers Open up about Shooting Gaza Protesters”, Haaretz (6. März 2020), … Continue reading Ein israelischer Soldat gab zu, dass er auf “42 Knie an einem Tag” geschossen habe.[113]Ebd.
29. Die Kommission stellte fest, dass es vernünftige Gründe für die Annahme gab, dass israelische Scharfschützen “absichtlich” auf Kinder schossen, weil sie wussten, dass es sich um Kinder handelte[114]Menschenrechtsrat, Bericht über die detaillierten Ergebnisse der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu den protests in the Occupied Palestinian Territory, A/HRC/40/CRP.2 (18. … Continue reading und sie schossen auch “absichtlich” auf das medizinische Gesundheitspersonal und Journalisten, “obwohl sie klar als solche gekennzeichnet waren”.[115]Ibid, paras. 526, 536. Sie fand außerdem “vernünftige Gründe für die Annahme”, dass israelische Scharfschützen auf behinderte Demonstranten “absichtlich schossen, obwohl sie sichtbare Behinderungen hatten” und keine unmittelbare Gefahr von ihnen ausging.[116]Ibid, para. 537.
30. Andere Berichte von Gremien und Mandaten der Vereinten Nationen haben wiederholt festgestellt, dass Israel bei seinen früheren militärischen Angriffen auf den Gazastreifen in schwerwiegender Weise gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Als Beispiel sei genannt:
Bericht der Menschenrechtsuntersuchungskommission, die gemäß der Kommissionsresolution Resolution S-5/1 vom 19. Oktober 2000 (16. März 2001) arbeitete[117]Menschenrechtskommission des UN-Wirtschafts- und Sozialrats, Bericht der Menschenrechtsuntersuchungskommissioneingerichtet gemäß der Resolution S-5/1 der Kommission vom 19. Oktober 2000, … Continue reading: “50. . . . [D]ie IDF hat, offenbar mit der Begründung der militärischen Notwendigkeit, Häuser zerstört und Häuser zerstört und eine beträchtliche Menge an landwirtschaftlichen Flächen verwüstet, insbesondere in Gaza, das Land bereits ausgehungert ist. Statistiken zeigen, dass 94 Häuser abgerissen und 7.024 Dunum landwirtschaftliche Nutzfläche in Gaza zerstört. Der Schaden an Privathäusern wird auf US$ 9,5 Millionen und der Schaden an landwirtschaftlichen Flächen auf etwa 27 Millionen US-Dollar geschätzt. . . . Die Häuser auf wurden zerstört und die Familien gezwungen, in Zelten zu leben. Die Wasserbrunnen in der Umgebung waren ebenfalls vollständig zerstört worden. Die Kommission fand es schwer zu glauben dass diese Zerstörungen, die im Allgemeinen mitten in der Nacht und ohne Vorwarnung durchgeführt wurden ohne Vorwarnung durchgeführt wurde, durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt war. Die Kommission hatte den Eindruck die Kommission den Eindruck, dass die Zerstörung von Eigentum auf eine einschüchternde Art und Weise erfolgt ist ohne Bezug zur Sicherheit, unter Missachtung des Wohlergehens der Zivilbevölkerung und weit über die Erfordernisse der militärischen Notwendigkeit. Die Beweise deuten darauf hin, dass die Zerstörung von Eigentum und die Zerstörung von Eigentum und der Abriss von Häusern anderswo im Westjordanland und im Gazastreifen wiederholt worden sind. Palästinenser hängen, wie andere Menschen auch, sehr an ihren Häusern und landwirtschaftlichen Flächen. Der Abriss von Häusern und die Zerstörung von Oliven- und Zitrusbäumen, die von Landwirten über viele Jahre gehegt und gepflegt wurden, haben unsägliches menschliches Leid über Personen gebracht, die nichts mit der Gewalt zu tun haben…. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die IDF exzessive Gewaltauf Kosten von Leben und Eigentum in Palästina anwendete.”
Bericht der hochrangigen Erkundungsmission in Beit Hanoun, die gemäß der Ratsresolution Resolution S-3/1 (1. September 2008, Erzbischof Desmond Tutu und Professor Christine Chinkin)[118]Menschenrechtsrat, Bericht der hochrangigen Untersuchungskommission für Beit Hanoun, die gemäß der Ratsresolution S-3/1, A/HRC/9/26 (1. September 2008), https://undocs.org/A/HRC/9/26, Absätze. … Continue reading: “72. Die Mission bringt ihr Mitgefühl mit allen Opfern des Beschusses von Beit Hanoun am 8. November 2006 in Beit Hanoun. Der Angriff forderte Menschenleben, fügte schreckliche körperliche und verletzt, Familien auseinandergerissen, Häuser zerstört, Lebensgrundlagen entzogen und die Bevölkerung traumatisiert. Die Folgen des Angriffs haben diese Übel noch verschlimmert….
. . . In Ermangelung einer gut begründeten Erklärung des israelischen Militärs (das im alleinigen Besitz der relevanten Fakten ist), muss die Mission zu dem Schluss kommen, dass die Möglichkeit besteht, dass der Beschuss von Beit Hanoun ein Kriegsverbrechen im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs darstellt. . . .
Ein Opfer des Beschusses von Beit Hanoun war die Rechtsstaatlichkeit. Es wurde niemand für eine Tat zur Rechenschaft gezogen, bei der 19 Menschen getötet und viele weitere verletzt wurden. . . .
Bericht der Erkundungsmission der Vereinten Nationen zum Gaza-Konflikt, gemäß der Resolution S-9/1 des Menschenrechtsrats vom 12. Januar 2009 (25. September 2009)[119]Menschenrechtsrat, Menschenrechte in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten, Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen Fact-Finding Mission on the Gaza Conflict, … Continue reading:
“36. . . . Die Mission fand keine Beweise für die Behauptung, dass Krankenhäuser bewaffneten palästinensischen Gruppen genutzt wurden, um militärische Aktivitäten abzuschirmen militärische Aktivitäten abzuschirmen oder dass Krankenwagen für den Transport von Kämpfern oder für andere militärische Zwecke genutzt wurden. Auf der Grundlage ihrer eigenen Untersuchungen und der Erklärungen von UN-Beamten schließt die Mission aus, dass bewaffnete palästinensische Gruppen Kampfhandlungen Einrichtungen der Vereinten Nationen, die während der Militäroperationen als Schutzräume genutzt wurden Operationen genutzt wurden. . . .
Die Mission untersuchte vier Vorfälle, bei denen die israelischen Streitkräfte palästinensische Zivilisten mit Waffengewalt zwangen palästinensische Zivilisten mit vorgehaltener Waffe zur Teilnahme an Hausdurchsuchungen während der Operationen teilzunehmen. . . . Die Mission kommt zu dem Schluss, dass diese Praxis auf den Einsatz palästinensischer Zivilisten als menschliche Schutzschilde und ist daher nach dem humanitären Völkerrecht verboten. . . . Die als menschliche Schutzschilde eingesetzten palästinensischen Männer wurden unter Androhung von Tod verhört, um Informationen über die Hamas, palästinensische Kämpfer und Tunnel zu erhalten. Diese stellt einen weiteren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar. . . .
Neben der willkürlichen Freiheitsberaubung und der Verletzung der Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zeigen die Fälle der inhaftierten palästinensischen Zivilisten einen roten Faden in der Interaktion zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Zivilisten, die auch in vielen Fällen, die an anderer Stelle im Bericht behandelt werden, deutlich zu Tage: kontinuierliche und systematische Misshandlung, Verletzung der persönlichen Würde, erniedrigende und entwürdigende Behandlung, die gegen die grundlegenden Prinzipien des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte verstößt. Die Mission kommt zu dem Schluss, dass diese Behandlung die Verhängung einer Kollektivstrafe gegen diese Zivilisten darstellt und auf Maßnahmen der Einschüchterung und des Terrors hinausläuft. . . .
Bei der Bewertung der israelischen Angriffe auf das Gebäude des Legislativrats und das Hauptgefängnis Gefängnis stellt der Ausschuss zunächst fest, dass die Hamas eine Organisation mit unterschiedlichen politischen, militärischen und militärischen und sozialen Komponenten ist. . . .
Die Mission ist der Ansicht, dass dies ein gefährliches Argument ist, das Argument, das entschieden zurückgewiesen werden sollte, da es mit dem Kardinalprinzip der Unterscheidung unvereinbar ist. Das humanitäre Völkerrecht verbietet Angriffe auf Ziele, die keinen wirksamen Beitrag zu einer militärischen Aktion leisten. Angriffe, die sich nicht gegen militärische (oder (oder Dual-Use-)Ziele gerichtet sind, stellen Verstöße gegen das Kriegsrecht dar, unabhängig davon, wie vielversprechend der Angreifer sie aus strategischer oder politischer Sicht für erfolgversprechend hält. . . .
Die Warnung, die Stadtzentren anzugreifen, erfolgte zu Beginn der Bodeninvasion. Nach Ansicht der Mission war es unter den gegebenen Umständen unvernünftig, anzunehmen, dass die Zivilbevölkerung tatsächlich ihre Häuser verlassen würden. Infolgedessen war die Schlussfolgerung, die angeblich Teil der Logik der Soldaten vor Ort war, dass diejenigen, die an Ort und Stelle geblieben waren, Kämpfer sein mussten, völlig ungerechtfertigt. . . .
In Anbetracht der verwendeten Waffen und insbesondere des Einsatzes von weißem Phosphor in und um ein Krankenhaus, von dem die israelischen Streitkräfte wussten, dass es nicht nur wussten, dass dort nicht nur zahlreiche Verletzte und Verwundete behandelt wurden, sondern auch mehrere hundert Zivilisten beherbergte, stellt die Mission auf der Grundlage aller ihr zur Verfügung stehenden Informationen fest, dass durch den direkten dass die israelischen Streitkräfte mit dem direkten Angriff auf das Krankenhaus und das Ambulanzdepot unter diesen Umständen gegen Artikel 18 der Vierten Genfer Konvention und gegen Völkergewohnheitsrecht in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit verletzt haben. . . .
Die Mission … stellte fest, dass die systematische Zerstörung von Nahrungsmitteln, Produktion, Wasser, Dienstleistungen und der Bauindustrie mit der allgemeinen Politik der unverhältnismäßigen Zerstörung eines wesentlichen Teils der Infrastruktur des Gazastreifens einherging.
Die israelischen Streitkräfte haben versucht, durch ihre übermäßig weit gefasste Definition der “unterstützenden Infrastruktur”, einen Rahmen für ihre Aktivitäten zu schaffen, der nach Ansicht der Mission unweigerlich schlimme Folgen für die Nichtkombattanten in Gaza haben musste. . . .
Erklärungen von politischen und militärischen Führern vor und während der militärischen Operationen in Gaza lassen kaum Zweifel daran, dass unverhältnismäßige Zerstörung und Gewalt gegen Zivilisten Teil einer bewussten Politik waren. . . .
Die Militäroperationen in Gaza wurden nach Angaben der israelischen Regierung, gründlich und ausgiebig geplant. Während die israelische Regierung versucht hat, ihre Operationen die israelische Regierung ihre Operationen im Wesentlichen als Reaktion auf Raketenangriffe in Ausübung ihres Rechts auf Selbstverteidigung darzustellen, ist die Mission der Ansicht, dass der Plan zumindest teilweise auf ein anderes Ziel gerichtet war: die Bevölkerung von Gaza als Ganzes. . . .
Die Mission erkennt voll und ganz an, dass die israelischen Streitkräfte, wie jede Armee, die versucht, innerhalb der Parameter des Völkerrechts zu handeln, es vermeiden muss, das Leben ihrer Soldaten übermäßig zu riskieren, aber sie dürfen dieses Risiko auch nicht auf das Leben von zivilen Männern, Frauen und Kindern übertragen. Die Grundprinzipien der Unterscheidung und Verhältnismäßigkeit gelten auf dem Schlachtfeld, unabhängig davon, ob es sich bei dem Schlachtfeld um ein bebautes Stadtgebiet oder ein offenes Feld ist.
Das wiederholte Versäumnis, zwischen Kombattanten und Zivilisten zu unterscheiden, scheint dem der Mission das Ergebnis bewusster Anweisungen an die Soldaten zu sein, wie sie von einigen Soldaten beschrieben, und nicht das Ergebnis gelegentlicher Fehler. . . .
Aus den von der Mission gesammelten Beweisen geht eindeutig hervor, dass die Zerstörung von Einrichtungen zur Lebensmittelversorgung Wasserversorgungsanlagen, Wasseraufbereitungssysteme, Betonfabriken und Wohnhäuser das das Ergebnis einer bewussten und systematischen Politik der israelischen Streitkräfte war. Sie wurde nicht durchgeführt weil diese Objekte eine militärische Bedrohung oder Chance darstellten, sondern um den täglichen Leben und ein menschenwürdiges Leben für die Zivilbevölkerung zu erschweren. . . .
Verbunden mit der systematischen Zerstörung der wirtschaftlichen Kapazität des Gazastreifens, scheint es auch einen Angriff auf die Würde der Menschen gegeben zu haben. Dies zeigte sich nicht nur menschlichen Schutzschilden und rechtswidrigen Verhaftungen unter teilweise inakzeptablen Bedingungen, sondern auch in der Zerstörung von Häusern bei der Besetzung und in der Art und Weise, in der und die Art und Weise, wie die Menschen behandelt wurden, wenn ihre Häuser betreten wurden. Die Graffiti an den Wänden, die Obszönitäten und oft rassistische Slogans, die allesamt ein Gesamtbild der Demütigung und Entmenschlichung der palästinensischen Bevölkerung. . . .
Die Operationen wurden in allen Phasen sorgfältig geplant. Rechtsgutachten und Beratung wurden während der gesamten Planungsphase und auf bestimmten operativen Ebenen während der Kampagne. Nach Angaben der israelischen Regierung wurden fast keine Fehler gemacht.
Vor diesem Hintergrund kommt die Mission zu dem Schluss, dass das, was sich in etwas mehr als drei WochenWochen Ende 2008 und Anfang 2009 ein bewusst unverhältnismäßiger Angriff war unverhältnismäßiger Angriff war, der darauf abzielte, die Zivilbevölkerung zu bestrafen, zu demütigen und zu terrorisieren und Bevölkerung zu bestrafen, zu demütigen und zu terrorisieren, ihre wirtschaftliche Fähigkeit, zu arbeiten und sich selbst zu versorgen, radikal zu vermindern und und ihr ein immer stärkeres Gefühl der Abhängigkeit und Verwundbarkeit aufzuzwingen. . . .
Die Mission stellte fest, dass die israelischen Streitkräfte im Gazastreifen große Gruppen von Personen, die unter dem Schutz der Vierten Genfer Konvention stehen, inhaftiert haben. Der Ausschuss stellt fest, dass ihre Inhaftierung weder als Inhaftierung von “ungesetzlichen Kämpfern” noch als oder als Internierung von Zivilisten aus zwingenden Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist. . . .
Die Mission stellt außerdem fest, dass die israelischen Streitkräfte rechtswidrig und mutwillig ohne militärische Notwendigkeit eine Reihe von Objekten und Einrichtungen der Nahrungsmittelproduktion oder Nahrungsmittelproduktion oder -verarbeitung (einschließlich Mühlen, Land und Gewächshäuser), Trinkwasser Trinkwasseranlagen, Bauernhöfe und Tiere unter Verletzung des Grundsatzes der Unterscheidung. Ausgehend von den Tatsachen stellt der Ständiger interministerieller Ausschuss fest, dass diese Zerstörung mit dem Ziel durchgeführt wurde der Zivilbevölkerung den Lebensunterhalt zu verweigern, was einen Verstoß gegen das Gewohnheitsrecht Artikel 54 (2) des Ersten Zusatzprotokolls widerspiegelt. Die Mission kommt ferner zu dem Schluss, dass die israelischen Streitkräfte in großem Umfang private Wohnhäuser, Wasserbrunnen und Wassertanks rechtswidrig und mutwillig zerstört haben.
Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission, gemäß der Menschenrechtsratsresolution S-21/1 (24. Juni 2015)[120]Menschenrechtsrat, Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission, die gemäß der Resolution S-21/1 des Menschenrechtsrats Resolution S-21/1, A/HRC/29/52 (24. Juni 2015), … Continue reading:
“44. … die große Zahl gezielter Angriffe auf Wohngebäude und die Tatsache dass diese Angriffe während des gesamten Einsatzes fortgesetzt wurden, selbst nachdem die schlimmen Auswirkungen dieser Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte deutlich wurden, geben Anlass zur Sorge, dass die Angriffe eine militärische Taktik darstellten, die Ausdruck einer umfassenderen Politik war, die zumindest stillschweigend von Entscheidungsträgern auf höchster Ebene der israelischen Regierung gebilligt wurde.
Die Tatsache, dass die israelischen Verteidigungskräfte die Art und Weise, in der sie ihre ihre Operationen nicht änderten, nachdem die ersten Episoden des Beschusses zu einer großen Zahl von Todesopfer unter der Zivilbevölkerung führten, deutet darauf hin, dass ihre Politik bezüglich des Einsatzes von Artillerie in dicht dicht besiedelten Gebieten möglicherweise nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar ist.
Die Zerstörung durch Artilleriebeschuss, Luftangriffe und Bulldozer wurde möglicherweise als eine Kriegstaktik. Einige Zerstörungen können wohl das Ergebnis der legitimen Versuche der der israelischen Verteidigungsstreitkräfte sein, um Tunnel zu beseitigen und ihre Soldaten zu schützen. Die Konzentration der Zerstörung auf Orte in der Nähe der Grünen Linie, die in einigen Gebieten bis zu zu 100 Prozent und die systematische Art und Weise, in der diese Gebiete nacheinander platt gemacht wurden, lassen jedoch die systematische Art und Weise, in der diese Gebiete nacheinander eingeebnet wurden, geben jedoch Anlass zu der Vermutung, dass eine derart umfangreiche Zerstörung nicht durch zwingende militärische Notwendigkeit. Sollte sich dies bestätigen, wäre dies ein schwerer Verstoß gegen Artikel 147 der Vierten Genfer Konvention, der ein Kriegsverbrechen darstellt. . . .
Die Evakuierungswarnungen zielten darauf ab, “sterile Kampfzonen” zu schaffen, und die und die in dem Gebiet verbliebenen Menschen würden nicht mehr als Zivilisten gelten und somit den Schutz ihres zivilen Status genießen. Zum Beispiel der Leiter des Doktrin-Referats im Hauptquartier des Infanteriekorps, . . . Berichten zufolge erklärte er: “… In Friedenszeiten stehen die Soldaten stehen die Soldaten einer Zivilbevölkerung gegenüber, aber in Kriegszeiten gibt es keine Zivilbevölkerung, nur einen Feind.” . . .
Die Schlussfolgerung, dass jeder, der sich in einem Gebiet aufhält, das Gegenstand einer Warnung war ein Feind oder eine Person ist, die an “terroristischen Aktivitäten” beteiligt ist, oder die Erteilung von Anweisungen in diesem Sinne trägt dazu bei, ein Umfeld zu schaffen, das Angriffe gegen Zivilisten begünstigt. Zivilpersonen, die sich dafür entscheiden, einer Warnung keine Beachtung zu schenken, verlieren nicht den Schutz, der ihnen durch ihren Status. Zivilisten verlieren ihren Schutz vor Angriffen nur dann, wenn sie direkt an den Teilnahme an den Feindseligkeiten. Das bloße Aussprechen einer Warnung entbindet die israelischen Verteidigungsstreitkräfte nicht von ihrer gesetzlichen Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen.
Eine Untersuchung der Aktionen der israelischen Verteidigungskräfte in Shuja’iya im Juli und in Rafah am 1. August zeigt, dass der Schutz der israelischen Soldaten das Verhalten der das Verhalten der israelischen Streitkräfte bei diesen Operationen erheblich beeinflusste und zeitweise die Sorge die Minimierung der zivilen Opfer. Obwohl der Schutz der Truppen ein legitimes Ziel ist, hat die Kommission den deutlichen Eindruck, dass, wenn das Leben der Soldaten auf dem Spiel stand oder das Risiko einer Gefangennahme bestand. . . .
. . . Die Kommission ist der Ansicht, dass die durch solche politischen Prioritäten geschaffene Militärkultur ein Faktor gewesen sein könnte, der zu der Entscheidung beigetragen hat, in Rafah und Shuja’iya massive Feuerkraft zu entfesseln und Shuja’iya in völliger Unkenntnis der verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung einzusetzen. Darüber hinaus lässt die Anwendung dieses Protokolls in einem dicht besiedelten Gebiet durch den Einsatz schwerer Waffen vorhersehbar zu Verstößen gegen die Grundsätze der Unterscheidung und der Verhältnismäßigkeit.”
Bericht über die detaillierten Ergebnisse der unabhängigen Untersuchungskommission, gemäß der Resolution S-21/1 des Menschenrechtsrats vom 23. Juli 2014 (24. Juni 2015)[121]Menschenrechtsrat, Report of the detailed findings of the independent commission of inquiry established according to Human Rights Council resolution S-21/1, A/HRC/29/CRP.4 (24. Juni 2015), … Continue reading:
Die schiere Anzahl der abgefeuerten Granaten sowie der berichtete Abwurf von über 100 Ein-Tonnen-Bomben Tonnen-Bomben in kurzer Zeit in einem dicht besiedelten Gebiet, zusammen mit dem angeblichen Einsatz eines Artilleriesperrfeuers, werfen die Frage auf, ob die IDF die Regeln der Unterscheidung, der Vorsichtsmaßnahmen und der Verhältnismäßigkeit. Diese Methoden und Mittel, die von den IDF eingesetzten Methoden und Mittel konnten in einem so kleinen und dicht besiedelten Gebiet nicht auf ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden und konnten nicht angemessen zwischen Zivilisten und zivilen Objekten und militärischen Zielen unterscheiden, wie es das humanitäre Völkerrecht verlangt. Die verfügbaren Informationen zeigen auch darauf hin, dass die IDF während der Operation in Shuja’iya am 19. und 20. Juli gegen das Verbot verstoßen haben gegen das Verbot verstoßen haben, mehrere einzelne militärische Ziele in einem dicht dicht besiedelten Gebiet als ein einziges militärisches Ziel zu behandeln. Daher gibt es starke Hinweise darauf dass die Shuja’iya-Operation der IDF am 19. und 20. Juli unter Verletzung des Verbots Verbot wahlloser Angriffe verstoßen hat und ein Kriegsverbrechen darstellen könnte.
Die Shuja’iya-Operation gibt auch Anlass zu der ernsthaften Besorgnis, dass die IDF ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist nicht ihrer Verpflichtung nachkam, bei Angriffen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Die Wahl der Methoden Methoden und Mittel, die von den IDF verwendet wurden, können nicht mit der Verpflichtung in Einklang gebracht werden, ständig darauf zu achten, Zivilisten und zivile Objekte zu verschonen oder zumindest den Verlust von von zivilem Leben und Schäden an zivilen Objekten in einem dicht besiedelten Gebiet zu minimieren. . . .
. . . Die umfangreichen Zerstörungen, die die IDF in Khuza’a anrichteten, insbesondere die Zerstörung ganzer Stadtteile durch Artilleriebeschuss, Luftangriffe und Bulldozer, zeigt dass die IDF Zerstörungen durchführten, die nicht durch militärische Notwendigkeit bedingt waren. . . .
Das Ausmaß der Zerstörung in Verbindung mit den Erklärungen, die der des Kommandanten der für die Khuza’a-Operation verantwortlichen Brigade, die dass “die Palästinenser verstehen müssen, dass sich das nicht auszahlt”, sind ein Hinweis auf eine strafende Absicht in der Aktion der IDF in Khuza’a und kann eine kollektive Bestrafung darstellen. . . .
Informationen, die die Kommission erhalten hat, deuten darauf hin, dass in mehreren Fällen Palästinenser Palästinenser, die vor allem in ihren Häusern in Khuza’a festgehalten wurden, beleidigt, geschlagen geschlagen, mit dem Tode bedroht und anderweitig misshandelt wurden. In einigen Fällen wurde die Behandlung, die von einigen der Zeugen beschrieben wurde, der Folter gleichkommen könnte. . . .
Andere Vorfälle und angebliche Verhaltensmuster in Khuza’a werfen eine Reihe von Bedenken nach internationalem Recht. . . . Zu diesen Vorfällen gehören: die Vorfälle, bei denen Zivilisten von IDF-Soldaten beschossen worden sein sollen, Angriffe auf Krankenwagen und das das Versäumnis, Verwundeten medizinische Hilfe zu leisten. . .
Die IDF hat argumentiert, dass die hohe Anzahl von zerstörten Gebäuden in der Operation “Protective Edge” durch das Angreifen terroristischer Infrastruktur und intensive Kämpfen vor Ort. Die von der Kommission gesammelten Beweise, einschließlich der Bewertung der oben genannten Vorfälle, Video- und Fotomaterial, Beobachtungen von UNITAR-UNOSAT und anekdotische Zeugenaussagen von IDF-Soldaten, deuten darauf hin, dass das enorme Ausmaß der Zerstörung Zerstörung als Kriegstaktik eingesetzt worden sein könnte. . . .
Neben den Opfern unter der Zivilbevölkerung wurden in Gaza auch enorme Mengen an zivilem Eigentum zerstört 18 000 Wohneinheiten wurden ganz oder teilweise zerstört. . . . [H]eimat ein Zuhause hat eine emotionale Dimension – der Ort, an dem Erinnerungen gespeichert werden – und oft viele andere Gegenstände, mit denen die Erinnerungen der Bewohner verbunden sind. Die Zerstörung des Hauses oder schwer beschädigt zu werden, bedeutet, dass man mehr als nur eine physische Struktur verliert; es hat auch Es hat auch direkte Auswirkungen auf den Kern der eigenen Existenz.
Es stellt sich die Frage nach der Rolle hochrangiger Beamter, die die Militärpolitik in Bereichen, die von der Kommission untersucht wurden, wie z.B. bei den Angriffen der israelischen Verteidigungskräfte Streitkräfte auf Wohnhäuser; der Einsatz von Artillerie und anderen explosiven Waffen mit in dicht besiedelten Gebieten, die Zerstörung ganzer Stadtteile in Gaza; und der regelmäßige Einsatz von scharfer Munition durch die israelischen Streitkräfte, vor allem in der Kontrolle von Menschenmengen im Westjordanland. In vielen Fällen mögen einzelne Soldaten eine vereinbarte Militärpolitik verfolgt haben, aber es kann sein, dass die Politik selbst gegen die Gesetze des Krieges verstößt.”
Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen seit 1967 besetzten Gebieten (22. Oktober 2021)[122]Generalversammlung, Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten seit 1967 besetzten Gebieten, Michael Lynk, A/76/433 … Continue reading: Der Sonderberichterstatter stellte fest: “Bedauerlicherweise hat die bemerkenswerte Toleranz der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem israelischen Exzeptionalismus bei der Durchführung der Besatzung zugelassen, dass die Realpolitik die Rechte übertrumpft, die Macht die Gerechtigkeit verdrängt und Straflosigkeit die Rechenschaftspflicht untergraben hat”.
Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten (22. Dezember 2020)[123]Menschenrechtsrat, Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, … Continue reading: Der Sonderberichterstatter stellte fest, dass “das Vorgehen Israels gegen die geschützte Bevölkerung von Gaza nach internationalem Recht einer kollektiven Bestrafung gleichkommt. Die zwei Millionen Palästinenser in Gaza sind nicht verantwortlich für die Taten der Hamas und anderer militanter Gruppen verantwortlich, dennoch erleiden sie einen wesentlichen Teil der Bestrafung, und zwar absichtlich.”
Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen besetzten Gebieten (28. August 2023): In Bezug auf die Behandlung von palästinensischen Gefangenen durch Israel palästinensischen Gefangenen stellte der Sonderberichterstatter “Fälle von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigende Behandlung, darunter sexuelle Übergriffe, das Tragen von Kapuzen und Augenbinden, stundenlanges Stehen Stunden zu stehen, in schmerzhaften Positionen an einen Stuhl gefesselt zu sein, Schlaf- und Nahrungsentzug zu erleiden oder lauter Musik ausgesetzt zu sein, und die Bestrafung durch Einzelhaft”.[124]Menschenrechtsrat, Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten seit 1967 besetzten Gebieten, Francesca Albanese, … Continue reading In Bezug auf palästinensischen Kindern stellte der Sonderberichterstatter fest, dass sie während der Verhöre “schwere Misshandlungen” erleiden.[125]Menschenrechtsrat, Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten besetzten Gebieten, Francesca Albanese, A/HRC/53/59 … Continue reading
31. Im Jahr 2019 stellte der damalige Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (“IStGH”) fest, dass “es eine Grund zu der Annahme”, dass die israelische Armee “Kriegsverbrechen … im Zusammenhang mit den in Gaza” begangen hat.[126]Internationaler Strafgerichtshof, Situation in Palästina | Summary of Preliminary Examination Findings (20. Dezember 2019), … Continue reading Kürzlich, im Oktober 2023, bestätigte der Ankläger, dass sein “Das Büro hat eine laufende Untersuchung mit Zuständigkeit für Palästina… [a]nd dies schließt die Zuständigkeit über aktuelle Ereignisse in Gaza und auch über aktuelle Ereignisse im Westjordanland”.[127]Internationaler Strafgerichtshof, Statement of ICC Prosecutor Karim A. A. Khan KC from Cairo on the situation in the State von Palästina und Israel (30. Oktober 2023), … Continue reading Der Ankläger stellte fest, dass Israels “[i]mpeding [of] relief supplies… may constitute a crime within the Court’s jurisdiction”.[128]Internationaler Strafgerichtshof, Erklärung des IStGH-Anklägers Karim A. A. Khan KC aus Kairo zur Lage im Staat von Palästina und Israel (30. Oktober 2023), … Continue reading Er wies ferner darauf hin, dass sein Büro alle Informationen im Zusammenhang mit israelischen Angriffen auf Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, Kirchen und Moscheen auf die Einhaltung des internationalen humanitären Völkerrechts prüfen werde.[129]Ebd. Der Ankläger hat keine neueren Angaben zum Stand der Ermittlungen über den Stand der Ermittlungen in Bezug auf die Situation im Staat Palästina gemacht, auch nicht als Antwort auf den Ersuchen Südafrikas und anderer Staaten vom 17. November 2023, dass der IStGH u.a. das Verbrechen des Verbrechen des Völkermordes zu untersuchen.[130]Südafrika, Botschaft in den Niederlanden, Brief der südafrikanischen Botschaft in den Niederlanden an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (17. November 2023), … Continue reading
Das Westjordanland
32. Das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, ist der größte Teil des besetzten palästinensischen besetzten palästinensischen Gebietes, umfasst 5.655 km2 mit einer Bevölkerung von 2,9 Millionen Palästinensern, ist geographisch von Gaza getrennt und durch israelische Siedlungen zersplittert.[131]UN Palestine, Israeli Occupation of Palestinian Territory in facts and figures, https://www.un.org/unispal/in-facts-and-figures/.
33. In den Osloer Verträgen wurden die Verwaltungsbefugnisse über drei Gebiete des Westjordanlandes aufgeteilt (Gebiete A, B und C – ohne Ostjerusalem) zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel, der Besatzungsmacht. Das Gebiet A, das 18 % des Westjordanlandes umfasst, steht unter der vollständigen der Palästinensischen Behörde unterstellt; Gebiet B, das 22 % des Westjordanlandes umfasst steht unter der Verwaltungskontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Sicherheitskontrolle Israels; und Gebiet C, das 60 Prozent des Westjordanlandes umfasst, steht unter vollständiger israelischer Verwaltungs- und Sicherheitskontrolle.[132]Schreiben vom 27. Dezember 1995 der Ständigen Vertreter der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen an den Generalsekretär, A/51/889 (5. Mai 1997), … Continue reading 1967 annektierte Israel angeblich das besetzte Ost-Jerusalem an sein Territorium, und 1980 nahm es nahm es eine Bestimmung in sein Grundgesetz auf, die Jerusalem “vereint” zur Hauptstadt Israels erklärt, ein Schritt, der Ein Schritt, der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als “null und nichtig” gerügt wurde und “unverzüglich rückgängig gemacht werden” sollte.[133]Resolution 478 des Sicherheitsrates, Von Israel besetzte Gebiete, S/RES/478 (20. August 1980), https://documents-dds-ny.un.org/doc/RESOLUTION/GEN/NR0/399/71/PDF/NR03971.pdf?OpenElement. Seit 1967 hat Israel 279 “Siedlungen” für israelische Zivilisten im gesamten Westjordanland errichtet – einschließlich 14 Siedlungen in Ost-Jerusalem – gebaut und dabei 750.000 Dunum (185.329 Morgen) palästinensischem Land.[134]Menschenrechtsrat, Israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und auf dem besetzten syrischen Golan (12. März 2023) A/HRC/52/76, … Continue reading Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat wiederholt erklärt, dass die Errichtung solcher Siedlungen durch Israel “keine Rechtsgültigkeit hat und eine flagrante Verletzung des Völkerrechts und ein Haupthindernis für die Verwirklichung der Zweistaatenlösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens ist.”[135]Siehe z.B. Resolution 446 des Sicherheitsrates, Von Israel besetzte Gebiete, S/RES/446 (22. März 1979), https://digitallibrary.un.org/record/1696?ln=en, para. 1; Resolution 2334 des Sicherheitsrats, … Continue reading Ungeachtet dessen stieg die Zahl der israelischen Siedler in das Westjordanland (einschließlich Ost-Jerusalem) von schätzungsweise 247.000 zur Zeit der Osloer Verträge [136]UN ESCWA, Countering economic dependence and de-development in the occupied Palestinian territory (Oktober 2022) https://www.un.org/unispal/wp-content/uploads/2023/03/ESCWAREPORT_280223.pdf. auf über 700.000 im Jahr 2023.[137]Menschenrechtsrat, Israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und auf dem besetzten syrischen Golan (12. März 2023), A/HRC/52/76, … Continue reading Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (“ICC”) hat festgestellt, dass festgestellt, dass es “eine vernünftige Grundlage für die Annahme” gibt, dass “Mitglieder der israelischen Behörden Kriegsverbrechen … begangen haben, unter anderem im Zusammenhang mit der Verlegung israelischer Zivilisten in das Westjordanland.[138]Internationaler Strafgerichtshof, Situation in Palästina | Summary of Preliminary Examination Findings (20. Dezember2019), … Continue reading
34. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen seit 1967 besetzten Gebieten beschrieb die Situation im Westjordanland wie folgt
“53. …Dort sind die Palästinenser einem harten und willkürlichen Rechtssystem unterworfen, das dem der israelischen Siedler. Ein Großteil des Westjordanlandes ist für Palästinenser tabu, und sie und müssen regelmäßig erhebliche Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit durch Straßensperren und die Notwendigkeit von schwer zu erlangenden Reisegenehmigungen erdulden.
54. Der Zugang zu den natürlichen Ressourcen des besetzten Gebietes, insbesondere zu Wasser, ist unverhältnismäßig stark an Israel und die Siedler vergeben. Auch das Planungssystem das von der Besatzungsmacht für den Wohnungsbau und die kommerzielle Entwicklung im gesamten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, ist zutiefst diskriminierend und begünstigt den Siedlungsbau Siedlungsbau begünstigt, während es den Palästinensern erhebliche Hindernisse auferlegt, einschließlich Landkonfiszierung, Hauszerstörungen und die Verweigerung von Baugenehmigungen. Israel wendet Praktiken an, die in einigen Fällen auf die gewaltsame Umsiedlung von Palästinensern hinauslaufen, vor allem von solchen, die in ländlichen Gebieten leben – als Mittel zur Beschlagnahme von Land für Siedlungen, militärische Waffenübungsplätze und andere ausschließliche Nutzung durch die Besatzungsmacht, die wenig oder nichts mit ihren legitimen Sicherheitsbedürfnissen zu tun hat.
55. Ostjerusalem wurde durch die Besatzung zunehmend von seinen traditionellen nationalen, wirtschaftlichen, kulturellen und familiären Verbindungen mit dem Westjordanland durch die Mauer, den wachsenden Siedlungsring und die damit verbundenen Kontrollpunkte sowie das diskriminierende Genehmigungssystem abgeschnitten. Die Stadtverwaltung vernachlässigt die Dienstleistungen und die Infrastruktur, die Besatzung hat und die Palästinenser haben nur eine kleine Fläche, auf der sie Wohnungen bauen können.”[139]Generalversammlung, Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, A/72/556, (23. Oktober 2017), … Continue reading
35. Das institutionalisierte System diskriminierender Gesetze, Politiken und Praktiken Israels unterwirft die Palästinenser einem Apartheidregime.[140]Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (“CERD”), Abschließende Beobachtungen zu den kombinierten Seventeenth to Nineteenth Reports of Israel, CERD/C/ISR/CO/17-19 (27. … Continue reading Die Palästinenser im Westjordanland sind hinter einer Trennungsmauer eingeschlossen und diskriminierenden Flächennutzungs- und Planungspolitiken unterworfen; strafbewehrte und administrative Hauszerstörungen[141]Generalversammlung, Menschenrechtsrat, Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den Palästinensischen Gebieten, Michael Lynk, A/HRC/49/87 (12. August 2022), … Continue reading; gewaltsame Übergriffe der israelischen Armee auf palästinensische Dörfer, Städte und Flüchtlingslager, auch im Gebiet A[142]UN OCHA, Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten: Israel hat Israel hat Palästina eine Apartheid-Realität in einer Post-Apartheid-Welt … Continue reading; gewaltsame israelische Razzien gegen ihre Häuser; willkürliche Verhaftungen und unbefristet verlängerbare Verwaltungshaft (Internierung ohne Gerichtsverfahren); und ein duales Rechtssystem, nach dem Palästinenser unter israelischer Militärgesetzgebung vor israelischen israelischen Militärgerichten verhandelt werden, ohne dass der grundlegende Schutz des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte gewährleistet ist, während israelische Siedler, die in demselben Gebiet leben, einem anderen Rechtssystem unterliegen und vor israelischen zivilen Gerichten mit vollem Rechtsschutz verhandelt werden.[143]Generalversammlung, Menschenrechtsrat, Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den Palästinensischen Gebieten, die seit 1967 besetzt sind, Michael Lynk, A/HRC/49/87 … Continue reading
36. Palästinenser im Westjordanland sind auch routinemäßiger Gewalt durch israelische Soldaten und bewaffnete Siedler ausgesetzt. Vor dem 7. Oktober 2023, zwischen dem 1. Januar und dem 6. Oktober 2023, wurden 199 Palästinenser von israelischen Soldaten oder Siedlern im Westjordanland getötet und 9.000 weitere verletzt worden.[144]UN OCHA, Data on casualties, https://www.ochaopt.org/data/casualties. Bis zum September 2023 hatte Save the Children bereits erklärt, dass 2023 das tödlichste Jahr für palästinensische Kinder im Westjordanland seit 2005, da mindestens 38 palästinensische Kinder getötet wurden.[145]Save the Children, 2023 marks deadliest year on record for children in the occupied West Bank (18. September 2023), … Continue reading Seit dem 7. Oktober 2023 sind weitere 295 Palästinenser, darunter 77 Kinder, von israelischen Soldaten und Siedlern getötet worden, getötet und weitere 3.803, darunter 576 Kinder, verwundet – viele davon schwer.[146]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel | Flash Update #77 (26. Dezember 2023), https://www.un.org/unispal/document/hostilities-in-the-gaza-strip-and-israel-unocha-flash-update-77/. Insgesamt wurden 495 Palästinenser wurden im Westjordanland insgesamt 495 Palästinenser getötet, womit es das “tödlichste Jahr für Palästinenser” seit 2005 war.[147]Ebd.
37. In einer Welle von willkürlichen Massenverhaftungen hat Israel mehr als 3.000 Palästinenser aus dem Westjordanland und Ostjerusalem inhaftiert, unter anderem wegen Posts in den sozialen Medien, die sich auf die Situation in Gaza bezogen.[148]UN OHCHR, Presseerklärung: Dramatischer Anstieg der Inhaftierungen von Palästinensern im besetzten Westjordanland (1. Dezember 2023), … Continue reading Israel hat die Zahl der Palästinenser, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten werden, auf 2070 erheblich erhöht.[149]Amnesty International, “Israel/OPT: Horrifying cases of torture and degrading treatment of Palestinian detainees amid spike in arbitrary arrests”, (8. November 2023), … Continue reading. Tausende Palästinenser aus dem Gazastreifen, die in Israel arbeiten, wurden ebenfalls willkürlich 3.200 von ihnen wurden am 3. November 2023 unter heftigen Bombardierungen nach Gaza zurückgeschickt. Berichten zufolge wurden die palästinensischen Arbeiter bei der Verhaftung misshandelt und waren körperlicher Gewalt, Missbrauch und Demütigung ausgesetzt waren.[150]“Gaza workers expelled from Israel accuse Israeli authorities of abuse, including beatings”, CNN (9. November 2023), … Continue reading Viele palästinensische erwachsene und kindliche Gefangene aus dem Westjordanland, die im Austausch gegen israelische Geiseln freigelassen wurden, berichten ebenfalls von schweren Misshandlungen, schweren Schlägen und anderen Verletzungen der persönlichen Würde, insbesondere seit dem 7. Oktober 2023, sowie Einschränkungen Zugang zu Nahrung, Wasser, medizinischer Behandlung und Strom in israelischer Haft.[151]UN OHCHR, Press Release: Dramatischer Anstieg der Inhaftierung von Palästinensern im besetzten Westjordanland (1. Dezember 2023), … Continue reading Sechs palästinensische Häftlinge aus dem Westjordanland sind insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 in israelischem Gewahrsam gestorben.[152]Ebd. 19 Israelische Gefängniswärter wurden Berichten zufolge verhört, weil sie einen der Gefangenen, Tha’er Abu Asab, im Ketziot-Gefängnis zu Tode geprügelt hatten.[153]“Israel untersucht den Tod von palästinensischen Gefangenen durch 19 Gefängniswärter – Bericht”, The Jerusalem Post (21. Dezember 2023), … Continue reading
38. Seit dem 7. Oktober 2023 haben israelische Streitkräfte Luftangriffe und militärische Angriffe auf Flüchtlingslager im Westjordanland durchgeführt, viele Palästinenser getötet, Straßen mit Bulldozern geräumt und strenge Bewegungsbeschränkungen auferlegt[154]UN OHCHR, Gaza: UN-Experten fordern internationale Gemeinschaft auf, Völkermord am palästinensischen Volk zu verhindern (16. November 2023), … Continue reading. Es gab 236 Angriffe auf das “Gesundheitswesen” – einschließlich Krankenhäuser – im Westjordanland, wobei israelische Streitkräfte medizinisches Personal und Krankenwagen festhielten und Krankenwagen am Zugang zu den Verwundeten hinderten.[155]Weltgesundheitsorganisation, oPt Emergency Situation Update Issue 16 (7. Dezember 2023), https://www.emro.who.int/images/stories/palestine/oPt_Emergency_Situation_Update_-_DEC7b.pdf. Bewaffnete israelische Siedlerangriffe auf Palästinenser – offen unterstützt von israelischen Politikern – sind ebenfalls dramatisch eskaliert.[156]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #72 (18. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-72. Siedler – oft in Begleitung israelischer Soldaten – haben mindestens acht Palästinenser getötet und mindestens 85 weitere verletzt und die Palästinenser vor allem in den landwirtschaftlichen Gemeinden, in Angst und Schrecken versetzt und Eigentum beschädigt.[157]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und in Israel | Flash Update #77 (26. Dezember 2023), https://www.un.org/unispal/document/hostilities-in-the-gaza-strip-and-israel-unocha-flash-update-77/. 2.186 Palästinenser im Westjordanland, darunter 1.058 Kinder, wurden seit dem 7. Oktober 2023 infolge der extremen israelischer Siedlergewalt, neben strafweisen oder administrativen Hauszerstörungen durch die israelische Armee und der Beschädigung von Häusern bei israelischen Militärrazzien und Operationen.[158]Ebd. Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs teilte im Dezember 2023 mit, dass er “die Ermittlungen” zu israelische Siedlerangriffe im Westjordanland.[159]Internationaler Strafgerichtshof, Erklärung des IStGH-Anklägers Karim A. A. Khan KC aus Ramallah zur Lage im Staat Palästina und Israel (6. Dezember 2023), … Continue reading
39. Israels Handlungen im Westjordanland seit dem 7. Oktober 2023 – einschließlich seiner Unterstützung und seines Versagens israelische Siedler für Aufwiegelung und Gewalt gegen Palästinenser und palästinensisches Eigentum zu verhindern oder zu bestrafen Eigentum, einschließlich der Vertreibung gefährdeter palästinensischer Gemeinschaften von ihrem Land – sind untrennbar mit Israels Handlungen in Gaza verbunden und stellen zumindest einen wichtigen Kontext für Israels Verstöße gegen die Völkermordkonvention.
Die Angriffe in Israel vom 7. Oktober 2023
40. Israels militärischer Angriff in Gaza und seine verstärkte Militärkampagne im Westjordanland wurden begonnen als Reaktion auf einen Angriff in Israel am 7. Oktober 2023 (genannt “Operation Al Aqsa Flut”) durch zwei bewaffneten palästinensischen Gruppen – dem militärischen Flügel der Hamas (den “Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden”) und dem Palästinensischer Islamischer Dschihad. Die Gruppen feuerten ein großes Raketenfeuer auf Israel ab, durchbrachen den durchbrachen den israelischen Zaun, der den Gazastreifen belagert, und griffen israelische Militärstützpunkte und zivile Städte sowie ein Musikfestival, das von Tausenden von Jugendlichen besucht wurde, unter Umständen, die vom Ankläger des des IStGH untersucht werden.[160]Internationaler Strafgerichtshof (“ICC”), Erklärung des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim A.A. Khan KC, zur Lage im Staat Palästina: Erhalt einer Befassung durch … Continue reading Südafrika verurteilt unmissverständlich die Angriffe auf israelische und ausländische Zivilisten durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen sowie die Geiselnahme am 7. Oktober 2023, wie ausdrücklich in seiner Verbalnote an Israel vom 21. Dezember 2023 festgehalten ist.
41. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden nach Angaben der israelischen Behörden über 1.200 Israelis und ausländische Staatsangehörige in Israel getötet, darunter 36 Kinder, die meisten davon am 7. Oktober 2023 selbst.[161]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #72 (20. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-72; und UNOCHA stützt sich … Continue reading Ungefähr 240 Zivilisten – darunter ältere Menschen, Frauen und Kinder und israelische Soldaten wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Nur 110 von ihnen wurden bis heute freigelassen im Austausch gegen 240 Palästinenser – darunter ältere Menschen, Frauen und Kinder -, die inhaftiert oder von Israel “administrativ festgehalten” wurden.[162]Israelisches Außenministerium, Erklärung von Premierminister Netanjahu (16. Dezember 2023), https://www.gov.il/en/departments/news/statement-by-pm-netanyahu-16-dec-2023. 57 Geiseln wurden Berichten zufolge bei israelischen Bombardierungen des Gazastreifens getötet worden sein; weitere drei Geiseln wurden nachweislich von israelischen Soldaten im Gazastreifen erschossen. im Gazastreifen erschossen.[163]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel | Flash Update #33 (8. November 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-33. UN OCHA, … Continue reading Aus dem Gazastreifen werden weiterhin Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert, was zur ständigen Evakuierung von Zehntausenden von Israelis, insbesondere aus Gemeinden, die an den Sicherheitszäunen und Libanon.[164]“About 200,000 Israelis internly displaced amid ongoing Gaza war, tensions in north”, The Times of Israel (22. Oktober 2023), … Continue reading Der IStGH-Ankläger hat gewarnt, dass Geiselnahmen und die Entführung und das Festhalten von Kindern “einen schweren Verstoß gegen die Genfer Konventionen darstellt” [165]Internationaler Strafgerichtshof, “Erklärung des IStGH-Anklägers Karim A. A. Khan KC aus Kairo zur Lage im Staat Palästina und Israel” (30. Oktober 2023), … Continue reading Die Resolutionen ES-10/21 und ES-10/22 der Generalversammlung der Vereinten Nationen ES-10/22 (2023) verurteilen die gegen israelische Zivilisten gerichteten Gewaltakte und fordern die Freilassung aller Zivilisten, die rechtswidrig gefangen gehalten werden.[166]Resolution ES10/21 der Generalversammlung, Schutz der Zivilbevölkerung und Wahrung der rechtlichen und humanitären Verpflichtungen, A/RES/ES-10/21 (27. Oktober 2023); Resolution ES-10/22 der … Continue reading Die Resolution 2712 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (2023) fordert ebenfalls “die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die von der Hamas und anderen Gruppen”.[167]Resolution 2712 des Sicherheitsrats, Die Lage im Nahen Osten, einschließlich der palästinensischen Frage, S/RES/2712 (15. November 2023) … Continue reading
42. Als Reaktion auf die Anschläge vom 7. Oktober 2023 schwor Israel, die Hamas zu “zerschlagen und zu eliminieren” und “die feindlichen Kräfte, die in unser Gebiet eingedrungen sind, zu beseitigen und die Sicherheit wiederherzustellen”.[168]Ansprache des israelischen Premierministers, 11. Oktober 2023, https://www.youtube.com/watch?v=Jb1krYLPLZI; Erklärung des israelischen Premierministers, 7. Oktober 2023, … Continue reading Am 7. Oktober 2023 erklärte der israelische Premierminister, dass “die IDF sofort alle ihre Kräfte einsetzen werden, um die Fähigkeiten der Hamas zu zerstören. Wir werden sie vernichten und diesen dunklen Tag, den sie dem Staat Israel und seinen Bürgern aufgezwungen haben, mit aller Kraft rächen.”[169]Erklärung des israelischen Premierministers, 7. Oktober 2023, https://www.gov.il/en/departments/news/event-.Erklärung071023. Am 9. Oktober 2023 verkündete der Premierminister, dass Israel befindet sich im Krieg”.[170]Erklärung des israelischen Premierministers, 9. Oktober 2023, https://www.gov.il/en/departments/news/event-statement091023. Sowohl er als auch der israelische Präsident haben sich auf das “Recht auf Selbstverteidigung” berufen, als Rechtfertigung für Israels anhaltende militärische Aktivitäten in Gaza.[171]Siehe z.B. Premierminister von Israel, @IsraeliPM, Tweet (1:49 pm, November 6, 2023), https://twitter.com/IsraeliPM/status/1721525305393766829; Außenministerium Israel, Präsident Herzog trifft … Continue reading Die Eskalation der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hamas, die von Israel als “Krieg mit eisernen Schwertern” bezeichnet wird, wird in internationalen westlichen Medien und Kommentaren als “Israel-Hamas-Krieg” bezeichnet.[172]Außenministerium, “Schwerter aus Eisen: Krieg im Süden – Angriff der Hamas auf Israel”, (18. Dezember 2023), … Continue reading
C. Völkermörderische Handlungen gegen das palästinensische Volk
43. Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über die völkermörderischen Handlungen Israels, die Charakter haben, unter Berücksichtigung ihrer Art, ihres Umfangs und ihres Kontextes. Diese Handlungen sind fortlaufend, und zwar in einem Konfliktkontext, in dem Israel absichtlich Telekommunikationssperren über Gaza verhängt und und den Zugang von Untersuchungskommissionen[173]Es gibt eine langjährige Praxis Israels, den Zugang zum Osttimor einzuschränken, neben der Ausweisung und/oder Verweigerung von Visa für UN Mitarbeiter, Sonderberichterstatter und … Continue reading und internationalen Medien einschränkt.[174]Bislang wurde nur Korrespondenten, die bei der israelischen Armee eingebettet sind und der Zensur unterliegen, die Einreise gestattet; siehe z. B. “Foreign correspondents petition Israel … Continue reading Gleichzeitig werden palästinensische Journalisten in einem Ausmaß getötet, das deutlich höher ist als in jedem anderen Konflikt der letzten 100 Jahren. In den zwei Monaten seit dem 7. Oktober 2023 überstieg die Zahl der getöteten Journalisten bereits die gesamten Zweiten Weltkriegs.[175]IFJ, Ninety-four journalists killed in 2023, says IFJ (8. Dezember 2023), https://www.ifj.org/media-centre/news/detail/category/press-releases/article/ninety-four-journalists-killed-in-2023-says-ifj; … Continue reading Weitere Einzelheiten zu diesen Taten werden im Laufe des dieses Verfahrens. Die verfügbaren Informationen belegen jedoch, dass Israel:
44. Die Chefs der Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) – denen Konfliktsituationen nicht fremd sind – haben das, was sich in Gaza abspielt, eine “Krise der Menschlichkeit” genannt.[176]Vereinte Nationen, Pressekonferenz von Generalsekretär António Guterres am Sitz der Vereinten Nationen (6. November 2023), https://press.un.org/en/2023/sgsm22021.doc.htm; “UN chief says Gaza … Continue reading “Veteranen der humanitären Hilfe, die in Kriegsgebieten und Katastrophen auf der ganzen Welt gedient haben – Menschen, die alles gesehen haben – [sagen], dass sie nichts gesehen haben, was sie heute in Gaza sehen” (Vereinte Nationen Generalsekretär).[177]UN, Pressekonferenz von Generalsekretär António Guterres am Sitz der Vereinten Nationen (22. Dezember 2023), https://press.un.org/en/2023/sgsm22095.doc.htm. Dies ist “ein moralisches Versagen”, das “unerträgliches Leid” verursacht (IKRK-Präsident).[178]IKRK, Gaza: IKRK-Präsident ruft angesichts des “moralischen Versagens” zum Schutz der Zivilbevölkerung auf (4. Dezember 2023), … Continue reading “Dies ist jetzt eine apokalyptische Situation, denn es handelt sich um die Überreste einer Nation, die in ein (Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator der Koordinator für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfe bei den Vereinten Nationen).[179]179 Julian Borger, “‘Apocalyptic’ conditions in southern Gaza blocking aid, top UN official says”, The Guardian (5. Dezember 2023), … Continue reading Sie beschreiben die Palästinenser in Gaza als “Leben in völligem, sich vertiefendem Schrecken”, da sie “weiterhin unerbittlich von Israel bombardiert werden … Tod, Belagerung, Zerstörung und der Entzug der wichtigsten menschlichen Bedürfnisse wie Nahrung, Wasser, lebensrettende medizinische Versorgung und und anderen lebensnotwendigen Gütern in massivem Ausmaß”; es ist “apokalyptisch” (Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte).[180]UN OHCHR, Opening statement by UN High Commissioner for Human Rights Volker Türk at press conference ahead of Menschenrechtstag (6. Dezember 2023), … Continue reading “Eine ganze Bevölkerung wird belagert und angegriffen, ihr wird der Zugang zu den lebensnotwendigen Überleben, bombardiert in ihren Häusern, Unterkünften, Krankenhäusern und Gotteshäusern” (Principals of the United Inter-Agency Standing Committee der Vereinten Nationen).[181]UN IASC, Erklärung der Direktoren des Inter-Agency Standing Committee, zur Situation in Israel und den besetzten Palästinensischen Gebieten, “Wir brauchen einen sofortigen humanitären … Continue reading Gaza ist “der gefährlichste Ort der Welt, um ein Kind zu sein” (Exekutivdirektor des Internationalen Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF).[182]UNICEF, Erklärung der UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell zur Wiederaufnahme der Kämpfe in Gaza (1. Dezember 2023), Dezember 2023), … Continue reading “Es ist eine “lebende Hölle”, es ist “ein Krieg der Superlative, alles ist beispiellos” und “[w]ir haben keine Worte, um zu beschreiben, was vor sich geht” (UNRWA-Generalkommissar).[183]UNRWA, Bemerkungen des UNRWA-Generalkommissars Philippe Lazzarini auf dem Global Refugee Forum (13. Dezember 2023), … Continue reading
(1) Tötung von Palästinensern in Gaza
45. Seit Israel seinen militärischen Angriff auf den Gazastreifen begann, wurden dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge über 21.110 Palästinenser getötet, davon mindestens 70 Prozent Frauen und Kinder.[184]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel – reported impact | Day 82 (27. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-82. Für … Continue reading Weitere schätzungsweise 7.780 Menschen, darunter mindestens 4.700 Frauen und Kinder, werden als vermisst gemeldet, vermutlich tot unter den Trümmern zerstörter Gebäude. Sie sterben einen langsamen Tod oder verwesen auf den Straßen verwesen, wo sie getötet wurden. Es könnte tatsächlich eine Untererfassung geben, da diejenigen, deren Leichen nicht in ein Krankenhaus oder Leichenschauhaus gebracht werden, nicht routinemäßig in den Opferzahlen enthalten sind. Angesichts der Tatsache, dass so viele Krankenhäuser ihre Tätigkeit eingestellt haben werden Kinder als vermisst gemeldet, die vermutlich unter den Trümmern der zerstörten Gebäude einen langsamen Tod sterben oder auf den Straßen verwesen, wo sie getötet wurden.[185]Red Crescent Society, Palestine Red Crescent Society Response Report As of Saturday, October 7th 2023, 6:00 PM Until Sonntag, 24. Dezember 2023, 24:00 AM (24. Dezember 2023), S.1, … Continue reading Israels Blockade von angemessenen Treibstoffimporte, die Zerstörung der Infrastruktur und die dadurch verursachten Stromausfälle erschweren die Rettungsversuche. Am 8. Dezember 2023 war Berichten zufolge nur ein einziges Rettungsfahrzeug in ganz Gaza einsatzbereit. Überlebende waren gezwungen, mit bloßen Händen nach Überlebenden zu suchen.[186]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #63 (8. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-63; und Wafaa Shurafa und Samy … Continue reading Das Ausmaß Tötungen Israels sind so umfangreich, dass die Leichen in Massengräbern verscharrt werden, die oft nicht identifiziert werden können. [187]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #48 (23. November 2023), … Continue reading
46. “Nirgendwo ist es sicher in Gaza”, wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen und viele andere Experten der Vereinten Nationen der internationalen Gemeinschaft gegenüber deutlich gemacht haben.[188]Schreiben des Generalsekretärs an den Präsidenten des Sicherheitsrats unter Berufung auf Artikel 99 der Charta der Vereinten Nationen, (6. Dezember 2023), Dezember 2023), … Continue reading Palästinenser in Gaza wurden in ihren Häusern getötet, an Orten, an denen sie Schutz suchten, in Krankenhäusern, in UNWRA-Schulen, in Kirchen, in Moscheen und bei dem Versuch, Nahrung und Wasser für ihre Familien zu finden. Sie wurden getötet, wenn sie nicht evakuiert wurden, an den Orten, zu denen sie geflohen waren, und sogar während sie versuchten, entlang der von Israel als “sicher” deklarierten Routen zu fliehen.[189]UN OHCHR, UN Human Rights has “grave fears” about toll on civilians in Gaza (17. Oktober 2023), … Continue reading Es häufen sich Berichte über summarische Hinrichtungen durch israelische Soldaten, auch an mehreren Mitgliedern derselben Familie – Männern, Frauen und älteren Menschen.[190]UN, Die Palästinafrage, Unrechtmäßige Tötungen in Gaza (20. Dezember 2023), https://www.un.org/unispal/document/unlawful-killings-in-gaza-city-ohchr-press-release/. Euro-Med Menschenrechts … Continue reading Es wurde berichtet von Hinrichtungenn von mindestens 11 männlichen Mitgliedern der Familie Annan und ihrer Verwandten – Jungen und Männer – in Gaza-Stadt und ihrer Verwandten – Jungen und Männer, die von israelischen Soldaten getrennt und vor den Augen ihrer Familie erschossen wurden, bevor die Frauen und Kinder angegriffen wurden.[191]UN, Die Palästinafrage, Unrechtmäßige Tötungen in Gaza (20. Dezember 2023), https://www.un.org/unispal/document/unlawful-killings-in-gaza-city-ohchr-press-release/. Es gibt auch Berichte über unbewaffnete Menschen – einschließlich israelischer Geiseln -, die auf der Stelle erschossen wurden, obwohl sie keine Bedrohung darstellten, auch wenn sie weiße Fahnen schwenkten.[192]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel | Flash Update #70 (15. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-70; “Israelische … Continue reading Ein Großteil der Toten ist auf Angriffe auf palästinensische Häuser und Wohnblocks zurückzuführen[193]UN OCHA Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #72 (18. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-72., wobei Israel Berichten zufolge künstliche Intelligenz (“AI”) einsetzt, um bis zu 100 Bombenziele pro Tag zu generieren.[194]Yuval Abraham, “A mass assassination factory”: Israels kalkulierte Bombardierung des Gazastreifens”, +972 Magazine (30. November 2023), … Continue reading
47. Israel wirft angeblich “stumme” (d.h. ungelenkte) Bomben auf Gaza ab,[195]Einschätzung des Office of the Director of National Intelligence, berichtet von Natasha Bertrand und Kattie Bo Lillis, “Exclusive: Fast die Hälfte der auf Gaza abgeworfenen israelischen … Continue reading sowie schwere Bomben mit einem Gewicht von bis zu 2.000 Pfund (900 kg),[196]Amnesty International, Israel/OPT: US-made munitions killed 43 civilians in two documented Israeli air strikes in Gaza die einen vorausgesagten tödlichen Radius von “bis zu 360 m” haben, und die “voraussichtlich schwere Verletzungen und Schäden in einer Entfernung von bis zu 800 Metern vom Einschlagspunkt verursachen”.[197]Action on Armed Violence (AOAV), Explosivwaffen mit großem Zerstörungsradius: aus der Luft abgeworfene Bomben (die Mark 80 series and Paveway attachments) (1. März 2016), … Continue reading Diese Waffen werden in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt eingesetzt, wo etwa einer von 100 Menschen getötet wurde. Einige israelische Angriffe auf palästinensische Häuser und Flüchtlingslager haben mehr als 110 Palästinenser getötet.[198]David Gritten, “Gaza health ministry says Israeli strikes kill 110 in Jabalia”, BBC News (18. Dezember 2023), https://www.bbc.com/news/world-middle-east-67749557. Schätzungsweise 1.779 palästinensische Familien in Gaza haben mehrere Familienmitglieder verloren, und Hunderte von Mehrgenerationen-Familien wurden vollständig getötet Mütter, Väter, Kinder, Geschwister, Großeltern, Tanten, Cousins und Cousinen, die oft alle zusammen getötet wurden.[199]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel – reported impact | Day 78 (27. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-78; … Continue reading Bis zum 7. November 2023 hatten 312 palästinensische Familien in Gaza mehr als 10 Mitglieder verloren.[200]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel – reported impact | Day 32 (7. November 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-32. Zahlreiche palästinensische Familien haben jeweils mehr als 70 Mitglieder verloren.[201]Siehe z. B. UNDP, Statement on the killing of UNDP staff member & family in Gaza (22. Dezember 2023), https://www.undp.org/speeches/statement-killing-undp-staff-member-family-gaza; … Continue reading Das Das Ausmaß der Sterblichkeit in palästinensischen Familien ist so hoch, dass die Mediziner in Gaza ein neues Akronym prägen mussten: “WCNSF”, was so viel bedeutet wie “verwundetes Kind, keine überlebende Familie”.[202]Save the Children, Children’s Mental Health in Gaza Pushed Beyond Breaking Point After Nearly a Month Of Siege and Bombardierung (7. November 2023), … Continue reading
48. Vor allem für palästinensische Kinder ist “der Tod überall” und “nirgendwo ist man sicher”.[203]UNICEF, Presseerklärung: The war on children resumes: Geneva Palais briefing note (1. Dezember 2023), https://www.unicef.org/press-releases/war-children-resumes-geneva-palais-briefing-note; James … Continue reading Insgesamt 7.729 palästinensische Kinder wurden bisher in Gaza getötet – jeden Tag werden über 115 palästinensische Kinder in Gaza getötet.[204]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel – reported impact | Day 73 (19. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-73; UN, … Continue reading Schätzungen zufolge wurden allein in den ersten drei Wochen in Gaza mehr palästinensische Kinder getötet (insgesamt 3.195), als die Gesamtzahl der Kinder, die jedes Jahr in den Konfliktgebieten der Welt seit 2019 getötet wurden.[205]Save the Children, Presseerklärung: GAZA: 3.195 getötete Kinder in drei Wochen übertrifft die jährliche Zahl der getöteten Kinder in Konfliktgebieten seit 2019 (29. Oktober 2023), … Continue reading Das Ausmaß der palästinensischen Kindermorde in Gaza ist so groß, dass die Vereinten Nationen den GAZA als “Kinderfriedhof” bezeichnet haben.[206]UNICEF, Gaza has become a graveyard for thousands of children (31. Oktober 2023), https://www.unicef.org/press-releases/gaza-has-become-graveyard-thousands-children. Tatsächlich hat die beispiellose Zahl der palästinensischen Kinderopfer den UNICEF-Sprecher dazu veranlasst, Israels Angriffe auf Gaza als “Krieg gegen Kinder” zu bezeichnen. Er erklärte: “Die meisten Krisen haben schreckliche Auswirkungen auf Kinder, weil sie am verletzlichsten sind, aber in den meisten Fällen liegt die Opferquote bei Kindern bei etwa 20 Prozent. Hier sind es 40. Das ist doppelt so tödlich für Kinder als bei vielen Konflikten in den letzten 15 oder 20 Jahren, und das liegt leider an der schieren Bevölkerungsdichte und der wahllosen Art der Kriegsführung, wenn wir sehen, dass es nicht einmal Lippenbekenntnisse zu sicheren Zonen mit Wasser und sanitären Einrichtungen für Kinder und junge Mädchen gibt. Die gleiche Missachtung der Kinder zeigt sich auch bei den Bombardierungen. Das ist der Grund dafür, dass 40 Prozent der Todesopfer Kinder sind. Deshalb ist es ein Krieg gegen Kinder. “[207]Interview mit James Elder, UNICEF-Sprecher von CNN, “CNN speaks to UNICEF about dire situation in Gaza”, CNN (15. Dezember 2023), … Continue reading
49. Auch Ärzte, Journalisten, Lehrer, Akademiker und andere Fachleute werden in einem völlig noch nie dagewesenen Ausmaß getötet. Bis heute hat Israel mehr als 311 Ärzte, Krankenschwestern und anderes medizinisches Personal getötet, einschließlich Ärzten und Krankenwagenfahrern, die im Dienst getötet wurden[208]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel – reported impact | Day 82 (27. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-82; … Continue reading; 103 Journalisten, d.h. mehr als einer pro Tag[209]Ebd., und mehr als 73 Prozent der Gesamtzahl der weltweit getöteten Journalisten und Medienmitarbeiter im Jahr 2023[210]UN OHCHR, Tötungen von Journalisten und ihren Familienangehörigen in Gaza – OHCHR-Pressemitteilung (14. Dezember 2023), … Continue reading; 40 Mitarbeiter des Zivilschutzes, die bei der Bergung von Opfern aus den Trümmern helfen, wurden im Dienst getötet und über 209 Lehrer und Erzieher.[211]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel | Flash Update #78 (27. Dezember 2023), … Continue reading 144 Mitarbeiter der Vereinten Nationen wurden ebenfalls getötet. Dies ist die “höchste Zahl an getöteten Helfern in der Geschichte der Vereinten Nationen in so kurzer Zeit”.[212]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel – reported impact | Day 82 (27. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-82; UN … Continue reading Es wird geschätzt, dass “es Jahre dauern wird, die Überreste der Menschen unter den Trümmern zu bergen” und dass “der kostspielige, technische Prozess nicht zur Identifizierung jeder einzelnen Leiche führen wird”.[213]Bassam Massou und Maggie Fick, “Gaza death toll: why counting the dead has become a daily struggle”, Reuters (21. Dezember 2023), … Continue reading
50. Die Palästinenser in Gaza werden nicht nur durch israelische Waffen getötet, sondern sind auch unmittelbar durch die anhaltende israelische Belagerung bedroht, durch die unzureichende Versorgung der Palästinenser mit Hilfsgütern und den Tod durch Verhungern, Austrocknen und Krankheiten, unzureichende Hilfslieferungen an die palästinensische Bevölkerung und die extremen Schwierigkeiten bei der Verteilung der begrenzten Hilfsgüter, die in das Gebiet gelangen dürfen, aufgrund der Zerstörung der Infrastruktur des Gazastreifens durch Israels militärische Angriffe.[214]UN News, Gaza humanitarian disaster heralds ‘breakdown’ of society (8. Dezember 2023), https://news.un.org/en/story/2023/12/1144547; UN News, Gaza: Zugang für Hilfsgüter zum Norden … Continue reading
(2) Verursachung von schweren körperlichen und seelischen Schäden bei Palästinensern in Gaza
51. Über 55.243 Palästinenser wurden seit dem 7. Oktober 2023 bei den israelischen Militärangriffen auf den Gazastreifen verwundet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.[215]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #78 (27. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-78. Verbrennungen und Amputationen sind typische Verletzungen[216]WHO, WHO leitet gemeinsame humanitäre Mission mit sehr hohem Risiko zum Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza (18. November 2023), … Continue reading, wobei schätzungsweise 1.000 Kinder ein oder beide Beine verloren haben.[217]UN News, “Zehn Wochen Hölle” für Kinder in Gaza: UNICEF (19. Dezember 2023), https://news.un.org/en/story/2023/12/1144927. Es gibt Berichte über den Einsatz von weißem Phosphor durch israelische israelische Streitkräfte, die weißen Phosphor in dicht besiedelten Gebieten im Gazastreifen einsetzen: Wie die Weltgesundheitsorganisation beschreibt, können selbst kleine Mengen weißen Phosphors tiefe und schwere Verbrennungen verursachen, die sogar Knochen durchdringen und sich nach der ersten Behandlung wieder entzünden können.[218]Amnesty International, Israel/OPT identifying the Israeli army’s use of white phosphorus in Gaza (13. Oktober 2023), … Continue reading Insbesondere im Norden des Gazastreifens gibt es keine funktionierenden Krankenhäuser. Insbesondere im Norden des Gazastreifens, so dass die Verletzten “auf den Tod warten” müssen und nicht in der Lage sind, eine Operation oder eine über die erste Hilfe hinausgehende medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen und einen langsamen, qualvollen Tod an ihren Verletzungen oder an den daraus resultierenden Infektionen sterben.[219]UN News, AKTUALISIERT: Verletzte Patienten “warten auf den Tod” im nördlichen Gazastreifen, da das letzte Krankenhaus geschlossen wurde, inmitten einer katastrophale” Hungersnöte … Continue reading
52. Das extreme Ausmaß der Bombardierung und das Fehlen von Schutzzonen führen auch zu schweren psychischen Trauma bei der palästinensischen Bevölkerung in Gaza.[220]WHO, Escalation of Violence in Israel and the occupied Palestinian territory (13. November 2023), https://apps.who.int/gb/COVID-19/pdf_files/2023/13_11/Item1.pdf; Büro der Vereinten Nationen in … Continue reading Schon vor dem jüngsten Angriff litten die Palästinenser in Gaza unter einem schweren Trauma durch frühere Angriffe: 80 Prozent der palästinensischen Kinder hatten ein höheres Maß an emotionalen Stress, zeigten Bettnässen (79 Prozent) und reaktiven Mutismus (59 Prozent) und Selbstverletzungen (59 Prozent) und Selbstmordgedanken (55 Prozent).[221]Save the Children, Trapped: The impact of 15 years of blockade on the mental health of Gaza’s children (2022), … Continue reading Elf Wochen unerbittlicher Bombardierung, Vertreibung und Verlust werden zwangsläufig zu einem weiteren Anstieg dieser Zahlen geführt haben, insbesondere für die geschätzten Zehntausende palästinensischer Kinder, die mindestens einen Elternteil verloren haben, und für diejenigen, die die einzigen überlebenden Mitglieder ihrer Familien sind.[222]Save the Children, Children’s Mental Health in Gaza Pushed Beyond Breaking Point After Nearly a Month of Siege and Bombardierung (7. November 2023), … Continue reading Für die Familien, die intakt geblieben sind oder teilweise intakt sind, “geht es darum, alles zu tun, damit Ihr Kind nicht merkt, dass sie die Kontrolle verloren haben”.
53. Es ist bereits bekannt, dass “wiederholte Exposition gegenüber Konflikten und Gewalt, einschließlich des Miterlebens und der Erfahrung von Zerstörung von Häusern in Verbindung mit der israelischen Belagerung des Gazastreifens seit 2007” “mit einem hohen Maß an psychischer Belastung verbunden ist”.[223]Alix Faddoul, Geordan Shannon, Khudejha Ashgar, Yamina Boukari, James Smith und Amy Neilson, “The health Dimensionen der Gewalt in Palästina: ein Aufruf zur Verhinderung von … Continue reading In der Tat hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 2712 (2023) seine “tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck gebraccht, dass die Unterbrechung des Zugangs zu Bildung dramatische Auswirkungen auf die Kinder hat und dass der Konflikt lebenslange Folgen für ihre körperliche und geistige Gesundheit hat”.[224]Resolution 2712 des Sicherheitsrats, Die Lage im Nahen Osten, einschließlich der palästinensischen Frage, S/RES/2712 (15. November 2023), (23)02-2-4/ltext.November 2023), … Continue reading Diese Unterbrechung und ihre “dramatischen Auswirkungen” auf die Kinder müssen insbesondere im Zusammenhang mit der Zahl der palästinensischen Studenten und Lehrkräfte gesehen werden, die getötet (4.037 bzw. 209) und verwundet (schätzungsweise 7.259) wurden[225]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und in Israel | Flash Update #78 (27. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-78., und der Zahl der palästinensischen Schulen, die beschädigt oder zerstört wurden (352, das sind 74 Prozent der Schulen im gesamten Gazastreifen).[226]Ebd. Mediziner beurteilen, dass “[d]ie gesundheitlichen Auswirkungen auf alle palästinensischen Kinder, Frauen, Männer, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit ausgegrenzten Identitäten immens sind”.[227]Alix Faddoul, Geordan Shannon, Khudejha Ashgar, Yamina Boukari, James Smith und Amy Neilson, “The health dimensions of violence in Palestine: a call to prevent genocide”, The Lancet (18. … Continue reading Eine Notfallkoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen, die nach ihrer Rückkehr von einem fünfwöchigen Aufenthalt in Gaza interviewt wurde, beschrieb: “In Wirklichkeit ist es noch schlimmer, als es aussieht. Es ist – das Ausmaß des Leidens einfach … unvergleichlich. Es ist wirklich unerträglich. Ich bin sprachlos, wenn ich versuche, an die Zukunft dieser Kinder zu denken. Es sind Generationen von Kindern, die behindert sein werden, die traumatisiert sein werden. Die Kinder in unserem Programm für psychische Gesundheit sagen uns, dass sie lieber sterben würden, als jetzt in Gaza weiterzuleben.”[228]Aya Batrawy, “An aid worker describes the ‘unbearable’ suffering of wounded children in Gaza”, NPR (26. Dezember 2023), … Continue reading
54. Neben seiner militärischen Kampagne ist Israel für die Entmenschlichung und die grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung der palästinensischen Mitglieder in Gaza verantwortlich. Berichten zufolge wurde eine große Anzahl palästinensischer Zivilisten, darunter auch Kinder, verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und draußen in der Kälte zu bleiben, bevor sie auf Lastwagen gezwungen und an unbekannte Orte gebracht wurden.[229]UN OHCHR, OHCHR ist alarmiert über israelische Angriffe auf oder in der Nähe von Schulen und Krankenhäusern im Norden von Gaza (9. Dezember 2023), … Continue reading Sanitäter und Sanitäter wurden wiederholt von israelischen Streitkräften festgenommen, wobei viele von ihnen an unbekannten Orten festgehalten wurden.[230]Die WHO fordert Schutz des humanitären Raums im Gazastreifen nach schwerwiegenden Zwischenfällen bei hochriskanten Einsätzen zur Verlegung von Patienten und Lieferung von medizinischen … Continue reading Videos, die von israelischen Medien am ersten Weihnachtstag veröffentlicht wurden, zeigten Hunderte von Palästinensern zu zeigen, die im Al-Yarmouk-Fußballstadion in Gaza-Stadt zusammengetrieben wurden, “darunter Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, die gezwungen wurden, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen unter erniedrigenden Bedingungen”.[231]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #77 (26. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-77; Quds News Network, … Continue reading Viele palästinensische Gefangene, die freigelassen wurden, berichten, dass sie Folter und Misshandlungen ausgesetzt gewesen zu sein, darunter der Entzug von Nahrung, Wasser, Unterkunft und Zugang zu Toiletten[232]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #69 (14. Dezember 2023),https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-69; UN OCHA, Feindseligkeiten … Continue reading; das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (“OCHA”) berichtet “Videoaufnahmen, die Blutergüsse und Verbrennungen an den Körpern von Gefangenen zeigen.[233]Ebd. Bilder von verstümmelten und verbrannten Leichen – neben Videos von bewaffneten Angriffen israelischer Soldaten -, die als “exklusive Inhalte aus dem Gazastreifen” angepriesen werden, werden Berichten zufolge in Israel über einen Social-Media-“Telegram”-Kanal namens “72 Jungfrauen – Unzensiert”.[234]Siehe z. B. Yaniv Kubovich, “Graphic Videos and Incitement: How the IDF Is Misleading Israelis on Telegram”, Haaretz, (12. Dezember 2023), … Continue reading
(3) Massenhafte Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern und Vertreibung von Palästinensern in Gaza
55. Es wird geschätzt, dass mehr als 1,9 Millionen Palästinenser von den 2,3 Millionen Einwohnern des Gazastreifens – etwa 85 Prozent der Bevölkerung – aus ihren Häusern vertrieben worden sind.[235]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel – reported impact | Day #82 (27. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-82. Diejenigen, die nicht fliehen können oder sich weigern, umgesiedelt zu werden, sind getötet worden oder sind in ihren Häusern in höchster Gefahr, getötet zu werden.
56. Israel gibt wiederholt “Evakuierungsbefehle” an palästinensische Zivilisten in bestimmten Gebieten des Gazastreifens heraus, ihre Häuser in andere Gebiete zu verlassen. Der erste dieser Befehle, der am 13. Oktober 2023 erlassen wurde verlangte, dass die 1,1 Millionen Palästinenser, die im Norden des Gazastreifens leben oder sich anderweitig dort aufhalten, einschließlich Gaza-Stadt, innerhalb eines Zeitfensters von 24 Stunden in den Süden des Gazastreifens zu ziehen.[236]Israeli Defence Forces, @IDF, Tweet (6:50am, October 13, 2023), https://twitter.com/IDF/status/1712707301369434398; UN OHCHR, Israel muss Evakuierungsbefehl für den nördlichen Gazastreifen … Continue reading Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz warnte, dass die Evakuierungsanweisung, die etwa 36 Prozent des Gaza-Territoriums betraf in Verbindung mit der vollständigen Belagerung des Gazastreifens nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sei.[237]IKRK, Israel und die besetzten Gebiete: Evakuierungsbefehl für Gaza löst katastrophale humanitäre Folgen aus (13. Oktober 2023), … Continue reading Die Weltgesundheitsorganisation warnte, dass dies “einem Todesurteil” für Krankenhauspatienten gleichkommen könnte.[238]Die WHO, Evakuierungsbefehle Israels für Krankenhäuser im nördlichen Gazastreifen sind ein Todesurteil für die Kranken und Verletzten (14. Oktober 2023), … Continue reading Die Evakuierung wurde jedoch beibehalten und bei mehreren Gelegenheiten wiederholt, unter anderem am 28. Oktober 2023[239]Israeli Defence Forces, @IDF, Tweet (14:16 Uhr, 28. Oktober 2023), https://twitter.com/IDF/status/1718240244129059167. vor der Ankündigung israelischer Bodenoperationen im nördlichen Gazastreifen und danach erneut. Israel hat auch spezifischere Evakuierungsaufforderungen herausgegeben, die die Menschen in bestimmten Teilen von Gaza-Stadt aufforderte, in andere Teile zu evakuieren.[240]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #57 (2. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-57. Viele derjenigen, die nicht bereit oder in der Lage sind, zu evakuieren, werden dann in ihren Häusern bombardiert.[241]Ebd.
57. Palästinenser, die aufgrund der israelischen Evakuierungsbefehle aus dem Norden flohen, wurden aufgefordert, entlang der Hauptverkehrsader des Gazastreifens, der Salah Al Din Road, an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten nach Süden zu gehen. Es gab jedoch zahlreiche Berichte über Granatenbeschuss entlang der Routen und andere Gewalttaten der israelischen Streitkräften gegen evakuierende palästinensische Zivilisten, einschließlich unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, willkürliche Verhaftungen, rechtswidrige Inhaftierungen und Tötungen.[242]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel | Flash Update #40 (15. November 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-40; UN OCHA, … Continue reading Israel hat auch die Bombardierung südlich von Wadi Gaza fortgesetzt und dabei viele Palästinenser getötet, die evakuiert worden waren,[243]Siehe z. B. UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #9 (15. Oktober 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-9; UN OCHA, … Continue reading was anfangs viele palästinensische Familien dazu veranlasste, in den Norden zurückzukehren, um nicht zu riskieren, in der vertrauten Umgebung ihrer Häuser bombardiert zu werden.[244]Nach Angaben des UNRWA kehrten etwa 30.000 Palästinenser in den Norden zurück, da es keine sichere Zone gab, siehe UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #19 (25. Oktober … Continue reading Einige derjenigen, die während der vorübergehenden Pause der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hamas versuchten, in den Norden zurückzukehren, wurden von israelischen Streitkräften beschossen, die mindestens zwei Menschen töteten und weitere verletzten.[245]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel | Flash Update #53 (28. November 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-53.
58. Am 1. Dezember 2023 – dem Ende des achttägigen vorübergehenden Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas begann Israel mit dem Abwurf von Flugblättern, die die Palästinenser aufforderten, Gebiete im Süden zu verlassen, in die sie zuvor aufgefordert worden waren zu fliehen – ein Gebiet, das etwa 30 Prozent des Gazastreifens ausmacht.[246]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel | Flash Update #61 (6. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-61. Wie der der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechte von Binnenvertriebenen, “hat Israel die Sicherheitsversprechen nicht eingehalten, die es denjenigen gegeben hat, die dem Befehl zur Evakuierung des nördlichen Gazastreifens vor zwei Monaten folgten. Jetzt sind sie erneut gewaltsam vertrieben worden, zusammen mit der Bevölkerung des südlichen Gaza”.[247]UN OHCHR, Israel arbeitet an der Vertreibung der Zivilbevölkerung des Gazastreifens, UN-Experte warnt (22. Dezember 2023), … Continue reading Israel veröffentlichte auch eine detaillierte Karte im Internet, die den Gazastreifen in Hunderte von kleinen Gebieten unterteilt.[248]IDF, “Basierend auf der Ethik und den Werten unserer militärischen Institution, veröffentlicht die IDF eine Liste von Blocknummern, um die Bewohner des Gazastreifens bei der Evakuierung … Continue reading Die Karte sollte angeblich über israelische Evakuierungsbefehle für einzelner Gebiete vor geplanten Luftangriffen. Wie das OCHA jedoch feststellte, “enthält die Veröffentlichung keine Angaben darüber nicht, wohin die Menschen evakuiert werden sollten”. Außerdem wurde nach monatelangem Bombardement – inmitten des seit dem 11. Oktober 2023 von Israel verhängten Stromausfalls und der regelmäßigen Stromausfälle[249]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #77 (26. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-77. – haben die meisten Palästinenser in Gaza kaum Zugang zu Strom, um Telefone oder andere Geräte aufzuladen.[250]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel | Flash Update #56 (1. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-56. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat bemerkte, dass “die Menschen im Gazastreifen aufgefordert werden, sich wie menschliche Flipperkugeln zu bewegen – abprallend zwischen zwischen immer kleineren Teilen des Südens hin- und herpendeln, ohne irgendeine Überlebensgrundlage zu haben “[251]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und in Israel | Flash Update #63 (8. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-63..
59. Die Palästinenser sind nicht sicher, nicht einmal in diesen “kleinen … Abschnitten”, wie die Chefs der Vereinten Nationen immer wieder wiederholen. “Kein Ort ist sicher”[252]UNRWA, Gaza: UNRWA-Schule, die vertriebene Familien beherbergt, wird getroffen (17. Oktober 2023), … Continue reading, man kann “nirgendwo sicher hingehen”.[253]UN-Generalsekretär, Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs – zum Nahen Osten (4. Dezember 2023), … Continue reading Der Direktor des UNRWA in Gaza betonte, dass “die Menschen in Gaza Menschen sind … sie sind keine Figuren auf einem Schachbrett – viele sind bereits mehrfach vertrieben worden. Die israelische Armee befiehlt den Menschen einfach, in Gebiete zu ziehen, in denen Luftangriffe durchgeführt werden”.[254]Thomas White, @TomWhiteGaza, Tweet (9:22 AM, December 23, 2023), https://twitter.com/TomWhiteGaza/status/1738475273522205155?ref_src=twsrc%5Etfw. Das schafft Terror.[255]Siehe z. B. die israelischen Angriffe auf Deir Al Balah am 4. Dezember, denen die Aufforderung an die Zivilbevölkerung vorausging, in diese Gebiete zu fliehen, UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip … Continue reading Die erhöhte Bevölkerungsdichte als Folge der Evakuierungs “befehle” macht auch die israelischen Angriffe immer tödlicher. Am Heiligabend selbst bombardierte die israelische Armee das Flüchtlingslager Al Maghazi in der Middle Area – ein Gebiet, in das Zehntausende tausende Palästinenser aus dem Norden geflohen waren – und tötete dabei schätzungsweise 86 Menschen, darunter viele darunter viele Frauen und Kinder, und verletzten viele andere. [256]UN OHCHR, Comment by UN Human Rights Office spokesperson Seif Magango on continued bombardment of Middle Gaza (26. Dezember 2023), … Continue reading Ein Sprecher des OHCHR erklärte, er sei “sehr besorgt”, dass “dieses jüngste intensive Bombardement stattfindet, nachdem die israelischen Streitkräfte die Bewohner des südlichen Wadi Gaza aufgefordert hatten, nach Middle Gaza zu ziehen”.[257]Ebd.
60. Für viele Palästinenser ist die Zwangsevakuierung aus ihren Häusern zwangsläufig dauerhaft. Israel hat inzwischen schätzungsweise 355.000 palästinensische Häuser beschädigt oder zerstört – das sind 60 Prozent des des gesamten Wohnungsbestands in Gaza. Das Ausmaß der Zerstörung, insbesondere im Norden des Gazastreifens, hat weitgehend unbewohnbar gemacht, wobei die Zerstörung im Süden ein ähnliches Ausmaß erreicht hat. Der Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Binnenvertriebenen stellte fest: “Die Häuser und die zivile Infrastruktur in Gaza und die zivile Infrastruktur des Gazastreifens wurden dem Erdboden gleichgemacht, was jede realistische Aussicht auf eine Rückkehr der Vertriebenen, nach Hause zurückzukehren, zunichte macht. Sie wiederholen damit eine lange Geschichte von Massenvertreibungen von Palästinensern durch Israel” [258]UN OHCHR, Israel arbeitet an der Vertreibung der Zivilbevölkerung von Gaza, UN-Experte warnt (22. Dezember 2023), … Continue reading Die Zwangsumsiedlungen in Gaza sind völkermörderisch, da sie unter Umständen stattfinden die darauf ausgelegt sind, die physische Zerstörung der Palästineser in Gaza zu bewirken.[259]Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Kroatien gegen Serbien), Urteil, I.C.J. Reports 2015, S.71-72, para. 163.
(4) Verweigerung des Zugangs zu angemessener Nahrung und Wasser für Palästinenser in Gaza
61. Am 9. Oktober 2023 verhängte Israel eine “vollständige Belagerung” des Gazastreifens, so dass kein Strom, keine Nahrungsmittel, kein Wasser und kein Treibstoff in den Streifen gelangen.[260]Erklärung von Yoav Gallant, 9. Oktober 2023, https://www.youtube.com/watch?v=1nxvS9VY-t0. Übersetzung von Emmanuel Fabian, “Verteidigungsminister kündigt ‘vollständige … Continue reading Zwar wurde die Belagerung seither teilweise gelockert, da seit dem 21. Oktober 2023 einige Hilfsgütertransporter in den Gazastreifen einfahren durften, doch bleibt dies völlig unzureichend und weit unter dem Durchschnitt von vor Oktober 2023, der bei etwa 500 Lastwagen pro Tag lag.[261]Weltgesundheitsorganisation, Bemerkungen der WHO-Generaldirektorin auf der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Rates – 10. November 2023 (10. November 2023), … Continue reading Außerdem sind die seit dem 21. November 2023 zugelassenen Treibstoffimporte “weit unter den Mindestanforderungen für wesentliche humanitäre Operationen”[262]UN Palästina, Krieg und Gesundheitskrise in Gaza ein “Rezept für Epidemien” warnt die WHO (21. November 2023), … Continue reading, was bedeutet, dass die begrenzte humanitäre Hilfe, die zugelassen wird, nicht ohne weiteres von den Zugangspunkten in den Gazastreifen transportiert werden kann.[263]Ärzte ohne Grenzen, Inside Gaza: Am Leben zu bleiben ist nur eine Frage des Glücks (18. Dezember 2023), https://www.msf.org/inside-gaza-staying-am-leben-ist-nur-eine-glückssache. Wie der Generalsekretär eindringlich festgestellt hat, ist das Ausmaß der Zerstörung in Gaza inzwischen so katastrophal, dass: “[d]ie Bedingungen für die effektive Bereitstellung humanitärer Hilfe sind nicht mehr gegeben. … Aber selbst wenn genügend Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen würden, würden die intensiven Bombardierungen und Feindseligkeiten, israelischen Bewegungseinschränkungen, Treibstoffmangel und unterbrochene Kommunikationswege es für die UN-Organisationen und ihre Partner unmöglich machen, die meisten Menschen in Not zu erreichen. “[264]Generalsekretär der Vereinten Nationen, People of Gaza ‘Being Told to Move like Human Pinballs’, but Nowhere Is Safe, Secretary-General Tells Security Council, Plading for Humanitarian … Continue reading
62. In Anbetracht dessen wird die Resolution 2720 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. Dezember 2023 weithin als unwirksam angesehen, obwohl sie die Konfliktparteien auffordert, “die Nutzung aller verfügbaren Routen in und durch den gesamten Gazastreifen, einschließlich der Grenzübergänge, zu ermöglichen und zu erleichtern”, und den Koordinator auffordert, “zügig einen Mechanismus der Vereinten Nationen zur Beschleunigung humanitärer Hilfstransporte” einzurichten.[265]Resolution 2720 des Sicherheitsrates, S/RES/2720, (22. Dezember 2023), https://undocs.org/S/RES/2720(2023). Das liegt daran, dass die verwässerte Resolution die “vier Elemente” nicht angemessen berücksichtigt, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen als notwendig erachtet, um den Palästinensern in Gaza wirksam zu helfen:
(1) Sicherheit (“Wir leisten Hilfe in einem Kriegsgebiet. Das intensive israelische Bombardement und die aktiven Kämpfe in den dicht besiedelten Stadtgebieten im gesamten Gazastreifen bedrohen das Leben von Zivilisten und humanitären Helfern gleichermaßen”);
(2) Personal (“Die humanitäre Einsatz erfordert Personal, das in Sicherheit leben und arbeiten kann. 136 unserer Kollegen in Gaza sind in 75 Tagen getötet worden – so etwas haben wir in der Geschichte der Vereinten Nationen noch nie erlebt. . . Unter diesen entsetzlichen Bedingungen können sie nur einen Bruchteil des Bedarfs decken”);
(3) Logistik (“Viele unserer Fahrzeuge und Lastwagen wurden nach unserer erzwungenen, überstürzten Evakuierung aus dem Norden zerstört oder zurückgelassen, aber die israelischen Behörden haben keine weiteren Lastwagen für den Gazastreifen zugelassen. Dies hat die Hilfsaktion massiv behindert. Die Lieferung im Norden ist wegen des aktiven Konflikts, nicht explodierter Munition und stark beschädigter Straßen extrem gefährlich. Überall häufige Kommunikationsausfälle machen es praktisch unmöglich, die Verteilung der Hilfe zu koordinieren und den Menschen mitzuteilen, wie man sie erreichen kann”
(4) und die Wiederaufnahme der kommerziellen Aktivitäten (“Die Regale sind leer, die Geldbörsen sind leer; die Mägen sind leer. Im gesamten Gazastreifen gibt es nur noch eine einzige Bäckerei. Ich fordere die israelischen Behörden dringend auf, die Beschränkungen für kommerzielle Aktivitäten unverzüglich aufzuheben. Wir sind bereit, unsere Bargeldunterstützung für bedürftige Familien aufzustocken für bedürftige Familien – die wirksamste Form der humanitären Hilfe – auszubauen. Aber in Gaza gibt es nur sehr wenig zu kaufen”)[266]UN OCHA, Bemerkungen des Generalsekretärs an die Medien (22. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/remarks-media-secretary-general. In Anbetracht dieser Faktoren wies der Generalsekretär deutlich darauf hin, dass es irriführend sei, nur die Anzahl der täglich nach Gaza zugelassenen Lastwagen im Blick zu haben: “Viele Leute messen die Wirksamkeit der humanitären Operation in Gaza anhand der der Anzahl der Lastwagen des Ägyptischen Roten Halbmonds, der UN und unserer Partner, die Hilfsgüter über die Grenze abladen dürfen. Dies ist ein Irrtum. Das eigentliche Problem ist die Art und Weise, wie Israel diese Offensive durchführt, sind massiven Hindernisse für die Verteilung von humanitärer Hilfe innerhalb des Gazastreifens. “[267]Ebd. (Hervorhebung hinzugefügt).
63. Aus diesem Grund ist die Resolution 2720 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – die es versäumt, die Situation vor Ort richtig anzugehen, auch weil sie keinen Waffenstillstand fordert – von einem von einem ehemaligen hochrangigen UNRWA-Beamten als “grünes Licht für die Fortsetzung des Völkermordes” bezeichnet – gekennzeichnet durch “die groß angelegte und industrielle Missachtung des humanitären Völkerrechts”.[268]“Resolution des UN-Sicherheitsrats gibt grünes Licht für Völkermord”: Ehemaliger UNRWA-Beamter”, Al Jazeera English (22. Dezember 2023), … Continue reading Oxfam bezeichnete “das Versäumnis, in der Resolution zu einem Waffenstillstand aufzurufen, als “unverständlich und völlig kaltschnäuzig” sowie als eine “tiefgreifende Pflichtverletzung” seitens des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen[269]Oxfam, Oxfam: UNSC’s failure to call for a ceasefire “utterly callous” (19. Dezember 2023), … Continue reading in Anbetracht des äußersten Ernstes der Lage in Gaza.
64. Israel hat die palästinensische Bevölkerung in Gaza an den Rand einer Hungersnot getrieben, wobei internationale Organisationen warnen, dass “die Gefahr einer Hungersnot real ist” (Welternährungsprogramm oder ‘WFP’) und dass sie “jeden Tag zunimmt” (IPC).[270]WFP Media, @WFP_Media, Tweet (10:35 pm, December 9, 2023), https://twitter.com/WFP_Media/status/1733616413636530607; und Integrated Food Security Phase Classification, Gaza Strip: Acute Food … Continue reading Die meisten Palästinenser in Gaza hungern jetzt, wobei die täglich zunimmt.[271]UN Web TV, Pressekonferenz von Carl Skau (Welternährungsprogramm), 14. Dezember 2023, https://webtv.un.org/en/asset/k13/k139z8z7t5; und Integrated Food Security Phase Classification, Gaza Strip: … Continue reading Die Weltgesundheitsorganisation warnt, dass “[h]unger is ravaging Gaza”.[272]WHO, Lethal combination of hunger and disease to lead to more deaths in Gaza (21. Dezember 2023), … Continue reading Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat erklärt, dass “vier von [f]ünf der hungrigsten Menschen der Welt sich in Gaza befinden “,[273]UN OCHA, Bemerkungen des Generalsekretärs an die Medien (22. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/remarks-media-secretary-general. wobei die Palästinenser in Gaza mit dem höchsten Grad der nach IPC eingestuften akuten Ernährungsunsicherheit konfrontiert sind.[274]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und in Israel | Flash Update #75 (21. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-75. Der Generalkommissar des UNRWA beschreibt “[d]esperate, verzweifelte, hungrige und verängstigte” Menschen, die nun “Hilfsgütertransporte stoppen, die Lebensmittel an sich nehmen und sie sofort essen.[275]UNRWA, Bemerkungen von UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini auf der Genfer Pressekonferenz (14. Dezember 2023), … Continue reading Die Weltgesundheitsorganisation hat erklärt, dass “noch nie dagewesene 93 % der Bevölkerung in Gaza mit einer Hungerkrise konfrontiert sind, mit unzureichender Nahrung und einem hohen Maß an Unterernährung”. Sie sagen dass “mindestens 1 von 4 Haushalten mit ‘katastrophalen Bedingungen’ konfrontiert ist: Es herrscht ein extremer Mangel an Lebensmittel und Hunger und sie haben auf den Verkauf ihres Besitzes und andere extreme Maßnahmen zurückgegriffen, um sich eine einfache Mahlzeit leisten zu können”. Sie warnen davor, dass “Hunger, Elend und Tod offensichtlich sind”[276]WHO, Lethal combination of hunger and disease to lead to more deaths in Gaza (21. Dezember 2023), … Continue reading und nennen Israels Vorgehen, den Gazastreifen “von Wasser, Nahrung und allem, was zum Leben notwendig ist” abzuschneiden “eine grausame Kampagne”, die sich “gegen die gesamte Bevölkerung von Gaza” richte.[277]Erklärung von Christian Lindmeier (Sprecher der Weltgesundheitsorganisation), 8. Dezember 2023: UN Web TV, Genf Presse-Briefing: WHO, FAO, UNHCR, ICRC, 8. Dezember 2023, … Continue reading Der Koordinator der medizinischen Notfallteams erklärt, dass “jede einzelne Person”, mit der er spricht, hungrig ist: “Überall, wo wir hingehen, bitten uns die Leute um Essen, sogar im Krankenhaus, ich bin in der Notaufnahme herumgelaufen, jemand mit einer offenen, blutenden Wunde, einem offenen Bruch; sie baten um Essen. Wenn das nicht ein Indikator für die Verzweiflung ist, dann weiß ich nicht, was es ist”.[278]UN News, AKTUALISIERT: Verletzte Patienten “warten auf den Tod” im nördlichen Gazastreifen, da das letzte Krankenhaus geschlossen wurde, inmitten katastrophale” Hungersnöte (21. … Continue reading Die Situation ist so schlimm, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte die Notwendigkeit sah, zu warnen, dass “Hunger niemals ein Mittel oder eine Folge der Kriegsführung sein darf”.[279]UN News, Gaza-Krise: Hungersnot darf nicht zugelassen werden, sagt UN-Rechtschef (22. Dezember 2023), https://news.un.org/en/story/2023/12/1145047. Oxfam und Human Rights Watch sind sogar noch weiter gegangen und haben Israel ausdrücklich beschuldigt, den Hunger “als Kriegswaffe” gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza einzusetzen.[280]Oxfam, Starvation as weapon of war being used against Gaza civilians (25. Oktober 2023), https://www.oxfam.org.uk/media/press-releases/starvation-as-weapon-of-war-being-used-against-gaza-civilians/; … Continue reading
65. Die durch die Belagerung geschaffenen Bedingungen werden durch Israels anhaltende Angriffe auf Gaza noch verschärft, einschließlich der Angriffe auf Bäckereien, der Wasserversorgung und der letzten noch funktionierenden Mühle, sowie die Zerstörung von landwirtschaftlichen Land, Ernten, Obstgärten und Gewächshäuser.[281]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #35 (10. November 2023), … Continue reading Am 16. November 2023 wurde die Lebensmittelinfrastruktur in Gaza bereits als “nicht mehr funktionsfähig” angesehen angesichts der Schließung von Geschäften und Märkten, des Mangels an Grundnahrungsmitteln und der überhöhten Preise für die wenigen verfügbaren Lebensmittel.[282]WFP, Gaza faces widespread hunger as food systems collapse, warnt WFP (16. November 2023), https://www.wfp.org/news/gaza-faces-widespread-hunger-food-systems-collapse-warns-wfp. Brot ist knapp oder gar nicht vorhanden.[283]Ebd. Die Lebensmittelknappheit hat zu erheblichen Preissteigerungen geführt, und der Preis für Mehl ist in einem Fall um 65 Prozent gestiegen.[284]Aktion gegen den Hunger, Aktion gegen den Hunger fordert einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza (1. Dezember 2023), … Continue reading Vieh, das nicht getötet wurde, droht zu verhungern, und die Ernten sind beschädigt oder zerstört.[285]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel | Flash Update #51 (26. November 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-51. Viele Palästinenser sind aufgrund des Hungers auf Nahrungssuche, sammeln verschüttetes Mehl von Hilfslieferungen von der Straße auf oder suchen andere unsichere Ernährungspraktiken.[286]WFP, Food Security Update for internally displaced populations in Southern Gaza Strip (14. Dezember 2023), https://docs.wfp.org/api/documents/WFP-0000155014/download/; und “Children collect … Continue reading
66. Auch die Wasserversorgung ist stark dezimiert. Israel kappt weiterhin die Wasserleitungen für den Norden des Gazastreifens[287]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel – reported impact | Day #82 (27. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-82. und die Wasserentsalzungsanlage im Norden funktioniert nicht.[288]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und in Israel | Flash Update #66 (11. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-66. Ab dem 15. Oktober 2023 begann Israel eine geringe Menge Wasser in den Süden zu leiten, um “die Zivilbevölkerung in den südlichen [Teil des] Streifens zu drängen”.[289]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel | Flash Update #9 (15. Oktober 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-9; und Amy Spiro, Jacob … Continue reading Die Schäden durch israelische Luftangriffe und Granatenbeschuss haben auch den größten Teil des Wassersystem unbrauchbar gemacht.[290]UN News, Barely a drop of safe water to drink in Gaza, UN aid agency warns (20. Dezember 2023), https://news.un.org/en/story/2023/12/1144972; und Anera, Gaza Ceasefire: A Welcome Pause, But Far From … Continue reading Das Welternährungsprogramm hat berichtet, dass nur 1,5 bis 1,8 Liter sauberes Wasser pro Person und Tag für alle Zwecke (Trinken, Waschen, Nahrungszubereitung, sanitäre Einrichtungen und Hygiene) zur Verfügung stehen.[291]WFP, Gaza Food Security Assessment (6. Dezember 2023), https://docs.wfp.org/api/documents/WFP-0000154766/download/. Dies liegt weit unter der “Notfallschwelle” von 15 Litern pro Tag für “kriegs- oder hungerähnliche Bedingungen” bzw. der “Überlebensschwelle” von 3 Litern pro Tag.[292]UNICEF, Gaza’s Children running out of time: water shortages spark disease alarm (21. November 2023), … Continue reading Der Koordinator für medizinische Teams der Weltgesundheitsorganisation beschrieb die Situation im Al Ahli Arab Hospital, wo das medizinische Personal kämpft, um zurechtzukommen “ohne Essen, ohneTreibstoff, ohne Wasser”, und erklärte, dass “es jetzt eher ein Hospiz sei als ein Krankenhaus. Aber ein Hospiz impliziert ein Maß an Pflege, das die Ärzte und Krankenschwestern nicht leisten können. Es ist ziemlich unerträglich, jemanden mit Gipsverbänden an mehreren Gliedmaßen und externen Fixateuren an mehreren Gliedmaßen zu sehen, ohne Trinkwasser und fast ohne Infusionsflüssigkeit zu sehen”. Er sagte, dass “die Patienten vor Schmerzen schrien, aber sie schrien auch, dass wir ihnen Wasser geben sollten”. Er drängte darauf, dass “[d]ie Zeit jetzt reif ist. Wir haben es jetzt mit hungernden Menschen zu tun, Erwachsenen, Kindern, es ist unerträglich”.[293]UN Web TV, Geneva Press Briefing: WHO, FAO, UNHCR, IKRK, 8. Dezember 2023, https://webtv.un.org/en/asset/k1e/k1eez0ym7c.
67. Der Wassermangel hat vor allem für stillende Frauen schwerwiegende Folgen, die selbst bei mäßiger körperlicher Betätigung täglich 7,5 Liter Wasser zum Trinken, für sanitäre Einrichtungen und Hygiene benötigen, um sich und ihre Babys gesund zu erhalten.[294]UNDP, Human Development Report 2006 – Beyond scarcity: power, poverty and the global water crisis (14. Dezember 2012), … Continue reading Junge Mütter, die aufgrund der Nahrungsmittelknappheit nicht stillen können, sind gezwungen, verunreinigtes Wasser zu verwenden, um Säuglingsnahrung zuzubereiten – sofern diese verfügbar ist – und damit das Risiko von Krankheiten bei gefährdeten Säuglingen zu erhöhen. Parallel dazu gefährdet der chronische Mangel an Säuglingsnahrung auch das Leben von Neugeborenen, die Berichten zufolge bereits an vermeidbaren Ursachen sterben, weil es keine medizinische Versorgung, Nahrung, Wasser und angemessene sanitäre Einrichtungen gibt.[295]CARE International, “70% of those killed in Gaza are women and children” CARE warnt den Sicherheitsrat (15. November 2023), … Continue reading Die Auswirkungen der Unterernährung auf ältere Kinder können ebenfalls besonders schwerwiegend und lang anhaltend sein. Sie werden daran gehindert, ihr volles Potenzial in Bezug auf körperliches Wachstum und kognitive Fähigkeiten, Schulleistungen und die Produktivität im späteren Leben auszuschöpfen.[296]Global Nutrition Cluster – State of Palestine, Aufruf zum sofortigen Handeln: Kindersterblichkeit im Gazastreifen aufgrund von Krankheiten und Unterernährung können und müssen verhindert … Continue reading Viele Mitarbeiter des Gesundheitswesens haben auch nicht genügend Nahrung und Wasser, um ihre Arbeit fortsetzen zu können, was zwangsläufig weitere Auswirkungen auf die Gesundheit und die Sterblichkeitsrate hat.[297]UN Web TV, Geneva Press Briefing: WHO, FAO, UNHCR, IKRK, 8. Dezember 2023, https://webtv.un.org/en/asset/k1e/k1eez0ym7c.
68. All dies geschieht in einer Bevölkerung, die durch Israels frühere Aktionen gegen den Gazastreifen bereits früheren Aktionen gegen Gaza bereits extrem gefährdet war. Israel hat lange Zeit den Bau und die Reparatur von Wasserinstallationen und und Entsalzungsanlagen im Gazastreifen behindert, so dass 95 Prozent des Wassers aus dem einzigen Grundwasserleiter des Gazastreifens bereits bereits vor dem 7. Oktober 2023 für den Verbrauch ungeeignet waren.[298]Vereinte Nationen, Menschenrechtsrat, The allocation of water resources in the Occupied Palestinian Territory, einschließlich Ost-Jerusalem A/HRC/48/43 (15. Oktober 2021), … Continue reading Durch seine 16-jährige Blockade hat Israel auch die Wasserversorgung stark beeinträchtigt.[299]Vereinte Nationen, Menschenrechtsrat, The allocation of water resources in the Occupied Palestinian Territory, einschließlich Ost-Jerusalem A/HRC/48/43 (15. Oktober 2021), … Continue reading Seine wiederholten Angriffe auf Gaza und seine Beschränkungen bei der Reparatur der Abwasserinfrastruktur beschädigten den Boden, was die Landwirtschaft erschwerte.[300]UN FAO, Landwirtschaft ohne Land, Fischerei ohne Wasser: Gaza Agriculture Sector Struggles to Survive (25. Mai 2010), https://www.un.org/unispal/document/auto-insert-205890/. Israel beschränkte auch den Zugang der Palästinenser in Gaza zu bis zu 35 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen und bis zu 85 Prozent der der Fischereigewässer des Gazastreifens.[301]UN Palästina, Gemeinsame Länderanalyse der Vereinten Nationen für das besetzte palästinensische Gebiet (16. August 2022), … Continue reading Infolgedessen waren über 68 Prozent der Haushalte (etwa 1,3 Millionen Menschen) vor dem 7. Oktober 2023 von schwerer oder mäßiger Ernährungsunsicherheit betroffen, wobei 58 Prozent der Bevölkerung von humanitärer Hilfe abhängig waren.[302]UN OCHA, Ernährungsunsicherheit in der palästinensischen Autonomiebehörde: 1,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen sind von Ernährungsunsicherheit betroffen (14. Dezember 2018), … Continue reading 7.685 Kinder unter fünf Jahren in Gaza litten an lebensbedrohlichen “Auszehrung”, der tödlichsten Form von Unterernährung bei Kindern.[303]Global Nutrition Cluster – State of Palestine, Call for Immediate Action: Child deaths in the Gaza Strip due to disease and Unterernährung können und müssen verhindert werden (3. Dezember … Continue reading Die Auswirkungen von Israels erzwungener Aushungerung des Gazastreifens auf die palästinensischen Kinder werden zwangsläufig schwerwiegend und lang anhaltend sein.
69. Die jüngsten Berichte über israelische Pläne, die Tunnel im Gazastreifen mit Meerwasser zu fluten, sind äußerst besorgniserregend, angesichts der Risiken einer weiteren Verschlechterung und des Zusammenbruchs der Wasser- und Abwasserinfrastruktur des Gazastreifens und einer lang anhaltenden Kontamination des Grundwassers und des Bodens.[304]UN OCHA, Humanitäre Koordinatorin Lynn Hastings informiert die Presse in Genf (13. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/humanitarian-coordinator-lynn-hastings-briefs-press-geneva; … Continue reading Umweltexperten haben davor gewarnt, dass die Strategie “eine ökologische Katastrophe auszulösen droht”, die dem Gazastreifen kein trinkbares Wasser mehr gibt, das bisschen Landwirtschaft zerstört und “die Lebensbedingungen aller Menschen in Gaza ruiniert”.[305]Damien Gayle und Nina Lakhani, “Flooding Hamas tunnels the seawater risks ‘ruining basic life in Gaza’, says expert”, The Guardian (23. Dezember 2023), … Continue reading Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Wasser hat Berichten zufolge einen Vergleich dieses Plans mit der mythischen römischen “Versalzung” der Felder von Karthago angestellt, um das Wachstum der Pflanzen zu verhindern und das Gebiet unbewohnbar zu machen.[306]Ebd.
70. Experten sagen jetzt voraus, dass mehr Palästinenser in Gaza an Hunger und Krankheiten sterben werden als an Luftangriffen[307]Save the Children, Presseerklärung: Deaths by starvation and disease may top deaths by bombs as families squeezed into deadly “safe zones”, two months into Gaza crisis (9. Dezember … Continue reading und dennoch intensiviert Israel seine Bombenkampagne und verhindert damit die effektive Lieferung von humanitäre Hilfe für die Palästinenser. Es ist klar, dass Israel durch seine Aktionen und seine Politik in Gaza den Palästinensern absichtlich Lebensbedingungen auferlegt, die zu ihrer Zerstörung führen.[308]Ebd.
(5) Verweigerung des Zugangs zu angemessener Unterkunft, Kleidung, Hygiene und sanitären Einrichtungen für Palästinenser in Gaza
71. Die meisten der 1,9 Millionen vertriebenen Palästinenser in Gaza suchen Schutz in UNRWA Einrichtungen, die in erster Linie aus Schulen und Zelten bestehen.[309]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel – reported impact | Day 82 (27. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-82; UNRWA … Continue reading Diese Orte sind selbst nicht sicher: Bis heute und obwohl Israel die Koordinaten aller Einrichtungen der Vereinten Nationen erhalten hat [310]UNRWA, Gaza: UNRWA-Schule, die vertriebene Familien beherbergt, getroffen (17. Oktober 2023), https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/gaza-unrwa-school-sheltering-displaced-families-hit., hat Israel Hunderte von palästinensischen Männern, Frauen und Kindern getötet, die in UNRWA-Einrichtungen Schutz suchten, getötet und über tausend verletzt.[311]UNRWA-Situationsbericht Nr. 56 über die Lage im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem (22. Dezember 2023), Dezember 2023), … Continue reading
72. Die Situation in den UNRWA-Unterkünften wurde vom Generalkommissar des UNRWA in seinem Schreiben vom 7. Dezember 2023, das die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution ES-10/22 vom 12. Dezember 2023 zur Kenntnis nahm, wie folgt beschrieben: “Infolge der israelischen Militäroperation befinden sich heute fast 1,2 Millionen Zivilisten auf dem Gelände des UNRWA-Gebäuden. Das Hilfswerk ist zur wichtigsten Plattform für humanitäre Hilfe für über 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen geworden – eine Plattform, die am Rande des Zusammenbruchs steht. Das UNRWA ist im Gazastreifen immer noch einsatzbereit, wenn auch nur knapp. Unsere Mitarbeiter betreiben noch Gesundheitszentren, verwalten Notunterkünfte und unterstützen traumatisierte Menschen, die zum Teil mit ihren toten Kindern ankommen. Wir verteilen nach wie vor Lebensmittel, auch wenn die Gänge und Höfe unserer Gebäude zu überfüllt sind, um hindurchzugehen. Unsere Mitarbeiter nehmen ihre Kinder mit zur Arbeit, damit sie wissen, dass sie in Sicherheit sind oder gemeinsam sterben können. Mehr als 130 UNRWA-Mitarbeiter sind nachweislich bei Bombardierungen ums Leben gekommen, die meisten zusammen mit ihren Familien; die Zahl könnte noch gestiegen sein, wenn Sie dies lesen. Mindestens 70 % der UNRWA-Mitarbeiter sind auf der Flucht und haben keinen Zugang zu Nahrung, Wasser und angemessenen Unterkünften. Alles hängt an einem seidenen Faden. Wenn das UNRWA zusammenbricht, wird auch die humanitäre Hilfe in Gaza zusammenbrechen.
Die humanitäre Lage ist jetzt unhaltbar. Die Bedingungen in Gaza waren bereits entsetzlich, als ich vor zwei Wochen dort übernachtete. Ich wurde Zeuge des ständigen Beschusses aus der Luft, vom Land und zu Wasser sowie der massiven Zerstörung der zivilen Infrastruktur.
In dieser Woche haben die israelischen Streitkräfte die Menschen angewiesen, weiter nach Süden zu ziehen. Die Bevölkerung des Gazastreifens lebt in einem immer kleiner werdenden Raum. Die Notunterkünfte sind schockierend überfüllt, mit hohem Risiko von epidemischen Krankheiten. In diesen überfüllten und unhygienischen Räumen benutzen mehr als 700 Menschen eine einzige Toilette, Frauen gebären (durchschnittlich 25 pro Tag), und Menschen versorgen offene Wunden. Zehntausende Zehntausende schlafen in Höfen und auf Straßen. Die Menschen verbrennen Plastik, um sich warm zu halten. Nahezu 90 UNRWA-Gebäude, darunter auch Schulen, wurden von Munition getroffen oder beschädigt, wobei über 270 Binnenvertriebene ums Leben kamen, viele davon in dieser Woche. Im gesamten Gazastreifen sind über 16.000 Menschen, zwei Drittel davon von denen zwei Drittel Frauen und Kinder sind, bei Bombardierungen getötet worden sein. Große Teile des Gaza sind zerstört und unbewohnbar.
Das Mandat des UNRWA – die Versorgung der Palästina-Flüchtlinge bis zu einer politischen Lösung – ist stark gefährdet: Ohne sichere Unterkünfte und Hilfe droht der Zivilbevölkerung in Gaza der Tod oder werden sie nach Ägypten und darüber hinaus gezwungen. Die erzwungene Vertreibung aus dem Gazastreifen könnte die Aussichten auf eine politische Lösung zerstören, die dem Mandat des UNRWA zugrunde liegt, mit schwerwiegenden Risiken für den regionalen Frieden und die Sicherheit. Eine Zwangsumsiedlung über palästinensisches Land hinaus, die an die Nakba von 1948 erinnert, muss verhindert werden.
In meinen 35 Jahren, in denen ich in komplexen Notsituationen gearbeitet habe, habe ich noch nie einen solchen Brief geschrieben, in dem ich die Ermordung meines Personals und den Zusammenbruch des Mandats, das ich erfüllen soll, vorhersage. ” [312]UNRWA, Schreiben des UNRWA-Generalkommissars Philippe Lazzarini an den Präsidenten der UN-Generalversammlung, Dennis Francis (7. Dezember 2023) Dennis Francis (7. Dezember 2023), … Continue reading
73. Die Palästinenser, die einen Platz in den UNRWA-Unterkünften haben, sind “die Glücklichen”, so der UNRWA-Generalkommissar. [313]UN News, “Verzweifelt, hungrig, verängstigt”: Gazans stopping aid trucks in search of food (14. Dezember 2023), https://news.un.org/en/story/2023/12/1144807. Andere versuchen, bei Verwandten oder Fremden, in staatlichen Einrichtungen, Krankenhaushöfen oder behelfsmäßigen Lagern unterzukommen, ohne Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser oder sanitären Einrichtungen, oder sie leben und schlafen einfach auf der Straße und sind den Elementen ausgesetzt. In den Unterkünften des UNRWA nutzen derzeit durchschnittlich 486 Menschen eine einzige Toilette[314]UNRWA, UNRWA-Situationsbericht Nr. 54 über die Lage im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem (18. Dezember 2023), … Continue reading, während es an anderen Orten, an denen Menschen Schutz suchen, oft überhaupt keine Toiletten gibt.[315]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und in Israel | Flash Update #69 (14. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-69. Die Palästinenser sind nicht in der Lage, ihre persönliche Hygiene aufrechtzuerhalten, menstruierende Mädchen und Frauen sind davon besonders betroffen. [316]United Nations Population Fund (UNFPA), UNFPA Palestine Situation Report Issue 4 (11. Dezember 2023), https://palestine.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/unfpa_situation_report_4_december_11.pdf. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass es im Durchschnitt “nur eine Dusche für 4500 Menschen” gibt.[317]WHO, Lethal combination of hunger and disease to lead to more deaths in Gaza (21. Dezember 2023), … Continue reading Neugeborene in Notunterkünften sterben Berichten zufolge an vermeidbaren Ursachen, weil es keine angemessenen sanitären Einrichtungen, Nahrungsmittel, Wasser und medizinischer Versorgung gibt.[318]Oxfam, Presseerklärung: Babies sterben an vermeidbaren Ursachen im belagerten Gazastreifen – Oxfam (23. November 2023), … Continue reading
74. Seit dem Schreiben des Generalkommissars des UNRWA an den Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 7. Dezember 2023, dass die humanitäre Lage in Gaza bereits “unhaltbar” sei[319]UNRWA, Brief des UNRWA-Generalkommissars Philippe Lazzarini an den Präsidenten der UN-Generalversammlung, Herrn Dennis Francis (7. Dezember 2023). Dennis Francis (7. Dezember 2023), … Continue reading, wurden mehr als eine Million Palästinenser durch israelische militärische “Befehle” in das Gouvernement Rafah nahe der ägyptischen Grenze gezwungen. Das Gebiet hat sich zum “Epizentrum der Vertreibung” entwickelt, mit einer geschätzten “Vervierfachung” der Bevölkerungsdichte, die jetzt vermutlich über 12.000 Menschen pro Quadratkilometer beträgt.[320]UNRWA-Situationsbericht Nr. 56 über die Lage im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem (22. Dezember 2023), Dezember 2023), … Continue reading OCHA warnt, dass es “keinen leeren Raum mehr gibt, in dem die Menschen Unterschlupf bekommen können, nicht einmal auf den Straßen und anderen offenen Flächen”.[321]UN News, Gaza humanitarian disaster heralds ‘breakdown’ of society (8. Dezember 2023), https://news.un.org/en/story/2023/12/1144547. Al-Mawasi – ein sandiger, karger Streifen von 14 Quadratkilometern entlang des Mittelmeers, ohne Hilfsgüter, Wasser, Nahrung oder sanitären Einrichtungen – die so genannte “sichere Zone”, in die Israel die Palästinenser in Gaza zu fliehen aufgefordert hat, ist alles andere als sicher. Wie das UNRWA betont hat, sind einseitig deklarierte ‘sichere Zonen’ überhaupt nicht sicher. Nirgendwo in Gaza ist sicher”.[322]Julian Borger und Ruth Michaelson, “IDF instructions on Gaza refuge zones cruel ‘mirage’, say aid agencies”, The Guardian (7. Dezember 2023), … Continue reading Der Leiter der Abteilung für humanitäre Hilfe bei Save the Children International hat gewarnt: “Die Menschen sind in überfüllten Unterkünften in behelfsmäßigen Zelten untergebracht. Es gibt keinen Zugang zu sauberem Wasser, es gibt bröckelnde sanitäre Einrichtungen. Wir haben von hungernden Kindern gehört in der so genannten ‘sicheren Zone’ von Al-Mawasi gehört.”[323]Ebd.
75. Im gesamten Gazastreifen herrscht ein akuter Mangel an warmer Kleidung, Bettzeug, Decken und wichtigen Die Menschen sind in hohem Maße auf gerettetes Holz und Abfälle zum Kochen und Wärmen angewiesen, was das Risiko von Atemwegserkrankungen erhöht.[324]IKRK, Israel und die besetzten Gebiete: Das IKRK drängt auf Schutz für evakuierte und zurückbleibende Zivilisten im Gazastreifen (12. November 2023), … Continue reading Es besteht auch ein akuter Mangel an sauberem Wasser, was nicht nur die Flüssigkeitszufuhr, sondern auch die Möglichkeit, sich zu waschen, zu reinigen und zu kochen unmöglich macht.[325]WFP, Gaza Food Security Assessment (6. Dezember 2023), https://docs.wfp.org/api/documents/WFP-0000154766/download/. Die Belagerung und die durch die Bombardierung beschädigte Infrastruktur Bombardierung verhindern weiterhin eine angemessene Wasseraufbereitung und -verteilung sowie Abwasserentsorgung, wobei Überschwemmungen das Risiko der Ausbreitung von Infektionskrankheiten unter den vertriebenen Palästinensern exponentiell erhöhen.[326]UN News, Barely a drop of safe water to drink in Gaza, UN aid agency warns (20. Dezember 2023), https://news.un.org/en/story/2023/12/1144972; und UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel … Continue reading Am 20. Dezember 2023 warnte der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, dass “im Gazastreifen bereits jetzt ein sprunghafter Anstieg der Ausbrüche von Infektionskrankheiten zu verzeichnen ist. Fälle von Durchfallerkrankungen bei Kindern unter 5 Jahren sind 25 Mal so hoch wie vor dem Konflikt. Solche Krankheiten können für unterernährte Kinder tödlich sein, vor allem, wenn es keine funktionierende Gesundheitsversorgung gibt”.[327]Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, @DrTedros, Tweet (7:05 pm, Dezember 20, 2023), https://twitter.com/DrTedros/status/1737549701728092481. Die Abwässer fließen in die Straßen, in denen die Palästinenser leben, da es nicht mehr gehandhabt werden kann.[328]UN News, Gaza: Treibstoffmangel droht, die gesamte humanitäre Operation zum Erliegen zu bringen (16. November 2023), https://news.un.org/en/story/2023/11/1143672. “Überall, wo man hinschaut, sind die behelfsmäßige Unterkünfte überfüllt. Überall, wo man hinkommt, sind die Menschen verzweifelt, hungrig und verängstigt. “[329]8UN News, Barely a drop of safe water to drink in Gaza, UN aid agency warns (20. Dezember 2023), https://news.un.org/en/story/2023/12/1144972. Diese von Israel bewusst herbeigeführten Bedingungen sind auf die Vernichtung der palästinensischen Gruppe in Gaza ausgerichtet.
(6) Verweigerung angemessener medizinischer Hilfe für Palästinenser in Gaza
76. Israels militärischer Angriff auf den Gazastreifen war vor allem ein Angriff auf das medizinische System des Gazastreifens, das für das Leben und Überleben der Palästinenser im Gazastreifen unerlässlich ist. Israel “hat einen ‘unerbittlichen Krieg’ gegen das Gesundheitssystem in Gaza erklärt” , wie der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistigen Gesundheit beobachtet hat. In einer Erklärung vom 7. Dezember 2023 stellte der Experte der Vereinten Nationen fest, dass “[d]ie Infrastruktur des Gesundheitswesens im Gazastreifen völlig zerstört ist” und “[w]ir Zeugen eines schändlichen Krieges gegen das Gesundheitspersonal sind “. Sie warnte, dass “[w]ir uns in der dunkelsten Zeit des Rechts auf Gesundheit befinden” und dass “[w]ir in Tiefen hinabgestiegen sind, aus denen wir schnell wieder auftauchen müssen”.[330]UN OHCHR, Gaza: UN-Experte verurteilt “unerbittlichen Krieg” gegen das Gesundheitssystem inmitten von Luftangriffen auf Krankenhäuser und Gesundheitspersonal workers (7. Dezember 2023) … Continue reading
77. In einem Schreiben an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 4. Dezember 2023 schrieb der Internationale Präsident von Médecins Sans Frontières:[331]Médecins Sans Frontières (MSF), Gaza: “Es muss jetzt alles aufhören”, Brief an den UN-Sicherheitsrat (4. Dezember 2023), https://www.msf.org/letter-gaza-un-security-council. “Israel hat eine eklatante und totale Missachtung des Schutzes der medizinischen Einrichtungen in Gaza gezeigt. Wir sehen zu, wie Krankenhäuser in Leichenhallen und Ruinen verwandelt werden. Diese vermeintlich geschützten Einrichtungen werden bombardiert, mit Panzern und Kanonen beschossen, eingekreist und überfallen, wobei Patienten und medizinisches Personal getötet werden. Die Weltgesundheitsorganisation hat 203 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen dokumentiert, bei denen mindestens 22 Menschen ums Leben kamen und 59 medizinische Fachkräfte verletzt wurden. Das medizinische Personal, auch unser eigenes, ist völlig erschöpft und verzweifelt. Sie mussten Gliedmaßen von Kindern amputieren, die an schweren Verbrennungen leiden, ohne Narkose oder sterilisierte chirurgische Instrumente. Aufgrund von Zwangsevakuierungen durch israelische Soldaten mussten einige Ärzte Patienten zurücklassen, nachdem sie vor der unvorstellbaren Wahl zwischen ihrem Leben oder dem ihrer Patienten gestellt wurden. Es gibt keine Rechtfertigung für die grausamen Angriffe auf das Gesundheitswesen… Vier Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen wurden getötet, viele weitere haben Familienangehörige verloren. Zahlreiche andere Kollegen sind verletzt worden. Andere humanitäre Organisationen berichten, dass Dutzende ihrer Mitarbeiter getötet wurden… Der nördliche Gazastreifen wird von der Landkarte getilgt. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen… Unser Notfallteam Team in Khan Younis, im südlichen Gazastreifen, meldet einen massiven Zustrom von Verwundeten nach intensiver Bombardierung. Am vergangenen Samstag kamen 60 Tote und 213 Verletzte in der Notaufnahme des Al-Aqsa-Krankenhauses. Die Angriffe treffen auch überfüllte, verwahrloste Flüchtlingslager, in denen die Menschen kaum mit der spärlichen humanitären Hilfe überleben können. Wenn die Bomben sie nicht erwischen, werden Infektionskrankheiten und Hungersnot sie holen…
“Wir haben getan, was wir konnten. Vergesst uns nicht.” Dies sind die Worte unseres Dr. Mahmoud Abu Nujaila, der inzwischen bei einem Krankenhausangriff getötet wurde, auf eine Tafel im Krankenhaus von Gaza geschrieben, die normalerweise für die Planung von Operationen verwendet wird. Wenn die Kanonen schweigen und das wahre Ausmaß der Verwüstung sichtbar wird werden der Rat und seine Mitglieder in der Lage sein, dasselbe zu sagen?”
78. Seit Anfang Dezember 2023 haben die Angriffe der israelischen Armee auf palästinensische Krankenhäuser nur noch zugenommen. Die israelische Armee hat weiterhin Krankenhäuser und Gesundheitszentren angegriffen und belagert, um ihnen Strom und Treibstoff zu entziehen, die für die Aufrechterhaltung eines effektiven Betriebs und der Ausrüstung notwendig sind, die Versorgung mit medizinischen Gütern, Lebensmitteln und Wasser zu verhindern, ihre Evakuierung und Schließung zu erzwingen und sie faktisch zu zerstören. Im Norden des Gazastreifens, der eine Woche lang ohne funktionierendes Krankenhaus war, gibt es jetzt nur noch vier teilweise funktionierende Krankenhäuser.[332]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und in Israel | Flash Update #78 (27. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-78. Israel hat palästinensische Krankenhäuser in Gaza von Orten der Heilung in “Todeszonen” umgewandelt[333]WHO, WHO leads very high-risk joint humanitarian mission to Al-Shifa Hospital in Gaza (18. November 2023), … Continue reading, in Szenen eines “Blutbads”[334]UN News, UN-Mitarbeiter, die Hilfe in ein Krankenhaus in Gaza bringen, beschreiben ein “Blutbad” in der überfüllten Notaufnahme (16. December 2023), … Continue reading, “Tod, Verwüstung und Verzweiflung”.[335]WHO, WHO entsetzt über jüngsten Angriff auf indonesisches Krankenhaus in Gaza (20. November 2023), … Continue reading Viele Krankenhäuser sind inzwischen zu bloßen “Orten” geworden, “an denen die Menschen auf den Tod warten”. [336]UN News, AKTUALISIERT: Verletzte Patienten “warten auf den Tod” im nördlichen Gazastreifen, da das letzte Krankenhaus geschlossen wurde, inmitten einer katastrophale” Hungersnöte … Continue reading Die Weltgesundheitsorganisation beschreibt die Situation als “skrupellos” und “unfassbar”.[337]UN News, “Zehn Wochen Hölle” für Kinder in Gaza: UNICEF (19. Dezember 2023), https://news.un.org/en/story/2023/12/1144927.
79. Inzwischen gab es mehr als 238 Angriffe auf das “Gesundheitswesen” in Gaza, bei denen über 61 Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen beschädigt oder zerstört wurden.[338]WHO, oPt Emergency Situation Update Issue 17 (14. Dezember 2023), https://www.emro.who.int/images/stories/Sitrep_-issue_17_for_review.pdf?ua=1. Nur 13 von 36 Krankenhäusern und 18 von 72 Gesundheitszentren sind überhaupt noch funktionsfähig – einige von ihnen kaum – trotz der überwältigenden Zahl von Menschen, die bei israelischen Angriffen verletzt wurden.[339]Ebd.Die israelische Armee hat auf Krankenhausgeneratoren[340]Die Organisation Forensic Architecture hat eine Analyse der verschiedenen Angriffe auf die Krankenhäuser in Gaza zusammengestellt: Forensic Architecture, Destruction of Medical Infrastructure in … Continue reading, Solarzellen und andere lebensrettende Geräte wie Sauerstoffstationen und Wassertanks abgezielt.[341]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #37 (12. November 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-37. Sie hat auch Krankenwagen, medizinische Konvois und Ersthelfer angegriffen.[342]Ärzte ohne Grenzen, MSF convoy attack in Gaza: Alles deutet auf Verantwortung der israelischen Armee hin (1. Dezember 2023), … Continue reading311 Mitarbeiter des Gesundheitswesens wurden getötet (im Durchschnitt vier pro Tag)[343]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel – Reported Impact | Day #70 (15. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-70, darunter mindestens 22 im Dienst getötete Gesundheitsfachkräfte.[344]WHO, oPt Emergency Situation Update, Ausgabe 14 (23. November 2023), https://www.emro.who.int/images/stories/palestine/oPt_Emergency_Situation_Update-_NOV24.pdf?ua=1. Unter den Getöteten sind einige der erfahrensten und qualifiziertesten Ärzte des Gazastreifens, darunter Dr. Hani Al Haitham, Leiter der Notaufnahme des Al Shifa-Krankenhauses, der zusammen mit seiner Frau, Dr. Sameera Ghirafi, und ihren Kindern getötet wurde;[345]Asmahan Qarjouli, “Israel ‘brutal ermordet’ Leiter der Al-Shifa-Notfallabteilung in Gaza”, Doha News (19. Dezember 2023), … Continue reading Dr. Mohammad Dabbour, Leiter der Pathologie im Al Shifa Krankenhaus, wurde Berichten zufolge zusammen mit seinem Sohn und seinem Vater bei dem Versuch getötet, aus Gaza-Stadt zu fliehen[346]Weronika Strzyżyńska und Harriet Sherwood, “Ärzte, Dichter, Familien, Babys: Opfer von Israels Krieg gegen Gaza”, The Guardian (23. Oktober 2023), … Continue reading Dr. Medhat Saidam, plastisch-rekonstruktiver Verbrennungschirurg am Al Shifa-Krankenhaus, und Dr. Hammam Alloh, Nephrologe am Al Shifa Hospital, wurden bei Angriffen auf ihre Familienhäuser getötet.[347]Vanessa Romo, “Ärzte sind unter den vielen Toten in Gaza. Dies sind ihre Geschichten”, NPR (16. November 2023), https://www.npr.org/2023/11/16/1213307710/gaza-doctors-al-shifa-hospital.; In einem Interview kurz vor seinem Tod antwortete Dr. Alloh auf die Frage, warum er nicht aus dem Norden in den Süden fliehe, wie folgt: “Wenn ich gehe, wer würde meine Patienten behandeln? Wir sind keine Tiere, wir haben das Recht auf eine angemessene medizinische Versorgung. Ich habe insgesamt 14 Jahre lang Medizin studiert und ein Aufbaustudium absolviert, also denke ich nur an mein Leben und nicht an meine Patienten?”.[348]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel | Flash Update #72 (18. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-72. Die systematische Zerstörung der palästinensischen Krankenhäuser und die Tötung von palästinensischen Fachärzten wirkt sich nicht nur auf die derzeitige Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen aus, sondern untergräbt auch die Aussicht auf ein zukünftiges palästinensisches Gesundheitssystem im Gazastreifen; sie zerstört dessen Fähigkeit, die notwendigen Kapazitäten wiederaufzubauen und die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen wirksam zu versorgen.
80. Mindestens 570 Palästinenser wurden in Krankenhäusern und Gesundheitszentren in Gaza getötet und weitere 746 wurden verletzt.[349]WHO, oPt Emergency Situation Update Issue 17 (14. Dezember 2023), https://www.emro.who.int/images/stories/Sitrep_-_issue_17_for_review.pdf?ua=1. Darunter sind Patienten und intern vertriebene Palästinenser, die vergeblich auf oder in der Nähe von Krankenhäusern Zuflucht suchten und durch israelische Angriffe oder Scharfschützen getötet wurden.[350]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #38 (13. November 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-38; und UN OCHA, … Continue reading Palästinensische Mütter in Entbindungskliniken und palästinensische Kinder in Kinderkliniken wurden getötet.[351]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel | Flash Update #55 (30. November 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-55.; UN OCHA, … Continue reading Selbst diejenigen wie Saeed Al Shorbaji, Direktor der Leichenhalle des Nasser-Krankenhauses, wurden getötet.[352]Bassam Massou und Maggie Fick, “Gaza death toll: why counting the dead has become a daily struggle”, Reuters (21.Dezember 2023), … Continue reading Einige wurden mehrfach Opfer israelischer Angriffe, wie die 12-jährige Dina Abu Mohsen, die von UNICEF interviewt wurde, nachdem sie ihre Eltern, zwei Geschwister und ihr Bein verloren hatte. Dann wurde sie selbst getötet, als die israelische Armee das Krankenhaus beschoss, in dem sie behandelt wurde.[353]UNICEF, @UNICEF, Tweet (10:28 pm, December 17, 2023), https://twitter.com/UNICEF/status/1736876099890565478.
81. Andere Palästinenser starben als direkte Folge der israelischen Strom- und Treibstoffsperre für Krankenhäuser. Dazu gehören fünf Frühgeborene und 40 Patienten der Intensiv- und Nierenstation des Al Shifa Krankenhauses.[354]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel | Flash Update #42 (17. November 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-42.; UN OCHA, … Continue reading Andere Palästinenser starben als direkte Folge der von Israel erzwungenen Evakuierung von Krankenhäusern, darunter mindestens vier Babys im Al Nasr Krankenhaus, deren winzige Leichen Wochen später – während eines vorübergehenden Waffenstillstands – während eines vorübergehenden Waffenstillstands – verwest in ihren Krankenhausbetten aufgefunden wurden.[355]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel | Flash Update #55 (30. November 2023) https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-55; Human Rights Watch … Continue reading Die Innenhöfe der Krankenhäuser wurden zu Orten von Massengräber verwandelt[356]Siehe z. B. das Al Yaman Al Saeed Hospital im Flüchtlingslager Jabalia: UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #65 (10. Dezember 2023), … Continue reading: Im Al-Shifa-Krankenhaus waren es die Ärzte selbst, die ein Massengrab für die verwesenden Leichen von 179 Patienten und anderen Personen aushoben.[357]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel | Flash Update #40 (15. November 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-40. Israelische Bulldozer exhumierten ein Grab im belagerten Kamal-Adwan-Krankenhaus, in dem 26 Palästinenser begraben worden waren.[358]Al-Haq, Al Mezan Center for Human Rights, Palästinensisches Zentrum für Menschenrechte (“PCHR”), Palestinian Human Rights Organisations Condemn the Serious Israeli Violations at Kamal … Continue reading Im Gespräch mit CNN sagte Hossam Abu Safiya, Leiter der pädiatrischen Abteilung des Kamal Adwan Krankenhaus, erklärte: “Die Soldaten gruben heute Morgen die Gräber aus und schleppten die Leichen mit Bulldozern weg, dann zermalmten sie die Leichen mit den Bulldozern … So etwas habe ich noch nie gesehen”.360 [359]Abeer Salman and Kareem Khadder, “Doctors accuse Israeli troops of desecrating bodies and shooting civilians at hospital Israel says was Hamas ‘command center’”, CNN (23 December 2023), … Continue reading
82. Resolution ES10/21 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 27. Oktober 2023, in der “Respekt und Schutz … aller zivilen und humanitären Einrichtungen, einschließlich Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen … sowie des gesamten humanitären und medizinischen Personals” gefordert wird[360]Resolution ES10/21 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Schutz der Zivilbevölkerung und Wahrung der rechtlichen und humanitären Verpflichtungen, A/RES/ES-10/21 (27. Oktober 2023), Oktober … Continue reading, – wurde entschlossen ignoriert. Ärzte und medizinisches Personal wurden nicht nur getötet, sondern auch zusammengetrieben[361]WHO, WHO calls for protection of humanitarian space in Gaza following serious incidents in high-risk mission to Verlegung von Patienten und Lieferung von medizinischen Hilfsgütern (12. Dezember … Continue reading, darunter auch der Generaldirektor von Al Shifa und seine Mitarbeiter, die von den israelischen Behörden seit dem 23. November 2023 festgenommen und in Isolationshaft gehalten werden.[362]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und in Israel | Flash Update #48 (23. November 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-48.
83. Denjenigen, die von Israel in Gaza verwundet wurden, wird die lebensrettende medizinische Versorgung vorenthalten[363]UN News, UPDATED: Verletzte Patienten “warten auf den Tod” im nördlichen Gazastreifen, da das letzte Krankenhaus geschlossen ist, inmitten von katastrophale” Hungersnöte (21. … Continue reading: Gazas Gesundheitssystem des Gazastreifens – das bereits durch die jahrelange Blockade und frühere israelische Angriffe verkrüppelt ist – ist nicht in der Lage, das schiere Ausmaß der Verletzungen zu bewältigen, das derzeit bei 55.243 Verletzten liegt, darunter mindestens 8.663 Kinder. [364]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel – Reported Impact | Day #70 (15. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-70; UN … Continue reading Es gibt Berichte von schwer verletzten Patienten, die kilometerweit laufen, um Hilfe zu finden. UNICEF hob den Fall eines Jungen aus dem Norden hervor, “dessen Bein bei der Gewalt weggesprengt worden war”, der “drei oder vier Tage’ damit verbracht, den Süden zu erreichen, wobei er durch Kontrollpunkte aufgehalten wurde … Der Geruch [der Verwesung] war deutlich … und der Junge hatte überall Schrapnelle. Möglicherweise war er blind und hatte Verbrennungen an 50 Prozent seines Körper”.[365]UN News, Gaza doctors ‘terrified’ of deadly disease outbreak as aid teams race to deliver (28. November 2023), https://news.un.org/en/story/2023/11/1144032. OCHA identifizierte den Fall einer Frau mit Schrapnellverletzungen im Unterleib, die vom Norden in den Süden gelaufen war und ein Handtuch auf ihre Wunden drückte.[366]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #45 (20. November 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-45. Die Palästinenser mussten ihre Kranken, Behinderten und Verwundeten in einem Gewaltmarsch vom Norden in den Süden – und dann Krankenhausbetten hinter Autos herziehen, Rollstühle schieben, sie auf behelfsmäßigen Tragen heben oder sie einfach auf dem Arm tragen.[367]“Panic as Gaza’s al-Shifa evacuates, Israel army denys ordering it to do so”, Al Jazeera (18. November 2023), … Continue reading
84. Die Krankenhäuser, die noch in Betrieb sind, werden als Szenen aus einem “Horrorfilm” beschrieben.[368]UN Web TV, UNICEF, WHO, OHCHR, UNHCR – Pressebriefing: Rob Holand, Notfallkoordinator der WHO (1. Dezember 2023), https://webtv.un.org/en/asset/k1r/k1ro1d247a (um 22:15 Uhr). Der kritische Mangel an Personal und Versorgungsgütern – einschließlich Anästhetika, Schmerzmitteln, Medikamenten und Desinfektionsmitteln[369]Jason Burke, “‘We are overwhelmed: southern Gaza’s exhausted doctors forced to leave children die”, The Guardian (24. November 2023), … Continue reading – hat nicht nur zu ansonsten unnötigen Amputationen von Gliedmaßen geführt[370]Claire Gillbody-Dickerson, “Doctors in Gaza forced to amputate limbs because they lack means to treat injuries”, iNews (30. Oktober 2023), … Continue reading, sondern auch zu Amputationen ohne Betäubung, die oft mit Taschenlampen durchgeführt werden.[371]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #32 (7. November 2023), … Continue reading Schwangere Frauen werden einem Kaiserschnitt ohne Betäubung unterzogen.[372]UN News, Interview: 5.500 Frauen im Gazastreifen sollen im “Wettlauf mit dem Tod” gebären (7. November 2023), https://news.un.org/en/interview/2023/11/1143327. Patienten werden auf schmutzigen, blutverschmierten Böden behandelt, und Familienmitglieder müssen, mit Blut bedeckt, Kochsalzlösungsbeutel in der Hand halten, wenn überhaupt Kochsalzlösung verfügbar ist.[373]UN News, UN-Mitarbeiter, die Hilfsgüter in ein Krankenhaus in Gaza bringen, beschreiben ein “Blutbad” in der überfüllten Notaufnahme (16. Dezember 2023), … Continue reading Es gibt nicht genügend Personal und Ressourcen für eine angemessene Wund- oder postoperative Wundversorgung[374]UN News, AKTUALISIERT: Verletzte Patienten “warten auf den Tod” im nördlichen Gazastreifen, da das letzte Krankenhaus geschlossen wurde, inmitten katastrophale” Hungersnöte (21. … Continue reading: unsaubere Wunden – oft von Würmern und Fliegen befallen – infizieren sich schnell, werden nekrotisch oder gangränös.[375]Lilia Sebouai, “‘Bodies scratched, bleeding and full of flies’: Infections plague Gaza’s hospitals”, The Telegraph (6. November 2023), … Continue reading Die Patienten flehen um Nahrung und Wasser.[376]UN News, UPDATED: Verletzte Patienten “warten auf den Tod” im nördlichen Gazastreifen, während das letzte Krankenhaus schließt, inmitten katastrophale” Hungersnöte (21. Dezember … Continue reading Selbst eine grundlegende Schmerzbehandlung ist oft nicht verfügbar, und die Patienten laufen Gefahr, an behandelbaren Krankheiten zu sterben.[377]WHO, WHO delivers health supplies to Al-Shifa Hospital, appeals for continued access to address urgent needs in north Gaza (17. Dezember 2023), … Continue reading Ein Arzt, der beschrieb, wie er die Eingriffe ohne Betäubung durchführen musste, sagte: “Ich war gezwungen, Verbände bei großen Wunden zu wechseln, die unerträglich schmerzhaft waren. Da war ein Mädchen, dessen ganzer Körper mit Schrapnellen übersät war. Sie war neun Jahre alt. Am Ende musste ich diese Wunden ohne Betäubung und ohne Schmerzmittel wechseln und reinigen. Ich schaffte es, etwas intravenöses Paracetamol zu finden, das ich ihr geben konnte … ihr Vater weinte, ich weinte, und das arme Kind schrie…”.[378]Interview mit Dr. Ghassan Abu-Sittah auf Channel 4 News, 27. November 2023: “‘Wir mussten Eingriffe ohne Narkose durchführen without anaesthetic’, says Gaza war surgeon”, … Continue reading
85. Zusätzlich zu den Kriegsverletzten gibt es Hunderttausende von Palästinensern in Gaza, die die immer noch eine medizinische Routineversorgung für Krankheiten wie Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes benötigen.[379]WHO, oPt Emergency Situation Update Issue 16 (7. Dezember 2023), https://www.emro.who.int/images/stories/palestine/oPt_Emergency_Situation_Update_-_DEC7b.pdf. Tausende von Palästinensern in Gaza benötigen auch dringende Behandlung für Nierenerkrankungen und Krebs und schätzungsweise 130 Frühgeborene sind jederzeit auf Brutkästen angewiesen, um zu überleben.[380]Ebda. Viele von ihnen können jetzt keine medizinische Hilfe erhalten. UNICEF warnt, dass “Kinder und Neugeborene in Gaza unverhältnismäßig stark unter der Eskalation der Feindseligkeiten in den besetzten palästinensischen Gebieten zu leiden haben, sowohl in Form von Opfern als auch in Form eines eingeschränkten Zugangs zu Gesundheitsdiensten”.[381]UNICEF, Joint Statement by UNICEF, UNDP, UNFPA, WFP and WHO on Humanitarian Supplies Crossing into Gaza (4. November 2023), … Continue reading Älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen fehlt es an lebenswichtigen Medikamenten, und sie sind einem höheren Risiko ausgesetzt für übertragbaren Krankheiten, Unterernährung und Tod.[382]HRW, Gaza: Israelische Angriffe und Blockade verheerend für Menschen mit Behinderungen (1. November 2023), … Continue reading Schwangere Frauen sind ebenfalls besonders gefährdet.[383]Siehe auch Abschnitt 8 infra.
86. Experten warnen, dass die Zahl der Palästinenser, die an den Folgen von Krankheiten und Hunger sterben, bereits die Zahl der gewaltsamen Todesfälle durch Angriffe der israelischen Armee übersteigen könnte.[384]Siehe z. B. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO, @DrTedros, Tweet (6:26 Uhr, 29. November, 2023), https://twitter.com/DrTedros/status/1729748696890245146; UN News, ‘Ten weeks of … Continue reading Die Weltgesundheitsorganisation hat festgestellt: “Im Gazastreifen ist bereits ein sprunghafter Anstieg von Infektionskrankheiten zu verzeichnen. Über 100 000 Fälle von Durchfallerkrankungen wurden seit Mitte Oktober gemeldet. Die Hälfte davon entfällt auf Kleinkinder unter 5 Jahren, eine Zahl, die 25 Mal höher ist als vor dem Konflikt. Über 150 000 Fälle von Infektionen der oberen Atemwege und zahlreiche Fälle von Meningitis, Hautausschlägen, Krätze, Läusen und Windpocken sind gemeldet worden. Auch Hepatitis wird vermutet, da viele Menschen die verräterischen Anzeichen einer Gelbsucht zeigen. Während ein gesunder Körper diese Krankheiten leichter abwehren kann, hat ein ausgelaugter und geschwächter Körper zu kämpfen. Hunger schwächt die Abwehrkräfte des Körpers und öffnet Krankheiten Tür und Tor. Unterernährung erhöht das Risiko, dass Kinder an Krankheiten wie Durchfall, Lungenentzündung und Masern sterben, vor allem wenn sie keinen Zugang zu lebensrettenden Gesundheitsdiensten haben. Selbst wenn das Kind überlebt, kann die Auszehrung lebenslange Auswirkungen haben, da sie das Wachstum hemmt und die kognitive Entwicklung… Die Menschen in Gaza, die schon genug gelitten haben, sind nun vom Hungertod bedroht und von Krankheiten, die mit einem funktionierenden Gesundheitssystem leicht behandelt werden könnten. Das muss aufhören. Lebensmittel und andere Hilfsgüter müssen in weit größerem Umfang fließen. Die WHO bekräftigt ihre Forderung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand. “[385]WHO, Lethal combination of hunger and disease to lead to more deaths in Gaza (21. Dezember 2023), … Continue reading
87. Experten schätzen, dass die Zahl der Todesopfer durch Krankheiten und Hunger “ein Vielfaches der Zahl der Todesopfer durch und Luftangriffe ist”.[386]Henry Mance, “UN-Hilfschef Martin Griffiths: Der Krieg in Gaza ist noch nicht halb vorbei”, Financial Times (18. Dezember 2023), … Continue reading Israel hat durch seine unerbittlichen Angriffe auf das palästinensische Gesundheitssystem in Gaza den Palästinensern vorsätzlich Lebensbedingungen auferlegt, die auf ihre Zerstörung abzielen.[387]Ebd. In der britischen medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichte eine Gruppe von Medizinern einen Artikel, in dem sie “die gesundheitlichen Dimensionen der Gewalt, die aus der andauernden Belagerung und den Angriffen gegen die Palästinenser resultiert, hervorheben” und zu Recht vor der “ernsten Gefahr eines Völkermordes am palästinensischen Volk” warnen.[388]Alix Faddoul, Geordan Shannon, Khudejha Ashgar, Yamina Boukari, James Smith und Amy Neilson, “The health dimensions of violence in Palestine: a call to prevent genocide”, The Lancet (18. … Continue reading
(7) Zerstörung des palästinensischen Lebens in Gaza
88. Am 16. November 2023 warnten 15 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und 21 Mitglieder von Arbeitsgruppen der Vereinten Arbeitsgruppen der Vereinten Nationen vor einem “sich anbahnenden Völkermord” in Gaza und stellten fest, dass ein Ausmaß der Zerstörung von “Wohneinheiten, Krankenhäusern, Schulen, Moscheen, Bäckereien, Wasserleitungen, Abwasserkanäle und Elektrizitätsnetze … droht, das eine Fortsetzung des palästinensisches Leben in Gaza unmöglich macht”.[389]UN OHCHR, Gaza: UN-Experten rufen internationale Gemeinschaft auf, Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu verhindern (16. November 2023), … Continue reading Wie sie anmerken, hat Israel in seiner Bombenkampagne gegen Gaza “mächtige Waffen mit wahlloser Wirkung eingesetzt, was zu einer kolossalen Zahl von Toten und der Zerstörung der lebensnotwendigen Infrastruktur” führte.[390]UN OHCHR, Gaza: UN-Experten fordern die internationale Gemeinschaft auf, einen Völkermord am palästinensischen Volk zu verhindern (16. November 2023), … Continue reading Israel hat nicht nur einzelne Häuser und ganze Wohnblocks zerstört, sondern auch ganze Straßenzüge und Nachbarschaften:
Shuja’iyya, ein Vorort von Gaza-Stadt, in dem einst etwa 110.000 Palästinenser lebten, scheint jetzt ein riesiges Ödland zu sein, völlig eingeebnet, so weit das Auge reicht.[391]“Die Dokumentation, die den Gaza-Bewohnern das Wasser im Munde zusammenlaufen ließ: Das Viertel Shuja’iyya wurde vollständig ausgelöscht: Watch”, JDN (20. Dezember 2023), … Continue reading Seine Geschäfte, Schulen, der lebendige Markt, Familienhäuser, Arztpraxen, historische Straßen und die Ibn-Uthman-Moschee, und alles, was das palästinensische Leben dort einst ausmachte, wurde beschädigt oder zerstört, zusammen mit so viele seiner Menschen.[392]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel | Flash Update #74 (20. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-74. Andere Gebiete in Gaza scheinen ein ähnliches Ausmaß an Zerstörung erfahren zu haben, einschließlich Beit Hanoun,[393]UN OCHA, Before and after: satellite images of Gaza showing damage caused in hostilities (9. November 2023), … Continue reading Beit Lahia,396 Gaza Old City,397 Al Rimal,398 und das Flüchtlingslager Nuseirat im Süden.[394]Dominic Bailey, Erwan Rivault, Daniele Palumbo, “Nearly 100,000 Gaza buildings may be damaged, satellite images show”, BBC News (1. Dezember 2023), … Continue reading
89. Im gesamten Gazastreifen hat Israel die Infrastruktur und die Grundlagen des palästinensischen Lebens angegriffen, absichtlich Lebensbedingungen geschaffen, die auf die physische Zerstörung der palästinensischen palästinensischen Volkes abzielen. Zusätzlich zu den bereits erwähnten Angriffen auf Häuser, Wohnviertel, Krankenhäuser, Wasserversorgungssysteme, landwirtschaftliche Flächen, Bäckereien und Mühlen, hat Israel auch die grundlegenden zivilen Einrichtungen in Gaza angegriffen. Israel hat den Justizpalast angegriffen400 [395],Diakonia International Humanitarian Law Centre, 2023 Hostilities And Escalating Violence In The OPT | Account of Ereignisse (13. Dezember 2023), … Continue reading – das wichtigste palästinensische Gerichtsgebäude in Gaza, in dem der Oberste Palästinensische Gerichtshof, das Verfassungsgericht, das Berufungsgericht, das Gericht der ersten Instanz, das Verwaltungsgericht und das Magistratsgericht sowie ein Archiv mit Gerichtsakten und anderen historischen Akten. Israel hat auch den Komplex des palästinensischen Legislativrat beschädigt.[396]Josh Holder, “Gaza After Nine Weeks of War”, The New York Times (12. Dezember 2023), … Continue reading Es hat das Gebäude des Zentralarchivs in Gaza-Stadt angegriffen, das tausende historischer Dokumente und nationaler Aufzeichnungen aus über 100 Jahren enthält – ein wichtiges Archiv der palästinensischen Geschichte sowie modernere Aufzeichnungen über die Stadtentwicklung von Gaza-Stadt.[397]Internationaler Archivrat, Erklärung des Internationalen Archivrats zur Zerstörung des Zentralarchivs der Gemeinde Gaza Archives of the Municipality of Gaza (13. Dezember 2023), … Continue reading
90. Israel hat die wichtigste öffentliche Bibliothek von Gaza-Stadt in Trümmern hinterlassen.[398]Mohamad El Chamaa, “Gazaner beklagen den Verlust ihrer Bibliotheken: Kulturelle Leuchttürme und kommunale Räume” The Washington Post (1. Dezember 2023), … Continue reading Es hat auch zahllose Buchläden, Verlage, Bibliotheken[399]Laila Hussein Moustafa, “Meinung: Wenn Bibliotheken wie die in Gaza zerstört werden, geht weit mehr verloren als Bücher”, Los Angeles Times (12. Dezember 2023), … Continue reading und Hunderte von Bildungseinrichtungen beschädigt oder zerstört.[400]UNICEF, UNICEF in the State of Palestine Escalation Humanitarian Situation Report No. 10 (14 December 2023), https://www.unicef.org/media/150141/file/SoP-Humanitarian-SitRep-14-December-2023.pdf. Israel hat jede der vier Universitäten des Gazastreifens angegriffen – einschließlich der Islamischen Universität von Gaza, der ältesten Universität von Gaza, die älteste Hochschuleinrichtung in dem Gebiet, die Generationen von Ärzten und Ingenieuren ausgebildet hat,[401]Brendan O’Malley, Wagdy Sawahel, “Israel bombt Universität in Gaza, angeblich vom Militär genutzt”, University World News (12. Oktober 2023), … Continue reading und zerstörte damit die Einrichtungen für die Ausbildung künftiger Generationen von Palästinensern in Gaza. Neben vielen anderen hat Israel auch führende palästinensische Akademiker getötet, darunter: Professor Sufian Tayeh, der Präsident der Islamischen Universität – ein preisgekrönter Physiker und UNESCO Lehrstuhl für Astronomie, Astrophysik und Weltraumwissenschaften in Palästina – der zusammen mit seiner Familie bei einem Luftangriff ums Leben kam, Dr. Ahmed Hamdi Abo Absa, Dekan der Abteilung für Softwaretechnik an der Universität von Palästina, der Berichten zufolge von israelischen Soldaten erschossen wurde, als er nach nachdem er drei Tage lang untergetaucht war; und Professor Muhammad Eid Shabir, Professor für Immunologie und Virologie und ehemaliger Präsident der Islamischen Universität von Gaza, und Professor Refaat Alareer, Dichter und Professor für vergleichende Literatur und kreatives Schreiben an der Islamischen Universität von Gaza, wurden beide zusammen mit ihren Familienangehörigen von Israel getötet. Professor Alareer war ein Mitbegründer von ‘We are Not Numbers’, einem palästinensischen Jugendprojekt, das versucht, die Geschichten hinter ansonsten unpersönlichen Berichten über Palästinenser – und palästinensische Tote – in den Nachrichten zu erzählen.[402]We Are Not Numbers, Tributes to Refaat Alareer, killed Dec. 9, 2023 (18. Dezember 2023), https://wearenotnumbers.org/tributes-to-refaat-alareer-killed-dec-9-2023/.
91. Israel hat zahlreiche Zentren der palästinensischen Bildung und Kultur beschädigt und zerstört, darunter: die Al Zafar Dmari Moschee und das Zentrum für Manuskripte und alte Dokumente[403]ANSCH, Bericht über die Auswirkungen des jüngsten Krieges im Jahr 2023 auf das kulturelle Erbe im Gazastreifen – Palästina (7. November 2023) … Continue reading; das Orthodoxes Kulturzentrum; das Al Qarara Kulturmuseum; das Gaza Zentrum für Kultur und Kunst; das Arab Social Cultural Centre; die Hakawi Society for Culture and Arts; und das Rafah Museum – Gazas neu eröffnetes Museum für palästinensisches Erbe, in dem Hunderte von kulturellen und archäologischen Artefakte beherbergt waren. Die israelischen Angriffe haben die antike Geschichte des Gazastreifens zerstört: acht Stätten wurden beschädigt oder zerstört, darunter der antike Hafen von Gaza (bekannt als “Anthedon Harbour” oder “Al Balakhiya”) – die archäologische Stätte eines 2 000 Jahre alten römischen Friedhofs, der sowohl auf der Liste des islamischen Kulturerbes als auch auf der Liste des islamischen Kulturerbes und auf der vorläufigen UNESCO-Liste des Weltkulturerbes aufgeführt ist.[404]UNESCO, Anthedon Harbour (2. April 2012), https://whc.unesco.org/en/tentativelists/5719/. Israel hat auch die “Altstadt” von Gaza-Stadt zerstört, einschließlich die 146 Jahre alten historischen Häuser, Moscheen, Kirchen, Märkte und Schulen. Es hat auch die jüngere Geschichte von Gaza auch die jüngere Geschichte Gazas aus hoffnungsvolleren Zeiten zerstört, darunter das Rashad al-Shawa Cultural Center – Ort eines historischen Treffens zwischen US-Präsident Bill Clinton und Palästinenserpräsident Jassir Arafat vor 25 Jahren – und ein wichtiges kulturelles Zentrum für die Palästinenser in Gaza mit seinem Theater, seiner Bibliothek und seinen Veranstaltungsräumen.[405]“Erasing History: The Destruction of Gaza’s Cultural Heritage by Israel’s War Machine”, LBC International (8. Dezember 2023), … Continue reading Und Israel zerstört das zukünftige akademische und kulturelle Potential des Gazastreifens: neben den 352 palästinensischen Schulen, die es beschädigt oder zerstört hat[406]UNICEF, UNICEF in the State of Palestine Escalation Humanitarian Situation Report No. 10 (14. Dezember 2023), ttps://www.unicef.org/media/150141/file/SoP-Humanitarian-SitRep-14-December-2023.pdf., die 4.037 Studenten und 209 Lehrer und Bildungspersonal, die es getötet hat, sowie die 7.259 Schüler und 619 Lehrer, die es verletzt hat.[407]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel | Flash Update #78 (27. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-78.
92. Israel hat schätzungsweise 318 muslimische und christliche religiöse Stätten beschädigt oder zerstört, die Orte zerstört, an denen Palästinenser seit Generationen ihre Gebete verrichten.[408]Palestine Red Crescent Society, Response Report von Samstag, 7. Oktober 2023, 18:00 Uhr bis Sonntag, 24. Dezember 2023, 24:00 Uhr. 4. Dezember 2023, 24:00 AM (24. Dezember 2023), … Continue reading Dazu gehört die Große Omari-Moschee, ursprünglich eine byzantinische Kirche aus dem fünften Jahrhundert, ein Wahrzeichen der Geschichte des Gazastreifens, ein Wahrzeichen der Geschichte, der Architektur und des kulturellen Erbes des Gazastreifens und ein Ort der Anbetung für Christen und Muslime seit über 1.000 Jahren.[409]“Images show major damage to Gaza’s oldest mosque”, BBC News (8. Dezember 2023), https://www.bbc.com/news/world-middle-east-67664853. Der israelische Beschuss hat auch die Kirche des Heiligen Porphyrius beschädigt, die 425 n. Chr. gegründet wurde und Kirche des Heiligen Porphyrius beschädigt, die als die drittälteste Kirche der Welt gilt – neben zwei weiteren Kirchen, die israelischem Beschuss ausgesetzt waren.[410]“Fotos zeigen die Kirche des Heiligen Porphyrius in Gaza, eine der ältesten Kirchen der Welt, nachdem der Komplex durch israelische Luftangriffe beschädigt wurde. durch israelische … Continue reading Die Christen des Gazastreifens selbst wurden von Israel in den Kirchen angegriffen und getötet, in denen sie Schutz suchten.[411]UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel | Flash Update #72 (18. Dezember 2023), … Continue reading
93. Zusammen mit der Zerstörung der physischen Denkmäler der Geschichte und des Erbes der Palästinenser in Gaza, hat Israel versucht, das palästinensische Volk zu zerstören, das dieses Erbe formt und schafft: Gazas gefeierte Journalisten, seine Lehrer, Intellektuellen und öffentlichen Persönlichkeiten, seine Ärzte und Krankenschwestern, seine Filmemacher, Schriftsteller und Sänger, die Direktoren und Dekane seiner Universitäten, die Leiter seiner Krankenhäuser, seine herausragenden Wissenschaftler, Linguisten, Dramatiker, Romanautoren, Künstler und Musiker. Israel hat palästinensische Geschichtenerzähler und Dichter getötet, palästinensische Bauern und Fischer sowie die lokalen Legenden des Gazastreifens: der Konditor Masoud Muhammad al-Qatati, der am 3. November 2023 bei einem israelischen Luftangriff auf sein Haus getötet wurde, dessen Motto “Lasst die Armen essen” und dessen Ruf, die beliebte palästinensische Leckerei “Knafeh” an bedürftige Kunden verschenkte, brachte ihm den Spitznamen “Vater der Armen” ein; die 84 Jahre alte Elham Farah, die aus einer der ältesten christlichen Familien Palästinas stammt und als Akkordeonistin und Musiklehrerin bekannt ist. Musiklehrerin, die Generationen von palästinensischen Musikschülern wegen ihres roten Haarschopfs als “Mutter Orange” bekannt war[412]“84-jährige Elham Farah: Akkordeonistin, Tante und Gazas erste Musiklehrerin überhaupt von israelischem Scharfschützen getötet”, The New Arab (7. Dezember 2023), … Continue reading – wurde von einem israelischen Scharfschützen vor der Kirche der Heiligen Familie in Gaza-Stadt erschossen, als sie nach Hause zurückkehrte, um warme Kleidung zu holen; sie verblutete dort[413]Nadda Osman, “Israelisch-palästinensischer Krieg: Der ältere christliche Musiklehrer, der von israelischen Soldaten in Gaza getötet wurde”, Middle East Eye (14. November 2023), … Continue reading und Al-Shaima Saidam, der Schülerin mit den besten Abschlussnoten in ganz Palästina, die zusammen mit mehreren Familienmitgliedern bei einem Angriff auf das Flüchtlingslager Al Nuseirat getötet wurde.[414]Nader Durgham, “Israelisch-palästinensischer Krieg: Palästinas Top-Student durch israelische Luftangriffe getötet”, Middle East Eye (17. Oktober 2023), … Continue reading Genauso wie Israel die offizielle Erinnerung und Aufzeichnungen der Palästinenser in Gaza durch die Zerstörung von Archiven und Wahrzeichen des Gazastreifens vernichtete, vernichtet es das persönliche Leben und die privaten Erinnerungen, die Geschichte und die Zukunft der Palästinenser durch die Bombardierung und Bulldozern von Friedhöfen,[415]“Beschädigung des Gaza-Kriegsfriedhofs zeigt Herausforderung bei der Pflege von Denkmälern in Konfliktgebieten”, Canadian Press (10. November 2023), … Continue reading durch die Zerstörung von Familienunterlagen und Fotos, durch die Auslöschung ganzer Familien[416]Mahmoud Mushtaha, “Eine zweite Nakba: Israelische Angriffe löschen ganze Familien aus dem Personenstandsregister von Gaza”, The New Arab (31. Oktober 2023), … Continue reading, und die Tötung, Verstümmelsung und Traumatisierung eine ganze Generation von Kindern.[417]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #74 (20. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-74; UNICEF, Emergency Response … Continue reading Wie ein palästinensischer Mann in einem Video des UNRWA kurz und bündig zusammenfasst: “Das sind all unsere Erinnerungen, unser ganzes Leben…. Jetzt ist alles weg, alles ist zu Asche geworden.”[418]Zitiert in UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #70 (15. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-70.
94. Die israelische Armee – die die israelische Flagge über den Trümmern der zerstörten palästinensischen Häusern, Dörfern und Städten hisste, einschließlich des Palästina-Platzes in Gaza-Stadt selbst[419]“Israelische Flagge auf dem symbolischen Palästina-Platz in Gaza-Stadt gehisst, Video zeigt”, CNN (8. Dezember 2023), … Continue reading, und angespornt durch Aufrufe innerhalb und außerhalb der israelischen Regierung, den “Gazastreifen platt zu machen” und israelische Siedlungen auf den Trümmern palästinensischer Häuser zu errichten[420]“Rechtsextremer Minister fordert Israel auf, den Gazastreifen ‘vollständig zu besetzen’ und die Siedlungen wieder zu errichten”, The Times of Israel (15. Dezember 2023), … Continue reading, – zerstört die Struktur und die Grundlage des palästinensischen Lebens in Gaza. Israel fügt der palästinensischen Gruppe in Gaza damit bewusst Lebensbedingungen zu, die zu ihrer Zerstörung führen sollen.
(8) Auferlegung von Maßnahmen, die palästinensische Geburten verhindern sollen
95. Wie oben dargelegt, treffen Israels Aktionen die palästinensischen Frauen und Kinder in Gaza 70 Prozent der Getöteten sind Schätzungen zufolge Frauen und Kinder. Zwei Mütter werden schätzungsweise jede Stunde in Gaza getötet. Allein bis zum 11. Dezember 2023 wurden schätzungsweise über 7.729 Kinder getötet Allein bis zum 11. Dezember 2023 wurden schätzungsweise über 7.729 Kinder getötet[421]UNICEF, Joint Statement by UNICEF, UNDP, UNFPA, WFP and WHO on Humanitarian Supplies Crossing into Gaza (4. November 2023), … Continue reading, und mindestens 4.700 weitere Frauen und Kinder gelten als vermisst, die unter den Trümmern begraben sein sollen.[422]Red Crescent Society, Palestine Red Crescent Society Response Report Stand: Samstag, 7. Oktober 2023, 18:00 Uhr bis Sonntag, 24. Dezember 2023, 24:00 AM (24. Dezember 2023), S.1, … Continue reading Es gibt mehrere Augenzeugenberichte von schwangeren Frauen, die von israelischen Soldaten getötet wurden, auch bei dem Versuch, Zugang zu medizinischer Versorgung zu erhalten.[423]“ﻣﺸﺎھﺪ اﻟﺤﺼﺎر واﻟﺪﻣﺎر ﻓﻲ ﺗﻞ اﻟﺰﻋﺘﺮ ﺑﻤﺨﯿﻢ ﺟﺒﺎﻟﯿﺎ”, Al Jazeera (23 December 2023), … Continue reading
96. Schwangere Frauen und Kinder – einschließlich Neugeborener – sind auch besonders betroffen von der Vertreibung, dem fehlenden Zugang zu Nahrung und Wasser, Unterkünften, Kleidung, Hygiene und sanitären Einrichtungen sowie dem fehlenden Zugang zu Gesundheitsdiensten. Diese Auswirkungen sind schwerwiegend und signifikant. Schätzungsweise 5.500 von etwa 52.000 schwangeren Palästinenserinnen in Gaza, die jeden Monat ein Kind zur Welt bringen, geschieht dies unter unsicheren Bedingungen, oft ohne sauberes Wasser, geschweige denn ohne medizinische Versorgung, “in Notunterkünften, in ihren Häusern, auf der Straße inmitten von Trümmern oder in überlasteten Gesundheitseinrichtungen, wo sich die sanitären Verhältnisse verschlechtern und das Risiko von Infektionen und das Risiko von Infektionen und medizinischen Komplikationen steigt”.[424]WHO, Women and newborns bearing the brunt of the conflict in Gaza, UN agencies warn (3 November 2023), … Continue reading 430 [425]UN News, Interview: 5.500 Frauen im Gazastreifen sollen im “Wettlauf mit dem Tod” gebären (7. November 2023), https://news.un.org/en/interview/2023/11/1143327. Wo sie in der Lage sind, ein funktionierendes Krankenhaus zu erreichen, müssen sich schwangere Frauen Kaiserschnitten ohne Betäubung unterziehen.430
97. Angesichts des fehlenden Zugangs zu wichtigen medizinischen Hilfsgütern, einschließlich Blut, sind die Ärzte gezwungen gezwungen, bei jungen Frauen unnötige Hysterektomien vorzunehmen, um ihr Leben zu retten. um ihr Leben zu retten, so dass sie keine weiteren Kinder mehr bekommen können.[426]Juzoor for Health and Social Development, The ravages of war: impact on mothers & newborns in Gaza (11. November 2023), … Continue reading Tatsächlich hat der Gesundheitsminister des Staates Palästina, Dr. May al-Kaileh, bestätigt, dass die einzige Option für palästinensische Frauen in Gaza, die nach der Geburt “verbluten”, eine Hysterektomie durchführen lassen müssen, um ihr Leben zu retten.[427]Interview mit Dr. Mai Al-Kaileh (palästinensischer Gesundheitsminister) in Al Arabiya, 27. Dezember 2023, https://www.instagram.com/reel/C1W2QFCvmM8/?igsh=Ynk1NjRzdndnaHM5. Der Mangel an Medikamente wie die Anti-D-Injektion, die Rhesus-negativen Frauen bei der Geburt eines Rhesus-positiven Kindes verabreicht werden, beeinträchtigt auch die Möglichkeit künftiger gesunder Schwangerschaften für die betroffenen Frauen erheblich.
98. Berichten zufolge haben Frühgeburten um 25-30 Prozent zugenommen, da gestresste und traumatisierte schwangere Frauen mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert sind, darunter in Sicherheit zu gehen, vor Bomben zu fliehen und in Notunterkünften unter oft erbärmlichen Bedingungen zusammengepfercht auszuharren. Vor allem im nördlichen Gazastreifen treten Fälle von Plazentaablösung auf – eine schwere Erkrankung, die der bei schwangeren Frauen während der Geburt auftritt und sowohl für die Mutter als auch für das Kind lebensbedrohlich sein kann – haben sich mehr als verdoppelt.[428]Oxfam, Babies dying from preventable causes in belagerten Gaza – Oxfam (24. November 2023), … Continue reading
99. Immer mehr palästinensische Babys im Gazastreifen sterben an völlig vermeidbaren vermeidbaren Ursachen, die durch Israels Aktionen verursacht werden: Neugeborene bis zu drei Monaten sterben an Durchfall, Unterkühlung und anderen vermeidbaren Ursachen. Ohne wichtige Ausrüstung und medizinische haben Frühgeborene und untergewichtige Babys wenig bis gar keine Überlebenschance.[429]Ebd. Palästinensische Neugeborene Säuglinge starben, weil es keinen Treibstoff für die Versorgung der Krankenhausgeneratoren gab[430]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #44 (19. November 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-44; UN OCHA, Feindseligkeiten … Continue reading; andere wurden verwesend in ihren Krankenhausbetten aufgefunden, da das medizinische Personal, das sich um sie kümmerte, von Israel zur Evakuierung gezwungen worden war.[431]“Abandoned babies found decomposing in Gaza hospital weeks after it was evacuated”, NBC News (2. Dezember 2023), … Continue reading
100. Am 3. November 2023 warnte die Weltgesundheitsorganisation, dass “[m]it einer Zunahme der Sterbefälle zu rechnen ist aufgrund des fehlenden Zugangs zu angemessener Versorgung”, mit tödlichen Folgen für die reproduktive Gesundheit, einschließlich eines Anstiegs stressbedingter Fehlgeburten, Totgeburten und Frühgeburten.[432]WHO, Women and newborns bearing the brunt of the conflict in Gaza, UN agencies warn (3 November 2023), … Continue reading Die Auswirkungen werden für die Palästinenser in Gaza als Gruppe zwangsläufig lang anhaltend und schwerwiegend sein. Bis zum 22. November 2023 hat die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über Gewalt gegen Frauen und Mädchen, ihre Ursachen und Folgen, ausdrücklich gewarnt:
“[D]ie reproduktive Gewalt, die Israel palästinensischen Frauen, Neugeborenen, Säuglingen und Kindern zufügt, könnte als … Akte des Völkermordes gemäß Artikel 2 der Konvention zur Verhütung von Völkermord … einschließlich der “Verhängung von Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten innerhalb einer Gruppe” qualifiziert werden. Sie betonte, dass “die Staaten solche Handlungen in Übereinstimmung mit ihrer Verantwortung nach der Völkermordkonvention vehindern und bestrafen müssen”. [433]UN-Pressemitteilung, Women bearing the brunt of Israel-Gaza conflict: UN expert (20. November 2023), https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/11/women-bearing-brunt-israel-gaza-conflict-un-expert … Continue reading
D. Äußerungen von völkermörderischen Absichten gegen das palästinensische Volk durch israelische Staatsbeamte und anderen
101. Beweise für die spezifische Absicht (“dolus specialis”) von israelischen Staatsbeamten, Völkermord zu begehen und fortzusetzen oder es zu versäumen, ihn zu verhindern, sind seit Oktober 2023 signifikant und offenkundig. Diese Absichtserklärungen – in Verbindung mit dem Ausmaß des Tötens, Verstümmelns, Vertreibens und der Zerstörung vor Ort und der Belagerung – belegen einen sich entfaltenden und anhaltenden Völkermord. Dazu gehören auch Erklärungen der folgenden Personen, die die höchste Verantwortung tragen:
– Premierminister von Israel: Am 7. Oktober 2023 hielt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Fernsehansprache des Regierungsbüros Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versprach in einer Fernsehansprache des Pressebüros der Regierung, “überall mit Gewalt vorzugehen überall zu operieren”.[434]Premierminister von Israel, @IsraeliPM, Tweet (10:31 pm, October 7, 2023), https://twitter.com/IsraeliPM/status/1710769906373775373. Am 13. Oktober 2023 bestätigte er, dass “[w]ir unsere Feinde mit Feinden mit beispielloser Macht…”.[435]Ansprache des israelischen Premierministers, (13. Oktober 2023), https://www.youtube.com/watch?v=T4HXaZ20M6Q. Übersetzung in “‘Only the beginning’ says Netanyahu as Israel makes … Continue reading Am 15. Oktober 2023, als die israelischen Luftangriffe bereits über 2.670 Palästinenser, darunter 724 Kinder getötet hatte[436]UNICEF, Immediate Needs Document in the State of Palestine (Oktober – Dezember 2023) (17. Oktober 2023), … Continue reading, erklärte der Premierminister, dass israelische Soldaten “die Tragweite der Mission verstehen” und bereit sind, “die blutrünstigen Monster zu besiegen, die sich gegen [Israel] erhoben haben, um uns zu vernichten”.[437]Büro des israelischen Premierministers, PM Netanyahu bittet die Minister, sich für eine Schweigeminute zu erheben (15. Oktober 2023), https://www.gov.il/en/departments/news/spoke-start151023 … Continue reading Am 16. Oktober 2023 beschrieb er in einer offiziellen Ansprache an die israelischen Knesset die Situation als “Kampf zwischen den Kindern des Lichts und den Kindern der Finsternis, zwischen Menschlichkeit und dem Gesetz des Dschungels”[438]Israelisches Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Presseerklärung: Auszug aus PM Netanyahu’s Bemerkungen zur Eröffnung der Winter Versammlung der 25. Sitzung der Knesset, 16. Oktober … Continue reading, ein entmenschlichendes Thema, das er bei verschiedenen Gelegenheiten wieder aufgriff, unter anderem am 3. November 2023 in einem Brief an israelische Soldaten und Offiziere, der ebenfalls auf der Plattform “X” (ehemals Twitter) veröffentlicht wurde; in dem Brief hieß es: “Dies ist der Krieg zwischen den Söhnen des Lichts und den Söhnen der Finsternis. Wir werden nicht aufgeben bis das Licht die Dunkelheit besiegt – das Gute wird das extrem Böse besiegen.[439]Büro des Premierministers auf Hebräisch, @IsraeliPM_heb (11:44 Uhr, 3. November 2023), https://twitter.com/IsraeliPM_heb/status/1720406469055500583.
Der israelische Ministerpräsident griff das Thema auch in seiner “Weihnachtsbotschaft” auf und erklärte “Wir haben es mit Monstern zu tun, mit Monstern, die Kinder vor den Augen ihrer Eltern ermordet haben. … Dies ist nicht nur ein Kampf Israels gegen diese Barbaren, es ist ein Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei”.[440]Israelisches Außenministerium, Weihnachtsbotschaft von Premierminister Netanjahu, 24. Dezember 2023, https://www.gov.il/en/departments/news/christmas-message-from-pm-netanyahu-24-dec-2023. Am 28. Oktober 2023, als die israelischen Streitkräfte ihre Invasion des Gazastreifens vorbereiteten, berief sich der Premierminister auf die biblische Geschichte der totalen Vernichtung von Amalek durch die Israeliten und erklärte: “Ihr müsst daran denken, was Amalek euch angetan hat, sagt unsere Heilige Bibel. Und wir erinnern uns”.[441]Ansprache des israelischen Premierministers, 28. Oktober 2023, https://www.youtube.com/watch?v=lIPkoDk6isc. Übersetzung in, “Israel-Hamas-Krieg: ‘Wir werden kämpfen und wir werden … Continue reading Der Premierminister bezog sich erneut auf Amalek in dem Brief, der am 3. November 2023 an die israelischen Soldaten und Offiziere geschickt wurde.[442]Büro des Premierministers auf Hebräisch, @IsraeliPM_heb, Tweet (11:43 am 3. November 2023), https://twitter.com/IsraeliPM_heb/status/1720406463972004198. Die entsprechende Bibelstelle lautet wie folgt: “Nun geht, greift Amalek an und verbannt alles, was ihm gehört. Verschont niemanden, sondern tötet Männer und Frauen, Säuglinge und Kleinkinder, Rinder und Schafe, Kamele und Esel”.[443]Sefaria, I Samuel 15:1-34, JPS, 1985, https://www.sefaria.org/I_Samuel.15.1-34?lang=bi.
– Präsident von Israel: Am 12. Oktober 2023 stellte Präsident Isaac Herzog klar, dass Israel nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten in Gaza unterscheide, und erklärte in einer Pressekonferenz vor ausländischen Medien in Bezug auf die Palästinenser in Gaza, von denen mehr als eine Million Kinder sind: “Es ist eine ganze Nation da draußen, die verantwortlich ist. Es ist nicht wahr, dass die Zivilisten nichts davon wissen nicht involviert sind. Es ist absolut nicht wahr. … und wir werden kämpfen, bis wir ihnen das Rückgrat brechen. “[444]Rageh Omaar, “Der israelische Präsident Isaac Herzog sagt, die Bewohner des Gazastreifens hätten sich erheben können, um die ‘böse’ Hamas zu bekämpfen”, ITV News (13. … Continue reading
Am 15. Oktober 2023 erklärte der Präsident gegenüber ausländischen Medien in Anlehnung an die Worte von Premierminister Netanjahu ausländischen Medien, dass “wir das Böse ausrotten werden, damit es für die gesamte Region und die Welt gut wird”.[445]Präsident des Staates Israel, @Isaac_Herzog, Tweet (22 Uhr, 15. Oktober 2023), https://twitter.com/Isaac_Herzog/status/1713661051986678189. Der israelische Präsident ist einer von vielen Israelis, die handschriftliche “Botschaften” auf Bomben geschrieben haben, die auf Gaza abgeworfen werden sollen.[446]Präsident des Staates Israel, @Isaac_Herzog, Tweet (17:16 Uhr, 25. Dezember 2023), https://twitter.com/Isaac_Herzog/status/173933430267074594.
– Der israelische Verteidigungsminister: Am 9. Oktober 2023 teilte Verteidigungsminister Yoav Gallant in einem Lagebericht” der israelischen Armee mit, dass Israel “eine vollständige Belagerung des Gazastreifens verhängt hat. Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Treibstoff. Alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere.”[447]Erklärung von Yoav Gallant, 9. Oktober 2023, 9. Oktober 2023, https://www.youtube.com/watch?v=1nxvS9VY-t0. Übersetzung in Emanuel Fabian, “Verteidigungsminister kündigt ‘vollständige … Continue reading Außerdem teilte er den Truppen an der Grenze zum Gazastreifen mit, dass er “alle Beschränkungen aufgehoben” habe[448]Filmografie: Ariel Harmoni, Verteidigungsministerium, Kipa News, 10. Oktober 2023, https://www.youtube.com/watch?v=l9wx7e4u-xM. Übersetzung in Emanuel Fabian, “Gallant: Israel geht zur vollen … Continue reading: “Der Gazastreifen wird nicht zu dem zurückkehren, was er vorher war. Wir werden alles beseitigen. Wenn es nicht einen Tag dauert, wird es eine Woche dauern. Es wird Wochen oder sogar Monate dauern, wir werden alle Orte erreichen.”[449]Filmographie: Ariel Harmoni, Verteidigungsministerium, Kipa News, 10. Oktober 2023, https://www.youtube.com/watch?v=l9wx7e4u-xM. Übersetzung in “Israelischer Verteidigungsminister warnt Hamas … Continue reading Er kündigte außerdem an, dass er “jede Einschränkung” für die israelischen Streitkräfte aufgehoben habe.[450]Bill Hutchinson, “Bombardiert von israelischen Luftangriffen, werden die Bedingungen in Gaza immer schlimmer, da der Strom ausfällt”, ABC News (12. Oktober 2023), .Oktober 2023), … Continue reading
– Israelischer Minister für nationale Sicherheit: Am 10. November 2023 stellte Itamar Ben-Gvir die Position der Regierung in einer Fernsehansprache klar und erklärte: “[t]o be clear, wenn wir sagen, dass die Hamas zerstört werden sollte, dann sind damit auch diejenigen gemeint, die feiern, die unterstützen und diejenigen, die Süßigkeiten verteilen – sie alle sind Terroristen, und sie sollten ebenfalls vernichtet werden “[451]Interview mit Itamar Ben-Gvir auf Kanal 12, 11. November 2023, https://www.youtube.com/watch?v=2yRl-cc-D3w [ab 10:30]. Übersetzt von Quds News Network, @QudsNen, Tweet (7:28 pm, November 12, 2023), … Continue reading
– Israelischer Minister für Energie und Infrastruktur: “Tweeting” am 13. Oktober 2023, Israel Katz erklärte: “Der gesamten Zivilbevölkerung in Gaza wird befohlen, den Gazastreifen sofort zu verlassen. Wir werden siegen. Sie werden nicht einen Tropfen Wasser oder eine einzige Batterie erhalten, bis sie die Welt verlassen haben.”[452]Israel Katz, Minister für Energie und Infrastruktur, Mitglied des sicherheitspolitischen Kabinetts, Mitglied der Knesset, @Israel_katz, Tweet (18:01 Uhr, 13. Oktober 2023) … Continue reading Am 12. Oktober 2023 “tweetete” er: “Humanitäre Hilfe für Gaza? Kein elektrischer Schalter wird umgelegt werden, kein Wasserhydrant wird geöffnet und kein Tankwagen wird einfahren, bis die israelischen Entführten nach Hause zurückkehren. Humanitäre Hilfe für humanitäre Hilfe. Und niemand wird uns Moral predigen. “[453]Israel Katz, Minister für Energie und Infrastruktur, Mitglied des sicherheitspolitischen Kabinetts, Mitglied der Knesset, @Israel_katz, Tweet (7:34 Uhr, 12. Oktober 2023) … Continue reading
– Israelischer Finanzminister: Am 8. Oktober 2023 erklärte Bezalel Smotrich in einer Sitzung des israelischen Kabinetts, dass “[w]ir einen Schlag ausführen müssen, den es seit 50 Jahren nicht mehr gegeben hat, und den Gaza zerstören. “[454]“By abducting over 100 people into Gaza, Hamas has put Netanyahu in a political bind”, The Times of Israel (8. Oktober 2023), … Continue reading
– Israelischer Minister für Kulturerbe: Am 1. November 2023 postete Amichai Eliyahu auf Facebook: “Der Norden des Gazastreifens, schöner als je zuvor. Alles ist in die Luft gesprengt und platt gemacht, einfach eine Freude für die Augen … Wir müssen über den Tag danach sprechen. Meiner Meinung nach werden wir all denen, die jahrelang für den Gazastreifen gekämpft haben, und denen, die aus Gush Katif vertrieben wurden, das Los überreichen. Gush Katif” [eine ehemalige israelische Siedlung].[455]Amichai Eliyahu, Facebook-Post (1. November 2023), https://www.facebook.com/eliyau.a/videos/148918588283326/. Später argumentierte er gegen humanitäre Hilfe, da “[w]ir den Nazis keine humanitäre Hilfe zukommen lassen würde”, und “so etwas wie unbeteiligte Zivilisten gibt es nicht in Gaza”.[456]Gili Cohen, Dov Gil-Har, Itay Blumenthal, Sulieman Masvidan, “Minister Amichai Eliyahu: Atombombe auf Gaza? Dies ist eine der Möglichkeiten”, Kan (5. November 2023), … Continue reading Er stellte auch einen nuklearen Angriff auf den Gazastreifen in Aussicht.[457]Ebd. Der Kommentar im Radio wurde vom Premierminister kritisiert. Premierminister von Israel, @IsraeliPM, Tweet (8:05 am, November 5, 2023), https://twitter.com/IsraeliPM/status/1721076229518823826. … Continue reading
– Israelischer Minister für Landwirtschaft: Am 11. November 2023 erinnerte Avi Dichter in einem Fernseh Interview an die Nakba von 1948, bei der über 80 Prozent der palästinensischen Bevölkerung des neuen israelischen Staates aus ihren Häusern vertrieben wurden oder geflohen sind, und erklärte, dass “[w]ir jetzt tatsächlich die die Nakba des Gazastreifens ausführen”.[458]Interview mit Avi Dichter auf Kanal 12. Hanno Hauenstein, @hahauenstein, Tweet (8:42 pm, November 11, 2023), https://twitter.com/hahauenstein/status/1723441134221869453.
– Stellvertretender Sprecher der Knesset und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit Ausschusses: Am 7. Oktober 2023 “tweetete” Nissim Vaturi, dass: “[n]ow we all have one common Ziel – die Auslöschung des Gazastreifens vom Angesicht der Erde. Diejenigen, die dazu nicht in der Lage sind, werden ersetzt werden. “[459]Nissim Vaturi, Stellvertretender Sprecher der Knesset. Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit, @nissimv, Tweet (17:33 Uhr, 7. Oktober 2023) … Continue reading
102. Ähnliche Erklärungen wurden von Beamten, Beratern und Sprechern der israelischen Armee abgegeben und anderen, die mit den in Gaza stationierten israelischen Truppen zu tun haben:
– Koordinator der israelischen Armee für Regierungsaktivitäten in den Gebieten (“COGAT”): Am 9. Oktober 2023 warnte Generalmajor Ghassan Alian in einer an die Hamas und die Bewohner des Gazastreifens gerichteten Videobotschaft, die vom COGATs offiziellem Kanal veröffentlicht wurde: “Die Hamas wurde zu ISIS und die Bürger von Gaza feiern, anstatt entsetzt zu sein. Mit menschlichen Tieren wird entsprechend behandelt. Israel hat eine totale Blockade über Gaza verhängt, kein Strom, kein Wasser, nur Schäden. Ihr wolltet die Hölle, ihr werdet die Hölle bekommen. “[460]Videoansprache von Ghassan Alian, 10. Oktober 2023, https://www.youtube.com/shorts/5a0EWv-o7mE.
– Generalmajor der Reserve der israelischen Armee, ehemaliger Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrates und Berater des Verteidigungsministers[461]“Ehemalige Sicherheitsbeamte und strategische Berater: das von Gallant für sich selbst eingerichtete ‘Kabinett'”, Yedioth Ahronoth (26. Oktober 2023), … Continue reading: Am 7. Oktober 2023 beschrieb Giora Eiland den israelischen Befehl, den Gazastreifen von Wasser und Strom abzuschneiden, in einem Online-Journal: “Israel hat damit begonnen, die Energie-, Wasser- und Diesellieferungen in den Gazastreifen zu unterbrechen….Aber das ist nicht genug. Um die Belagerung wirksam zu machen, müssen wir andere daran hindern Hilfe für Gaza zu leisten. . . Man sollte den Menschen sagen, dass sie zwei Möglichkeiten haben: zu bleiben und zu verhungern oder zu gehen. Wenn Ägypten und andere Länder es vorziehen, dass diese Menschen in Gaza verhungern, ist das ihre Entscheidung. [462]Giora Eiland, “Ein neuer Wendepunkt in der Geschichte des Staates Israel. Die meisten Menschen verstehen das nicht”, Fathom (7. Oktober 2023), … Continue reading Am selben Tag erklärte er in einer nationalen Zeitung: “[w]enn man Krieg mit einem anderen Land führt, ernährt man es nicht, man versorgt es nicht mit Strom oder Gas oder Wasser oder irgendetwas anderes… Ein Land kann auf eine viel umfassendere Weise angegriffen werden, um es an den Rand der Dysfunktionalität zu bringen. Dies ist das notwendige Ergebnis der Ereignisse in Gaza”.[463]Giora Eiland, “Der Staat Gaza hat einen Krieg gegen Israel begonnen – und er sollte entsprechend bekämpft werden”, Mako (7. Oktober 2023), … Continue reading Er hat wiederholt die Vorteile der Schaffung einer humanitären Krise in Gaza für Israel betont und erklärt dass “Israel kein Interesse daran hat, dass der Gazastreifen rehabilitiert wird, und das ist ein wichtiger Punkt, der den Amerikanern klar gemacht werden muss”[464]Interview mit Giora Eiland auf Kann News, 17. November 2023. Kann News, @kann_news, Tweet (6:42 pm, November 17 2023), https://twitter.com/kann_news/status/1725585143333622129 (Hervorhebung … Continue reading, und dass “[i]m Falle, dass wir die Geiseln jemals lebend wiedersehen wollen, der einzige Weg ist, eine schwere humanitäre Krise in Gaza zu verursachen”.[465]Ariel Whitman, “Giora Eiland skizziert Plan, um Geiseln lebend zurückzubringen”, Globes (8. Oktober 2023), … Continue reading Er hat angedeutet, dass das Wasser gezielt eingesetzt werden sollte, da das Wasser in Gaza “aus Brunnen mit Salzwasser kommt, das nicht zum Verzehr geeignet ist. Sie haben Wasseraufbereitungsanlagen, Israel sollte diese Anlagen angreifen. Wenn die ganze Welt sagt, dass wir verrückt geworden sind und dies eine humanitäre Katastrophe ist – werden wir sagen, es ist nicht ein Zweck, es ist ein Mittel.[466]“Wie sollte man auf das Massaker an Hunderten reagieren?”, Yedioth Ahronoth (Print) (9. Oktober 2023), https://drive.google.com/file/d/1l5Ow2T0Na20BcoL2yautiobij8ldNsVK/view. In einem Times-Radiointerview vom 12. Oktober 2023 wiederholte er, dass die Armee sollte: “[C]reate a such huge pressure on Gaza, that Gaza will become an area where people nicht leben können. Die Menschen können nicht leben, bis die Hamas zerstört ist, was bedeutet, dass Israel nicht nur aufhört, Energie, Diesel, Wasser, Lebensmittel zu liefern … wie wir es in den letzten zwanzig Jahren getan haben … sondern wir sollten jede mögliche Unterstützung durch andere verhindern und in Gaza eine so schreckliche, unerträgliche Situation schaffen, die Wochen und Monate andauern kann”.[467]Wie Israel die “Hamas zerstören” will | Generalmajor Giora Eiland, 12. Oktober 2023, https://www.youtube.com/watch?v=CRHz0dZwF2A. Giora Eiland hat wiederholt in den Medien dazu aufgerufen, den Gazastreifen unbewohnbar zu machen, indem er erklärte: “Der Staat Israel hat keine andere Wahl, als Gaza zu einem Ort zu machen, der dauerhaft unbewohnbar ist”[468]Giora Eiland, “Das ist keine Rache. Es heißt entweder wir oder sie”, Yedioth Ahronoth (10. Oktober 2023), https://www.ynet.co.il/yedioth/article/yokra13625377 (Hervorhebung hinzugefügt). In einem Interview vom 6. November 2023 schlug er vor wenn eine Militäraktion am Shifa [Krankenhaus] beabsichtigt ist, was meiner Meinung nach unausweichlich ist, hoffe ich, dass der Chef der CIA eine Erklärung dafür bekommen hat, warum dies notwendig ist und warum die USA letztlich sogar eine solche Operation unterstützen müssen, auch wenn danach Tausende von Leichen von Zivilisten auf den Straßen liegen[469]“Ex-Top-General: IDF op against Hamas at Shifa Hospital inescapable; US must back it”, The Times of Israel (6. November 2023), … Continue reading: Weiter schlug er vor, dass “Israel eine humanitäre Krise in Gaza auslösen muss, die Zehntausende oder sogar Hunderttausende dazu zwingt; Zuflucht in Ägypten oder am Golf zu suchen… Der Gazastreifen wird ein Ort werden, an dem kein menschliches Wesen existieren kann.[470]Giora Eiland, “Es ist an der Zeit, das Hamas-Pflaster abzureißen”, Yedioth Ahronoth (12. Oktober 2023), https://www.ynetnews.com/article/sju3uabba (Hervorhebung hinzugefügt). In Anlehnung an die Worte von Präsident Herzog hat er wiederholt betont, dass es keinen Unterschied zwischen Hamas-Kämpfern und palästinensischen Zivilisten geben dürfe; er sagte:
“Wer sind die ‘armen’ Frauen von Gaza? Sie sind alle die Mütter, Schwestern oder Ehefrauen von Hamas Mördern. Einerseits sind sie Teil der Infrastruktur, die die Organisation unterstützt und andererseits, wenn sie eine humanitäre Katastrophe erleben, dann kann davon ausgegangen werden, dass einige der Hamas-Kämpfer und die jüngeren Kommandeure beginnen zu verstehen, dass der Krieg aussichtslos ist. . . Die internationale Gemeinschaft warnt uns vor einer humanitären Katastrophe in Gaza und vor schweren Epidemien. Davor dürfen wir nicht zurückschrecken, so schwierig das auch sein mag. Schließlich werden schwere Epidemien im Süden des Gazastreifens den Sieg näher bringen . . . Gerade sein ziviler Zusammenbruch wird das Ende des Krieges näher bringen. Wenn hochrangige israelische Persönlichkeiten in den Medien sagen ‘Entweder wir oder sie’, sollten wir die Frage klären, wer ‘sie’ sind. Sie’ sind nicht nur die bewaffneten Hamas-Kämpfer, sondern auch alle “zivilen” Beamten, einschließlich Krankenhaus- und Schulverwalter und der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens, die die Hamas und ihre Gräueltaten am 7. Oktober enthusiastisch unterstützt haben.”[471]Giora Eiland, “Lassen wir uns nicht von der Welt einschüchtern”, Yedioth Ahronoth (Druck) (19. November 2023), in Bezalel Smotrich, Finanzminister, Vorsitzender der Religiösen … Continue reading
– “Motivationsrede” eines Reservisten der israelischen Armee: Am 11. Oktober 2023 hielt der 95-jährige israelische Armee-Reservist Ezra Yachin – ein Veteran des Massakers von Deir Yassin während der Nakba 1948 – der angeblich zum Reservedienst einberufen wurde, eine Rede, um die Moral” der israelischen Truppen vor der Bodeninvasion zu stärken. Sie wurde in den sozialen Medien veröffentlicht, wo er andere Soldaten wie folgt zum Völkermord aufrief, während er in einem Fahrzeug der israelischen Armee herumgefahren wurde, gekleidet in israelische Armeekleidung: “Seid triumphierend und macht sie fertig und lasst niemanden zurück. Löscht die Erinnerung an sie. Löscht sie aus, ihre Familien, Mütter und Kinder. Diese Tiere können nicht länger leben. . . . Jeder Jude mit einer Waffe sollte hinausgehen und sie töten. Wenn du einen arabischen Nachbarn hast, warte nicht, geh zu ihm nach Hause und erschieß ihn… Wir wollen einmarschieren, nicht wie früher, wir wollen eindringen und zerstören, was vor uns ist, Häuser zerstören, dann das nächste zerstören. Mit all unseren Kräften, komplette Zerstörung, eindringen und zerstören. Wie ihr sehen könnt, werden wir Zeuge von Dingen, die wir uns nie erträumt haben. Lasst sie Bomben auf sie werfen und sie auslöschen.”[472]Bazz News, @1717Bazz, Tweet (7:39 pm, October 11, 2023), https://twitter.com/1717Bazz/status/1712176168823107986. Übersetzung von Middle East Eye, @MiddleEastEye, Tweet (8:48 pm, October 13, 2023), … Continue reading
– Leiter der Lufteinsatzgruppe der israelischen Armee: Am 28. Oktober 2023 beschrieb Oberstleutnant Gilad Kinan, dass die Luftwaffe “mit allen Organen der IDF zusammenarbeitet, wenn das Ziel klar ist – alles zu zerstören, was von der Hand der Hamas berührt wurde”.[473]Israel Defense Forces, @idfonline, Tweet (6:23 am, October 28, 2023), https://twitter.com/idfonline/status/1718136442805686351. Informelle Übersetzung, Hervorhebung hinzugefügt.
– Kommandeur des 2908. Bataillons der israelischen Armee: In einem Video, das online im Dezember 2023 online gestellt wurde, sagte Yair Ben David, die israelische Armee sei “in Beit Hanoun eingedrungen und hat dort das getan, was Shimon und Levi in Nablus getan haben”, und dass “[d]er gesamte Gazastreifen Beit Hanoun ähneln sollte”, womit die Stadt im Norden des Gazastreifens gemeint ist, die von der israelischen Armee völlig verwüstet wurde.[474]Yair Ben David, Kommandeur des 2908. Bataillons, Erklärung, 20. Dezember 2023, https://www.youtube.com/watch?v=NK8ZnGKspeI. Übersetzung in “War on Gaza: Israelischer Kommandeur schwört, … Continue reading Die fragliche Bibelstelle lautet: “Am dritten Tag, als sie sich quälten, nahmen Simeon und Levi, zwei Söhne Jakobs und Brüder Dina’s, jeder sein Schwert und kamen in die Stadt und töteten alle männlichen Einwohner”.[475]Genesis 34:25 (NJPS 1985), https://www.sefaria.org/Genesis.34.25?lang=bi&with=all&lang2=en (Hervorhebung hinzugefügt).
103. Die obigen Erklärungen der israelischen Entscheidungsträger und Militärs zeigen an und für sich eine klare Absicht, die Palästinenser in Gaza als Gruppe “als solche” zu vernichten. Sie stellen auch eine klare direkte und öffentliche Aufforderung zum Völkermord dar, die unkontrolliert und ungestraft geblieben ist. Die eindeutige Schlussfolgerungen aus den Handlungen der israelischen Armee vor Ort – einschließlich der großen Zahl von getöteten und verletzten Zivilisten und dem Ausmaß der Vertreibung, Zerstörung und Verwüstung im Gazastreifen – ist, dass diese völkermörderischen Erklärungen und Direktiven gegen das palästinensische Volk umgesetzt werden. Das ist auch die eindeutige und notwendige Schlussfolgerung, die sich aus den Aussgen von Soldaten der israelischen Armee ergibt, die in Gaza Dienst tun, einschließlich derer, die vor Ort stationiert sind:
– Oberst der israelischen Armee, stellvertretender Leiter der COGAT: in einem Video, das in Beit Lahia gefilmt wurde – eines der Gebiete im Gazastreifen, die offenba besonders stark zerstört wurden – und das am 4. November 2023 im israelischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, erklärte Oberst Yogev Bar-Sheshet: “Wer hierher zurückkehrt, wenn er denn zurückkehrt, wird verbrannte Erde vorfinden. Keine Häuser, keine Landwirtschaft, kein Nichts. Sie haben keine Zukunft”; ein anderer Oberst der Armee, der im selben Oberst Erez Eshel (Reserve), der in demselben Video zu sehen ist, kommentierte dies ebenfalls: “Rache ist ein großer Wert. Es gibt Rache für das, was sie uns angetan haben … Dieser Ort wird ein Brachland sein. Sie werden hier nicht mehr leben können”.[476]Beitrag auf Kanal 14, 4. November 2023, https://www.youtube.com/watch?v=fqEj3DzadiM: “Sonderdokumentation aus dem Herzen von Gaza dem Herzen von Gaza: So kämpfen unsere Streitkräfte tief im … Continue reading
– Soldaten der israelischen Armee: Israelische Soldaten in Uniform wurden am 5. Dezember 2023 gefilmt tanzend, skandierend und singend “Möge ihr Dorf brennen, möge Gaza ausgelöscht werden”[477]Video von Kobi Peretz mit Soldaten, 17. November 2023, https://www.youtube.com/watch?v=xcH2o4c5KZY (Hervorhebung added).; und zwei Tage später, am 7. Dezember 2023, tanzten, sangen und skandierten sie in Gaza, “Wir kennen unser Motto: Es gibt keine unbeteiligten Zivilisten” und “die Saat von Amalek auslöschen”. [478]Yinon Magal, @YinonMagal, Tweet (6:44 Uhr, 7. Dezember 2023) https://twitter.com/YinonMagal/status/1732652279461757102. Übersetzung von Middle East Eye, @MiddleEastEye, Tweet (13:30 Uhr, 8. Dezember … Continue reading
104. Bemerkenswert ist, das zweite Video, in dem Soldaten skandieren, dass es “keine unbeteiligten Bürger” in Gaza gibt und dass sie “die Saat von Amalek auslöschen” werden, wurde am 7. Dezember 2023 gefilmt. Bis zu diesem Datum waren 17.177 Palästinenser in Gaza getötet worden – schätzungsweise 70 Prozent davon waren Frauen und Kinder. Der 7. und 8. Dezember 2023 war für die Palästinenser besonders verheerend, denn innerhalb von 24 Stunden wurden 350 Menschen getötet – etwa alle vier Minuten wurde ein Palästinenser in Gaza getötet.[479]UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #62 (7. Dezember 2023), … Continue reading
105. Diese völkermörderische Rhetorik von Regierungs- und Militärbeamten ist auch unter den nicht dem Kabinett angehörenden Mitgliedern der israelischen Knesset (“MKs”) weit verbreitet und alltäglich, die wiederholt dazu aufgerufen haben, dass der Gazastreifen “ausgelöscht”[480]Revital Gottlieb, @TallyGotliv, Tweet (5:10 pm, October 29, 2023), https://twitter.com/TallyGotliv/status/1718676748542296207., “plattgemacht”[481]Interview mit Katrin “Keti” Shitrit-Peretz auf Now 14, 1. November 2023: Now 14, @Now14Israel, Tweet (9:50 pm, November 2023), https://twitter.com/Now14Israel/status/1719834297832526215; … Continue reading, “ausgelöscht” wird[482]Galit Atbaryan, @GalitDistel, Tweet (12:13 Uhr, 1. November 2023), https://twitter.com/galitdistel/status/1719689095230730656., und “[e]rushed[ed] . . auf alle seine Einwohner”.[483]Eliyahu Revivo, @revivoeliyahu, Tweet (2:46 pm, November 1, 2023), https://twitter.com/revivoeliyahu/status/1719727722459508915. Parlamentarier haben öffentlich bedauert, dass jemand “Mitleid” mit den “Unbeteiligten” hat, indem sie wiederholt beteuerten, dass es “keine Unbeteiligten” gibt[484]Revital Gottlieb, @TallyGotliv, Tweet (3:46 pm, December 7, 2023), https://twitter.com/TallyGotliv/status/1732788632430186872., dass “es keine Unschuldigen in Gaza gibt”[485]Avigdor Lieberman, @AvigdorLiberman, Tweet (6:45 pm, November 30, 2023), https://twitter.com/avigdorliberman/status/1730297081959530685 (Hervorhebung hinzugefügt)., dass “die Mörder der Frauen und Kinder nicht von den Bürgern von Gaza getrennt werden sollten”[486]Interview mit Katrin “Keti” Shitrit-Peretz auf Now 14, 1. November 2023: Now 14, @Now14Israel, Tweet (9:50 pm, November 1, 2023), … Continue reading, dass “die Kinder von Gaza sich das selbst zuzuschreiben haben”[487]Meirav Ben-Ari, Knesset-Sitzung, 16. Oktober 2023, https://www.facebook.com/watch/live/?ref=watch_permalink&v=3497251110531404 [2:29:57] (Hervorhebung hinzugefügt). Übersetzung von Jonathan … Continue reading, und dass “es eine Strafe für alle dort geben sollte – den Tod”.[488]“MK Yitzhak Kroizer: “Der Gaza-Streifen sollte von der Landkarte getilgt werden”, Galey Israel (5. November 2023) https://www.gly.co.il/item?id=30587. Übersetzung in “Fire … Continue reading Parlamentarier haben erklärt, dass “wir nicht vergessen dürfen, dass es auch für die ‘unschuldigen Bürger’ – die grausamen und monströsen Menschen aus Gaza aktiv beteiligt waren … keinen Platz für irgendeine humanitäre Geste gibt – die Erinnerung an Amalek muss protestiert werden”[489]Boaz Bismuth, @BismuthBoaz, Tweet (8:02 am, October 16, 2023) https://twitter.com/BismuthBoaz/status/1713812686784311358., und dass “[w]enn die Bevölkerung des Gazastreifens nicht hungert, wir unter der Bevölkerung des Gazastreifens keine Kollaborateure rekrutieren können”.[490]Erklärung von Revital Gottlieb in der Knesset, 23. Oktober 2023: Knesset Channel, @KnessetT, Tweet (18:10 Uhr, Oktober 23, 2023), https://twitter.com/KnessetT/status/1716502486331113922. Parlamentarier haben auch dazu aufgerufen, “gnadenlos” “aus der Luft” zu bombardieren[491]Revital Gottlieb, @TallyGotliv, Tweet (7:39 Uhr, 13. Dezember 2023), https://twitter.com/TallyGotliv/status/1734840416522948800., den Einsatz von Atomwaffen (“Weltuntergangs”-)Waffen[492]Revital Gottlieb, @TallyGotliv, Tweet (5:59 pm, October 9, 2023) https://twitter.com/TallyGotliv/status/1711426284322996613., und eine “Nakba, die die Nakba von 48 in den Schatten stellen wird”.[493]Ariel Kallner, @ArielKallner, Tweet (10:29 pm, October 7, 2023), https://twitter.com/ArielKallner/status/1710769363119141268. Übersetzt in The New Arab: “‘Erase Gaza’: How … Continue reading
106. Ähnliche völkermörderische Rhetorik ist auch in der israelischen Zivilgesellschaft an der Tagesordnung, wobei diese völkermörderische Botschaften routinemäßig – ohne Zensur oder Sanktionen – in den israelischen Medien verbreitet werden. In den Medienberichten wird dazu aufgerufen, Gaza soll “ausge öscht” werden[494]Interview mit Eyal Golan auf Now 14, 15. Oktober 2023: Now 14, @Now14Israel, Tweet (13:24 Uhr, 15. Oktober 2023), https://twitter.com/Now14Israel/status/1713531211300167928., in ein “Schlachthaus” verwandelt werden[495]David Mizrahy Verthaim, @dverthaim, Tweet (4:52 pm, October 7, 2023), https://twitter.com/dverthaim/status/1710684531114602891., die “Hamas soll nicht eliminiert werden”, sondern “Gaza sollte zerstört werden”[496]Moshe Feiglin, @moshefeiglin, Tweet (6:16 Uhr, 12. Oktober 2023), https://twitter.com/moshefeiglin/status/1712336429982846977., mit der wiederholten Behauptung, dass “es keine Unschuldigen gibt… Es gibt keinen Bevölkerung. Es gibt 2,5 Millionen Terroristen”.[497]Interview mit Eliyahu Yossain auf Now 14 Israel, 29. Oktober 2023: Now 14, @Now14Israel, Tweet (9:32 pm, October 29, 2023), https://twitter.com/Now14Israel/status/1718742747455053922. Übersetzt von … Continue reading Ein lokaler Beamter forderte Berichten zufolge, Gaza solle wie das Auschwitz-Museum “verwüstet und zerstört” werden, “um den Wahnsinn der Menschen zu demonstrieren, die dort lebten”.[498]“Israel sollte Gaza wie Auschwitz aussehen lassen – Ratsvorsitzender”, Jerusalem Post (17. Dezember 2023), https://www.jpost.com/israel-hamas-war/article-778367. Ehemalige Abgeordnete haben ein Ausmaß der Zerstörung gefordert, das dem von Dresden und Hiroshima gleicht [499]Interview mit Moshe Feiglin auf Aljazeera, 25. Oktober 2023, https://www.aljazeeramubasher.net/news/politics/2023/10/25/سيناريو-لتكرار-يدعو-سابق-كنيست-عضو. 505 Galit … Continue reading, und erklärten, es wäre “unmoralisch”, wenn die israelische Armee sich nicht als “rachsüchtig und grausam” erweisen würde..505 In einem israelischen Nachrichteninterview forderte ein ehemaliges MK, dass alle Palästinenser in Gaza getötet werden sollten: “Ich sage Ihnen, in Gaza sind sie ausnahmslos alle Terroristen, Söhne von Hunden. Sie müssen ausgerottet werden, sie müssen alle getötet werden. Wir werden den Gazastreifen platt machen, sie in Staub verwandeln, und die Armee wird das Gebiet säubern. Dann werden wir anfangen, neue Gebiete zu bauen, für uns, vor allem für unsere Sicherheit.”[500]“Ehemaliges israelisches Knessetmitglied fordert die vollständige Zerstörung des Gazastreifens”, Middle East Eye (25. Dezember 2023), … Continue reading
107. Diese Äußerungen von prominenten Mitgliedern der israelischen Gesellschaft – darunter ehemalige Parlamentarier und Nachrichtensprecher – stellen eine klare direkte und öffentliche Aufforderung zum Völkermord dar, die die von den israelischen Behörden unkontrolliert und ungestraft geblieben ist. Dass eine solche Haltung in der israelischen Gesellschaft offenbar so in der israelischen Gesellschaft so weit verbreitet und verbreitet zu sein scheint, ist besonders besorgniserregend, da die Soldaten, die in Gaza Dienst tun, größtenteils Reservisten sind, die aus der Zivilgesellschaft kommen und von ihr informiert werden.
E. Anerkennung der völkermörderischen Absichten Israels gegen die Palästinenser
108. Wie oben dargelegt, haben zahlreiche Staaten zu Recht anerkannt, dass Israels Erklärungen in Bezug auf GazaBeweis für völkermörderische Absichten sind. Diese Einschätzung wird von einer großen Zahl von Experten der Vereinten Nationen, die seit mindestens Mitte Oktober 2023 wiederholt davor gewarnt haben, dass das palästinensische Volk ernsthaft von einem Völkermord durch Israel bedroht ist. Beispiele:
– Am 19. Oktober 2023 schlugen neun Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen “Alarm”, und warnten, dass “es eine laufende Kampagne Israels gibt, die zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza. In Anbetracht der Erklärungen der politischen Führer Israels und ihrer Verbündeten, begleitet von militärischen Aktionen in Gaza und der Eskalation der Verhaftungen und Tötungen im Westjordanland, besteht auch die Gefahr eines Völkermordes gegen das palästinensische Volk”.[501]UN OHCHR, Gaza: UN-Experten verurteilen Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordern die Verhinderung eines von Völkermord (19. Oktober 2023), … Continue reading
– Am 27. Oktober 2023 betonte der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, dass er “sehr besorgt über die starke Zunahme rassistischer Übergriffe” sei. Hassreden und Entmenschlichung gegen Palästinenser seit dem 7. Oktober, insbesondere im Internet und in den sozialen Medien, unter anderem von hochrangigen Beamten, Politikern, Mitgliedern des Parlament und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, insbesondere die Erklärung des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant, in der er die Palästinenser als “menschliche Tiere” bezeichnete, eine Sprache, die zu völkermörderischen Handlungen anstiften könnte.”[502]CERD, Erklärung 5 (2023) Israel und der Staat Palästina (27. Oktober 2023), https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=INT%2FCERD%2FSWA%2F9904 (Hervorhebung … Continue reading
– Am 28. Oktober 2023 trat der Direktor des New Yorker Büros des Hochkommissariats für Menschenrechte (“OHCHR”) zurück, nachdem er eine weit verbreitete Rücktrittserklärung verfasst hatte, in der er die Situation in Gaza als einen “Lehrbuchfall von Völkermord” bezeichnete.[503]Brief von Craig Mokhiber an Volker Türk, Hochkommissar für Menschenrechte (28. Oktober 2023), https://s3.documentcloud.org/documents/24103463/craig-mokhiber-resignation-letter.pdf (Hervorhebung … Continue reading
– Am 2. November 2023 warnten acht Sonderberichterstatter, dass sie “weiterhin davon überzeugt sind dass das palästinensische Volk ernsthaft von einem Völkermord bedroht ist”. Die Experten erklärten, dass “[d]ie Zeit Zeit zum Handeln ist” und betonten, dass “Israels Verbündete ebenfalls Verantwortung tragen und jetzt handeln müssen um sein katastrophales Vorgehen zu verhindern”.[504]UN OHCHR, Gaza is ‘running out of time’ UN experts warn, demanding a ceasefire to prevent genocide (2. November 2023), … Continue reading
– Am 16. November 2023 warnten 15 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und 21 Mitglieder von Arbeitsgruppen der Vereinten Nationen, dass “[g]roße Verstöße, die von Israel gegen Palästinenser nach dem 7. Oktober, insbesondere in Gazabegsngen wurden, auf einen bevorstehenden Völkermord hinweisen”. Die Erklärung hebt “Beweise für die zunehmende Aufstachelung zum Völkermord, die offenkundige Absicht, “das palästinensische Volk unter der Besatzung zu vernichten”, lautstarke Rufe nach einer “zweiten Nakba” im Gazastreifen und in den übrigen besetzten palästinensischen Gebieten sowie der Einsatz von Waffen, die von Natur aus wahllos eingesetzt werden, was zu einer kolossalen Zahl von Toten und der Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur führte”. Die Experten äußerten “tiefe … Besorgnis … über … das Versagen des internationalen Systems bei der Verhinderung eines Völkermordes” und warnten, dass “[d]as Versäumnis, dringend einen Waffenstillstand durchzusetzen, die Gefahr heraufbeschwört, dass sich die Situation zu einem Völkermord ausweitet, mit Mittel und Methoden der Kriegsführung des 21. Jahrhunderts”; sie forderten “die internationale Gemeinschaft, nicht nur die Staaten, sondern auch die nichtstaatlichen Akteure” auf, “alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Gefahr eines Völkermordes am palästinensischen Volk zu stoppen”.[505]UN OHCHR, Gaza: UN-Experten fordern internationale Gemeinschaft auf, Völkermord am palästinensischen Volk zu verhindern (16. November 2023), … Continue reading
– Am 20. November 2023 hat der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, ihre Ursachen und Folgen, eine Erklärung heraus, in der er davor warnt, dass “[s]eit dem 7. Oktober der Angriff auf die Würde und die Rechte der palästinensischen Frauen ein neues und erschreckendes Ausmaß angenommen hat. Tausende von Frauen sind Opfer von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eines Völkermordes geworden”. Die Sonderberichterstatterin “äußerte sich alarmiert über die völkermörderische und entmenschlichende Rhetorik über das palästinensische Volk, einschließlich Frauen und Kinder, durch hochrangige israelischen Regierungsbeamten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sie als “Kinder der Finsternis” bezeichnen”. Der Sonderberichterstatter verwies auf die Beschreibung der Palästinenser als “menschliche Tiere” und die Aufrufe zu einer “zweiten Nakba” durch israelische Beamte und warnte, dass “solche Aussagen die Absicht der israelischen Regierung, das palästinensische Volk ganz oder teilweise zu vernichten, absolut und konsequent klar offenbaren”.[506]UN OHCHR, Women bearing the brunt of Israel-Gaza conflict: UN-Experte (20. November 2023), https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/11/women-bearing-brunt-israel-gaza-conflict-un-expert … Continue reading
– Am 8. Dezember 2023, vor der Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Waffenstillstandsresolution Veto der Vereinigten Staaten von Amerika, bekräftigten 22 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und 28 Mitglieder von Arbeitsgruppen der Vereinten Nationen ihre frühere Erklärung “mit der Warnung vor der Begehung von Völkermord”.[507]UN OHCHR, UN experts urge States to unite for peace and push for ceasefire in Gaza (8. Dezember 2023), … Continue reading
– Am 21. Dezember 2023 wurde der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, im Rahmen seines “Frühwarn- und Dringlichkeitsverfahrens” tätig, bekräftigte seine frühere Erklärung, und warnte vor “gegen Palästinenser gerichtete Hassreden und entmenschlichende Äußerungen; es bestehe die ernste Besorgnis, ob Israel und anderer Staatsparteien ihre Verpflichtung erfüllen, Völkermord zu verhindern”. Der Ausschuss forderte “alle Vertragsstaaten auf, ihren internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen, insbesondere insbesondere die aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ergeben, und zusammenzuarbeiten, um den stattfindenden Verstößen ein Ende zu setzen und Völkermord zu verhindern”. Der Ausschuss nahm ausführlich Bezug auf die anhaltende Situation in Gaza, unter anderem, dass er “zutiefst besorgt über die rassistischen Hassreden, Aufstachelung zu Gewalt und Völkermord sowie die entmenschlichende Rhetorik seit dem 7. Oktober 2023 von hohen israelischen Regierungsbeamten, Parlamentsmitgliedern, Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens”.[508]UN OCHA, Gaza-Streifen: Staaten sind verpflichtet, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu verhindern, UN-Ausschuss unterstreicht (21. Dezember 2023), … Continue reading
109. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit hat Israels Militäraktionen in Gaza wiederholt als “Völkermord” verurteilt[509]Siehe z. B. Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (“OIC”), Abschlusskommuniqué der außerordentlichen offenen Sitzung des Exekutivausschusses der OIC auf Ebene der Außenminister … Continue reading, ebenso wie die arabische Gruppe bei den Vereinten Nationen.[510]Berichterstattung über UN-Sitzungen, 9498. Sitzung, SC/15518 (8. Dezember 2023), https://press.un.org/en/2023/sc15518.doc.htm. Die Internationale Föderation für die Internationale Föderation für Menschenrechte hat ein Ende des “Völkermordes” gefordert, und die Internationale Juristenkommission forderte Drittstaaten auf, “alle in ihrer Macht stehenden angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern”.[511]Fédération Internationale pour les Droits Humains (“FIDH”), Resolution zu Israels offenem Verbrechen des Völkermords und anderen Verbrechen in Gaza und gegen das palästinensische Volk … Continue reading Auch palästinensische Nichtregierungsorganisationen haben den Völkermord scharf verurteilt. Sie forderten den Internationalen Strafgerichtshof auf, das Verbrechen zu untersuchen.[512]Al Haq, Al Mezan Center und PCHR, Palästinensische Menschenrechtsorganisationen fordern den ICC auf, Haftbefehle gegen israelische Führer wegen Völkermordes und Anstiftung zum Völkermord (9. … Continue reading Der Rat der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen hat am 14. November 2023 ein ausführliches Briefing veröffentlicht, in dem er den Staat Palästina und Drittstaaten auffordert, mit konkreten Maßnahmen und rechtlichen Schritten einzugreifen, um den Völkermord in Gaza zu verhindern. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass es “deutliche Warnungen von unabhängigen Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen Menschenrechtsexperten sowie Maßnahmen von Drittstaaten gegeben hat, einschließlich des Abzugs ihrer Diplomaten aus Israel, einige als Reaktion auf die anhaltenden völkermörderischen Äußerungen und Handlungen Israels. Zusammengenommen machen diese Warnungen und staatlichen Maßnahmen die internationale Staatengemeinschaft darauf aufmerksam, dass eine sehr reale Gefahr besteht, dass ein Völkermord an den Palästinensern in Gaza begangen wird oder begangen werden könnte”.[513]Palästinensischer Rat der Menschenrechtsorganisationen, PHROC fordert den Staat Palästina und Drittstaaten zur Ergreifung konkreter Maßnahmen und rechtlicher Schritte zur Verhinderung des … Continue reading
IV. DIE ANSPRUCHSGRUNDLAGEN SÜDAFRIKAS
110. Auf der Grundlage der obigen Ausführungen sowie der im Laufe dieses Verfahrens vorzulegenden weiteren Beweise ist Südafrika der Ansicht, dass das Verhalten Israels – durch seine Staatsorgane, Staatsagenten, und andere Personen und Körperschaften, die auf seine Anweisungen oder unter seiner Leitung, Kontrolle oder seinem Einfluss handeln in Bezug auf die Palästinenser in Gaza gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstößt, einschließlich der Artikel I, III, IV, V und VI, in Verbindung mit Artikel II. Es handelt sich unter anderem um folgende Verstöße gegen die Völkermordkonvention:
(a) Unterlassung der Verhinderung von Völkermord in Verletzung von Artikel I; (b) die Begehung von Völkermord unter Verletzung von Artikel III (a); (c) Verschwörung zum Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III (b); (d) die unmittelbare und öffentliche Aufforderung zum Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III Buchstabe c); (e) Versuch der Begehung von Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III (d); (f) Beihilfe zum Völkermord unter Verstoß gegen Artikel III Buchstabe e); (g) Unterlassung der Bestrafung von Völkermord, Verschwörung zum Völkermord, direkter und öffentlicher Aufstachelung zum Völkermordes, des versuchten Völkermordes und der Mittäterschaft am Völkermord unter Verletzung der Artikel I, III, IV und VI; (h) Unterlassung des Erlasses der erforderlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Bestimmungen der Völkermordkonvention und wirksame Strafen für Personen vorzusehen, die sich des Völkermordes, der Verschwörung des Völkermordes, der Anstiftung zum Völkermord, des versuchten Völkermordes und der Mittäterschaft am Völkermord schuldig gemacht haben und damir gegen Artikel V verstoßen; und (i) die Untersuchung durch zuständige internationale Gremien oder Untersuchungsmissionen nicht zuzulassen und/oder direkt oder indirekt zu behindern, Untersuchung der gegen die Palästinenser in Gaza begangenen Völkermorde durch zuständige internationale Gremien oder Untersuchungsmissionen, einschließlich der Palästinenser, die von israelischen Staatsagenten oder Streitkräften nach Israel verbracht wurden, als notwendige und begleitende Verpflichtung gemäß den Artikeln I, III, IV, V und VI.
V. DIE KLAGEANTRÄGE
111. Vorbehaltlich des Rechts, diesen Antrag zu überarbeiten, zu ergänzen oder zu ändern, und vorbehaltlich der Vorlage der einschlägigen Beweise und rechtlichen Argumente vor dem Gerichtshof, zu entscheiden und festzustellen:
(1) dass die Republik Südafrika und der Staat Israel jeweils die Pflicht haben, in Übereinstimmung mit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes in Bezug auf die Mitglieder der palästinensischen Gruppe zu handeln und alle in ihrer Macht stehenden angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord zu verhindern; und
(2) dass der Staat Israel:
(a) seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verletzt hat und weiterhin verletzt, insbesondere die Verpflichtungen aus Artikel I in Verbindung mit Artikel II und Artikel III (a), III (b), III (c), III (d), III (e), IV, V und VI;
(b) alle Handlungen und Maßnahmen, die gegen diese Verpflichtungen verstoßen, unverzüglich einzustellen hat, einschließlich solcher Handlungen und Maßnahmen, die geeignet sind, Palästinenser zu töten oder ihnen Schaden zuzufügen oder ihrer Gruppe vorsätzlich schweren körperlichen oder geistigen Schaden zuzufügen oder ihrer Gruppe Lebensbedingungen aufzuerlegen, die darauf abzielen, ihre physische Zerstörung im Ganzen oder in Teilen herbeizuführen, und seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention in vollem Umfang zu erfüllen, insbesondere die Verpflichtungen nach den Artikeln I, III (a), III (b), III (c), III (d), III (e), IV, V und VI;
(c) sicherstellen muss, dass Personen, die Völkermord begehen, sich zur Begehung von Völkermord verschwören, direkt und öffentlich zum Völkermord aufstacheln, versuchen, Völkermord zu begehen, und sich mitschuldig machen des Völkermordes entgegen den Artikeln I, III a), III b), III c), III d) und III e) von einem zuständigen nationalen oder internationalen Gericht nach Maßgabe der Artikel I, IV, V und VI bestraft werden;
(d) zu diesem Zweck und in Erfüllung der sich aus den Artikeln I, IV, V und VI ergebenden Verpflichtungen Beweise erheben und aufbewahren und die Erhebung und Aufbewahrung von Beweisen gewährleisten und gestatten muss und/oder die Sammlung und Erhaltung von Beweisen für die an den Palästinensern in Gaza begangenen Völkermorde direkt oder indirekt gegen die Palästinenser in Gaza, einschließlich der aus Gaza vertriebenen Mitglieder der Gruppe, nicht unmittelbar behindern darf;
(e) die Verpflichtungen zur Wiedergutmachung im Interesse der palästinensischen Opfer erfüllen muss, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Ermöglichung der sicheren und würdigen Rückkehr von gewaltsam vertriebenen und/oder verschleppten Palästinenser in ihre Häuser, die Achtung ihrer vollen Menschenrechte und der Schutz vor weiterer Diskriminierung, Verfolgung und anderen damit zusammenhängenden Handlungen sowie die Bereitstellung für den Wiederaufbau dessen, was er in Gaza zerstört hat, im Einklang mit der Verpflichtung, Völkermord gemäß Artikel I zu verhindern; und
(f) Zusicherungen und Garantien für die Nichtwiederholung von Verstößen gegen die Völkermordkonvention geben muss, insbesondere die Verpflichtungen nach Artikel I, III (a), III (b), III (c), III (d), III (e), IV, V und VI.
112. In Übereinstimmung mit Artikel 41 der Satzung des Gerichtshofs und den Artikeln 73, 74 und 75 der Regeln des Gerichtshofs beantragt Südafrika, dass der Gerichtshof einstweilige Maßnahmen anordnet. In Anbetracht der Art der fraglichen Rechte sowie des anhaltenden, extremen und nicht wieder gutzumachenden Schadens, den die Palästinenser in Gaza erleiden, bittet Südafrika den Gerichtshof, diesen Antrag mit äußerster Dringlichkeit zu behandeln.
113. Dieser Antrag beschreibt eine außergewöhnlich brutale Militärkampagne Israels in Gaza, die umfangreich und andauernd ist und die Israel beabsichtigt, noch weiter zu intensivieren.[514]Erklärung des israelischen Premierministers an die Likud-Partei, 25. Dezember 2023: Jeremy Sharon, “Nach seltenem Besuch in Gaza, Netanyahu says war ‘not close to being over'”, The … Continue reading
114. Israel hat Handlungen und Maßnahmen durchgeführt, die völkermörderisch sind, und es versäumt, diese zu verhindern oder zu bestrafen, es sind eklatante Verletzungen von Israels Verpflichtungen unter Artikel I, III (a), III (b), III (c), III (d), III (e), IV, V und VI der Völkermordkonvention. Aus dem in der Klageschrift dargelegten Material geht hervor, dass die fraglichen völkermörderischen Handlungen, die gegen die Artikel II (a), II (b), II (c) und II (d) verstoßen, insbesondere sich kollektiv gegen die Palästinenser in Gaza richten, unter anderem umfassen:
(1) die Tötung von Palästinensern in Gaza, einschließlich eines großen Anteils von Frauen und Kindern – die schätzungsweise 70 Prozent der mehr als 21.110 Todesopfer ausmachen – von denen einige offenbar summarisch hingerichtet wurden;
(2) die Verursachung von schweren psychischen und körperlichen Schädenbei Palästinensern in Gaza, einschließlich durch Verstümmelung, psychologisches Trauma und unmenschliche und erniedrigende Behandlung;
(3) die zwangsweise Evakuierung und Vertreibung von etwa 85 Prozent der Palästinenser im Gazastreifen – darunter Kinder, ältere und gebrechliche Menschen sowie Kranke und Verwundete sowie die großflächige Zerstörung von palästinensischen Häusern, Dörfern, Flüchtlingslagern, Flüchtlingslagern, Städten und ganzen Gebieten in Gaza, wodurch die Rückkehr eines großen Teils der palästinensischen Bevölkerung in ihre Häuser unmöglich ist;
(4) Verursachung von Hunger, Dehydrierung und Verhungern der belagerten Palästinenser im Gazastreifen durch die Verhinderung ausreichender humanitärer Hilfe, das Abschneiden von ausreichend Wasser, Lebensmittel, Treibstoff und Elektrizität sowie die Zerstörung von Bäckereien, Mühlen, landwirtschaftlichen Flächen und andere Produktions- und Lebenshaltungsmethoden;
(5) Unterlassung und Einschränkung der Bereitstellung von angemessenen Unterkünften, Kleidung, Hygiene oder sanitäre Einrichtungen für die Palästinenser im Gazastreifen, einschließlich der 1,9 Millionen Binnenflüchtlinge, die durch Israels Aktionen gezwungen sind, in gefährlichen Situationen des Elends zu leben, neben der routinemäßigen und Zerstörung von Unterkünften und der Tötung und Verwundung derer, die dort Schutz suchen, einschließlich Frauen, Kinder, Behinderte und ältere Menschen;
(6) Versäumnis, für die medizinischen Bedürfnisse der Palästinenser in Gaza zu sorgen oder diese zu gewährleisten, einschließlich der medizinischen Bedürfnisse, die durch andere völkermörderische Handlungen entstanden sind, die schwere Körperverletzungen verursachen, unter anderem durch direkte Angriffe auf palästinensische Krankenhäuser, Krankenwagen und andere Gesundheitseinrichtungen in Gaza, die Tötung palästinensischer Ärzte, Sanitäter und Krankenschwestern, einschließlich der Tötung von palästinensischen Ärzten, Medizinern und Krankenschwestern, einschließlich der qualifiziertesten Mediziner im Gazastreifen, und durch die Zerstörung und Unbrauchbarmachung des medizinischen Systems des Gazastreifens; und
(7) Zerstörung des palästinensischen Lebens im Gazastreifen durch die Zerstörung der Universitäten im Gazastreifen, Schulen, Gerichte, öffentlicher Gebäude, öffentlicher Archive, Geschäfte, Bibliotheken, Kirchen, Moscheen, Straßen, Infrastruktur, Versorgungseinrichtungen und anderer Einrichtungen, die für das Leben der Palästinenser in Gaza als Gruppe, zusammen mit der Tötung ganzer Familiengruppen – Auslöschung ganzer mündlicher Überlieferungen in Gaza und die Tötung prominenter und angesehener Mitglieder der Gesellschaft.
(8) Auferlegung von Maßnahmen, die palästinensische Geburten in Gaza verhindern sollen, durch die Reproduktionsgewalt, die palästinensischen Frauen, Neugeborenen, Säuglingen und Kindern angetan wird.
115. Einstweilige Maßnahmen sind in diesem Fall notwendig, um die Rechte der palästinensischen Bevölkerung vor weiterem, schwerem und nicht wiedergutzumachendem Schaden zu schützen, die Rechte des palästinensischen Volkes gemäß der Völkermordkonvention zu schützen, die weiterhin ungestraft verletzt werden. Südafrika ersucht den Gerichtshof, vorläufige Maßnahmen zum Schutz diese Rechte sowie seine eigenen Rechte gemäß der Konvention zu schützen und zu wahren und eine Verschlimmerung oder Ausweitung des Rechtsstreits zu verhindern, bis die Begründetheit der in der Klage aufgeworfenen Fragen geklärt ist.
116. Südafrika stellt fest, dass es andere damit zusammenhängende Fragen gibt, die nicht unmittelbar Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention betreffen und daher in diesem Fall nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen, einschließlich der dringenden Rückkehr israelischer und anderer Geiseln. Südafrika ist der Ansicht, dass die beantragten einstweiligen Maßnahmen dennoch die Lösung auch dieser Angelegenheiten unterstützen.
A. Zwingende Umstände erfordern die Verhängung vorläufiger Maßnahmen
117. Wie oben beschrieben, hat Israel entgegen Artikel I der Konvention völkermörderische Handlungen begangen und ist dabei, völkermörderische Handlungen, die in Artikel II identifiziert sind, sie immer noch zu verüben. Israel, seine Beamten und/oder Agenten, haben gehandelt mit der Absicht, die Palästinenser in Gaza zu vernichten, die Teil einer geschützten Gruppe unter der Völkermordkonvention sind. Die zwingenden Umstände sind im Antrag detailliert dargelegt und beinhalten folgendes:
Nirgendwo ist es sicher in Gaza.
Israel wirft “stumme” Bomben und Bomben mit einem Gewicht von bis zu 2.000 Pfund (900 kg) auf eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt ab.
Alle sechs Minuten wird ein Palästinenser in Gaza getötet.
Bis heute wurden mindestens 21.110 Palästinenser in Gaza getötet, weitere geschätzte 7.780 werden vermisst, vermutlich tot unter den Trümmern.
Schätzungsweise 7.729 palästinensische Kinder wurden bis zum 12. Dezember 2023 bereits getötet; mindestens 4.700 weitere Kinder und Frauen werden als vermisst gemeldet und sind vermutlich unter den Trümmern gestorben, UNICEF bezeichnete die israelischen Militärangriffe als einen “Krieg gegen Kinder”.
Hunderte von Palästinensern im Gazastreifen werden täglich verwundet, viele mit lebensverändernden und lebensbedrohlichen Verletzungen.
Die belagerten und bombardierten Krankenhäuser sind nicht mehr in der Lage, die Kranken und Verwundeten zu behandeln; nur 13 der 36 Krankenhäuser in Gaza sind noch funktionsfähig.
1,9 Millionen Palästinenser in Gaza – etwa 85 Prozent der Bevölkerung – wurden gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben.
Die Palästinenser in Gaza werden in immer kleinere Gebiete des Gazastreifens eingepfercht, ohne ausreichenden Schutz, wo sie weiterhin von Israel bombardiert werden.
Israel verhindert weiterhin eine ausreichende humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza. Dazu gehört auch die Verhinderung eines ausreichenden Zugangs zu Nahrungsmitteln, Wasser, Unterkünften, Medikamenten und medizinischer Hilfe.
Gefährdete Palästinenser, darunter Kranke und Gebrechliche, Kinder und werdende Mütter, sind besonders gefährdet.
Infektionskrankheiten breiten sich rasch aus.
Internationale Experten warnen vor einer drohenden Massenverhungerung.
118. Israel hat es auch versäumt, Völkermord, Verschwörung zum Völkermord, direkte und öffentliche Anstiftung zum Völkermord, versuchten Völkermord und Beihilfe zum Völkermord, entgegen Artikel III und IV der Völkermordkonvention, zu verhindern oder zu bestrafen.
119. Israel leugnet das Fehlverhalten in Bezug auf seine militärischen Aktivitäten in Gaza und widersetzt sich allen Aufrufen von Südafrika und der breiteren internationalen Gemeinschaft, die Begehung von Völkermord zu verhindern und zu beenden. Anstatt die Verstöße gegen die Völkermordkonvention einzustellen, solche Verstöße zu verhindern und und die Täter zu bestrafen, hat Israel seine militärische Kampagne fortgesetzt, eskaliert und damit gedroht, sie weiter zu eskalieren. Außerdem vernichtet es Beweise für sein Fehlverhalten: Die Massenzerstörung und Räumung von weiten Teilen des Gazastreifens und die Verhinderung der Rückkehr von Palästinensern, die innerhalb des Landes vertrieben wurden, in ihre Häuser, gibt Anlass zu ernster Besorgnis über die Zerstörung von Beweisen und deren Auswirkungen auf die künftige Untersuchung von Verbrechen, einschließlich der schwersten Verbrechen nach internationalem Recht. Israels Tötung einer großen Anzahl von palästinensischen Journalisten und Medienmitarbeitern in Gaza – bisher mindestens 82, oft zusammen mit mehreren Familienangehörigen – sowie die Angriffe auf das Telekommunikationsnetz des Gazastreifens behindern die Untersuchung von Israels Aktionen gegen die Palästinenser in Gaza.[515]Amnesty, Israel/OPT: Zivilisten in Gaza in beispielloser Gefahr, da Israel die Kommunikation während der Bombardierung Bombardierung und Ausweitung der Bodenangriffe (27. Oktober 2023), … Continue reading Ebenso verweigert Israel anhaltend den Zugang zum Gazastreifen für Faktenermittler und ausländische Journalisten, mit Ausnahme einer begrenzten Anzahl von Journalisten, denen es erlaubt ist, sich bei der israelischen Armee einzuschleusen und deren Berichte zensiert werden. Palästinensische Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten, die selbst der Gefahr von Angriffen durch die israelische Armee ausgesetzt sind, sind nicht in der Lage, die unablässigen Akte des Völkermords und andere Verletzungen des Völkerrechts durch Israel in Echtzeit zu dokumentieren.
B. Die Prima-facie-Zuständigkeit des Gerichtshofs
120. Der Gerichtshof ist befugt, vorläufige Maßnahmen anzuordnen, “wenn die Bestimmungen, auf die sich der Antragsteller angeführten Bestimmungen prima facie eine Grundlage zu bieten scheinen, auf der seine Zuständigkeit begründet werden könnte, er muss sich aber nicht sich nicht endgültig von seiner Zuständigkeit in der Sache zu überzeugen”.[516]The Gambia v. Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 9, Para. 16; und Vorwürfe des Völkermordes gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des … Continue reading
121. Wie oben dargelegt, gründet sich die Zuständigkeit des Gerichtshofs auf Artikel 36 Abs. 1 der Satzung des des Gerichtshofs und Artikel IX der Völkermordkonvention. Artikel IX der Völkermordkonvention bestimmt: “Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung, Anwendung oder Erfüllung dieser Konvention, einschließlich solcher, die sich auf die Verantwortlichkeit eines Staates für Völkermord oder für eine der anderen in Artikel III aufgezählten Handlungen, werden auf Antrag einer der Vertragsparteien dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt.”
122. Südafrika und Israel sind beide Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und Vertragsstaaten der Völkermordkonvention. Beide haben die Zuständigkeit des Gerichtshofs nach Artikel IX der Völkermordkonvention ohne jeden Vorbehalt anerkannt. Sie sind folglich an die Konvention gebunden.
123. Damit der Gerichtshof feststellen kann, ob er prima facie zuständig ist, um vorläufige Maßnahmen anzuordnen, müssen die beanstandeten Sachverhalte selbst prima facie “unter die Bestimmungen [der Konvention] fallen”, so dass “die Streitigkeit eine ist, für die der Gerichtshof zuständig ist.[517]Gambia gegen Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 1, Rn. 20, unter Berufung auf Immunities and Criminal Proceedings (Equatorial Guinea v. France), Provisional Measures, … Continue reading Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Streitigkeit “eine Meinungsverschiedenheit über eine Rechts- oder Tatsachenfrage, einen Rechts- oder Interessenkonflikt” zwischen Parteien.[518]Ukraine vs. Russische Föderation, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 16. März 2022, S. 11, Rn. 28, zitiert nach Mavrommatis Palestine Concessions, Urteil Nr. 2, 1924, P.C.I.J., Series A, No. 2, … Continue reading Damit ein Streitfall vorliegt, “muss nachgewiesen werden, dass der Anspruch der einen Partei von der anderen Partei eindeutig abgelehnt wird”.[519]Ebd., zitiert nach South West Africa (Ethiopia v. South Africa; Liberia v. South Africa), Preliminary Objections, Judgement, I.C.J. Reports 1962, S. 328. Die beiden Seiten müssen “eindeutig gegensätzliche Ansichten zur Frage der Erfüllung oder Nichterfüllung bestimmter’ internationaler Verpflichtungen”.[520]Ebd., S. 11-12, Abs. 28, zitiert die angebliche Verletzung von Hoheitsrechten und Meeresräumen im Karibischen Meer (Nicaragua gegen Kolumbien), Vorläufige Beschwerdepunkte, Urteil, I.C.J. Reports … Continue reading Das Vorliegen einer Streitigkeit ist eine Frage der objektiven Feststellung durch den Gerichtshof; es ist eine Frage der Substanz und nicht eine Frage der Form oder des Verfahrens.[521]Ebd., S. 13-14, Abs. 35, unter Berufung auf The Gambia v. Myanmar, Provisional Measures, Order of 23 January 2020, S. 12, para. 26. Um zu entscheiden, ob zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage eine Streitigkeit zwischen den Parteien bestand, berücksichtigt das Gericht “insbesondere alle zwischen den Parteien ausgetauschten Erklärungen oder Schriftstücke sowie alle im multilateralen Rahmen ausgetauschten Informationen. Dabei achtet es besonders auf den Verfasser der Erklärung oder des Dokuments, ihren beabsichtigten oder tatsächlichen Adressaten, und deren Inhalt”. [522]Ebd., S. 220-221, Rdnr. 35, unter Berufung auf The Gambia v. Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 12, Rn. 26.
124. Für die Zwecke der Angabe von vorläufigen Maßnahmen ist der Gerichtshof nicht verpflichtet, festzustellen ob eine Verletzung von Israels Verpflichtungen unter der Völkermordkonvention stattgefunden hat.[523]Ebd., S. 15, Rn. 43. Wichtig ist, wie der Gerichtshof zuvor festgestellt hat, dass “eine solche Feststellung, die insbesondere von der Beurteilung des Vorhandenseins einer Absicht, die Gruppe … [der Palästinenser] als solche ganz oder teilweise zu zerstören [der Palästinenser], abhängt, vom Gerichtshof erst im Stadium der Prüfung der Begründetheit der vorliegenden Rechtssache getroffen werden kann.[524]The Gambia v. Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 14, Rn. 30. “[W]as der Gerichtshof im Stadium des Erlasses einer Anordnung über vorläufige Maßnahmen zu tun hat, ist zu prüfen, ob die beanstandeten Handlungen … unter die Bestimmungen der Völkermordkonvention fallen können.”.[525]Ebd., S. 14, Rn. 30 (Hervorhebung hinzugefügt); siehe auch Ukraine gegen Russische Föderation, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 16. März 2022, S. 15, Rn. 43. Der Gerichtshof muss nicht feststellen, dass alle beanstandeten Handlungen unter die Bestimmungen der Konvention fallen können. Es reicht aus, dass “zumindest einige der behaupteten Handlungen … unter die Bestimmungen der Konvention fallen können”.[526]Gambia gegen Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 14, Rn. 30 (Hervorhebung hinzugefügt).
125. Zumindest einige der von Südafrika behaupteten Handlungen sind eindeutig “geeignet, unter die Bestimmungen des Übereinkommens zu fallen”. Zahlreiche Staaten und die Vereinten Nationen und Experten und Gremien der Vereinten Nationen, einschließlich des Ausschusses über die Beseitigung der Rassendiskriminierung sind der Auffassung, dass die behaupteten Hnadlungen unter die Bestimmungen der Konvention fallen können.[527]Siehe Abschnitt III. Sachverhalt, E. Anerkennung der völkermörderischen Absicht Israels gegen die Palästinenser in Gaza, oben. Insbesondere sind sie eindeutig geeignet, unter die Artikel II (a), II (b), II (c) und II (d) des Übereinkommens zu fallen, da sie umfassen: (1) die Tötung von Palästinensern in Gaza, (2) ihre schwere körperliche oder seelische Schädigung, (3) die vorsätzliche Zufügung von Lebensbedingungen, die auf die Zerstörung von Palästinensern in Gaza abzielen, und (4) die Verhängung von Maßnahmen, die darauf abzielen, Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern. In Bezug auf II (c) hat der Gerichtshof bereits erklärt, dass dies “andere Methoden der physischen Zerstörung als Tötung umfasst, bei denen der Täter letztlich den Tod der Mitglieder der Gruppe anstrebt”.[528]Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Kroatien gegen Serbien), Urteil, I.C.J. Reports 2015, S. 70, para. 161. Unter Berufung auf die Rechtsprechung internationaler Tribunale stellte der Gerichtshof fest, dass “solche Methoden der Zerstörung insbesondere den Entzug von Nahrung, medizinischer Versorgung, Unterkunft oder Kleidung sowie mangelnder Hygiene, systematischer Vertreibung aus den Häusern oder Erschöpfung infolge übermäßiger Arbeit oder körperlicher Anstrengung umfassen”.[529]Ebd., unter Berufung auf ICTY, Prozesskammer II, Ankläger gegen Brđanin, Fall Nr. IT-99-36-T, Urteil (1. September 2004), Rn. 691 und Ankläger gegen Stakić, Fall Nr. IT-97-24-T, Urteil (31. Juli … Continue reading Diese internationalen Gerichtshöfe haben auch die folgende Methoden der Zerstörung genannt: “Unterwerfung der Gruppe unter eine Subsistenznahrung; Unterlassung einer angemessene medizinische Versorgung … und allgemein das Schaffen von Umständen, die zu einem langsamen Tod führen würden, wie das Fehlen von angemessener Nahrung, Wasser, Unterkunft, Kleidung und sanitären Einrichtungen”.[530]ICTY, Berufungskammer, Ankläger gegen Zdravko Tolimir, Rechtssache Nr. IT-05-88/2-A, Urteil (8. April 2015), S. 327, Rn. 740. Dieser Gerichtshof hat auch festgestellt, dass eine erzwungene Massenvertreibung als völkermörderischer Akt angesehen werden kann.[531]Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Bosnien und Herzegowina gegen Serbien und Montenegro), Urteil, S. 327, Rn. 740. Serbien und Montenegro), Urteil, I.C.J. … Continue reading Die Materialien, auf die sich diese Klage stützt, stellt einen eindeutigen Beweis für die Schaffung von Umständen durch Israel dar, die sich als diese Zerstörungsmethoden darstellen.
126. Die Beweise für die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord durch israelische Staatsbeamte Staatsbeamte, Politiker und andere – wie oben dargelegt – und das Versäumnis Israels, die Verantwortlichen zu bestrafen, sind ebenfalls eindeutig geeignet, unter die Bestimmungen der Artikel III und IV der Konvention zu fallen.
127. “Die oben erwähnten Elemente” dienen dazu, “prima facie das Vorhandensein einer Streitigkeit zu begründen zwischen den Parteien über die Auslegung, Anwendung oder Erfüllung der Völkermordkonvention”.[532]The Gambia v. Myanmar, Provisional Measures, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 14, para. 31. Die Streitigkeit betrifft Israels Verstöße gegen seine Verpflichtungen nach der Völkermordkonvention, einschließlich seines Versagens, Völkermord zu verhindern und zu begehen, und Südafrikas eigene Verpflichtungen nach der Völkermordkonvention zur Verhinderung von Völkermord, einschließlich der Ergreifung von Maßnahmen, die Handlungen von Personen, die wahrscheinlich Völkermord begehen, wirksam zu beeinflussen.[533]Bosnien gegen Serbien, Urteil, S. 221, Rn. 430. Der Gerichtshof hat die Natur dieses Streits wie folgt beschrieben: “[Die] Verpflichtung eines Staates zur Verhütung und die entsprechende Pflicht zum Handeln entstehen in dem Augenblick, in dem der Staat von dem Bestehen einer ernsthaften Gefahr erfährt oder normalerweise hätte erfahren müssen, dass ein Völkermord begangen werden wird. Von diesem Zeitpunkt an, wenn der Staat über Mittel verfügt, die geeignet sind, eine abschreckende Wirkung auf diejenigen auszuüben, die verdächtigt werden, einen Völkermord vorzubereiten, oder bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie diese beabsichtigen (dolus specialis), so ist er verpflichtet, von diesen Mitteln Gebrauch zu machen, wenn die Umstände es erlauben”.[534]Ebd., S. 43, Rn. 431.
128. Der Gerichtshof ist offensichtlich prima facie befugt, in diesem Fall vorläufige Maßnahmen anzuordnen, da Konsequenz.
C. Die Rechte, deren Schutz begehrt wird, ihr plausibler Charakter und der Zusammenhang zwischen diesen Rechten und den beantragten Maßnahmen
129. Der Gerichtshof hat “die Befugnis, wenn er dies für erforderlich hält, einstweilige Maßnahmen zur Wahrung der jeweiligen Rechte einer der Parteien zu treffen”, gemäß Artikel 41 der Satzung des Gerichtshofs. Die Befugnis des Gerichtshofs, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, “bezweckt die Wahrung der von den Parteien in einer Rechtssache geltend gemachten Rechte bis zur Entscheidung über die Begründetheit der Klage[535]Gambia gegen Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 18, Rn. 43; und Ukraine vs. Russische Föderation, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 16. März 2022, S. 223, Rn. 50. Daraus folgt, dass “der Gerichtshof bestrebt sein muss, durch solche Maßnahmen die Rechte zu wahren, die er später einer der Parteien zuerkennen kann”.[536]Ebd. In diesem Stadium des Verfahrens ist der Gerichtshof jedoch nicht dazu berufen, endgültig zu entscheiden, ob die Rechte, die Südafrika zu schützen sucht, existieren; er muss nur entscheiden, ob er davon überzeugt ist, dass die Rechte, die Südafrika in der Sache geltend macht und für die es Schutz begehrt, “zumindest plausibel” sind[537]Gambia gegen Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 18, Rn. 43; und Anwendung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung … Continue reading d. h. “auf einer möglichen Auslegung” des Übereinkommens beruhen.[538]Fragen im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Strafverfolgung oder Auslieferung (Belgien gegen Senegal), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 28. Mai 2009, I.C.J. Reports 2009, S. 152, para. 60 … Continue reading Diese Rechte sind eindeutig plausibel, u. a. in Anbetracht der Erklärungen von Sachverständigen und Gremien der Vereinten Nationen, die behaupten, dass zumindest die reale Gefahr eines Völkermordes besteht, aus der sich die Verpflichtung zur Verhinderung eines Völkermordes ergibt, gemäß Artikel I der Konvention, die sowohl für Israel als auch für Südafrika verbindlich ist. Israel ist verpflichtet, keinen Völkermord zu begehen und diejenigen zu bestrafen, die direkt und öffentlich zum Völkermord aufstacheln.[539]Bosnien gegen Serbien, Urteil, S. 113-114, Pars. 165-169.
130. Damit der Gerichtshof eine oder mehrere einstweilige Maßnahmen anordnen kann, muss auch ein Zusammenhang bestehen zwischen den Rechten, deren Schutz begehrt wird, und der beantragten einstweiligen Maßnahme.[540]The Gambia v. Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 18, para. 44, unter Berufung auf Qatar v. United Arab Emirate, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Juli 2018, S. … Continue reading Ein solcher Zusammenhang besteht eindeutig zwischen den von Südafrika geltend gemachten Rechten und den beantragten einstweiligen Maßnahmen, die die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Rechten stehen, die Gegenstand des Rechtsstreits sind.
131. Was die Art der von Südafrika geltend gemachten Rechte aus der Völkermordkonvention angeht, hat der Gerichtshof kürzlich in Erinnerung gerufen: “In einer solchen Konvention haben die Vertragsstaaten keine eigenen Interessen; sie haben lediglich nur ein gemeinsames Interesse, nämlich die Verwirklichung der hohen Ziele, die die die Raison d’être des Übereinkommens darstellen. Folglich kann man bei einem Konvent dieser Art nicht von individuellen Vor- oder Nachteilen für die Staaten oder von der Aufrechterhaltung eines perfekten vertraglichen Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten sprechen. Die hohen Ideale, die der Konvention zugrunde liegen bilden aufgrund des gemeinsamen Willens der Vertragsparteien die Grundlage und das Maß für alle ihre Bestimmungen.”[541]The Gambia v. Myanmar, Provisional Measures, Order of 23 January 2020, S. 17, para. 41, unter Berufung auf sein Gutachten zu Vorbehalten zum Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des … Continue reading
132. In Anbetracht ihrer “gemeinsamen Werte” haben daher alle Vertragsstaaten der Völkermordkonvention ein gemeinsames Interesse daran, sicherzustellen, dass Völkermord verhindert wird und dass, falls er stattfindet, seine Urheber nicht straffrei bleiben”.[542]Ebd. Wie der Gerichtshof festgestellt hat, “impliziert dieses gemeinsame Interesse, dass die dass die fraglichen Verpflichtungen von jedem Vertragsstaat allen anderen Vertragsstaaten der Konvention geschuldet werden”.[543]Ebd. Infolgedessen erzeugen die einschlägigen Bestimmungen der Völkermordkonvention “Verpflichtungen, [die] als ‘obligations erga omnes partes’ in dem Sinne definiert werden können, dass jeder Vertragsstaat ein Interesse daran hat, dass sie in einem bestimmten Fall eingehalten werden”.[544]Ebd. unter sinngemäßer Anwendung der Fragen zur Verpflichtung zur Strafverfolgung oder Auslieferung (Belgien gegen Senegal), Urteil, I.C.J. Reports 2012, S. 449, para. 68. Folglich hat der Gerichtshof kürzlich bestätigt: “Daraus folgt, dass jeder Vertragsstaat der Völkermordkonvention, und nicht nur ein besonders betroffener Staat, die Verantwortlichkeit eines anderen Vertragsstaates geltend machen kann, um die um die angebliche Verletzung seiner Verpflichtungen erga omnes partes festzustellen und diese Verletzung zu beenden beenden. “[545]Ebd.
133. Südafrika ersucht hiermit, in Anbetracht dieses gemeinsamen Interesses, dringend die Rechte der Palästinenser in Gaza als Mitglieder einer geschützten Gruppe gemäß der Konvention zu schützen, einschließlich ihres Rechts als Gruppe zu existieren und ihr Recht, vor Völkermord und der Gefahr eines solchen, vor Verschwörung zum Völkermord, vor direkter und öffentlicher Aufstachelung zum Völkermord, vor versuchtem Völkermord und vor Beihilfe zum Völkermord geschützt zu werden. Südafrika bemüht sich auch um den Schutz der erga omnes partes Rechte aus der Völkermordkonvention sowie die erga omnes-Verpflichtungen zur Verhinderung von Völkermord, die die erga-omnes-Verpflichtungen der Konvention widerspiegeln, mit denen es das Recht hat, auf der Einhaltung durch Israel zu bestehen, einschließlich Israels Verpflichtungen, keinen Völkermord zu begehen, Völkermord zu verhindern und Völkermord zu bestrafen, einschließlich der Verschwörung zum Völkermord, direkte und öffentliche Anstiftung zum Völkermord, versuchter Völkermord und Mittäterschaft am Völkermord an Palästinensern. Der Gerichtshof hat bereits früher “den universellen Charakter sowohl der Verurteilung des Völkermordes als auch der Zusammenarbeit, die erforderlich ist, “um die Menschheit von einer solch abscheulichen Geißel zu befreien” hervorgehoben.[546]Gutachten vom 28. Mai 1951, S. 23.
134. Um vorläufige Maßnahmen anzuordnen, muss der Gerichtshof nicht endgültig feststellen dass die Palästinenser von Völkermord bedroht sind, dass sie völkermörderischen Handlungen ausgesetzt sind, oder dass Israel anderweitig seine Verpflichtungen unter der Völkermordkonvention verletzt. Vielmehr ist es ausreichend dass die Verpflichtung Südafrikas, zu handeln, um Völkermord zu verhindern, oder das Recht Südafrikas, die Einhaltung der Einhaltung der Verpflichtungen Israels aus der Konvention, keinen Völkermord zu begehen und Völkermord und damit zusammenhängende verbotene Handlungen nach der Konvention zu verhindern und zu bestrafen, “plausibel” sein.[547]Gambia gegen Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 18, Abs. 43. Es ist nicht erforderlich, dass das Gericht vor der Gewährung einstweiliger Maßnahmen prüft, ob das Vorliegen das Vorhandensein eines völkermörderischen Vorsatzes die einzige Schlussfolgerung ist, die aus dem dem Gericht vorliegenden Material zu ziehen ist, da diese Erfordernis würde darauf hinauslaufen, dass der Gerichtshof eine Entscheidung in der Sache trifft. Insbesondere ist die Tatsache, dass die Tatsache, dass die völkermörderischen Handlungen im Rahmen eines bewaffneten Konflikts oder als bewaffneten Konflikts oder als Reaktion auf einen Angriff einer bewaffneten Gruppe geschehen – und nicht verhindert oder bestraft werden -, hat keinen Einfluss darauf, ob die Rechte von Südafrika unter der Völkermordkonvention geltend gemachten Rechte “zumindest plausibel” sind.[548]Ebd. Das Fehlen einer vorherigen Feststellung von Völkermord durch ein Gericht oder ein Tatsachenfeststellungsgericht ist ebenfalls kein Hindernis für die Entscheidung der Völkermordkonvention, geschweige denn einem Antrag auf Verhängung vorläufiger Maßnahmen.[549]Siehe Bosnien gegen Serbien, Urteil, S. 120, para. 182: “Nach der Konvention kann sich eine staatliche Verantwortung für Völkermord und Komplizenschaft entstehen, ohne dass eine Einzelperson … Continue reading
135. Die in der vorliegenden Klage und dem Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen beschriebenen Tatsachen und Umstände belegen, dass die beanstandeten Handlungen – die Israel begangen hat und begeht – geeignet sind zumindest plausibel als “völkermörderisch” charakterisiert werden können. Der erforderliche dolus specialis lässt sich nicht nur aus dem Verhalten Israels gegen die Palästinenser in Gaza ableiten, sondern auch aus klaren, wiederholten entmenschlichenden Äußerungen israelischer Regierungs- und Militärbeamter ihnen gegenüber. In der Tat wurden sie von zahlreichen Staatsoberhäuptern und anderen staatlichen Beamten und Vertretern sowie von zahlreichen Staatsoberhäuptern und anderen Staatsbeamten und -vertretern sowie von einer großen Anzahl von Experten der Vereinten Nationen und verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und Institutionen, die wiederholt davor gewarnt haben, dass Israels Handlungen auf einen Völkermord am palästinensischen Volk hinauslaufen oder diesen riskieren palästinensischen Volkes.[550]Siehe Abschnitt III. Tatsachen, E. Anerkennung der völkermörderischen Absicht Israels gegen die Palästinenser in Gaza, supra. 80 Folglich sind die Rechte, auf die sich Südafrika in seinem Antrag auf die Angabe von vorläufigen Maßnahmen berufen, zumindest “plausibel” sind. In der Tat deckt sich ihr Schutz mit dem eigentlichen Ziel und Zweck der Völkermordkonvention.
D. Die Gefahr eines irreparablen Nachteils und die Dringlichkeit
136. Der Gerichtshof “ist befugt, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, wenn den Rechten, die Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sind, ein nicht wieder gutzumachender Schaden zugefügt werden könnte, Rechte, die Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sind, irreparabel beeinträchtigt werden könnten, oder wenn die angebliche Nichtbeachtung solcher Rechte die Verletzung von Rechten mit irreparablen Folgen nach sich ziehen kann”.[551]Gambia gegen Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 24, Absatz. 64; und Ukraine vs. Russische Föderation, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 16. März 2022, S. 226, … Continue reading Insbesondere hat der Gerichtshof die Befugnis, vorläufige Maßnahmen anzuordnen, “wenn Dringlichkeit in dem Sinne gegeben ist, dass eine reale und unmittelbare Gefahr besteht, dass ein nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht, bevor der Gerichtshof seine endgültige Entscheidung erlässt”.[552]The Gambia v. Myanmar, Provisional Measures, Order of 23 January 2020, S. 24, para. 65; siehe auch Ukraine vs. Russische Föderation, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 16. März 2022, S. 226, Rn. … Continue reading Wie der Gerichtshof kürzlich bestätigt hat, “ist die Voraussetzung der Dringlichkeit erfüllt, wenn die Handlungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Schaden verursachen können, jederzeit eintreten können, bevor der Gerichtshof eine endgültige Entscheidung in der Rechtssache trifft”.[553]Gambia gegen Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 24, Rn. 65; und Ukraine vs. Russische Föderation, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 16. März 2022, S. 226-227, … Continue reading
137. Für die Zwecke seiner Entscheidung über einen Antrag auf Verhängung einstweiliger Maßnahmen in einer Rechtssache in einem Fall, in dem Verstöße gegen die Völkermordkonvention behauptet werden, “ist der Gerichtshof nicht dazu berufen, … das Vorliegen von Verstößen gegen die Völkermordkonvention festzustellen, sondern zu entscheiden, ob die Umstände die Anordnung einstweiliger Maßnahmen zum Schutz der Rechte aus dieser Konvention erfordern zu ergreifen”,[554]Gambia gegen Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 24-25, Rn. 66. wenn sie “für plausibel befunden werden”.[555]Ukraine gegen Russische Föderation, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 16. März 2022, S. 227, Rn. 67. Nach Auffassung des Gerichtshofs erfordert dies nicht, dass er “endgültige endgültige Feststellungen zum Sachverhalt oder zur Zurechenbarkeit zu treffen”, und “das Recht jeder Partei, … Argumente zur Begründetheit vorzubringen Argumente zur Begründetheit vorzubringen, muss von der Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen unberührt bleiben”.[556]Bosnien gegen Serbien, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 8. April 1993, I.C.J. Reports 1993, S. 22, Rn. 44.
138. Bei der Beurteilung, ob die Bedingung der Dringlichkeit in Fällen vorhanden ist, die den Vorwurf des Völkermordes im Verlauf eines andauernden Konflikts erfüllt, berücksichtigt der Gerichtshof in der Regel, ob die gefährdete Bevölkerung besonders verletzlich ist, und die Fragilität der Gesamtsituation, einschließlich der Wahrscheinlichkeit und des Risikos des erneuten Auftretens von Schaden. Der Gerichtshof betrachtet eine Zivilbevölkerung als “besonders gefährdet”, wenn die militärischen Operationen “zu zahlreichen Todesfällen und Verletzungen unter der Zivilbevölkerung” geführt haben und erhebliche materielle Schäden, einschließlich der Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur, verursacht haben”, und wenn “die Angriffe andauern und zunehmend schwierige Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung schaffen[557]Ukraine gegen Russische Föderation, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 16. März 2022, S. 228, Rn. 75. Bei der Festlegung der vorläufigen Maßnahmen hat der Gerichtshof den fehlenden Zugang vieler Menschen zu den “grundlegendsten Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Elektrizität, lebenswichtigen Medikamenten oder Heizung”,[558]Ebd. zu berücksichtigen und die Versuche einer “sehr großen Zahl von Menschen …, aus den am stärksten betroffenen Städten unter extrem unsicheren Bedingungen zu fliehen.[559]Ebd.; siehe auch The Gambia v. Myanmar, Provisional Measures, Order of 23 January 2020, S. 27, para. 71; und Antrag um Auslegung des Urteils vom 15. Juni 1962 in der Rechtssache betreffend den Tempel … Continue reading Der Gerichtshof hat auch die folgenden Faktoren, die in einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen als wesentlich angesehene Faktoren genannt werden, als wesentlich für die Beurteilung der Frage zu berücksichtigen, ob die Bedingung der Dringlichkeit in Fällen erfüllt ist, in denen es um den Vorwurf des Völkermordes geht: “Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser sowie zivile Opfer, darunter Frauen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderte und Kinder”; das “Ausmaß” der Militäroperationen, einschließlich ihres Vergleichs mit anderen Konflikten, die “sich verschlechternde humanitäre Lage” in einem Gebiet und die “zunehmende Zahl von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen, die humanitäre Hilfe benötigen”.[560]Ukraine gegen Russische Föderation, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 16. März 2022, S. 228-229, Rn. 76. In ähnlicher Weise hat der Gerichtshof Feststellungen einer Untersuchungskommission berücksichtigt, wobei er Faktoren beachtete wie “die systematische Menschenrechtsverletzungen”, “entmenschlichende Narrative und Rhetorik”, “methodische Planung, “Massen Tötung”, “Massenvertreibung”, “Massenangst”, “überwältigendes Maß an Brutalität, verbunden mit der physischen Zerstörung der Heimat der betroffenen Bevölkerung, in jeder Hinsicht und auf jeder Ebene”.[561]Gambia gegen Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 22, Absatz. 55.
139. Wie der Gerichtshof hervorgehoben hat, haben die Vertragsstaaten der Völkermordkonvention “ausdrücklich ihre Bereitschaft bekräftigt, Völkermord als ein Verbrechen nach dem Völkerrecht zu betrachten, das sie unabhängig von dem “Friedens-” oder “Kriegskontext”, in dem er stattfindet, verhindern und bestrafen müssen stattfinden”.[562]Ebd., S. 27-28, Rdnr. 74, unter Berufung auf die Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Bosnien und Herzegowina gegen Jugoslawien), Preliminary … Continue reading Folglich bleibt ein Staat an die Verpflichtungen gebunden, die ihm als Vertragsstaat der Völkermordkonvention, ungeachtet der Tatsache, dass es einen andauernden Konflikt zwischen bewaffneten Gruppen und dem … Militär” besteht.[563]Ebd., S. 27, Rdnr. 74. Der Konflikt, um den es in diesem Fall ging, war ein interner bewaffneter Konflikt. Ein solcher Kontext “steht der Beurteilung des Gerichtshofs nicht im Wege Beurteilung des Vorliegens einer tatsächlichen und unmittelbaren Gefahr einer nicht wiedergutzumachenden Beeinträchtigung der durch die Konvention geschützten Rechte unter der Konvention geschützten Rechte”.[564]Ebd., S. 28, Rdnr. 74.
140. Wenn es in der Vergangenheit zu Verletzungen gekommen ist, hat der Gerichtshof einstweilige Maßnahmen für angemessen gehalten wenn es “nicht undenkbar” ist, dass sie sich wiederholen könnten.[565]Immunität und Strafverfahren (Äquatorialguinea gegen Frankreich), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 7. Dezember 2016, I.C.J. Reports 2016, S. 1169, Rn. 89. Der Gerichtshof hat auch einstweilige Maßnahmen angeordnet Der Gerichtshof hat auch vorläufige Maßnahmen unter Umständen angeordnet, die “instabil waren und sich schnell ändern konnten”, mit “anhaltenden Spannungen und Spannungen und das Fehlen einer umfassenden Konfliktlösung”, was bedeutete, dass die betroffene Gruppe.
140. Wenn es in der Vergangenheit zu Verletzungen gekommen ist, hat der Gerichtshof einstweilige Maßnahmen für angemessen gehalten wenn es “nicht undenkbar” ist, dass sie sich wiederholen könnten.[566]Immunität und Strafverfahren (Äquatorialguinea gegen Frankreich), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 7. Dezember 2016, I.C.J. Reports 2016, S. 1169, Rn. 89. Der Gerichtshof hat auch einstweilige Maßnahmen angeordnet Der Gerichtshof hat auch vorläufige Maßnahmen unter Umständen angeordnet, die “instabil waren und sich schnell ändern konnten”, mit “anhaltenden Spannungen und Spannungen und das Fehlen einer umfassenden Konfliktlösung”, was bedeutete, dass die betroffene Gruppe. Folglich ist jede Waffenruhe, die vereinbart wird, oder jede andere Handlung Israels, die als als geeignet angesehen werden könnten, die Umstände für die Palästinenser auf kurze Sicht zu verbessern, hätten keine keine dispositive Wirkung und würde sich weder auf die Begründetheit noch auf die Dringlichkeit der Argumente Südafrikas auswirken.
Folglich ist jede Waffenruhe, die vereinbart wird, oder jede andere Handlung Israels, die als als geeignet angesehen werden könnten, die Umstände für die Palästinenser auf kurze Sicht zu verbessern, hätten keine dispositive Wirkung und würde sich weder auf die Begründetheit noch auf die Dringlichkeit der Argumente Südafrikas auswirken.
141. Es besteht ein klares Risiko eines nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Rechte der Palästinenser und für Südafrikas Rechte gemäß der Völkermordkonvention. Die äußerste Dringlichkeit der Situation liegt auf der Hand: Die Palästinenser erlitten und erleiden nicht wiedergutzumachenden Schaden durch völkermörderische Handlungen Israels, die gegen Artikel II der Völkermordkonvention, und durch Israels andere Verletzungen der Konvention, einschließlich sein Versäumnis, die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu verhindern oder zu bestrafen. Sollten diese Verstöße gegen die Völkermordkonvention unkontrolliert bleiben, besteht nicht nur das Risiko, sondern die Gewissheit, dass weitere bedeutende und nicht wiedergutzumachende Verluste an Menschenleben und Eigentum, schwere Verletzungen und eine sich immer weiter verschärfende humanitäre Krise. Die Möglichkeit, Beweise für den Hauptteil des Verfahrens zu sammeln und zu sichern, würde ebenfalls ernsthaft unterminiert, wenn nicht sogar ganz verloren.
142. Zum Zeitpunkt der Einreichung dieses Antrags wurden schätzungsweise 21.110 Palästinenser in Gaza getötet, darunter mindestens 7.729 Kinder. 55.243 Palästinenser wurden verletzt, darunter mindestens 8.663 Kinder, von denen über 1.000 amputiert und lebenslang behindert sind. Ungefähr 70 Prozent der Getöteten sollen Frauen und Kinder sein. Etwa alle 15 Minuten wurde ein palästinensisches Kind im Gazastreifen getötet, seit Israel am 7. Oktober 2023 mit den Militäraktionen in Gaza begonnen hat. Tausende weitere werden unter den Trümmern vermisst. 61 Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen in Gaza wurden beschädigt oder wurden beschädigt oder zerstört; viele wurden unter Belagerung gestellt oder mussten zwangsevakuiert werden, und nur 13 Krankenhäuser sind nur noch teilweise funktionsfähig und leiden unter der massiven Überbelegung. 311 Mitarbeiter des Gesundheitswesens wurden getötet, viele von ihnen bei der Arbeit, was bedeutet, dass viele Verwundete, einschließlich schwer verletzter Kinder, keinen Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Schätzungsweise 5 500 Frauen müssen in unsicheren Räumen entbinden. Babys sterben an vermeidbaren Ursachen: Zusätzlich zu Krankheiten und Unterernährung sind Frühgeborene gestorben, weil es keinen Brennstoff für die Versorgung der Krankenhausgeneratoren gab, andere wurden verwesend in ihren Krankenhausbetten aufgefunden, nachdem das medizinische Personal gezwungen war, zu evakuieren. Über 60 Prozent der Häuser in Gaza wurden beschädigt oder zerstört. Weite Teile des Gazastreifens sind zerstört, ganze Dörfer, Flüchtlingslager, Städte und Ortschaften, die absichtlich unbewohnbar gemacht wurden oder werden. Israel hat durch ständige Bombardierungen eine humanitäre Reaktion unmöglich gemacht Bombardierung, auch der Sicherheitsrouten, unmöglich gemacht. 1,9 Millionen Menschen, fast 85 Prozent der Bevölkerung, sind darunter ältere, verletzte und behinderte Menschen, die in behelfsmäßigen Zelten leben, ohne jegliche oder Sanitäranlagen und Wasser, in Schulen der Vereinten Nationen und bei Verwandten. Die gesamte Bevölkerung ist Die gesamte Bevölkerung ist vom Hungertod bedroht: 93 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen leiden an einer Hungerkrise, und mehr als Jeder Vierte ist von “katastrophalen Bedingungen” bedroht – der Tod steht unmittelbar bevor. Vor diesem Hintergrund erklärte der israelische Premierminister am 25. Dezember 2023 erklärt: “Wir werden nicht aufhören, wir kämpfen weiter und wir vertiefen die Kämpfe in den kommenden Tagen, und es wird ein langer Kampf sein, der noch lange nicht zu Ende ist.”.[567]Erklärung des israelischen Premierministers an die Likud-Partei, 25. Dezember 2023: Jeremy Sharon, “Nach seltenem Besuch in Gaza, Netanyahu says war ‘not close to being over'”, The … Continue reading Die Umstände könnten nicht dringlicher sein.
143. Die 2,3 Millionen Palästinenser in Gaza, darunter über eine Million Kinder, sind extrem verwundbar. Ihre Existenz ist ernsthaft bedroht. Sie benötigen dringend und ernsthaft den Schutz des Gerichtshofs Schutzes. Mit jedem Tag, an dem die israelischen Militärangriffe andauern, werden weitere erhebliche Verluste an Menschenleben und Eigentum verursacht, und es werden schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Es kann kein Zweifel daran bestehen Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Voraussetzungen für die Verhängung vorläufiger Maßnahmen hier erfüllt sind.
E. Beantragte vorläufige Maßnahmen
144. Auf der Grundlage des oben dargelegten Sachverhalts beantragt Südafrika, als Vertragsstaat der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, gegenüber dem Gerichtshof in äußerster Dringlichkeit, bis zur Entscheidung des Gerichtshofs in der Sache selbst, folgende vorläufige Maßnahmen in Bezug auf das palästinensische Volk als eine durch die Völkermordkonvention geschützte Gruppe. Diese Maßnahmen stehen in direktem Zusammenhang mit den Rechten, die Gegenstand des Streits zwischen Südafrika und Israel sind:
(1) Der Staat Israel stellt seine militärischen Operationen im und gegen den Gazastreifen unverzüglich ein.
(2) Der Staat Israel stellt sicher, dass alle militärischen oder irregulären bewaffneten Einheiten, die von ihm geleitet, unterstützt oder beeinflusst werden, sowie alle Organisationen und Personen, die seiner Kontrolle, Leitung oder Beeinflussung unterliegen, keine Schritte unternehmen zur Förderung der unter Punkt (1) genannten militärischen Operationen.
(3) Die Republik Südafrika und der Staat Israel werden jeweils in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, in Bezug auf das palästinensische Volk alle in ihrer Macht stehenden angemessenen Maßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.
(4) Der Staat Israel wird in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, in Bezug auf das palästinensische Volk als einer durch die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes geschützten Gruppe, von der Begehung aller Handlungen abzusehen, die in den Anwendungsbereich von Artikel II der Konvention fallen, insbesondere: (a) die Tötung von Mitgliedern der Gruppe; (b) die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden bei den Mitgliedern der Gruppe; (c) die vorsätzliche Zufügung von Lebensbedingungen, die darauf abzielen, die Gruppe körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, und (d) die Verhängung von Maßnahmen, die darauf abzielen, Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern.
(5) Der Staat Israel unterläßt gemäß Absatz 4 Buchstabe c in bezug auf die Palästinenser und ergreift alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen, einschließlich der Aufhebung von einschlägigen Anordnungen, von Beschränkungen und/oder Verbote, um Folgendes zu verhindern (a) die Vertreibung und Zwangsumsiedlung aus ihren Häusern; (b) den Entzug von: (i) Zugang zu angemessener Nahrung und Wasser; (ii) den Zugang zu humanitärer Hilfe, einschließlich des Zugangs zu angemessenem Brennstoff, Unterkunft, Kleidung, Hygiene und sanitären Einrichtungen; (iii) medizinischer Versorgung und Hilfe; und (c) die Zerstörung des palästinensischen Lebens in Gaza.
(6) Der Staat Israel stellt in Bezug auf die Palästinenser sicher, dass sein Militär sowie alle irreguläre bewaffnete Einheiten oder Einzelpersonen, die von ihm geleitet, unterstützt oder anderweitig beeinflusst werden können und alle Organisationen und Personen, die seiner Kontrolle, Leitung oder seinem Einfluss unterstehen, die in (4) und (5) beschriebenen Handlungen nicht begehen und sich nicht an der direkten und öffentlichen Anstiftung zum Völkermord, Verschwörung zum Völkermord, Versuch des Völkermordes, oder sich der Beihilfe zum Völkermord schuldig machen, und dass, sofern sie sich daran beteiligt haben, Schritte unternommen werden, um ihre Bestrafung nach den Artikeln I, II, III und IV des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sicherzustellen.
(7) Der Staat Israel ergreift wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Zerstörung und zur Sicherstellung der Beweise, die sich auf Anschuldigungen von Handlungen beziehen, die in den Anwendungsbereich von Artikel II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes fallen; zu diesem Zweck wird der Staat Israel nichts unternehmen, was den Zugang von Untersuchungsmissionen, internationalen Mandaten und anderen Einrichtungen zum Gazastreifen verweigert oder anderweitig einschränkt, um bei der Erhaltung und Aufbewahrung der genannten Beweise zu helfen.
(8) Der Staat Israel legt dem Gerichtshof innerhalb einer Woche einen Bericht über alle Maßnahmen vor, die zur Umsetzung dieser Anordnung ab dem Datum dieses Beschlusses und danach in regelmäßigen Abständen, die der Gerichtshof anordnet, einen Bericht vor, bis der Gerichtshof eine endgültige Entscheidung in der Sache trifft.
(9) Der Staat Israel hat sich jeder Handlung zu enthalten und sicherzustellen, dass keine Maßnahmen ergriffen werden die die Streitigkeit vor dem Gerichtshof verschlimmern oder ausweiten oder ihre Beilegung erschweren könnten.
145. Die beantragten einstweiligen Maßnahmen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den Rechten, die Gegenstand des Rechtsstreits sind.[568]The Gambia v. Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 18, para. 44. Insbesondere wurden die ersten sechs vorläufigen Maßnahmen beantragt, um sicherzustellen, dass Israel seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention nachkommt, keinen Völkermord zu begehen und Völkermord zu verhindern und zu bestrafen, sowie um die Rechte und Pflichten Südafrikas zur Verhinderung von Völkermord und zum Schutz der Palästinenser im Gazastreifen vor Zerstörung zu wahren und zu bekräftigen. Die letzten drei beantragten einstweiligen Maßnahmen zielen darauf ab, die Integrität des Verfahrens vor dem Gericht und das Recht Südafrikas auf ein faires Urteil zu schützen, unter anderem durch die Sicherstellung der Beweissicherung.
146. Südafrika bittet darum, dass dieser Antrag auf vorläufige Maßnahmen so schnell wie möglich geprüft wird, einschließlich der Anberaumung einer persönlichen Anhörung oder einer Fernanhörung per Videoverbindung in der Woche vom 1. Januar 2024.
147. Südafrika bittet darum, dass dieser Antrag auf einstweilige Maßnahmen zur Verhinderung irreparabler Schäden an den in dieser Rechtssache in Rede stehenden Rechten und/oder zur Verhinderung einer weiteren Verschärfung des Rechtsstreits zwischen den Parteien … geprüft wird.
Die Nr. 148 – 151 (Klageschriftsatz S. 84) wurden nicht übersetzt, können aber hier in Englisch gelesen werden
gab zu dieser Klage Südafrikas am 3. Januar folgende
Pressemitteilung vom 3. Januar
bekannt:
Von Südafrika am 29. Dezember 2023 gegen Israel eingeleitetes Verfahren
Antrag auf Erlass von einstweiligen Maßnahmen
Öffentliche Anhörungen finden am Donnerstag, 11. und Freitag, 12. Januar 2024 statt
DEN HAGUE, 3. Januar 2024. Am Donnerstag, den 11. und Freitag, den 12. Januar 2024, wird der Internationale Gerichtshof im Friedenspalast in Den Haag, dem Sitz des Gerichtshofs, öffentliche Anhörungen in dem das von Südafrika am 29. Dezember 2023 gegen Israel eingeleitete Verfahren. Es wird daran erinnert, dass Südafrika eine Klage gegen Israel einreichte wegen angeblicher Verstöße Israels gegen seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Verhütung und über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (die “Völkermordkonvention”) in Bezug auf die Palästinenser im Gaza-Streifen (siehe Pressemitteilung 2023/77).
Die Anhörungen werden sich mit dem Antrag Südafrikas auf Erlass vorläufiger Maßnahmen befassen, der im Antrag Südafrikas enthalten ist. In seinem Antrag ersucht Südafrika den Gerichtshof um die Anordnung vorläufige Maßnahmen, um “die Rechte des palästinensischen Volkes nach dem Völkermordgesetz vor weiterem, schwerem und irreparablem Schaden zu schützen ” und “zur Einhaltung von Israels Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention, keinen Völkermord zu begehen und Völkermord zu verhindern und zu bestrafen”.
Die Anhörungen werden live und auf Abruf (VOD) in den beiden Amtssprachen des Gerichtshofs, Englisch und Französisch, auf der website des Gerichtshofs und auf UN Web TV übertragen. Hochauflösende Videoclips und Standfotos, die von der Kanzlei während der Anhörungen produziert werden, werden kostenlos und für redaktionelle, nicht kommerzielle Zwecke auf der Website des Gerichtshofs angeboten (zum Herunterladen klicken Sie bitte auf Multimedia) und X (früher Twitter) (@CIJ_ICJ)
Zeitplan für die Anhörungen Donnerstag, 11. Januar 2024, 10 bis 12 Uhr: Mündliche Verhandlung (Südafrika) Freitag, 12. Januar 2024, 10 bis 12 Uhr: Mündliche Verhandlung (Israel)
Pressemitteilung des IGH vom 3. Januar 2024 im Wortlaut:
INTERNATIONALER GERICHTSHOF Friedenspalast, Carnegieplein 2, 2517 KJ Den Haag, Niederlande Tel.: +31 (0)70 302 2323 Fax: +31 (0)70 364 9928 Website X YouTube LinkedIn Presseveröffentlichung Inoffiziell Nr. 2024/1
Januar 2024 Von Südafrika am 29. Dezember 2023 gegen Israel eingeleitetes Verfahren Antrag auf Erlass von einstweiligen Maßnahmen Öffentliche Anhörungen finden am Donnerstag, 11. und Freitag, 12. Januar 2024 statt DEN HAGUE, 3. Januar 2024. Am Donnerstag, den 11. und Freitag, den 12. Januar 2024, wird der Internationale Gerichtshof im Friedenspalast in Den Haag, dem Sitz des Gerichtshofs, öffentliche Anhörungen in dem das von Südafrika am 29. Dezember 2023 gegen Israel eingeleitete Verfahren. Es wird daran erinnert, dass Südafrika eine Klage gegen Israel einreichte wegen angeblicher Verstöße Israels gegen seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Verhütung und über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (die “Völkermordkonvention”) in Bezug auf die Palästinenser im Gaza-Streifen (siehe Pressemitteilung 2023/77). Die Anhörungen werden sich mit dem Antrag Südafrikas auf Erlass vorläufiger Maßnahmen der im Antrag Südafrikas enthalten ist. In seinem Antrag ersucht Südafrika den Gerichtshof um die Anordnung vorläufige Maßnahmen anzuordnen, um “die Rechte des palästinensischen Volkes nach dem Völkermordgesetz vor weiterem, schwerem und irreparablem Schaden zu schützen Rechte des palästinensischen Volkes gemäß der Völkermordkonvention zu schützen” und “um Israels Einhaltung seiner der Völkermordkonvention, keinen Völkermord zu begehen und Völkermord zu verhindern und zu bestrafen Völkermord”. Zeitplan für die Anhörungen Donnerstag, 11. Januar 2024, 10 bis 12 Uhr: Mündliche Verhandlung (Südafrika) Freitag, 12. Januar 2024, 10 bis 12 Uhr: Mündliche Verhandlung (Israel)
Mitglieder des diplomatischen Korps, die Öffentlichkeit und die Medien finden hier praktische praktische Informationen über den Ablauf der Anhörungen.
A. Praktische Informationen und Einlassverfahren Das Parken auf dem Gelände des Friedenspalastes ist nicht gestattet.
Mitglieder des diplomatischen Korps Da die Anzahl der Sitzplätze in der Großen Halle des Gerichts begrenzt ist, werden die Mitglieder des Mitglieder des diplomatischen Korps, die an den Anhörungen teilnehmen möchten, gebeten, bis Mitternacht (Den Haag) ein Online-Anmeldeformular auszufüllen. bis Dienstag, den 9. Januar 2024 um Mitternacht (Haager Zeit) ein Online-Anmeldeformular auszufüllen. Die Sitzplätze in der Großen Halle des Gerichtshofs werden nach Maßgabe der Verfügbarkeit zugewiesen. Gegen Vorlage einer Anmeldebestätigung der Informationsabteilung und eines gültigen Diplomatenausweises am Haupttor des Friedenspalastes am Tag (an den Tagen) am Haupttor des Friedenspalastes am Tag/an den Tagen der Anhörungen einen Ausweis vorlegen, der den Zugang zur Großen Halle des Gerichtshofes ermöglicht.
Mitglieder der Öffentlichkeit Für die Öffentlichkeit steht eine begrenzte Anzahl von Plätzen auf der Besuchertribüne zur Verfügung. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Eine vorherige Anmeldung ist nicht vorgesehen, und Anträge auf Zulassung werden nicht berücksichtigt. Mitglieder der Öffentlichkeit, die den Anhörungen beiwohnen möchten Anhörungen teilnehmen möchten, werden gebeten, sich 40 Minuten vor Beginn der öffentlichen Sitzung(en) am Haupttor des Friedenspalastes einzufinden. Beginn der öffentlichen Sitzung(en) am Haupttor des Friedenspalastes einzufinden. Gegen Vorlage eines gültigen Ausweises wird ihnen ein Ausweis ausgehändigt, der ihnen Zugang zur Besuchertribüne gewährt gegen Vorlage eines gültigen Ausweises. Die Sicherheitsbeamten an der Pforte werden die Betroffenen benachrichtigen, sobald alle die für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Plätze besetzt sind. Der Einlass zur Besuchertribüne wird geschlossen 20 Minuten vor Beginn der Anhörungen.
Vertreter der Medien Medienvertreter, die an den Anhörungen teilnehmen möchten, werden gebeten, bis Dienstag, den 9. Januar 20 um Mitternacht (Ortszeit Den Haag) ein Online-Akkreditierungsformular auszufüllen. Akkreditierungsformular bis Dienstag, 9. Januar 2024, Mitternacht (Haager Zeit) auszufüllen. Anträge, die nach dieser Frist eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt. Der Pressesaal des Gerichtshofs bietet nur Platz für 30 Personen. Die Akkreditierungsanträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. B. Weitere praktische Informationen für die Medien
Zutritt zum Friedenspalast Der Zugang zum Gelände des Friedenspalastes ist nur ordnungsgemäß akkreditierten Personen mit gültigem Ausweis gestattet. Gelände des Friedenspalastes. Akkreditierte Medienvertreter müssen ihren Personalausweis und ihren Presseausweis mitbringen. Ausweis mitbringen. Sie werden gebeten, sich spätestens 30 Minuten vor Beginn der Anhörungen an den Toren des Friedenspalastes einzufinden. der Anhörungen einzutreffen. Der Pressesaal wird eineinhalb Stunden vor Beginn der Anhörungen geöffnet und eine Stunde nach Ende der Anhörungen geschlossen.
Zugang zum Gerichtssaal Fotografen und Kamerateams dürfen den Gerichtssaal nur einige Minuten vor Beginn der Minuten vor Beginn der mündlichen Ausführungen jeder Partei in den Gerichtssaal. Sie werden begleitet von einem Mitglied der Informationsabteilung begleitet. Andere Medienvertreter haben keinen Zutritt zum Gerichtssaal.
Pressesaal Die Verhandlungen werden in einem Pressesaal mit gemeinsamem Internetzugang (Wi-Fi und Internet) in den beiden Amtssprachen des Gerichtshofes, Englisch und Französisch, live auf einen Großbildschirm übertragen. Amtssprachen des Gerichts, Englisch und Französisch, in einem Pressesaal übertragen, der über einen gemeinsamen Internetzugang (Wi-Fi und Ethernet). Fernsehteams können sich an das audiovisuelle PAL- (HD und SD) und NTSC- (SD) System des Gerichtshofs anschließen. audiovisuellen System des Gerichtshofs und die Radioreporter an das Audiosystem anschließen.
Multimedia Die Anhörungen werden live und auf Abruf (VOD) in den beiden Amtssprachen des Gerichtshofs, Englisch und Französisch, auf der Website des Gerichtshofs übertragen. Sprachen des Gerichtshofs, Englisch und Französisch, auf der Website des Gerichtshofs und auf UN Web TV übertragen. Hochauflösende Videoclips und Standfotos, die von der Kanzlei während der Anhörungen produziert werden, werden kostenlos und für redaktionelle, nicht kommerzielle Zwecke auf der Website des Gerichtshofs (zum Herunterladen klicken Sie bitte auf Multimedia) und X (früher Twitter) Feed (@CIJ_ICJ).
Hinweis: Die Pressemitteilungen des Gerichtshofs werden von seiner Kanzlei ausschließlich zu Informationszwecken erstellt und stellen keine offiziellen Dokumente dar.
Der Internationale Gerichtshof
Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Er wurde im Juni 1945 durch die Charta der Vereinten Nationen errichtet und nahm seine Tätigkeit im April 1946 auf. Der Gerichtshof besteht aus 15 Richtern, die von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt werden. Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Der Sitz des Gerichtshofs befindet sich im Friedenspalast in Den Haag (Niederlande). Der Gerichtshof hat eine doppelte Aufgabe: erstens die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, die ihm von Staaten vorgelegt werden, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, Rechtsstreitigkeiten, die ihm von Staaten vorgelegt werden, und zweitens die Erstellung von Gutachten zu Rechtsfragen die ihm von ordnungsgemäß ermächtigten Organen und Einrichtungen der Vereinten Nationen vorgelegt werden.
Abteilung Information: Frau Monique Legerman, Erste Sekretärin des Gerichtshofs, Leiterin der Abteilung: +31 (0)70 302 2336 Frau Joanne Moore, Informationsbeauftragte: +31 (0)70 302 2337 Herr Avo Sevag Garabet, Beigeordneter Informationsbeauftragter: +31 (0)70 302 2394 E-Mail: info@icj-cij.org
Aktuelle Bilder von der Verlesung der Anklageschrift
Raphaël Lemkin, Die Herrschaft der Achse im besetzten Europa: Gesetze der Besatzung, Analyse der Regierung, Vorschläge zur Wiedergutmachung (1944), Kapitel IX.
Rede von Mahmoud Abbas im palästinensischen Fernsehen, 18. November 2023, https://www.youtube.com/watch?v=2uRGx02vULg; übersetzt von WAFA: “Präsident Abbas fordert Biden auf, Israels anhaltenden Völkermord an den Palästinensern zu stoppen”, WAFA (18. November 2023), https://english.wafa.ps/Pages/Details/139394
Büro des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (“UN OHCHR”), Gaza: UN-Experten verurteilen Bombardierung von Krankenhäuser und Schulen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und rufen zur Verhinderung von Völkermord auf (19. Oktober 2023) https://www.ohchr.org/de/press-releases/2023/10/gaza-un-experts-decry-bombing-hospitals-and-schools-crimes-against-humanity
UN OHCHR, Gaza: UN-Experten fordern internationale Gemeinschaft auf, Völkermord am palästinensischen Volk zu verhindern (16. November 2023), https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/11/gaza-un-experts-call-international-community-prevent-völkermord-verhinderung
UN OHCHR, Gaza-Streifen: Staaten sind verpflichtet, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu verhindern, betont der UN-Ausschuss (21. Dezember 2023), https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/12/gaza-strip-states-are-obliged-prevent-crimes-against-Menschlichkeit und Völkermord. Im Rahmen des Frühwarn- und Dringlichkeitsverfahrens (EWUA) verfügt der CERD über umfangreiche Erfahrungen bei der Zusammenstellung von Indikatoren für die Verhütung von Völkermord; 2015 gab er eine Erklärung zur Verhütung von Völkermord heraus, die in ihrer Präambel auf diese Arbeit verweist: siehe CERD, Declaration on the Prevention of Genocide (CRD/C/66/1) (17. Oktober 2005), https://www.ohchr.org/sites/default/files/Documents/HRBodies/CERD/declaration_genocide.doc. (Hervorhebung hinzugefügt)
Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Gambia gegen Myanmar), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, I.C.J. Reports 2020, S. 14, para. 30 (im Folgenden “The Gambia v. Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020”)
“Algeria, Türkiye discuss need for accountability over Gaza ‘genocide'”, Middle East Monitor (21. November 2023), https://www.middleeastmonitor.com/20231121-algeria-president-tebboune-turkiye-president-erdogan-discuss-need-for-accountability-over-gaza-genocide/. Die Demokratische Volksrepublik Algerien trat der Völkermordkonvention am 6. Oktober 1963
Luis Alberto Arce Catacora (Lucho Arce), Presidente Constitucional del Estado Plurinacional de Bolivia, @LuchoXBolivia, Tweet (2:43 Uhr, 16. November 2023), https://twitter.com/LuchoXBolivia/status/1724981446001967283. Der Plurinationale Staat Bolivien unterzeichnete die Völkermordkonvention am 11. Dezember 1948 und ratifizierte sie am 14. Juni 2005.
“Präsident Lula bezeichnet den Krieg im Nahen Osten als Völkermord”, AgenciaBrazil (25. Oktober 2023), https://agenciabrasil.ebc.com.br/en/politica/noticia/2023-10/president-lula-says-war-middle-east-genocide. Die Föderative Republik Brasilien unterzeichnete die Völkermordkonvention am 11. Dezember 1948 und ratifizierte sie am 15. April 1952.
Gustavo Petro, Presidente de la República de Colombia, @petrogustavo, Tweet (4:00 Uhr morgens, 1. November 2023) https://twitter.com/petrogustavo/status/1719565081371935150. Die Republik Kolumbien unterzeichnete die Völkermordkonvention am 12. August 1949 und ratifizierte sie am 27. Oktober 1959.
Ed Newman, “Diaz-Canel sagt, Kuba wird nicht akzeptieren, dass der Völkermord an den Palästinensern ignoriert wird”, Radio Havanna Cuba (29. Oktober 2023), https://www.radiohc.cu/en/noticias/nacionales/337800-diaz-canel-says-cuba-will-not-accept-ignoring-genozid-gegen-palästinenser. Die Republik Kuba unterzeichnete die Völkermordkonvention am 28. Dezember 1949 und ratifizierte sie am 4. März 1953 ratifiziert.
“Iranian president condemns Gaza ‘genocide’ in meeting with Putin”, NBC News (7. Dezember 2023), https://www.nbcnews.com/video/iranian-president-condemns-gaza-genocide-in-meeting-with-putin-199670853701. Die Islamische Republik Iran unterzeichnete die Völkermordkonvention am 8. Dezember 1949 und ratifizierte sie am 14. August 1956.
Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei und Vorsitzender der AK-Partei, @RTErdogan, Tweet, (16:30 Uhr, 18. Oktober 2023), https://twitter.com/RTErdogan/status/1714665167978369531. Die Republik Türkiye ist der Völkermordkonvention beigetreten am 31. Juli 1950.
Nicolás Maduro, Presidente de la República Bolivariana de Venezuela, @NicolasMaduro, Tweet (7:40 pm, November 4, 2023) https://twitter.com/NicolasMaduro/status/1720888719568191585. Die Bolivarische Republik Venezuela trat der der Völkermordkonvention am 12. Juli 1960 bei.
“Präsident Abbas fordert Biden auf, Israels anhaltenden Völkermord an den Palästinensern zu stoppen”, WAFA (18. November 2023), https://english.wafa.ps/Pages/Details/139394. Der Staat Palästina ist der Völkermordkonvention am 2. April 2014 beigetreten.
UN, Sitzungsberichte und Pressemitteilungen, Achtundsiebzigste Tagung, 39. und 40. Sitzung, GA/12566, Staggering Loss of Life in Gaza, Follow-on to Temporary Truce Dominate General Assembly Debate on Decade-Long Question of Palästina, GA/12566 (28. November 2023), https://press.un.org/en/2023/ga12566.doc.htm. Die Volksrepublik Bangladesch ist der Völkermordkonvention am 5. Oktober 1998 beigetreten.
UN-Nachrichten, UN-Generalversammlung verabschiedet Gaza-Resolution, die zu einer sofortigen und anhaltenden “humanitären Waffenruhe” aufruft (26. Oktober 2023), https://news.un.org/en/story/2023/10/1142847. Die Arabische Republik Ägypten unterzeichnete die Völkermordkonvention am 12. Dezember 1948 und ratifizierte die Konvention am 8. Februar 1952.
“Live updates | Israel rebuffs US push for humanitarian pause, says hostages must be released first”, Associated Press (3. November 2023), https://web.archive.org/web/20231117082155/https://thehill.com/homenews/ap/ap-international/ap-live-updates-israeli-troops-tighten-encirclement-of-gaza-city-as-top-us-diplomat-arrives-in-israel/. Die Republik Honduras unterzeichnete die Völkermordkonvention am 22. April 1949 und ratifizierte sie am 5. März 1952 ratifiziert.
“Israel unterwirft Palästinenser ‘einem Völkermord’, sagt Sudani”, Rudaw (6. November 2023), https://www.rudaw.net/english/middleeast/06112023. Die Republik Irak trat der Völkermordkonvention am 20. Januar 1959.
“Jordaniens Außenminister sagt, dass Israel darauf abzielt, den Gazastreifen von seiner Bevölkerung zu befreien”, AlJazeera (10. Dezember 2023), https://www.aljazeera.com/news/2023/12/10/jordan-foreign-minister-says-israel-aiming-to-empty-gaza-of-its-people. Das Haschemitische Königreich Jordanien ist der Völkermordkonvention am 3. April 1950 beigetreten.
UN, Sitzungsberichte und Pressemitteilungen, 9451. Sitzung, SC/15462, Amid Increasingly Direly Humanitarian Situation in Gaza, Secretary-General Tells Security Council Hamas Attacks Cannot Justify Collective Punishment of Palestinian People Menschen (24. Oktober 2023), https://press.un.org/en/2023/sc15462.doc.htm. Der Staat Libyen trat der Völkermordkonvention Konvention am 16. Mai 1989 beigetreten.
Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Malaysia, Malaysia erkennt Durchbruch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum den israelisch-palästinensischen Konflikt (17. November 2023), https://www.kln.gov.my/web/guest/-/malaysia-acknowledges-breakthrough-in-the-united-nations-security-council-on-the-israeli-palestinian-conflict. Malaysia trat der Völkermordkonvention Konvention am 20. Dezember 1994 bei.
Neville Gertze, Botschafter von Namibia bei den Vereinten Nationen, Ministerium für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit – Namibia, Facebook (25. Oktober 2023), https://fb.watch/oTgjaUXQdO/. Die Republik Namibia trat der Völkermordkonvention Konvention am 28. November 1994 beigetreten.
Naveed Butt, “Pakistan bezeichnet Gaza-Belagerung als Völkermord an Palästinensern”, Business Recorder (16. Oktober 2023), https://www.brecorder.com/news/40268277. Die Islamische Republik Pakistan unterzeichnete die Völkermordkonvention am 11. Dezember 1948 und ist der Konvention am 12. Oktober 1957 beigetreten.
UN, Sitzungsberichte und Pressemitteilungen, Achtundsiebzigste Tagung, 24. und 25. Sitzung, GA/SHC/4385, Third Committee Spotlights Human Rights Abuses in Conflicts, Stressing Need to End Terrorist Attacks, Genocide, Illegal Geiselnahme, Vertreibung (17. Oktober 2023), https://press.un.org/en/2023/gashc4385.doc.htm. Die Syrische Arabische Republik ist der Völkermordkonvention am 25. Juni 1955 beigetreten.
Vereinte Nationen, Meeting Coverage and Press Releases, 9451st Meeting, SC/15462, Amid Increasingly Directional Humanitarian Situation in Gaza, Secretary-General Tells Security Council Hamas Attacks Cannot Justify Collective Punishment of palästinensischen Volkes (24. Oktober 2023), https://press.un.org/en/2023/sc15462.doc.htm. Die Republik Tunesien trat der Völkermordkonvention am 29. November 1956.
“Mauretanien verurteilt die abscheulichen Verbrechen Israels in Gaza”, Agence Mauritanienne d’Information (18. Oktober 2023), https://ami.mr/en/archives/11732.
Südafrika, Abteilung für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit (“DIRCO”), Südafrika fordert die internationale community to hold Israel accountable for violations of International Law (30. Oktober 2023), https://www.dirco.gov.za/south-africa-calls-for-the-international-community-to-hold-israel-accountable-for-breaches-of-international-law/.
Südafrika, DIRCO, Ministerielle Erklärung zum andauernden israelisch-palästinensischen Konflikt von Dr. GNM Pandor, Minister für Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, in der Nationalversammlung des Parlaments (7. November 2023) https://www.dirco.gov.za/ministerial-statement-on-the-ongoing-israeli-palestinian-conflict-by-dr-gnm-pandor-minister-for-internationale-beziehungen-und-zusammenarbeit-in-der-nationalversammlung-haus-des-parlaments-7-november-2023/.
Südafrika, DIRCO, Demarchen des DIRCO beim Botschafter des Staates Israel (10. November 2023) https://www.dirco.gov.za/dirco-demarches-the-ambassador-of-the-state-of-israel/.
Südafrika, Die Präsidentschaft, Präsident Ramaphosa trifft sich mit dem South African Jewish Board of Deputies (13. November 2023), https://www.thepresidency.gov.za/president-ramaphosa-meets-south-african-jewish-board-deputies.
Kate Bartlett, “South Africa Refers Israel to The Hague Over Gaza ‘War Crimes'”, VOA News (17. November 2023) https://www.voanews.com/a/south-africa-refers-israel-to-the-hague-over-gaza-war-crimes-/7359022.html.
Südafrika, Botschaft in den Niederlanden, Brief der südafrikanischen Botschaft in den Niederlanden an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (17. November 2023), https://www.icc-cpi.int/sites/default/files/2023-11/ICC-Referral-Palästina-Final-17-November-2023.pdf.
Südafrika, die Präsidentschaft, Eröffnungsbemerkungen von Präsident Cyril Ramaphosa zur Außerordentlichen Gemeinsamen Tagung der BRICS-Staats- und Regierungschefs und der Staats- und Regierungschefs der eingeladenen BRICS-Mitglieder zur Lage im Nahen Osten (21. November 2023), https://www.thepresidency.gov.za/opening-remarks-president-cyril-ramaphosa-extraordinary-joint-meeting-brics-leaders-und-Führer.
UN News, UN General Assembly votes by large majority for immediate humanitarian ceasefire during emergency session (Video der Sitzung bei 1:13:37) (12. Dezember 2023) https://news.un.org/en/story/2023/12/1144717.
“Jordanien sagt, dass Israel die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben will”, Reuters (10. Dezember 2023), https://www.reuters.com/world/middle-east/jordan-says-israel-aims-expel-palestinians-gaza-2023-12-10/.
Israelisches Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, The War Against Hamas: Antworten auf Ihre drängendsten Fragen (15. Dezember 2023), https://www.idf.il/en/mini-sites/hamas-israel-war-23/all-articles/the-war-against-hamas-answering-your-most-pressing-questions/.
Erklärung des israelischen Premierministers vor der Likud-Partei, 25. Dezember 2023: Jeremy Sharon, “Nach seltenem Besuch in Gaza, Netanyahu says war ‘not close to being over'”, The Times of Israel (25. Dezember 2023), https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/after-gaza-visit-netanyahu-says-war-not-close-to-being-over/.
Gambia gegen Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 13, Abs. 27, unter Berufung auf die Land- und Seegrenze zwischen Kamerun und Myanmar. Grenze zwischen Kamerun und Nigeria (Kamerun gegen Nigeria), Vorläufige Beschwerdepunkte, Urteil, I.C.J. Reports 1998, p. 315, Abs. 89.
UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip – Reported Impact (5. Dezember 2023) https://www.ochaopt.org/sites/default/files/Gaza_casualties_info-graphic_5_Dec_2023%20final.pdf.
John Paul Rathbone, “Israel’s Gaza attack ‘one of history’s heaviest conventional bombing campaigns'”, The Irish Times (6. Dezember 2023), https://www.irishtimes.com/world/middle-east/2023/12/06/israels-gaza-attack-one-of-historys-heaviest-conventional-bombing-campaigns/.
Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Interview mit UN News 1967, ein Interview mit UN News, 29. Oktober 2023, https://news.un.org/en/story/2023/10/1142952; siehe auch: Natasha Bertrand und Katie Bo Lillis, “Exklusiv: Fast die Hälfte der auf Gaza abgeworfenen israelischen Munition sind ungenaue ‘Blindgänger’, US intelligence assessment finds”, CNN (14. Dezember 2023), https://edition.cnn.com/2023/12/13/politics/intelligence-assessment-dumb-bombs-israel-gaza/index.html; “Why is Israel using so many dumb bombs in Gaza”, The Economist (16. Dezember 2023), https://www.economist.com/interactive/middle-east-and-africa/2023/12/16/why-is-israel-using-so-many-dumb-bombs-in-gaza.
Julia Frankel, “Israel’s military campaign in Gaza seen as among the most destructive in history, experts say”, AP News (21. Dezember 2023), https://apnews.com/article/israel-gaza-bombs-destruction-death-toll-scope-419488c511f83c85baea22458472a796.
Der Generalsekretär, Schreiben des Generalsekretärs an den Präsidenten des Sicherheitsrats unter Berufung auf Artikel 99 der Charta der Vereinten Nationen (6. Dezember 2023), https://www.un.org/sites/un2.un.org/files/sg_letter_of_6_december_gaza.pdf.
Resolution ES-10/22 der Generalversammlung, Schutz der Zivilbevölkerung und Wahrung der rechtlichen und humanitären Verpflichtungen, A/RES/ES-10/22 (12. Dezember 2023), https://www.un.org/unispal/wp-content/uploads/2023/12/N2339709.pdf.
UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und in Israel | Flash Update #78 (27. Dezember 2023) https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-78 ; UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel – berichtete Auswirkungen| Tag 82 (27. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-82 . Die in diesem Antrag zitierten Statistiken sind auf dem Stand vom 27. Dezember 2023. UNOCHA sammelt lokal gesammelte Daten.
UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #78 (27. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-78.
Red Crescent Society, Palestine Red Crescent Society Response Report As of Saturday, October 7th 2023, 6:00 PM Until Sonntag, 24. Dezember 2023, 24:00 AM (24. Dezember 2023), S.1, https://www.palestinercs.org/public/files/image/2023/News/latestresponse23012023/en%20220%202023.pdf.
UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel – Reported Impact | Day 73 (19. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-73.
UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und in Israel | Flash Update #77 (26. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-77.
UN OCHA, Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel | Flash Update #60 (5. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-60.
UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und in Israel | Flash Update #78 (27. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-78.
UN News, Gaza: UN’s Türk fordert politischen Weg aus dem “Horror” (16. November 2023), https://news.un.org/en/story/2023/11/1143657; UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel | Flash Update #32 (7. November 2023), https://www.unocha.org/publications/report/occupied-palestinian-territory/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-32; UN News, Interview: 5.500 Frauen im Gazastreifen sollen im “Wettlauf mit dem Tod” gebären (7. November 2023), https://news.un.org/en/interview/2023/11/1143327.
UN News, Gaza doctors ‘terrified’ of deadly disease outbreak as aid teams race to deliver (28. November 2023), https://news.un.org/en/story/2023/11/1144032.
Weltgesundheitsorganisation (“WHO”), Eröffnungsrede der WHO-Generaldirektorin auf der Sondersitzung des Exekutivrats zur Board on the health situation in the occupied Palestinian territory – 10. Dezember 2023 (10. Dezember 2023), https://www.who.int/director-general/speeches/detail/who-director-general-s-opening-remarks-at-the-special-session-of-the-executive-board-on-the-health-situation-in-the-occupied-palestinian-territory—10-december-2023; UN OCHA, Hostilities in dem Gazastreifen und Israel | Flash Update #67 (12. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-und-israel-flash-update-67.
UN OCHA, Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel | Flash Update #77 (26. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-77; UN OCHA, Bemerkungen des Generalsekretärs an die Medien Generalsekretärs (22. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/remarks-media-secretary-general.
Interview mit James Elder, UNICEF-Sprecher bei Channel 4, “This is a war on children” says UNICEF spokesperson James Elder, der kürzlich aus Gaza zurückgekehrt ist”, Channel 4 (14. Dezember 2023), https://www.channel4.com/news/this-is-a-war-on-children-says-unicef-spokesperson-james-elder-who-recently-returned-from-gaza; “Disease could kill more in Gaza als Bomben, WHO sagt inmitten der israelischen Belagerung”, AlJazeera (28. November 2023) https://www.aljazeera.com/news/2023/11/28/disease-could-kill-more-in-gaza-than-bombs-who-says-amid-israeli-siege.
Resolution ES-10/22 der Generalversammlung, Schutz der Zivilbevölkerung und Wahrung der rechtlichen und humanitären Verpflichtungen, A/RES/ES-10/22, (12. Dezember 2023), https://www.un.org/unispal/wp-content/uploads/2023/12/N2339709.pdf; General Resolution ES-10/21 der Generalversammlung, Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung der rechtlichen und humanitären Verpflichtungen, A/RES/ES-10/21, (30. Oktober 2023), https://www.un.org/unispal/document/protection-of-civilians-and-upholding-legal-and-humanitarian-verpflichtungen-ga-resolution-a-res-es-10-21/.
Resolution 2712 des Sicherheitsrats, Die Lage im Nahen Osten, einschließlich der palästinensischen Frage, S/RES/2712 (15. November 2023), November 2023), https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N23/359/02/PDF/N2335902.pdf?OpenElement.
UNRWA, Schreiben des UNRWA-Generalkommissars Philippe Lazzarini an den Präsidenten der UN-Generalversammlung, Herrn Dennis Francis, vom 7. Dezember 2023 (7. Dezember 2023), https://www.unrwa.org/resources/un-unrwa/letter-unrwa-commissioner-general-philippe-lazzarini-un-general-assembly (Hervorhebung hinzugefügt).
Resolution 67/19 der Generalversammlung, Status von Palästina in den Vereinten Nationen, A/RES/67/19 (28. November 2012), https://digitallibrary.un.org/record/739031/files/A_RES_67_19-EN.pdf. 82 Staaten hatten den Staat Palästina im Jahr 1988 anerkannt, nachdem die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) der UNO eine Erklärung über die Gründung des Staates Palästina an den Generalsekretär der Vereinten Nationen im Namen der Arabischen Liga übermittelt hatte(Declaration of State of Palestine – Palästinensischer Nationalrat, Schreiben des Ständigen Vertreters Jordaniens bei den Vereinten Nationen vom 18. November 1988 an den Generalsekretär (l8. November 1988), https://www.un.org/unispal/document/auto-insert-178680/). Der Staat Palästina wird heute von 138 Staaten anerkannt (Ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei den Vereinten Nationen Nations New York, Diplomatische Beziehungen, http://palestineun.org/about-palestine/diplomatic-relations/).
UN OCHA, Right of return of Palestinian refugees must be prioritised over political considerations: UN-Experten (21. Juni 2023), https://www.ohchr.org/en/statements/2023/06/right-return-palestinian-refugees-must-be-prioritised-over-political.
Staat Palästina – Palästinensisches Zentralbüro für Statistik (“PCBS”), Internationaler Bevölkerungstag, 11/07/2023 (10. Juli 2023), https://www.pcbs.gov.ps/post.aspx?lang=en&ItemID=4544#:~:text=Ungefähr%2014,5%20Million%20Palästinenser%20in,the%20State%20of%20Palestine%3B%202.
UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel – reported impact | Day 73 (19. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-73.
UN OCHA, Israel muss den Evakuierungsbefehl für den nördlichen Gazastreifen zurücknehmen und das Völkerrecht einhalten: UN expert (13 Oktober 2023), https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/10/israel-must-rescind-evacuation-order-northern-gaza-and-comply-international.
Staat Palästina – Palestinian Central Bureau of Statistics, Estimated Population in Palestine Mid-Year by Governorate, 1997-2021, https://tinyurl.com/34rb8w38.
UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel | Flash Update #66 (11. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-66.
Staat Palästina – Palästinensisches Zentralbüro für Statistik, Geschätzte Bevölkerung in Palästina zur Jahresmitte nach Regierungsbezirken, 1997-2021, https://tinyurl.com/34rb8w38.
UNRWA, UNRWA Situation Report #53 on the Situation in the Gaza Strip and the West Bank, including East Jerusalem (17. Dezember 2023), https://www.unrwa.org/resources/reports/unrwa-situation-report-53-situation-gaza-strip-and-west-bank-including-east-Jerusalem.
Israel Defense Forces, “Basierend auf den Moralvorstellungen und Werten unseres militärischen Establishments veröffentlicht die Israelische Verteidigungsarmee eine Liste mit der Anzahl der Blöcke, um die Bewohner des Gazastreifens bei der Evakuierung der Zielgebiete anzuleiten” (1. Dezember 2023), https://tinyurl.com/mtapebm7; “Palästinenser, die in die überfüllten Gebiete im Süden des Gazastreifens vertrieben wurden, leben auf der Straße”, AlJazeera (10. Dezember 2023), https://www.aljazeera.com/gallery/2023/12/9/palestinians-displaced-to-south-gazas-overcrowded-areas-living-on-streets.
UNRWA, UNRWA Situation Report #56 on the Situation in the Gaza Strip and the West Bank, including East Jerusalem (22. Dezember 2023), https://www.unrwa.org/resources/reports/unrwa-situation-report-56-situation-gaza-strip-and-west-bank-including-east-Jerusalem.
Menschenrechtsrat, Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission über die besetzten palästinensischen Gebiete Territorium, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel, A/HRC/50/21 (9. Mai 2022), Para. 16.
Menschenrechtsrat, Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission über die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, und Territorium, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel, A/HRC/50/21 (9. Mai 2022), Para. 16.
Siehe z. B. die Resolution 1860 des Sicherheitsrats, S/RES/1860 (2009) (8. Januar 2009), in der der Sicherheitsrat betont “dass der Gazastreifen einen integralen Bestandteil des 1967 besetzten Gebiets darstellt und ein Teil des palästinensischen Staates sein wird”. https://digitallibrary.un.org/record/645525?ln=en#record-files-collapse-header. Kürzlich von der Generalversammlung bekräftigt Resolution 77/30, Unterstützung für das palästinensische Volk, A/RES/77/30 (6. Dezember 2022), https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N22/729/08/PDF/N2272908.pdf?OpenElement. Siehe auch, Menschenrechtsrat, Menschenrechtssituation in Palästina und den anderen besetzten arabischen Gebieten, Report of the detailed findings of the independent internationalen Untersuchungskommission zu den Protesten in den besetzten palästinensischen Gebieten, A/HRC/40/CRP.2 (18. März 2019), https://www.un.org/unispal/wp-content/uploads/2019/06/A.HRC_.40.CPR_.2.pdf. Die Resolution 2720 des Sicherheitsrates (2023), die am 22. Dezember 2023 angenommen wurde, betont, dass “der Gazastreifen ein integraler Bestandteil des 1967 besetzten Gebiets ist” und bekräftigt “die Vision der Zweistaatenlösung mit dem Gazastreifen als Teil des palästinensischen Staates”. https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N23/424/87/PDF/N2342487.pdf?OpenElement.
Ägypten betreibt einen dritten Grenzübergang – den Rafah-Übergang – zwischen Gaza und Ägypten. UNCTAD, Wirtschaftliche Kosten der israelischen Besatzung für das palästinensische Volk: der Gazastreifen unter Abriegelung und Einschränkungen (13. August 2020), https://unctad.org/system/files/official-document/a75d310_en_1.pdf, paras. 6, 8.
Israelisches Außenministerium, Sicherheitskabinett erklärt Gaza zum feindlichen Gebiet (19. September 2007), https://www.gov.il/en/Departments/General/security-cabinet-declares-gaza-hostile-territory.
Generalversammlung, Menschenrechtsrat, Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den Palästinensischen Gebieten, die seit 1967 besetzt sind, Michael Lynk A/HRC/49/87 (12. August 2022), https://www.un.org/unispal/document/report-of-the-special-rapporteur-on-the-situation-of-human-rights-in-the-palestinian-.territories-occupied-since-1967-report-a-hrc-49-87-advance-unedited-version/, para. 42; Norwegian Refugee Council, Legal Memo: Movement between the West Bank and the Gaza Strip (Dezember 2016), https://www.nrc.no/globalassets/pdf/legal-opinions/legal_memo_movement_between_wb_gaza.pdf.
Menschenrechtsrat, Report of the detailed findings of the independent international commission of inquiry on the protests in the Occupied Palestinian Territory, A/HRC/40/CRP.2 (18. März 2019), https://www.un.org/unispal/wp-.content/uploads/2019/06/A.HRC_.40.CPR_.2.pdf, para 163.
Weltgesundheitsorganisation, Fifteen Years of Gaza Blockade and Barriers to Health Access (2022), https://www.emro.who.int/images/stories/palestine/15_Years_Gaza_Blockade_Factsheet.jpg?ua=1.
UNCTAD, Entwicklungen in der Wirtschaft des besetzten palästinensischen Territory (2023) (11. September), TD/B/EX(74)/2, https://unctad.org/system/files/official-document/tdbex74d2_en.pdf, para.38; UN OCHA, Movement in and out of Gaza: update covering July 2023 (15. August 2023), https://www.ochaopt.org/content/movement-and-out-gaza-update-covering-july-2023.
Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien (“ESCWA”), Palestine Under Occupation III Mapping Israel’s Policies and Practices and their Economic Repercussions in the Occupied Palestinian Territory Territorium, E/ESCWA/CL6.GCP/2021/3 (2022), https://www.un.org/unispal/wp-content/uploads/2022/07/E.ESCWA_.CL6_.GCP_.2021.3_220722.pdf, p. 38.
The World Bank, Economic Monitoring Report to the Ad Hoc Liaison Committee (30. April 2019), https://documents1.worldbank.org/curated/en/942481555340123420/pdf/Economic-Monitoring-Report-to-the-Ad-Hoc-.Liaison-Committee.pdf, S. 4.
UNCTAD, Developments in the economy of the Occupied Palestinian Territory (2023) (11. September), TD/B/EX(74)/2, https://unctad.org/system/files/official-document/tdbex74d2_en.pdf, Absatz 36; Generalversammlung, Bericht des Sekretariats der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung über die wirtschaftlichen Kosten der israelischen Besatzung für das palästinensische Volk: der Gaza-Streifen unter Abriegelung und Beschränkungen, A/75/310 (13. August 2020); Generalversammlung, Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, A/71/554 (19. Oktober 2016), https://undocs.org/A/71/554.
UN OCHA, Gaza Strip – The Humanitarian Impact of 15 Years of the Blockade (Juni 2022), https://www.unicef.org/mena/media/18041/file/Factsheet_Gaza_Blockade_2022.pdf; UNCTAD, Entwicklungen in der Wirtschaft des besetzten palästinensischen Gebietes (2023), TD/B/EX(74)/2 (11. September), https://unctad.org/system/files/official-document/tdbex74d2_en.pdf, Absatz 39.
UN News, Global Perspectives and Stories, Gaza could become uninhabitable in less than five years due to ongoing ‘de-development’- UN report (1. September 2015), https://news.un.org/en/story/2015/09/507762.
Menschenrechtsrat, Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten die seit 1967 besetzt sind, A/HRC/44/60 (15. Juli 2020), https://www.ohchr.org/sites/default/files/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session44/Documents/A_HRC_44_60.pdf, para. 54.
Generalversammlung, Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Michael Lynk, A/HRC/49/87 (12. August 2022), https://www.un.org/unispal/document/report-of-the-sonderberichterstatter-zur-lage-der-menschenrechte-in-den-palästinensischen-besetzten-gebieten- seit-1967-bericht-a-hrc-49-87-advance-unedited-version/, para. 45.
B’Tselem, Fatalities All Data, Main Data (6. Oktober 2023), https://statistics.btselem.org/en/all-fatalities/by-date-of-incident?section=overall&tab=overview. (ohne die Todesopfer während des Großen Marsches der Rückkehr).
UN, The Question of Palestine, Two Years On: Die während des “Großen Marsches der Rückkehr” verletzten und traumatisierten Menschen Still Struggling (6. April 2020), https://www.un.org/unispal/document/two-years-on-people-injured-and-traumatized-during-the-great-march-of-return-are-still-struggling/.
Menschenrechtsrat, Report of the detailed findings of the independent international commission of inquiry on the protests in the Occupied Palestinian Territory, A/HRC/40/CRP.2 (18. März 2019), https://undocs.org/A/HRC/40/CRP.2, para. 115.
Menschenrechtsrat, Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission über die Proteste in den besetzten Palestinian Territory, A/HRC/40/74 (6. März 2019), https://undocs.org/A/HRC/40/74, para. 58.
Menschenrechtsrat, Bericht über die detaillierten Ergebnisse der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu den protests in the Occupied Palestinian Territory, A/HRC/40/CRP.2 (18. März 2019), https://undocs.org/A/HRC/40/CRP.2, Zusammenfassung.
UN, The Question of Palestine, Two Years On: People Injured and Traumatized During the “Great March of Return” are Still Struggling (6. April 2020), https://www.un.org/unispal/document/two-years-on-people-injured-and-traumatized-during-the-great-march-of-return-are-still-struggling/.
Menschenrechtsrat, Report of the detailed findings of the independent international commission of inquiry on the protests in the Occupied Palestinian Territory, A/HRC/40/CRP.2 (18. März 2019), https://undocs.org/A/HRC/40/CRP.2, Zusammenfassung.
UN The Question of Palestine, Two Years On: People Injured and Traumatized During the “Great March of Return” are Still Struggling (6. April 2020), https://www.un.org/unispal/document/two-years-on-people-injured-and-traumatized-during- the-great-march-of-return-are-still-struggling/.
“’42 Knees in One Day’: Israeli Snipers Open up about Shooting Gaza Protesters”, Haaretz (6. März 2020), https://www.haaretz.com/israel-news/2020-03-06/ty-article-magazine/.highlight/42-knees-in-one-day-israeli-snipers-open-up-about-shooting-gaza-protesters/0000017f-f2da-d497-a1ff-f2dab2520000.
Menschenrechtsrat, Bericht über die detaillierten Ergebnisse der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu den protests in the Occupied Palestinian Territory, A/HRC/40/CRP.2 (18. März 2019), https://undocs.org/A/HRC/40/CRP.2, para. 519.
Menschenrechtskommission des UN-Wirtschafts- und Sozialrats, Bericht der Menschenrechtsuntersuchungskommission eingerichtet gemäß der Resolution S-5/1 der Kommission vom 19. Oktober 2000, E/CN.4/2001/121 (16. März 2001), https://undocs.org/E/CN.4/2001/121, paras. 50 und 51 (Hervorhebung hinzugefügt).
Menschenrechtsrat, Bericht der hochrangigen Untersuchungskommission für Beit Hanoun, die gemäß der Ratsresolution S-3/1, A/HRC/9/26 (1. September 2008), https://undocs.org/A/HRC/9/26, Absätze. 72, 75 und 76.
Menschenrechtsrat, Menschenrechte in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten, Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen Fact-Finding Mission on the Gaza Conflict, A/HRC/12/48 (25. September 2009), https://undocs.org/A/HRC/12/48, paras. 36, 55, 60, 382, 391-392, 522, 629, 1026-1027, 1214-1215, 1883, 1888-1093, 1905, 1927 und 1929 (Hervorhebung hinzugefügt).
Menschenrechtsrat, Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission, die gemäß der Resolution S-21/1 des Menschenrechtsrats Resolution S-21/1, A/HRC/29/52 (24. Juni 2015), https://undocs.org/A/HRC/29/52, paras. 26, 37, 44-45, 50-53 und 55-58 (Hervorhebung hinzugefügt).
Menschenrechtsrat, Report of the detailed findings of the independent commission of inquiry established according to Human Rights Council resolution S-21/1, A/HRC/29/CRP.4 (24. Juni 2015), https://undocs.org/A/HRC/29/CRP.4, paras. 226, 293-294, 340-342, 348, 418, 576, 671 (Hervorhebung hinzugefügt).
Generalversammlung, Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten seit 1967 besetzten Gebieten, Michael Lynk, A/76/433 (22. Oktober 2021), https://undocs.org/A/76/433, para. 32.
Menschenrechtsrat, Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Michael Lynk, A/HRC/44/60 (22. Dezember 2020), https://undocs.org/A/HRC/44/60, Abs. 60 (Hervorhebung hinzugefügt).
Menschenrechtsrat, Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten seit 1967 besetzten Gebieten, Francesca Albanese, A/HRC/53/59 (28. August 2023), https://undocs.org/A/HRC/53/59, para. 61.
Menschenrechtsrat, Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten besetzten Gebieten, Francesca Albanese, A/HRC/53/59 (28. August 2023), https://undocs.org/A/HRC/53/59, Abs. 67.
Internationaler Strafgerichtshof, Situation in Palästina | Summary of Preliminary Examination Findings (20. Dezember 2019), https://www.icc-cpi.int/sites/default/files/itemsDocuments/210303-office-of-the-prosecutor-palestine-summary-.findings-eng.pdf.
Internationaler Strafgerichtshof, Statement of ICC Prosecutor Karim A. A. Khan KC from Cairo on the situation in the State von Palästina und Israel (30. Oktober 2023), https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-khan-kc-cairo-situation-state-palestine-and-israel ; International Criminal Court, @IntlCrimCourt (4:08 p.m, October 29, 2023), https://twitter.com/intlcrimcourt/status/1718661091155161172?s=46&t=bZu5nJejRUuojpOH1KVB5Q.
Internationaler Strafgerichtshof, Erklärung des IStGH-Anklägers Karim A. A. Khan KC aus Kairo zur Lage im Staat von Palästina und Israel (30. Oktober 2023), https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-khan-kc-cairo- lage-staat-palästina-und-israel.
Südafrika, Botschaft in den Niederlanden, Brief der südafrikanischen Botschaft in den Niederlanden an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (17. November 2023), https://www.icc-cpi.int/sites/default/files/2023-11/ICC-Referral- Palestine-Final-17-November-2023.pdf; die Tatsache, dass der Ankläger noch keine Ermittlungen abgeschlossen oder eine Strafverfolgung eingeleitet hat Situation im Staat Palästina seit dem 31. Januar 2021 weder eine Untersuchung abgeschlossen noch eine Strafverfolgung eingeleitet hat, noch eine formelle Untersuchung als Reaktion auf die Anzeige wegen Völkermordes durch Südafrika und andere eingeleitet hat, ist kein Hindernis für die Entscheidung des IGH über den vorliegenden Antrag. Insbesondere zielt die Untersuchung des IStGH darauf ab, die individuelle strafrechtliche Verantwortung für das Verbrechen des Völkermords festzustellen, was im Widerspruch zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, während die Zuständigkeit des IGH darin besteht, über Streitigkeiten bezüglich der staatlichen Verantwortung für Völkermord gemäß der Völkermordkonvention.
Schreiben vom 27. Dezember 1995 der Ständigen Vertreter der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen an den Generalsekretär, A/51/889 (5. Mai 1997), https://peacemaker.un.org/sites/peacemaker.un.org/files/IL%20PS_950928_InterimAgreementWestBankGazaStrip%28OsloI I%29.pdf.
Resolution 478 des Sicherheitsrates, Von Israel besetzte Gebiete, S/RES/478 (20. August 1980), https://documents-dds-ny.un.org/doc/RESOLUTION/GEN/NR0/399/71/PDF/NR03971.pdf?OpenElement.
Menschenrechtsrat, Israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und auf dem besetzten syrischen Golan (12. März 2023) A/HRC/52/76, https://undocs.org/A/HRC/52/76, para. 5, 8.
Siehe z.B. Resolution 446 des Sicherheitsrates, Von Israel besetzte Gebiete, S/RES/446 (22. März 1979), https://digitallibrary.un.org/record/1696?ln=en, para. 1; Resolution 2334 des Sicherheitsrats, The situation in the Middle East, einschließlich der palästinensischen Frage (23. Dezember 2016), https://digitallibrary.un.org/record/853446?ln=en, Abs. 1.
UN ESCWA, Countering economic dependence and de-development in the occupied Palestinian territory (Oktober 2022) https://www.un.org/unispal/wp-content/uploads/2023/03/ESCWAREPORT_280223.pdf.
Menschenrechtsrat, Israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und auf dem besetzten syrischen Golan (12. März 2023), A/HRC/52/76, https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G23/020/49/PDF/G2302049.pdf?OpenElement, para. 5, 8.
Generalversammlung, Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, A/72/556, (23. Oktober 2017), https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N17/340/02/PDF/N1734002.pdf?OpenElement, paras. 53-55.
Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (“CERD”), Abschließende Beobachtungen zu den kombinierten Seventeenth to Nineteenth Reports of Israel, CERD/C/ISR/CO/17-19 (27. Januar 2020), https://documents-dds-.ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G20/019/68/PDF/G2001968.pdf?OpenElement, Abs. 23; Generalversammlung, Sonderberichterstatter Berichterstatter über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Michael Lynk, A/HRC/49/87 (12. August 2022), https://www.un.org/unispal/document/report-of-the-special-rapporteur-on-the-situation-of-human-rights-in-the-palestinian-territories-occupied-since-1967-report-a-hrc-49-87-advance-unedited-version/, para. 52; Amnesty International, Israels Apartheid gegen Palästinenser Ein Blick in Jahrzehnte der Unterdrückung und Herrschaft (2022), https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/02/israels-apartheid-against-palestinians-a-cruel-system-of-domination-and-a-.crime-against-humanity/; B’Tselem, A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is Apartheid (12. Januar 2021), https://www.btselem.org/publications/fulltext/202101_this_is_apartheid; und Addameer et al, Israelische Apartheid: Werkzeug des zionistischen Siedlerkolonialismus (29. November 2022), https://www.alhaq.org/cached_uploads/download/2022/12/22/israeli-apartheid-web-final-1-page-view-1671712165.pdf. Siehe auch den 300-seitigen Bericht des South African Human Sciences Research Council (“HSRC”), in dem festgestellt wird, dass die drei Säulen der Apartheid in Südafrika alle Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten praktiziert, und zwar: erstens die Abgrenzung der Bevölkerung Südafrikas in rassische Gruppen Bevölkerung Südafrikas in rassische Gruppen, wobei einer Gruppe höhere Rechte, Privilegien und Dienstleistungen zugestanden werden; zweitens die Segregation der Bevölkerung in verschiedene der Bevölkerung in verschiedene geografische Gebiete, die per Gesetz verschiedenen Rassengruppen zugewiesen wurden, und die Beschränkung der Einreise von und die Beschränkung des Zugangs von Mitgliedern einer Gruppe zu den anderen Gruppen zugewiesenen Gebieten; und drittens die Auferlegung einer Matrix von drakonischen “Sicherheits”-Gesetzen und -Politiken, die dazu dienten, jegliche Opposition gegen das Regime zu unterdrücken und das System der Rassenherrschaft zu unterdrücken und das System der Rassenherrschaft zu stärken, indem Verwaltungshaft, Folter, Zensur, Verbote und Ermordung vorgesehen werden (HSRC Democracy and Governance Programme, Middle East Project, Occupation, Colonialism, Apartheid? Eine Neubewertung der Israel’s practices in the occupied Palestinian territories under international law (Juni 2009), http://sro.sussex.ac.uk/id/eprint/43295/1/Occupation_Colonialism_Apartheid-FullStudy_copy.pdf.
Generalversammlung, Menschenrechtsrat, Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den Palästinensischen Gebieten, Michael Lynk, A/HRC/49/87 (12. August 2022), https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G22/448/72/PDF/G2244872.pdf?OpenElement, para. 41, 43.
UN OCHA, Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten: Israel hat Israel hat Palästina eine Apartheid-Realität in einer Post-Apartheid-Welt auferlegt (25. März 2022), https://www.ohchr.org/en/press-releases/2022/03/special-rapporteur-situation-human-rights-occupied-palestinian-territories.
Generalversammlung, Menschenrechtsrat, Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den Palästinensischen Gebieten, die seit 1967 besetzt sind, Michael Lynk, A/HRC/49/87 (12. August 2022), https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G22/448/72/PDF/G2244872.pdf?OpenElement, paras. 38, 39, 50.
Save the Children, 2023 marks deadliest year on record for children in the occupied West Bank (18. September 2023), https://www.savethechildren.net/news/2023-marks-deadliest-year-record-children-occupied-west-bank.
UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel | Flash Update #77 (26. Dezember 2023), https://www.un.org/unispal/document/hostilities-in-the-gaza-strip-and-israel-unocha-flash-update-77/.
UN OHCHR, Presseerklärung: Dramatischer Anstieg der Inhaftierungen von Palästinensern im besetzten Westjordanland (1. Dezember 2023), https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/un-human-rights-office-opt-dramatic-rise-detention-palestinians-across-occupied-west-bank; Tahani Mustafa, “With All Eyes on Gaza, Israel Tightens Its Grip on the West Bank”, Crisis Group (24. November 2023), https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/east-mediterranean-mena/israelpalestine/all-eyes-gaza-israel-tightens-its.
Amnesty International, “Israel/OPT: Horrifying cases of torture and degrading treatment of Palestinian detainees amid spike in arbitrary arrests”, (8. November 2023), https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/11/israel-opt-horrifying-cases-of-torture-and-degrading-treatment-of-palestinian-detainees-amid-spike-in-arbitrary-arrests/.
“Gaza workers expelled from Israel accuse Israeli authorities of abuse, including beatings”, CNN (9. November 2023), https://edition.cnn.com/2023/11/06/middleeast/gaza-workers-allege-abuse/index.html; Bethan McKernan und Rory Carroll, “Israel schiebt Tausende gestrandete palästinensische Arbeiter zurück nach Gaza ab”, The Guardian (3. November 2023), https://www.theguardian.com/world/2023/nov/03/israel-deports-thousands-of-stranded-palestinian-workers-back-to-gaza; Gisha, “Israelischer Kabinettsbeschluss zur Rückführung von Arbeitern aus dem Gazastreifen” (3. November 2023), https://gisha.org/en/israeli-cabinet-decision-to-return-gaza-workers-to-the-strip/; Amnesty International, “Israel/OPT: Horrifying cases of torture and erniedrigende Behandlung von palästinensischen Gefangenen inmitten einer Welle willkürlicher Verhaftungen” (8. November 2023), https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/11/israel-opt-horrifying-cases-of-torture-and-degrading-treatment-of-.palestinian-detainees-amid-spike-in-arbitrary-arrests/.
UN OHCHR, Press Release: Dramatischer Anstieg der Inhaftierung von Palästinensern im besetzten Westjordanland (1. Dezember 2023), https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/un-human-rights-office-opt-dramatic-rise-detention-palestinians-. im-besetzten-west-bank.
“Israel untersucht den Tod von palästinensischen Gefangenen durch 19 Gefängniswärter – Bericht”, The Jerusalem Post (21. Dezember 2023), https://www.jpost.com/israel-news/article-778924.
UN OHCHR, Gaza: UN-Experten fordern internationale Gemeinschaft auf, Völkermord am palästinensischen Volk zu verhindern (16. November 2023), https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/11/gaza-un-experts-call-international-community-prevent-genozid-gegner.
UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #72 (18. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-72.
UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und in Israel | Flash Update #77 (26. Dezember 2023), https://www.un.org/unispal/document/hostilities-in-the-gaza-strip-and-israel-unocha-flash-update-77/.
Internationaler Strafgerichtshof, Erklärung des IStGH-Anklägers Karim A. A. Khan KC aus Ramallah zur Lage im Staat Palästina und Israel (6. Dezember 2023), https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-khan-kc-ramallah-situation-staat-palästina-und-israel.
Internationaler Strafgerichtshof (“ICC”), Erklärung des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim A.A. Khan KC, zur Lage im Staat Palästina: Erhalt einer Befassung durch fünf Vertragsstaaten (17. November 2023), https://www.icc-cpi.int/news/statement-prosecutor-international-criminal-court-karim-aa-khan-kc-situation-state-palestine; ICC, Erklärung des ICC-Anklägers Karim A. A. Khan KC aus Kairo zur Lage im Staat Palästina und in Israel (30. Oktober 2023), https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-khan-kc-cairo-situation-state-palestine-and-israel.
UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #72 (20. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-72; und UNOCHA stützt sich auf Informationen die ihm von den israelischen Behörden zur Verfügung gestellt wurden.
Israelisches Außenministerium, Erklärung von Premierminister Netanjahu (16. Dezember 2023), https://www.gov.il/en/departments/news/statement-by-pm-netanyahu-16-dec-2023.
UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel | Flash Update #33 (8. November 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-33. UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel | Flash Update #70 (15. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-70
“About 200,000 Israelis internly displaced amid ongoing Gaza war, tensions in north”, The Times of Israel (22. Oktober 2023), https://www.timesofisrael.com/about-200000-israelis-internally-displaced-amid-ongoing-gaza-war-tensions-in-north/.
Internationaler Strafgerichtshof, “Erklärung des IStGH-Anklägers Karim A. A. Khan KC aus Kairo zur Lage im Staat Palästina und Israel” (30. Oktober 2023), https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-khan-kc-cairo-situation-state-palestine-and-israel; Internationaler Strafgerichtshof “ICC Prosecutor, Karim A. A. Khan KC, concludes ersten Besuch eines IStGH-Anklägers in Israel und im Staat Palästina: “Wir müssen zeigen, dass das Recht da ist, an der Front, und dass es in der Lage ist, alle zu schützen” (3. Dezember 2023), https://www.icc-cpi.int/news/icc-prosecutor-karim-khan-kc-schließt-ersten-besuch-israel-und-staat-palästina-icc-ankläger ab.
Resolution ES10/21 der Generalversammlung, Schutz der Zivilbevölkerung und Wahrung der rechtlichen und humanitären Verpflichtungen, A/RES/ES-10/21 (27. Oktober 2023); Resolution ES-10/22 der Generalversammlung, Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung rechtlicher und humanitären Verpflichtungen, A/RES/ES-10/22 (12. Dezember 2023).
Resolution 2712 des Sicherheitsrats, Die Lage im Nahen Osten, einschließlich der palästinensischen Frage, S/RES/2712 (15. November 2023) https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N23/359/02/PDF/N2335902.pdf?OpenElement.
Ansprache des israelischen Premierministers, 11. Oktober 2023, https://www.youtube.com/watch?v=Jb1krYLPLZI; Erklärung des israelischen Premierministers, 7. Oktober 2023, https://twitter.com/IsraeliPM/status/1710627409634922912.
Siehe z.B. Premierminister von Israel, @IsraeliPM, Tweet (1:49 pm, November 6, 2023), https://twitter.com/IsraeliPM/status/1721525305393766829; Außenministerium Israel, Präsident Herzog trifft zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulides (21. Oktober 2023), https://www.gov.il/en/departments/news/president-herzog-meets-with-cypriot-president-nikos-christodoulides-21-oct-2023; Außenministerium Israel, Präsident Herzog trifft mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak zusammen (19. Oktober 2023, https://www.gov.il/en/departments/news/president-herzog-meets-with-uk-prime-minister-rishi-sunak-19-oct-2023.
Außenministerium, “Schwerter aus Eisen: Krieg im Süden – Angriff der Hamas auf Israel”, (18. Dezember 2023), https://www.gov.il/en/departments/news/swords-of-iron-war-in-the-south-7-oct-2023.
Es gibt eine langjährige Praxis Israels, den Zugang zum Osttimor einzuschränken, neben der Ausweisung und/oder Verweigerung von Visa für UN Mitarbeiter, Sonderberichterstatter und Untersuchungsteams, einschließlich UN-Untersuchungskommissionen: siehe z.B. Vereinte Nationen, General Versammlung, Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission über die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel, A/78/198 (5. September 2023), Para. 4, https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N23/260/71/PDF/N2326071.pdf?OpenElement; UN OCHA, Bachelet deplores Israel’s failure Visa für UN-Menschenrechtsmitarbeiter in den besetzten palästinensischen Gebieten zu erteilen (30. August 2022), https://www.ohchr.org/en/press-releases/2022/08/bachelet-deplores-israels-failure-grant-visas-un-human-rights-staff-besetzt; UN OHCHR, Occupied Palestinian Territory: UN-Menschenrechtsexperte sagt, Israel sei zu weiterer Annexion entschlossen (12. Juli 2019), https://www.ohchr.org/en/press-releases/2019/07/occupied-palestinian-territory-un-human-rights-expert-says-.israel-bent; United Nations, General Assembly, Report of the independent commission of inquiry established pursuant to Human Rights Council resolution S-21/, A/HRC/29/52 (24 June 2015), para. 3, https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/co-i-gaza-conflict/report-co-i-gaza#report.; United Nations Human Rights Council, Bericht der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu den Protesten in den besetzten palästinensischen Gebieten, A/HRC/40/74 (27. Februar 2019), para. 3, https://www.ohchr.org/sites/default/files/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoIOPT/A_HRC_40_74.pdf; Rebekah Yeager-.Malkin, Israel will das Visum eines UN-Mitarbeiters nicht verlängern, verweigert einem anderen das Visum und begründet dies mit der Reaktion der UN auf die Hamas-Angriffe”, Jurist (26. Dezember 2023), https://www.jurist.org/news/2023/12/israel-will-not-renew-the-visa-of-one-un-employee-denies-the-visa-of-another/.
Bislang wurde nur Korrespondenten, die bei der israelischen Armee eingebettet sind und der Zensur unterliegen, die Einreise gestattet; siehe z. B. “Foreign correspondents petition Israel Supreme Court for Gaza access”, Reuters (19. Dezember 2023), https://www.reuters.com/world/middle-east/foreign-correspondents-petition-israel-supreme-court-gaza-access-2023-12-19/.
IFJ, Ninety-four journalists killed in 2023, says IFJ (8. Dezember 2023), https://www.ifj.org/media-centre/news/detail/category/press-releases/article/ninety-four-journalists-killed-in-2023-says-ifj; “How deadly is the Israel-Gaza-Krieg für Journalisten?”, AlJazeera (9. November 2023), https://www.aljazeera.com/news/2023/11/9/how-deadly-is-the-israel-gaza-krieg-fuer-journalisten.
Vereinte Nationen, Pressekonferenz von Generalsekretär António Guterres am Sitz der Vereinten Nationen (6. November 2023), https://press.un.org/en/2023/sgsm22021.doc.htm; “UN chief says Gaza ‘crisis of humanity’ demands immediate Waffenstillstand”, The Times of Israel (6. November 2023), https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/un-chief-says-gaza-crisis-der-menschlichkeit-verlangt-eine-unmittelbare-waffenruhe/.
UN, Pressekonferenz von Generalsekretär António Guterres am Sitz der Vereinten Nationen (22. Dezember 2023), https://press.un.org/en/2023/sgsm22095.doc.htm.
IKRK, Gaza: IKRK-Präsident ruft angesichts des “moralischen Versagens” zum Schutz der Zivilbevölkerung auf (4. Dezember 2023), https://www.icrcnewsroom.org/story/en/2075/gaza-icrc-president-calls-for-the-protection-of-civilians-in-the-face-of-moral-Versagen; IKRK, Israel und die besetzten Gebiete: Präsident des IKRK trifft in Gaza ein und ruft zum Schutz der Zivilbevölkerung auf (4. Dezember 2023), https://www.icrc.org/en/document/israel-and-occupied-territories-president-icrc-arrives-gaza.
179 Julian Borger, “‘Apocalyptic’ conditions in southern Gaza blocking aid, top UN official says”, The Guardian (5. Dezember 2023), https://www.theguardian.com/world/2023/dec/05/un-martin-griffiths-idf-campaign-southern-gaza-apocalyptic-conditions; Interview mit UN-Hilfschef Martin Griffiths auf CNN, 22. November 2023, unter Christiane Amanpour, @amanpour, Tweet (3:08 pm, November 22, 2023), https://twitter.com/amanpour/status/1727343309486542926.
UN OHCHR, Opening statement by UN High Commissioner for Human Rights Volker Türk at press conference ahead of Menschenrechtstag (6. Dezember 2023), https://www.ohchr.org/en/statements-and-speeches/2023/12/opening-statement-un-high-commissioner-human-rights-volker-turk.
UN IASC, Erklärung der Direktoren des Inter-Agency Standing Committee, zur Situation in Israel und den besetzten Palästinensischen Gebieten, “Wir brauchen einen sofortigen humanitären Waffenstillstand” (5. November 2023), https://interagencystandingcommittee.org/about-inter-agency-standing-committee/statement-principals-inter-agency-ständiger-ausschuss-lage-israel-und-besetzte-palästinensische-gebiete.
UNICEF, Erklärung der UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell zur Wiederaufnahme der Kämpfe in Gaza (1. Dezember 2023), Dezember 2023), https://www.unicef.org.uk/press-releases/statement-by-unicef-executive-director-catherine-russell-on-the-wiederaufnahme-der-kämpfe-im-gaza/.
UNRWA, Bemerkungen des UNRWA-Generalkommissars Philippe Lazzarini auf dem Global Refugee Forum (13. Dezember 2023), https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/statement-unrwa-commissioner-general-philippe-lazzarini-global-refugee; UNRWA, @UNRWA, Tweet (2:46 pm, December 12, 2023), https://twitter.com/UNRWA/status/1734585541591486755.
UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel – reported impact | Day 82 (27. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-82. Für eine Liste der vor dem 27. Oktober 2023 Getöteten, siehe: Gesundheitsministerium, Palästina, Detaillierter Bericht für die Opfer der israelischen Aggression auf den Gazastreifen im Zeitraum (7.-26. Oktober 2023) (26. Oktober 2023), https://web.archive.org/web/20231026174513/https:/www.moh.gov.ps/portal/wp-content/uploads/2023/10/-ﺑﺎﺳﻤﺎء-ﻧﮭﺎﺋﻲ-ﺗﻘﺮﯾﺮ.-ﻟﺸﮭﺪاءا.pdf. Aufgrund der anhaltenden Bombardierung stützen sich die Vereinten Nationen derzeit auf Zahlen vom Gesundheitsministerium in Gaza. UN-Beamte sehen keinen Grund, die Zahlen anzuzweifeln, die in der Vergangenheit nicht aufgebläht wurden, siehe die jüngsten Studien z.B. Adam Tayor, “More than 20,000 dead in Gaza, a historic human toll”, Washington Post (22. Dezember 2023), https://www.washingtonpost.com/world/2023/12/22/gaza-israel-war-20000-dead/; und Benjamin Q. Hunyh, Elizabeth T. Chin, Paul B. Spiegel, “No evidence of inflated mortality reporting from the Gaza Ministry of Health”, The Lancet (6. Dezember 2023), https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(23)02713-7/fulltext.
UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #63 (8. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-63; und Wafaa Shurafa und Samy Magdy, “Tausende von Leichen liegen in Gaza unter Trümmern begraben. Familien graben, um sie zu bergen, oft von Hand”, AP (17. November 2023), https://apnews.com/article/israel-palestinians-gaza-buried-rubble-airstrikes-89c0e8d0934d573d94d2fbfeba44d933.
UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #48 (23. November 2023), https://www.unocha.org/publications/report/occupied-palestinian-territory/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-48-.enarhe.
Schreiben des Generalsekretärs an den Präsidenten des Sicherheitsrats unter Berufung auf Artikel 99 der Charta der Vereinten Nationen, (6. Dezember 2023), Dezember 2023), https://www.un.org/sites/un2.un.org/files/sg_letter_of_6_december_gaza.pdf; UNICEF, Eine dystopische Szene die sich endlos zu erstrecken schien (November 2023), https://www.unicef.org.uk/what-we-do/emergencies/no-safety-for-kinder-in-gaza/#:~:text=%E2%80%9CUnless%20those%20conditions%20are%20met,need%20a%20humanitarian%20ceasefire%20jetzt.%E2%80%9D; IKRK, Israel und die besetzten Gebiete: Deeskalieren Sie jetzt, um weiteres menschliches Leid zu verhindern (28. Oktober 2023), https://www.icrc.org/en/document/israel-and-occupied-territories-deescalate-now-prevent-further-human-Leiden.
UN OHCHR, UN Human Rights has “grave fears” about toll on civilians in Gaza (17. Oktober 2023), https://www.ohchr.org/en/press-briefing-notes/2023/10/un-human-rights-has-grave-fears-about-toll-civilians-gaza; “Gaza civilians afraid to leave home after bombing of ‘safe routes'”, The Guardian (15. Oktober 2023), https://www.theguardian.com/world/2023/oct/14/gaza-civilians-afraid-to-leave-home-after-bombing-of-safe-routes; Das IKRK drängt auf Schutz für Zivilisten, die den Gazastreifen evakuieren und zurückbleiben (13. November 2023), https://blogs.icrc.org/ir/en/2023/11/the-icrc-urges-protection-for-gaza-civilians-evacuating-and-staying-behind/.
UN, Die Palästinafrage, Unrechtmäßige Tötungen in Gaza (20. Dezember 2023), https://www.un.org/unispal/document/unlawful-killings-in-gaza-city-ohchr-press-release/. Euro-Med Menschenrechts Monitor, Euro-Med Monitor sendet UN-Berichterstatter und IStGH-Ankläger ersten Bericht, der Dutzende von Hinrichtungen vor Ort in Gaza dokumentiert Fällen in Gaza (25. Dezember 2023), https://euromedmonitor.org/en/article/6058.
UN, Die Palästinafrage, Unrechtmäßige Tötungen in Gaza (20. Dezember 2023), https://www.un.org/unispal/document/unlawful-killings-in-gaza-city-ohchr-press-release/.
UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel | Flash Update #70 (15. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-70; “Israelische Soldaten töten Geiseln, die eine white flag after mistaking them for Hamas fighters”, Financial Times (17. Dezember 2023), https://www.ft.com/content/2e299603-2fed-4855-9694-9801008c48dc.
UN OCHA Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #72 (18. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-72.
Yuval Abraham, “A mass assassination factory”: Israels kalkulierte Bombardierung des Gazastreifens”, +972 Magazine (30. November 2023), https://www.972mag.com/mass-assassination-factory-israel-calculated-bombing-gaza/; und Harry Davies, Bethan McKernan und Dan Sabbagh, “‘The Gospel’: how Israel uses AI to select bombing targets in Gaza”, The Guardian (1. Dezember 2023), https://www.theguardian.com/world/2023/dec/01/the-gospel-how-israel-uses-ai-to-select-bombing-Ziele.
Einschätzung des Office of the Director of National Intelligence, berichtet von Natasha Bertrand und Kattie Bo Lillis, “Exclusive: Fast die Hälfte der auf Gaza abgeworfenen israelischen Munition sind unpräzise ‘dumme Bomben’, US-Geheimdienstbewertung findet”, CNN (13. Dezember 2023), https://edition.cnn.com/2023/12/13/politics/intelligence-assessment-dumb-bombs-israel-gaza/index.html; und John Paul Rathbone, “Military briefing: the Israeli bombs raining on Gaza”, Financial Times (6. December 2023), https://www.ft.com/content/7b407c2e-8149-4d83-be01-72dcae8aee7b.
Action on Armed Violence (AOAV), Explosivwaffen mit großem Zerstörungsradius: aus der Luft abgeworfene Bomben (die Mark 80 series and Paveway attachments) (1. März 2016), https://aoav.org.uk/2016/large-destructive-radius-air-dropped-bombs-the-mark-80-series-and-paveway-attachments/; siehe auch: Robin Stein, Haley Willis, Ishaan Jhaveri, Danielle Miller, Aaron Byrd und Natalie Reneau, “A Times Investigation Tracked Israel’s Use of One of Its Most Destructive Bombs in South Gaza”, New York Times (21. Dezember 2023), https://www.nytimes.com/2023/12/21/world/middleeast/israel-gaza-bomb-untersuchung.html.
David Gritten, “Gaza health ministry says Israeli strikes kill 110 in Jabalia”, BBC News (18. Dezember 2023), https://www.bbc.com/news/world-middle-east-67749557.
UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel – reported impact | Day 78 (27. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-78; Amnesty International, Verdammende Beweise für Kriegsverbrechen, da israelische Angriffe ganze Familien in Gaza auslöschen, (20. Oktober 2023), https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/10/damning-evidence-of-war-crimes-as-israeli-attacks-wipe-out-entire-families-in-gaza/; Child Rights Connect, Child Rights Connect deplores the grave violations of children’s rights in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten (23. Oktober 2023), https://childrightsconnect.org/child-rights-connect-deplores-the-grave-violations-of-childrens-rights-in-israel-and-the-occupied-palestinian-territory/.
UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel – reported impact | Day 32 (7. November 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-32.
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UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel – reported impact | Day 82 (27. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-82; Internationale Föderation der Journalists, Ninety-four journalists killed in 2023, says IFJ (8. Dezember 2023), https://www.ifj.org/media-center/news/detail/category/press-releases/article/ninety-four-journalists-killed-in-2023-says-ifj.
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UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel – reported impact | Day 82 (27. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-82; UN News, UN ehrt 101 Mitarbeiter getötet im Gaza-Konflikt (13. November 2023), https://news.un.org/en/story/2023/11/1143512.
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Save the Children, Children’s Mental Health in Gaza Pushed Beyond Breaking Point After Nearly a Month of Siege and Bombardierung (7. November 2023), https://www.savethechildren.org.uk/news/media-centre/press-releases/childrens-mental-health-in-gaza-deteriorates-one-month-on-; Maram Humaid, “‘War is stupid and I want it to end’: Verletzte palästinensische Kinder sprechen”, Al Jazeera (15. Dezember 2023), https://www.aljazeera.com/news/2023/12/15/war-is-stupid-and-i-want-it-verletzte-palästinensische-kinder- beenden-say#:~:text=At%20least%2024%2C000%20children%20have,with%20some%20in%20critical%20condition.
Alix Faddoul, Geordan Shannon, Khudejha Ashgar, Yamina Boukari, James Smith und Amy Neilson, “The health Dimensionen der Gewalt in Palästina: ein Aufruf zur Verhinderung von Völkermord”, The Lancet (18. Dezember 2023), https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(23)02751-4/fulltext.
Resolution 2712 des Sicherheitsrats, Die Lage im Nahen Osten, einschließlich der palästinensischen Frage, S/RES/2712 (15. November 2023), (23)02-2-4/ltext.November 2023), https://undocs.org/S/RES/2712(2023).
Alix Faddoul, Geordan Shannon, Khudejha Ashgar, Yamina Boukari, James Smith und Amy Neilson, “The health dimensions of violence in Palestine: a call to prevent genocide”, The Lancet (18. Dezember 2023), https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(23)02751-4/fulltext.
Aya Batrawy, “An aid worker describes the ‘unbearable’ suffering of wounded children in Gaza”, NPR (26. Dezember 2023), https://www.npr.org/2023/12/26/1221743518/an-aid-worker-describes-the-unbearable-suffering-of-wounded-children-in-gaza#:~:text=Palästinensische%20Gesundheitsbeamte%20sagen%20in,versuchen%20sich%20um%20Kinder%20zu kümmern.
UN OHCHR, OHCHR ist alarmiert über israelische Angriffe auf oder in der Nähe von Schulen und Krankenhäusern im Norden von Gaza (9. Dezember 2023), https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/un-human-rights-office-ohchr-alarmed-israeli-strikes-or-vicinities-schools-and-hospitals-north-gaza.
Die WHO fordert Schutz des humanitären Raums im Gazastreifen nach schwerwiegenden Zwischenfällen bei hochriskanten Einsätzen zur Verlegung von Patienten und Lieferung von medizinischen Hilfsgütern (12. Dezember 2023), https://www.who.int/news/item/12-12-2023-who-calls-for-CNN (13. Dezember 2023), https://edition.cnn.com/2023/12/13/middleeast/gaza-kamal-adwan-hospital-doctors-idf-intl/index.html.
UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #77 (26. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-77; Quds News Network, @QudsNen, Tweet (16:02 Uhr, 25. Dezember 2023), https://twitter.com/QudsNen/status/1739315746163859606.
UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #69 (14. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-69; UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel | Flash Update #77 (26. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash- update-77.
Siehe z. B. Yaniv Kubovich, “Graphic Videos and Incitement: How the IDF Is Misleading Israelis on Telegram”, Haaretz, (12. Dezember 2023), https://www.haaretz.com/israel-news/security-aviation/2023-12-12/ty-article/.premium/graphic-videos-and-incitement-how-the-idf-is-misleading-israelis-on-telegram/0000018c-5ab5-df2f-adac-febd01c30000.
UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel – reported impact | Day #82 (27. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-82.
Israeli Defence Forces, @IDF, Tweet (6:50am, October 13, 2023), https://twitter.com/IDF/status/1712707301369434398; UN OHCHR, Israel muss Evakuierungsbefehl für den nördlichen Gazastreifen zurücknehmen und internationales Recht einhalten: UN expert (13. Oktober 2023) https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/10/israel-must-rescind-evacuation-order-northern-gaza-and-comply-international.
IKRK, Israel und die besetzten Gebiete: Evakuierungsbefehl für Gaza löst katastrophale humanitäre Folgen aus (13. Oktober 2023), https://www.icrc.org/en/document/israel-and-occupied-territories-evacuation-order-of-gaza-triggers-katastrophale-humanitäre-folgen.
Die WHO, Evakuierungsbefehle Israels für Krankenhäuser im nördlichen Gazastreifen sind ein Todesurteil für die Kranken und Verletzten (14. Oktober 2023), https://www.who.int/news/item/14-10-2023-evacuation-orders-by-israel-to-hospitals-in-northern-gaza-are-a-death-sentence-for-the-sick-and-injured.
UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #57 (2. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-57.
UN OCHA, Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel | Flash Update #40 (15. November 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-40; UN OCHA, Today’s top news: Besetztes Palästinensische Gebiete, Südsudan, Somalia, Ukraine (9. November 2023), https://www.unocha.org/news/todays-top-news-besetztes-palästinensisches-territorium-südsudan-somalia-ukraine.
Siehe z. B. UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #9 (15. Oktober 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-9; UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel | Flash Update #10 (16. Oktober 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-10; UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und in Israel | Flash Update #24 (30. Oktober 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-24; UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel | Flash Update #25 (31. Oktober 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-Update 25.
Nach Angaben des UNRWA kehrten etwa 30.000 Palästinenser in den Norden zurück, da es keine sichere Zone gab, siehe UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #19 (25. Oktober 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities- gaza-strip-and-israel-flash-update-19.
UN OCHA, Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel | Flash Update #53 (28. November 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-53.
UN OCHA, Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel | Flash Update #61 (6. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-61.
UN OHCHR, Israel arbeitet an der Vertreibung der Zivilbevölkerung des Gazastreifens, UN-Experte warnt (22. Dezember 2023), https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/12/israel-working-expel-civilian-population-gaza-un-expert-warns.
IDF, “Basierend auf der Ethik und den Werten unserer militärischen Institution, veröffentlicht die IDF eine Liste von Blocknummern, um die Bewohner des Gazastreifens bei der Evakuierung Bewohner bei der Evakuierung der betroffenen Gebiete” (1. Dezember 2023), https://www.idf.il/ar/-ﻟﺪﻓﺎع-اﻹﺳﺮاﺋﯿﻠﻲ/ﺟﯿﺶ-اﻟﺪﻓﺎع-ﺟﯿﺶ ﻹﺳﺮاﺋﯿﻠﻲا/swordsofiron-011223-150/.
UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #77 (26. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-77.
UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel | Flash Update #56 (1. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-56.
UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und in Israel | Flash Update #63 (8. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-63.
UNRWA, Gaza: UNRWA-Schule, die vertriebene Familien beherbergt, wird getroffen (17. Oktober 2023), https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/gaza-unrwa-school-sheltering-displaced-families-hit
UN-Generalsekretär, Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs – zum Nahen Osten (4. Dezember 2023), https://www.un.org/sg/en/content/sg/statement/2023-12-04/statement-attributable-the-spokesperson-for-the-secretary-general-%E2%80%93-the-middle-east%C2%A0%C2%A0%C2%A0.
Siehe z. B. die israelischen Angriffe auf Deir Al Balah am 4. Dezember, denen die Aufforderung an die Zivilbevölkerung vorausging, in diese Gebiete zu fliehen, UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #60 (5. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-60; und am 12. Dezember 2023 die Stadt Rafah, nachdem die Evakuierung von Rafah angeordnet wurde, UN OCHA, Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel | Flash Update #67 (12. Dezember 2023), , nachdem Zivilisten aufgefordert wurden Ben van der Merwe, Michelle Inez Simon Olive Enokido-Lineham, und Data & Forensics Unit “Israel sagte, die Gazaner könnten in dieses Viertel fliehen – dann wurde es getroffen”, Sky News (22. Dezember 2023), https://news.sky.com/story/israel-said-gazans-could-flee-to-this-neighbourhood-then-it-was-hit-13034936. ; Ben van der Merwe, Michelle Inez Simon Olive Enokido-Lineham und Data & Forensics Unit “Israel said Gazans could flee to this neighbourhood Nachbarschaft fliehen – dann wurde sie getroffen”, Sky News (22. Dezember 2023), https://news.sky.com/story/israel-said-gazans-could-flee-to-this-neighbourhood-then-it-was-hit-13034936.
UN OHCHR, Comment by UN Human Rights Office spokesperson Seif Magango on continued bombardment of Middle Gaza (26. Dezember 2023), https://www.ohchr.org/en/statements/2023/12/comment-un-human-rights-office-spokesperson-seif-magango-fortgesetzte-bombardierung.
UN OHCHR, Israel arbeitet an der Vertreibung der Zivilbevölkerung von Gaza, UN-Experte warnt (22. Dezember 2023), https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/12/israel-working-expel-civilian-population-gaza-un-expert-warns.
Erklärung von Yoav Gallant, 9. Oktober 2023, https://www.youtube.com/watch?v=1nxvS9VY-t0. Übersetzung von Emmanuel Fabian, “Verteidigungsminister kündigt ‘vollständige Belagerung’ des Gazastreifens an: Kein Strom, keine Lebensmittel und kein Treibstoff”, The Times of Israel (9. Oktober 2023), https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/defense-minister-announces-complete-siege-of-gaza-no-power-food-or-fuel/. Das einzige Kraftwerk in Gaza ist nicht mehr in Betrieb, und Israel hat Berichten zufolge gedroht, das Kraftwerk anzugreifen falls es den Betrieb wieder aufnimmt: UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #6 (12. Oktober 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-6.
Weltgesundheitsorganisation, Bemerkungen der WHO-Generaldirektorin auf der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Rates – 10. November 2023 (10. November 2023), https://www.who.int/director-general/speeches/detail/who-director-general-s-remarks-at-the-emergency-meeting-of-the-united-nations-security-council—10-november-2023.
UN Palästina, Krieg und Gesundheitskrise in Gaza ein “Rezept für Epidemien” warnt die WHO (21. November 2023), https://palestine.un.org/en/253317-war-and-health-crisis-gaza-%E2%80%98recipe-epidemics%E2%80%99-warns-who.
Ärzte ohne Grenzen, Inside Gaza: Am Leben zu bleiben ist nur eine Frage des Glücks (18. Dezember 2023), https://www.msf.org/inside-gaza-staying-am-leben-ist-nur-eine-glückssache.
Generalsekretär der Vereinten Nationen, People of Gaza ‘Being Told to Move like Human Pinballs’, but Nowhere Is Safe, Secretary-General Tells Security Council, Plading for Humanitarian Ceasefire (8. Dezember 2023), https://press.un.org/en/2023/sgsm22076.doc.htm (Hervorhebung hinzugefügt).
“Resolution des UN-Sicherheitsrats gibt grünes Licht für Völkermord”: Ehemaliger UNRWA-Beamter”, Al Jazeera English (22. Dezember 2023), https://www.youtube.com/watch?v=IT0yW6kS3Uo.
Oxfam, Oxfam: UNSC’s failure to call for a ceasefire “utterly callous” (19. Dezember 2023), https://www.oxfam.org/en/press-releases/oxfam-unscs-failure-call-ceasefire-utterly-callous.
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UN News, AKTUALISIERT: Verletzte Patienten “warten auf den Tod” im nördlichen Gazastreifen, da das letzte Krankenhaus geschlossen wurde, inmitten katastrophale” Hungersnöte (21. Dezember 2023), https://news.un.org/en/story/2023/12/1145017.
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UN OCHA, Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel | Flash Update #9 (15. Oktober 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-9; und Amy Spiro, Jacob Magid und Agenturen, “Israel sagt, dass es die Wasserversorgung des südlichen Gazastreifens wieder aufnimmt”, The Times of Israel (15. Oktober 2023), https://www.timesofisrael.com/israel-says-it-is-restarting-water-supply-to-southern-gaza-strip/.
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UN OCHA, Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel | Flash Update #55 (30. November 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-55.; UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel | Flash Update #66 (11. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-66.
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UN OCHA, Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel | Flash Update #55 (30. November 2023) https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-55; Human Rights Watch (HRW), “Birth and Death Intertwined in Gaza Strip: Maternity Care Facilities Gravely Affected by Strikes, Blockade (1. Dezember 2023), https://www.hrw.org/news/2023/12/01/birth-and-death-intertwined-gaza-strip.
Siehe z. B. das Al Yaman Al Saeed Hospital im Flüchtlingslager Jabalia: UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #65 (10. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-65.
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UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel – Reported Impact | Day #70 (15. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-70; UN OCHA, Feindseligkeiten im Gaza-Streifen und Israel – berichtete Auswirkungen | Tag #82 (27. Dezember 2023), https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-82.
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UN News, UN-Mitarbeiter, die Hilfsgüter in ein Krankenhaus in Gaza bringen, beschreiben ein “Blutbad” in der überfüllten Notaufnahme (16. Dezember 2023), https://news.un.org/en/story/2023/12/1144877.; Rajini Vaidyanathan, “WHO says Al-Shifa ‘looked almost like a battlefield hospital'”, BBC (17. Dezember 2023), https://www.bbc.com/news/live/world-middle-east-67732895.
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UN News, UPDATED: Verletzte Patienten “warten auf den Tod” im nördlichen Gazastreifen, während das letzte Krankenhaus schließt, inmitten katastrophale” Hungersnöte (21. Dezember 2023), https://news.un.org/en/story/2023/12/1145017.
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Interview mit Dr. Ghassan Abu-Sittah auf Channel 4 News, 27. November 2023: “‘Wir mussten Eingriffe ohne Narkose durchführen without anaesthetic’, says Gaza war surgeon”, Channel 4 (27. November 2023), https://www.channel4.com/news/we-were-having-to-do-procedures-without-anaesthetic-says-gaza-war-surgeon.
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HRW, Gaza: Israelische Angriffe und Blockade verheerend für Menschen mit Behinderungen (1. November 2023), https://www.hrw.org/news/2023/11/01/gaza-israeli-attacks-blockade-devastating-people-disabilities; UN OHCHR, Occupied Palästinensische Gebiete und Israel: UN-Experten fordern dauerhaften Waffenstillstand zum Schutz der Rechte und der Zukunft von Frauen und Mädchen (14. Dezember 2023), https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/12/occupied-palestinian-territory-and-israel-un-experts-call-permanent.
Siehe z. B. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO, @DrTedros, Tweet (6:26 Uhr, 29. November, 2023), https://twitter.com/DrTedros/status/1729748696890245146; UN News, ‘Ten weeks of hell’ for children in Gaza: UNICEF (19. Dezember 2023), https://news.un.org/en/story/2023/12/1144927. Es gab bereits über 360.000 dokumentierte Fälle von übertragbaren Krankheiten allein in UNRWA-Unterkünften. Allein in den UNRWA-Unterkünften wurden bereits über 360.000 Fälle von übertragbaren Krankheiten gemeldet, die durch unhygienische Bedingungen, Hunger und Mangel an sauberem Wasser ausgelöst oder verschlimmert wurden, wobei die tatsächliche Zahl dürfte noch wesentlich höher sein.((UNICEF, State of Palestine Escalation Humanitarian Situation Report Issue No. 10, 7-13 December (14. Dezember 2023), https://www.unicef.org/media/150141/file/SoP-Humanitarian-SitRep-14-December-2023.pdf.; WHO, oPt Emergency Situation Update Issue 16 (7. Dezember 2023), https://www.emro.who.int/images/stories/palestine/oPt_Emergency_Situation_Update_-_DEC7b.pdf.
Henry Mance, “UN-Hilfschef Martin Griffiths: Der Krieg in Gaza ist noch nicht halb vorbei”, Financial Times (18. Dezember 2023), https://www.ft.com/content/01b592be-47c7-4a20-9bbd-621aa40f7640.
UN OHCHR, Gaza: UN-Experten rufen internationale Gemeinschaft auf, Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu verhindern (16. November 2023), https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/11/gaza-un-experts-call-international-community-prevent-genocide-against.
UN OHCHR, Gaza: UN-Experten fordern die internationale Gemeinschaft auf, einen Völkermord am palästinensischen Volk zu verhindern (16. November 2023), https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/11/gaza-un-experts-call-international-community-prevent-genocide-against (Hervorhebung hinzugefügt).
“Die Dokumentation, die den Gaza-Bewohnern das Wasser im Munde zusammenlaufen ließ: Das Viertel Shuja’iyya wurde vollständig ausgelöscht: Watch”, JDN (20. Dezember 2023), https://www.jemandenco.il/video/2103783/; israelischer Soldat berichtet: “Shujaiya neighborhood gone”: Bazz.News, @1717Bazz, Tweet (2:50 pm, Dezember 20, 2023), https://twitter.com/i/web/status/1737485648158748674, (Übersetzung von Middle East Eye, @MiddleEastEye (8:00am, December 21, 2023), https://twitter.com/MiddleEastEye/status/1737744722649546979).
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WHO, Women and newborns bearing the brunt of the conflict in Gaza, UN agencies warn (3 November 2023), https://www.who.int/news/item/03-11-2023-women-and-newborns-bearing-the-brunt-of-the-conflict-in-gaza-un-agencies- warnen.
UN-Pressemitteilung, Women bearing the brunt of Israel-Gaza conflict: UN expert (20. November 2023), https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/11/women-bearing-brunt-israel-gaza-conflict-un-expert (Hervorhebung hinzugefügt).
Ansprache des israelischen Premierministers, (13. Oktober 2023), https://www.youtube.com/watch?v=T4HXaZ20M6Q. Übersetzung in “‘Only the beginning’ says Netanyahu as Israel makes first raids into Gaza”, Reuters (13. Oktober 2023), https://www.reuters.com/world/middle-east/now-is-time-war-says-israels-military-chief-2023-10-12/.
UNICEF, Immediate Needs Document in the State of Palestine (Oktober – Dezember 2023) (17. Oktober 2023), https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/immediate-needs-document-state-palestine-october-december-.(Gesamtzahl, Stand: 17:45, 15. Oktober 2023; Kinder, Stand: 12:00, 14. Oktober 2023).
Büro des israelischen Premierministers, PM Netanyahu bittet die Minister, sich für eine Schweigeminute zu erheben (15. Oktober 2023), https://www.gov.il/en/departments/news/spoke-start151023 (Hervorhebung hinzugefügt).
Israelisches Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Presseerklärung: Auszug aus PM Netanyahu’s Bemerkungen zur Eröffnung der Winter Versammlung der 25. Sitzung der Knesset, 16. Oktober 2023, https://www.gov.il/en/departments/news/excerpt-from-pm-netanyahu-s-remarks-at-the-opening-of-the-knesset-s-winter-assembly-16-oct-2023.
Israelisches Außenministerium, Weihnachtsbotschaft von Premierminister Netanjahu, 24. Dezember 2023, https://www.gov.il/en/departments/news/christmas-message-from-pm-netanyahu-24-dec-2023.
Ansprache des israelischen Premierministers, 28. Oktober 2023, https://www.youtube.com/watch?v=lIPkoDk6isc. Übersetzung in, “Israel-Hamas-Krieg: ‘Wir werden kämpfen und wir werden gewinnen’, sagt Benjamin Netanyahu”, Sky News (28. Oktober 2023), https://news.sky.com/video/israel-hamas-war-we-will-fight-and-we-will-win-says-benjamin-netanyahu-12995212.
Büro des Premierministers auf Hebräisch, @IsraeliPM_heb, Tweet (11:43 am 3. November 2023), https://twitter.com/IsraeliPM_heb/status/1720406463972004198.
Rageh Omaar, “Der israelische Präsident Isaac Herzog sagt, die Bewohner des Gazastreifens hätten sich erheben können, um die ‘böse’ Hamas zu bekämpfen”, ITV News (13. Oktober 2023), https://www.itv.com/news/2023-10-13/israeli-president-says-gazans-could-have-risen-up-to-fight-hamas.
Erklärung von Yoav Gallant, 9. Oktober 2023, 9. Oktober 2023, https://www.youtube.com/watch?v=1nxvS9VY-t0. Übersetzung in Emanuel Fabian, “Verteidigungsminister kündigt ‘vollständige Belagerung’ des Gazastreifens an: Kein Strom, Essen oder Treibstoff”, The Times of Israel (9. Oktober 2023), https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/defense-minister-announces-complete-siege-of-gaza-no-power-food-or-fuel/.
Filmografie: Ariel Harmoni, Verteidigungsministerium, Kipa News, 10. Oktober 2023, https://www.youtube.com/watch?v=l9wx7e4u-xM. Übersetzung in Emanuel Fabian, “Gallant: Israel geht zur vollen Offensive über, Gaza wird nie wieder zu dem zurückkehren, was es war”, The Times of Israel (10. Oktober 2023), https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/gallant-israel-moving-to-full-offense-gaza-will-never-return-to-what-it-was/.
Bill Hutchinson, “Bombardiert von israelischen Luftangriffen, werden die Bedingungen in Gaza immer schlimmer, da der Strom ausfällt”, ABC News (12. Oktober 2023), .Oktober 2023), https://abcnews.go.com/International/bombarded-israeli-airstrikes-conditions-gaza-grow-dire-power/story?id=103899193#:~:text=The%20airstrikes%20were%20launched%20by,have%20been%20hit%20in%20Gaza.
Interview mit Itamar Ben-Gvir auf Kanal 12, 11. November 2023, https://www.youtube.com/watch?v=2yRl-cc-D3w [ab 10:30]. Übersetzt von Quds News Network, @QudsNen, Tweet (7:28 pm, November 12, 2023), https://twitter.com/QudsNen/status/1723784790682358189.
Israel Katz, Minister für Energie und Infrastruktur, Mitglied des sicherheitspolitischen Kabinetts, Mitglied der Knesset, @Israel_katz, Tweet (18:01 Uhr, 13. Oktober 2023) https://twitter.com/Israel_katz/status/1712876230762967222.
Israel Katz, Minister für Energie und Infrastruktur, Mitglied des sicherheitspolitischen Kabinetts, Mitglied der Knesset, @Israel_katz, Tweet (7:34 Uhr, 12. Oktober 2023) https://twitter.com/Israel_katz/status/1712356130377113904. Übersetzung .in “First Thing: no power, water or fuel for Gaza until hostages are freed, Israel says”, The Guardian (12. Oktober 2023), https://www.theguardian.com/us-news/2023/oct/12/first-thing-no-power-water-fuel-gaza-until-hostages-freed-israel-says.
“By abducting over 100 people into Gaza, Hamas has put Netanyahu in a political bind”, The Times of Israel (8. Oktober 2023), https://www.timesofisrael.com/by-abducting-over-100-people-into-gaza-hamas-has-put-netanyahu-in-a-political-bind/.
Gili Cohen, Dov Gil-Har, Itay Blumenthal, Sulieman Masvidan, “Minister Amichai Eliyahu: Atombombe auf Gaza? Dies ist eine der Möglichkeiten”, Kan (5. November 2023), https://www.kan.org.il/content/kan-news/politic/596470/. Übersetzung in “Rechtsextremer Minister: Nuking Gaza is an option, population should ‘go to Ireland or deserts'”, The Times of Israel (5. November 2023), https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/far-right-minister-nuking-gaza-is-an-option-population-should-go-to-ireland-or-deserts/.
Ebd. Der Kommentar im Radio wurde vom Premierminister kritisiert. Premierminister von Israel, @IsraeliPM, Tweet (8:05 am, November 5, 2023), https://twitter.com/IsraeliPM/status/1721076229518823826. Das Büro des Premierministers gab bekannt, dass der MK bis auf weiteres von den Regierungssitzungen suspendiert worden sei, obwohl er Berichten zufolge in einer Sitzung später an diesem Tag. “Netanjahu ‘suspendierte’ den Minister, der keine Atombombe auf Gaza abfeuerte – obwohl es eine solche Option in den Regierungsvorschriften gibt”, Yedioth Ahronoth (5. November 2023), https://www.ynet.co.il/news/article/rjdl5ebm6).
Interview mit Avi Dichter auf Kanal 12. Hanno Hauenstein, @hahauenstein, Tweet (8:42 pm, November 11, 2023), https://twitter.com/hahauenstein/status/1723441134221869453.
Nissim Vaturi, Stellvertretender Sprecher der Knesset. Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit, @nissimv, Tweet (17:33 Uhr, 7. Oktober 2023) https://twitter.com/nissimv/status/1710694866009596169. Übersetzung in “Public Erklärung: Scholars Warn of Potential Genocide in Gaza”, Opinio Juris (18. Oktober 2023), https://opiniojuris.org/2023/10/18/public-statement-scholars-warn-of-potential-genocide-in-gaza/.
“Ehemalige Sicherheitsbeamte und strategische Berater: das von Gallant für sich selbst eingerichtete ‘Kabinett'”, Yedioth Ahronoth (26. Oktober 2023), https://www.ynet.co.il/news/article/r1zlcnoga.
Giora Eiland, “Ein neuer Wendepunkt in der Geschichte des Staates Israel. Die meisten Menschen verstehen das nicht”, Fathom (7. Oktober 2023), https://fathomjournal.org/opinion-a-new-turning-point-in-the-history-of-the-state-of-israel-most-people-dont-verstehen-das/ (Hervorhebung hinzugefügt).
Giora Eiland, “Der Staat Gaza hat einen Krieg gegen Israel begonnen – und er sollte entsprechend bekämpft werden”, Mako (7. Oktober 2023), https://www.mako.co.il/news-columns/2023_q4/Article-fcf787ad0ba0b81027.htm (Hervorhebung hinzugefügt).
Interview mit Giora Eiland auf Kann News, 17. November 2023. Kann News, @kann_news, Tweet (6:42 pm, November 17 2023), https://twitter.com/kann_news/status/1725585143333622129 (Hervorhebung hinzugefügt).
“Wie sollte man auf das Massaker an Hunderten reagieren?”, Yedioth Ahronoth (Print) (9. Oktober 2023), https://drive.google.com/file/d/1l5Ow2T0Na20BcoL2yautiobij8ldNsVK/view.
Giora Eiland, “Das ist keine Rache. Es heißt entweder wir oder sie”, Yedioth Ahronoth (10. Oktober 2023), https://www.ynet.co.il/yedioth/article/yokra13625377 (Hervorhebung hinzugefügt).
“Ex-Top-General: IDF op against Hamas at Shifa Hospital inescapable; US must back it”, The Times of Israel (6. November 2023), https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/ex-top-general-idf-op-against-hamas-at-shifa-hospital-inescapable-us-must-back-it/ (Hervorhebung hinzugefügt).
Giora Eiland, “Es ist an der Zeit, das Hamas-Pflaster abzureißen”, Yedioth Ahronoth (12. Oktober 2023), https://www.ynetnews.com/article/sju3uabba (Hervorhebung hinzugefügt).
Giora Eiland, “Lassen wir uns nicht von der Welt einschüchtern”, Yedioth Ahronoth (Druck) (19. November 2023), in Bezalel Smotrich, Finanzminister, Vorsitzender der Religiösen Zionistischen Partei, @bezalelsm, Tweet (11:20 Uhr, 19. November, 2023), https://twitter.com/bezalelsm/status/1726198721946480911. Übersetzung von Talula Sha, Tweet (19. November 2023), https://twitter.com/TalulaSha/status/1726267178201362438 (Hervorhebung hinzugefügt).
Yair Ben David, Kommandeur des 2908. Bataillons, Erklärung, 20. Dezember 2023, https://www.youtube.com/watch?v=NK8ZnGKspeI. Übersetzung in “War on Gaza: Israelischer Kommandeur schwört, ‘gesamten’ Gazastreifen zu plätten Gaza Strip”, Middle East Eye (21. Dezember 2023), https://www.middleeasteye.net/news/war-gaza-israeli-commander-vows-flatten-entire-gaza-strip.
Beitrag auf Kanal 14, 4. November 2023, https://www.youtube.com/watch?v=fqEj3DzadiM: “Sonderdokumentation aus dem Herzen von Gaza dem Herzen von Gaza: So kämpfen unsere Streitkräfte tief im Feindesland”, Now 14 (5. November 2023), https://www.now14.co.il/ תיעוד-מיוחד-מלב-עזה-כך-כוחותינו-נלחמים /.
UN OCHA, Hostilities in the Gaza Strip and Israel | Flash Update #62 (7. Dezember 2023), https://www.unocha.org/publications/report/occupied-palestinian-territory/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-62-enar.
Interview mit Katrin “Keti” Shitrit-Peretz auf Now 14, 1. November 2023: Now 14, @Now14Israel, Tweet (9:50 pm, November 2023), https://twitter.com/Now14Israel/status/1719834297832526215; Revital Gottlieb, @TallyGotliv, Tweet (10:41 Uhr, 10. Oktober 2023), https://twitter.com/TallyGotliv/status/1711678420235534705.
Interview mit Katrin “Keti” Shitrit-Peretz auf Now 14, 1. November 2023: Now 14, @Now14Israel, Tweet (9:50 pm, November 1, 2023), https://twitter.com/Now14Israel/status/1719834297832526215 (Hervorhebung hinzugefügt).
Meirav Ben-Ari, Knesset-Sitzung, 16. Oktober 2023, https://www.facebook.com/watch/live/?ref=watch_permalink&v=3497251110531404 [2:29:57] (Hervorhebung hinzugefügt). Übersetzung von Jonathan Ofir, “Israeli Politician Says ‘Children of Gaza Have Brought This Upon Themselves'”, Truthout (18. Oktober 2023), https://truthout.org/articles/israeli-politician-says-children-of-gaza-have-brought-this-upon-themselves/.
“MK Yitzhak Kroizer: “Der Gaza-Streifen sollte von der Landkarte getilgt werden”, Galey Israel (5. November 2023) https://www.gly.co.il/item?id=30587. Übersetzung in “Fire Israel’s Far Right”, Haaretz (6. November 2023), https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2023-11-.06/ty-article/.premium/fire-israels-far-right/0000018b-a11c-dc0b-a1cb-e5de69890000.
Erklärung von Revital Gottlieb in der Knesset, 23. Oktober 2023: Knesset Channel, @KnessetT, Tweet (18:10 Uhr, Oktober 23, 2023), https://twitter.com/KnessetT/status/1716502486331113922.
Ariel Kallner, @ArielKallner, Tweet (10:29 pm, October 7, 2023), https://twitter.com/ArielKallner/status/1710769363119141268. Übersetzt in The New Arab: “‘Erase Gaza’: How genocidal Rhetorik in Israel normalisiert wurde”, The New Arab (30. November 2023), https://www.newarab.com/analysis/erase-gaza-how-genocidal-rhetoric-normalised-israel und informelle Übersetzung.
Interview mit Eyal Golan auf Now 14, 15. Oktober 2023: Now 14, @Now14Israel, Tweet (13:24 Uhr, 15. Oktober 2023), https://twitter.com/Now14Israel/status/1713531211300167928.
Interview mit Eliyahu Yossain auf Now 14 Israel, 29. Oktober 2023: Now 14, @Now14Israel, Tweet (9:32 pm, October 29, 2023), https://twitter.com/Now14Israel/status/1718742747455053922. Übersetzt von Ahmed Eldin, Instagram Post (30. Oktober 2023), https://www.instagram.com/reel/CzB77tJrjtW/.
“Israel sollte Gaza wie Auschwitz aussehen lassen – Ratsvorsitzender”, Jerusalem Post (17. Dezember 2023), https://www.jpost.com/israel-hamas-war/article-778367.
“Ehemaliges israelisches Knessetmitglied fordert die vollständige Zerstörung des Gazastreifens”, Middle East Eye (25. Dezember 2023), https://www.middleeasteye.net/live-blog/live-blog-update/former-israeli-knesset-member-calls-complete-destruction-gaza.
UN OHCHR, Gaza: UN-Experten verurteilen Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordern die Verhinderung eines von Völkermord (19. Oktober 2023), https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/10/gaza-un-experts-decry-bombing-hospitals-and-schools-crimes-against-humanity (Hervorhebung hinzugefügt). Die Erklärung wurde von Pedro Arrojo Agudo, Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf sicheres Trinkwasser und Abwasserentsorgung; Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin für die Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten; Reem Alsalem, Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen; Paula Gaviria Betancur, Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte von Binnenvertriebenen; Michael Fakhri, Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung; Tlaleng Mofokeng, Sonderberichterstatterin für das Recht eines jeden auf das Recht auf das für jeden Menschen erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit; Balakrishnan Rajagopal, Sonderberichterstatter für das Recht auf angemessenen Wohnraum; Farida Shaheed, Sonderberichterstatterin für das Recht auf Bildung; Ashwini K.P., Sonderberichterstatterin für die Berichterstatterin über zeitgenössische Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz.
CERD, Erklärung 5 (2023) Israel und der Staat Palästina (27. Oktober 2023), https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=INT%2FCERD%2FSWA%2F9904 (Hervorhebung hinzugefügt).
Brief von Craig Mokhiber an Volker Türk, Hochkommissar für Menschenrechte (28. Oktober 2023), https://s3.documentcloud.org/documents/24103463/craig-mokhiber-resignation-letter.pdf (Hervorhebung hinzugefügt).
UN OHCHR, Gaza is ‘running out of time’ UN experts warn, demanding a ceasefire to prevent genocide (2. November 2023), https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/11/gaza-running-out-time-un-experts-warn-demanding-ceasefire-prevent-genocide (Hervorhebung hinzugefügt). Die Erklärung wurde von den oben genannten Sonderberichterstattern für sicheres Trinkwasser; das Palästinensisches Gebiet; Gewalt gegen Frauen und Mädchen; Binnenvertriebene; Ernährung; körperliche und geistige Gesundheit; und Rassismus; sowie Irene Khan, Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und Meinungsfreiheit.
UN OHCHR, Gaza: UN-Experten fordern internationale Gemeinschaft auf, Völkermord am palästinensischen Volk zu verhindern (16. November 2023), https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/11/gaza-un-experts-call-international-community-prevent-Völkermord-verhindern (Hervorhebung hinzugefügt). Die Erklärung wurde von den oben genannten Sonderberichterstattern für die palästinensischen Gebiete abgegeben; Sauberes Trinkwasser; Bildung; angemessener Wohnraum; Rassismus; Binnenvertriebene; Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; Gewalt gegen Frauen und Mädchen; sowie von Margaret Satterthwaite, Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten und Anwälte; Surya Deva, Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung; Olivier De Schutter, Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte; Siobhán Mullally, Sonderberichterstatterin für Menschenhandel, insbesondere Frauen- und Kinderhandel Kinder; Mary Lawlor, Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidigern; Ben Saul, Sonderberichterstatter für die Ben Saul, Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus; und Tomoya Obokata, Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen der Sklaverei, einschließlich ihrer Ursachen und Folgen, sowie von Livingstone Sewanyana, Unabhängiger Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung; Claudia Mahler, Unabhängige Expertin für die Wahrnehmung aller Menschenrechte durch ältere Menschen; sowie von Barbara G. Reynolds (Vorsitz), Bina D’Costa, Dominique Day, Catherine Namakula, Arbeitsgruppe der Experten für Menschen afrikanischer Abstammung; Dorothy Estrada Tanck (Vorsitz), Claudia Flores, Ivana Krstić, Haina Lu und Laura Nyirinkindi
UN OHCHR, Women bearing the brunt of Israel-Gaza conflict: UN-Experte (20. November 2023), https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/11/women-bearing-brunt-israel-gaza-conflict-un-expert (Hervorhebung hinzugefügt).
UN OHCHR, UN experts urge States to unite for peace and push for ceasefire in Gaza (8. Dezember 2023), https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/12/un-experts-urge-states-unite-peace-and-push-ceasefire-gaza (Hervorhebung hinzugefügt). Die Erklärung wurde von den oben genannten Sonderberichterstattern für sicheres Trinkwasser, die palästinensischen Gebiete abgegeben; Gewalt gegen Frauen und Mädchen; Binnenvertriebene; Entwicklung; extreme Armut; Ernährung; Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; Menschenrechtsverteidiger; körperliche und geistige Gesundheit; Menschenhandel; moderne Formen der Sklaverei; Angemessene Wohnverhältnisse; Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten; Terrorismusbekämpfung; Bildung und Rassismus; sowie David Boyd, Sonderberichterstatter für die Frage der Menschenrechtsverpflichtungen in Bezug auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt nachhaltigen Umwelt; Beatriz Miranda Galarza, Sonderberichterstatterin für die Beseitigung der Diskriminierung von Personen Leprakranke und ihre Familienangehörigen; Clément Nyaletsossi Voule, Sonderberichterstatter für das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Francisco Cali Tzay, Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker, und Alexandra Xanthaki, Sonderberichterstatterin im Bereich der kulturellen Rechte, sowie von den oben genannten Mitgliedern der Arbeitsgruppe über Menschen afrikanischer Abstammung, Diskriminierung von Frauen und Mädchen, den Einsatz von Söldnern, Menschenrechte und transnationale Unternehmen und andere Wirtschaftsunternehmen; und Aua Baldé (Vorsitzender-Berichterstatter), Gabriella Citroni (stellvertretende Vorsitzende), Angkhana Neelapaijit, Grażyna Baranowska, Ana Lorena Delgadillo Perez, Arbeitsgruppe zum erzwungenen oder unfreiwilligen Verschwindenlassen; sowie die oben genannte Unabhängige Expertin für die Wahrnehmung aller Menschenrechte durch ältere Menschen; Cecilia Bailliet, Unabhängige Expertin für Menschenrechte und internationale Solidarität; Graeme Reid, Unabhängiger Experte für den Schutz gegen Gewalt und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität; und Attiya Waris, Unabhängige Expertin zu den Auswirkungen der Auslandsverschuldung und anderer damit verbundener internationaler finanzieller Verpflichtungen von Staaten auf den vollen Genuss aller Menschenrechte, insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und Menschenrechten, insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.
UN OCHA, Gaza-Streifen: Staaten sind verpflichtet, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu verhindern, UN-Ausschuss unterstreicht (21. Dezember 2023), https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/12/gaza-strip-states-are-obliged-prevent-crimes-against- Menschlichkeit und Völkermord (Hervorhebung hinzugefügt). Im Rahmen des Frühwarn- und Dringlichkeitsverfahrens (“EWUA”) des CERD verfügt der CERD über umfangreiche Erfahrungen bei der Zusammenstellung von Indikatoren, die für die Verhinderung von Völkermord relevant sind; 2015 gab es eine Erklärung zur Prävention von Völkermord herausgegeben, die in ihrer Präambel auf diese Arbeit verweist: siehe CERD, Declaration on the Prevention of Genocide (CRD/C/66/1) (17. Oktober 2005), https://www.ohchr.org/sites/default/files/Documents/HRBodies/CERD/declaration_genocide.doc.
Siehe z. B. Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (“OIC”), Abschlusskommuniqué der außerordentlichen offenen Sitzung des Exekutivausschusses der OIC auf Ebene der Außenminister über die brutale israelische Militäraggression gegen das palästinensische Volk (18. Oktober 2023), https://www.oic-oci.org/topic/?t_id=39767&t_ref=26705&lan=en; OIC, OIC Condemns the Massacre Committed by the Israeli Occupation in Jabalia Camp (1. November 2023), https://www.oic-oci.org/topic/?t_id=39849&ref=26728&lan=en; OIC, OIC verurteilt nachdrücklich den Überfall auf das Al-Shifa Krankenhaus in Gaza-Stadt and Continued Israeli Aggression against the Palestinian People (15. November 2023), https://www.oic-oci.org/topic/?t_id=39936&ref=26759&lan=en; OIC, OIC verurteilt aufs Schärfste die aufeinanderfolgenden Massaker, die von der israelischen Besatzung gegen das palästinensische Volk verübt wurden (18. November 2023), https://www.oic-oci.org/topic/?t_id=39945&ref=26762&lan=en.
Fédération Internationale pour les Droits Humains (“FIDH”), Resolution zu Israels offenem Verbrechen des Völkermords und anderen Verbrechen in Gaza und gegen das palästinensische Volk (12. Dezember 2023), https://www.fidh.org/IMG/pdf fidh_resolution_on_israel_s_unfolding_crime_of_genocide_and_other_crimes_in_gaza_and_against_the_palestinian_people.pdf; International Commission of Jurists, Gaza/Palestine: States have a Duty to Prevent Genocide (17. November 2023), https://www.icj.org/gaza-occupied-palestinian-territory-states-have-a-duty-to-prevent-genocide/.
Al Haq, Al Mezan Center und PCHR, Palästinensische Menschenrechtsorganisationen fordern den ICC auf, Haftbefehle gegen israelische Führer wegen Völkermordes und Anstiftung zum Völkermord (9. November 2023), https://www.alhaq.org/advocacy/22138.html.
Palästinensischer Rat der Menschenrechtsorganisationen, PHROC fordert den Staat Palästina und Drittstaaten zur Ergreifung konkreter Maßnahmen und rechtlicher Schritte zur Verhinderung des Völkermordes in Gaza auf (14. November 2023), https://www.alhaq.org/cached_uploads/download/2023/11/15/briefing-note-genocide-third-state-responsibility-14-.november-2023-1700041879.pdf .
Erklärung des israelischen Premierministers an die Likud-Partei, 25. Dezember 2023: Jeremy Sharon, “Nach seltenem Besuch in Gaza, Netanyahu says war ‘not close to being over'”, The Times of Israel (25. Dezember 2023), https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/after-gaza-visit-netanyahu-says-war-not-close-to-being-over/.
Amnesty, Israel/OPT: Zivilisten in Gaza in beispielloser Gefahr, da Israel die Kommunikation während der Bombardierung Bombardierung und Ausweitung der Bodenangriffe (27. Oktober 2023), https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/10/israel-opt-civilians-in-gaza-at-unprecedented-risk-as-israel-imposes-communication-black-out-during-bombardment-and-expanding-Bodenangriffe/.
The Gambia v. Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 9, Para. 16; und Vorwürfe des Völkermordes gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Ukraine gegen Russische Föderation), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 16. März 2022, I.C.J. Reports 2020, S. 10-11, Rn. 24 (im Folgenden “Ukraine gegen Russische Föderation, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 16. März 2022”).
Gambia gegen Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 1, Rn. 20, unter Berufung auf Immunities and Criminal Proceedings (Equatorial Guinea v. France), Provisional Measures, Beschluss vom 7. Dezember 2016, I.C.J. Reports 2016 (II), S. 1159, para. 47.
Ukraine vs. Russische Föderation, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 16. März 2022, S. 11, Rn. 28, zitiert nach Mavrommatis Palestine Concessions, Urteil Nr. 2, 1924, P.C.I.J., Series A, No. 2, S. 11.
Ebd., zitiert nach South West Africa (Ethiopia v. South Africa; Liberia v. South Africa), Preliminary Objections, Judgement, I.C.J. Reports 1962, S. 328.
Ebd., S. 11-12, Abs. 28, zitiert die angebliche Verletzung von Hoheitsrechten und Meeresräumen im Karibischen Meer (Nicaragua gegen Kolumbien), Vorläufige Beschwerdepunkte, Urteil, I.C.J. Reports 2016 (I), S. 26, Para. 50.
Ebd., S. 14, Rn. 30 (Hervorhebung hinzugefügt); siehe auch Ukraine gegen Russische Föderation, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 16. März 2022, S. 15, Rn. 43.
Ebd., unter Berufung auf ICTY, Prozesskammer II, Ankläger gegen Brđanin, Fall Nr. IT-99-36-T, Urteil (1. September 2004), Rn. 691 und Ankläger gegen Stakić, Fall Nr. IT-97-24-T, Urteil (31. Juli 2003), Abs. 517-518.
Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Bosnien und Herzegowina gegen Serbien und Montenegro), Urteil, S. 327, Rn. 740. Serbien und Montenegro), Urteil, I.C.J. Reports 2007, S. 123, Para. 190 (“Bosnien gegen Serbien, Urteil”).
Gambia gegen Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 18, Rn. 43; und Ukraine vs. Russische Föderation, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 16. März 2022, S. 223, Rn. 50.
Gambia gegen Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 18, Rn. 43; und Anwendung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (Katar gegen Vereinigte Arabische Emirate), Provisional Measures, Order of 23 July 2018, I.C.J. Reports 2018, p. 422, para. 43 (im Folgenden “Qatar v. United Arab Emirate, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Juli 2018.
Fragen im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Strafverfolgung oder Auslieferung (Belgien gegen Senegal), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 28. Mai 2009, I.C.J. Reports 2009, S. 152, para. 60 (Hervorhebung hinzugefügt).
The Gambia v. Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 18, para. 44, unter Berufung auf Qatar v. United Arab Emirate, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Juli 2018, S. 422, Rn. 44.
The Gambia v. Myanmar, Provisional Measures, Order of 23 January 2020, S. 17, para. 41, unter Berufung auf sein Gutachten zu Vorbehalten zum Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, Gutachten vom 28. Mai 1951, I.C.J. Reports 1951, S. 23 (im Folgenden “Gutachten vom 28. Mai 1951”).
Ebd. unter sinngemäßer Anwendung der Fragen zur Verpflichtung zur Strafverfolgung oder Auslieferung (Belgien gegen Senegal), Urteil, I.C.J. Reports 2012, S. 449, para. 68.
Siehe Bosnien gegen Serbien, Urteil, S. 120, para. 182: “Nach der Konvention kann sich eine staatliche Verantwortung für Völkermord und Komplizenschaft entstehen, ohne dass eine Einzelperson wegen des Verbrechens oder eines damit verbundenen Verbrechens verurteilt werden muss”. Wie vom Gerichtshof erläutert: “Jede andere Auslegung könnte zur Folge haben, dass unter bestimmten, leicht vorstellbaren Umständen kein Rechtsbehelf nach der Konvention möglich wäre Umständen keine Rechtsmittel nach der Konvention zur Verfügung stünden: ein Völkermord soll in einem Staat von seinen Führern begangen worden sein, aber sie wurden nicht vor Gericht gestellt weil sie beispielsweise die Staatsgewalt, einschließlich der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte, noch weitgehend unter Kontrolle haben und die Gerichte kontrollieren und es keinen internationalen Strafgerichtshof gibt, der die Gerichtsbarkeit über die mutmaßlichen Verbrechen ausüben kann”: ebd., S. 119-120, para. 182.
Gambia gegen Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 24, Absatz. 64; und Ukraine vs. Russische Föderation, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 16. März 2022, S. 226, Rn. 65, beide unter Berufung auf angebliche Verstöße gegen den 1955 Vertrag über Freundschaft, wirtschaftliche Beziehungen und konsularische Rechte (Islamische Republik Iran gegen Vereinigte Staaten von Amerika), Provisional Measures, Order of 3 October 2018, I.C.J. Reports 2018, S. 645, para. 77.
The Gambia v. Myanmar, Provisional Measures, Order of 23 January 2020, S. 24, para. 65; siehe auch Ukraine vs. Russische Föderation, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 16. März 2022, S. 226, Rn. 66.
Gambia gegen Myanmar, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 23. Januar 2020, S. 24, Rn. 65; und Ukraine vs. Russische Föderation, Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 16. März 2022, S. 226-227, Rn. 66.
Ebd.; siehe auch The Gambia v. Myanmar, Provisional Measures, Order of 23 January 2020, S. 27, para. 71; und Antrag um Auslegung des Urteils vom 15. Juni 1962 in der Rechtssache betreffend den Tempel von Preah Vihear (Kambodscha gegen Thailand) Thailand), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 18. Juli 2011, I.C.J. Reports 2011, S. 550, Para. 53.
Ebd., S. 27-28, Rdnr. 74, unter Berufung auf die Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Bosnien und Herzegowina gegen Jugoslawien), Preliminary Objections, Urteil, I.C.J. Reports 1996, S. 615, para. 31.
Immunität und Strafverfahren (Äquatorialguinea gegen Frankreich), Vorläufige Maßnahmen, Beschluss vom 7. Dezember 2016, I.C.J. Reports 2016, S. 1169, Rn. 89.
Erklärung des israelischen Premierministers an die Likud-Partei, 25. Dezember 2023: Jeremy Sharon, “Nach seltenem Besuch in Gaza, Netanyahu says war ‘not close to being over'”, The Times of Israel (25. Dezember 2023), https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/after-gaza-visit-netanyahu-says-war-not-close-to-being-over/ (Hervorhebung hinzugefügt).
Man kann nur hoffen, dass mehr Katholiken für die Ziele, die der Papst in seiner Rede nannte, nicht nur beten, sondern auch auf die Straße gehen.Der Papst:
“Meine Gedanken sind vor allem bei den Opfern der vielen aktuellen Konflikte in der Welt, angefangen bei denen in Israel und Palästina und in der Ukraine. … Ich rufe zur Achtung der Grundsätze des Völkerrechts auf und hoffe auf einen umfassenden Austausch aller Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine: alle für alle!
Darüber hinaus fordere ich erneut einen garantierten Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza sowie die sofortige Freilassung der am 7. Oktober entführten Geiseln und einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Streifen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die anhaltenden Kampfhandlungen die erschöpfte Zivilbevölkerung, insbesondere die Kinder, weiterhin so schwer treffen. Wie viel Leid sehen wir in ihren Augen. Ihre Blicke fragen uns: Warum? Warum so viel Tod? Warum so viel Zerstörung? Krieg ist immer eine Absurdität und eine Niederlage! Lassen wir nicht zu, dass immer stärker werdende Winde des Krieges über Europa und den Mittelmeerraum wehen. Erliegen wir nicht der Logik der Waffen und der Aufrüstung. Frieden wird niemals mit Waffen geschaffen, sondern indem man die Hände ausstreckt und die Herzen öffnet.”
Am 26. März 2024 verschickte Ouyn einen Newsletter, in dem Ouyn unter anderem über einen erfolgreichen Prozess gegen den Tagesspiegel berichtet. Oyun wehrte sich gerichtlich gegen Antisemitismus – Vorwürfe. Es wird nicht die letzte gerichtliche Entscheidung sein.
“Das Gericht hat entschieden, dass der Tagesspiegel drei seiner in einem Artikel vom 20.02.2024 geäußerten Behauptungen nicht mehr äußern darf, darunter u.a. die Behauptung über eine Bevorzugung von Oyoun durch den Senat aufgrund familiärer Beziehungen sowie sämtliche Antisemitismusvorwürfe, da diese haltlos sind. Gleiches gilt für die Aussagen der Grünen Politikerin Susanna Kahlefeld, die all’ unsere Unterlassungserklärungen umgehend unterschrieben hat.”
Wir lesen weiter:
“Wir sind dankbar für die differenzierte Berichterstattung und die internationale Aufmerksamkeit zu den Entwicklungen in Deutschland.
In dem heutigen, von artnet news veröffentlichten, Artikel mit dem Titel “Gericht gibt Berlins Kulturzentrum Recht” werden die Hintergründe differenziert dargestellt und zusammengefasst.
Außerdem ergibt sich aus den Akten des Kultursenats, dass es sich im Fall Oyoun selbstverständlich um eine verbindliche, vierjährige Förderzusage bis Ende 2025 handelt.
Das Hauptverfahren gegen den Berliner Kultursenat läuft weiterhin. Im Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht unsere Beschwerde zurückgewiesen – aufgrund eines vermeintlichen “Formfehlers”. Diese fragwürdige Entscheidung und die Frage, wie es dem deutschen Rechtsstaat geht, darauf fand unsere Rechtsanwältin in der Sache, Myrsini Laaser, die passenden Worte in ihrem Blog Post.
Wir kämpfen weiter, bis zum Ende. Das sind wir nicht nur uns und den Communities schuldig, sondern auch allen anderen Kultur- und Kunstakteur*innen, die gerade den Atem anhalten und um ihre Existenz besorgt sind.”
Der britische High Court hat entschieden, dass die US-amerikanische Regierung Garantien geben muss, dass sich Julian Assange auf die Meinungsfreiheit berufen kann, dass er wegen seiner nicht-amerikanischen Staatsbürgeschaft nicht benachteiligt wird und dass gegen ihn nicht die Todesstrafe verhängt wird. Nur wenn diese Garantien gegeben werden, wird das Gericht am 20. Mai über eine Auslieferung Julian Assanges entscheiden. Wenn diese Garantien nicht gegeben werden, hat Assange die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
Julian Assange ist Journalist und australischer Staatsbürger. Die Bedeutung dieses Falles liegt darin, dass die US-amerkanische Regierung meint, die Auslieferung eines jeden Journalisten – egal welche Staatsbürgerschaft er hat – verlangen zu können, der nach ihrer Ansicht durch seine Meinungsäußerung den USA geschadet hat. Wenn die USA damit Erfolg haben, kann sich kein Journalist in der Welt, der die USA kritisiert, mehr sicher fühlen.
Stella Assange, die Frau von Julian Assange, kommentiert die heutige Entscheidung des britischen High Court:“Die Gerichte haben die Vereinigten Staaten zur politischen Einmischung eingeladen.” Die Stellungnahme von Stella Assange in vollem Wortlaut:
»Die heutige Entscheidung ist erstaunlich. Das Gericht hat anerkannt, dass Julian einer schamlosen Aberkennung seines Rechts der freien Meinungsäußerung ausgesetzt ist, dass er aufgrund seiner australischen Nationalität diskriminiert wird und dass er noch immer der Todesstrafe ausgesetzt ist. Und dennoch: Die Gerichte haben die Vereinigten Staaten zur politischen Einmischung eingeladen. Ihre Botschaft war: Das ist alles okay. Ich finde das erstaunlich! Nach fünf Jahren des Prozesses haben es die Vereinigten Staaten geschafft, dem Gericht zu zeigen, dass es sich nach wie vor um einen Angriff auf die Pressefreiheit und auf Julians Leben handelt.
Worauf die Gerichte nicht schauen wollen, sind die Beweise, dass die Vereinigten Staaten geplant haben, Julian umzubringen, ihn zu entführen. Denn wenn sie das anerkennen würden, könnte er natürlich nicht mehr an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden.
Julian ist ein politischer Gefangener. Er ist ein Journalist und er wird verfolgt, weil er den wahren Preis des Kriegs aufgedeckt hat, in Menschenleben. Dieser Fall ist nichts als Vergeltung, es ist ein Signal an euch alle: Wenn ihr die Interessen des Kriegs aufdeckt, werden sie euch verfolgen. Sie stecken euch ins Gefängnis und versuchen, euch zu töten. Julian ist nur noch wenige Tage entfernt vom fünften Jahrestag seiner Festnahme und Inhaftierung im Belmarsh-Gefängnis. Er sitzt seit fünf Jahren in Belmarsh, ohne Verurteilung, und die gegen ihn erhobenen Anklagen sind dazu da, ihn für die Veröffentlichung der Wahrheit zu bestrafen, für die Veröffentlichung von Beweisen der Kriegsverbrechen des Landes, das seine Auslieferung will.
Jetzt haben die britischen Gerichte die Vereinigten Staaten aufgefordert, Zusicherungen abzugeben. Die Biden-Regierung sollte keine Zusicherungen abgeben! Sie sollten diesen beschämenden Fall, zu dem es nie hätte kommen dürfen, fallenlassen. Julian hätte nicht einen einzigen Tag im Gefängnis sein dürfen. Das ist eine Schande für jede Demokratie. Julian ist ein politischer Gefangener. Er hat etwas veröffentlicht, und er wird dafür bestraft, dass er seine politische Meinung zum Ausdruck bringt, die Pressefreiheit in ihrer reinsten Form.
Jeb Sprague und Kit Klarenberg haben am 1.3.24 auf der anti-Geheimdienst-Plattform The Greyzone eine jüngst freigegebene Quelle zum US-gesteuerten Putsch gegen Jean-Bertrand Aristide auf Haiti besprochen. Aus dieser Quelle geht hervor, daß die damalige US-Botschafterin in Haiti, Janice Elmore, maßgeblich an der Planung eines Gefängnisausbruches von Aristide-Gegnern und Bandenführern in Gonaïves am 18 September 2002 beteiligt war, der zur Bildung der Todesschwadron FLRN führte, die maßgeblich den gewaltsamen Sturz der Aristide-Regierung im Februar 2004 und die Massaker an Putschgegnern herbeiführte. Sprague und Klarenberg gehen dann auf den Hintergrund von Janice Elmore ein, die nicht nur CIA-Agentin war und bei SOL ausgebildet wurde, einer heute nicht mehr aktiven Trainingsorganisation für Terror-, Putsch-, und Regimechange-Abenteurer, sondern auch bei der Finanzierung der Nicaragua-Contras über Drogengeschäfte mitgewirkt hatte. In dem Beitrag von Jeb Sprague und Kit Klarenberg heißt es:
“… Der Gefängnisausbruch setzte eine gewaltsame Kampagne zum Regimewechsel in Gang, durch die Aristide schließlich am 29. Februar 2004 aus dem Amt gedrängt wurde. Nachdem er abgesetzt und nach Südafrika ausgeflogen worden war, behauptete Aristide, von US-Streitkräften “entführt” worden zu sein, und beschuldigte Washington direkt, das Komplott inszeniert zu haben. Sein Land verwandelte sich schnell in einen despotischen gescheiterten Staat, in dem rücksichtslose Paramilitärs die Bevölkerung mit Füßen traten. US-Marines und später UN-Truppen wurden eingesetzt, um “den Frieden zu wahren”, was in der Praxis bedeutete, dass nicht nur gegen bewaffnete Putschisten, sondern auch gegen empörte Demonstranten und Zivilisten gewaltsam vorgegangen wurde.
Im Jahr 2022 gab der ehemalige französische Botschafter in Haiti zu, dass Frankreich und die USA tatsächlich den “Putsch” inszeniert hatten, der, wie er einräumte, “wahrscheinlich” auf die wiederholten Forderungen Aristides zurückzuführen war, den Haitianern die 21 Milliarden Dollar an Reparationen zurückzugeben, die sie seit 1825 an ihre ehemaligen Sklavenhalter in Paris gezahlt hatten. Der ehemalige Botschafter sagte der New York Times, dass Aristide im Exil “unsere Aufgabe erleichtert” habe, die Forderungen der Haitianer nach einer Rückerstattung zu untergraben.
US-Beamte haben wiederholt jegliche Beteiligung an Aristides Sturz bestritten und behauptet, sie hätten erst danach eingegriffen, um die Ordnung wiederherzustellen. Doch das geheime diplomatische Kabel, das The Grayzone erhalten hat, erzählt eine ganz andere Geschichte …”
