Benedikt Hopmann Erstellt am: 13.01.2023 am 1. Februar 2023 streiken britische Gewerkschaften landesweit gegen geplante gesetzliche Einschränkungen des Streikrechts. Zu diesen Einschränkungen erklärte Premierminister Sunak: “Man hoffe zwar auf einvernehmliche Lösungen, werde … Weiterlesen
Erstellt am: 15.12.2023 14. Dezember 2023: Heute wurde die Entscheidung der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) zum Beamtenstreikrecht veröffentlicht. Danach soll das Verbot des Streiks … Weiterlesen
Erstellt am: 31. Mai 2023 ENTSCHEIDUNG Klage Nr. 52051/17 Sabri Alparslan ATEŞ gegen Türkiye und 2 weitere Anträge (siehe Liste im Anhang) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Zweite Sektion) hat … Weiterlesen
Erstellt am: 02.04.2023 Am Sonntag, den 2. April 2023, veröffentlichte der Tagesspiegel einen Kommentar unter der Überschrift „Warum die neue Wucht der Gewerkschaften uns allen nutzt“. Darin schreibt Adrian Schulz: … Weiterlesen
Die USA haben Anklage gegen den 94-jährigen Raul Castro erhoben. Das ist dasselbe Muster, nach dem die USA gegen Maduro vorgegangen sind, dabei kommt es auf die Vorwürfe nicht an. … Weiterlesen
Wie sich Werner Rügemer erfolgreich gegen Verfälschungen seines Artikels über den Rheinmetall-Konzern wehrte. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist die Pressefreiheit für eine Demokratie unentbehrlich. Wie ist es um die Pressefreiheit in … Weiterlesen