Berlin, 02.06.2025
Nr. 117
Landesbezirk Berlin-Brandenburg
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P R E S S E I N F O R M A T I O N
CFM eskaliert trotz neuen Verhandlungstermins
Trotz Einigung auf einen neuen Verhandlungstermin und erneuter Aussetzung des Streiks durch die Gewerkschaft ver.di eskaliert die Geschäftsführung der CFM den Tarifkonflikt zwischen der Charité-Tochter und der Gewerkschaft ver.di.
Am Freitag war ein neuer Verhandlungstermin für Dienstag, 3. Juni festgesetzt worden. ver.di hatte sich bereit erklärt, den Streik am Morgen des 3. Juni erneut auszusetzen. Dennoch erklärte die CFM am Sonntag, die in 19stündigen Verhandlungen geeinte Notdienstvereinbarung zu kündigen. Die aus Sicht von ver.di sehr großzügig bemessene Notdienstvereinbarung war in den vergangenen mehr als vier Wochen Streik Grundlage, um sicheres Streiken im Krankenhausbetrieb zu gewährleisten. Hunderte Streikende wurden darüber in Notdienste gerufen, um tatsächliche oder auch nur theoretisch mögliche Patientengefährdungen zu vermeiden. Jetzt wird seitens der CFM behauptet – ohne es zu begründen -, sogar das reiche nicht aus.
ver.di äußerte sich darüber sehr erstaunt.
Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer erklärte: „Diese Kündigung ist aus unserer Sicht ebenso ungültig wie unnötig. Die Notdienstvereinbarung sieht mehr als ausreichende Notdienste vor. Das Problem liegt woanders: Charité und CFM haben in den letzten Wochen die Verhandlungen verzögert und dabei auf Teufel komm raus versucht, den Normalbetrieb aufrecht zu erhalten – auf Kosten von Patienten und des Personals der Charité.“
Dies habe zu einer hohen Belastung beider Gruppen geführt, die allein in der Verantwortung der Arbeitgeber- und Eigentümerseite liegt. Das sei kein verantwortungsvoller Umgang mit einem Arbeitskampf in einem sensiblen Bereich. Notwendig sei im Streikfall eine Eingrenzung des Betriebs auf echte Notfälle, damit diese gut versorgt werden können.
„Anstatt jetzt alle Kraft auf eine Tarifeinigung zu lenken, wird erneut die Eskalation auf der Notdienstebene gesucht. Das bedeutet nichts anderes, als das versucht wird, weiteren Beschäftigten ihr Streikrecht abzusprechen.“ so Neunhöffer weiter.
Wichtig sei aus Sicht von ver.di stattdessen vor allem, dass die Arbeitgeberseite endlich konstruktiv verhandelt:
„Wir fordern die CFM auf, diese Eskalation zu beenden und jetzt endlich ein bezifferbares Angebot in wenigen Schritten zum Stufenplan zum TVöD-Entgelt vorzulegen. Dazu gehören auch die Elemente des Entgeltsystems, wie klare Eingruppierungsregelungen und eine faire Bewertung der Tätigkeiten.“ sagte Neunhöffer abschließend.
Für Rückfragen:
Gisela Neunhöffer
ver.di-Verhandlungsführerin
gisela.neunhoeffer@verdi.de
Tel. 0171 90 77 415