Der ehemalige Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, wirft der Bundesregierung Inkonsequenz in ihrer Nahostpolitik vor. Wenn Palästinenser von Menschenrechten ausgenommen würden, gebe es für niemanden Menschenrechte, sagt Roth im Deutschlandfunk.
Kenneth Roth im Gespräch mit Stephan Detjen | 27.07.2024
Aus dem Gespräch:Der Menschenrechtsanwalt und ehemalige Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, hat das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung im Westjordland, dem Gazastreifen und in Ostjerusalem begrüßt. Das oberste UN-Gerichts wirft Israel in seiner Stellungnahme vom 19. Juli eine militärische Landnahme und schwere Verstöße gegen völkerrechtlich garantierte Menschenrechte vor. Die Richter in den Haag fordern Israel deshalb zu einem Rückzug aus allen besetzten Gebieten auf. „Es hätte auch sagen können, dass es sich um Kriegsverbrechen handelt“, so Roth. „Das war quasi eine Einladung an den Internationalen Strafgerichtshof, die Verantwortlichen für den Siedlungsbau wegen Kriegsverbrechen anzuklagen.“
„Meine Befürchtung ist …, dass die deutsche Regierung die falschen Schlüsse aus dem Holocaust zieht“, meint Roth. Es gehe nicht nur darum, ein starkes Israel aufzubauen, wie es Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu beschlossen habe. „Man brauchte auch starke Menschenrechtsstandards.“
Roth appelliert deswegen an die deutsche Bundesregierung, „wenn sie Israel unterstützt, auch die Bedeutung der Unterstützung von Menschenrechtsstandards“ zu erkennen. Tatsächlich tue Deutschland das in den meisten anderen Teilen der Welt, handele aber „sehr inkonsequent“ in Bezug auf Israel. „Wenn Palästinenser von Menschenrechten ausgenommen sind, dann gibt es für niemanden Menschenrechte.“ Damit tue man auch den Juden keinen Gefallen. „Selbst die Juden in Israel werden nicht geschützt, wenn die Menschenrechte als unerheblich abgetan werden.“