Das Wasser gehört allen!

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Einführung:

Im Kampf um das Wasser sind unser Gegner große Konzerne. Sie sehen im Wasser eine Kapitalanlage. Ihnen geht es um Gewinne. Der Kampf um das Wasser wird weltweit geführt, siehe Maude Barlow: “Wasser als Menschenrecht, Wasser als Gemeineigentum!”. Auch in Berlin wurde der Widerstand gegen den Verkauf des Wassers organisiert. Er war erfolgreich, siehe: Der Kampf um das Berliner Wasser. Die Initiative ging vom Berliner Wassertisch aus, siehe: Johanna Erdmann: Wem gehört das Wasser?”

Unsere Losung: Das Wasser gehört uns allen.

Inhaltsverzeichnis:


 Johanna Erdmann: Wem gehört das Wasser?

Johanna Erdmann, Mitbegründerin des Berliner Wassertisches, spricht 3 1/2 Minuten zu folgenden Themen:

  • Verkauf und Rückkauf des Berliner Wassers
  • Wie begann die Privatisierung der Wasserbetriebe?
  • Warum waren die Menschen dagegen?


Der Kampf um das Berliner Wasser: Verkauf und Rückkauf des Berliner Wassers

Einführung

Die Initiative Berliner Wassertisch‘ arbeitete unter dem Motto: „Wasserprivatisierung – Nein danke!“. Dabei ging es darum die vollzogene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) rückgängig zu machen. Die Berliner Wasserbetriebe sind der größte kommunale Wasserversorger Europas. Der Initiative ‚Berliner Wassertisch‘ gelang es mit ihrer Kampagne zur Rückführung der Wasserbetriebe in städtisches Eigentum Unternehmenseigentum zu einem großen Thema zu machen. Die Initiative hatte Erfolg.

Im Folgenden wollen wir diese Auseinandersetzung um die Privatisierung und Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe wiedergeben. Wir stützen uns dabei auf eine Darstellung von Gerlinde Schermer.[1]Gerlinde Schermer „Privatisierung und Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe – Konsequenzen für das Berliner Streikrecht“ in: Koordination ‚Unvollendete Revolution 1918“ (Hrsg.) … Continue reading Gerlinde Schermer ist SPD-Mitglied und am Berliner Wassertisch beteiligt. Sie war von 1991 bis 1999 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhausund stimmte 1999 gegen den verkauf von 49,9 % der Berliner Wasserbetriebe an die Konzeren RWE und Veolia (frher: Viviendi). Sie folgte damit nicht der großen Koalition, an der ihre Patei beteiligt war und die damals die Landesregierung, den Berliner Senat, stellte. Alle Zitate unter den folgenden Ziffern haben als Quelle die geannte Darstelung von Gerlinde Schermer[2]Gerlinde Schermer „Privatisierung und Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe – Konsequenzen für das Berliner Streikrecht“ in: Koordination ‚Unvollendete Revolution 1918“ (Hrsg.) … Continue reading

Inhaltsverzeichnis

Der Verkauf

Als Grund für die Privatisierungen in Berlin wurde die Schulden der Stadt Berlin angeben, die von etwa 10 Milliarden € im Jahr 1990[3]Siehe: https://www.tagesspiegel.de/politik/verschuldung-wie-viel-griechenland-zeigt-sich-in-berlin/4214866.html auf 33 Milliarden € bis 1998 angestiegen waren[4]So wurde der Berliner Haushalt nach der Wende noch zu einem Drittel aus Bundesmitteln finanziert, siehe: https://www.heise.de/tp/features/Die-Schuld-an-den-Schulden-3408431.html.

1993 wurden die Eigenbetriebe Behala, BSR, BVG und BWB in Anstalten des öffentlichen Rechts umgewandelt.

In der Zeit von 1996 bis 2001 wurden die BEWAG komplett verkauft, die Wasserbetriebe teilprivatisiert und die Wohnungen der GEHAG verkauft.

Zwar gab es zunächst Widerstände in SPD und Gewerkschaften, dann aber setze sich die SPD-Führung durch[5]„Unvergessen die Rede des Vorsitzenden des BWB-Gesamtpersonalrates Norbert Öttl zu den SPD-Delegierten. Eben noch ein Kämpfer an unserer Seite gegen die Wasserprivatisierung, wurde er massiv von … Continue reading.

1998 beschloss der Senat den Verkauf von 49,9 % der Berlin Wasserbetriebe an die Konzerne RWE und Vivendi (später Veolia). Diese Teilprivatisierung war zum damaligen Zeitpunkt die größte Privatisierung in Europa[6]Carl Waßmuth „Für Transparenz und Rekommunalisierung“ in Mieterecho Nr. 420 September 2021 S. 20.

2002 bis 2006 führten SPD und PDS diesen „Konsolidierungskurs“[7]Alle Zitate unter der laufenden Ziffer haben als Quelle die genannte Darstellung von Gerlinde Schermer, es sei denn, es ist eine andere Quelle angegeben verschärft weiter mit dem Verkauf der GSW und – über die BVG – der GHG Wohnen.

Bis 2008 wurde Landesvermögen für 13,8 Milliarde € verkauft. Mit dem sogenannten Anwendungstarifvertrag wurden bei den Landesbeschäftigten deutliche Lohn- und Gehaltskürzungen durchgesetzt.

Widerstand und Rückkauf

Vorbereitet durch verschiedene Aktionen von attac, wurde am 23. Mai 2006 der Berliner Wassertisch gegründet.

In Augsburg, Ulm, Hamburg, Kiel München, Stuttgart regte sich ebenfalls Widerstand. In Cochabamba (Bolivien) wütete der Wasserkrieg gegen den Ausverkauf des Wassers an internationale Konzerne.

Die negativen Folgen der Wasserprivatisierung wurden ab 2004 über die steigenden Wasserpreise spürbar. “Da die Politiker über die Geheimverträge den Mantel des Schweigens deckten, kam es darauf an, Licht in das Dunkel zu bringen. Alle Proteste hatten nichts gebracht. Die Kollegen der Wasserbetriebe haben zwar protestiert, aber nicht gestreikt. Stattdessen hat die Gewerkschaftsführung einen Kompromiss ausgehandelt. Warum? Das haben sich viele Gewerkschafter auch gefragt, die bereit waren zu kämpfen. Also entschlossen wir uns zum Volksbegehren: ‚Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück‘“. Gleichzeitig entwarf der Wassertisch ein Gesetz zur Offenlegung der geheimen Verträge mit den privaten Konzernen.

Im Februar 2008 war die erste Stufe mit der Sammlung von knapp 40.000 Unterschriften geschafft. „Doch der Senat erklärte im März 2008 das Volksbegehren für unzulässig. Sein Argument: Mit der Veröffentlichung würde das Grundrecht des Vertrauensschutzes verletzt“. Der Wassertisch klagte vor dem Berliner Landesverfassungsgericht – erfolgreich. Das Abgeordnetenhaus hätte nun den Gesetzesentwurf des Wassertisches übernehmen können, tat es aber nicht.

In der zweiten Stufe des Volksbegehrens von Juli bis Oktober 2010 wurden 320.000 Unterschriften gesammelt, 120.000 Unterschrift wäre notwendig gewesen. 

Im Volksentscheid am 13. Februar 2011 sagten 98,2 % „Ja“, insgesamt 666.235 stimmten für das Gesetz. …

So etwas hatte es noch nie gegeben. Die politische Aussage war klar: Re-Kommunalisierung, sonst droht der Absturz! Die BerlinerInnen wollen keine private Wasserver- und -entsorgung haben“. Der Senat verhandelte unter dem Druck des Volksentscheids mit RWE.

Gleichzeitig lief ein Preismissbrauchsverfahren des Bundeskartellamts gegen die BWB. Die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts wurde zwar von den BWB juristisch angefochten, aber ohne Erfolge. Die Trinkwasserpreis mussten um 15 % gesenkt werden und die überhöhten Beträge für 2012 und 2013 zurückerstattet werden. Die Kalkulationsvorgaben für die Wassertarife wurden gesetzlich an die im Vertrag garantiert Rendite angepasst, die Berliner hatten lediglich zu zahlen.

2012 wurden die RWE-Anteile für 618 Millionen € und 2013 die Veolia-Anteile für 590 € zurückgekauft. Die Finanzierung der Schuldenbremse erfolgte wegen der „Schuldenbremse“ nicht aus dem Landeshaushalt, in den 1999 die Einnahmen aus dem Verkauf der BWB-Anteile geflossen waren, sondern über Kredite von 1,26 Milliarden €, die von den  Berliner Wasserbetrieben bis 2043 abgezahlt werden. Die privaten Konzerne erhielten „in den Jahren von 1999 bis 2011 insgesamt 1,526 Milliarden Gewinn. Mit dem Rück-Verkauf der Anteile haben sie faktisch den Kaufpreis in doppelter Höhe zurückerhalten“.     

Die Berliner Wasserbetriebe

Die Berliner Wasserbetriebe die Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Sie sind ein Produktionsbetrieb. Die Produktionsmittel sind u.a. (https://www.bwb.de/kennzahlen.php)

  • die Pumpen, mit denen Wasser aus dem Grundwasser gepumpt wird,
  • die 9 Wasserwerke, mit denen es zu Trinkwasser aufbereitet wird,
  • das Rohrnetz mit einer Länge von 7.827 km zur Verteilung des Wassers,
  • die Kanalisation mit einer Länge von 9.758 km zur Sammlung des Abwassers und Regenwasser sowie
  • die 5 Klärwerke zur Reinigung des Abwassers.

Im Jahr 2019 arbeiteten 4.560 Menschen bei den Berliner Wasserbetrieben.[8]https://www.bwb.de/Jahrespressekonferenz.php Die Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2020 wies einen Jahresüberschuss von 286,3 Mio € aus.[9]https://www.bwb.de/kennzahlen.php 

Gründe für den Erfolg der Initiative “Berliner Wassertisch”

Zwei Gründe für den Erfolge der Kampagne der Initiative ‚Berliner Wassertisch‘: 

Es gibt eine lange Tradition, die Aufbereitung und Verteilung die Weiterleitung des Wassers, die Sammlung und Reinigung des Abwassers in kommunale Hand zu geben. Das wird das mit dem hohen Gebrauchswert des Wassers begründet. Ohne Wasser kein Leben. Ohne Wasser schon gar nicht menschliches Leben. Der Berliner Wassertisch: „Wasser ist ein Menschenrecht“.

Jeder spürte die Folgen der Privatisierung im eigenen Portemonnaie. Sie führte zu einer erheblichen Erhöhung der Wasserpreise.

Nicht erfüllte Forderungen

Gerlinde Schermer schließt ihre Darstellung über die Kampagne der Initiative ‚Berliner Wassertisch‘ mit vier Forderungen:

  • Die gesetzlichen Grundlagen einer profitorientierten Wasserversorgung und Abwasserentsorgung blieben auch nach der Rekommunalisierung erhalten (Betriebegesetz und Wassertarifforderung). Das muss geändert werden;
  • Entscheidungen zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung müssen  von den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar getroffen werden, weil es sich  um eine elementare, lebenswichtige Ressource handelt; Transparenz und Mitbestimmung sind die natürlichen Antagonisten des Demokratieabbaus. Ob das Geld der Wasserkunden nicht besser in die Wasserversorgung, für Personal und sinnvolle Investitionen statt in den Landeshaushalt gesteckt werden sollte, muss diskutiert werden. Es wird ein öffentliches Investitionsmonitoring gefordert. Wir werden weiterhin das Ziel verfolgen, demokratische Kontrolle im Interesse des Gemeinwohls über die Berliner Wasserbetriebe auszuüben.
  • Dazu gehört der Kampf dafür, dass die Betriebe und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder unter die völlige Kontrolle des Landes, des Parlaments kommen.
  • Wir können uns solidarisch mit dem Kampf der Gewerkschaften verbinden und Initiativen zur Unterstützung für die Verwirklichung eines uneingeschränkten Streikrechts ergreifen. Die Vereinigung der Kräfte könnte ein Beitrag sein, um Ausgründungen und Rendite-Erwirtschaftung IN Betrieben der Daseinsvorsorge zu beenden.

Und hier die ergänzenden Forderungen von Carl Waßmuth, einer der führenden Köpfe von ‚Gemeineigentum in Bürgerhand“ (GiB):

  • „Ab dem 1.  Januar 2022 wollen die Wasserbetriebe Gebühren statt Preise erheben. Daraus folgt ein völlig anderes Kontrollsystem, ob die Höhe der Entgelte angemessen ist.
  • Dazu kommen die Herausforderungen des Klimawandels mit den Themen Regenwasser zum Straßenbaum und Schwammstadt Berlin“.[10]Carl Waßmuth „Für Transparenz und Rekommunalisierung“ in Mieterecho Nr. 420 September 2021 S. 20 

Maude Barlow: Wasser als Menschenrecht, Wasser als Gemeineigentum

Wer ist Maude Barlow?

  • Die Kanadierin ist die weltbekannteste Wasseraktivistin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises.
  • Sie war 2010 Beraterin in der UNO und initiierte mit andern die Aufnahme des Grundrechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in die Charta der Allgemeinen Menschenrechte. 
  • Der Beschluss der UN wird noch lange nicht überall in die Praxis umgesetzt.
  • Sie schrieb 14 Bücher, wie z.B. „Blaues Gold“, „Blaue Zukunft“, „Das Wasser gehört uns allen!“, „Still Hopeful“. 
  • Als Vorsitzende des Council of Canadians begründete sie das globale Projekt Blue Community.

Was ist eine Blue Community?

Berlin ist Teil der Blue Community.

Blue Community bedeutet die Selbstverpflichtung einer Stadt, Gemeinde, Universität oder Kirche zu folgenden Prinzipien:

  • Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung real umsetzen
  • Wasserver- und -Entsorgung in öffentlicher Hand
  • Leitungswasser vor Flaschenwasser
  • Partnerschaften zum Austausch von Know-how mit Ländern des Südens
  • Und Berlin hat noch als Punkt ergänzt: Schutz der Gewässer

Maude Barlow spricht in dem folgenden Vortrag, den sie im Jahr 2022 im Rathaus Charlottenburg in Berlin hielt. Sie spricht Englisch, aber es wird übersetzt. Die Tonqualität ist nicht sehr gut, aber wir haben uns entschlossen, den Vortrag trotzdem zu veröffentlichen, weil der Inhalt wichtig ist. Der Vortrag dauert gut 20 Minuten.

Zu empfehlen ist auch Buch von Maude Barlow “Das Wasser gehört uns allen”, erschienen 2020 im Kunstmann-Verlag                     


                     

References

References
1 Gerlinde Schermer „Privatisierung und Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe – Konsequenzen für das Berliner Streikrecht“ in: Koordination ‚Unvollendete Revolution 1918“ (Hrsg.) „Dokumentation des Symposiums „Die unvollendete Revolution“ 2019, S. 71 ff.
2 Gerlinde Schermer „Privatisierung und Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe – Konsequenzen für das Berliner Streikrecht“ in: Koordination ‚Unvollendete Revolution 1918“ (Hrsg.) „Dokumentation des Symposiums „Die unvollendete Revolution“ 2019, S. 71 ff.
3 Siehe: https://www.tagesspiegel.de/politik/verschuldung-wie-viel-griechenland-zeigt-sich-in-berlin/4214866.html
4 So wurde der Berliner Haushalt nach der Wende noch zu einem Drittel aus Bundesmitteln finanziert, siehe: https://www.heise.de/tp/features/Die-Schuld-an-den-Schulden-3408431.html
5 „Unvergessen die Rede des Vorsitzenden des BWB-Gesamtpersonalrates Norbert Öttl zu den SPD-Delegierten. Eben noch ein Kämpfer an unserer Seite gegen die Wasserprivatisierung, wurde er massiv von Gewerkschaftsspitzen unter Druck gesetzt und gezwungen zu sagen: „Ich brauche die Redezeit nicht, stimmt zu, der Vertrag ist wasserdicht.“ (Schermer a.a.O.)
6, 10 Carl Waßmuth „Für Transparenz und Rekommunalisierung“ in Mieterecho Nr. 420 September 2021 S. 20
7 Alle Zitate unter der laufenden Ziffer haben als Quelle die genannte Darstellung von Gerlinde Schermer, es sei denn, es ist eine andere Quelle angegeben
8 https://www.bwb.de/Jahrespressekonferenz.php
9 https://www.bwb.de/kennzahlen.php
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