Meinungs-, Demonstrations-, Pressefreiheit

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„Die Pressefreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, nicht ein vom Staat zu verwaltendes Privileg.“
Harald Neuber, Berliner Zeitung,
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  • Erklärung der UN-Expertin zur Meinungsfreiheit in Deutschland
    5. Februar 2026. Vorläufige Bemerkungen der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Irene Khan zum Abschluss ihres Länderbesuchs in Deutschland: Zunächst möchte ich der deutschen Regierung für die Einladung und die Ermöglichung dieses offiziellen Länderbesuchs danken. Dies war der erste Besuch einer UN-Sonderberichterstatterin … Weiterlesen
  • Kriminalisierung und Polizeigewalt gegen palästinensische Solidaritätsaktivisten
    Hier einige Beispiele, aufgenommen von Verschiedenen Solidaritäsaktivisten. Nach dem Betrachten bleiben viele Fragen offen: Hier die Beispiele: Kind wird gejagt In diesem Video wird ein Kind ,von mehren Polizisten regelrecht gejagt .weil er eine Palästinenserfahre trägt. Was für Menschen sind das? Kinder zu … Weiterlesen
  • Veteranentag? Wir feiern eure Kriege nicht!
    Gefährliche Clowns 15.06 2025 Im Zuge der heutigen Proteste gegen den Veteranentag ( 15.06.2025) hat sichoffensichtlich eine Gruppe von Clowns durch Streitkräfteveräppelung derStaatsgefährdung schuldig gemacht. (Bild 1)Sie wurden einzeln abgeführt (Bild 2)oder mit vier Mann weggetragen: (Bild 3)wobei letztere gefährliche Person trotz Hängeposition … Weiterlesen
  • Protest gegen Polizeigewalt in Berlin
    Schützen wir uns vor denen, die uns angeblich schützen sollen! Wir haben bereits über zahlreiche Beispiele von absolut unberechtigter bzw. unverhältnismäßiiger Polizeigewalt in Berlin berichtet. Im Oktober letzten Jahres wurden Dutzende Mitglieder aus den DGB Gewerkschaften (Verdi, GEW, IG Metall, IG BAU, …) … Weiterlesen
  • Umfang und Muster der antipalästinensischen Repression in Deutschland aufgedeckt: Repression ist systematisch, institutionell und unbestreitbar
    Hier die Übersetzung mit DeepL: Berlin, 13. Mai 2025 – Auf einer Pressekonferenz in Berlin hat das European Legal Support Center (ELSC) in Zusammenarbeit mit Forensic Architecture und Forensis seine erste öffentlich zugängliche, bahnbrechende Datenbank über antipalästinensische Unterdrückung in Deutschland vorgestellt, der andere … Weiterlesen

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15.04.2026: Europarat prangert Deutschland an „Übermäßiger Einsatz von Gewalt“

Zitat:

Dessen Menschenrechtskommissar Michael O’Flaherty war bis vor Kurzem Direktor der EU-Grundrechteagentur FRA. Im Oktober 2025 war er nach Deutschland gekommen. Anlass dafür waren, so steht es in dem der taz vorliegenden Report, Berichte, die ein zweifelhaftes Licht auf die zivilgesellschaftlichen Freiheiten in Deutschland warfen. NGOs hätten den berüchtigten Katalog mit 551 Fragen der CDU-Fraktion vom Januar 2025 als „einschüchternd“ empfunden. Manche Politiker in Deutschland würden Grundrechte teils „als Hindernis für staatliches Handeln“ betrachten.

Diesen und anderen Fragen wollte O’Flaherty nachgehen. Er verweist darauf, dass die NGO-Allianz Civicus die Handlungsfreiheit der Zivilgesellschaft in Deutschland 2025 zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren auf „beeinträchtigt“ herabgestuft hat – dasselbe Level wie etwa Südafrika und Argentinien. Auslöser dafür war insbesondere das Vorgehen gegen Protestaktionen im Zusammenhang mit Palästina.
Quelle:

weitere Infos:
11.03.2026: Memorandum zum Besuch des Menschenrechtskommissars in Deutschland vom 13. bis 17. Oktober 2025

15.04.2026: Deutschland: Kommissar fordert Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

19.06.2025: Der Kommissar fordert die deutschen Behörden auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Kontext des Konflikts in Gaza zu wahren.

Lesen Sie den Brief des Kommissars an den Bundesinnenminister Deutschlands. und die Antwort dazu:

15.04.2026: In welchem Zustand ist die Pressefreiheit in Deutschland?

Zitat;

 Den Unterschied zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit habe ich bisher immer nur mit anderen Ländern in Verbindung gebracht, nicht mit Deutschland. Das hat sich in letzter Zeit geändert. Es gibt vorauseilenden Gehorsam, weil man nicht anecken möchte. Pressehäuser verlangen zweifelhafte Verpflichtungen, die man unterschreiben muss, bevor man dort arbeiten darf. Es gibt Gruppen, deren Selbstverständnis es ist, auf jeden Fall zu den Guten zu gehören, und auf dieser Grundlage das Recht auf Deutungshoheit zu haben. Was mich persönlich besonders umtreibt: Der von mir für sehr wichtig erachtete öffentlich-rechtliche Rundfunk – als stabile Säule in einem demokratischen System – hat offenbar seinen gesetzlichen Auftrag vergessen und missversteht seine Rolle. Sprich: den Bürger umfassend zu informieren, nicht ihn auf den vermeintlich »richtigen« Weg zu führen.

Quelle

30.02.26: Demokratie in Gefahr? Wie Macrons Medienlabel die Pressefreiheit in Frankreich einschränken könnte

Zitat:
Man muss kein Fan von J.D. Vance sein, um anzuerkennen, dass er mit seiner historischen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Beginn dieses Jahres einen wunden Punkt getroffen hat. Der amerikanische Vizepräsident warf den Europäern Defizite bei Demokratie und Meinungsfreiheit vor. Ein Vorwurf, der sich derzeit erstaunlich deutlich bestätigt.

So einigten sich die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in dieser Woche auf die Einführung der sogenannten Chatkontrolle. Mit dem neuen Gesetz sollen digitale Unternehmen dazu verpflichtet werden können, die Verbreitung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern sowie die Anwerbung von Minderjährigen zu verhindern. Kritiker warnen jedoch vor Massenüberwachung und sehen die Privatsphäre und Grundrechte in Gefahr.

Quelle:

21.08.2025: Sanktionen tödlicher als Kriege

German Foreign Policy /   Wegen Wirtschaftssanktionen der USA und der EU sterben laut einer neuen Studie jedes Jahr 500’000 Menschen.

Zitat:

Die Sanktionsregimes der transatlantischen Mächte, auch Deutschlands und der EU, fordern in den betroffenen Ländern jedes Jahr über eine halbe Million Todesopfer. Das ist das Ergebnis einer Analyse von Forschern der Universität Denver und des Center for Economic and Policy Research in Washington, welche die Auswirkungen von Sanktionen auf die Sterblichkeitsraten in 152 Ländern zwischen 1971 und 2021 untersuchten. Demnach sterben im Durchschnitt rund 564’000 Menschen im Jahr an Sanktionsfolgen wie Hunger, Mangel an medizinischer Versorgung und fehlenden Hilfeleistungen. 

Quelle:

weitere Infos: Auswirkungen internationaler Sanktionen auf die altersspezifische Mortalität: eine länderübergreifende Paneldatenanalyse

05.11.2025: Nach kritischer Frage an EU-Kommission: Journalist wird gefeuert

Zitat:

Kündigung nach kritischer Frage
Was ist passiert? Am 13. Oktober stellte der in Brüssel tätige Journalist Nunziati von der italienischen Nachrichtenagentur Agenzia Nova bei einer Pressekonferenz der EU-Kommission eine Frage, die hohe Wellen schlagen sollte. Nachdem die Kommission mehrfach betont hatte, Russland müsse für den Wiederaufbau der von Moskau zerstörten Infrastruktur in der Ukraine aufkommen, wollte Nunziati wissen: „Wenn Russland für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen muss, muss dann Israel für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen?“

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17.10.2025: ZDF-Investigativ-Journalist Andreas Halbach nach seiner Kritik am eigenen Haus: „Momentan bin ich kaltgestellt“

Zitat:

ZDF-Investigativjournalist Andreas Halbach hat in mehr als zwanzig Jahren Berufserfahrung viele Missstände und Skandale aufgedeckt. Sein kritischer Blick ins eigene Haus geht allerdings vielen Kollegen zu weit. Im Medien- und Kulturausschuss des Düsseldorfer Landtags berichtete er Ende September von fehlender interner Pressefreiheit, Einschüchterungen und einer Strafversetzung eines unliebsamen Mitarbeiters. Seitdem ist Halbach nach eigenen Aussagen „kaltgestellt“. Ein Gespräch über Nestbeschmutzer, Maulkörbe und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Quelle: