Erstellt am: 23.10.2024
Über die Auseinandersetzungen zum Streikrecht im Zusammenhang mit dem Kita-Streik 2024
Wir erinnern uns: Das Land Berlin wollte im Herbst 2024 der Gewerkschaft ver.di untersagen, in den Kindertagesstätten der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin zu streiken. Das Land Berlin meinte, die Streikforderungen unterlägen der Friedenspflicht. Das Land beantragte eine einstweilige Verfügung und hatte Erfolg. Verdi versuchte vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg diese Entscheidung rückgängig zu machen. Aber auch dort verlor ver.di. Wir berichteten ausführlich.
Verdi unterbrach den Streik, verfolgte aber das Gerichteverfahren in der Hauptsache weiter. Im Mai diesen Jahres 2026, also ein und ein halbes Jahr später, entschied das Arbeitsgericht in der Hauptsache und ver.di gewann.
- Mai 2026: ver.di gewinnt in der Hauptsache vor dem Arbeitsgericht
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„Seitdem die Streiks für pädagogische Qualität und Entlastung in den Kita-Eigenbetrieben Berlin begonnen haben, sind zahlreiche Argumente gegen den Streik im Umlauf. Hier setzen wir uns mit den häufgisten Einwänden auseinander, … Weiterlesen - Video – Fehlentscheidung des Landesarbeitsgerichts
Das Landesarbeitsgericht hat am 11. Oktober 2024 den Streik für pädagogische Qualität und Entlastung bei den Kita-Eigenbetrieben untersagt. 🚫👶ver.di sieht darin eine deutliche Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung und kündigt eine … Weiterlesen - Kitastreik, Friedenspflicht und einstweilige Verfügung
Erstellt am: 21.10.2024 Der Kitastreik wurde vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wegen angeblichen Verstosses gegen die Friedenspflicht über eine einstweiligen Verfügung verboten. Ein Grund sich etwas genauer mit der Friedenspflicht und einstweiligen Verfügungen … Weiterlesen - Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (EASR) zu einstweiligen Verfügungen gegen StreiksIn seiner Stellungnahme des Jahres 2022 äußert sich der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte (EASR) kritisch zu der Möglichkeiten der Arbeitgeber, eine einstweilige Verfügung gegen Streiks zu beantragen, gegen die auf … Weiterlesen
- Pressekonferenz: 24.10.2024 – Wie weiter mit pädagogischer Qualität und Entlastung in den Kita-Eigenbetrieben?
Welche Aktivitäten ver.di nach der Untersagung des Streiks plant und welche Anforderung ver.di an einen Runden Tisch hat, wird im Rahmen der Pressekonferenz vorgestellt. In diesem Zusammenhang werden ausgewählte Daten zur … Weiterlesen - 18. Oktober 2024: Diskussion zum Kitastreik: Hände weg vom Streikrecht!Vorspann: Video – Fehlentscheidung des Landesarbeitsgerichts Das Landesarbeitsgericht hat am 11. Oktober 2024 den Streik für pädagogische Qualität und Entlastung bei den Kita-Eigenbetrieben untersagt. 🚫👶ver.di sieht darin eine deutliche Abweichung von … Weiterlesen
- Landesarbeitsgericht bestätigt Verbot des Kitastreiks – aber das muss noch nicht das ‚Ende vom Lied‘ sein
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot des Kitastreiks bestätigt. Es korrigierte allerdings die Begründung der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin in einem wichtigen Punkt. Das Landesarbeitsgericht folgte nicht der Begründung des Arbeitsgerichts, … Weiterlesen - Freitag, 11. Oktober 2024, 11:00 Uhr: Landesarbeitsgericht entscheidet über Verbot des Berliner Kita-Streiks. Entscheidung:Landesarbeitsgericht untersagt Streik für pädagogische Qualität und Entlastung / ver.di sieht in dem Urteil eine FehlentscheidungAuszug aus der Pressemitteilung: „Das Landesarbeitsgericht hat am heutigen Freitag, dem 11. Oktober 2024, den Streik für pädagogische Qualität und Entlastung bei den Kita-Eigenbetrieben untersagt. ver.di sieht in dem Urteil eine … Weiterlesen
- Grundrecht auf Streik – ein Leserbrief
Der Tagesspiegel zeichnet sich dadurch aus, dass er das Grundrecht auf Streik nicht zur Kenntnis nehmen will. Dewegen im folgenden Leserbrief extra für den Tagesspiegel ein kleiner Elementarkurs im Verfassungsrecht. Hallo … Weiterlesen - Arbeitsgericht verbietet Kitastreik – Ver.di will sich wehren.Der Antrag des Senats auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hatte in der ersten Instanz Erfolg: Das Arbeitsgericht unterband den Streik, weil die Gewerkschaft noch in der Friedenspflicht stehe. Das Arbeitsgericht führt … Weiterlesen
- Berliner Senat zieht gegen Streik und Entlastung in den Kitas vor GerichtNun bemühte der Berliner Senat das Arbeitsgericht. Verhandelt wird heute, Freitag, 27. September 2024 ab 14:00 Uhr. Eine Vereinbarung zwischen Gewerkschaften und Senat über einen Notdienst war gescheitert. Der Senat wollte … Weiterlesen
- Information: Diese E-Mail ist kein Newsletter, sondern Teil unserer gewerkschaftlichen Arbeit.Wortlaut der Info: Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell kocht das Thema Kita-Streik in der Stadt sehr hoch. Dabei wird ver.di auch aus dem Senat heraus stark angegangen. Da wir uns vorstellen … Weiterlesen
- 20.09.2024: 82 Prozent der GEW- Mitglieder Berlin = Ihr habt euch für Ja entschieden82 Prozent der in der GEW BERLIN organisierten Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe haben sich in der Urabstimmung für einen unbefristeten Erzwingungsstreik zur Erreichung eines Tarifvertrags für pädagogische Qualität und Entlastung ausgesprochen. Damit … Weiterlesen
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