Tarifbindung

Vier Begriffe

Um das Tarifrecht in seinen Grundzügen zu verstehen, muss man vier Begriffe verstanden haben: Tarifgebunden, unmittelbar, zwingend und Allgemeinverbindlichkeit, die alle im Tarifvertragsgesetz (TVG) definiert sind.  

Tarifgebunden sind Beschäftigte nur dann, wenn sie Mitglied einer Gewerkschaft sind. Um Ansprüche aus einem Tarifvertrag geltend machen zu können, reicht das jedoch nicht. Auch ihr Arbeitgeber muss tarifgebunden sein. Dazu muss ihre Gewerkschaft mit dem Arbeitgeber einen Tarifvertrag abgeschlossen haben oder der Arbeitgeber muss einem Verband von Arbeitgebern angehören, mit dem die Gewerkschaft einen Tarifvertrag vereinbart hat. Daher spricht man auch von beidseitiger Tarifgebundenheit als Voraussetzung für Ansprüche aus einem Tarifvertrag. Flächentarifverträge sind Tarifverträge, die die Gewerkschaften mit einem Arbeitgeberverband vereinbart haben. Haustarifvertrag nennt man dagegen einen Tarifvertrag, den die Gewerkschaft mit einem einzelnen Arbeitgeber abschließt.

Im Tarifvertragsgesetz heißt es: „Die Rechtsnormen des Tarifvertrages gelten … zwischen den beiderseits Tarifgebundenen …unmittelbar und zwingend“.

 „Unmittelbar“ heißt: Es muss nicht der Arbeitsvertrag dieses Beschäftigten an die Tarifverträge angepasst werden, damit für ihn gilt, was im Tarifvertrag ausgehandelt wurde. Das alles gilt automatisch für ihn.

Zwingend“ heißt: Davon darf nicht abgewichen werden. Zwei Ausnahmen lässt das Gesetz allerdings zu: „Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung zugunsten des Beschäftigten enthalten“. „Abweichungen durch den Tarifvertrag“ wird üblicherweise auch mit dem Begriff tarifliche „Öffnungsklausel“ umschrieben. „Änderungen zugunsten des Beschäftigten“ erfasst bessere Regelungen im Arbeitsvertrag als im Tarifvertrag, zum Beispiel eine persönliche Zulage, die im Tarifvertag nicht enthalten ist.

Wissen sollte man auch, was Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages heißt. Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung werden auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmern einer Branche eine Tarifvertrag unterworfeb. Zum Verfahren heißt es: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem je aus drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss (Tarifausschuss) auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklären, wenn die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint“. Die Allgemeinverbindlichkeit scheitert in der Regel an den Arbeitgebern. Sie war zum Beispiel im Einzelhandel einmal sehr viel ausgeprägter als sie es gegenwärtig ist.

Entwicklung der Tarifbindung in den vergangenen 20 Jahren

Im Jahr 2017 arbeiteten rund 49 % der westdeutschen und 34 % der ostdeutschen Beschäftigten in branchentarifgebundenen Betrieben, die an den Branchen-Tarifvertrag, also an einen Flächentarifvertrag gebunden waren. 1996 waren es noch 70 % in Westdeutschland und 56 % in Ostdeutschland. Damit arbeiten innerhalb von zwanzig Jahren 20 % weniger unter dem Schutz von Tarifverträgen. Nur noch gut ein Viertel der Betriebe im Westen und 16 % der Betriebe im Osten sind an Branchentarifverträge gebunden. Hinzu kommen im Westen wie Osten 2% Firmentarifverträge. Also sind 71 % aller westdeutschen und 81 % aller ostdeutschen Betriebe nicht mehr tarifgebunden[1]. Das Ergebnis wird vom Institut Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit so zusammengefasst: „In Ost- wie Westdeutschland ist die Tarifbindung seit Jahren rückläufig. Auch wenn dieser Erosionsprozess schleichend verläuft, ist der Trend eindeutig und hält nach wie vor an“. Es wird zu Recht festgestellt, dass selbst in den Betrieben, in denen die Branchentarifverträge als „Referenzrahmen“ dienen, „die rechtliche Verbindlichkeit und die damit einhergehende Sicherheit für die Beschäftigten fehlt“, die die Bindung an Tarifverträge bietet[2].

Man kann die Zusammenfassung auch so formulieren: Wenn es nicht mehr gelingt, die Unternehmen in die Tarifbindung zu zwingen, haben die Gewerkschaften niemanden mehr, mit dem sie Tarifverträge aushandeln können. Sie verlieren ihr Kerngeschäft. Der Niedergang der Tarifbindung ist identisch mit dem Niedergang der Löhne und Gehälter. Schon heute lässt sich klar nachweisen, dass die Beschäftigten, die dem Schutz von Tarifverträgen unterliegen, besser bezahlt werden. Dem Niedergang der Löhne folgt der Niedergang des bundesdeutsche Sozialsystems. Denn die Kranken-, Alters- und Arbeitslosenversicherung werden ausschließlich aus Löhnen und Gehältern finanziert, wobei die Abzüge in Prozentsätzen der Löhne und Gehälter festgelegt werden. Wenn der Trend so weiter geht, sind also nicht nur die Gewerkschaften in zwanzig Jahren am Ende, sondern auch das gesamte bundesdeutsche Sozialsystem. Und auch dem Staat in seiner gegenwärtigen Form, der sich überwiegend aus den Löhnen und Gehältern finanziert, brechen die Einnahmen weg.

Geschichte der Tarifbindung

Der Durchbruch zur Tarifbindung auch großer Betriebe wie Siemens gelang erst nach der Novemberrevolution 1918. Die Durchsetzung der Tarifbindung und die Abgrenzung zwischen den Aufgaben der Gewerkschaften und Betriebsräten waren die wichtigsten Inhalte des Stinnes-Legien Abkommens. Wenn dieses Abkommen allerdings als Fundament der Sozialpartnerschaft gefeiert wird, so zeigt die Erosion der Tarifbindung seit 20 Jahren jedoch, dass die Tarifbindung mit Sozialpartnerschaft nichts zu tun hat. Die Tarifbindung vom Wohlwollen der Unternehmer abhängig zu machen heißt sie aufzugeben. Nur durch starke und kampfbereite Gewerkschaften kann die Tarifbindung verteidigt und ausgebaut werden.  


[1] https://www.iab-forum.de/tarifbindung–im-einzelhandel/tarifbindung-der-abwaertstrend-haelt-an/ 

[2] https://www.iab-forum.de/tarifbindung–im-einzelhandel/tarifbindung-der-abwaertstrend-haelt-an/ 

2 Gedanken zu „Tarifbindung“

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