Benedikt Hopmann

aktualisiert 14. April 2025.

Die Trump-Regierung ist unmittelbar eine Regierung des Großkapitals. Das galt schon für die Biden-Regierung und gilt noch mehr für die Trump-Regierung. Trump beendete in seiner ersten Amtszeit mehrere Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle. Biden hat sie nicht erneuert. Trump will das gesamte US-Potential auf die Vorbereitung eines Krieges gegen China konzentrieren. Das wäre der dritte Weltkrieg. Auch darauf war schon die Politik der Biden-Regierung ausgerichtet. Doch Bidens Ziel, Russland zu zermürben und damit einen wichtigen Verbündeten Chinas zu schwächen, ist nicht aufgegangen. Trump will den Krieg in der Ukraine beenden, während die EU alles tut, um das zu erschweren. Die EU will als Weltmacht agieren und Deutschland die Führungsrolle übernehmen. Die Aufhebung der Schuldenbremse allein für den Militärhaushalt, also Kriegskredite in unbegrenztem Ausmaß, zeigen das ganz unmissverständlich.

Trump verfügt als Präsident der USA über eine außergewöhnliche Machtfülle in den wichtigsten politischen Institutionen. Er muss nicht befürchten, bestraft zu werden, auch wenn er gegen Strafbestimmungen verstößt. Trump unterstützt Israels Aggressions- und Annexionspolitik.

Trump führt einen Zollkrieg wie es ihn bisher wohl seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Wir erinnern uns, dass es ursprünglich die Linke war, die gegen die „Globalisierung“ zu Felde zog (Seattle-Proteste 1999). Das Kapital verlagerte die Produktion in Länder, in denen zu billigeren Löhnen produziert werden konnte. Die Ausgliederung von Arbeiten der Stammarbeitskräfte von Fremdfirmen im Inland war begleitet von der Auslagerung von Tätigkeiten an Firmen in andere Länder, in denen dieselben Arbeiten von noch billigeren Arbeitskräften ausgeführt werden. Trump glaubt, diese Produktion mit Zöllen in die USA zurückholen zu können. Das wird nicht gelingen. Zölle und Gegenzölle werden sich nicht nur in den Preisen der Waren niederschlagen. Als Gegenreaktion hat China auch den Export von Seltenen Erden und Seltenen Erdmagneten ausgesetzt. Da diese Rohstoffe unverzichtbar für die US amerikanische Automobil-, Halbleiter- und Luftfahrtindustrie sind, muss deren Nichtlieferung früher oder später zu massiven Produktionsausfällen in diesen Industrien führen. Es ist kaum denkbar, dass Trump das durchstehen wird. Das Kapital wird eine Rückverlagerung der Produktion nicht widerstandslos hinnehmen. Es hat mit den Auslagerungen in Billiglohnländer viel Gewinne gemacht. Dieser Zollkrieg, der in den ersten Tagen noch für die USA mit Teilerfolgen begonnen haben mag, weil nach US-Angaben zahlreiche Staaten den USA Verhandlungen anboten, muss in einer Niederlage der USA enden.

Im Einzelnen:

• Dritter Weltkrieg: Vorbereitung eines Krieges gegen China
• Regierung des Großkapitals
• Mehrheit im Kongress
• Mehrheit im Supreme Court
• Immunisierung vor Strafbarkeit
• Rüstungskontrollabkommen
• Ukrainekrieg
• Unterstützung der Aggressions- und Annexionspolitik Israels
• Panama, Grönland und Kanada
• Handel in Dollar
• Zollkrieg

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Dritter Weltkrieg: Vorbereitung eines Krieges gegen China

Die USA bereiten einen Krieg gegen China vor, das ihr größter Konkurrent ist. Das wäre der dritte Weltkrieg. Europa soll soweit aufgerüstet sein, dass die USA sich allein auf diesen Krieg gegen China konzentrieren können. Daher fordertt der Außenminister auf der NATO Tagung, dass die Mitgleidsländer 5 Prozent vom BIP für Rüstung ausgeben^[1]siehe Tagesschau vom 3.4.2025: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-gipfel-198.html, abgerufen am 3.4.2025 um 22:25Uhr.

Die EU ihrerseits bereitet sich auf eine eigenständige Großmachtposition gegenüber den USA einerseits sowie China mit Russland und den BRIC-Staaten andererseits vor. Ddeutschland will die wirtschaftliche und militärische Führungsmacht in Europa sein und damit die lang ersehnte Rolle spielen, die es in zwei Weltkriegen mit furchtbarer Zerstörung vergeblich zu erzwingen versucht hat.

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Mehrheit im Kongress

Das US-amerikanische Parlament (der Kongress) besteht aus zwei Kammern: Dem Senat und Repräsentantenhaus^[2]Das Repräsentantenhaus ist mit dem Bundesrat in Deutschland vergleichbar, hat aber mehr Einfluss. Seit 2022 haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie haben diese Mehrheit bei den Wahlen am 6. November 2024 verteidigt^[3]https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/usa-repraesentantenhaus-106.html; abgerufen am 15.1.2025. Am 6. November haben die Republikaner auch die Mehrheit im Senat gewonnen.

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Mehrheit von konservativen Richtern im Supreme Court

Das höchste Gericht in den USA (Supreme Court) ist in der Hand von konservativen Richtern^[4]siehe Ralf Michaels im Verfassungsblog vom 28. Juni 2018; https://verfassungsblog.de/der-supreme-court-wird-trump-kaum-stoppen/, abgerufen am 7.11.2025 um 6:51 Uhr; dafür hatte Trump mit der Ernennung von Neil Gorsuch^[5]https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/usa-supreme-court-gorsuch-richter-konservativ-vereidigt und Brett Kavanaugh ^[6]siehe LTO vom 9.10.2028: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/brett-kavanaugh-us-supreme-court-mehrheit-konservativ-abtreibung-homo-ehe-trump, abgerufen am 7.11.2024 um 6:44 schon in seiner ersten Amtszeit gesorgt.

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Immunisierung des Präsidenten vor Strafbarkeit

Der Supreme Court hat im Jahr 2024 Präsidenten der USA vor Strafbarkeit im Amt weitgehend immunisiert: Trifft der US-Präsident in seiner offiziellen Rolle Entscheidungen, die strafrechtlich relevant sein könnten, kann er dafür nicht belangt werden^[7]siehe Deutschlandfunk vom 3.7.2024: https://www.deutschlandfunk.de/usa-supreme-court-urteil-trump-100.html, abgerufen am 7.11.2024 um 6:56 Uhr. Diese Entscheidung wurde von Anwälten Trumps herbeigeführt, Trump drohten Anklagen wegen versuchten Wahlbetrugs und wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021^[8]siehe Deutschlandfunk vom 3.7.2024: https://www.deutschlandfunk.de/usa-supreme-court-urteil-trump-100.html, abgerufen am 7.11.2024 um 6:56 Uhr. Vielen werden noch die Toten und die von Vandalen und Faschisten angerichteten Verwüstungen im Kapitol in Erinnerung sein^[9]arte, verfübar bis 30.6.2025: https://www.arte.tv/de/videos/103011-000-A/der-sturm-aufs-kapitol/; ard vom 19.4.2022, verfügbar bis 19.4.2027: … Continue reading. Man kann davon ausgehen, dass im Bewusstsein der US-Amerikaner das Kapitol als eines der bedeutensten Wahrzeichen der US-amerikanischer Demokratie verankert ist; dieses Wahrzeichen wurde in einer Weise angegriffen, wie es vorher wohl kaum für jemanden vorstellbar war. Trump scheint von allen strafrechtlichen Folgen verschont zu werden.^[10]Am 9. November 2024 meldete die Morgenpost: „Am 26. November will Richter Juan Merchan gegen den der betrügerischen Aktenführung bei Schweigegeld-Zahlungen an den Erotikfilm-Star Stormy … Continue reading

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Trump beendete in seiner ersten Amtszeit Rüstungskontrollabkommen

Trump beendete während seiner ersten Amtszeit (20.1.2017 bis 20.1.2021) folgende Rüstungskontrollabkommen:

• Vertrag über den offenen Himmel: Die USA traten im November 2020 und Russland ein Jahr später im Dezember aus dem Vertrag aus^[11]https://www.atomwaffena-z.info/geschichte/ruestungskontrolle, abgerufen am 10.11.2024
• Vertrag der Herstellung und Lagerung von Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag): Am 2.Februar 2019 kündigten die USA diesen Vertrag^[12]https://www.imi-online.de/2019/08/05/inf-vertrag/, abgerufen am 10.11.2024 um 13:18 Uhr

Biden hat diese Abkommen nicht erneuert.

Die ZEIT berichtete am 10. November 2024: „Die russische Regierung hat sich positiv gegenüber der Haltung des designierten US-Präsidenten Donald Trump gezeigt. „Die Signale sind positiv. Trump hat bei seiner Wahl davon gesprochen, dass er alles durch Deals wahrnimmt, dass er einen Deal machen kann, der zum Frieden führen kann“, teilte der Sprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit staatlichen Medien im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit. Gleichzeitig warnte Peskow, es sei schwer vorherzusagen, inwieweit Trump sich an die Aussagen halten werde, die er auf der Wahlkampftour gemacht habe“^[13]10.11.2024 um 12:47 Uhr: https://www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-news-liveblog, abgerufen am 10.11.2024 um 13:53 Uhr.

Trump will neue Nuklear-Abkommen mit China und Russland^[14]https://www.tagesschau.de/ausland/trump-china-russland-verteidigungsausgaben-100.html, abgerufen am 3.4.2025 um 23:36 Uhr. Bisher wurden jedoch die Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und Russland vereinbart. China ist das einzige Land, das einen atomaren Erstschlag ausgeschlossen hat.

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Trump will den Krieg in der Ukraine beenden

Trum hat in seinem Wahlkampf versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er hat als Präsindet erste Schritt in diese Rechtung unternommen.

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Trump radikal auf Seiten der Agressions- und Annexionspolitik Israels

Im Nahostkonflikt stellte sich Trump in seiner ersten Amtszeit radikal auf die Seite Israels und wies an, dass die US-amerikanische Botschaft am 14. Mai 2018 von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird; damit unterstützte Trump die Pläne Israels, Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu machen. In den ‚Blättern für deutsche und internartionale Politik‘ war 2020 die Ankündigung Trumps über einen „Nahostfriedensplan“ zu lesen, in dem Trump sich mit weitreichenden Annexionen Israels einverstanden erklärt^[15]Blätter für deutsche und internationale Politik, März 2020: https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/maerz/trumps-gefaehrlicher-nahost-plan, abgerunfen am 10.11.2024 um 14:06 Uhr.

Trump scheut mit seiner Unterstützung von Gebiets-Annnexion durch Israel erkennbar nicht den Bruch des Völkerrechts. So stellte im Juli 2024 der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Gutachten fest: „In Bezug auf das Verbot der gewaltsamen Aneignung von Gebieten, unter Berücksichtigung der Entschließungen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung ist der Gerichtshof der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, keine Veränderungen des physischen Charakters oder der demografischen Zusammensetzung anzuerkennen, auch nicht die institutionelle Struktur oder den Status des am 5. Juni 1967 von Israel besetzten Gebiets, einschließlich des Ostens Jerusalem, es sei denn, die Konfliktparteien haben sich auf dem Verhandlungswege geeinigt, und in ihren Beziehungen zu Israel zwischen dem Gebiet des Staates Israel und dem palästinensischen Gebiet, das seit 1967 besetzt ist, zu unterscheiden.“^[16]https://widerstaendig.de/zusammenfassung-gutachten-des-igh-vom-19-juli-2024/#anderestaaten

Trump will Gaza zur „Riviera des Nahen Ostens“ machen. Er befürwortet die Verteibung der Palästinenser aus dem Gaza^[17]https://www.youtube.com/watch?v=aS3Q5leZAQQ, abgerufen am 3.4.2025 um 22:40 Uhr. Damit sind auch die letzten Dämme in Israel gebrochen.

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Trumps Griff nach Panama, Grönland und Kanada

Trump hat erklärt, er wolle Kanda zum 51. Staat der USA machen^[18]https://www.dw.com/de/der-51-staat-der-usa-wie-kanada-auf-trump-reagiert/a-71274539 und Grönland ebenfalls übernehmen^[19]https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/groenland-forderung-trump-zurueckgewiesen.

Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash, brachte es so auf den Punkt:

„Mit Trump wurde ein Präsident ins Weiße Haus gewählt, der bereits in seinen ersten Amtshandlungen mit Gebietsansprüchen auf Kanada, den Panamakanal und Grönland seine Verachtung für internationale Verträge und internationales Recht unter Beweis gestellt hat.„^[20]siehe: https://dpg-netz.de/wp-content/uploads/NewsHome/Mitteilung-zu-Trump-Vorschlaegen05.02.2025.pdf

Am 11. April 2025 berichtete die Tagesschau: „Die USA und Panama haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die eine Stationierung von US-Truppen am Kanal erlaubt. … US-Soldaten dürfen künftig in der Umgebung des Panamakanals stationiert werden. Laut einer Vereinbarung mit der Regierung Panamas darf das Militär dort künftig Schulungen und Übungen durchführen und Ausrüstung lagern. … Der US-Präsident hatte zuvor behauptet, China kontrolliere den Kanal und mehrfach gedroht, die wichtige Wasserstraße wieder unter US-Kontrolle zu bringen. … (Die Vereinbarung) ist zunächst auf drei Jahre befristet, kann aber verlängert werden. Panama und die USA wollen außerdem eine Regelung aushandeln, um US-Kriegsschiffen eine kostenlose und vorrangige Passage durch den Kanal zu sichern.„^[21]Tagesschau vom 11. April 2025 um 08:42 Uhr: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/panama-kanal-us-truppen-100.html, abgerufen am 17.4.2025 um 11:05 Uhr Ende 1999 hatten die USA die Verwaltung an Panama übergeben.

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Handel in Dollar

Am 17. April berichtete die Junge Welt: Der US-Finanzminister, Bessent, habe gegenüber dem ultralibertären Milei (Argentinien) deutlich gemacht, dass Milei keine Finanzzusage von der US-Regierung erwarten könne, solange Argentinien weiter so eng mit China zusammenarbeite. Es geht um sogeannte Swap-Geschäfte. Der Swap ermöglicht Argentinien seine Importe aus China direkt in chinesischer Währung (Yuan) abzuwickeln. „So muss es nicht auf seine knappen US-Dollar-Reserven zurückgriefen“^[22]Junge Welt v. 17./18. April 2025 „Mileis Deal stüzt den Peso“, S. 9 Dahinter steckt das Ziel der USA, unter allen Umständen den Dollar als Welthandelswährung zu verteidigen.

„China verfolgt Strategien der Internationalisierung des Renminbi. So wird versucht, den chinesischen Außenhandel in Renminbi abzuwickeln. Traditionell ist es so, dass beispielsweise ein deutscher Importeur einer chinesischen Ware Euro in US-Dollar und dann US-Dollar in Renminbi tauscht. China hat in den letzten Jahren mit einer Reihe von Ländern, auch Deutschland, sogenannte Swap-Abkommen abgeschlossen, um den Außenhandel direkt in Renminbi abzuwickeln. Bei diesen Abkommen stellen die chinesische Zentralbank und die Zentralbank des Swap-Partners kurzfristig Liquidität zur Verfügung, die es erlaubt, den Handel in einer der beiden Partnerwährungen abzuwickeln.“^[23]Hans Jörg Herr „Die Zukunft des Dollars“ in: „Der US-Dollar als leitwährung – alternativlos?“, Wirtschaftsdienst 2018, Heft 10, S. 691-710; … Continue reading

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Trumps Zollkrieg

Trump verhängte während seiner ersten Amtszeit in erheblichem Umfang Zölle gegen Waren aus China^[24]https://de.wikipedia.org/wiki/Handelskonflikt_zwischen_den_Vereinigten_Staaten_und_der_Volksrepublik_China, die das Streitschlichtungsabkommen der WTO als einen Verstoß gegen das allgemeine Zoll – und Handelsabkommen GATT wertete^[25]https://de.wikipedia.org/wiki/Handelskonflikt_zwischen_den_Vereinigten_Staaten_und_der_Volksrepublik_China#Streitschlichtungsgremium_der_WTO_2020, aber auch Zölle gegen die EU (Zölle auf Stahl), die bis heute nicht aufgehoben wurden^[26]Wirtschaftswoche vom 9.11.2024 um 16:13 Uhr: https://www.wiwo.de/politik/europa/transatlantischer-handel-wenn-trump-seine-drohungen-wahr-macht-muss-er-wissen-zu-welchem-preis/30079216.html, abgerufen … Continue reading. Diese Zölle wurden mit Gegen-Zöllen beantwortet. Trump kündigte im vergangenen Wahlkampf Zölle in weit größerem Umfang an^[27]Wirtschaftswoche 9.11.2024 um 16:13 Uhr: https://www.wiwo.de/politik/europa/transatlantischer-handel-wenn-trump-seine-drohungen-wahr-macht-muss-er-wissen-zu-welchem-preis/30079216.html, … Continue reading. Dies ist vor allem für Deutschland eine bedrohliche Situation, weil die USA im Vergleich mit anderen Ländern das Land ist, in das Deutschland die meisten Waren exportiert.

Nach seiner Wahl verhängte Trump Zölle gegen Mexiko, Kanada und China. Alle drei Staaten kündigten Gegenmaßnahmen an^[28]https://www.vbw-bayern.de/vbw/Themen-und-Services/Au%C3%9Fenwirtschaft/Auslandsm%C3%A4rkte-Export/US-Z%C3%B6lle-gegen-China-Kanada-und-Mexiko.jsp und … Continue reading.

Am 2. April 2025 verkündete Trump Zölle gegen 185 Staaten, die am 9. April um 06.01 Uhr MESZ in Kraft treten.

Am 4. April 2025 verkündete China Gegenzölle von 34 Prozent auf alle aus den USA importierte Waren. Zudem wurden elf US-Unternehmen als „unzuverlässige“ Unternehmen eingestuft. Damit kann die Regierung Strafmaßnahmen gegen ausländische Firmen verhängen. Außerdem wurden Exportkontrollen für sieben Seltene Erden eingeführt, darunter Samarium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Lutetium, Scandium und Yttrium; notwendig für Handys und in der Rüstungsindustrie.^[29]DIE ZEIT v. 4.4.2025 um 16: 40 Uhr; https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-04/china-gegenzoelle-usa-seltene-erden, abgerufen 4.4.2025 um 22:35 Uhr

Daraufhin reagierte die USA mit weiteren Zöllen von 50 Prozent, also insgesamt erheben damit die USA gegen China Zölle von 104 Prozent.

Die Gegenraktion Chinas ließ nicht lange auf sich warten: China erhob auf alle Waren aus den USA Zölle in Höhe von insgesamt 84 Prozent ab 10. April 2025. Trump erhöhte daraufhin noch einmal die Zöllen auf Waren aus China auf insgesamt 125 Prozent. Die Begründung Trumps ist abendteuerlich: „China habe sich mit den Gegenzöllen gegenüber den USA respektlos verhalten“^[30]Tagesschau vom 9.4.2025 um 20:00 Uhr: https://www.ardmediathek.de/live, abgerufen um 20:48 Uhr am 9.4.25 Am 11. April verkündete Trump, die Zölle auf 145 Prozent zu erhöhen; China warf den USA Erpresseung vor und erhöhte die Zölle auf 125 Prozent^[31]Tagesschaus vom 11.5.25 um 10:53 Uhr: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/china-erhoehung-zoelle-usa-100.html, abgerufen am 14.4.2025 um 19:37 Uhr. Am 14. April 2025 um 13:26 Uhr meldet die FR: „China hat infolge des Zollstreits mit den USA den Export bestimmter Seltenererdemineralien und Magnete ausgesetzt, die für die weltweite Automobil-, Halbleite- und Luftfahrtindustrie von entscheidender Bedeutung sind. Die Lieferung der Magnete, die für die Herstellung von Autos, Drohnen, Robotern und Raketen relevant sind, wurde laut der New York Times in vielen chniesischen Hägen gestoppt. Am 4. April ordnete die chinesiches Regierung demnach Exportbeschränkungen für sechs schwere Seltene Erden an, die vollständig in China raffiniert werden, sowie für Seltene Erdmagnete, die zu 90 Prozent in China produziert werden.“ Die USA wollen elektronische Geräte wie Smartsphones und Computer befristet von „verschärften“ Zöllen für Importe ausnehmen.^[32]siehe FR v. 14.4.25 um 13:26: https://www.fr.de/politik/auf-trump-zoelle-usa-machen-naechsten-rueckzieher-tech-branche-atmet-zr-93681237.html, abgerufen a, 14.4.25 um 19:49 Uhr

Am 9. April 25 meldete die Tagesschau, dass auch die EU Gegenzölle auf Waren aus den USA angekündigt hat. Die ersten Gegenzölle sollen ab 15. April 2025 greifen. Die Tagesschau meldete am 9.4.2025: „In Summe geht es um Waren im Wert von etwa 21 Milliarden Euro und damit weniger als die 26 Milliarden Euro, die in den USA für Stahl und Aluminium aus Europa anfallen“^[33]https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/gegenzolle-eu-100.html, abgerufen am 9.4.25 um 20:31 Uhr. Weitere Zölle im Mai und dann zusätzliche Zölle Ende des Jahres folgen.

Am Abend des 9. April entschied Trump, ab sofort sollten die neuen Zusatzzölle auf Waren der meisten anderen Länder für drei Monate ausgesetzt werden. Er wolle in dieser Zeit Verhandlungen führen. Nach Angaben von Trump hätten sich 75 Länder dazu bereit erklärt.^[34]Tagesschau vom 9.4.2025 um 20:00 Uhr: https://www.ardmediathek.de/live, abgerufen um 20:48 Uhr am 9.4.25 Die EU entschied, ebenfalls auf Zölle zu verzichten.

Die republikanischen bzw. demokratischen Abgeordneter Grassley und Cantwell brachten einen Gesetzesentwurf in den US-Kongress ein, das vorsieht, der solche Zölle nicht mehr ohne Zustimmung des Kongresses verhängt werden können.^[35]DIE Zeit v. 4.4.2025 um 2:17 Uhr, https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-04/zoelle-trump-verhandlungen-kritik-republikaner, abgerufen am 4.4.2025 um 22:33 Uhr

Kurz vorher verabschiedete der Senat einen Gesetzesentwurf, der Kanada von neuen Ausgaben ausnehmen würde.^[36]DIE ZEIT a:a.O. Doch dieser Gesetzesentwurf wird, so DIE ZEIT, keine Mehrheit im Repräsentantenhaus finden.^[37]DIE ZEIT v. 3.4.2025 um 10:29 Uhr, https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-04/usa-zollpolitik-zoelle-trump-kanada-republikaner-demokraten, abgerufen am 4.4.2025 um 22:49 Uhr

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Trumps Regierung des Großkapitals

Trump, selber Großkapitalist^[38]Morgenpost vom 4.11.2024 um 12:40 Uhr: https://www.morgenpost.de/politik/article401491326/donald-trump-geld-vermoegen-wie-reich-usa-ex-praesident-wirklich.html, abgerufen am 7.11.2024 um 7:53 Uhr, wird von den weltweit agierenden Vertretern des US-amerkanischen Großkapitals Elon Musk und Jeff Bezos unterstützt, sein Kabinett ist eine Versammlung von Milliardären:

• Elon Musk, der Reichste der Welt, von dem bekannt ist, dass er in seinem Tesla-Werk in Grünheide alles unternimmt, damit die Gewerkschaft dort außen vor bleibt und keinen Tarifvertrag abschließen kann, wird zu einem Berater Trumps. Die Aktien von Musk stiegen nach dem Sieg von Trump um 15 Prozent^[39]Anstieg um 15 Prozent n-tv am 8.11.2024 um 11:00 Uhr unter Berufung auf Bloomberg: … Continue reading und damit sein Vermögen um 26,5 Milliarden Dollar auf 290 Milliarden Dollar^[40]n-tv a.a.O..
• Jeff Bezos, Amazon-Chef, der Zweit-Reichste der Welt, Anhänger von Trump^[41]Bloomberg Liste der 500 reichsten Leute der Welt am 11.11.2024: https://www.bloomberg.com/billionaires/, abgerufen am 11.11.2024 um 21:40 Uhr – auch er verhinderte bisher erfolgreich den Abschluss von Tarifverträgen in den Amazon-Betrieben in Deutschland -, gratuliert nicht nur Trump zu seinem Wahlsieg^[42]Handelsblatt vom 6.11.2024 um 18:53 Uhr: https://www.handelsblatt.com/dpa/us-wahl-bezos-gratuliert-trump-aussergewoehnliches-comeback/30074914.html, abgerufen am 7.11.2025 um 7:45 Uhr, sondern hatte schon vor den Wahlen verhindert, dass die Washington Post, die ihm seit einigen Jahren gehört, eine Wahlempfehlung für die Demokratin Kamala Harris veröffentlicht^[43]FAZ vom 29.102024: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/deshalb-verzichtet-die-washington-post-auf-eine-wahlempfehlung-110076026.html, abgerufen am 7.11.2024; Wahlempfehlungen auszusprechen … Continue reading.
• Stephen Feinberg, Stellv. von Minister Scott Bessent (Finanzen): 4,8 Mrd. $
• Howard Lutnick, Handelsminister: 2 Mrd. $ (und Chef der Wall-Street-Investmentbank Cantor Fitzgerald),
• Linda McMahon, Bildungsministerin: 2,6 Mrd. $
• Chris Wright, Energieminister, nur 170 Mio. $ (Gründer und CEO der Öl- und Fracking-Firma Liberty Energy).

Das Vermögen von Larry Ellison, der Viert-Reichste der Welt^[44]Bloomberg Liste der 500 reichsten Leute der Welt am 11.11.2024: https://www.bloomberg.com/billionaires/, abgerufen am 11.11.2024 um 21:40 Uhr, Mitbegründer von oracle und ebenfalls ein Trump Anhänger, stieg nach der Wahl von Präsident Trump um 9,9 Milliarden US-Dollar^[45]n-tv a.a.O.

Donald Trump auf seiner letzten Veranstaltung vor den Wahlen über Immigranten: „Sie sind bereit, jeden zu töten. Sie sind das wahre Übel. Wenn ich gewinne, werde ich diese Tiere (animals) nicht mehr ins Land lassen.“^[46]so in den ZDF Nachrichten am 4.11.2025; schon vorher, am 3.11.2024, berichtete das ZDF, dass Trump irreguläre Migranten als „Tiere“ bezeichnete: … Continue reading.

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Hinweise

zum Einfluss des Reräsentantenhauses: siehe Deutschlandfunkt vom 6.11.2024.: https://www.deutschlandfunk.de/abstimmung-fuer-senat-und-repraesentantenhaus-in-den-usa-wie-wichtig-ist-die-kongresswahl-102.html; abgerufen am 7.11.2024 um 6:25 Uhr.

zu den Mehrheiten im Repräsentatenhaus: siehe NZZ vom 9.11.2024: https://www.nzz.ch/international/us-wahlen-trump-hat-wohl-mehrheit-in-repraesentantenhaus-und-senat-ld.1856654, abgerufen am 10.11.2024 um 14:40 Uhr; Stern vom 6.11.2024 um 18:24 Uhr: https://www.stern.de/news/mehrheit-in-beiden-kongresskammern-fuer-us-republikaner-zeichnet-sich-ab-35203024.html, abgerufen um 6:35 Uhr.

zum Wahlsieg der Republikaner im Senat: siehe DIE ZEIT vom 6.11.2024: https://www.youtube.com/watch?v=WOiVlQr68d4; abgerufen am 7.11.2024 um 6:28 Uhr.