In dem Beschluss des Bundestages vom 7. November 2025 „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ wird der Begriff Antisemitismus verfälscht, indem Kritik an der verheerenden Politik der israelischen Regierung als Antisemitismus geächtet und verfolgt wird. Die Solidarität mit Palästina soll zum Schweigen gebracht werden.
Schon die Verkürzung der Losung „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ auf die Formel „Nie wieder!“ führt zu einer thematische Verkürzung des Faschismus, wenn dieses „Nie wieder!“ auf „Nie wieder Antisemitismus!“ beschränkt wird. Wesentliche Merkmale des Faschismus werden verkannt. Der Schwur von Buchenwald, die Losung „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ und die sogenannten „vier D“ bilden eine Einheit. Unter „vier D“ wurden nach dem 2. Weltkrieg Demokratisierung, Dekartellierung, Denezifizierung und Demilitarisierung zusammengefasst. Dekartellierung wurde ganz überwiegend nicht nur als Entflechtung großer Konzerne verstanden, sondern auch als Vergesellschaftung dieser Konzerne. Alle „vier D“ zusammen bildeten nach dem Kriege das Programm einer antifaschistischen Neuordnung, die jedoch in der Bundesrepublik nie durchgesetzt werden konnte.
Im Folgenden sind Beiträge zusammengefasst, die aus Anlass der Auseinandersetzung mit dem Beschluss des Bundestages vom 7. November 2025 „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ entstanden sind und sich mit der Verfälschung dieses Begriffs in der Resolution des Bundestages und der Geschichte des Antisemitismus auseinandersetzen:
1. Zum Beschluss des Bundestages vom 7. November 2025 „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“. Nach einer kurzen Einführung wird eine Übersicht über die völkerrechtliche Bewertung der Politik Israels in den besetzen Gebieten gegen und dann in einer detaillierten Analye zum Beschluss des Bundestages Stellung genommen: hier lesen
2. Die weitreichende Unterstützung Israels durch Deutschland, die im Beschluss des Bundestages vom 7. November 2025 „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ zum Ausdruck kommt, hat eine lange Geschichte, die Zionismus, Faschismus und „Wiedergutmachung“ der bundesdeutschen Nachkriegsregierungen umfasst und die wir in einem eigenen kurzen Beitrag in sieben Punkten zusammenfassen: hier lesen
3. Der Antisemitismus ist ein wichtiges Merkmal des Hitlerfaschismus. Wir haben in sechs Thesen die Geschichte des Begriffs Antisemitismus zusammengefasst: hier lesen
Und schließlich geht es um die Frage:
4. Welche rechtliche Möglichkeiten bestehen, sich gegen die Ächtung der Kritik an der israelischen Politik als antisemitisch zu wehren. Da die Bundestags-Resolution vom 7. November 2024 rechtlich den gleichen Charakter hat wie der Bundestags-Beschluss zu BDS aus dem Jahr 2018, ist diese Frage zu lössen anhand der rechtlichen Auseinandersetzungen um den BDS – Beschluss: hier lesen.
