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“Seit seiner Gründung ist Israel ein bedrohter Staat”

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Dr. Dietmar Bartsch, MdB, ehem. Fraktionsvorsitzender Die Linke:

” Seit seiner Gründung ist Israel ein bedrohter Staat. Der 7. Oktober 2023 hat der Welt aufs Grausamste vor Augen geführt, wie fragil es um die Sicherheit Israels beschaffen ist. Den Terroristen, allen voran der Hamas, war und ist völlig egal, ob es sich um rechte, um linke, um säkulare oder um orthodoxe Juden handelt – sie wollen Juden abschlachten.”[1]“Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“
Geschichte, Verbindungen, Ideologie und Arbeitsweise“

Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht, wie kann sich ein linker Politiker hinstellen und Israel als Opfer der Gewalt hinstellen? Mit keinen Wort geht er auf die Ursachen dieses Verbrechens ein.

Und diese Tat berechtigt nicht zum Abschlachten von über 32 000 Palästinenser im GAZA-Streifen [2]Quelle: https://www.hrw.org/de/news/2024/04/04/gaza-israelischer-angriff-mit-106-zivilen-todesopfern-stellt-mutmassliches .

Auf die grausamste Art und Wiese führt uns Israel vor, wie eine angebliche Selbstverteidigung ausschaut. Das hat mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun.

Ich hoffe, das der IGH in Den Haag nach der Anhörung am 8. und 9. April im Klageverfahren Nicaragua gegen Deutschland (Beihilfe zum Genozid) ein richtiges Urteil spricht. Anhörung in Den Haag:

https://widerstaendig.de/verfahren-der-republik-nicaragua-gegen-die-bundesrepublik-deutschland-am-1-maerz-2024/

Ich frage mich, wo lebt dieser Bartsch, wenn er behauptet, Israel sei das Opfer und ein bedrohter Staat? Obwohl schon in der Resolution 181 der UNO nicht nur ein israelischer, sondern auch ein palästinensischer Staat gefordert wurde, existiert bis heute nur ein israelischer Staat. Es kann nicht einmal von einem bedrohten Staat Palästina gespochen werden, weil er nie existiert hat.

Israel wurde bis 2013 von der UN in 45 Resolutionen verurteilt.

Hier nur eine sehr kleine Auswahl:

  • 29. November: Resolution 181 : Empfehlung der Aufteilung des britischen Mandats für Palästina in arabische und jüdische Staaten und internationalen Status für die Stadt Jerusalem .
  • Resolution 42 : Die Palästina-Frage (5. März 1948) Fordert Empfehlungen für die Palästina-Kommission
  • Resolution 43 : Die Palästina-Frage (1. April 1948) erkennt „zunehmende Gewalt und Unruhen in Palästina“ an und fordert, dass Vertreter der „Jewish Agency for Palestine und des Arab Higher Committee “ mit dem Sicherheitsrat „einen Waffenstillstand zwischen den Arabern“ vereinbaren und jüdische Gemeinden Palästinas … fordert arabische und jüdische bewaffnete Gruppen in Palästina auf, Gewalttaten sofort einzustellen.
  • Resolution 44 : Die Palästina-Frage (1. April 1948) Beantragt die Einberufung einer Sondersitzung der Generalversammlung
  • Resolution 89 (17. November 1950): zum Waffenstillstand im Arabisch-Israelischen Krieg 1948 und zum „Personentransfer“.
  • Resolution 106 : Die Palästina-Frage (29. März 1955) „verurteilt“ Israel für den Überfall auf Gaza
  • Resolution 171 : Die Palästina-Frage (9. April 1962) „… stellt eklatante Verstöße Israels bei seinem Angriff auf Syrien fest“.“
  • Resolution 237 : Sechstagekrieg (14. Juni 1967) „… fordert Israel auf, die Rückkehr neuer palästinensischer Flüchtlinge aus dem Jahr 1967 zuzulassen“. und forderte Israel auf, die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner der Gebiete zu gewährleisten, in denen Kämpfe stattgefunden hatten.
  • Resolution 262 : (31. Dezember) „… ‚verurteilt‘ Israel wegen des Angriffs auf den Flughafen Beirut .“.“
  • Resolution 425 (1978): „… ‚ruft‘ Israel auf, seine Streitkräfte aus dem Libanon abzuziehen.“ Der Rückzug Israels aus dem Libanon war am 16. Juni 2000 abgeschlossen.
  • Resolution 471 : „… ‚drückt tiefe Besorgnis aus‘ darüber, dass Israel sich nicht an die Vierte Genfer Konvention hält.“
  • Resolution 573 : „… ‚verurteilt‘ Israel ‚energisch‘ für die Bombardierung Tunesiens im Rahmen eines Angriffs auf das PLO-Hauptquartier.“
  • Resolution 1435 (24. September 2002) forderte ein Ende der israelischen Maßnahmen in und um Ramallah und einen israelischen Rückzug auf die vor September 2000 besetzten Stellungen.
  • In der Resolution 1701 (11. August 2006) wurde die vollständige Einstellung der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hisbollah gefordert .
  • Die Resolution 2334 (23. Dezember 2016) forderte ein Ende des israelischen Siedlungsbaus.

eine vollständige Liste ist hier

Allein in dieser Liste wird deutlich, wo Israel überall Krieg, kriegerische Angriffe durchführte:

Es ist hier nur eine kleine Auswahl der Resolutionen gegenüber Israel bis zum Jahre 2013.

Bis zum heutige Tage verstößt Israel immer wieder gegen UN-Resolutionen und macht was es will. Und unsere Regierung stößt sich nicht daran und unterstützt Israel immer weiter mit Waffen, bis in die heutige Zeit. s. Kleine Anfrage von der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Żaklin Nastić, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW

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References