Der Kampf um höhere Löhne, Herabsetzung der Arbeitszeit und mehr Rechte im Betrieb und am Arbeitsplatz ist der Kampf um die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Er wird täglich in den Betrieben und Unternehmen ausgefochten, aber auch in ganzen Branchen, in der Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt haben diese Konflikte eine herausragende Bedeutung und lange Geschichte. Das Ziel bleibt eine sozialistische Gesellschaft, auch wenn gegenwärtig nur wenige Kolleginnen und Kollegen dieses Ziel vor Augen haben. Doch wir teilen mit sehr vielen von ihnen das Ziel, sich nicht dem Kapitalismus zu unterwerfen, der Frieden, Leben und Klima zerstört.
Inhalt:
- Gewalttaten des Kapitals
- Streik
- Tarifverträge
- Betriebsverfassung
- Whistleblowing
- Leiharbeit
- Faschismus und Arbeitsrecht
- Gespräche
Gewalttaten des Kapitals
Das DuMont-Unternehmen in Köln setzte von einem Tag auf den anderen 200 Kolleginnen und Kollegen vor die Tür. Mindestens eben soviele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter mussten nach einem Bericht der Jungen Welt vom 14./15 Oktober 2023 gehen. Die DuMont-Druckerei in Köln, in der bisher die Zeitungen Kölner Stadtanzeiger, Express und die im Heinen-Verlag erscheinende Kölnische Rundschau gedruckt wurden, wurde geschlossen. Die Festangestellten wurden “beurlaubt”. Nur für den Betriebsrat sah sich das Unternehmen gezwungen, eine Ausnahme zu machen. Alle anderen haben keinen Zutritt mehr zum Betrieb. Über 300 Teilnehmende bei der Demonstration gegen die Entlassung von 200 Festangestellten und mindestens ebenso vielen Leiharbeitern bei DuMont Druck Köln. Ehemalige Mitarbeitende, Gewerkschaften, die Lokalpolitik und Medienschaffende waren am 12. Oktober 2023 in Köln vor Ort um ihre Solidarität zu bekunden.
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Streik
Einführung
Über den Streik haben wir Demokratie und Frieden durchgesetzt. Die erste deutsche Republik wurde 1918 durch einen Generalstreik erzwungen und 1920 gegen den Kapp-Lüttwitz Putsch verteidigt.
Wenige Jahre später hatten die Beschäftigten diese Kraft nicht mehr – mit verheerenden Folgen.
Was wir einmal über den Streik erzwungen haben, müssen wir über den Streik verteidigen können. Der politische Streik ist unverzichtbar.
Der Krieg zerstört alles und gefährlich ist die schrittweise Zerstörung der Demokratie. Dagegen müssen wir uns mit den Mitteln des Streiks wehren können.
Doch in Deutschland stoßen wir schon mit Aufrufen zu Klimastreiks, mit Aufrufen zu Arbeitsniederlegungen gegen Rechts oder mit Aufrufen zu Streiks für die Rechte der Frauen an die Grenzen eines restriktiven und rückständigen Streikrechts.
An den Anfang der folgenden Beiträge haben wir den Wiesbadener Appell “Für ein umfassendes Streikrecht” gestellt.
Ausgelöst durch diesen Appell wurden auf vielen Gewerkschaftstagen Beschlüsse für ein besseres Streikrecht gefasst.
Seit Jahren erklären die zuständigen europäische Kontrollgremien, dass das „Verbot aller Streiks, die
- nicht auf Tarifverträge ausgerichtet sind und
- nicht von den Gewerkschaften ausgerufen oder übernommen werden“
ein Verstoß gegen die Europäische Sozialcharta ist[1].
Seit Jahren fordern diese Kontrollgremien Deutschland auf, das deutsche Streikrecht diesen europäischen Standards anzupassen – bisher vergeblich, obwohl Deutschland sich zur Einhaltung dieser Charta verpflichtet hat.
Deutschland besteht weiter darauf, dass der Streik auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sein muss. Wenn Beschäftigte gegen den Staat, also politisch streiken, streiken sie nicht mehr gegen ihre Arbeitgeber um einen Tarifvertrag. Das soll also nach deutschem Recht verboten sein. Und weil nur Gewerkschaften einen Tarifvertrag abschließen können, sollen auch nur Gewerkschaften zum Streik aufrufen dürfen, also Streiks ohne Gewerkschaft verboten sein. Deutschland bricht damit seit Jahren Völkerrecht.
Das Streikrecht ist ein Menschenrecht.
Eine Verbesserung kann nur erstreikt werden. Das gilt sowohl für den verbandsfreien als auch für den politischen Streik.
Die Gorillas-Beschäftigten haben einen wichtigen ersten Schritt getan. Jetzt ist es an den Gerichten deren mutiges Handeln zu schützen und das rückständige deutsche Streikrecht an die Europäische Sozialcharta anzupassen.
Tarifverträge
Diese Seite beschäftigt sich mit dem Kampf um Tarifbindung und um bessere Tarifverträge. Wir werden anhand von aktuellen Beispielen nach und nach zeigen, was das bedeutet.
Betriebsverfassung
Hier werden ausgewählte Probleme zur Betriebsverfassung behandelt.
Whistleblowing
“Alles zu retten
Muss alles gewagt werden.
Ein verzweifeltes Übel
Will eine verwegene Tat”
Friedrich Schiller: Aus “Die Verschwörung des Fiesco zu Genua”.
Whistleblower sind Menschen, die unternehmensinterne Missstände bekannt macht. Eine Person ist auch ein whistleblower, die Missstände der öffentlichen Einrichtung, in der sie arbeitet, bekannt macht.
Die Meinungsäußerungsfreiheit von Whistleblowern ist deswegen so bedeutsam, weil sie die Warnung vor drohenden Gefahren ermöglicht, denen die Allgemeinheit sonst schutzlos ausgeliefert wäre; niemand anderes weiß davon oder wir erfahren das erst, wenn es zu spät ist.
Doch die Machtmittel der Unternehmen und des Staates sind groß, Whistleblowing zu unterbinden. Denn das Arbeitsverhältnis ist ein Herrschaftsverhältnis. Ein Unternehmer muss nicht einmal zur Kündigung greifen, um seine Beschäftigten davon abzuhalten, Missstände im Betrieb oder Büro extern anzuzeigen oder öffentlich zu machen. Der Arbeitgeber hat über sein Direktionsrecht zahlreiche andere Möglichkeit, Druck auszuüben. Schikanen, Mobbing, Zuweisung schlechter Arbeit, Versetzung – alles das sind Repressalien, die die Arbeit auf Dauer unerträglich machen können.
So werden die privaten Betriebe und Büros zu einer Blackbox.
Leiharbeit
Die Zahl der Leiharbeitskräfte explodierte in den vergangenen 50 Jahren. 1973 wurden 19.417 Leiharbeitskräfte gezählt, 1990 rund einhunderttausend, 2015 knapp eine Millionen[1] und 2019 knapp 900.000[2]Leiharbeitskräfte. Es lohnt, sich mit der Geschichte der Leiharbeit zu befassen.
Ein Leiharbeiter schreibt in einem Leserbrief in der METALL-Zeitung von Oktober 2016 unter der Überschrift „Druck auf Kranke bei Randstadt“:
„Da ändert sich wohl nichts bei diesem Sklavenhändler. … Sobald ich eine Krankmeldung eingereicht hatte, wurde ich regelmäßig dazu genötigt, Freizeitausgleich oder Urlaub zu nehmen. Zudem wurde ich in die Geschäftsstelle beordert, wo man mich dann immer schön verbal plattmachte… Nie mehr wieder Zeitarbeit““
2016 wollte die zuständige Ministerin A. Nahles dem „Missbrauch“ bei Leiharbeit einen Riegel vorschieben[3]. Schon 1972, als das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verabschiedet wurde, war das Ziel, „Missstände“ zu beseitigen[4]. Aber der Missstand ist die Leiharbeit selbst.
Faschismus und Arbeitsrecht
Hier veröffentlichen wir Beiträge, die darüber berichten, wie das deutsche Arbeitsrecht durch den Faschismus geprägt wurde: weiterlesen
Gespräche
In der Reihe Gespräche sprechen Kolleginnen und Kollegen über ihre Arbeit als Gewerkschaftsmitglied und ihren Einsatz gegen Krieg und Faschismus: hier lesen