“Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den Hintergrund erinnern. Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und sogar einen Vertragsentwurf schickte, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass die NATO nicht mehr erweitert wird. Das war es, was er uns geschickt hat. Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.
Das Gegenteil war der Fall.
Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. …
Also zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht.”[1]Der vollständige Textausschnitt: “Zum Schluss noch ein Wort zu Schweden. Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den … Continue reading
Das ist der Ausschnitt aus einer Rede, die der Generalsekretär der NATO, Stoltenberg, auf einer Sitzung von Ausschüssen des Europäischen Parlaments[2]des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) gehalten hat. Sie wurde am 7. September 2023 auf der website der NATO veröffentlicht und ist dort vollständig nachzulesen.
Wir haben das auf dieser website in unserem Beitrag “Gebrochene Versprechen: Keine Osterweiterung der NATO” von Beginn des Krieges an so dargelegt und auch detailliert belegt: Die Ursache dieses Krieges ist die seit Jahren betriebene Osterweiterung der NATO. Der drohende Beitritt der Ukraine zur NATO war schließlich der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Diejenigen, die das so vorgetragen hatten, wurden immer wieder als “Putin-Versteher” diffamiert. Jetzt ist es der NATO-Generalsekretär selbst, der das bestätigt.
Stoltenbergs Begründung für diese Haltung der NATO unter Federführung der USA:
“Lassen Sie mich abschließend noch sagen, dass dies die politische Realität widerspiegelt, dass Nationen souverän sind. Nationen entscheiden selbst, und die Ukraine hat natürlich das Recht, ihren eigenen Weg zu wählen. Und es liegt an der Ukraine und den NATO-Bündnispartnern zu entscheiden, wann die Ukraine Mitglied wird. Russland kann kein Veto gegen die Mitgliedschaft eines souveränen, unabhängigen Staates in Europa einlegen.”
Stoltenberg sagt nicht nur, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist, der das Recht hat seinen eigenen Weg zu wählen, sondern auch, dass es an den Bündnispartner liege, “zu entscheiden, wann die Ukraine Mitglied wird”. Die Bündnispartner entscheiden nicht nur über das “Wann”, sondern auch über das “Ob” einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Das ist mit der Frage verbunden: Von welchen Kriterien lassen sich die NATO-Bündnispartner bei dieser Entscheidung leiten? Stoltenberg beschränkt sich auf die Feststellung: “Russland kann kein Veto gegen die Mitgliedschaft eines souveränen, unabhängigen Staates in Europa einlegen.”
Das ist eine Selbstverständlichkeit. Was Stoltenberg meint, ist etwas anderes: Die NATO wird auf die Sicherheitsinteressen Russlands keinerlei Rücksicht nehmen. Denn es ist keine Frage, dass die permanente Ausweitung der NATO nach Osten gegen Russland gerichtet ist. Inzwischen wird die NATO auch eingebunden in die Konfrontation mit China. Gemeinsame Sicherheit mit Russland oder gar China wird verweigert. Die USA bestehen darauf, die führende Weltmacht zu bleiben. So beschreiben sie ihren Anspruch selber in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie. Darum geht es.
References
| ↑1 | Der vollständige Textausschnitt: “Zum Schluss noch ein Wort zu Schweden. Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den Hintergrund erinnern. Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und sogar einen Vertragsentwurf schickte, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass die NATO nicht mehr erweitert wird. Das war es, was er uns geschickt hat. Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.
Das Gegenteil war der Fall. Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Verbündeten, die der NATO seit 1997 beigetreten sind, entfernen, d. h. die Hälfte der NATO, ganz Mittel- und Osteuropa, sollten wir aus diesem Teil unseres Bündnisses entfernen und eine Art B-Mitgliedschaft oder Mitgliedschaft zweiter Klasse einführen. Das haben wir abgelehnt. Also zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht. Er hat eine stärkere NATO-Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses erreicht und er hat auch gesehen, dass Finnland dem Bündnis bereits beigetreten ist und Schweden bald Vollmitglied sein wird. Auf dem Gipfeltreffen in Vilnius haben wir uns auf eine Erklärung geeinigt, in der klar zum Ausdruck kommt, dass Schweden mehr tun wird, das Abkommen von Madrid über die Terrorismusbekämpfung weiterverfolgen und auch Fragen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Militärgütern ansprechen wird, und dann hat die Türkei deutlich gemacht, dass sie so bald wie möglich ratifizieren wird. Dies wurde von Präsident Erdogan mehrfach bekräftigt. Ich gehe also davon aus, dass die Ratifizierung so schnell wie möglich erfolgen wird, wenn das türkische Parlament im Herbst wieder zusammentritt, was auch immer wieder betont wurde. Und dann werden wir 32 Bündnispartner sein, und sowohl Schweden als auch Finnland werden Mitglieder sein. Das ist gut für die nordischen Länder. Es ist gut für Finnland und Schweden. Und es ist auch gut für die NATO. Und es zeigt, dass Präsident Putin, als er in ein europäisches Land einmarschierte, um mehr NATO zu verhindern, genau das Gegenteil erreicht hat. Ich denke, ich habe meine 10 Minuten oder sogar noch mehr genutzt. Ich denke also, dass ich hier aufhöre, um so viel Zeit wie möglich für die Kommentare und Fragen zu haben, und ich freue mich auf unsere Diskussionen. Ich danke Ihnen vielmals.” Diese Übersetzung wurde von DeepL angefertigt. Die Rede kann auf Deutsch vollständig hier nachgelesen werden. Im Original lautet der eben zitierte Redeausschnitt: “Then lastly on Sweden. First of all, it is historic that now Finland is member of the Alliance. And we have to remember the background. The background was that President Putin declared in the autumn of 2021, and actually sent a draft treaty that they wanted NATO to sign, to promise no more NATO enlargement. That was what he sent us. And was a pre-condition for not invade Ukraine. Of course we didn’t sign that. The opposite happened. He wanted us to sign that promise, never to enlarge NATO. He wanted us to remove our military infrastructure in all Allies that have joined NATO since 1997, meaning half of NATO, all the Central and Eastern Europe, we should remove NATO from that part of our Alliance, introducing some kind of B, or second class membership. We rejected that. So he went to war to prevent NATO, more NATO, close to his borders. He has got the exact opposite. He has got more NATO presence in eastern part of the Alliance and he has also seen that Finland has already joined the Alliance and Sweden will soon be a full member. Because at Vilnius Summit, we agreed a statement where it was clearly expressed how Sweden will do more, follow up the agreement we had in Madrid on fighting terrorism, and also address issues related to export of military equipment, and then Türkiye made it clear that they will ratify as soon as possible. This has been reiterated by President Erdogan several times. So I expect that when the Turkish parliament reconvenes later this autumn the ratification will happen as soon as possible, which has been stated again and again. And then we will be 32 Allies, and both Sweden and Finland will be members. This is this is good for the Nordic countries. It’s good for Finland and Sweden. And it’s also good for NATO. And it demonstrates that when President Putin invaded a European country to prevent more NATO, he’s getting the exact opposite. I think have used my 10 minutes or even more so. So I think I stop there to allow as much time as possible for the comments and questions and I am looking forward to our discussions. Thank you so much.” |
|---|---|
| ↑2 | des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) |