“Gefahr eines Krieges in Europa”

Der Verteidigungsminster Pistorius gab der ZDF – Sendung “Berlin direkt” am 29.Oktober 2023 ein bemerkenswertes Interview Dieses Interview kann hier verschriftlicht nachgelesen werden.

Der Verteidigungsminisert wird gefragt: “Jetzt betonen Sie aber selber auch bei jeder Gelegenheit, wie bedrohlich die Weltlage momentan ist und wie groß die Instabilität heranwächst. Braucht es da nicht jetzt einen Mentalitätswechsel, der dann auch zu mehr Tempo beiträgt?

Die Antwort von Pistorius: “Da gebe ich Ihnen völlig recht. In der Truppe ist er schon in vollem Gange. Das merke ich zum Beispiel, wenn ich über die Brigade Litauen spreche.”

Auf der Seite des Bundesministeriums für Verteidigung kann man lesen, dass Pistorius im Bundestag ankündigte, ab 2024 eine deutsche Brigade in Litauen aufzustellen, “die ständig im Baltikum stationiert sein wird”. Deutschland hat dort seit sechs Jahren “als Rahmennation die Führung der multinationalen NATO-Battlegroup zum Schutz der Ostflanke übernommen”. Während die deutschen Soldaten bisher “nach ihrer mehrmonatigen Auslandsverwendung wieder zu ihren Stammeinheiten nach Deutschland zurückkehrten, werden die Angehörgen der neu geplanten Brigade in Litauen bleiben und “ihren Dienst im Baltikum so leisten, wie es auch im Grundbetrieb in Deutschland üblich ist … Im Kern wird sie … eine deutsche Kampfbrigade mit schweren Kräften des Heeres sein. Das bedeutet, dass die Kampftruppen aus Panzergrenadier- und Kampfpanzereinheiten der Bundeswehr bestehen werden.” Dass bisher keine NATO Truppen auf Dauer stationiert wurden, ergibt sich aus der NATO-Russland Grundakte, die 1997 in Paris beschlossen wurde.^[1]Kapitel IV der Grundakte (Überschrift: Politisch-Militärische Angelegenheiten) enthält den folgenden Passus: „Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren … Continue reading Die NATO will mit dieser Grundakte, die am 27. Mai 1997 von den Staats- und Regierungschefs der 16 NATO-Mitgliedstaaten sowie dem Präsident der Russischen Föderation feierlich im Pariser Elysee-Palast unterzeichnet wurde, nichts mehr zu tun haben. Ist denjenigen, die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine damit rechtfertigen, dass sich die Ukraine verteidigen müsse, klar, dass die “Zeitenwende” eine vollständige Umkehr in der Außen – und Militärpolitik bedeutet, die eben auch die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen einschließt und die Lösung von allem bedeutet, was in den vergangenen Jahren an Kooperation mit Russland aufgebaut wurde?

Pistorius: “Die Bundesregierung hat sich klar bekannt zu dem zwei Prozentziel. Sie wird das 2027/28, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, bewerkstelligen. Das ist nämlich zentral, damit wir dauerhaft in die Beschaffung investieren können.”

Welches Ziel Pistorius damit verfolgt, sagt Pistorius in seinem Interview ganz unmissverständlich: “Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa droht.” Dabei kann Pistorius nicht den Krieg in der Ukraine gemeint haben; denn die Gefahr dieses Krieges “droht” nicht, dieser Krieg wird schon geführt.

Pistorius weiter: “Und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen”.

Und eines kann jetzt schon gesagt werden: Selbstverständlich wird der Krieg, der in Europa droht, ein Verteidigungskrieg sein. Deutschland hat ja immer nur Verteidigungskriege geführt.